Integration von Kindern bei Härtefallprüfung berücksichtigen

Inderkum Hansheiri · P-M · Ständerat · Uri · Fraktion CVP/EVP/glp

Präsident (Inderkum Hansheiri, Präsident): Sie haben einen schriftlichen Bericht der Kommission erhalten. Die Kommission beantragt mit 8 zu 1 Stimmen bei 1 Enthaltung, die Motion anzunehmen. Der Bundesrat beantragt ebenfalls die Annahme der Motion.

Schwaller Urs · Mit-M · Ständerat · Freiburg · Fraktion CVP/EVP/glp

Wir haben uns in der Kommission die Frage gestellt, ob das Begehren und auch die Antwort des Bundesrates tatsächlich motionswürdig seien bzw. der Zielsetzung einer Motion gerecht würden. In der Tat stellen wir fest, dass gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung und gemäss den Weisungen des Bundesamtes für Migration in Härtefällen die verfügenden Behörden bereits heute die Situation der Familie als Ganzes in ihre Überlegungen einbeziehen und dem Völkerrecht besondere Beachtung schenken müssen. Noch einmal: Obwohl bei der Beurteilung von Härtefällen die Integration bereits heute ein massgebendes Kriterium ist, sagt uns dann der Bundesrat, das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement sei bereit, die zuständigen Bundes- und Kantonsbehörden noch einmal auf diese Problematik anzusprechen, und er beantragt, die Motion anzunehmen.

Wir teilen diese Auffassung und beantragen Ihnen ebenfalls, die Motion anzunehmen. Damit wird eine bereits gelebte Praxis unterstützt.

Sommaruga Simonetta · BR-F · Bundesrat · Bern

Es ist tatsächlich auch die Absicht des Bundesrates, die Stossrichtung dieser Motion zu unterstützen. Deshalb beantragt er, diese Motion anzunehmen. Sie haben es aber gesagt, Herr Kommissionssprecher: Das steht eigentlich schon in den Weisungen des Bundesamtes für Migration. Die Entscheidung über die zentrale Frage, ob überhaupt ein Härtefallgesuch gestellt wird, wird in den Kantonen getroffen. Von dieser Möglichkeit wird je nach Kanton sehr unterschiedlich Gebrauch gemacht; das muss hier auch noch festgehalten werden. Es ist sicher richtig, dass man im Moment, da ein solches Härtefallgesuch gestellt wird, die Integration hoch wertet und dieser auch ein besonderes Gewicht gibt.

Ich darf Sie vielleicht noch informieren, dass das Bundesamt für Migration zurzeit eine Studie über die Behandlung der Härtefälle in den verschiedenen Kantonen erarbeiten lässt. Wir warten diese Studie ab und werden sicher dann aufgrund der Ergebnisse dieser Studie überlegen, ob es noch Anpassungs- oder Verbesserungsmöglichkeiten gibt, damit die Praxis der verschiedenen Kantone im Umgang mit den Härtefallgesuchen wirklich etwas homogener wird. Das können wir aber erst tun, wenn die Resultate dieser Studie vorliegen.

Inderkum Hansheiri · P-M · Ständerat · Uri · Fraktion CVP/EVP/glp

Angenommen - Adopté

Präsident (Inderkum Hansheiri, Präsident): Mit diesem Geschäft darf ich die ausserordentliche Session zum Thema "Zuwanderung und Asylwesen" schliessen.