Integrationsrahmengesetz / Rahmengesetz für eine Integrationspolitik

Walter Hansjörg · Mit-M · Nationalrat · Thurgau · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

10.3343

Antrag der Mehrheit

Zustimmung zur Änderung

Antrag der Minderheit

(Fehr Hans, Bugnon, Geissbühler, Joder, Perrin, Rutschmann, Schibli, Wobmann)

Ablehnung der Motion

Proposition de la majorité

Approuver la modification

Proposition de la minorité

(Fehr Hans, Bugnon, Geissbühler, Joder, Perrin, Rutschmann, Schibli, Wobmann)

Rejeter la motion

09.505

Antrag der Mehrheit

Der Initiative keine Folge geben

Antrag der Minderheit

(Hiltpold, Fluri, Müller Philipp)

Der Initiative Folge geben

Proposition de la majorité

Ne pas donner suite à l'initiative

Proposition de la minorité

(Hiltpold, Fluri, Müller Philipp)

Donner suite à l'initiative

Tschümperlin Andy · Mit-M · Nationalrat · Schwyz · Sozialdemokratische Fraktion

Aufgrund des Berichtes des Bundesrates zur Weiterentwicklung der Integrationspolitik hat die Staatspolitische Kommission am 15. April 2010 eine Motion eingereicht, die verlangt, dass ein Integrationsrahmengesetz geschaffen werden soll. Die Integration von Ausländerinnen und Ausländern soll als Querschnittaufgabe des Staates ausgestaltet werden. Konkret heisst das, die Aufgaben von Bund, Kantonen und Gemeinden sind in dieser Gesetzesgrundlage zu formulieren.

Gemäss dem Bundesrat birgt aber ein allgemeingehaltenes Integrationsgesetz die Gefahr, dass sich niemand betroffen fühlt und die Vorschriften toter Buchstabe bleiben. Deshalb muss ein klares politisches Zeichen mit einem Integrationsrahmengesetz gesetzt werden. Zu dessen Konkretisierung wäre dieses mit einer Reihe von Bestimmungen in den Spezialgesetzen zu ergänzen. Bei den Spezialgesetzen handelt es sich um das Ausländergesetz, die Gesetze betreffend familienergänzende Kinderbetreuung, Jugendförderung, Berufsbildung, Hochschulen, Arbeitslosenversicherung, Kranken- und Unfallversicherung, Seuchenbekämpfung, Gesundheitsförderung, Invalidenversicherung, Sprachen, Kulturförderung, Sportförderung. Sie hören, es sind ganz viele solche Gesetzesanpassungen nötig; auch Siedlungswesen, Raumplanung, Bundesstatistik sowie das Parlamentsgesetz sind betroffen.

Der Nationalrat hat diese Motion am 17. Dezember 2010 mit 111 zu 59 Stimmen angenommen. Mit 22 zu 12 Stimmen hat der Ständerat in der Frühjahrssession die Motion in einer abgeänderten Form angenommen. In der Formulierung lässt es der Ständerat offen, die Weiterentwicklung der Integrationspolitik des Bundes in einem Integrationsrahmengesetz oder in einer entsprechenden Revision des Ausländergesetzes und der betroffenen Spezialgesetze auszuarbeiten.

Der vom Ständerat abgeänderten Motion stimmte die SPK-NR mit 17 zu 8 Stimmen zu. Ob die neuen Bestimmungen zur Integration in einem neuzuschaffenden Integrationsrahmengesetz oder im Ausländergesetz geschaffen werden sollen, soll der Bundesrat selber bestimmen. Im Vordergrund stehen die konkreten Zielsetzungen einer wirksamen Integrationspolitik, die vor allem in den Gemeinden Fuss fassen muss.

Eine Minderheit der Kommission beantragt, die abgeänderte Motion abzulehnen. Sie erachtet es als unnötig, neue Regelungen im Bereich der Integration auf Gesetzesstufe zu verankern.

Fehr Hans · Mit-M · Nationalrat · Zürich · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Ich mache es kurz. Ich bitte Sie im Namen der Minderheit, beide Vorstösse in Bezug auf dieses Integrationsrahmengesetz abzulehnen, und zwar mit folgender Begründung: Wir brauchen doch nicht noch einen neuen bürokratischen Rahmen in Form eines zusätzlichen Gesetzes. Ich weiss, das ist ein altes Begehren von linker Seite. Es kam sogar ursprünglich von FDP-Seite, es geht zurück auf die damalige Nationalrätin Trix Heberlein; es war immer quasi ein Spielzeug, um hier einen Rahmen schaffen zu können. Aber diesen Rahmen brauchen Sie nicht noch zusätzlich auf Gesetzesebene. Das schafft wieder neue Begehrlichkeiten für zusätzliche Finanzen usw., und das ist nicht zu rechtfertigen.

Warum ist es nicht zu rechtfertigen? Ganz einfach, weil wir in der Schweiz im Vergleich mit anderen Nationen ein enormes Mass an Integrationsarbeit leisten, weil wir es auch können. Wir sind viersprachig, wir haben die Systeme, wir haben die Möglichkeiten, wir haben offenbar mit über 22 Prozent Ausländeranteil auch die Notwendigkeit. Aber bitte, was da geleistet wird - und das kann ich beurteilen - auf Stufe Gemeinde, in den Schulen, mit Therapien, von der Kirche, von Institutionen, vom Staat, in Bezug auch auf Sprachkenntnisse usw., was geleistet wird in den Kantonen und was bereits geleistet wird auf Stufe Bund, das genügt beileibe. Da müssen wir nicht noch aufstocken und neue Gesetze vorantreiben.

Wenn man sich überlegt, was Integration überhaupt ist, wo dafür die Verantwortung liegt, dann ist es klar: Integrieren muss sich primär der Ausländer, die Ausländerin, und das soll so bleiben. Wir leisten Hilfe, wir leisten dabei Support, aber die Hauptaufgabe - das wird in jedem Land auf der Welt verlangt - ist Sache der Ausländerin und des Ausländers. Die, die das wollen, können das ja auch machen. Wie wollen Sie jemanden integrieren, der - ich kenne solche Beispiele aus meiner Region - zwanzig Jahre in der Schweiz ist und praktisch kein Wort Deutsch spricht? Es ist die Aufgabe dieser Leute, dass sie Deutsch verstehen und sprechen lernen. Wenn es um die Einbürgerung geht, müssen diese Kriterien auch verlangt werden.

Fazit: Ich bitte Sie, beide Vorstösse abzulehnen. Das Mass ist voll, wir leisten eine gewaltige Integrationsarbeit; es ist Hauptaufgabe des Ausländers, sich zu integrieren. Sagen Sie Nein zu diesen beiden Ansinnen!

Fluri Kurt · Mit-M · Nationalrat · Solothurn · FDP-Liberale Fraktion

Die parlamentarische Initiative unserer Fraktion verlangt ein Rahmengesetz für die Integrationspolitik. Die Staatspolitische Kommission hat dieser Initiative an sich zugestimmt, indem sie ihr mit 15 zu 9 Stimmen Folge gegeben hat. Die ständerätliche Kommission hat diese Initiative aber einstimmig nicht weiterverfolgen wollen. Nun geht es darum, ob wir in dieser Runde auf dem Folgegeben beharren.

Der Bundesrat, der die Initiative immer abgelehnt hat, hat inzwischen, am 23. November 2011, eine Revision des Ausländer- und Integrationsgesetzes in die Vernehmlassung geschickt, mit entsprechenden Revisionen von Spezialgesetzen. Die Vernehmlassung läuft.

Unter diesen Umständen und in Anbetracht des Widerstandes des Bundesrates, in Anbetracht der Ablehnung durch die einstimmige ständerätliche Schwesterkommission stellt sich die Frage, ob wir die Initiative aufrechterhalten sollen oder nicht. Es ist unter diesen Umständen wohl kaum sehr sinnvoll, an dieser Initiative festzuhalten. Wir ziehen sie deshalb zurück, im Interesse einer verfahrensökonomischen Behandlung dieser Angelegenheit.

Sommaruga Simonetta · BR-F · Bundesrat · Bern

Herr Nationalrat Fehr hat darauf hingewiesen, wie wichtig die Integration ist. Der Bundesrat teilt diese Meinung und hat auch darauf hingewiesen, wie viel heute bereits im Bereich der Integration gemacht wird, vor allem in den Kantonen, in den Gemeinden und natürlich auch in den Städten. Es ist in der Tat so, dass bereits vieles gemacht wird. Aber es ist auch so, dass wir noch Lücken haben, dass es durchaus hier auch noch Handlungsbedarf gibt, gerade wenn wir die Integration als etwas Verbindliches, als etwas Gegenseitiges sehen. Deshalb hat der Bundesrat, wie Herr Fluri erwähnt hat, eine Vorlage verabschiedet, die jetzt in der Vernehmlassung ist, die in Bezug auf die Integration fördern und fordern, also genau diese Verbindlichkeit will.

Zu den Sprachkenntnissen vielleicht noch so viel: Es ist aus Sicht des Bundesrates nicht nur im Interesse des Ausländers oder der Ausländerin, Sprachen zu kennen, sondern es ist auch in unserem Interesse. Gerade wer sich z. B. auf dem Arbeitsmarkt langfristig bewähren will und auch im Arbeitsmarkt integriert sein will, braucht Sprachkenntnisse, braucht die Kenntnis mindestens einer Landessprache. Deshalb ist es auch in unserem Interesse, dass solche Arbeiten gefördert, aber auch gefordert werden.

Es ist erwähnt worden, dass mit der Motion auch explizit ein Integrationsrahmengesetz gefordert wurde. Der Bundesrat hat diese Motion deshalb damals bereits zur Ablehnung empfohlen, nicht wegen des Inhaltes - ich möchte das noch einmal in aller Deutlichkeit betonen -, sondern weil er sich in Bezug auf die Form, also wo und wie, in welchem gesetzlichen Rahmen diese Integration umgesetzt werden sollte, noch nicht festlegen wollte. Insbesondere leisteten auch die Kantone Widerstand gegen ein neues Rahmengesetz. Die Kantone befürchteten, dass damit Kompetenzen von den Städten, den Gemeinden, den Kantonen an den Bund gehen würden. Das war nie die Absicht des Bundes. Aber deswegen haben die Kantone hier sehr heftig Widerstand gegen ein neues Integrationsrahmengesetz geleistet.

Die Ständeratskommission hat dann die Motion abgeändert. Sie hat gesagt, man könne die Integration entweder in einem neuen Rahmengesetz oder durch Änderung des Ausländergesetzes sowie der jeweiligen Spezialgesetze erarbeiten. Der Bundesrat hat sich dann mit der von der Ständeratskommission abgeänderten Motion einverstanden erklärt. Sie haben es gehört, der Ständerat hat diese abgeänderte Motion dann auch angenommen.

In der Zwischenzeit ist der Bundesrat aber nicht untätig geblieben: Wir haben zusammen mit den Kantonen, auch im Rahmen der Tripartiten Agglomerationskonferenz, ein Modell erarbeitet, wie wir die Integration inskünftig stärken wollen. Wie es der Bundesrat vorschlägt, sollen diese Veränderungen jetzt im Rahmen einer Änderung des Ausländergesetzes sowie der jeweiligen Spezialgesetze erfolgen. Der Bundesrat hat die Vernehmlassungsvorlage am 23. November dieses Jahres verabschiedet. Die Vernehmlassung dauert jetzt bis im März 2012, dann wird der Bundesrat eine Botschaft erarbeiten.

Ich bitte Sie deshalb nun, die Motion so, wie sie der Ständerat abgeändert hat, anzunehmen. Sie stärken damit dem Bundesrat den Rücken, und wir werden Ihnen bald die entsprechende Botschaft vorlegen können.

Abstimmung

10.3343

Präsident (Walter Hansjörg, Präsident): Die Kommission beantragt, die Motion in der vom Ständerat beschlossenen Fassung anzunehmen. Die Minderheit Fehr Hans beantragt, die Motion abzulehnen.

Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Mehrheit ... 108 Stimmen

Für den Antrag der Minderheit ... 42 Stimmen

09.505

Präsident (Walter Hansjörg, Präsident): Herr Fluri hat die Initiative zurückgezogen.

Zurückgezogen - Retiré