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Frankenstärke und Preisüberwacher
Schneider-Ammann Johann N. · BR-M · Bundesrat · Bern
Der Preisüberwacher kann und soll dort eingreifen, wo mangelnder Wettbewerb zu missbräuchlichen Preisen führt. Klar von seinem Einfluss ausgenommen sind hingegen Märkte, auf welchen wirksamer Wettbewerb herrscht. Die Wettbewerbskommission ist in einer ausführlichen Untersuchung des Benzinmarktes ebenso wie das Bundesamt für Energie zum Schluss gekommen, dass auf diesem Markt der Wettbewerb funktioniert. Zum gleichen Schluss ist das Seco Mitte dieses Jahres gelangt. Es hat in einem Bericht festgestellt: "Die Einkaufsvorteile bei Mineralölprodukten werden gemäss rein statistischen Betrachtungen weitaus am besten weitergegeben." Damit ist ein Preismissbrauch im Sinne des Preisüberwachungsgesetzes auf dem Markt für Benzin ebenso ausgeschlossen wie ein weiter gehendes Eingreifen des Preisüberwachers.
Baumann J. Alexander · Mit-M · Nationalrat · Thurgau · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Herr Bundesrat, ich kaufe wahrscheinlich mein Benzin an der falschen Tankstelle. Es ist immer noch gleich teuer wie damals, als der Dollar noch Fr. 1.60 kostete; jetzt ist er bei 85 Rappen. Ich habe den Verdacht - und möchte Sie fragen, ob er berechtigt ist -, dass der Bundesrat überhaupt kein Interesse an einer Preissenkung der Erdölprodukte hat, weil die verschiedenen "Wegelagerertaxen", die auf dem Benzin erhoben werden und es stark verteuern, Gebühren zugunsten des Bundes bzw. zugunsten der Eisenbahn und zulasten der Autobenützer darstellen und in Prozenten des Importpreises der Erdölprodukte erhoben werden. Kann man da im Bundesrat ein Interesse haben, dass der Preis zurückgeht?
Schneider-Ammann Johann N. · BR-M · Bundesrat · Bern
Der EVD-Vorsteher und der Bundesrat haben ein Interesse, dass die Kosten in diesem Land nicht höher werden, sondern gesenkt werden können. Bei den Mineralölstoffen, Benzin inklusive, ist der administrierte Teil sehr gross. Was ich beantwortet habe, ist die Frage zum Effekt über den Wechselkurs. Da sind wir aufgrund der Studien der Meinung, dass die Vorteile über die Wertschöpfungskette bis zum Konsumenten weitergegeben wurden. Den Verdacht muss ich im Raume stehenlassen, behaupte aber, dass die bundesrätliche Politik darauf ausgerichtet ist, insgesamt Vorteile bis zum Konsumenten weiterzugeben.