Auswirkungen einer möglichen tiefgreifenden europäischen Bankenkrise auf die Schweiz / Währungsturbulenzen. Aufwertungsdruck mit gravierenden Folgen für die Schweizer Wirtschaft

Blocher Christoph · Mit-M · Nationalrat · Zürich · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Besonders in der Europäischen Union spitzen sich derzeit die Verschuldungs- und die Bankenkrise - das sind die beiden grossen Problemursachen - bedrohlich zu. Zusammenbrüche mit tiefgreifenden Folgen, Rezession, Krisen sind nicht mehr auszuschliessen, und das wird unser Land treffen, so oder so. Das ist der Inhalt unserer Interpellation: Was tut der Bundesrat, um sich darauf vorzubereiten; welche vorbehaltenen Entschlüsse bereitet er vor? Wir danken dem Bundesrat für die Antwort. Sie ist natürlich sehr allgemein ausgefallen, vielleicht sagt er sich, dass es besser ist, wenn man ihm da nicht in die Bücher schaut - kann ja sein. Nur mit Krisenstäben und Zusammenarbeit ist es wahrscheinlich nicht getan.

Wir versuchen hier, von unserer Seite eine Antwort zu geben, wie wir uns für den schlimmsten Fall wappnen können. Der schlimmste Fall wäre nämlich, dass über Nacht eine tiefe Bankenkrise, ein Vertrauensverlust in die Banken eintritt.

1. Es ist von Bedeutung, dass in einem intensiven Gespräch eine Bitte oder sogar eine Forderung - man kann es nicht befehlen - an unsere Banken, die international tätig sind, gerichtet wird, damit die internationale Verflechtung hier aufgebrochen oder unterbunden wird. Natürlich ist das nicht vollständig möglich, aber es kann wesentlich besser gemacht werden als jetzt. Wir haben ja leider bei der "Too big to fail"-Problematik die Arbeit zur Trennung des Investmentbankings vom anderen Banking nicht geleistet. Darum sind die Banken international sehr stark verbunden. Aber es gehört jetzt dazu, diese Entflechtung vorwegzunehmen, denn ein Bankenkollaps in der Europäischen Union würde die Schweizer Banken mitreissen, das würde die ganze Konjunktur mitreissen. Dann hätte man wieder die Hilfe des Staates, die wir kennen, und wenn sie die Hilfe des Staates beanspruchen würden, dann kommt auch die Frage, ob man das überhaupt tragen könnte.

2. Die Untergrenze für den Frankenkurs ist eine Notmassnahme; es ist keine Anbindung an den Euro, es darf keine Anbindung sein. Die Grenze von Fr. 1.20 muss aufrechterhalten bleiben. Sie darf keinesfalls im Juni aufgehoben werden, bevor man weiss, was für Folgen die Griechenland-Krise hat und was für Folgen die geplante Währungsunion hat. Aber es ist die Aufgabe der Nationalbank, abzuschätzen, wann wir in normale Verhältnisse kommen werden.

3. Einbrüche für unsere Industrie werden wahrscheinlich über Nacht erfolgen. Und da, würde ich meinen, ist damals, 2008, mit guten Gründen die einzig hilfreiche Massnahme gegen die Beschäftigungsrückgänge getroffen worden. Es soll die verlängerte Kurzarbeit statuiert werden, damit im schlimmsten Fall die Einbrüche während einiger Monate aufgefangen werden können. Sonst wird es zu Entlassungen und zu Konkursen grosser Unternehmen kommen. Diese Massnahme wäre im Falle eines momentanen Einbruchs zu treffen.

Wir sehen natürlich, dass es in der Europäischen Union, unabhängig von dieser Schulden- und Bankenkrise, jetzt konjunkturmässig abwärtsgeht. Das weiss heute jeder Exporteur, der in diesen Märkten tätig ist: Die Konjunktur verschlechtert sich. Ob das zu einem Rückgang oder zu einer Rezession führt, ist eine andere Frage. Da müssen wir jetzt unsere Stärken weiter ausbauen. Und die Stärke der Schweiz ist, dass wir erstens nicht in diesem Salat europäischer Fehlkonstruktionen sitzen, das ist erfreulich, und dass wir uns zweitens nicht in diesen hineinziehen lassen - sonst übernehmen wir das. Wenn die Grenze zu lange bei Fr. 1.20 ist, die wir heute nicht aufgeben können, werden wir natürlich langsam auch die Inflation importieren. Aber wir müssen diese Frage der Nationalbank überlassen.

Eine weitere Stärke ist, dass bei uns die Verschuldung kleiner ist. Wir machen Sie darauf aufmerksam, dass wir starke Steigerungen bei den öffentlichen Ausgaben haben, die über dem Wachstum liegen, auch über dem geschätzten hohen Wachstum, und dass wir heute sehr tiefe Zinssätze haben. Hätten wir normale Zinssätze, hätten wir riesige Defizite. Wir müssen also mit den öffentlichen Ausgaben zurückfahren.

Wir müssen auch dafür sorgen, dass sich unsere Wirtschaft bewegen kann. Wir haben überall grosse Theorien: weg von der Bürokratie; mehr Freiheit, weniger Bürokratie. Damit sind wir alle einverstanden - und wir regulieren hier täglich ununterbrochen und haben immer mehr Bürokratie. Ich habe noch kein Gesetz gesehen, das wir gemacht haben, das weniger Bürokratie bringt. Jedes bringt mehr, das ist ja klar: Wenn Sie Gesetze machen, regulieren Sie.

Wir müssen den Unternehmen sagen, dass sie noch einige Zeit mit der Euro-Untergrenze von Fr. 1.20 leben müssen, damit sie die nötigen Massnahmen in Bezug auf Währungsabsicherung usw. treffen können. Keinesfalls ist es möglich - das würden wir gar nicht überstehen -, eine Kursuntergrenze von Fr. 1.30 oder 1.40 festzulegen.

Ich bin das ganze Leben lang in der Exportindustrie zu Hause gewesen. In unserem Familienbetrieb haben wir 96 Prozent der Produktion exportiert, 60 Prozent in die EU. Mit Fr. 1.20 müssen die Betriebe leben und leben können. Wenn sie das nicht können, müssen sie andere Produkte fertigen. Das Szenario einer Rezession in der Schweiz ist, so glaube ich, nicht mehr das schlimmste, sondern das wahrscheinlichste.

Vischer Daniel · Mit-M · Nationalrat · Zürich · Grüne Fraktion

Herr Blocher, ich habe mit Interesse in Ihren Ausführungen gehört, dass Sie sich für ein Trennbankensystem einsetzen. Allerdings gehen Sie von einem territorialen Trennbankensystem aus. Sind Sie nicht der Meinung, dass der entscheidende Punkt der ist - wie es früher in der alten Gesetzgebung der USA der Fall war -, dass das Investmentbanking vom Vermögens-Banking getrennt wird? Sind Sie bereit, mit uns in diesem Sinne in der Schweiz ein Trennbankensystem zu forcieren?

Blocher Christoph · Mit-M · Nationalrat · Zürich · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Sie wissen, dass wir uns bei der "Too big to fail"-Vorlage geschlossen dafür eingesetzt haben. Wir haben die Vorlage auch deswegen abgelehnt, weil wir das Trennbankensystem wollten. Sie haben Recht, wir wollten das Geschäft in den USA vom Geschäft in der Schweiz getrennt haben. Aber bei den Grossbanken ist das Investmentbanking im Ausland, in erster Linie in den USA, wichtig; es wäre also auf dasselbe hinausgekommen. Ob man für alle Banken eine Trennung verlangen muss, weiss ich nicht. Aber hinsichtlich der Grossbanken, die "too big to fail" sind, die man nicht fallenlassen kann, wenn sie Konkurs machen, decken sich Ihre und unsere Ansicht. Wenn Sie das neu aufgreifen, sind wir sehr gerne bereit, hier mitzumachen.

Leutenegger Oberholzer Susanne · Mit-F · Nationalrat · Basel-Landschaft · Sozialdemokratische Fraktion

Die grösste Gefahr für die Wirtschaftspolitik und für den Standort Schweiz orten wir derzeit im massiven Aufwertungsdruck auf den Schweizerfranken. Hier stellen wir wirtschaftspolitisch eine wahre Geisterbahn an Empfehlungen vonseiten von SVP-Vertretern fest. Ich muss sagen: Die Schalmeienklänge, die jetzt Herr Blocher von sich gegeben hat, kann man ja nicht ernst nehmen.

Ich werde Ihnen jetzt einmal aufzeigen, Herr Blocher, wie das von Ihrer Seite in den letzten Wochen geklungen hat. Es ist ein klares Sündenregister in Bezug auf den Mindestkurs des Frankens zum Euro von Fr. 1.20. Von Ihrer Seite, von Vertretern Ihrer Couleur läuft offen ein Angriff auf die Untergrenze, die die Nationalbank mit Erfolg verteidigt. SVP-U-Boot Nummer eins, Herr Blocher, ist Ex-UBS-Chef Oswald Grübel. Statt uns endlich über die Hintergründe der Spekulation in London aufzuklären - dafür hätte er in den USA längst vor dem Senat auftreten müssen -, wettert er am Sonntag gegen die Untergrenze, die die Nationalbank verteidigt. SVP-U-Boot Nummer zwei, Herr Blocher, ist Professor Martin Janssen, der die Bank Wegelin und Konrad Hummler als Berater erfolgreich in den Absturz geleitet hat. Heute schiesst er aus allen Rohren und auf allen Kanälen gegen die Untergrenze des Frankens zum Euro und spielt sich als Experte auf.

Ihre eigene Rolle, Herr Blocher, möchte ich hier nicht hinterfragen. Abwechselnd schiessen Sie gegen die Nationalbank und ihre erfolgreiche Politik. Ich denke, Sie haben wohl Ihre Abwahl nicht verdaut und versuchen jetzt, den Frust auf die Nationalbank abzuladen.

Dann kommt der neue Präsident des Gewerbeverbandes, Jean-François Rime. Er lässt seinen Mitarbeiter, den Direktor des Gewerbeverbandes, gegen die Untergrenze des Frankens Papierchen schreiben und offensiv gegen diese Untergrenze antreten, und das ausgerechnet - ausgerechnet! - im Namen des Gewerbes. Etwa ein Drittel der 300 000 Arbeitsplätze bei den KMU ist direkt vom Export abhängig.

Ich sage Ihnen eines: Diese Politik tolerieren wir nicht länger, dieses Schlechtmachen der Nationalbankpolitik. Sie können sich ja bei den Werkplatzvertretern Ihrer eigenen Fraktion informieren.

Herr Wandfluh hat klargemacht, was es heisst, wenn wir diese Untergrenze aufgeben. Das würde 300 000 Arbeitsplätze zerstören, das hat er zu Recht festgestellt. Unternehmer Peter Spuhler hat sich ebenfalls ganz klar geäussert. Seines Erachtens würde die Freigabe des Kurses in der Exportwirtschaft und im Tourismus "ein Blutbad" anrichten. Ich zitiere Sie, Herr Spuhler. Vielleicht können Sie Ihre Finanzplatzvertreter einmal an die Kandare nehmen und ihnen beibringen, was sie wirtschaftspolitisch endlich zu vertreten haben.

Die SP verurteilt diese Angriffe auf unsere Arbeitsplätze aufs Schärfste. Seit mehr als 18 Monaten fordern wir, dass die Nationalbank gegenüber dem Euro zum Schutz des Werkplatzes einen Kaufkraftparitätskurs anstrebt. Auch die Fr. 1.20 sind für uns auf Dauer nicht haltbar. Der Kaufkraftparitätskurs wird etwa bei Fr. 1.40 liegen. Ich muss sagen, je mehr die Spekulation mit solchem Schlechtreden angeheizt wird, desto teurer wird die Verteidigung der Untergrenze des Frankens zum Euro, und desto schwieriger wird die Arbeit der Nationalbank. Deswegen müssen wir uns ganz klar gegen diese Politik vonseiten der SVP, wie sie von Herrn Blocher vertreten worden ist, zur Wehr setzen.

Wir verlangen eine korrekte Wechselkurspolitik. Das beinhaltet folgende Bausteine, Frau Bundespräsidentin Widmer-Schlumpf: Der Kaufkraftparitätskurs muss jetzt mindestens schrittweise angepeilt werden, zuerst auf Fr. 1.30, dann auf Fr. 1.40. Zur Verteidigung dieser Strategie braucht es auch andere Instrumente als Devisenmarktinterventionen, wie z. B. allenfalls Negativzinsen und Kapitalverkehrskontrollen, wie es auch der neue Nationalbankpräsident angekündigt oder mindestens in Erwägung gezogen hat. Wir erwarten von Ihnen, Frau Bundespräsidentin, dass Sie nicht bloss eine Task-Force einsetzen für den schlimmsten Fall der Fälle, wenn der Aufwertungsdruck auf den Franken weiter zunimmt, sondern dass Sie ein ganzes Paket an möglichen Interventionsmassnahmen vorlegen. Wir erwarten den angekündigten Bericht zu den währungspolitischen Instrumenten auch nicht erst auf 2013, sondern noch in diesem Jahr.

Noch ein Wunsch an den Bundesrat: In dieser schwierigen Phase ist es ganz wichtig für die Konsumenten und Konsumentinnen und die produzierende Wirtschaft, dass wir aufgrund des starken Frankens endlich von tieferen Preisen profitieren können. Herr Bundesrat Schneider-Ammann hat uns vor einem Jahr im Kampf gegen die Hochpreisinsel Schweiz ein Massnahmenpaket vorgeschlagen. Wir warten immer noch darauf. Frau Bundespräsidentin, bitte sorgen Sie dafür, dass die entsprechenden Massnahmen jetzt in Kraft gesetzt werden und dass auch der Rechner zum Preisvergleich Schweiz/Ausland endlich aufgeschaltet wird.

Wir lassen uns den Werk- und Denkplatz nicht kaputtmachen. Wir erwarten von der Nationalbank, von der Finma und vom Bundesrat, dass sie zusammen im Bündnis mit der Linken und den Gewerkschaften mit voller Kraft für den Werkplatz eintreten. Ich hätte mir hier, Frau Bundespräsidentin, in der Beantwortung der Interpellation etwas mehr Kraft und Entschiedenheit erwünscht. Wir sind teilweise befriedigt von Ihrer Antwort.

Huber Gabi · Mit-F · Nationalrat · Uri · FDP-Liberale Fraktion

Frau Kollegin Leutenegger Oberholzer, sind Sie nicht auch der Ansicht, dass die Fragen 1, 3 und 5 Ihrer dringlichen Interpellation ebenfalls eine Einmischung in die Kompetenzen der Nationalbank und damit ein Angriff auf deren Unabhängigkeit sind?

Leutenegger Oberholzer Susanne · Mit-F · Nationalrat · Basel-Landschaft · Sozialdemokratische Fraktion

Ganz entschieden nicht, Frau Kollegin Huber. Sie kennen die Verfassung, Sie kennen die Nationalbankgesetzgebung: Die Nationalbank ist verpflichtet, im Dienste der Gesamtwirtschaft zu handeln. Es ist klar, dass es hier auch die Unterstützung durch die Politik braucht. Wie klar das ist, hat der September 2011 gezeigt, als die Nationalbank endlich die Untergrenze zum Euro festlegte, weil es ein Bündnis mit der Politik und mit Vertretern des Werkplatzes Schweiz gab. Das hat die Nationalbank gestützt. Das brauchen wir, das ist auch im gesamtwirtschaftlichen Interesse.

Freysinger Oskar · Mit-M · Nationalrat · Wallis · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Frau Leutenegger Oberholzer, wissen Sie, wie viele Milliarden Euro die Nationalbank jetzt schon aufgekauft hat, um diese Grenze von Fr. 1.20 aufrechtzuerhalten? Welches ist für Sie die zulässige Obergrenze, bei deren Überschreiten die Schweiz ein schwerwiegendes Risiko eingeht?

Leutenegger Oberholzer Susanne · Mit-F · Nationalrat · Basel-Landschaft · Sozialdemokratische Fraktion

Meine Gegenfrage, Herr Freysinger: Wissen Sie, wie viele Tausend Milliarden Franken zerstört würden, wenn wir diese Untergrenze nicht verteidigen würden, und zwar mit allen Mitteln? Die Nationalbank hat nicht die Aufgabe, Gewinne zu machen. Die Aufgabe der Nationalbank ist es, diesen Kurs zu verteidigen, und zwar mit den entsprechenden Devisenmarktinterventionen, die erforderlich sind.

Büchel Roland Rino · Mit-M · Nationalrat · St. Gallen · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Frau Leutenegger Oberholzer, Sie haben Tipps gegeben und U-Boote geortet. Nochmals: Sie wollen einen Kaufkraftparitätskurs von Fr. 1.40 zum Euro. Wie viele Milliarden, denken Sie, würde das kosten?

Leutenegger Oberholzer Susanne · Mit-F · Nationalrat · Basel-Landschaft · Sozialdemokratische Fraktion

Nochmals, Herr Büchel, ich kann nur meine Antwort auf die Frage von Herrn Freysinger wiederholen: Milliarden kostet es uns, wenn wir es nicht schaffen, die Kaufkraftparität im Vergleich zu unseren wichtigsten Exportländern herzustellen. Das zerstört Milliarden Franken und Tausende von Arbeitsplätzen. Daran haben auch Sie, Herr Büchel, gar kein Interesse.

Kaufmann Hans · Mit-M · Nationalrat · Zürich · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Frau Kollegin, mit ihrer Tiefzinspolitik zerstört die Nationalbank ganz klar unsere Altersvorsorge. Liegt das, was Sie vorhin behauptet haben, wirklich im Interesse der Gesamtwirtschaft?

Leutenegger Oberholzer Susanne · Mit-F · Nationalrat · Basel-Landschaft · Sozialdemokratische Fraktion

Es macht mir grosse Sorgen, Herr Kaufmann, dass wir jetzt über Jahre zu dieser Tiefzinspolitik verpflichtet sind, weil wir den Kurs anders nicht stabilisieren können. Die Nationalbank wird diese Politik so rasch als möglich ändern müssen, sobald wir den Kurs im Griff haben. Die grössere Gefahr für unsere Altersvorsorge - weil für unsere Wirtschaft - ist eine Rezession. Wissen Sie, Herr Kaufmann, wenn wir auf dem Wachstumspfad bleiben, dann ist auch die Finanzierung der Altersvorsorge kein Problem. Deswegen kämpfen wir so für die Erhaltung der Arbeitsplätze und für die Verteidigung der Kursuntergrenze.

Fehr Hans · Mit-M · Nationalrat · Zürich · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Frau Leutenegger Oberholzer, da Sie hier im Saal Vorwürfe erheben: Wie halten Sie es mit Ihrem Genossen Strahm und mit anderen Genossen, die in Deutschland gegen Schweizer Interessen intrigieren?

Leutenegger Oberholzer Susanne · Mit-F · Nationalrat · Basel-Landschaft · Sozialdemokratische Fraktion

Ich weiss nicht, was Herr Strahm in Deutschland macht, aber ich kann Ihnen sehr gerne sagen, was Herr Strahm jüngst in einem in der Zeitschrift "Cash" erschienenen Interview zur Franken-Untergrenze gesagt hat, die verteidigt werden muss. Er ist genau wie wir der Meinung, dass die Preisgabe der Untergrenze die grösste Katastrophe für den Standort Schweiz wäre. Herr Strahm setzt sich mit mir für die Volkswirtschaft und damit für die derzeitige Nationalbankpolitik ein, und zwar mit allen Mitteln - einen besseren Patrioten können Sie wohl nicht finden!

Blocher Christoph · Mit-M · Nationalrat · Zürich · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Frau Leutenegger, was Sie hier für Falschbehauptungen aufgestellt und Pfeile abgeschossen haben! Sie finden nirgends eine Erklärung von mir, der Mindestkurs von Fr. 1.20 müsste jetzt aufgegeben werden; das soll ich aber gesagt haben. Die einzige Erklärung ist die - sie deckt sich übrigens mit der bundesrätlichen Antwort -, dass das eine Notmassnahme ist, keine Anbindung, sondern eine Unterstgrenze, die in normalen Verhältnissen wieder aufgegeben werden muss; wann, das entscheidet die Nationalbank. Was Sie gelesen haben - in Ihrem Ökonomiebuch -, ist wie eine Darstellung des "Blick". Ich hätte das Gegenteil gesagt; ich würde mich ökonomisch an anderen Schriften orientieren.

Ferner haben Sie uns unterstellt, dass wir - vor allem ich - gegen die Nationalbank seien. Ich bin voll für die Nationalbank und deren Unabhängigkeit. Kritisiert habe ich erstens, dass man damals beim Kurs von Fr. 1.40 bis 1.50 eine schwache Währung gekauft hat; deshalb haben wir heute in den Büchern ungefähr 150 Milliarden Euro. Das war ein Fehler. Zweitens habe ich die Spitze der Nationalbank kritisiert, weil wir an der Spitze der Nationalbank einen Präsidenten hatten, welcher Währungsgeschäfte betrieb, Spekulationen machte - das ist für mich Korruption. Dass Sie das hier noch decken, das ist ja schändlich. Für eine gute Institution braucht es andere Leute, und solche sind auch gekommen.

Rime Jean-François · Mit-M · Nationalrat · Freiburg · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Je crois que Madame Leutenegger Oberholzer n'a pas compris le but du débat d'aujourd'hui, qui était de faire le point de la situation sur cette grave crise monétaire que nous traversons: elle en a simplement profité pour développer ses théories politiciennes habituelles.

Pour revenir aux attaques dont j'ai fait l'objet: je vous connaissais, Madame Leutenegger Oberholzer, comme une politicienne très bien informée et à jour dans ses lectures; or je constate que vous avez bientôt une semaine de retard dans vos lectures!

Il est vrai qu'il y a eu une communication relativement mal faite dimanche par mon directeur dans la presse, mais il n'a jamais dit qu'il était contre le cours plancher de 1,20 franc; il a fait part de doutes sur les possibilités de maintenir cette limite et a notamment critiqué d'autres mesures. Actuellement nous avons corrigé le tir, et ce déjà depuis plusieurs jours, et je l'ai corrigé moi-même dimanche soir à la radio. Je vous prie donc de prendre note que l'USAM soutient le cours plancher de 1,20 franc et que nos entreprises en ont besoin. Cette mesure de défense d'un cours plancher avait pour but de permettre aux entreprises de s'adapter, mais je dirai quand même que dans trois ans, nous ne serons probablement plus sous le régime d'un soutien avec une limite minimum de 1,20 franc.

Landolt Martin · Mit-M · Nationalrat · Glarus · Fraktion BD

Wir von der BDP haben wenig Freude an der heutigen Debatte, zumal wir davon überzeugt sind, dass die Schweizerische Nationalbank hervorragende Arbeit leistet und, nicht erst seit Neuestem, zu den besten und angesehensten Notenbanken der Welt gehört. Vor allem aber haben wir - und nicht nur wir - schon mehrfach betont, dass wir die Autonomie der Nationalbank hochhalten; offenbar halten sich hier nicht alle gleich konsequent an ihre Verlautbarungen.

Wir vertrauen darauf, dass Bundesrat und Nationalbank die Eurokrise gemeinsam aufmerksam beobachten und verschiedene Szenarien vorbereiten. Ob es in einem solch anspruchsvollen Umfeld geschickt ist, diese Szenarien öffentlich zu machen, halten wir für fraglich. Es ist möglicherweise selbst von einem Parlament nicht zu viel verlangt, zwischendurch einfach einmal darauf zu vertrauen, dass die Regierung durchaus genügend Ernsthaftigkeit zeigt und genügend investiert.

Selbstverständlich lässt es die Autonomie der Nationalbank zu, dass sich auch die Politik zu ihrer Arbeit äussert. Es ist auch nicht verboten, wenn Bürgerinnen und Bürger, teilweise sogar Nichtbürger sich zur Arbeit der Nationalbank äussern oder gar in sonntäglichen Kolumnen über ihr grübeln. Die Frage ist einfach, wie verantwortungsvoll eine solche Diskussion ist und ob wir damit die Arbeit unserer Nationalbank ideal unterstützen.

Die Nationalbank hat vor ein paar Monaten entschieden, gegenüber dem Euro eine Untergrenze von Fr. 1.20 mit aller Konsequenz zu verteidigen. Bisher ist ihr das ausgezeichnet gelungen. Was sie tut, ist nicht gegen den Markt: Das ist der Markt, sie macht den Markt. Sie tut dies als Teilnehmerin an einem offenen und freien Devisenmarkt, an dem sie offensichtlich sehr ernst genommen und respektiert wird.

Diese Euro-Untergrenze war und ist eine grosse Erleichterung für die Wirtschaft, die unter dem starken Anstieg des Schweizerfrankens, vor allem aber auch unter der Geschwindigkeit dieses Anstiegs extrem zu leiden hatte und immer noch zu leiden hat. Die Euro-Untergrenze verhilft zu einer Verschnaufpause und zu einer gewissen Planungssicherheit. Es wurde wertvolle Zeit gewonnen, um sich auf die neuen Verhältnisse einzustellen.

Es geht hier nicht nur um die Exportwirtschaft. Es geht vor allem auch um die Klein- und Mittelbetriebe in diesem Land, die Gefahr laufen, als Zulieferer der Exportwirtschaft zunehmend substituiert zu werden. Wer einmal als Zulieferer substituiert worden ist, kriegt die entsprechenden Geschäfte unter Umständen auch bei besseren Rahmenbedingungen nicht mehr zurück. Es ist für uns deshalb nicht zu erklären, ja schlichtweg unverständlich, dass ausgerechnet der Schweizerische Gewerbeverband auf die wahnsinnige Idee gekommen ist, die Strategie der Nationalbank infrage zu stellen. Inzwischen scheint die Vernunft wieder eingekehrt zu sein; aber man hat uns doch einen schönen Schrecken eingejagt.

Erlauben Sie mir den Hinweis, dass auch der Finanzplatz nichts von der Frankenstärke hat und deshalb hinter der Strategie der Nationalbank steht. Sie kennen meine Interessenbindungen; ich kann Ihnen sagen, dass die Schweizer Banken, vor allem die beiden Grossbanken, einen grossen Teil ihrer Erträge in Fremdwährungen erwirtschaften. Die Währungseffekte haben auch dort nachweislich einen negativen Einfluss auf die Ergebnisse.

Seit der Fixierung der Untergrenze sind wir der Kaufkraftparität stetig näher gekommen; sie hat sich in relativ kurzer Zeit bereits der Marke von Fr. 1.30 genähert. Das zeigt, dass die Verteidigungslinie der Nationalbank alles andere als realitätsfremd ist. Nicht zuletzt auch deshalb wird die Nationalbank wohl erfreulich wenig auf dieser Verteidigungslinie angegriffen - entschuldigen Sie die Kriegsrhetorik -, und vor allem auch deshalb wäre es grundfalsch, fahrlässig und verantwortungslos, diese Verteidigungslinie und damit die Untergrenze anzuheben. Lassen wir unsere Nationalbank ihre Arbeit tun. Wir vertrauen darauf, dass sie dies gut macht. Uns von der BDP fällt dies ausgesprochen leicht.

Pelli Fulvio · Mit-M · Nationalrat · Tessin · FDP-Liberale Fraktion

Zwei unnötige dringliche Interpellationen, die es dem Bundesrat erlaubt haben, das zu antworten, was wir schon wissen. Das ist ungefähr das, was heute passiert - neben den Spielchen, die wir immer wieder erleben und die sich wiederholen.

Wie so oft in der Geschichte unseres Landes hat die Schweiz auch in dieser Krise vor allem das Verhalten der eigenen, der Schweizer Politik zu fürchten. Der Schweiz geht es viel besser als fast allen anderen europäischen Staaten. Mehr noch: Unser Land gehört zu jenen Staaten, die von der Krise sogar profitieren können. Der Schweizerfranken ist zwar im Vergleich zu den Werten vor einigen Jahren viel stärker geworden, doch die enormen Schwierigkeiten der Eurozone und die kluge Politik der Nationalbank mit der Mindestgrenze von Fr. 1.20 pro Euro führen dazu, dass der Franken als Fluchthafen verunsicherter Europäer weniger interessant wird. Heute flüchten verunsicherte Europäer mehr in starke EU-Länder und den US-Dollar, um ihre Guthaben für den Fall eines "Grexit" oder eines Länderkonkurses zu retten.

Vor diesem Hintergrund ist es unverständlich, wie man die Untergrenze auch nur anzweifeln kann. Das ist, wie wenn eine Überschwemmung, welche bereits alle Nachbarhäuser überflutet hat, auch das eigene Haus bedroht und nun gewisse Personen die Schutzdämme ums eigene Haus zu sprengen beginnen. Das ist verrückt! Was wir deshalb verlangen, ist klar und einfach: Unterstützung für die Nationalbank und ansonsten Ruhe! "Reden ist Silber, Schweigen ist Gold": Dieses Sprichwort haben einige Professoren und Politiker vergessen.

Doch passen wir auf: Fokussieren wir nicht nur auf einige sich auf Kosten des Landes profilierende Professoren und Politiker. Das wäre zu einfach, unser Problem geht tiefer: Wir sind schwach. Mit mehr Glück als Verstand haben wir die Krise bisher überstanden. Doch diese Chance nutzen wir kaum. In dieser nun bereits vier Jahre dauernden und noch lange nicht ausgestandenen internationalen Finanz- und Staatenkrise handelt die politische Schweiz nur defensiv. Es fehlt eine langfristig gedachte Vorwärtsstrategie. Die Krise ist das eine, die Zukunft der Schweiz ist aber das andere.

Eine solche Vorwärtsstrategie hat viele Elemente: Ein erstes Element ist eine Steuerreform, wie sie eine Gruppe von Politikern gestern vom Bundesrat gefordert hat. Ein anderes ist das Fitnessprogramm, das die FDP seit 2011 fordert. Ein drittes ist die Tatsache, dass die Schweiz eine neue, stärkere Position im internationalen Umfeld braucht und dass wir uns immer weniger auf Europa verlassen können, das sich in einer tiefen Krise befindet.

Andere kleine, wirtschaftlich aber starke und offene Länder haben eine bessere Strategie: Sie prüfen und benützen auch neue Instrumente, um ihre Position im internationalen Umfeld zu stärken. So hat Norwegen mit 560 Milliarden Dollar den grössten Staatsfonds der Welt, und vorgestern hat der Staatsfonds von Singapur, Temasek, 5,5 Prozent der Ivanhoe Mines of Canada gekauft. Ivanhoe Canada kontrolliert Mongolia's Oyu Tolgoi Mine, eine der grössten Kupfer- und Goldminen der Welt. Was wir hier sehen, ist der Kampf um die Kontrolle der Ressourcen der Zukunft! So aggressiv sollte die Schweiz kaum handeln. Aber es gibt Mittelwege. Ich habe in einem Bericht der "NZZ" gelesen, dass Australien, um eine längerfristige makroökonomische Stabilisierung zu ermöglichen, die Äufnung eines Sovereign Wealth Fund prüft. In diesen Fonds sollen die durch eine straffere Fiskalpolitik zu schaffenden Budgetüberschüsse fliessen und im Ausland investiert werden, damit die eigene Währung geschwächt wird.

Vor einem Jahr, am 28. Juni 2011, haben wir Freisinnigen in einer Pressekonferenz die Prüfung von zwei neuen Gewinnverwendungsmechanismen für die Nationalbank verlangt: Einer war die Bildung eines Fonds ähnlich den Fonds von Singapur und Norwegen. In diesen Fonds sollten die Nationalbankgewinne einfliessen, statt an Bund und Kantone verteilt zu werden, deren Einnahmen künstlich zu erhöhen und damit eine korrekte Budgetpolitik zu gefährden. Hätten wir in den letzten fünf Jahren die Gewinne der Nationalbank in einen solchen Fonds geleitet, statt sie zu verteilen, würde unser Land heute über ein starkes Investitionsinstrument verfügen, das wir zur Stabilität unserer Währung und zur Stärkung unserer internationalen Position einsetzen könnten. Klar, viele Details wären zu klären. Klar, ein solcher Fonds müsste von der Politik isoliert werden, damit er ebenso unabhängig arbeiten könnte wie die Nationalbank. Aber Detailfragen sollen die Diskussion über eine solche Idee nicht verhindern. Langsam gewinnt die Idee Unterstützung; das ist gut. Noch besser wäre es, wenn der Bundesrat mehr Mut zur Gestaltung der Zukunft hätte, statt sich nur mit der Bewältigung der Krise zu beschäftigen.

Maier Thomas · Mit-M · Nationalrat · Zürich · Grünliberale Fraktion

Ich staune: Schon wieder führen wir eine dringliche Debatte, obwohl wir gar nichts zu entscheiden haben. Offensichtlich gibt innenpolitisch die Euro-Untergrenze am meisten zu diskutieren. Diese Diskussion ist für mich ein Rätsel. Werfen Sie einen Blick auf die Fakten. Vor gut einem Jahr jammerten alle, der Schweizerfranken sei stark und der Werkplatz Schweiz sei fundamental in Gefahr. Zu jener Zeit machte eine Diskussion über eine fixe Untergrenze ja noch Sinn.

Fakt 1: Die unabhängige Nationalbank setzte letztes Jahr eine solche Grenze fest. Sie tut dies bis dato äusserst erfolgreich und noch mit moderatem Risiko.

Fakt 2: Seit ein paar Wochen kommt diese Verteidigungslinie das erste Mal so richtig unter Beschuss durch die Entwicklungen im Euroraum. Was lieben Sie am meisten, wenn Sie eine saubere Verteidigungslinie aufgezogen haben und diese das erste Mal richtig getestet wird? Genau: Schüsse aus dem Hinterhalt.

Wir Grünliberalen hatten marktwirtschaftlich betrachtet nicht nur eitel Freude an dieser Grenze, aber jetzt gibt es für den Werk- und den Finanzplatz und die Politik nur eines: voll hinter die Nationalbank zu stehen. Wir betonen noch einmal, dass die Nationalbank diesbezüglich mit ihrem Fachwissen und ihren Möglichkeiten absolut unabhängig und autonom funktionieren kann und muss. Selbstverständlich erwarten wir von der Nationalbank aber auch, dass sie für verschiedene Szenarien, wie sie in der Interpellationsantwort aufgeführt sind, klare Pläne hat.

Diejenigen, die jetzt die Nationalbank einmal mehr angreifen, handeln verantwortungslos gegen die Interessen des Werk- und Finanzplatzes Schweiz. Auch in Bezug auf Vorschläge wie die Schaffung eines Staatsfonds täte etwas mehr Sachverstand gut. Vielleicht macht es Sinn, mehr in Realwerte zu investieren. Aber ein Staatsfonds kommt erstens zu spät, ist zweitens zu träge und mischt sich drittens ins Business der Nationalbank ein. Für uns käme eine solche Diskussion nur dann infrage, wenn die Nationalbank auf die Politik zukäme und darum bäte, sie so konkret zu unterstützen. Wenn Sie die Pressekonferenz von heute Morgen verfolgt haben, werden Sie feststellen, dass die Nationalbank dies explizit nicht tut.

Zum Schluss noch etwas Aussenpolitisches: Die Medien überbieten sich gegenseitig mit möglichst krassen Schlagzeilen. Sicher hat der Euroraum grosse wirtschaftliche Probleme; dies möchte ich nicht negieren. Aber bitte werfen Sie einmal einen Blick auf echte Fundamentaldaten. Da steht Spanien beispielsweise gar nicht so schlecht da. Und die USA stehen noch viel schlechter da als die Eurozone. Wir Grünliberalen können hierin Europa nur empfehlen, politisch geeinter zu agieren. Europa geht es besser, als wir glauben, und real besser als den USA.

Wir haben grosse Zweifel, ob es Sinn macht, Hunderte von Milliarden Euro aus dem Rettungsschirm in Banken zu pumpen und diese damit zu stützen. Stattdessen müsste sich Europa eher ein Beispiel am Modell unseres Finanzausgleichs nehmen. Mit direkten Zahlungen wirtschaftliche Ungleichgewichte auszugleichen kommt direkt Arbeitnehmenden, Konsumenten, Firmen und Bürgerinnen und Bürgern zugute. Jeder Staat wüsste, inklusive korrekt gesetzter Anreize, für die nächsten Jahre, wie viel er erhält oder bezahlt, und kann sich dann an die Gesundung seiner Wirtschaftskraft machen. Wenn wir schon von Risiken sprechen und diese anschauen, empfehle ich eher einen Blick auf den inländischen Hypothekarmarkt; dort haben wir wohl aktuell die höheren Risiken als die, die wir jetzt besprechen.

Ich hoffe, dass mitten in diesen innenpolitischen Rauchpetarden all jene Verantwortungsträger kühlen Kopf bewahren, auf die wir mitten in Europa - und eng verflochten mit ihnen - aktuell angewiesen sind. Wir Grünliberalen tun dies: kühlen Kopf bewahren.

Rytz Regula · Mit-F · Nationalrat · Bern · Grüne Fraktion

Seit der letzten grossen Debatte zur Frankenstärke im Dezember 2011 ist einiges geschehen. So kommen trotz überraschend guten Konjunkturprognosen viele Exportbranchen in der Schweiz immer stärker unter Druck, z. B. die Metall- und Maschinenindustrie. Auch die Entwicklung im Gastgewerbe und im Tourismus ist sehr durchzogen, und immer mehr werden wir von Nachrichten über grossflächigen Arbeitsplatzabbau aufgerüttelt.

Eine Konjunkturstütze ist dagegen immer noch der Binnenmarkt. Diese Stärke hat Nationalrat Blocher in seiner Aufzählung vorhin leider vergessen. Würden nämlich jetzt im grossen Stil öffentliche Sparprogramme eingeleitet, wie das vorhin vorgeschlagen wurde, dann käme genau dieser Konjunkturmotor ins Stottern. Es gehört deshalb zu unseren zentralen wirtschaftspolitischen Hausaufgaben, durch ökologische und sozial nachhaltige Investitionen der öffentlichen Hand Arbeitsplätze und Kaufkraft im Inland zu erhalten.

Sehr viel schwieriger ist es, die Beeinflussung des wirtschaftspolitischen Umfelds in Europa von hier aus anzugehen. Die Situation in Griechenland, Spanien und anderen europäischen Ländern ist durchzogen und instabil. Ich möchte hier die Ausführungen meiner Vorredner und Vorrednerinnen nicht wiederholen. Umso wichtiger ist es, dass die Nationalbank den eingeschlagenen Kurs der Währungsinterventionen fortführt und auch verstärkt. Die Antworten des Bundesrates auf die Interpellationen der SVP- und der SP-Fraktion zeigen, dass entsprechende Krisenszenarien vorbereitet werden, und das ist gut so.

Die Grünen begrüssen selbstverständlich die Verteidigung der Franken-Untergrenze und weiter gehende Finanzmarktregulierungen - wir haben sie ja selber immer wieder gefordert. Auch wenn sie der Bundesrat nicht explizit benennt, können wir aufgrund von früheren Äusserungen des Nationalbankpräsidenten davon ausgehen, dass Massnahmen wie z. B. die Einführung von Kapitalverkehrskontrollen geprüft werden. Dies zeigt den Ernst der Lage.

Als umso absurder sind auch aus unserer Sicht die Äusserungen zu beurteilen, die wir in den letzten Wochen von den Herren Grübel, Bigler usw. lesen konnten. Die Angriffe auf die Franken-Untergrenze haben einen so grossen Sturm der Entrüstung in der Realwirtschaft ausgelöst, dass das gefährliche Spiel mit dem Feuer zumindest vordergründig wieder etwas abgekühlt ist. Denn jeder vernünftige Mensch weiss doch: Würde die Nationalbank die Währung heute dem freien Spiel der Spekulanten überlassen, dann könnte der Euro rasch unter einen Franken fallen. Die Folge davon wäre der Abbau von Hunderttausenden von Arbeitsplätzen in der Exportindustrie und im Tourismus. Die Schweiz wäre ein verwüstetes Land.

Wir sind deshalb sehr froh, dass wir vorher von den Herren Blocher und Rime gehört haben, dass sie gar nie vom Pfad der Tugend abgewichen sind.

Das Ziel der Grünen ist der Erhalt von hochwertigen und nachhaltigen Arbeitsplätzen in der Schweiz und die Stärkung der Realwirtschaft gegenüber dem Finanzplatz. Wir erwarten von der Nationalbank und vom Bundesrat, dass sie ihre Bemühungen zur Bekämpfung der Frankenstärke weiterführen und im Rahmen eines Worst-Case-Szenarios auch ein umfassendes Paket zur Stützung der Konjunktur vorbereiten. Bereits das Budget 2013 wird uns zeigen, wohin die Reise führt.

Meier-Schatz Lucrezia · Mit-F · Nationalrat · St. Gallen · Fraktion CVP-EVP

Der Blick auf die Wirtschaftslage in der Schweiz zeigt, dass wir auf eine sehr starke Wirtschaft zählen dürfen. Sie hat in diesen letzten Monaten gezeigt, dass sie dank ihrer Innovationskraft und ihrer Leistungsfähigkeit in dem sehr schwierigen internationalen und europäischen Umfeld bestehen kann. Wir wissen aber auch, dass viele Unternehmen von der Substanz leben. Umso erstaunlicher ist es, wenn da der Direktor des Schweizerischen Gewerbeverbandes über eine Aufhebung des Mindestkurses öffentlich nachdenkt.

Wir alle wissen, dass die Nationalbank mit der Einführung des Mindestkurses im September des letzten Jahres massgebend zur stabilisierenden Wirkung beigetragen hat. Die Zahlen im vierten Quartal 2011 zeugen davon, selbst wenn die Zahlen im ersten Quartal 2012 punkto Wirtschaftswachstum etwas tiefer ausgefallen sind. Der Schweizerfranken bleibt aber überbewertet, die Situation für die Exportfirmen bleibt sehr angespannt, ebenso jene der Zulieferer. Von ihnen ist in der Regel sehr wenig die Rede, denn die Überbewertung hat auch Folgen für den Binnensektor.

Heute müssen wir der Nationalbank für ihre sehr konsequente Haltung eigentlich danken. Es ist noch nicht lange her, da verlangten gewisse Kreise eine Mindestgrenze von Fr. 1.30, gar von Fr. 1.40, und nun verlangen andere Kreise die Aufhebung eben dieser Mindestgrenze. Selbstverständlich ist der Mindestkurs kein optimaler Kurs, aber der heutige Mindestkurs, der international als vorübergehende Massnahme auch akzeptiert wird, ermöglicht es unserer Wirtschaft, sich auf die schwierige internationale Wirtschaftslage einzustellen. Wir stellen fest, dass die Wirtschaft mit diesem Kurs gut gefahren ist, wie die tiefen Erwerbslosenzahlen in unserem Land und das doch robuste Wirtschaftswachstum belegen. Eine Aufhebung dieser Mindestgrenze würde zu Unsicherheiten führen, denn die Überbewertung könnte zur Folge haben, dass wir plötzlich eine paritätische Situation hätten, was die Wirtschaft, auch den Binnenmarkt und die Tourismusbranche, noch mehr unter Druck setzen würde.

Auch die Idee, die in den letzten Wochen entwickelt wurde, nämlich die Gründung eines Staatsfonds zur Verwaltung der Währungsreserven, taugt nicht wirklich. Sie löst die Probleme nicht, auch wenn der Zuwachs an Fremdwährungsreserven in der letzten Zeit sehr beachtlich war. Ich denke nur an jenen der letzten Wochen, der 50 bis 60 Milliarden Franken betrug.

Ein Staatsfonds würde neue Probleme schaffen. Erstens tangiert ein Staatsfonds direkt die Unabhängigkeit der Nationalbank - was wir schlicht nicht akzeptieren können. Zweitens ist der Vergleich mit Norwegen und Singapur unpassend, denn diese Länder haben seit Jahren Budgetüberschüsse, und diese Überschüsse werden im Sinne einer nachhaltigen Politik in einen Fonds gelegt. Drittens vergisst man, dass die Nationalbank bereits heute einen Teil ihrer Währungsreserven in Aktien anlegt. Viertens schliesslich würde die Anlagepolitik der Fondsverwalter kaum einen Einfluss auf den Mindestkurs haben.

Selbstverständlich stellen sich Fragen: Wie lange kann die Nationalbank diese Mindestgrenze noch verteidigen? Aber wir sind nicht das geeignete Gremium, um diese Frage zu beantworten. Wir müssen die Nationalbank stärken, die verankerte Unabhängigkeit respektieren und ihr vor allem das Vertrauen entgegenbringen, das sie in dieser schwierigen Lage verdient.

Die heutige, kurze Debatte sendet falsche Signale an die internationale Finanzwelt aus: Sie deutet auf Hektik, auf Unsicherheit hin, und das schadet sowohl der Wirtschaft als auch der Nationalbank. Die heutige Diskussion ist nicht notwendig. Wir müssen der Nationalbank weiterhin Vertrauen entgegenbringen. Das ist für uns wichtig, denn wir sind auf die Kontinuität der eingeleiteten Politik angewiesen. Für uns sind die Faktoren Unabhängigkeit und kompetente Geldpolitik zentrale Faktoren, und diese Politik werden wir nicht verlassen.

Spuhler Peter · Mit-M · Nationalrat · Thurgau · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Wir haben von einigen Rednern gehört, dass diese Debatte überflüssig sei, da wir schon mehrere Male über dieses Thema diskutiert hätten. Das ist so, trotzdem bin ich sehr froh darüber, dass wir uns heute Morgen nochmals hier austauschen können und dass wir vor allem betreffend Wechselkurs die Reihen schliessen können.

Sie kennen die Situation - ich möchte nicht Bekanntes wiederholen. Ich möchte aber davor warnen, dass wir uns in Sicherheit wiegen. Aus meiner eigenen unternehmerischen Tätigkeit kann ich Ihnen sagen, dass die nächsten zwei, drei Jahre härter sein werden. Gerade die Elektro- und die Maschinenindustrie werden grosse Herausforderungen meistern müssen. Ich bin sehr froh, dass Herr Bigler, der Direktor des Gewerbeverbandes, zurückgerudert ist und dass jetzt auch gemäss ihm diese Untergrenze klar gehalten werden muss. Die KMU-Zulieferindustrie hängt unglaublich stark von der Exportindustrie ab. Wenn wir im Export einbrechen, dann schlägt das voll auf die KMU-Zulieferindustrie durch. Diese Betriebe haben keine eigenen Produkte, sie können nicht ausweichen und haben auch kein Vertriebsnetz im Ausland.

Wenn wir eine Lagebeurteilung vornehmen, dann sehen wir dunkle Wolken auf die Exportindustrie der Schweiz zukommen: Die EU-Staaten stehen tief im Sumpf. Es gibt eine Staatsverschuldung, wie man sie noch nie gesehen hat. Es gibt Wachstumsprobleme; mit leeren Kassen sind diese schwierig zu bekämpfen. Es gibt riesige Strukturprobleme, speziell im Arbeitsmarkt der südlichen Staaten, in Italien, in Frankreich. Das Finanzsystem schwächelt momentan stark; Sie haben das in Bezug auf Spanien gesehen.

Wenn man die Lösungsansätze, mit denen man diese Probleme beheben will, anschaut, dann graut einem. Die erste Variante ist, dass die EZB alle Schulden übernimmt. Die zweite Variante ist, dass man Eurobonds ausgibt. Beide Varianten haben zur Folge, dass die Staaten, die heute unseriös leben, tiefere Zinsen bezahlen werden und nicht bereit sein werden, ihre Probleme zu lösen. Dazu kommt ein immenser Inflationsdruck, der dann irgendwann einmal auch auf die Schweiz überschlägt. Die einzig vernünftige Variante hat der Rat der fünf Wirtschaftsweisen in Deutschland vorgeschlagen: den Schuldentilgungspakt. Ich bin aber nicht sehr zuversichtlich, dass diese harten Massnahmen durchgesetzt werden. Man wurstelt sich weiter durch.

Wenn wir, neben diesen Währungsverwerfungen, zusätzlich noch eine Rezession in unseren wichtigsten Absatzmärkten erleben, dann hat die Exportindustrie ein Problem. Denken Sie daran: In der Schweiz wird jeder zweite Franken direkt oder indirekt über die Exportindustrie verdient.

Noch ganz kurz zu den Wechselkursen: Ich bin froh, dass auch die SVP die Fr. 1.20 geschlossen verteidigen will.

Betreffend die realen Werte und die Diskussionen über Staatsfonds möchte ich einfach nochmals beliebt machen: Die Nationalbank kann schon heute gemäss Gesetz praktisch unbeschränkt reale Werte kaufen. Und ich bin der Meinung, dass man in diese Richtung gehen sollte. Man kann darüber diskutieren, wofür das Abwertungsrisiko heute grösser ist, ob für Staatsanleihen oder für erstklassige Aktien. Wichtig ist, dass man breit diversifiziert und auch versucht, mit Währungsgewinnen und Kursgewinnen Geld zu verdienen.

Ganz kurz noch zu den Negativzinsen: Vergessen Sie das! 1978 hat man das versucht. Es funktioniert nicht. Heute werden über IT-Plattformen weltweit Devisen gehandelt. Negativzinsen in der Schweiz können wir nicht einführen, das hat keinen Effekt.

Wandfluh Hansruedi · Mit-M · Nationalrat · Bern · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Das nächste Mal werde ich vor Peter Spuhler sprechen, wenn wir zusammen sprechen. Er hat die Zulieferbetriebe angesprochen. Ich vertrete einen solchen Zulieferbetrieb, und ich behaupte, als Zulieferant am Puls des Geschehens zu sein und einigermassen feststellen zu können, was auf uns zukommt.

Gemäss dem Branchenverband für Hydraulik und Pneumatik sind bei den Mitgliedfirmen die Umsätze, also nicht nur die Auftragseingänge, sondern auch die Umsätze, in den ersten fünf Monaten dieses Jahres um 19 Prozent zurückgegangen. Die Einbrüche konnten teilweise durch Geschäfte insbesondere in Fernost, in China, kompensiert werden. Es ist heute so, dass wir vermehrt Produkte nicht mehr an die schweizerische Werkzeugmaschinenindustrie liefern, sondern an ihre Tochtergesellschaften in China. Aber auch aus China haben wir Zeichen, dass es dort eine Abkühlung gibt. Die Konsequenz ist, dass wir uns bei allen Szenarien, die vom Bundesrat aufgezeigt wurden, auf sehr schwierige Verhältnisse einstellen müssen.

Zusammenfassend: Für die SVP möchte ich sagen, dass der Mindestkurs von Fr. 1.20 gehalten werden muss. Wer etwas anderes behauptet, betreibt Sabotage am Werkplatz Schweiz und am Tourismusort Schweiz. Frau Leutenegger Oberholzer, ich muss Ihnen sagen, dass weder Herr Grübel noch Herr Bigler Mitglied der SVP ist. Die SVP steht geschlossen für Fr. 1.20 ein. Aber wir haben auch lieber den Spatz in der Hand als die Taube auf dem Dach. Fr. 1.30 oder 1.40 zu verlangen ist nicht realistisch; 1.20 muss verteidigt werden können.

Weiter danken wir für die grosszügige Zulassung zur Kurzarbeit und hoffen, dass das Regime, wie es heute dort betrieben wird, aufrechterhalten wird. Konjunkturprogramme würden wir ablehnen, falls solche eines Tages kommen würden. Sie führen zu Marktverzerrungen und sind ungerecht.

Nordmann Roger · Mit-M · Nationalrat · Waadt · Sozialdemokratische Fraktion

Monsieur Wandfluh, vous avez dit que l'UDC soutenait le cours de l'euro à 1,20 franc, et vous avez cité des noms de personnes qui n'étaient pas membres de l'UDC et qui avaient remis en question ce cours. Ma question est donc la suivante: dois-je en déduire que Monsieur Blocher, qui a remis en question récemment ce cours, n'est pas membre de l'UDC?

Wandfluh Hansruedi · Mit-M · Nationalrat · Bern · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Herr Blocher hat seine Position klargemacht, und er hat nie gesagt, dass man die Grenze von Fr. 1.20 aufheben solle.

Maire Jacques-André · Mit-M · Nationalrat · Neuenburg · Sozialdemokratische Fraktion

Comme le relèvent bien les deux interpellations urgentes, les turbulences monétaires et les incertitudes économiques et financières dans toute la zone euro ont des conséquences importantes pour notre pays qui, qu'on le veuille ou non, est bien un pays d'Europe.

Les secteurs économiques qui sont les plus touchés - cela a été dit, je peux passer là-dessus - sont bien entendu l'industrie d'exportation, le tourisme, mais aussi les banques. Ces secteurs subissent les influences négatives de deux ordres: d'une part, le ralentissement conjoncturel international, qui provoque une baisse de la demande et, d'autre part, la surévaluation du franc qui provoque, elle, des difficultés au niveau monétaire.

Si la diminution de la demande touche pratiquement tous les secteurs, le problème des taux de change, lui, touche de façon différenciée les secteurs économiques. J'aimerais juste relever ici, à l'adresse de Monsieur Blocher qui disait tout à l'heure qu'il suffirait pour certaines entreprises de changer de produits, que ce n'est pas aussi simple que cela. Si la chimie ou encore les produits de luxe sont beaucoup moins sensibles aux taux de change, l'industrie des machines qui produit des biens d'équipement est, elle, très sensible à ces problèmes.

Tout le monde, ou presque - et je m'en réjouis -, s'accorde ce matin à relever le côté très positif de l'introduction, par la Banque nationale, du taux plancher de l'euro à 1,20 franc. Toutefois, il faut bien admettre que ce taux plancher, qui reste bien entendu une nécessité absolue dans le climat actuel, reste trop bas. Cela a été dit, ou en tout cas sous-entendu, par certains de nos collègues actifs dans le milieu industriel: aujourd'hui, avec ce taux-là, le coût de la main-d'oeuvre suisse en comparaison internationale est très élevé. Les experts s'accordent à dire que le coût de cette main-d'oeuvre a augmenté de 40 pour cent ces deux ou trois dernières années uniquement à cause des problèmes de taux de change. Bien sûr, dans un premier temps, la plupart des entreprises ont pu s'adapter à cette réduction des marges bénéficiaires, mais cette situation n'est pas supportable à moyen et long terme. Il faut donc aujourd'hui constater que le ralentissement qui commence à se faire sentir - et cela nous a été confirmé par Monsieur Wandfluh - et qui concerne de façon malheureusement très forte l'industrie des machines et de sous-traitance provoque aujourd'hui des annonces de chômage partiel. Personnellement, je viens de l'Arc jurassien où plusieurs entreprises ont déjà annoncé pour la rentrée d'août la réintroduction du chômage partiel. La réserve de 500 millions, qui a heureusement été constituée au niveau de l'assurance-chômage, risque malheureusement d'être utilisée très rapidement.

Plus grave - j'aimerais insister sur ce point-là et je vous demande encore deux minutes d'attention -, il y a des velléités de la part de certains responsables d'entreprises de délocaliser des activités de production à l'étranger. C'est cela le danger le plus réel: entrer dans un mouvement de désindustrialisation rampante qui provoquerait à moyen et long terme un fort affaiblissement de notre place industrielle. Nous devons tout entreprendre pour soutenir l'économie réelle et pour éviter une telle évolution, qui conduirait à appauvrir le savoir-faire extraordinaire qui fait notre force aujourd'hui.

Dans ces conditions, le groupe socialiste demande donc que le Conseil fédéral et la Banque nationale, dans leurs sphères de compétence respectives - il ne s'agit pas de mélanger les genres -, apportent un soutien déterminé, plus déterminé encore qu'aujourd'hui. Dans ce sens nous appelons de nos voeux une élévation progressive du taux plancher - pas d'un coup bien entendu, cela provoquerait des effets indésirables - afin de s'approcher de la parité et de redonner aux entreprises des avantages concurrentiels qu'elles ont perdus. C'est dans cet esprit-là que nous appelons le Conseil fédéral et la Banque nationale à agir.

Par ses réponses aux interpellations, le Conseil fédéral nous a rassurés, en nous rappelant qu'il y avait des organes de veille qui peuvent, fort heureusement, fonctionner comme organes de gestion de crise. Je crois que tant le Conseil fédéral que la Banque nationale ont besoin aujourd'hui d'un clair, fort et très large soutien politique, parce que nous sommes dans un domaine où les émotions, mais aussi le manque de confiance peuvent provoquer des dégâts très importants. Dans ce sens, il est totalement inconscient de lancer des messages tels que nous avons pu les lire dans une certaine presse ces derniers jours. On peut appeler tous les partis à une unité nationale pour soutenir les efforts qui sont faits, mais nous demandons encore d'amplifier ces efforts. Nous demandons plus de détermination, des mesures encore plus courageuses pour soutenir en priorité nos entreprises d'exportation, de sous-traitance ainsi que le tourisme.

Walter Hansjörg · P-M · Nationalrat · Thurgau · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Die Beratung dieses Geschäftes wird unterbrochen

Le débat sur cet objet est interrompu

Schluss der Sitzung um 13.00 Uhr

La séance est levée à 13 h 00