Aus der Atomenergie aussteigen / Keine neuen Rahmenbewilligungen für den Bau von Atomkraftwerken / Schrittweiser Ausstieg aus der Atomenergie

Walter Hansjörg · Mit-M · Nationalrat · Thurgau · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Antrag der Mehrheit

Annahme der modifizierten Motionen 11.3257, 11.3426 und 11.3436

Antrag der Minderheit

(Killer, Bigger, Brunner, Fuchs, Parmelin, Rutschmann, Wasserfallen, Wobmann)

Ablehnung der Motionen 11.3257, 11.3426 und 11.3436

Proposition de la majorité

Adopter les motions modifiées 11.3257, 11.3426 et 11.3436

Proposition de la minorité

(Killer, Bigger, Brunner, Fuchs, Parmelin, Rutschmann, Wasserfallen, Wobmann)

Rejeter les motions 11.3257, 11.3426 et 11.3436

Präsident (Walter Hansjörg, Präsident): Sie haben einen schriftlichen Bericht der Kommission erhalten.

Nussbaumer Eric · Mit-M · Nationalrat · Basel-Landschaft · Sozialdemokratische Fraktion

Wir stehen hier bei der "Differenzbereinigung" zu drei Motionen zum Ausstieg aus der Atomenergienutzung, die im März und April dieses Jahres im Nationalrat von der Fraktion der Grünen, der Fraktion der BDP und von CVP-Nationalrat Roberto Schmidt eingereicht worden sind.

Der Nationalrat hat als Erstrat die Motion der BDP-Fraktion angenommen. Sie fordert eine gesetzliche Bestimmung, dass keine Rahmenbewilligungen für neue Kernanlagen zur Stromproduktion mehr erteilt werden dürfen. Gleiches fordert die Motion Schmidt Roberto, ergänzt mit der Forderung nach einer verstärkten Energiepolitik zugunsten der erneuerbaren Energien und der Energieeffizienz. Ebenso werden Versorgungsstrategien ohne Atomenergie und eine möglichst geringe Auslandabhängigkeit als Zielsetzung vorgegeben. Im gleichen Sinne fordert der angenommene erste Punkt der Motion der grünen Fraktion ein Szenario für einen schrittweisen Ausstieg aus der Atomenergie. Der Ständerat hat die angenommenen Punkte dieser drei Motionen in einem Kompromissvorschlag zusammengefasst und alle drei Motionen mit dem gleichen Text angenommen. Damit besteht eine "Differenz" zu den Beschlüssen des Nationalrates, die wir jetzt bereinigen.

Die UREK Ihres Rates hat die abgeänderten Motionen am 17. Oktober 2011 behandelt. Mit der Neuformulierung ist die weitere energiepolitische Ausrichtung deutlich gemacht worden. Wie Ihnen bekannt ist, hat auch der Ständerat um diese neue Formulierung gerungen. Es werden im Wesentlichen vier Punkte festgehalten:

1. Es dürfen keine Rahmenbewilligungen zum Bau neuer Kernkraftwerke erteilt werden. Die gesetzlichen Grundlagen sind entsprechend anzupassen.

2. Entsprechen in Betrieb stehende Kernkraftwerke nicht mehr den Sicherheitsvorschriften, so sind sie sofort stillzulegen. Dies blieb unverändert.

3. Es ist eine umfassende Energiestrategie ohne Atomenergienutzung zu entwickeln, welche die Förderung der erneuerbaren Energien und die Steigerung der Energieeffizienz zielführend verstärkt.

4. Im Bereich der Bildung und Forschung sollen weiterhin alle Technologien unterstützt werden, und über die Technologieentwicklung und über die Umsetzung der Energiestrategie soll periodisch berichtet werden.

Die Kommissionsminderheit ist gegen den in den Motionen festgehaltenen Ausstieg aus der Atomenergie und bezweifelt die Machbarkeit der neuen Energiestrategie. Der Bundesrat hat in der Kommission mitgeteilt, dass der neue Text seiner Absicht in der neuen Energiestrategie 2050 entspreche. Die UREK-Mehrheit betrachtet die modifizierten Motionen als einen unterstützenswerten Kompromissvorschlag. Die Kommission bittet Sie im Verhältnis von 14 zu 7 Stimmen bei 3 Enthaltungen, die Motionen so anzunehmen. Unser Rat kann zu den abgeänderten Texten nur noch Ja oder Nein sagen.

Ich bitte Sie im Namen der Kommissionsmehrheit, der ständerätlichen Formulierung zuzustimmen.

van Singer Christian · Mit-M · Nationalrat · Waadt · Grüne Fraktion

Les versions des trois motions ont été modifiées en une version unique que votre conseil a approuvée le 8 juin 2011; elle la soumet à votre conseil. Le 8 juin dernier, votre conseil a ainsi adopté le chiffre 1 de la motion du groupe des Verts 11.3257, "Sortir du nucléaire", la motion du groupe PBD 11.3426, "Centrales nucléaires. Ne pas renouveler les autorisations générales de construire", et la motion Schmidt Roberto 11.3436, "Sortir du nucléaire par étapes", à l'exception du chiffre 3 qui avait été retiré. Ces motions ont été modifiées par le Conseil des Etats qui n'a voulu exclure aucune recherche technologique.

Les points suivants ont donc été acceptés par le second conseil:

1. Aucune autorisation générale ne sera plus accordée pour la construction de centrales nucléaires.

1bis. La loi sur l'énergie nucléaire sera modifiée en conséquence. Il ne sera édicté aucune interdiction de technologies.

2. Les centrales nucléaires qui ne sont plus conformes aux exigences de sécurité doivent être mises à l'arrêt sans délai.

3. Une stratégie énergétique globale sera soumise afin, d'une part, de garantir la couverture des futurs besoins en électricité sans recourir à l'énergie atomique et, d'autre part, d'assurer un approvisionnement indépendant des ressources de l'étranger sans mettre en danger la place économique suisse et la position de la Suisse en tant que pôle de recherches dans son ensemble. Des mesures ciblées viseront à encourager l'utilisation d'énergies renouvelables et à accroître l'efficacité énergétique.

4. La formation, l’enseignement et la recherche dans toutes les techniques du domaine de l’énergie, en Suisse et dans le cadre de la collaboration internationale, continuent à être soutenus.

5. Le Conseil fédéral rendra compte, à intervalles réguliers, de l’évolution des techniques et de la mise en place de la stratégie énergétique; il élaborera des programmes idoines et des propositions de modification de la législation, qu'il présentera à l'Assemblée fédérale.

Il rendra plus particulièrement compte, toujours à intervalles réguliers, des avancées de la technologie nucléaire. Ce faisant, le Conseil fédéral prendra notamment position sur les questions relatives à la sécurité, à l'élimination des déchets radioactifs, ainsi qu'aux effets sur l'environnement, l'économie et sur la politique climatique.

Une minorité de la commission propose de rejeter cette version modifiée. Sa proposition sera défendue tout à l'heure par Monsieur Killer.

La majorité de la commission n'est pas entièrement satisfaite parce qu'elle trouve que le signal donné n'est peut-être pas suffisamment clair puisqu'on enjoint le Conseil fédéral de rendre régulièrement rapport, en particulier sur les technologies nucléaires. Toutefois, il s'agit maintenant soit d'adopter ces versions modifiées soit de refuser les trois motions, ce qui paraît tout à fait impensable à la majorité de la commission.

Ce sont les raisons pour lesquelles nous vous invitons à suivre votre commission qui, par 14 voix contre 7 et 3 abstentions, vous propose d'adopter les trois motions telles qu'elles ont été modifiées par le Conseil des Etats.

Killer Hans · Mit-M · Nationalrat · Aargau · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Alle drei Motionen, die nun zu behandeln sind, haben in ihrer ursprünglichen Form einen Ausstieg gefordert, ein Technologieverbot, das Verbot einer Produktionsart, die rund 40 Prozent unseres heutigen Strombedarfs deckt, CO2-frei ist und konstant und mit hoher Präsenz Strom liefert. Jetzt will man sich von dieser Produktionsart entfernen, ohne auch nur ansatzweise konkrete Produktionsarten anbieten zu können, die die Ersatzproduktion mit Sicherheit oder mindestens mit vertrauenswürdiger Wahrscheinlichkeit decken könnten.

Die SVP hat es seit Anbeginn dieser Energiediskussionen gesagt: Ohne konkrete Alternativen sind solche weitreichenden Entscheide verfrüht. Es reicht nun einmal bei Weitem nicht, ein Einsparpotenzial zu definieren, das letztlich nicht beeinfluss- oder steuerbar ist, ein theoretisches Produktionspotenzial für Solar- und Windenergie zu nennen, ohne die Realisierbarkeit sicherstellen zu können, und die Geothermie als Zukunftsenergie zu bezeichnen, wenn wir ihre Nutzungsmöglichkeiten in unserem Land noch nicht einmal ansatzweise kennen. Sind denn unter diesem Aspekt und in Anbetracht der Opfer, die wir von der Bevölkerung erwarten - in Klammer seien die CO2-Abgabe und die Personenwagenbelastung in der Zukunft genannt -, grosse Produktionsmengen aus Gaskraftwerken mehrheitsfähig?

Wir wollen nicht alle Entwicklungsmöglichkeiten infrage stellen, aber wir orientieren uns gerne an Fakten und nicht an Hoffnungen; das sind wir unserer Wirtschaft schuldig. Auch günstige Energiepreise wollen wir uns nach Möglichkeit erhalten. Dies können wir definitiv nicht, wenn wir beim Strombezug grössere Abhängigkeiten vom Ausland schaffen. Wir wollen konsequent sein und uns die Möglichkeit einer Nutzung der Kernenergie auch für die Zukunft offenhalten. Es fehlen uns doch nach wie vor die Angaben für eine umfassende, realistische und steuerbare Energiestrategie.

Auch die kürzliche Publikation des Bundesrates hat bekanntlich keinerlei konkrete Erkenntnisse gebracht. Bevor wir uns etwas Konkretes vorstellen können, etwas Konkretes wissen, dürfen wir uns nicht von einer bewährten Produktionsart verabschieden. Sie würden doch auch für sich, in Ihrem Betrieb, nicht entscheiden, sich von einer Produktionsart für einen Artikel zu verabschieden, im Wissen, dass es diesen Artikel braucht, und in Unkenntnis, wie Sie diesen für Sie lebenswichtigen Artikel in Zukunft herstellen wollen.

Lehnen Sie bitte mit uns diese drei Motionen ab. Meiner Meinung nach sollte es nur eine einzige Abstimmung geben. Die drei Motionen sind zusammengefasst, der Ständerat hat sie abgeändert und in einem einzigen Vorstoss behandelt. Ich bin der Meinung, es gebe nur diese eine Abstimmung. Ich bitte Sie, Nein zu sagen.

Leuthard Doris · BR-F · Bundesrat · Aargau

Wir wollen ja nicht wieder eine grundsätzliche Debatte über den Ausstieg aus der Kernenergie führen, das haben wir stundenlang betrieben. Es wurde in beiden Räten entschieden, die Motionen, die erwähnt wurden, anzunehmen, und der Bundesrat hat in Berücksichtigung vieler angenommener Vorstösse die Strategie entsprechend bereits konkretisiert.

Der Ständerat hat sich sehr sorgfältig mit diesen Motionen auseinandergesetzt und noch etwas Wichtiges in den Motionstext hineingepackt. Es wurde ja immer kolportiert, dass der Entscheid des Bundesrates, keine neuen Rahmenbewilligungen zum Bau neuer Kernkraftwerke zu erteilen, ein Technologieverbot sei. Dieses Wort haben wir nie gebraucht, aber es wurde von den Gegnern immer so verwendet. Der Ständerat hat nun, um die Gemüter zu beruhigen, in dem von ihm geänderten Motionstext in Ziffer 1bis klargestellt, dass das Kernenergiegesetz zu ändern ist, dass damit aber sicher kein Technologieverbot erlassen wird. Die Forschung soll weitergehen, denn niemand von uns weiss, was die Forschung, was Technologien in zwanzig, dreissig, vierzig Jahren bringen werden. Vielleicht ist es tatsächlich die Geothermie, Herr Killer, dann wären sehr viele unserer Probleme gelöst - wir wissen es nicht. Es soll also auch in diesem Bereich hier geforscht werden dürfen, und die besten, die optimalen Resultate sollen auf den Markt kommen. Das hat der Ständerat bei der Annahme der drei geänderten Motionen noch eingebaut.

Der Ständerat hat dort ebenso eingebaut, dass er im Bereich der Forschungsaktivitäten, auch im Rahmen der Kernenergieforschung, weiterhin das Engagement des Bundes wünscht. Das ist eine Selbstverständlichkeit. So ist etwa die EPFL im Bereich der Kernfusion sehr engagiert, und die Schweiz nimmt im Rahmen von Iter an einem EU-Programm zum selben Bereich teil. Es ist selbstverständlich, dass unsere Hochschulen, die ihre Budgets und die Verwendung derselben ja selber bestimmen, auch hier engagiert bleiben dürfen - gerade weil wir ja nicht wissen, was es in den nächsten zwanzig Jahren für Forschungsresultate geben wird.

Was ich aber nicht begreife, Herr Killer, ist, dass Sie immer wieder mit dem Argument kommen, die finanzielle Belastung betreffend CO2 für die Bevölkerung werde massiv zunehmen. Nehmen Sie bitte zur Kenntnis, dass der Nationalrat die CO2-Abgabe auf den Fahrzeugen abgelehnt hat. Er hat sie abgelehnt, zweimal abgelehnt! Und der Ständerat wird diese Session auch auf diese Linie einschwenken. Ich möchte es deshalb also nicht mehr hören, dass Sie trotzdem immer wieder sagen und behaupten, die finanzielle Belastung für Fahrzeuge wegen CO2 werde massiv zunehmen. Sonst lesen Sie den Gesetzentwurf einfach nicht. Es ist eine Realität, und ich bitte Sie, diese Behauptung jetzt sein zu lassen.

Sie sagen, die Strategie fehle im Detail. Wir haben auch letzte Woche noch sehr vieles plausibilisiert, aber nicht der Bund bestimmt, was wann wie wo gebaut wird. Wir zeigen Szenarien auf, definieren Ziele, und wir werden die Instrumente zur Zielerreichung zur Verfügung stellen. Es liegt an den Investoren, was wann wie gebaut wird, und nicht am Gesetzgeber. Das ist heute so, und das ist morgen so. Wenn Sie die ersten Kernkraftwerke in wahrscheinlich etwa zehn Jahren vom Netz nehmen müssen, dann hätte auch die Kernenergiewirtschaft ein Problem. Denn bis dahin wäre kein neues KKW gebaut und am Netz, geschweige denn drei, die Sie bräuchten, um diese 38 Prozent alleine mit Kernenergie zu ersetzen. Auch das bitte ich Sie jetzt einfach so stehenzulassen und den demokratischen Entscheid und den Volkswillen zu akzeptieren. Ich bitte Sie, sich mit Blick auf die nächsten zwanzig Jahre auf den Weg zu machen - hier kennen wir die Entwicklung einigermassen - und sich auch hier mit den Fragen zu beschäftigen, wo es Effizienzmöglichkeiten gibt und was wir möglichst schnell an erneuerbarer Energie zubauen können. Das sind die Themen, und den Rest werden wir im nächsten Jahr mit der Vernehmlassung dann vorlegen.

Ich bitte Sie deshalb, den abgeänderten Motionen des Ständerates zuzustimmen.

Wasserfallen Christian · Mit-M · Nationalrat · Bern · FDP-Liberale Fraktion

Frau Bundesrätin, ich wäre ja froh, es hätte einmal einen Volksentscheid zu dieser Frage gegeben. Sie sagen immer, es sei dann kein Technologieverbot. Aber wenn Sie die Motionen genau lesen, sehen Sie, dass es doch faktisch so ist: Ja, es gibt keine Bewilligung zum Beispiel für neue Fahrzeuge auf der Strasse, und nein, es ist kein Technologieverbot; das ist die Quintessenz dieses Vorstosses.

Jetzt müssen Sie mir eine Frage beantworten: Welche jungen Leute interessieren sich dann noch für die Forschung auf dem Gebiet einer Technologie, die wir erstens im Lande noch betreiben, die wir zweitens zurückbauen müssen und vielleicht dann irgendwann einmal neu in Betrieb nehmen wollen? Wie motivieren Sie junge Leute - Sie waren früher Vorsteherin des EVD - unter diesen Prämissen, in der Schweiz in eine Forschung einzusteigen, wenn Sie genau wissen, dass diese Technologie verboten ist?

Leuthard Doris · BR-F · Bundesrat · Aargau

Es ist nach wie vor kein Verbot. Wir werden noch für etwa dreissig Jahre Kernkraftwerke am Netz haben. Man wird sie zurückbauen müssen, was rund weitere zehn Jahre dauert. Für all diese Arbeiten braucht man Spezialisten - heute, morgen, übermorgen, in zehn, zwanzig, dreissig bis fast in vierzig Jahren. Aus dieser Perspektive, denke ich, lässt sich auch ein heute Zwanzigjähriger dazu bewegen, Kernphysik oder überhaupt Physik zu studieren. Diejenigen, die leider nicht ins Ingenieurwesen und in die Physik einsteigen, fehlen heute schon auf dem Markt. Deshalb brauchen wir hier auch heute schon die Rekrutierung ausserhalb der Schweiz. Es liegt an uns, den Jungen auch diese Technologien weiterhin schmackhaft zu machen. Wenn sie Physik studieren, sind sie nicht von vorneherein Kernphysiker.

van Singer Christian · Mit-M · Nationalrat · Waadt · Grüne Fraktion

La minorité Killer craint qu'en adoptant ces motions, on manque d'énergie. Je vous rappelle que le potentiel de l'efficacité énergétique et le potentiel des énergies renouvelables représentent ensemble deux fois la production de nos centrales nucléaires. Il faut maintenant concrétiser ces potentiels. Et pour ce faire, notre pays a besoin d'un signal clair.

Je vous demande de donner aujourd'hui ce signal en adoptant ces trois motions modifiées.

Abstimmung

Präsident (Walter Hansjörg, Präsident): Die Kommission beantragt, die drei Motionen in ihrer abgeänderten Form anzunehmen. Eine Minderheit beantragt die Ablehnung der drei Motionen. Wir führen über alle drei Motionen eine einzige Abstimmung durch.

Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Mehrheit ... 125 Stimmen

Für den Antrag der Minderheit ... 58 Stimmen