Fonds zum Erhalt der exportorientierten Arbeitsplätze

Altherr Hans · Mit-M · Ständerat · Appenzell A.-Rh. · FDP-Liberale Fraktion

Präsident (Altherr Hans, Präsident): Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

Zanetti Roberto · Mit-M · Ständerat · Solothurn · Sozialdemokratische Fraktion

Bis vor Kurzem hatte ich den Eindruck, wir seien uns alle einig, dass die nächsten Monate für den Werkplatz Schweiz ausserordentlich hart werden würden. Jetzt scheinen da ein paar Optimisten im Saal zu sein. Ich hoffe, dass sie Recht bekommen werden. Aber ich bin, ehrlich gesagt, ein bisschen skeptischer. Es droht weltweit eine wirtschaftliche Flaute, was auch Herr Bundesrat Schneider-Ammann zumindest ein bisschen angetönt hat. Dazu kommt der hohe Frankenkurs, der die schwierige Situation der Schweizer Industrie zusätzlich verschärfen wird. Da können grundsätzlich gesunde Betriebe in grosse Schwierigkeiten geraten. Auch wenn der Herr Bundesrat meint, man wolle nicht von Rezession sprechen - da bin ich einverstanden, ich bin der Meinung, wir sollten sie verhindern -, sehe ich doch, dass wir herausgefordert sind.

Die meisten wirtschaftspolitischen Akteure haben ihren Beitrag geleistet: Ich denke an Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die länger arbeiten; ich denke an Kapitaleigner, die zugunsten des Überlebens ihrer Unternehmen auf ihnen grundsätzlich zustehende Gewinne verzichten. Ich bin überzeugt davon, dass über kurz oder lang der Ruf nach dem Staat ertönen wird. Ich glaube auch, dass man kein Etatist sein muss, um in Krisenzeiten entschlossenes staatliches Handeln zu erwarten. Nur ordnungspolitische Dogmatiker finden, dass auch in ausserordentlichen Krisenlagen der Staat tatenlos zusehen müsse, wie die Volkswirtschaft vor die Hunde geht. Dass Sie, Herr Bundesrat, ausdrücklich nicht zu dieser ärgerlichen Kategorie verantwortungsloser Unterlassungssünder gehören, das weiss ich, das schätze ich an Ihnen, und das ehrt Sie denn auch. Verantwortungsbewusste und undogmatische wirtschaftspolitische Akteure werden dem Staat gerade in Krisenzeiten eine besondere Verantwortung zuweisen. Auch aus einem liberalen Staatsverständnis heraus muss klar sein, dass der Staat grundsätzlich gesunde Unternehmen nicht einfach auf dem Altar der Währungsspekulation opfern darf. Wo die Verwerfungen an der Währungsfront kurzfristig zu existenziellen Bedrohungen führen, muss rasch und ganz gezielt geholfen werden - wenn es nötig ist, meines Erachtens sogar auf einzelbetrieblicher Ebene und, wo es hilft, auch mit Franken und Rappen. Da helfen wolkige Revitalisierungsprogramme und die abgegriffenen Steuersenkungsforderungen nicht viel und vor allem nicht schnell genug. Wenn es brennt, braucht es Löschwasser und nicht philosophische Diskussionen über die Einsatzdoktrin der Feuerwehr. Genau dies möchte ich Ihnen, Herr Bundesrat, mit meinem Vorstoss eigentlich geben: mehr Löschwasser.

Eigentlich will ich bloss dem Grundsatz "Spare in der Zeit, dann hast du in der Not" nachleben. Aus dem Rechnungsüberschuss des laufenden Jahres soll etwas auf die hohe Kante gelegt werden, damit man in der Not davon zehren kann. Ich habe es erwähnt: Ich bin mir sicher, dass in den nächsten Monaten der Ruf an Sie ergehen wird, doch endlich etwas zur Rettung von Arbeitsplätzen zu machen. Bloss mit warmen Worten und gutgemeinten Durchhalteparolen werden Sie den drohenden Flächenbrand nicht eindämmen können. Genau weil ich das weiss, will ich Ihnen die nötigen Einsatzmittel in die Hand geben, damit Sie zu gegebener Zeit auf diese reale Bedrohungslage auch reagieren können. Dass die Idee nicht völlig abwegig ist, schreibt der Bundesrat in seiner Antwort selbst. Er hat offenbar im Rahmen des ersten Massnahmenpaketes ein ähnliches oder vergleichbares Modell geprüft.

In der Stellungnahme zum Vorstoss erwähnt dann der Bundesrat allerdings ein paar Probleme bei der Umsetzung entsprechender Massnahmen. Er befürchtet einen hohen administrativen Aufwand, und deshalb hat er das Modell nicht weiterverfolgt. Ich muss sagen, wenn Sie, Herr Bundesrat, Probleme sehen, weil ein paar administrative Drehungen erforderlich sind, kann ich Ihnen nicht widersprechen, aber ich bin überzeugt, dass mit ein bisschen Fantasie und gutem Willen da etwas zu machen wäre. Ich weiss, dass in Ihrem Departement und diversen wirtschaftsnahen Denkfabriken genügend kreative Intelligenz zu finden ist. Es muss und wird möglich sein, mit den Mitteln aus dem beantragten Fonds clevere Massnahmen in die Wege zu leiten. Sie wissen, und ich nehme an, dass Sie in Ihren früheren Tätigkeiten auch nach diesem Grundsatz gehandelt haben: "Geht nicht", gibt's nicht. Unter uns gesagt: Eine deindustrialisierte Schweiz verursacht auch beträchtliche Kosten. Arbeitslosigkeit hat einen hohen sozialen Preis und sehr hohe administrative Kosten. Sie, Herr Bundesrat, und ich wollen beide, dass unsere Fabriken weiterarbeiten können. Die Ihnen nahe- und zur Verfügung stehenden Denkfabriken sind für mich ausdrücklich mitgemeint, wenn ich sage, dass die Fabriken weiterarbeiten sollen.

Deshalb bitte ich Sie: Wehren Sie sich nicht, wenn man Ihnen Gutes tun will; nehmen Sie den Ball auf, den Ihnen unser Rat zuspielt. Und an meine Kollegen und Kolleginnen habe ich die liebenswürdige Bitte: Ich bitte Sie, dem Bundesrat diesen Ball zuzuspielen und die Motion anzunehmen.

Schneider-Ammann Johann N. · BR-M · Bundesrat · Bern

Es ist ja nicht so, dass ich gute Bälle nicht aufnehmen wollte! Ich habe sehr viel Verständnis für diese Idee eines Fonds, und es ist so, wie Sie es eben gesagt haben: Wir haben diese Fonds-Idee im Sommer auch ernsthaft geprüft.

Wir haben allerdings als Rahmenbedingung von Anfang an gesagt, es solle nicht irgendeine Industriepolitik gemacht werden, bei der letztlich der Staat in einzelne Unternehmungen investieren würde. Die Prüfung hat ergeben, dass wir uns vor allem mit Abgrenzungsfragen herumschlagen müssten: Was ist eine Exportunternehmung, die jetzt unter dem Wechselkurs tatsächlich leidet? Ist es eine Unternehmung, die ihr Geschäft im Euro-Raum, im Dollar-Raum oder in einem Drittwährungsraum betreibt? Schon da beginnen die Abgrenzungsprobleme, und noch viel anspruchsvoller ist die Abgrenzungsfrage, wenn es darum geht, eine Exportfirma inklusive ihrer abhängigen Zulieferer zu betrachten. Das habe ich am Beispiel meiner eigenen früheren Tätigkeit haarklein auseinandergenommen, um mir ein Bild zu machen, ob man abgrenzen kann, wie man abgrenzen kann, ob es zielführend ist oder nicht.

Letztlich ist das Fazit, dass man im ganzen Land auch eine Marktverzerrung initiieren würde: Man würde gewisse Zulieferer gegenüber anderen bevorteilen. Es ist einfach so nicht machbar. Ich musste kapitulieren und habe gesagt, dass diese Fonds-Idee vom Bund nur in einer Grössenordnung gefördert werden könnte, die mit grösster Wahrscheinlichkeit auch nicht lange herhalten würde. Sie könnte nur ein paar wenige beglücken, aber könnte viele andere nicht berücksichtigen, und das ist leider nicht zielführend.

Deshalb mache ich Ihnen beliebt, dass Sie diese Motion ablehnen und insbesondere - wie ich bereits beim ersten Geschäft gesagt habe - mithelfen, dass wir die bundesrätliche Wachstumspolitik, die bundesrätliche Kostenentlastungspolitik unterstützen und vorantreiben: Das ist das, was den Firmen wirklich sofort hilft.

Ich hätte den Ball gerne aufgenommen, aber die Idee der Motion ist nicht praktikabel.

Altherr Hans · Mit-M · Ständerat · Appenzell A.-Rh. · FDP-Liberale Fraktion

Abstimmung - Vote

Für Annahme der Motion ... 10 Stimmen

Dagegen ... 24 Stimmen