Neat-Zulauf/Wisenberg. Hält die Schweiz ihre internationalen Vereinbarungen ein?

Inderkum Hansheiri · P-M · Ständerat · Uri · Fraktion CVP/EVP/glp

Präsident (Inderkum Hansheiri, Präsident): Frau Fetz hat mitgeteilt, dass sie von der schriftlichen Antwort des Bundesrates nicht befriedigt sei. Sie beantragt eine Diskussion. - Sie sind damit einverstanden.

Fetz Anita · Mit-F · Ständerat · Basel-Stadt · Sozialdemokratische Fraktion

Ich kann Ihnen die Diskussion - besser gesagt: meine Aussagen - leider nicht ersparen, weil das Anliegen für meine Region nun wirklich viel zu wichtig ist. Meine Interpellation geht auf eine Aussage der Verkehrsministerin zurück, die sie in Deutschland mit Blick auf den Ausbau des Neat-Zulaufs, auf den streckenweise ins Stocken geratenen Ausbau in Deutschland gemacht hat: "Wir Schweizer gehen jedenfalls als Freunde und Nachbarn davon aus, dass alle internationalen Vereinbarungen eingehalten werden."

Es betrifft dies die Vereinbarung von Lugano aus dem Jahre 1996. Deutschland, aber auch die Schweiz sind darin grosse Verpflichtungen eingegangen. Die Schweiz hat sich darin zum Bau einer dritten Juraquerung verpflichtet, des Wisenbergtunnels, wie ihn der Volksmund nennt. Beim Abschluss des Abkommens vor fünfzehn Jahren ging man davon aus, dass der Planungshorizont bis 2020 geht; das ist in neun Jahren. Sie wissen, die Planung steckt noch in den Kinderschuhen.

Was mich an der Antwort des Bundesrates nicht überzeugt hat, ist das Folgende: Wenn es primär, wie er sagt, um Massnahmen nördlich von Basel, um Verpflichtungen Deutschlands, nicht auch der Schweiz gegangen wäre, dann hätte man sich das Abkommen sparen können, meine ich. Wie komme ich auf das Wort "primär"? Es ist ein wichtiges Wort in der Antwort des Bundesrates. Es ist das Wort, das er bei der Beschreibung der Zielrichtung dieses Abkommens einsetzt. Sie finden es also in der Antwort. Im Abkommen sind aber die von beiden Seiten durchzuführenden Massnahmen enthalten, und sie sind durchaus nicht aufgeteilt in primäre und sekundäre Massnahmen.

Ich habe mich natürlich sofort beim deutschen Botschafter erkundigt, ob er die Sicht der Dinge, so, wie sie der Bundesrat in seiner Antwort darlegt, teilt. Natürlich teilte er mir schriftlich mit, "für nur einseitige Massnahmen hätte es einer zweiseitigen Vereinbarung nicht bedurft". Schlichter kann man es nicht ausdrücken, aber es ist klar. Insofern würde natürlich auch der Ausbau der Rheintalbahn als Neat-Zubringer nicht viel bringen, wenn wir auf Schweizer Seite den Verkehr nicht abnehmen; das ist eigentlich sonnenklar. Erst recht nicht, wenn die Entwicklungen in den Seehäfen und der neue Terminal Basel-Nord einbezogen werden; da geht es nämlich noch um viel mehr. Ebenfalls nicht, wenn die Entwicklung des Personenverkehrs kapazitätsgerecht abgebildet wird.

Wenn der Bundesrat nun in seiner, ich sage jetzt einmal, allwissenden Voraussicht erkennt, dass es in den kommenden zwanzig Jahren - denn wir sprechen unterdessen ja vom Planungshorizont 2025 bis 2030 - nicht massgeblich mehr Güterverkehrskapazitäten braucht, dann muss man schon noch ergänzen, dass diese Sicht ihren Preis hat. Dieser Preis ist sehr hoch, der Preis ist die Unmöglichkeit, den Personenverkehr in der Region Basel weiter auszubauen, das sieht man in ZEB und in Fabi. Ich möchte Ihnen das einfach am Beispiel eines anderen Tunnels kurz erklären, am Beispiel des Brüttener Tunnels. Zwischen Winterthur und Zürich verkehrt alle paar Minuten entweder eine S-Bahn, ein Interregio oder ein Intercity. Die Linie ist am Anschlag, und darum unterstützen wir auch, dass dieser Tunnel gebaut wird. Wichtig ist das für die Ostschweiz, aber wir unterstützen das.

Wir in der Region Nordwestschweiz haben haargenau die gleichen Probleme, auch bei uns sind die Linien am Anschlag, zusätzliche Trassen sind heute schon kaum mehr möglich. Insofern verstehe ich den Verweis auf ZEB und Fabi nicht. Das Angebot soll gemäss den Vernehmlassungsunterlagen nämlich bis 2025 um einen einzigen Regionalverkehrszug pro Stunde erweitert werden - um einen einzigen pro Stunde! Ich weiss nicht, wie man damit den Verkehr einigermassen in den Griff bekommen, geschweige denn den Zubringer zur Neat sichern will.

Reimann Maximilian · Mit-M · Ständerat · Aargau · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Wenn wir bei diesem Thema schon Diskussion gewährt haben,, so melde auch ich mich zu Wort, weil mir - und auch den Leuten in meiner Region, in dem nördlich des Jura gelegenen Teil des Kantons Aargau - ein Satz in der Antwort des Bundesrates wirklich sauer aufgestossen ist. Es ist der Satz zuunterst auf Seite 1: "Eine neue Linie von Basel durch den Jura (z. B. durch den Wisenberg) ist somit erst dann zu realisieren, wenn deren Bedarf nachgewiesen ist."

Frau Bundesrätin, wer ist es denn, der diesen Bedarf feststellt? Ist es irgendein Grüppchen von drei, vier Verkehrsplanern, die an irgendeinem Bürotisch in Bern sitzen? Oder hört man auch auf die Region? Ich gehöre dem Komitee Pro Wisenberg an, wie auch weitere hier Anwesende, und hinter diesem Komitee steht die Bevölkerung, die Wirtschaft und ein grosser Teil der Behörden unserer Region. Für dieses Komitee ist der neuen Wisenbergtunnel ein zentrales, unverzichtbares Projekt nicht nur von regionaler, sondern auch von nationaler Bedeutung, dessen Realisierung oberste Priorität hat und nicht weiter hinausgezögert werden darf. Deshalb war es für unser Komitee ebenso unverständlich wie inakzeptabel, Frau Bundesrätin, dass wir im Monat März dieses Jahres vom Bundesamt für Verkehr nicht einmal zur Vernehmlassung über die Zukunft des Schweizer Schienennetzes im Rahmen des zitierten Projektes Fabi eingeladen worden sind. Frau Bundesrätin, das ist so nicht akzeptabel!

Deshalb bitte ich Sie, Ihren Leuten in besagtem Bundesamt zu sagen, dass es beim Schweizer Schienennetz nach dem Bau der Neat nicht bloss Investitionsbedarf auf der Ost-West-Achse, sondern auch in der Nordwestschweiz gibt. Ich hoffe nicht, dass man aus unserer Ecke dieses Landes noch lauter schreien muss, um in Bundesbern endlich gehört zu werden.

Leuthard Doris · BR-F · Bundesrat · Aargau

Ich beginne mit Herrn Ständerat Reimann. Sie sind mit diesem Anliegen noch nie zu mir gekommen. Ich sage das jetzt auch von Aargauerin zu Aargauer: Sie müssen nicht schreien, Sie können zu mir kommen, einen Kaffee trinken, und wenn Sie das Gefühl haben, man höre Sie nicht, können Sie Ihre Beschwerde deponieren. Ich lade Sie gerne dazu ein, Sie hätten jetzt ja schon ein Jahr lang Zeit gehabt.

Zur Vernehmlassungsvorlage Fabi sind alle eingeladen worden, sich zu äussern. Dass wir nicht jede IG angeschrieben haben, tut mir leid, aber es sind jetzt etwa 160 Stellungnahmen eingegangen. Ich nehme an, auch Sie haben sich geäussert, auch wenn keine direkte Einladung zur Stellungnahme hinausgegangen ist.

Zum Grundsätzlichen: Wir haben einen Vertrag mit Deutschland und mit Italien, das Lugano-Übereinkommen, und dieser betrifft ja primär die Nord-Süd-Achse; er betrifft die Neat-Linie und die Lötschberg-Linie, und zwar mit der Aussicht, dass wir bis 2030 genügend Kapazitäten für den Personen- und den Güterverkehr bereitstellen. Das können wir tun. Das haben alle Berechnungen ergeben. Man kann das jetzt bestreiten, aber alle Fachleute gehen davon aus, dass die nötigen Kapazitäten mit den jetzt geplanten und vorgesehenen Ausbauten gesichert sind; diese werden über die Neat-Kredite finanziert und abgedeckt. Deshalb ist die Vereinbarung effektiv so: Wenn zusätzlicher Bedarf besteht, kommen im Süden, in Italien, weitere Linien hinzu, nämlich die Gronda Est und die Gronda Ovest, und im Norden werden wahrscheinlich, wenn beispielsweise Rotterdam noch mehr ausbaut, die berechneten Kapazitäten voraussichtlich anzupassen sein. Das bedeutet, dass es von Holland bis zur Schweizer Grenze neue Linien geben wird. Und in der Schweiz stellt sich dann die Frage des Wisenberg-Tunnels.

Diese Kapazitäten sind massgeblich, sie sind die Grundlage. Deshalb müssen Sie von den vorhandenen Bedarfszahlen und Schätzungen ausgehen, die einerseits von den Experten der EU, andererseits von den Experten jeder betroffenen Nation zur Verfügung gestellt werden und die, soweit möglich, im Ausschuss Trinationale Langfristplanung Basel verifiziert werden.

Der Wisenbergtunnel, das weiss man, wird etwa 5,6 Milliarden Franken kosten. Der Kanton Aargau hat auch noch einen Wunsch, nämlich den Chestenbergtunnel, der ist in diesem "step" jetzt drin. Bei der Fabi-Botschaft wird ja dann das Parlament entscheiden, ob es damit einverstanden ist, dass für die Bahn mehr Mittel gesprochen werden. Sie werden voraussichtlich alle vier Jahre sagen können, was in der jeweiligen Tranche Platz hat.

Ich glaube, jeder Kanton hat einen grossen Tunnel, ein Loch oder ein solches Vorhaben. Herr Graber schaut mich gerade an: Die Luzerner haben das Projekt Tiefbahnhof. Sie dürfen sich dann gerne mit diesen 26 Milliarden-Programmen beschäftigen und eine Priorisierung vornehmen. Nichts anderes tun meine Dienste: Sie beurteilen, wie die 42,5 Milliarden vernünftig eingeteilt, wie diese Wünsche bis 2040 realisiert und finanziert werden können.

Soweit ich weiss, Herr Ständerat Reimann, lehnt die SVP zusätzliche Mittel für Fabi sowieso ab. Wenn Sie die Aargauer Interessen wahren wollen, müssen Sie zuerst Ja zu mehr Mitteln sagen. Wir brauchen mehr Mittel - ich habe nicht einen so guten Draht zum Herrgott, dass er sie uns einfach per Post zustellt! Aber auch wenn wir diese zusätzliche Milliarde haben, wird es eine Priorisierung brauchen. Wir nehmen die Priorisierung nach rein technischen und sachlichen Überlegungen vor, nach Kapazitätsengpässen und nach Bedürfnissen, die ein Ausmass angenommen haben, bei dem wir sagen müssen: Jetzt ist das Projekt A wichtiger als das Projekt B.

Das Parlament darf dann eine andere politische Einschätzung vornehmen. Das Parlament entscheidet abschliessend, wie viele Mittel es dem Fonds geben, wie viele Mittel es ihm entziehen und welche Projekte es damit realisieren will. Das ist ein ganz normaler demokratischer Ablauf. Dort können Sie sich dann einsetzen, aber zuerst müssen wir uns darauf konzentrieren, die Neat-Hauptzulaufstrecken, wie sie vorgesehen sind, zu realisieren. Das ist bis 2030 der Fall. Wenn man dann noch den Wisenbergtunnel realisieren möchte, Frau Ständerätin, dann müssen zuerst in Basel massive Ausbauten realisiert werden, damit man diesen Verkehr abnehmen kann - inklusive Hafen. Sie kennen das, es ist für Basel eine enorm schwierige Situation; das wären Vorleistungen, die geplant und finanziert werden müssten, bevor man überhaupt an den Tunnel denken könnte. Bis 2030 ist das bei uns effektiv nicht vorgesehen und nach allen Berechnungen auch vom Bedarf her nicht nötig. Was danach kommt, dem verschliessen wir uns nicht. Wenn die Güterbewegungen so zunehmen, wie von gewissen Seiten prognostiziert wird, dann ist selbstverständlich ab dann die Planung offen und an die Hand zu nehmen; dann ist selbstverständlich auch ein Wisenbergtunnel nicht ein Ding der Unmöglichkeit.

Aber zuerst dürfen Sie sich im nächsten Jahr alle einmal mit dieser zusätzlichen Milliarde befassen, mit der ersten und dann bald mit der zweiten Tranche. Die Aargauer Regierung sagt klar: Zuerst der Chestenberg und dann irgendwann einmal der Wisenberg. Wenn Sie eine andere Gewichtung vornehmen wollen, dürfen Sie das tun; nächstes Jahr geht es los.