Weltausstellung 2015 in Mailand

Gutzwiller Felix · Mit-M · Ständerat · Zürich · FDP-Liberale Fraktion

Ich freue mich ganz besonders, dass das erste Geschäft dieses neuen Präsidialjahres mit der Italianità und mit unserem Nachbarland Italien zu tun hat. Der Nationalrat hat am vergangenen 18. September die Teilnahme der Schweiz und den Kredit von 23,1 Millionen Franken mit 178 Stimmen ohne Gegenstimmen angenommen.

Das ist auch das Thema der Vorlage für uns. Für die Schweiz ist es aus unserer Sicht besonders wichtig, an dieser von Italien organisierten Weltausstellung teilzunehmen. Die politischen, geografischen, wirtschaftlichen und kulturellen Beziehungen zwischen den beiden Ländern sind sehr stark. Die italienische Sprache verbindet uns, wir sind die einzigen italienischsprachigen Länder der Welt. Wir haben ja heute gerade bei der Eröffnung dieses Präsidialjahres davon profitieren können, dass wir ein italienischsprachiges Land sind. 6,5 Prozent der Schweizer Bevölkerung sprechen zurzeit Italienisch. Zudem ist Milano in der Nähe, nur achtzig Kilometer von Lugano entfernt, und es ist die der Schweiz am nächsten liegende grosse europäische Metropole. Darüber hinaus leben 500 000 Italienerinnen und Italiener in der Schweiz und bilden nach wie vor die grösste ausländische Gemeinschaft. Schliesslich werden mit der Eröffnung des Gotthard-Basistunnels im Jahr 2016 die beiden Länder noch näher zusammenrücken. Die Strecke Zürich-Mailand wird dann gerade mal in zwei Stunden und vierzig Minuten zu bewältigen sein.

Zudem ist Italien nach Deutschland der zweitwichtigste Handelspartner der Schweiz, noch vor Frankreich, und zwar mit einem Handelsvolumen von fast 35 Milliarden Franken im Jahr. Die grenznahen Beziehungen sind ganz besonders intensiv, wie dies auch für die anderen Nachbarländer der Fall ist. Es sei daran erinnert, dass die Lombardei mit einem Handelsvolumen von 11,6 Milliarden Franken ein sehr wichtiger Partner der Schweiz ist. 42 Prozent unserer Exporte gehen in diese Region, 33 Prozent der Importe aus Italien stammen aus der Region Lombardei. Auch die Touristenströme zwischen den beiden Ländern sind beachtlich. Mit 1,1 Millionen Übernachtungen im Jahr 2010 ist Italien der fünftwichtigste Markt für die Schweiz.

Schliesslich hat sich die Kommission davon überzeugt, dass die Teilnahme der Schweiz auch bestens in die aussenpolitische Strategie des Bundesrates passt. Diese sieht ja vor, dass mit erster Priorität die Beziehungen zu den Nachbarländern gepflegt werden, und dies insbesondere, was eben die grenzüberschreitenden Beziehungen und eine rasche Lösung der existierenden Differenzen betrifft. Auch in dieser Optik ist Milano 2015 beziehungsweise Italien ein idealer Partner, und die Schweiz darf dort nicht fehlen.

Die Expo 2015, auch das war in der Kommission ein Thema, hat zudem grosses wirtschaftliches Potenzial: Schweizer Firmen werden Gelegenheit haben, in Italien Präsenz zu markieren und auf der Expo wichtige Kontakte zu pflegen. Auch der Schweizer Tourismus soll diese interessante Plattform nutzen. Das ist auch Gegenstand der Motion, des zweiten Geschäftes, das ich auch schon einbringe, der Motion 12.3287 von Nationalrat de Buman, "Die Expo 2015 als Chance für den öffentlichen Verkehr und den Schweizer Tourismus". Diese Motion ist ebenfalls vom Bundesrat unterstützt und vom Nationalrat angenommen worden. Das Schweizer Rahmenprogramm "Verso l'Expo Milano 2015", auf das ich nicht im Detail eingehen kann, bietet eine gute Gelegenheit, in all diesen Bereichen die Zusammenarbeit zwischen der Schweiz und Italien zu vertiefen.

Nur kurz etwas zur Expo selber: Das Ausstellungsgelände ist ein grosses Gelände nordwestlich von Mailand in unmittelbarer Nähe - für diejenigen, die das kennen - zum existierenden Messegelände der Fiera Milano. Das Thema der Weltausstellung ist: "Nutrire il pianeta. Energia per la vita" oder "Den Planeten ernähren. Energie für das Leben". Dieses Thema beleuchtet eine der grössten Herausforderungen von heute, nämlich die Sicherstellung einer ausreichenden, sicheren und gesunden Ernährung.

Über 100, genau 106 Länder haben ihre Teilnahme schon bekanntgegeben. Man rechnet mit 20 Millionen Besuchern, davon bis zu 2 Millionen aus der Schweiz.

Nun zu den Geldern, die hier angesprochen sind: Das Budget beträgt insgesamt rund 23 Millionen Franken. Dritte, die zum Teil noch gesucht werden, werden nach Budget 8 Millionen beisteuern, sodass der maximale Nettoaufwand für die Eidgenossenschaft heute mit 15 Millionen beziffert wird.

Es hat auch eine Reihe von Kantonsregierungen Beiträge zugesagt, unter Vorbehalt der jeweiligen parlamentarischen Zustimmung. Auch die Gotthardkantone sind mit von der Partie. Schliesslich haben einige der grösseren Städte wie Basel, Genf und Zürich Beiträge zugesagt. Mit der Privatwirtschaft laufen verschiedenste Verhandlungen. Damit ist das Budget ungefähr gleich gross wie jenes für die Expo in Schanghai, aber es liegt deutlich unter jenem für die Weltausstellung von 1992 in Sevilla.

Ich habe es erwähnt: Es gibt ein Rahmenprogramm "Verso l'Expo Milano 2015", welches von 2013 bis 2016 in verschiedenen italienischen Städten stattfinden wird, um einen nachhaltigen Auftritt in unserem Nachbarland zu garantieren. Dieses Programm beinhaltet eine Reihe von Aktivitäten in den verschiedensten Bereichen, welche Präsenz Schweiz zusammen mit Partnern realisieren wird. Ein besonderer Fokus wird in diesem Programm auf die Italianità gelegt werden. Interessanterweise ist es nämlich so, das wurde in einer Studie festgestellt, dass die Schweiz von den Italienern und Italienerinnen linguistisch gesehen nicht als nahestehendes Land beurteilt wird. Die Italiener erachten beispielsweise Frankreich, Spanien oder Portugal als ihnen linguistisch näherstehende Länder, obwohl in der Schweiz ja die gleiche Sprache gesprochen wird wie in Italien.

Schliesslich hat sich die Kommission auch intensiv mit den Rahmenbedingungen für den Bau des Pavillons abgegeben. Eines der Themen, die auch in den Medien diskutiert wurden, ist die Frage mafiöser Strukturen und Unterwanderung. Von den Organisatoren in Mailand wurde und wird alles so organisiert, dass das Risiko in dieser Beziehung sicher minimiert wird und kontrolliert werden kann.

Die Kommission war einstimmig der Meinung, dass es richtig ist, wenn die Schweiz an der Weltausstellung in diesem für uns wichtigen Nachbarland, das eine unserer Landessprachen spricht, teilnimmt. Sie bittet Sie deshalb, dieser Vorlage ebenfalls zuzustimmen. Das Gleiche gilt für die nachfolgende Motion, zu der ich nicht mehr speziell sprechen werde.

Abate Fabio · Mit-M · Ständerat · Tessin · FDP-Liberale Fraktion

Auch wenn die Vorlage unbestritten ist, erlaube ich mir, ein paar Bemerkungen anzubringen.

Es hat, glaube ich, noch keine Weltausstellung gegeben, die nur dreissig Kilometer von unserer Grenze entfernt durchgeführt wurde. Die Botschaft betont die Wichtigkeit dieses Ereignisses mit der Formulierung "eine Weltausstellung vor der Haustür". Unsere Teilnahme ist aus politischer, wirtschaftlicher, touristischer, wissenschaftlicher und kultureller Sicht von grosser Bedeutung; der Berichterstatter hat das ausführlich erläutert.

Trotz eines spezifischen Ausstellungsthemas - "Den Planeten ernähren. Energie für das Leben" - sind wir mit der einzigartigen Gelegenheit konfrontiert, uns ohne Einschränkungen zu präsentieren. Wir wissen - das erlaube ich mir zu sagen -, dass die Beziehungen zwischen den beiden Ländern seit einigen Jahren nicht optimal sind. Es ist symptomatisch, dass in der Botschaft die Verbesserung des Images der Schweiz als Ziel betont wird. Ich bin erstaunt, dass in dieser Botschaft nirgends das Wort "Neat" steht. In der Stellungnahme des Bundesrates zur erwähnten Motion des Nationalrates finde ich den Begriff "Gotthard-Basistunnel"; er ist ein Bestandteil der Neat. Er ist wichtig, wir wissen das. Ich empfinde das Fehlen des Wortes "Neat" als eine klare Lücke.

Die Südanschlüsse beschäftigen die Kommissionen für Verkehr und Fernmeldewesen beider Räte sowie die Neat-Aufsichtsdelegation seit drei Legislaturen. Wir haben leider festgestellt, dass dieser wichtige Weg unseren Nachbarn und sogar deren Ministern nicht so gut bekannt ist. Deswegen glaube ich, dass der Begriff "Neat" mit den damit verbundenen Förderungsnotwendigkeiten, aber auch mit den problematischen Bestandteilen unverzüglich in das Konzept unserer Präsenz in Mailand einzusetzen ist, sonst werden wir eine grosse Chance verpassen.

Engler Stefan · Mit-M · Ständerat · Graubünden · Fraktion CVP-EVP

Prima di parlare del progetto dell'Esposizione universale 2015 di Milano - uno dei tanti ambiti dove i cantoni Grigioni e Ticino collaborano - ho il grato compito di portarle un caloroso saluto ed un abbraccio dal mio cantone e in modo particolare dalle vallate del Grigioni italiano. Anche in Valposchiavo, Bregaglia, Mesolcina e Calanca si prende atto con orgoglio e soddisfazione che un italofono presiede il Consiglio degli Stati. Dal sud dei Grigioni, dunque, di cuore un sentito forza Filippo! (Acclamazioni)

Es ist gut und wichtig, dass die Schweiz bei dieser Weltausstellung vor den Toren der Schweiz mitmacht. Dass unser Land als erstes die Bereitschaft mitzumachen bekundet hat, unterstreicht die Wichtigkeit des Anlasses und hat uns in Italien auch viel Sympathie eingebracht.

Das Projekt mit den fünf Türmen, das im Schweizer Pavillon realisiert werden soll, ist mit dem Thema der Weltausstellung, "Nutrire il pianeta. Energia per la vita", sicher im Einklang. Allerdings, nüchtern betrachtet, werden bei dessen Realisierung noch einige Herausforderungen zu bewältigen sein. Ich nenne nur zwei: Wie wird man die Lebensmittel in den Türmen während der Sommerhitze konservieren, und wie wird man dem eiligen Schweizer Besucher den Zusammenhang mit der Schweiz erklären können?

An der Ausstellung werden auch vier Kantone mitmachen - das ist auch der Grund, weshalb ich das Wort ergriffen habe -, nämlich Uri, Wallis, Ticino und Graubünden, die sich als Gotthardkantone organisiert haben. Dem Vernehmen nach waren die Gotthardkantone zuerst als Platin-Partner angemeldet, nun werden sie unter "cantons and cities" in der Struktur aufgeführt. Ich finde das richtig und auch besser, weil die Beteiligung der Kantone, die für notabene gesamthaft 150 Quadratmeter der 4000 Quadratmeter schweizerischer Ausstellungsfläche mehr als 1,7 Millionen Franken Miete zu bezahlen haben, institutionellen Charakter hat.

Es wäre sehr schön, wenn Sie, Herr Bundesrat, uns bestätigen könnten, dass Präsenz Schweiz die Kantone grundsätzlich nicht wie einen Sponsor unter vielen, sondern als Partner bei der Präsentation der Schweiz an der Weltausstellung in Milano betrachtet. Das setzt voraus, dass die Kantone alle Möglichkeiten, die der Pavillon bietet, auch unbeschränkt nutzen können.

Ich werde gerne zustimmen, dass die Eidgenossenschaft 23 Millionen Franken brutto für die Weltexpo Milano 2015 einsetzt. Teile dieser Summe, so unsere berechtigte Hoffnung, werden ja durch Sponsoren aufgebracht. Die Gotthardkantone werden für dieses Abenteuer, das vor Beginn der Ausstellung auch eine Roadshow in einigen Städten Italiens vorsieht, selber annähernd 10 Millionen Franken aufwenden. Die Sponsorensuche ist für die Kantone noch schwieriger als für Präsenz Schweiz. Deshalb sind die Zusicherungen oder die guten Absichten, die Sie, Herr Bundesrat, uns heute geben können, für die Kantone eminent wichtig und tragen zur Motivation bei.

Burkhalter Didier · BR-M · Bundesrat · Neuenburg

Je vous remercie de l'accueil positif que vous faites à ce projet. Je félicite également votre nouveau président: on peut dire qu'il commence avec un dossier particulièrement bien choisi, puisque c'est l'italianité, ou l'"italianità", qui est à l'honneur ce soir, après que votre conseil vous a élu à la présidence. C'est un hasard qui fait bien les choses! En fait, en plus du lien avec votre présidence, il y a trois raisons stratégiques de participer pleinement, résolument à cette Exposition universelle à Milan en 2015:

1. renforcer les relations avec l'Italie;

2. contribuer au débat, voire - on peut le dire - au défi global qui a été choisi comme thème: l'alimentation en général. La force de la recherche et de l'économie de notre pays sont en particulier fortement engagés en faveur de ce thème essentiel;

3. utiliser cette plate-forme proche de nous pour faire valoir certains éléments et positionner la Suisse comme un pays attractif, solidaire et responsable.

Le Conseil fédéral a donc décidé que la Suisse serait parmi les tout premiers pays à marquer sa volonté de présence. C'est d'ailleurs ce qui nous a permis d'avoir un emplacement particulièrement bien choisi, puisque le pavillon de notre pays sera à l'entrée de l'exposition, juste à côté de celui de l'Italie et de celui de l'Allemagne. Cependant, nous ne sommes plus les seuls à nous intéresser à cette exposition, puisque à ce jour 111 participants sont annoncés: 109 pays et deux organisations internationales, l'ONU et le CERN.

Je reprends brièvement les trois raisons stratégiques pour aborder ce dossier très positivement.

Premièrement, le renforcement des relations bilatérales: les liens sont très forts; la langue italienne, en particulier, nous lie étroitement. Et pourtant - cela a été dit par votre rapporteur - ce n'est pas vraiment un fait connu, puisqu'une enquête d'image faite il y a un peu plus d'une année révélait que la connaissance de la Suisse est relativement superficielle - même très superficielle par rapport à ce à quoi on pouvait s'attendre -, qu'elle se base en grande partie sur des clichés et que cette proximité linguistique ne nous est pas attribuée du tout. La Suisse est placée loin derrière des pays qui n'ont pratiquement aucune proximité linguistique avec l'Italie, comme la France, l'Espagne ou le Portugal.

C'est un élément qui nous a étonnés. Il nous encourage à mettre encore plus en évidence l'italianité - je le répète, mal connue - de la Suisse non seulement par le pavillon lui-même en 2015 - ce sera important, mais relativement bref, cela ne durera que six mois -, mais surtout par le programme suisse "Verso l'Expo Milano" de 2013 à 2016. Ce programme mettra en évidence des coopérations dans beaucoup de domaines, comme le tourisme, les transports, l'économie ou la culture. Le message parle beaucoup du Saint-Gothard, et peut-être pas des nouvelles lignes ferroviaires à travers les Alpes; il parle aussi beaucoup des communications et du tourisme. L'occasion a été donnée à plusieurs reprises, aussi avec les motions du Parlement, de mettre en évidence les liens qui existent et le rôle de levier du projet en ce qui concerne le tourisme et les transports. Nous mettrons également en évidence tout cela par une présence itinérante dans les villes italiennes entre 2013 et 2014. Il y a un groupe de travail Suisse-Italie qui cherche aussi à mettre en évidence et à préparer les paquets touristiques qui vont dans le sens de la demande de la motion de Buman 12.3287 - que nous traiterons directement après le présent objet, car cette motion est très liée à ce dont nous parlons maintenant.

Le rapporteur, Monsieur Gutzwiller, a parlé de la proximité économique et géographique avec l'Italie; elle n'est pas si bien connue non plus. Visiblement - vous vous le savez - relativement peu de personnes se rendent compte de la proximité de Milan et de Lugano. Très peu de personnes connaissent l'importance de l'Italie en matière commerciale. Vous avez dit que l'Italie était notre deuxième partenaire commercial - devant la France - et vous avez aussi parlé de l'importance de la Lombardie. Ce qu'on peut ajouter à vos propos, c'est que l'importance relative de la Lombardie dans le commerce entre la Suisse et l'Italie est plus grande que l'importance relative du Bade-Wurtemberg dans le commerce entre l'Allemagne et la Suisse ou de la région Rhône-Alpes dans le commerce entre la France et la Suisse. Donc on voit que les liens avec la Lombardie sont très étroits. Un tel projet nous permet donc ce renforcement des liens avec l'Italie et il est lié à la stratégie de politique étrangère - vous l'avez évoquée - qui vise, pour les années 2012 à 2015, à donner une priorité - il y en a quatre - au développement des relations avec les pays voisins en prenant particulièrement soin des relations transfrontalières; et Dieu sait si elles sont importantes à l'heure actuelle!

A ce propos, je dirai deux mots sur le dossier fiscal. Au moment même où l'on abordait au Conseil fédéral la question du lancement de ce crédit pour l'Exposition universelle 2015 de Milan, la Suisse et l'Italie ont décidé de relancer également leur dialogue bilatéral sur le dossier fiscal, qui était assez peu bruyant, dirons-nous. C'était au début du mois de mai dernier. Un groupe de pilotage conjoint a été mis sur pied et le Conseil d'Etat tessinois a aussi décidé, à la même date je le rappelle, de libérer les prélèvements fiscaux qui reviennent aux communes italiennes limitrophes, permettant aussi, il faut bien le dire ici, le redémarrage de ce dialogue. La Suisse et l'Italie se sont engagées à examiner toute une série de thèmes, depuis la double imposition jusqu'à l'imposition des travailleurs frontaliers en passant par les fameuses listes noires, la régularisation des avoirs détenus en Suisse par des contribuables italiens non résidents, l'introduction d'un impôt à la source et l'accès au marché. Les négociations fiscales et financières entre la Suisse et l'Italie progressent. Le groupe de pilotage conjoint chargé du dossier s'est encore réuni il y a trois semaines à Rome pour évaluer l'avancée des travaux au niveau technique, et l'objectif est d'arriver à un accord de principe à ce niveau du groupe technique en tout cas d'ici la fin de l'année. Je vous rappelle que les élections sont prévues en Italie au printemps 2013.

La deuxième raison stratégique de participer à l'exposition est donc le thème "Nutrire il pianeta. Energia per la vita", thème où les compétences de la Suisse peuvent être mises très clairement en évidence. L'exposition va aborder en fait un des plus grands défis mondiaux, qu'on peut résumer ainsi: il s'agit de voir comment on peut garantir une alimentation non seulement suffisante - ce qui est déjà beaucoup -, mais aussi sûre et saine à la population mondiale. La Suisse contribue à ce débat international fondamental par la recherche, par les activités des entreprises suisses. Les contacts sont déjà pris, non seulement avec les groupements interprofessionnels, mais aussi avec les institutions de recherche, comme l'Ecole polytechnique fédérale de Zurich ou Swiss Food Research.

Le thème de l'exposition permettra aussi d'offrir une plate-forme importante aux produits agricoles suisses, ce qui est conforme à une autre motion, non pas à la motion de Buman précitée, mais à la motion Schibli 11.3260, dont le but est de faire de l'Exposition universelle 2015 aussi une vitrine pour l'agriculture suisse. Le Parlement a d'ailleurs modifié un peu son texte pour mettre également en évidence les liens entre l'agriculture et le tourisme.

Ceci nous amène naturellement à la troisième et dernière raison stratégique de participer à l'exposition, c'est-à-dire à l'utilisation d'une telle plate-forme pour positionner la Suisse comme un pays attractif, mais aussi solidaire et responsable. Là, on retrouve la stratégie de politique étrangère, puisque dans les principes de politique étrangère, on avait mis en évidence pour les trois à quatre prochaines années et si possible évidemment au-delà, essentiellement les principes de neutralité, de solidarité et de responsabilité.

Le pavillon suisse permettra de mettre en évidence cette solidarité et cette responsabilité, en particulier la réflexion sur la responsabilité individuelle face aux défis globaux de l'alimentation. J'aimerais mentionner également qu'il ne faut pas oublier qu'une décision rapide et claire, non seulement de l'exécutif mais aussi du Parlement, positionne véritablement la Suisse comme un partenaire solide et fiable pour l'Italie, tout spécialement dans le contexte actuel.

Encore quelques mots sur les aspects financiers de l'organisation. Vous l'avez vu et vous l'avez redit: le budget total est de 23,1 millions de francs. Des participations sont prévues à hauteur d'au moins 8 millions de francs. Il y aura donc un solde d'une quinzaine de millions de francs au maximum à la charge de la Confédération. Ce montant correspond au dossier de l'exposition de Shanghai et il est moins élevé que dans le dossier de l'exposition de Séville qui prévoyait des dépenses beaucoup plus élevées.

Le premier bilan intermédiaire des contacts est positif. On l'a dit: il y a déjà des cantons et des villes qui ont annoncé leur participation, sous réserve des décisions parlementaires. Il est donc évident qu'il s'agit de traiter les cantons comme des partenaires à part entière et de trouver la meilleure solution dans ce dossier tout particulièrement, comme dans d'autres d'ailleurs. Les différentes interventions que vous avez faites tout à l'heure vont également être prises en compte par les responsables du dossier. Je crois que nous attendons véritablement un partenariat avec les cantons et pas uniquement un sponsoring, comme vous l'avez très bien dit et je vous en remercie.

Concernant les entreprises privées, il y a eu déjà passablement de contacts, eux aussi positifs, mais les entreprises attendent une décision claire du Parlement pour pouvoir avancer sur ce dossier. Les promesses d'engagement se montent à l'heure actuelle à 3,3 millions de francs, soit un peu moins de la moitié de la participation prévue, alors que nous sommes encore loin de 2015. Donc les choses se présentent bien pour le moment.

Enfin, le contexte économique difficile que traverse l'Italie est un fait. Je crois qu'il faut l'évoquer ici en deux mots. Il y a des risques dans ce dossier comme dans tous les projets. Ces risques doivent être gérés de manière sérieuse. Le gouvernement central italien, par la bouche de Monsieur Mario Monti, président du Conseil, a réaffirmé récemment son soutien au projet - c'était dans le cadre de la rencontre avec les pays participant à la rencontre internationale qui a eu lieu à la mi-octobre dernier.

Les premiers travaux ont commencé avec le nettoyage du site. Les travaux d'infrastructure ont été attribués il y a quelques mois et ont commencé il y a peu ou vont commencer bientôt. Le lot pour le pavillon suisse sera mis à disposition et équipé à partir de la fin de 2013. C'est à partir de là, donc à partir de 2014, qu'on pourra construire le pavillon suisse.

Le suivi du projet de manière précise a été mis en place par le DFAE. Les contacts avec les sponsors, les partenaires et les fournisseurs prévoient un plan de paiement progressif en fonction de l'avancement et aussi des clauses qui permettent de modifier le projet en cas de nécessité.

J'aimerais vous remercier d'ores et déjà d'apporter votre soutien à ce projet, et à ce projet d'italianité, non seulement en raison de la présidence italophone depuis ce soir dans votre conseil, mais surtout en raison des implications de ce projet sur les relations entre la Suisse et l'Italie. Avec votre soutien, vous confirmerez la position très claire qui a été prise et par le Conseil national et par votre commission. Je vous en remercie d'avance au nom du Conseil fédéral.

Lombardi Filippo · P-M · Ständerat · Tessin · Fraktion CVP-EVP

Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen

L'entrée en matière est décidée sans opposition

Bundesbeschluss über die Teilnahme der Schweiz an der Weltausstellung 2015 in Mailand

Arrêté fédéral concernant la participation de la Suisse à l'Exposition universelle 2015 de Milan

Detailberatung - Discussion par article

Titel und Ingress, Art. 1-4

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates

Titre et préambule, art. 1-4

Proposition de la commission

Adhérer à la décision du Conseil national

Angenommen - Adopté

Art. 1

Ausgabenbremse - Frein aux dépenses

Abstimmung - Vote

Für Annahme der Ausgabe ... 45 Stimmen

(Einstimmigkeit)

(0 Enthaltungen)

Das qualifizierte Mehr ist erreicht

La majorité qualifiée est acquise

Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble

Für Annahme des Entwurfes ... 40 Stimmen

(Einstimmigkeit)

(0 Enthaltungen)