Waldbewirtschaftung für das Klima statt masslose Reservatsziele

Verfahrensbeitrag

Antrag der Mehrheit

Annahme der Motion

Antrag der Minderheit

(Diener, Berberat, Cramer, Forster)

Ablehnung der Motion

Proposition de la majorité

Adopter la motion

Proposition de la minorité

(Diener, Berberat, Cramer, Forster)

Rejeter la motion

Büttiker Rolf · Mit-M · Ständerat · Solothurn · Freisinnig-demokratische Fraktion

Ich bin nur der Ersatzberichterstatter und habe diese Aufgabe gutnachbarlich übernommen.

Die Mehrheit der Kommission ist im Einklang mit dem Bundesrat. Der Motionsinhalt ist kongruent mit Artikel 77 der Bundesverfassung, wo die drei Funktionen des Waldes - Schutzfunktion, Nutzfunktion, Wohlfahrtsfunktion - enthalten sind. Es geht da ja auch um den Naherholungsraum für die Menschen.

Zur Motion an und für sich kann man nicht viel sagen, sie ist kurz und in Bezug auf die Bundesverfassung eigentlich auch richtig formuliert. Hingegen muss man zugeben, dass einige Argumente, welche die Motionärin in der Begründung der Motion anführt, nicht unbedingt glücklich - um nicht zu sagen: problematisch - sind. Deshalb hat es in der Kommission eben auch eine Minderheit gegeben.

Die Kommission beantragt Ihnen mit 5 zu 4 Stimmen bei 1 Enthaltung, die Motion anzunehmen. Eine Kommissionsminderheit, angeführt von Frau Diener, beantragt Ihnen die Ablehnung der Motion.

Diener Lenz Verena · Mit-F · Ständerat · Zürich · Fraktion CVP/EVP/glp

Die Problematik dieser Motion gehört ins gleiche Kapitel wie jene des vorhergehenden Geschäftes. Wenn man einzig den Motionstext betrachtet, dann kann man sich sagen, dass man damit - je nach Interpretation - noch leben könnte. Wenn man dann aber die Begründung liest und wenn man den Titel genau liest, dann erklärt sich, weshalb der Entscheid in der Kommission sehr knapp ausgefallen ist; Kollege Büttiker hat es gesagt, das Verhältnis betrug 5 zu 4 Stimmen bei 1 Enthaltung. Auch diejenigen, die bei der Mehrheit waren, waren über die Formulierungen im Titel und in der Begründung nicht erbaut. Der Titel lautet "Waldbewirtschaftung für das Klima statt masslose Reservatsziele". Da sieht man auch, denke ich, was der Ursprung dieser Motion war: Es geht um die Nutzung. Ich glaube, dass Frau Flückiger auch explizit die Nutzer vertritt.

Was waren die Überlegungen der Minderheit, die beantragt, diese Motion abzulehnen? Wie ich schon gesagt habe, löst der Titel ein ungutes Gefühl aus und weckt Assoziationen, die wir dann auch vertieft diskutiert haben. Ich habe auch noch die ETH und die Eidgenössische Forschungsanstalt für Wald, Schnee und Landschaft (WSL) kontaktiert und wollte es genau wissen. Ich wollte wissen, wie es heute denn wirklich aussieht, da der Titel "Waldbewirtschaftung für das Klima statt masslose Reservatsziele" impliziert, dass der Bundesrat oder wir oder die Waldpolitik masslose Anforderungen an den Waldschutz stellen würden. Fakt ist - und ich vertraue den Zahlen der ETH -, dass in den letzten fünfzig Jahren durchschnittlich rund 17 Prozent des Waldes nicht genutzt wurden, allerdings nicht etwa wegen des Naturschutzes oder wegen Reservaten, gar nicht. Ein erster Grund hierfür ist die Wirtschaft, der schlechte Holzpreis. Ein zweiter Grund ist die Lage, da vor allem im alpinen Bereich die Steillagen die ohnehin schon anspruchsvolle Bewirtschaftung behindern. Ein dritter Grund ist die mangelnde Erschliessung, die überhaupt nichts mit Naturschutz- oder Reservatszielen zu tun hat.

Ich habe mich dann auch erkundigt, wie sich die Waldbewirtschaftung auf unsere Landesfläche verteilt. Da muss man schon sagen: Signifikant ist die Nichtnutzung auf der Alpensüdseite. Im Tessin und auf der Alpensüdseite generell werden 57 Prozent des Waldes nicht genutzt - aber nicht aus Naturschutzgründen, sondern wegen der erwähnten Gründe: Wegen der mangelnden Wirtschaftlichkeit, der mangelnden Erschliessung und der Steillagen. In den Alpen sind es 25 Prozent des Waldes, die nicht mehr genutzt werden, im voralpinen Hügelgebiet sind es noch 10 Prozent, auf den Jurahöhen 4 Prozent und im Mittelland noch knappe 2 Prozent. Hier von "masslosen Reservatszielen" zu sprechen scheint mir doch ziemlich danebengegriffen. Von all diesen Wäldern, die nicht mehr genutzt werden, ist nur ein Zehntel Naturschutzgebiet, d. h., 90 Prozent gehören in keiner Art und Weise zu einem Reservat.

Der Auslöser für diese Motion war wahrscheinlich die gemeinsam formulierte Politik des Bundesrates und der Kantone: Sie haben sich nämlich entschieden, bis 2030 rund 10 Prozent der Waldflächen als Waldreservate vertraglich unter Schutz zu stellen. Das hat mit der Biodiversität und mit dem Ökosystem Wald und seiner wichtigen Funktion für unsere Gesellschaft, für Pflanzen, Tiere und Menschen zu tun.

Diese Waldreservate sind nicht einfach vor jeglichen Eingriffen geschützt. Bei rund der Hälfte der Naturwaldreservate wird es Eingriffsmöglichkeiten geben, sprich: Holznutzung ist möglich. Heute sind erst 3,5 Prozent der Waldflächen Waldreservate, und das war wahrscheinlich der Auslöser dieser Motion. In der Begründung findet man es, im Titel findet man es auch, und im Motionstext ist es verdeckt eigentlich auch vorhanden. Das hat die Minderheit dazu bewogen, Ihnen die Ablehnung dieser Motion zu beantragen.

Die ETH hat dann auch Umfragen bei Revierförstern gemacht, und diese zeigen, dass die Naturschutzwälder zu ganz grossen Teilen weiterhin genutzt werden können. Es ist also nicht so, dass dieser Schutz den Nutzungsinteressen total zuwiderläuft. Aus diesen Gründen, und auch weil die Motion mit dieser Begründung vor allem auch die Gebiete betrifft, wo der Wald eigentlich schon massiv unter Druck ist - das Mittelland bzw. die Tieflagen -, möchte ich einfach noch eine Lanze für die Waldreservate in diesen Gebieten brechen. Waldreservate braucht es auch in den Tieflagen, nicht nur in den Alpen oder auf der Alpensüdseite. Die Ökosysteme von Tieren, Pflanzen und anderen Organismen verlangen nach einer kongruenten Waldpolitik.

Darum bittet Sie die Minderheit, diese Motion abzulehnen.

Hess Hans · Mit-M · Ständerat · Obwalden · Freisinnig-demokratische Fraktion

Meine Interessenbindung ist bei diesem Geschäft die gleiche wie beim letzten.

Der Rohstoff Holz aus der nachwachsenden Ressource Wald hat, wie ich an diesem Ort schon öfter ausführen durfte, unschätzbare Vorteile als Lösungsanbieter bei einem Strauss von Zukunftsthemen, mit welchen wir uns in absehbarer Zeit wieder auseinandersetzen werden. Wir wollen weniger Energieverbrauch und mehr Energieeffizienz, und wir wollen die Energiegewinnung aus erneuerbaren Quellen erhöhen. Kein anderer Stoff ist derart prädestiniert, dabei in jeder Hinsicht einen gewichtigen Beitrag zu leisten: Holz braucht wenig graue Energie zur Bereitstellung und eignet sich hervorragend für den Bau von energieeffizienten Gebäuden; es speichert CO2 und ist am Ende seiner Lebensdauer erst noch als Energieträger nutzbar.

All diese Leistungen erbringt nur das tatsächlich abgeführte und genutzte Holz. Wir alle sind uns bewusst, dass die besten Leistungen aus dem in der Schweiz unter Berücksichtigung sehr hoher Nachhaltigkeitsansprüche bewirtschafteten Wald stammen. Das hochwertige, nutzbare Holz stammt eben gerade nicht aus Waldreservaten. Frau Diener hat darauf hingewiesen, dass unter anderem die fehlende Walderschliessung an der schlechten Nutzung Schuld sei. Ich kann Ihnen aus eigener Erfahrung sagen, dass überall dort, wo wir die Walderschliessung verbessern wollen, von den versammelten Naturschutzorganisationen Einsprachen eingereicht werden. Man verhindert also die Verbesserung der Erschliessung, um die Nutzung zu erschweren.

Ich darf das hier sagen, denn der Inhalt der Motion bringt auch ein Unbehagen der Holzwirtschaft gegenüber den schleichend zunehmenden Nutzungseinschränkungen zum Ausdruck. Neue Flächen für Waldreservate sowie die boomende Erholungsnutzung im gut zugänglichen Mittellandwald haben ein Ausmass angenommen, das Unbehagen auslöst.

Im berühmten Dreieck der Nachhaltigkeit - sozial, ökologisch, ökonomisch - ist heute die Wirtschaft das schwächste Bein. Das ökonomische Fundament muss zwingend gestärkt werden, wollen wir in Zukunft die Wirkungen des Holzes optimal zum Tragen bringen, ohne die Errungenschaften der heutigen Waldwirtschaft infrage zu stellen.

Ich empfehle Ihnen aus dieser Sicht, der Motion zuzustimmen. Ich verstehe sie als Auftrag an den Bund, bei der Weiterentwicklung des Schweizer Waldprogramms die wichtigen Beiträge, welche das Holz an die Lösung der anstehenden gesellschaftlichen Herausforderungen leisten kann, wieder stärker zu gewichten.

Leuthard Doris · BR-F · Bundesrat · Aargau

Die Kritik an der Begründung der Motion wurde dargelegt - sie ist absolut berechtigt. Die Motionärin hat ihre Forderung falsch begründet, wahrscheinlich aber auch den Zustand der Naturschutzgebiete und Reservate völlig falsch eingeschätzt. Es ist so, dass seit Jahren das Ziel angestrebt wird, dass maximal 50 Prozent der Waldfläche Schutzwald plus Biodiversitätsfläche ist. An dem hat sich nichts geändert. Frau Diener hat den aktuellen Anteil der Reservate an der Gesamtwaldfläche - so ist der Stand der Dinge in der Entwicklung gemäss Vereinbarung mit den Kantonen jetzt tatsächlich - mit rund 3,5 Prozent beziffert. Das ist effektiv keine masslose gesetzgeberische Reservats- oder Schutzpolitik, sondern es ist die langjährige Politik, die der Bund mit den Kantonen gemäss der aktuellen Waldpolitik verfolgt.

Es ist aber so, dass das Potenzial der Holznutzung bei Weitem nicht ausgeschöpft wird. 2008 lag die Holznutzung etwa 20 Prozent unter der nachgewachsenen Holzmenge, ein Potenzial von rund 8 Millionen Kubikmetern wurde nicht genutzt. Das hat aber nichts mit den Waldreservaten zu tun, und es hat auch nichts mit dem Schutzwald zu tun. Es wurde zu Recht darauf hingewiesen: Zum Teil waren es die marktwirtschaftlichen Folgen eines schlechten Holzpreises, und zum Teil gibt es Erschliessungsprobleme. Ich habe im Gespräch mit den kantonalen Forstingenieuren auch festgestellt: Der Bund bezahlt den Kantonen mit dem NFA ja eine Pauschale; sie wäre insbesondere für die Nutzung der Waldwege zu verwenden. Es gibt aber offenbar Kantone, die das nicht eins zu eins umsetzen.

Insofern gibt es bei der Holznutzung diverse Hindernisse, die aber hausgemacht sind oder damit zusammenhängen, dass Holz, mindestens in den vergangenen Jahren, relativ schlechte Preise erzielte. Das dürfte sich ändern: Gemäss unserer Energiestrategie der Zukunft hat Biomasse und damit Holz ein Potenzial, allerdings am Ende der Nutzungskette. Zuerst wird das Holz für den Baubereich verwendet, und erst am Schluss des Wertschöpfungszyklus verbrennen wir es dann noch zur Energiegewinnung. Das macht Sinn und ist nachhaltig.

Der Bundesrat ist derzeit daran, die Waldpolitik 2020 zu zimmern; wir haben bereits mit den Kantonen darüber diskutiert. Wir werden sie in diesem Sommer verabschieden. Wir beantragen die Motion zur Annahme, weil bei der Waldpolitik 2020 natürlich auch das Holznutzungspotenzial - respektive die Frage, wie wir dieses besser ausschöpfen können - Gegenstand der Überlegungen ist, die wir dann in die Vernehmlassung schicken werden.

In diesem Sinne haben wir gegen den Text der Motion nichts einzuwenden, auch wenn die Begründung für uns nicht stimmt.

Inderkum Hansheiri · P-M · Ständerat · Uri · Fraktion CVP/EVP/glp

Präsident (Inderkum Hansheiri, Präsident): Sie haben einen schriftlichen Bericht der Kommission erhalten.

Abstimmung - Vote

Für Annahme der Motion ... 18 Stimmen

Dagegen ... 16 Stimmen