Iniziativa a favore delle famiglie: deduzioni fiscali anche per i genitori che accudiscono personalmente i figli. Iniziativa popolare

Intervento procedurale

Antrag Streiff

Rückweisung der Vorlage an den Bundesrat

mit dem Auftrag, einen indirekten Gegenvorschlag mit folgender Zielsetzung auszuarbeiten:

• Erhöhung des Kinderabzuges bei der direkten Bundessteuer.

• Übersteigen die Kinderbetreuungskosten den Kinderabzug, kann der übersteigende Teil bis zu einem maximalen Betrag (gegenwärtig 10 000 Franken) von der direkten Bundessteuer abgezogen werden.

Proposition Streiff

Renvoyer le projet au Conseil fédéral

avec mandat d'élaborer un contre-projet indirect dont les objectifs seront les suivants:

• augmenter le montant de la déduction pour enfants prévue dans la législation sur l'impôt fédéral direct;

• dans les cas où le montant des frais de garde dépasse celui de la déduction pour enfants, faire en sorte que la différence puisse être déduite de l'impôt fédéral direct jusqu'à concurrence d'un montant maximal (actuellement fixé à 10 000 francs).

Birrer-Heimo Prisca · Mit-F · Consiglio nazionale · Lucerna · Gruppo socialista

Die Volksinitiative "Steuerabzüge auch für Eltern, die ihre Kinder selber betreuen" wurde im Juli 2011 mit rund 113 000 gültigen Unterschriften eingereicht. Die Volksinitiative in Form eines ausgearbeiteten Entwurfes verlangt, in der Bundesverfassung sei der Grundsatz zu verankern, dass Eltern, die ihre Kinder selber betreuen, für die Kinderbetreuung einen mindestens gleich hohen Steuerabzug erhalten wie Eltern, die ihre Kinder fremdbetreuen lassen. Dazu soll in Artikel 129 der Bundesverfassung ein neuer Absatz 4 eingefügt werden.

Bis Ende 2010 wurden die Kosten für fremdbetreute Kinder bei der direkten Bundessteuer nicht berücksichtigt. Nachdem zahlreiche parlamentarische Vorstösse eine Berücksichtigung gefordert hatten, wurde im Rahmen der Beratungen zum Bundesgesetz über die steuerliche Entlastung von Familien mit Kindern der Fremdbetreuung Rechnung getragen. Seit dem 1. Januar 2011 ist sowohl im Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer als auch im Bundesgesetz über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden ein Abzug für die Kosten der Fremdbetreuung von Kindern vorgesehen.

Bei den Beratungen zum Bundesgesetz über die steuerliche Entlastung von Familien mit Kindern scheiterte die SVP-Fraktion mit ihrem Antrag für einen Eigenbetreuungsabzug; die SVP lancierte in der Folge die nun vorliegende Initiative.

Gemäss Argumentarium des Initiativkomitees vom Januar 2010 soll die neue Verfassungsbestimmung für einen Kinderbetreuungsabzug für alle Eltern unmittelbare Anwendung bei der direkten Bundessteuer finden. Betreffend die kantonalen Steuern stehe die SVP zum föderalistischen System der Schweiz und unterstütze die Autonomie der Kantone. Weiter wird ausgeführt, der in der Initiative enthaltene Formulierungsvorschlag überlasse es der Freiheit des kantonalen Gesetzgebers, ob er Betreuungsabzüge gewähren wolle oder nicht. Es werde demnach keine Verpflichtung geschaffen, Betreuungsabzüge zum Abzug zuzulassen, aber wenn Fremdbetreuungsabzüge ermöglicht würden, so müssten im gleichen Umfang Abzüge für Eltern, die ihre Kinder selber betreuen, gewährt werden.

Gemäss dem erwähnten Argumentarium sollen mit der Initiative folgende Ziele erreicht werden: steuerliche Entlastung für alle Familien mit Kindern, keine Diskriminierung von Familien, die ihre Kinder selber betreuen, und Wahlfreiheit und Eigenbestimmung von Familien bei der Kindererziehung. Deshalb wendet sich die Initiative gegen die Verstaatlichung von Familien und Kindern und sagt Nein zur Entmündigung der Eltern.

Die WAK des Nationalrates hat die Familien-Initiative der SVP am 21. Januar 2013 beraten und dazu einen Vertreter des Initiativkomitees sowie Vertreter der Finanzdirektorenkonferenz angehört. Die Finanzdirektorenkonferenz lehnt die Initiative ab und beantragt, dem Bundesrat zu folgen.

Ihre Kommission beantragt Ihnen mit 16 zu 7 Stimmen bei 2 Enthaltungen, im Sinne des Bundesrates die Initiative Volk und Ständen zur Ablehnung zu empfehlen.

Ein Antrag auf Sistierung des Geschäftes wurde mit 17 zu 4 Stimmen abgelehnt. Frau Bundesrätin Widmer-Schlumpf erläuterte in der Kommission, dass eine Sistierung keinen Sinn mache. Eine Machbarkeitsstudie zum Übergang zum Prinzip der objektiven Leistungsfähigkeit, die auch die Aspekte der Kinderlasten und der familienergänzenden Kinderbetreuung beinhalte, sei in Arbeit.

In den Augen der Kommissionsmehrheit verstösst das Initiativanliegen gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung und insbesondere gegen das Prinzip der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit: Wer für die Fremdbetreuung seiner Kinder bezahlt, hat weniger verfügbares Einkommen als Haushalte, in denen die Kinder selbst betreut werden und/oder die dafür keine finanziellen Mittel aufwenden müssen. Bei Annahme der Initiative würden somit Haushalte mit selbstbetreuten Kindern gegenüber Haushalten mit fremdbetreuten Kindern bevorzugt. Die Initiative fördere so die traditionellen Familienformen und führe wieder zur Ungleichbehandlung, die mit der 2009 von den Räten verabschiedeten Revision des Steuerrechts beseitigt worden sei.

Ausserdem sei die Initiative ungenau: Sie verlange eine Ergänzung von Artikel 129 der Bundesverfassung, die neue Verfassungsbestimmung solle aber unmittelbar auf die direkte Bundessteuer angewandt werden. Diese sei jedoch in Artikel 128 der Bundesverfassung geregelt. Artikel 129 betreffe die Harmonisierung der Steuern der Kantone und der Gemeinden.

Kritik wurde in der Kommission auch laut bezüglich des bürokratischen Aufwandes, den die Initiative bewirken würde. Wie geschieht die Abgrenzung zwischen Selbst- und Fremdbetreuung? Oft gibt es ja eine Mischung von Fremd- und Eigenbetreuung - zum Beispiel zwei Tage in der Kita und ein Tag bei der Nachbarin oder bei den Grosseltern. Und wie ist die Betreuung durch Verwandte oder Nachbarn geregelt? Wenn diese ein Entgelt erhalten, so wäre dieses von den betreuenden Personen dann als Einkommen zu besteuern.

Als Fazit wurde erkannt, dass das Resultat einer Gleichstellung von Eigen- und Fremdbetreuung beim Abzug de facto eine Erhöhung des Kinderabzuges wäre. Weil die Höhe der Eigenbetreuung nicht beziffert werden kann, die Kosten also nicht bekannt sind, ist praktisch nur ein Pauschalabzug möglich, der aber nichts mit den effektiven Kosten zu tun hat. Wenn die steuerliche Entlastung der Familien das Ziel der SVP sei, so solle sie den Weg über einen höheren Kinderabzug oder über Ergänzungsleistungen für Familien wählen. Diesbezüglich wurde in der Kommission jedoch darauf hingewiesen, dass mit dem Bundesgesetz über die steuerliche Entlastung von Familien mit Kindern die Abzüge erhöht und die Familien entlastet worden waren. Offenbar gehe es bei der Initiative vor allem darum, das traditionelle Familienmodell zu fördern. Doch der Entscheid der Familien, wie sie sich organisieren wollen, solle nicht über das Steuerrecht beeinflusst werden.

Die Kommissionsmehrheit hält ausserdem fest, dass die Annahme der Volksinitiative zu erheblichen Steuerausfällen führen würde. Wird davon ausgegangen, dass der Abzug, wie vom Initiativkomitee gefordert, dem heutigen Maximalabzug für die Fremdbetreuung der Kinder in der Höhe von 10 100 Franken entspricht und dieser Abzug sowohl für Kinder, die von ihren Eltern betreut werden, als auch für fremdbetreute Kinder pauschal geltend gemacht werden kann, hätte die Initiative Einbussen von bis zu 390 Millionen Franken bei der direkten Bundessteuer und von 1 Milliarde Franken bei den kantonalen Steuern zur Folge.

Die Minderheit der WAK-NR beantragt, die Initiative zur Annahme zu empfehlen. Ihrer Auffassung nach ist es gerade das geltende Recht, das dem Gleichbehandlungsgrundsatz widerspricht: Es diskriminiere jene Eltern, die auf eine Einkommensquelle verzichten, weil sie ihre Kinder selbst betreuen und nicht die mit öffentlichen Geldern subventionierten Betreuungseinrichtungen in Anspruch nehmen.

Ihre Kommission empfiehlt Ihnen, die Initiative zur Ablehnung zu empfehlen. Sie würde Haushalte, die für die Fremdbetreuung bezahlen müssen, wirtschaftlich schlechterstellen und somit klar das Prinzip der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit verletzen. Sie fördert über das Steuerrecht traditionelle Familienmodelle und führt zu grossen Steuerausfällen, insbesondere auch bei den Kantonen. Die Finanzdirektorenkonferenz hat sich daher klar gegen die Initiative ausgesprochen.

Ich bitte Sie, der Mehrheit Ihrer Kommission und dem Bundesrat zu folgen und die Initiative zur Ablehnung zu empfehlen.

Pelli Fulvio · Mit-M · Consiglio nazionale · Ticino · Gruppo liberale radicale

La présente initiative populaire propose d'introduire dans la Constitution une disposition selon laquelle les parents qui gardent eux-mêmes leurs enfants doivent bénéficier d'une déduction fiscale au moins égale à celle accordée aux parents qui confient la garde de leurs enfants à des tiers. Si l'initiative devait être acceptée, on pourrait réagir de deux façons: ou en éliminant toute déduction des frais de garde, ou en introduisant une déduction analogue à celle pour frais de garde en faveur des femmes qui restent à la maison pour prendre soin de leurs enfants personnellement et à plein temps.

Le premier paradoxe de cette initiative est que si elle semble être une initiative en faveur des femmes, elle est en réalité une initiative en faveur des hommes: comme les femmes qui prennent soin personnellement de leurs enfants ne disposent pas d'un revenu, la déduction promise par l'initiative est en réalité appliquée au revenu de leur mari. L'initiative dite pour les familles promet donc une prime aux maris des femmes qui renoncent au travail pour rester à la maison.

Le deuxième paradoxe de cette initiative qui décourage les mères de prendre un emploi est qu'elle est issue de forces politiques qui dans le même temps demandent avec force de freiner, ou mieux encore de diminuer, la présence d'étrangers en Suisse. Qui, sinon les femmes des nouvelles générations, célibataires mais aussi mariées et mères, peut contribuer à faire baisser en Suisse la demande de forces de travail étrangères?

L'initiative incite donc les femmes à choisir un système familial qui les fera dépendre de leur mari et soustrait au monde du travail des femmes suisses ou résidentes, normalement bien formées, qui ont la volonté et la capacité de travailler, tout en pouvant en même temps être d'excellentes mères, en faveur d'autres femmes ou d'hommes qui viennent de l'étranger.

Le moins que l'on puisse dire est que cette initiative ne contribue pas à mieux concilier vie professionnelle et vie familiale et qu'elle n'aide pas à freiner l'immigration.

Si toute déduction pour frais de garde devait disparaître, il s'agirait d'un retour au passé. Jusqu'à la fin de 2010, dans le cadre de l'impôt fédéral direct, les frais résultant de la garde des enfants par des tiers n'étaient pas déductibles du revenu de la mère. En réponse à de nombreuses interventions parlementaires qui la demandaient, on a introduit, au 1er janvier 2011, une déduction pour les frais de garde des enfants par des tiers dans la loi sur l'impôt fédéral direct et dans la loi sur l'harmonisation des impôts directs des cantons et des communes. Cette déduction a permis de compenser la diminution de la capacité économique des parents qui confient la garde de leurs enfants à un tiers et qui doivent donc en supporter les frais.

Cela fut une bonne chose, car l'introduction de la déduction pour frais de garde a permis non seulement de concrétiser le principe constitutionnel de l'imposition fiscale d'après la capacité économique, mais aussi de neutraliser l'influence de la fiscalité sur la décision des parents quant à la manière dont ils souhaitent s'occuper de leurs enfants. Grâce à cette mesure, il est devenu fiscalement moins pénalisant pour les parents, notamment pour les mères, d'exercer une activité lucrative. Si cette initiative était adoptée, la liberté des parents d'aménager leur vie de famille comme ils le veulent serait à nouveau entravée. Les parents assumant eux-mêmes la garde de leurs enfants seraient en effet de nouveau avantagés par rapport aux parents confiant la garde de leurs enfants à des tiers. Le fait d'avantager les familles dont l'organisation est traditionnelle, selon la majorité de la commission, ne peut pas se justifier.

La mise en oeuvre de cette initiative serait aussi problématique. Les frais de garde des enfants par des tiers effectivement acquittés sont déductibles au titre de l'impôt fédéral direct à concurrence de 10 100 francs au maximum. Depuis 2011, les cantons sont tenus d'accorder une déduction pour frais de garde extrafamiliale. Ils sont libres d'en déterminer le montant, mais ils doivent également tenir compte des frais de garde attestés. Dans le cas des parents qui assument eux-mêmes la garde de leurs enfants, le montant de la déduction correspondante ne pourrait être déterminé avec précision, étant donné que les frais afférents à ce type de garde ne peuvent pas être établis et que, de ce fait, le montant de la déduction ne pourrait pas être défini dans un cas concret. L'octroi d'une "déduction fiscale au moins égale" - comme l'exige l'initiative - pour la garde propre des enfants est donc techniquement impossible en pratique. Il faudrait recourir à des forfaits tout à fait arbitraires.

Enfin, si l'initiative devait conduire à l'introduction d'une telle déduction fiscale générale, cela entraînerait, selon le Conseil fédéral, des coûts annuels de l'ordre de 390 millions de francs pour la Confédération et allant jusqu'au milliard de francs pour les cantons. Une autre réforme de l'imposition des couples et de la famille, à savoir la suppression de la pénalisation du mariage, qui est en préparation, serait mise en danger.

Pour toutes ces raisons, la commission, par 16 voix contre 7 et 2 abstentions, vous propose de recommander de rejeter l'initiative.

Graf Maya · P-F · Consiglio nazionale · Basilea-Campagna · Gruppo dei Verdi

Präsidentin (Graf Maya, Präsidentin): Der Antrag der Minderheit Flückiger Sylvia wird von Herrn Walter vertreten.

Walter Hansjörg · Mit-M · Consiglio nazionale · Turgovia · Gruppo dell'Unione democratica di Centro

Ich vertrete die Minderheit der WAK und teile Ihnen die Argumente mit, warum sich diese Kommissionsminderheit und die SVP-Fraktion hinter diese Initiative stellen und warum diese Initiative zur Annahme zu empfehlen ist.

Wir bestreiten nicht, dass die gesellschaftliche Veränderung auch die Familien beeinflusst. Wir haben zunehmend berufstätige Mütter, und das ist auch gut so, weil die Frauen hervorragend ausgebildet sind und im Arbeitsprozess benötigt werden. Es macht auch Sinn, dass diese Frauen, sofern sie das wollen, den Beruf nicht aufgeben und sich für dieses Modell entscheiden. Es ist klar, dass damit Kinderbetreuungsplätze nötig sind. Es ist auch wichtig, dass die Qualität dieser Kinderbetreuungsplätze stimmt, dass sie professionell und gut geführt werden. Deshalb hat unser Parlament auch entschieden, dass die Fremdkosten, die ausgewiesenen Kosten bis höchstens 10 000 Franken pro Kind und Jahr vom steuerbaren Einkommen in Abzug gebracht werden können.

Die SVP-Fraktion ist damals mit der Forderung gescheitert, es sei allen ein Betreuungsabzug zu gewähren, auch jenen Eltern, die ihre Kinder selbst betreuen wollen und sich für dieses Modell entscheiden; die Begründung lautete, dass auch das Arbeit ist. Mit der Familien-Initiative wollen wir das erneut zur Diskussion stellen. Das Schweizervolk soll darüber entscheiden, ob wir verschiedene gleichartige Modelle zulassen sollen. Ich möchte nicht gewichten, was besser und was schlechter ist. Es gibt gute Betreuungsplätze, und es gibt sicher auch Familienverhältnisse - das kann ich Ihnen als Schulpräsident sagen -, in denen vielleicht eine Fremdplatzierung eines Kindes sogar besser wäre.

Die steuerliche Entlastung soll also allen Familien zugutekommen. Wir wollen keine Privilegien für das eine oder für das andere Modell schaffen. Damit können die Eltern frei entscheiden, wie sie ihre Kinder am besten betreuen und ob sie sich für einen Beruf entscheiden, ohne dass steuerliche Argumente eine Rolle spielen. Diese steuerlichen Anreize für die eigene Erziehung oder die fremde Erziehung sollen also bewusst keine Rolle spielen.

Unter dem Strich - da müssen wir uns auch nichts vormachen - kosten Kinderbetreuungsplätze relativ viel. Je nach Situation, je nach Verhältnissen - städtisch oder ländlich - kosten sie zum Teil bis zu 10 000 Franken; sie werden zum Teil auch von den Arbeitgebern kofinanziert. Es lohnt sich damit auch, die Steuerabzüge für die eigene Betreuung der Kinder zu gewähren. Damit ist das Ganze eigentlich keine Kostenfrage mehr, sondern es ist eine Frage, wie es gewichtet wird.

Die Eltern sollen die Wahlfreiheit haben. Diese Wahlfreiheit ist für die SVP sehr wichtig, damit eine echte Eigenbestimmung im Bereich der Kinderbetreuung stattfinden kann. Wollen die Eltern einem Job nachgehen, und sind sie auf die Fremdbetreuung der Kinder angewiesen? Dieses Argument wollen wir nicht ausspielen, das soll so sein, aber dann haben sie auch einen entsprechenden Verdienst. Es ist privatwirtschaftlich und natürlich auch staatlich zu regeln, wie die Kinderkrippen finanziert werden. Ungerecht wäre es, wenn jene Eltern, die sich entscheiden, die Kinder selbst zu betreuen, sie selbst zu erziehen, benachteiligt würden.

Familienpolitisch ist das eine gute Vorlage. Wir freuen uns auf die politischen Diskussionen, die kommen werden. Ich bitte Sie um die Unterstützung der Initiative.

Streiff-Feller Marianne · Mit-F · Consiglio nazionale · Berna · Gruppo PPD-PEV

Eltern sollen frei entscheiden können, ob sie ihre Kinder selber betreuen wollen oder ob sie sie fremdbetreuen lassen wollen. Keine Form der Kinderbetreuung soll bevorzugt werden. Wir haben heute Familien, bei denen ein Elternteil, meist der Vater, voll arbeitet, während der andere Elternteil, meist die Mutter, zu 100 Prozent die Kinder betreut. Dann gibt es Familien, bei denen beide Elternteile Teilzeit arbeiten und sich die Kinderbetreuung aufteilen. Und es gibt die Familien, bei denen beide zu einem grossen Teil berufstätig sind und die Kinder zeitweise fremdbetreut werden.

Laut Initianten werden die beiden ersten Kategorien benachteiligt, weil sie auf ein höheres Einkommen verzichten, um ihre Kinder selber betreuen zu können. Sie benötigen keine Kita-Plätze, profitieren somit auch nicht von der Anschubfinanzierung des Bundes und können keinen Fremdbetreuungsabzug geltend machen. Wenn sie eine Putzhilfe anstellen, um mehr freie Zeit für ihre Kinder zu haben, können sie das auch nicht abziehen.

Im Gegensatz dazu haben die Berufstätigen mit Fremdbetreuung der Kinder ein höheres Einkommen. Sie bringen dem Staat dadurch mehr Steuern ein. Das Geld, das sie für die Kinderbetreuung einsetzen, steht ihnen sonst nicht zur Verfügung, und aus diesem Grund gibt es heute den Fremdbetreuungsabzug. Die Initiative will nun, dass alle Eltern Kinderabzüge in der Höhe des Fremdbetreuungsabzuges machen können. Dies wäre wiederum für die andere Seite ungerecht.

Wie kommen wir aus diesem Dilemma heraus? Wenn der Staat über genügend Finanzen verfügen würde, wäre die Erhöhung des Kindergelds die fairste Lösung. Jeder könnte frei entscheiden, ob er das Geld in die familienexterne Kinderbetreuung investieren oder auf zusätzliche Einkommen verzichten und die Kinder selber betreuen möchte. Leider ist das noch Wunschdenken.

Ich schlage deshalb mit meinem Rückweisungsantrag vor, dass ein Modell ausgearbeitet wird, bei welchem die Kinderabzüge für alle erhöht werden. Wenn die Betreuungskosten nachweislich höher sind als dieser Abzug, sollen diese bis zu einem definierten Maximum - heute sind es 10 000 Franken - abziehbar sein. Ein spezieller Fremdbetreuungsabzug würde nicht mehr namentlich erwähnt. Mein Rückweisungsantrag zielt also auf einen Mittelweg zwischen der totalen Gleichbehandlung, wie sie die Initiative will, und der heutigen Situation, die als klare Bevorzugung von Eltern mit Fremdbetreuung der Kinder empfunden wird. Der Bundesrat soll die Situation korrigieren und dabei über einen gewissen Spielraum verfügen, den ihm die Initiative im Fall einer Annahme nicht einräumt.

Ich bitte Sie, meinem Antrag auf Rückweisung des Entwurfes und auf Ausarbeitung eines indirekten Gegenvorschlages zuzustimmen.

Schelbert Louis · Mit-M · Consiglio nazionale · Lucerna · Gruppo dei Verdi

Familien mit Kindern haben in der Schweiz einen schweren Stand. Für viele sind die Kinder - bei aller Liebe - ein wirtschaftliches Risiko. Viele haben Mühe, angemessene, günstige Wohnungen zu finden, und viele können sich nur schwer organisieren. Mit anderen Worten: Die Familien brauchen politische Unterstützung, und wir Grünen stehen dafür ein.

Nun sagt die SVP, sie wolle mit einer Volksinitiative die Familien stärken. Dies soll auf dem Weg neuer Steuerabzüge für Kinder erfolgen. Wir Grünen beantragen, diese Initiative zur Ablehnung zu empfehlen. Der Hauptgrund ist: Damit werden die Probleme der Familien nicht wirklich angegangen. Laut Initiative sollen alle Eltern bei den Steuern Betreuungsabzüge machen können, unabhängig davon, ob ihnen aus der Betreuung Kosten erwachsen oder nicht. Da liegt, wie gesagt, nicht das Hauptproblem. Aber es ist auch aus steuerrechtlicher Sicht nicht korrekt. Bei den Steuern müssen gemäss der Bundesverfassung die Grundsätze der Allgemeinheit und der Gleichmässigkeit der Besteuerung sowie der Grundsatz der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit massgebend sein. Diese Verfassungsgrundsätze werden von der Initiative nur ungenügend berücksichtigt und eingehalten.

Gemäss Bundesgerichtsentscheid ist die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit von Einverdiener-Ehepaaren, die die Kinder selbst betreuen, eindeutig höher als jene von Zweiverdiener-Ehepaaren, denen aus der Kinderbetreuung Kosten erwachsen. Damit begründet sich die geltende gesetzliche Regelung. Die SVP bestreitet in ihrem Argumentarium die Richtigkeit der Berechnungen, die die Gewährung von Betreuungsabzügen bei Fremdbetreuung stützen. Inhaltlich setzt sie sich aber nicht mit diesen Berechnungen auseinander, und sie widerlegt sie auch nicht. Würde die Initiative angenommen, wären wir wieder gleich weit wie vor der Steuergesetzrevision. Im Effekt würden einfach die allgemeinen Kinderabzüge erhöht, und die alten Ungleichheiten zwischen Einverdiener- und Zweiverdiener-Ehepaaren würden wieder bestehen.

Das drückt die politische Kernproblematik der Initiative aus: Sie anerkennt die rechtlichen Grundsätze der Bundesverfassung nicht. Das muss den Initianten klar sein, und das halten wir Grünen für bedenklich. Es ist eine Tendenz, die wir im Übrigen auch bei anderen SVP-Initiativprojekten beobachten.

Vielleicht meint die SVP letztlich nicht vor allem steuerliche Fragen, sondern möchte eher eine bestimmte Haltung bei der Kinderbetreuung bestärken. Nun, wir können stundenlang streiten, welche Art der Kinderbetreuung die beste für die Kinder ist. Persönlich bin ich Vater von drei nun erwachsenen Kindern. Wir haben deren Betreuung selber organisiert, und es läge mir fern, anderen Menschen diesbezüglich irgendwelche Vorschriften machen zu wollen. Dies entspricht auch der Haltung der Grünen: Wir stehen für die Wahlfreiheit ein.

Oft müssen aber beide Eltern voll oder fast voll arbeiten, damit der Lebensunterhalt finanziert werden kann. In diesen Fällen würde ein höherer Lohn mehr bringen als ein Steuerabzug. Da ist die Mindestlohn-Initiative der Gewerkschaften die bessere Antwort. Auch würden ihnen kinderfreundlichere Arbeitsbedingungen viel besser dienen. Doch das sind nicht die Themen der Initiative. Trotzdem ist es so: Diese Familien sind auf professionelle Betreuungsangebote angewiesen, und viele nützen sie. Es ist richtig, dass sie diesen Aufwand steuerlich abziehen können. Einen solchen Aufwand haben selbstbetreuende Eltern nicht.

Zum finanzpolitischen Aspekt: Gemäss Initiative soll der Steuerabzug mindestens gleich hoch sein wie bei Eltern, deren Kinder fremdbetreut werden. Geht man von einem Pauschalabzug von 10 000 Franken aus, ergeben sich laut Bundesrat für den Bund Mindereinnahmen von 390 Millionen Franken. Die Konferenz der kantonalen Finanzdirektoren kommt für die Kantone auf Steuerausfälle von nochmals über einer Milliarde Franken. Kosten von fast 1,4 Milliarden Franken sind zu viel für eine Massnahme, die mehr Probleme schafft als löst und das Steuerrecht verkompliziert.

Abschliessend noch zur Arbeit in der Kommission: Die Initianten präsentierten ihr Anliegen in der WAK. Danach wurden ihnen diverse Fragen gestellt. Leider wurden viele dieser Fragen nicht beantwortet. Die Initianten betonten, ihr Hauptanliegen sei die Stärkung der Familie. Da sind wir gerne mit ihnen einverstanden. Auch dass der volkswirtschaftliche Nutzen der Familienarbeit anerkannt und honoriert werden muss, ist uns ein Anliegen. Nur ist das Steuerrecht unseres Erachtens nicht der richtige Ort, um dieses Ziel zu erreichen. Aber dazu äusserten sich die Initianten nicht.

Unsere Fraktion empfiehlt Ihnen, diese Initiative zur Ablehnung zu empfehlen.

Thorens Goumaz Adèle · Mit-F · Consiglio nazionale · Vaud · Gruppo dei Verdi

Le groupe des Verts vous invite à recommander de rejeter l'initiative pour les familles.

Ce texte de l'UDC pose pourtant des questions importantes: comment perçoit-on, dans notre société, les parents qui choisissent de réduire leur engagement professionnel pour consacrer plus de temps à l'éducation de leurs enfants? Ce type de démarche est-il vraiment reconnu à sa juste valeur, alors que si nombreuses sont les voix qui s'élèvent - et de tous bords - pour critiquer la prétendue démission des parents?

Avant de recommander de rejeter l'initiative de l'UDC, le groupe des Verts souhaite l'affirmer clairement: l'éducation de nos enfants est une tâche primordiale et les parents qui choisissent d'y consacrer plus de temps en limitant temporairement leur engagement professionnel font un choix absolument légitime et respectable; un choix qui ne doit d'ailleurs pas toujours être qualifié de "traditionnel" ou de "conservateur". Aujourd'hui, de plus en plus nombreux sont les pères et mères qui souhaitent améliorer leur qualité de vie en réduisant tous les deux leur temps de travail, pour participer de manière équilibrée, en accomplissant chacun leur part, à l'éducation de leurs enfants.

Cela dit, les déductions fiscales que l'UDC souhaite octroyer à ces familles n'ont pas de raison d'être et n'accroîtront surtout pas la liberté de choix de celles qui en sont aujourd'hui privées. En effet, les parents qui se chargent eux-mêmes de l'éducation de leurs enfants ne sont ni discriminés, ni pénalisés fiscalement. Renoncer à une part de son revenu pour s'occuper de ses enfants n'entraîne pas d'imposition supplémentaire, au contraire. De plus, les déductions fiscales favorisent plus particulièrement les familles à haut revenu. Or ces familles sont justement celles qui, du fait de leurs moyens, ont d'ores et déjà la possibilité de faire le choix de réduire leur temps de travail pour se consacrer à l'éducation de leurs enfants, si elles le souhaitent.

Il y a d'autres moyens plus efficients d'encourager une meilleure conciliation entre vie familiale et vie professionnelle et de rendre plus aisé, pour ceux qui le désirent, l'aménagement de leur vie professionnelle pour consacrer plus de temps à leurs enfants. Le groupe des Verts pense par exemple au congé parental, à l'augmentation des possibilités de temps partiels et de partage du temps de travail, en particulier pour les hommes et pour les postes à responsabilité, ou encore au développement du travail à distance. Mais il pense aussi au versement de salaires corrects dans tous les corps de métiers. Car ce sont bien des salaires insuffisants - et non l'absence de déductions fiscales - qui privent nombre de familles de la possibilité de faire le choix de réduire leur temps de travail pour se consacrer davantage à l'éducation de leurs enfants.

C'est dans cette perspective que le groupe des Verts vous encourage à recommander au peuple et aux cantons de rejeter cette initiative.

Flückiger-Bäni Sylvia · Mit-F · Consiglio nazionale · Argovia · Gruppo dell'Unione democratica di Centro

Die Familie ist die Grundlage unserer Gemeinschaft. Eltern und Kinder verdienen den besonderen Schutz und die Anerkennung des Staates und der Gesellschaft. Elternpaare oder Alleinerziehende tragen die Verantwortung für die Erziehung und Entwicklung ihrer Kinder und sorgen für Geborgenheit und Zuwendung. Dabei lernt das Kind, wie man sich hilft und wie man gegenseitig Rücksicht nimmt, und es erwirbt die Fähigkeit, Konflikte auszutragen. Es findet Geborgenheit, Sicherheit, Liebe und Glück zuallererst und vor allem in den ersten Lebensjahren bei den Eltern und in der Familie.

Für die SVP ist und bleibt die Erziehung der Kinder primär eine Aufgabe der Eltern. Alle Eltern sind frei, ihre Familienform zu wählen; die Rollenteilung ist ein freier individueller Entscheid. Die Eltern tragen aber auch die Verantwortung für die finanziellen Konsequenzen ihrer Entscheidung. Wir sind der Meinung, dass die gesellschaftliche Entwicklung nicht dahin gehen darf, dass die Verantwortung für die Erziehung und Kinderbetreuung mehr und mehr dem Staat zugewiesen wird und so hohe Kosten entstehen, die gedeckt werden müssen.

Die Entwicklungen laufen heute mehr und mehr in eine Richtung, die der von uns gewünschten entgegengesetzt ist; sie laufen hin zu mehr Staat, wie in den Ausführungen zum Familienartikel deutlich festzustellen war. Es ist tendenziell eine Anspruchshaltung feststellbar, der Wille, einen ausufernden und kaum mehr zu finanzierenden Betreuungsstaat aufzubauen. Doch die Mutter ist kein Auslaufmodell, sie kann durch nichts ersetzt werden - der Vater auch nicht, die Familie ebenso wenig.

Eine Familie ist etwas ganz Besonderes, Einmaliges und Schönes; sie muss geschützt werden. Das darf ob der materiellen Diskussion, die wir heute führen, nicht vergessen werden. Auch da und dort etwas mehr Familienfreundlichkeit im Alltag würde der Schweiz sehr gut anstehen.

Es ist wichtig, dass Familien mit Kindern steuerlich entlastet werden. Das ist ein positiver Grundsatz und wird von der SVP begrüsst. Es darf jedoch nicht so sein, dass die Steuerabzüge von der Betreuungsart abhängen; vielmehr müssen sie pro Kind und für alle Familien gleich gewährt werden, ob die Kinder nun fremdbetreut oder von den Eltern selber betreut werden. Weil das Parlament anders entschied und nur Abzüge für Fremdbetreuung zuliess, hat die SVP ihre Familien-Initiative lanciert, welche eine Diskriminierung selbsterziehender Eltern unterbinden wird.

Es ist nicht die Aufgabe des Staates, einseitig Familienmodelle zu begünstigen, indem Steuerabzüge nur für die externe Betreuung der Kinder gewährt werden. Vom Staat werden dadurch falsche Anreize gesetzt. Eigenverantwortliches Handeln - das kann man übrigens nicht dem Staat übertragen! - wird nicht belohnt, doch das Resultat der finanziellen Leistungsfähigkeit wird gnadenlos abgeschöpft. Dies trifft ganz besonders mittelständische Familien, beispielsweise über das Steuersystem, das Gesundheitswesen usw.

Finanzielle Belastungen fallen zudem in einem Lebensabschnitt an, in dem auch die Kosten für die Ausbildung der Kinder, für die Mobilität, für Investitionen in die Zukunft - z. B. für ein Eigenheim - überdurchschnittlich zu Buche schlagen und die Familie belasten. Deshalb ist die SVP-Fraktion der Meinung, dass Modelle gefördert werden müssen, die zu einer Entlastung der Familie führen. Der Staatshaushalt ist nicht weiter auszubauen, indem man mehr und mehr die Aufgaben der Bürgerinnen und Bürger an die öffentliche Hand überträgt.

Für die SVP ist ein Grundsatz wichtig: Ein bestimmtes Familienmodell darf nicht gegenüber dem anderen benachteiligt werden. Steuerliche Vorschriften dürfen nicht dazu führen, dass Ungerechtigkeiten entstehen. Sie kennen ja die Heiratsstrafe; sie ist verfassungswidrig, sie belastet doppelverdienende Ehepaare im Vergleich zu Konkubinatspaaren in ungerechter Art und Weise. Ich hoffe, dass sie jetzt endlich abgeschafft wird. Es dauert Jahrzehnte, eine entstandene Ungerechtigkeit wieder zu korrigieren. Deshalb darf jetzt nicht wieder eine neue steuerliche Ungerechtigkeit geschaffen werden, indem man Eltern, die ihre Kinder fremdbetreuen lassen, mit Steuererleichterungen bevorzugt - und damit Anreize schafft, die Kinder zur Betreuung abzugeben - und jene Eltern, die ihre Kinder selber betreuen wollen, benachteiligt, indem man ihnen keinen Abzug gewährt.

Mit der vorliegenden Familien-Initiative der SVP haben wir eine wirkungsvolle und überzeugende Vorlage auf dem Tisch. Bedenken, insbesondere seitens der Kantone, wegen zu hoher Steuerausfälle sind unbegründet. Die Familien-Initiative der SVP regelt nur den Grundsatz in der Verfassung, dass ein mindestens gleich hoher Eigenbetreuungsabzug gewährt werden muss, wenn ein Fremdbetreuungsabzug gewährt wird. Auf Bundesebene bedeutet dies, dass der vom Parlament eingeführte Abzug für die Fremdbetreuung bei der direkten Bundessteuer in mindestens gleicher Höhe auch für die Selbstbetreuung gewährt wird. Die Kantone bleiben frei in der Ausgestaltung. Übrigens haben die Kantone Wallis und Zug ja bereits aufgezeigt, dass es funktioniert. Die Familien-Initiative überlässt es den Kantonen, ob sie überhaupt einen Steuerabzug gewähren wollen und, wenn ja, wie hoch dieser sein soll; er muss einfach für beide Modelle genau gleich hoch sein.

Die einzige Bedingung der Familien-Initiative der SVP lautet: Wenn Fremdbetreuungsabzüge gewährt werden, müssen genau gleich hohe Abzüge auch jenen Familien ermöglicht werden, die ihre Kinder selber betreuen - unabhängig davon, wie sie die Betreuung organisieren. Die Familien-Initiative schreibt keinen fixen Betrag in die Verfassung, sondern besagt lediglich, dass Artikel 129 Absatz 4 der Bundesverfassung ergänzt wird mit einer Bestimmung, wonach Eltern, die ihre Kinder selber betreuen, ein mindestens gleich hoher Steuerabzug gewährt werden muss wie Eltern, die ihre Kinder fremdbetreuen lassen. Deshalb kann die Konferenz der kantonalen Finanzdirektoren nicht mit Einnahmeausfällen von 1 Milliarde Franken rechnen, weil das die Familien-Initiative gar nicht verlangt. Sie will einzig und allein keine steuerlichen Diskriminierungen im Bereich der Selbst- und Fremdbetreuung der Kinder.

Setzen wir heute ein wichtiges Zeichen für unsere Familien, die sich dafür entscheiden, ihre Kinder selber zu betreuen! Die Familien leisten damit für Staat und Gesellschaft eine Arbeit von unschätzbarem Wert. Selbstverantwortung soll nicht bestraft, sondern belohnt werden.

Setzen wir uns mit einem Ja für die Familien-Initiative der SVP ein und damit für eine steuerliche Entlastung für alle Familien mit Kindern - sie verdienen es!

Kiener Nellen Margret · Mit-F · Consiglio nazionale · Berna · Gruppo socialista

Geschätzte Frau Kollegin, Sie haben die mittelständischen Familien erwähnt. Ich möchte Sie fragen: Ab welchem Einkommen beginnt für Sie der Bereich der mittelständischen Familien?

Flückiger-Bäni Sylvia · Mit-F · Consiglio nazionale · Argovia · Gruppo dell'Unione democratica di Centro

Wenn es um Steuerentlastungen geht, kommen natürlich immer wieder solche Fragen. Zum Mittelstand gehören eben jene Familien, die selber für sich sorgen müssen, die keine Krankenkassenprämienverbilligungen und weitere Vergünstigungen erhalten. Dort fängt für mich der Mittelstand an. Der Mittelstand muss alles selber bezahlen. Er ist ja in der letzten Zeit immer mehr geschwächt worden: durch die Belastungen des Staates, auch durch die Heiratsstrafe. Das ist einfach nicht in Ordnung, da sind Sie mit mir sicher einer Meinung. Hier müssen wir jetzt einfach gezielt etwas für den Mittelstand machen. Es ist richtig: Der Mittelstand profitiert in erster Linie; er ist es aber auch, der in diesem Staat die meisten Kosten zu tragen hat.

Leutenegger Oberholzer Susanne · Mit-F · Consiglio nazionale · Basilea-Campagna · Gruppo socialista

Frau Flückiger, Sie haben gesagt, die Berechnung der Finanzdirektoren sei falsch oder unpräzis. Können Sie mir erklären, was denn die SVP genau will und welche finanziellen Konsequenzen das Ihres Erachtens hätte? Der Vertreter Ihrer Fraktion konnte das in der WAK nämlich nicht beziffern. Könnten Sie zusätzlich erklären, welche Gesetze die Initiative genau beschlägt? Geht es um das Gesetz über die direkte Bundessteuer, oder geht es um das Steuerharmonisierungsgesetz? Die Initiative erwähnt ja eine Änderung des Artikels zum Steuerharmonisierungsgesetz in der Bundesverfassung.

Flückiger-Bäni Sylvia · Mit-F · Consiglio nazionale · Argovia · Gruppo dell'Unione democratica di Centro

Sie haben mir jetzt ein ganzes Bündel von Fragen gestellt. Wir haben es bewusst offengelassen, wie die Kantone die Abzüge gestalten wollen. Deshalb ist die Berechnung der Finanzdirektoren, bei der 1 Milliarde Franken Steuerausfälle resultieren, nicht richtig. Den Rest erkläre ich Frau Kollegin Leutenegger Oberholzer gerne bilateral.

Hassler Hansjörg · Mit-M · Consiglio nazionale · Grigioni · Gruppo BD

Wir von der BDP-Fraktion haben sehr viel Sympathie für die traditionelle Familie und für die Betreuung der Kinder durch die Eltern. Aber die Gesellschaft und die Arbeitswelt haben sich in den letzten Jahren stark verändert. Viele Familien sind finanziell darauf angewiesen, dass beide Elternteile arbeiten, um für ihre Lebenshaltungskosten aufkommen zu können. Die Schweizer Wirtschaft hat in den letzten Jahren zahlreiche zusätzliche Arbeitsplätze geschaffen. Es ist darum auch aus Sicht der Wirtschaft in höchstem Masse erwünscht, dass vermehrt auch Frauen mit Kindern wieder ins Berufsleben eintreten können. Daher hat die Fremdbetreuung von Kindern an Bedeutung gewonnen.

Die Fremdbetreuung von Kindern wird in der Gesellschaft ab und zu negativ dargestellt. Gewiss, es wird auch schlechte Beispiele geben, wo sich zeigt, dass die Kinder nicht optimal betreut werden. Aber Hand aufs Herz, werden die Kinder von allen Eltern immer gut betreut? Gibt es nicht auch dort Verwahrlosung von Kindern, gibt es nicht auch Gewaltanwendung durch die Eltern? Wir wissen genau, dass bei beiden Modellen eine gute oder eine weniger gute Kinderbetreuung möglich ist. Darum ist es völlig falsch und unangebracht, die beiden Modelle gegeneinander auszuspielen. Bei beiden Modellen sind die Eltern stark gefordert, vor allem trifft dies für die Mütter zu.

Nun zur Volksinitiative der SVP: Sie verlangt einen mindestens so hohen Steuerabzug für Kinder, die "selber betreut" werden, wie für Kinder, die fremdbetreut werden. Wir haben im Parlament erst kürzlich beschlossen, dass Eltern für die Fremdbetreuung ihrer Kinder die nachgewiesenen Kosten bis zum Höchstbetrag von 10 100 Franken pro Jahr bei den Steuern in Abzug bringen können. Mit der Annahme der Initiative würden wir diese Bestimmung wieder neutralisieren.

Die Initiative schafft steuerliche Ungerechtigkeiten. Nehmen wir einmal an, dass eine Einverdienerfamilie ein steuerbares Einkommen von 100 000 Franken aufweist und eine Zweiverdienerfamilie ebenfalls. Der Steuerbetrag ist bei beiden Familien gleich hoch. Die Zweiverdienerfamilie muss ihre Kinder betreuen lassen, da beide Elternteile berufstätig sind, die Einverdienerfamilie aber nicht. Die Zweiverdienerfamilie hat Kosten für die Fremdbetreuung der Kinder. Es ist gerecht, wenn sie diese bei den Steuern abziehen kann. Wenn dies die Einverdienerfamilie auch kann, wird sie gegenüber der Zweiverdienerfamilie steuerlich bevorteilt.

Aus dem Initiativtext ergeben sich auch zahlreiche Unklarheiten. Was ist z. B. unter "selber betreuen" zu verstehen? Was ist, wenn Grosseltern oder Freunde die Betreuung übernehmen? Was ist z. B., wenn im eigenen Haus eine bezahlte Arbeit ausgeübt wird und man gleichzeitig für die Kinder da ist?

Die Initiative verlangt auch, dass für die selber betreuten Kinder ein mindestens so hoher Abzug zugelassen werden muss wie für die fremdbetreuten Kinder. Bei den fremdbetreuten Kindern müssen die Kosten nachgewiesen werden. Die Fremdbetreuung kann z. B. auch nur einen Tag pro Woche in Anspruch genommen werden. Der Kostenabzug wäre dann entsprechend gering. Bei der eigenen Betreuung der Kinder könnte aber nur eine Pauschale in Abzug gebracht werden, die nach dem Initiativtext dem Maximalbetrag für fremdbetreute Kinder entsprechen müsste. Auch in solchen Vergleichsfällen werden eklatante Ungerechtigkeiten erkennbar.

Die Initiative bietet viel Raum für Missbräuche. Am besten deklariert man eine Fremdbetreuung von Kindern gar nicht, dann ist gemäss Initiative jeder Familie der Maximalabzug von gegenwärtig rund 10 000 Franken sicher. Das würde im Endeffekt einem zusätzlichen Kinderabzug für alle entsprechen. Das ist aber nicht das Ziel des Abzuges für fremdbetreute Kinder.

Schliesslich ist auch darauf hinzuweisen, dass die Initiative grosse Steuerausfälle zur Folge hätte. Auf Bundesebene wäre mit Steuerausfällen von über 300 Millionen Franken zu rechnen, und für die Kantone und Gemeinden ergäben sich Mindereinnahmen von rund 1 Milliarde Franken.

Wir von der BDP sind für weitere Entlastungen für die Familien offen. In diesem Bereich stehen weitere Vorschläge zur Diskussion an, so z. B. die steuerliche Befreiung der Kinder- und Ausbildungszulagen, ein Einverdienerabzug oder die steuerliche Gleichstellung von Ehe- und Konkubinatspaaren. Wir könnten uns auch Kindergutschriften vorstellen.

Diese Initiative aber empfehlen wir zur Ablehnung, weil sie klare Ungerechtigkeiten zwischen den verschiedenen Familien- und Arbeitsmodellen schafft.

Den Rückweisungsantrag Streiff lehnen wir ebenfalls ab, weil für uns die Folgen dieses Antrages noch zu wenig bekannt sind und diese näher angeschaut werden müssten.

Baader Caspar · Mit-M · Consiglio nazionale · Basilea-Campagna · Gruppo dell'Unione democratica di Centro

Herr Hassler, Sie haben vorhin das Beispiel eines Einverdiener-Ehepaares gebracht, das die Kinder selbst betreut und ein Einkommen von 100 000 Franken hat. Sie haben gesagt, wenn ein Zweiverdiener-Ehepaar auch ein Einkommen von 100 000 Franken habe und die Kinder fremdbetreuen lasse, müsse es gleich viel Steuern bezahlen. Ist das wirklich Ihr Ernst? Das Zweiverdiener-Ehepaar kann nämlich 10 100 Franken abziehen, dann bleibt nur noch ein Einkommen von 89 900 Franken, das der Besteuerung unterliegt. Dazu wirkt sich auch noch die Progression aus. Wir haben also eine Ungleichbehandlung in die andere Richtung.

Hassler Hansjörg · Mit-M · Consiglio nazionale · Grigioni · Gruppo BD

An diesen Faktor habe ich tatsächlich nicht gedacht, aber was die Fremdbetreuung der Kinder anbelangt, ist eine klare Benachteiligung vorhanden. Oder wenn es zum Beispiel um eine Einzelperson als erziehende Person geht, hat das dieselben Auswirkungen. Wenn also, wie in Ihrem Beispiel, das gleiche steuerbare Familieneinkommen zustande kommt, dann ist die Einverdienerfamilie trotzdem benachteiligt.

Schneeberger Daniela · Mit-F · Consiglio nazionale · Basilea-Campagna · Gruppo liberale radicale

Die FDP-Liberale Fraktion lehnt die Familien-Initiative grossmehrheitlich ab und empfiehlt dem Rat, dem Bundesrat und der Kommissionsmehrheit zu folgen. Dafür führen wir sowohl steuerrechtliche als auch gesellschaftspolitische Gründe an.

Zuerst zu den steuerrechtlichen Betrachtungen: Die Volksinitiative produziert einen weiteren steuersystematischen Fremdkörper und verstösst unserer Meinung nach gegen die Verfassungsgrundsätze der Gleichbehandlung und der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit. Würde die Initiative umgesetzt, müssten Eltern, die ihre Kinder gegen Bezahlung fremdbetreuen lassen und deren wirtschaftliche Leistungsfähigkeit somit geringer ist, gleich hohe Steuern bezahlen wie Eltern mit gleichen Einkommen, die ihre Kinder selbst betreuen. Der bestehende Abzug für die Drittbetreuung von Kindern wird im Zusammenhang mit einer Erwerbstätigkeit, Ausbildung oder Erwerbsunfähigkeit der steuerpflichtigen Person gewährt. Damit wurde die lange umstrittene Frage geklärt, ob die Kinderbetreuungskosten den Charakter von Gewinnungskosten haben, ob sie also ursächlich mit der Erzielung von Erwerbseinkommen in Zusammenhang stehen oder eben mit der Unfähigkeit, ein Einkommen zu erzielen.

Der jetzt geltende Abzug ist daher steuersystematisch gerechtfertigt und sachgerecht. Denn die Einführung des Abzuges brachte keine Bevorteilung von Familien, die ihre Kinder fremdbetreuen lassen, sondern die Beseitigung eines Nachteils für diese Familien. Im Gegensatz zur Eigenbetreuung lässt sich der Abzug für die Fremdbetreuung also unter dem Aspekt der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit rechtfertigen, der die Kosten für die Fremdbetreuung zwangsläufig vermindert. Mit dem Abzug für die Drittbetreuung tragen wir diesem Umstand voll Rechnung.

Die Behauptung der Initianten, dass jene Eltern, welche ihre Kinder selber betreuen, heute steuerlich benachteiligt werden, stimmt demnach nicht. Der heute geltende Abzug für die Fremdbetreuung ist steuerrechtlich gesehen absolut vertret- und begründbar. Bei einem Abzug für die Eigenbetreuung der Kinder wäre dies hingegen nicht der Fall. Hier verzichten die Eltern bewusst auf eine zusätzliche Erwerbstätigkeit und haben deshalb weder Kosten für externe Betreuung noch höhere Steuern aufgrund des Zweitverdienstes zu bezahlen. Somit lässt sich auch aus Sicht der Steuersystematik der von der Initiative geforderte Abzug nicht rechtfertigen.

Zu den gesellschaftspolitischen Betrachtungen: Eine liberale Gesellschaft schreibt ihren Mitgliedern den Lebensentwurf nicht vor. Sie schafft Rahmenbedingungen, unter denen sich die Menschen entfalten können. Das Familienbild von Eltern, bei denen der eine Teil zu Hause zu den Kindern schaut und der andere Teil für die Existenzsicherung sorgt, entspricht vielerorts nicht mehr der Wirklichkeit.

Es ist insbesondere nicht die Aufgabe des Steuerrechts, Familienmodelle zu schaffen bzw. zu bevorzugen. Als liberale Partei will die FDP keine Wertung der individuellen Lebensformen vornehmen. Wir wollen ein Umfeld schaffen, in dem sowohl Frauen als auch Männer gleichermassen ihre individuellen Lebensentwürfe verwirklichen können. Dazu gehört auch die freie Wahl der Rolle innerhalb der Familie. Beide Elternteile sollen frei bestimmen können, wie viel sie zum Lebensunterhalt und zur Familienarbeit beitragen. Den Freisinnigen spielt es demnach keine Rolle, ob sich die Familie nach traditionellem Muster organisiert oder ob beide Elternteile ihrem Beruf nachgehen. Beide Modelle haben aus unserer Sicht den gleich hohen Stellenwert.

Mit der Einführung des Abzuges für die Drittbetreuung von Kindern haben wir die Voraussetzung dafür geschaffen, dass vermehrt auch Mütter wieder eine Erwerbstätigkeit aufnehmen können, wobei die Kinderbetreuung in solchen Fällen weder ein steuerliches noch ein organisatorisches Hindernis darstellt.

Zusammenfassend kann ich sagen: Der jetzt bestehende Abzug für die Drittbetreuung ist kein Vorteil für Familien, die ihre Kinder fremdbetreuen lassen. Er beseitigt lediglich finanzielle Nachteile. Er benachteiligt die traditionelle Familie nicht, sondern räumt dort steuerliche und organisatorische Hindernisse aus dem Weg, wo beide Elternteile einer Erwerbstätigkeit nachgehen. Das jetzige Modell behandelt damit beide Familienmodelle gleich.

Die FDP-Liberale Fraktion bittet Sie deshalb, die Volksinitiative zur Ablehnung zu empfehlen.

Gleichzeitig möchte ich hier auch noch erwähnen, dass wir gegen den Rückweisungsantrag sind und keinen indirekten Gegenvorschlag ausarbeiten möchten, und zwar aus den vorgenannten Gründen. Ausserdem verweisen wir noch auf die kommende Diskussion zur Familien- und Ehepaarbesteuerung, die wir hier im Rat ebenfalls noch zu beraten haben. Wir brauchen auch dort noch Spielraum.

Marra Ada · Mit-F · Consiglio nazionale · Vaud · Gruppo socialista

La politique familiale en Suisse est pauvre, très pauvre: rien n'est fait pour encourager les familles à avoir des enfants. Si nos assurances sociales sont garanties et que la plupart des parlementaires dans cette salle toucheront leur rente AVS, c'est grâce aux étrangers qui arrivent dans notre pays. Après plus de cinquante ans de lutte, l'assurance-maternité est enfin appliquée: la mère se voit verser un salaire durant quatorze semaines après l'accouchement. Puis, plus rien, ou presque, avec les seules allocations familiales. Une famille doit faire des choix cruciaux alors que son bébé n'a que trois mois. Elle doit même les faire avant la naissance de l'enfant, parfois avant même que la femme ne soit enceinte, car il y a des listes d'attente pour trouver des places en garderie.

Mais toutes les familles ne sont pas à égalité pour ce qui est de leur situation économique. La plupart des familles suisses n'ont pas d'autre choix que de devoir gagner deux salaires pour qu'elles puissent vivre, d'autres sont des familles monoparentales, d'autres encore aimeraient voir grandir quelques années leurs enfants, indépendamment de leur revenu.

Les mentalités ont changé; ce n'est plus uniquement à la femme de s'occuper des enfants, les hommes veulent s'impliquer dans cette belle responsabilité. Les solutions que nous devons trouver pour la politique familiale doivent d'une part être empreintes de modernité et d'autre part tenir compte des réalités économiques des familles.

Le parti de droite UDC a toujours refusé toute solution moderne dans la politique familiale, que ce soit par exemple la solution du congé parental, l'augmentation des allocations familiales, l'incitation des cantons à augmenter leur offre de places en garderie ou la solution de mettre sur pied des prestations complémentaires pour les familles. Et aujourd'hui, il présente une initiative cynique: cynique, parce que, après s'être opposé à toute amélioration pour les familles et parfois les avoir empêchées, il se pare d'un discours libertaire disant qu'il faut valoriser les personnes qui restent à la maison pour garder leur enfant.

Comment le font-ils? En défiscalisant une partie du revenu des parents. Or, si le Parti socialiste suisse et la gauche en général se sont toujours engagés en faveur des familles, le groupe socialiste ne pourra pas soutenir cette fausse bonne solution que nous propose l'initiative. Oui, il faut soutenir les familles modestes dont l'un des conjoints reste à la maison notamment parce que, après calcul, les parents constatent que la garderie leur reviendra plus cher que si l'un des deux restait à la maison. Il faut soutenir aussi ces familles de la classe moyenne qui aimeraient également voir grandir leurs enfants au début de leur vie.

Cependant, l'initiative populaire de l'UDC ne peut pas être soutenue, car elle va aider quasi uniquement les familles aisées. Elle va laisser sur le carreau les familles où résident les 250 000 enfants qui vivent dans une famille précarisée. Car, enfin, que propose l'initiative? Des dégrèvements fiscaux. Toutefois, lorsqu'on a un petit revenu, non seulement le dégrèvement fiscal sera peu important, mais surtout il y aura une inégalité criante entre les familles qui doivent gagner deux salaires pour joindre les deux bouts et qui ont des frais de garde pour acquisition du revenu et donc moins à disposition à la fin du mois, et les familles composées d'un couple aisé qui, avec un seul salaire et un même revenu, n'a pas de frais de garde à payer à la fin du mois.

Oui, en Suisse, il y a encore du travail à faire pour aider les familles - toutes les formes de famille - et il clair qu'il faut aider les familles modestes qui aimeraient voir aussi grandir leurs enfants. C'est pourquoi des solutions existent: augmenter les allocations familiales, introduire des prestations complémentaires en faveur des familles, garantir des congés parentaux beaucoup plus longs. Mais n'allons pas introduire des solutions pour celles et ceux qui en ont le moins besoin: il y a tellement à faire pour les familles de la classe moyenne et pour les familles modestes, qui doivent être soutenues dans ce qu'elles peuvent ou ne peuvent pas choisir.

C'est pour toutes ces raisons que le groupe socialiste vous invite à recommander de rejeter cette initiative populaire et à soutenir les propositions qu'il fera par la suite en reprenant d'anciennes propositions ou en en faisant de nouvelles déjà annoncées dans la presse. Ces propositions ont pour but de réduire la paupérisation des familles et de mettre celles-ci en situation de pouvoir réellement choisir leur mode de vie familial, comme peuvent le faire les familles des classes les plus aisées, grandes gagnantes au cas où cette initiative serait acceptée. S'il n'y a pas à stigmatiser ces familles, il y a toutefois un besoin d'aider celles qui en ont réellement besoin.

Leutenegger Oberholzer Susanne · Mit-F · Consiglio nazionale · Basilea-Campagna · Gruppo socialista

Auf den ersten Blick mag die SVP-Initiative ja noch ganz sympathisch scheinen. Wer wollte nicht Familien fördern? Wer wollte nicht alle Eltern gleich behandeln? Aber beim zweiten Blick entpuppt sich diese Initiative als Mogelpackung und als Falle, vor allem für die Frauen. Sie ist zudem sozial- und finanzpolitisch untragbar. Sie löst die Probleme der Familien nicht, Frau Flückiger, nämlich die hohen Mieten, die hohen Krankenkassenprämien, die hohen Kinderkosten. Auf der anderen Seite verletzt sie aber fundamentale Werte unserer Verfassung. Aus diesem Grund lehnen wir diese Initiative ab.

Zum Ersten widerspricht die Initiative dem Grundsatz der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit - ein Verfassungsgrundsatz, der für alle Steuern gilt. Wenn Eltern, die ihre Kinder selber betreuen, den gleich hohen Abzug machen können wie Eltern, die beide berufstätig sind, ist das steuersystematisch unsinnig. Bei gleichem Einkommen ist ein Einverdienerhaushalt wirtschaftlich ganz klar leistungsfähiger als ein Haushalt, bei dem beide Elternteile berufstätig sind.

Herr Baader, die Rechnung, von der Sie gesprochen haben, ist einfach zu machen: Bei den Zweiverdiener-Ehepaaren kommen die Fremdbetreuungskosten in Abzug, ergo ist das verfügbare Einkommen kleiner. Beim Einverdiener-Ehepaar kommt noch ein paralleles, nicht in Franken, monetär bewertetes Einkommen dazu: Sie haben mehr Zeit zum Kochen, zum Besorgen des Haushalts usw., sie sind also doppelt privilegiert. Es ist deshalb gerechtfertigt, bei den Zweiverdiener-Ehepaaren die Kosten für die Kinderbetreuung mindestens teilweise in Abzug zu bringen.

Zum Zweiten bedeutet die Initiative faktisch nichts anderes als eine Begünstigung, als ein Steuergeschenk für die Reichen. Ich möchte darauf hinweisen, dass sehr viele Eltern darauf angewiesen sind, dass beide Elternteile arbeiten. Nehmen Sie auch zur Kenntnis, dass nur etwa die Hälfte aller Familien überhaupt direkte Bundessteuer bezahlt. Nur diese können vom Abzug überhaupt profitieren. Dass Abzüge von der Bemessungsgrundlage bei progressiven Steuern Gutverdienende begünstigen, ist in diesem Saal wohl hinlänglich bekannt.

Zudem soll der Entscheid, ob Eltern die Kinder selber betreuen oder fremdbetreuen lassen, nicht vom Staat beeinflusst werden. Es erstaunt mich, dass ausgerechnet die SVP hier staatlich einwirken will; denn genau das tut die Initiative.

Eltern, die sich für eine klassische Rollenverteilung entscheiden, sind steuerlich nicht benachteiligt, folglich gibt es auch überhaupt keinen Grund, ihnen einen Abzug für die Eigenbetreuung der Kinder zu gewähren. Es erstaunt mich schon - ich spreche jetzt Frau Flückiger an, Sie kommen ja aus dem Gewerbe, ich komme ebenfalls aus einem gewerblichen Haushalt -, dass Sie ausgerechnet diese Initiative unterstützen. Sie wissen, dass gerade in Gewerbehaushalten in der Regel beide Elternteile berufstätig sind. Wenn sie dann entsprechende Kosten für die Kinderbetreuung haben, müssen sie diese selbstverständlich in Abzug bringen können; anders ist es bei Einverdiener-Ehepaaren.

Was Sie jetzt vorschlagen, ist nichts anderes als eine Haushaltprämie. Ökonomisch schafft diese Haushaltprämie völlig falsche Anreize. Ich fühle mich wirklich an die Debatte in den Jahren nach 1968 erinnert, als man darüber debattierte, ob ein Hausfrauenlohn zu fordern sei. Sie zementieren damit Rollenbilder. Sie zementieren damit das klassische Familienmodell: Der Vater arbeitet, die Mutter ist zu Hause. Dieses Ideal möchten die Initianten wieder verwirklichen. Sie wissen selber, dass wir in der Schweiz immer mehr sehr gut ausgebildete Frauen haben. Es ist ökonomisch sinnvoll, dass diese im Erwerbsleben bleiben und nicht aussteigen. Es ist doppelt sinnvoll: Erstens müssen die Bildungsinvestitionen amortisiert werden, zweitens ist im Fall einer Trennung oder Scheidung - das betrifft immerhin 50 Prozent aller Ehen - das Armutsrisiko umso grösser, je mehr ein Partner finanziell vom anderen abhängig ist. Ich erinnere Sie daran, dass das Armutsrisiko von alleinerwerbenden, alleinerziehenden Frauen sehr viel höher ist als das Armutsrisiko des Durchschnitts der Gesellschaft. Wer also heute Kinder fremdbetreuen lässt, um zu arbeiten, nimmt langfristig seine oder ihre gesellschaftliche Verantwortung gegenüber dem Staat wahr.

Noch eine Bemerkung zu den Steuerausfällen: Es schleckt keine Geiss weg: Wenn Sie den gleichen Abzug wie bei der Fremdbetreuung gewähren, hat dies Steuerausfälle von 1,4 Milliarden Franken zur Folge; Herr de Courten war in der Kommission, er hat das ebenso gehört. Damit könnten wir Betreuungsplätze für 100 000 bis 120 000 Kinder finanzieren oder die Kinderzulage auf 720 Franken erhöhen. Damit wäre den Kindern tatsächlich gedient.

Ich ersuche Sie deshalb namens der SP-Fraktion, diese Initiative dem Volk zur Ablehnung zu empfehlen und den Rückweisungsantrag Streiff abzulehnen. Frau Streiff, wir lehnen Ihren Rückweisungsantrag ab, weil er, im Vergleich zur heutigen Situation, zu einer Benachteiligung der Eltern führt, die ihre Kinder fremdbetreuen lassen müssen oder wollen, und das wollen wir nicht.

Bertschy Kathrin · Mit-F · Consiglio nazionale · Berna · Gruppo verde liberale

Familien kommen heute in den Genuss diverser staatlicher Unterstützungsleistungen. Wie bei jeder staatlichen Unterstützung stellt sich auch bei der Unterstützung der Familien die Frage der Effektivität und der Effizienz. Wir Grünliberalen beurteilen solche Massnahmen nach dem volkswirtschaftlichen Nutzen und nach der Gleichberechtigung aller Lebensentwürfe. Ideologische Aspekte wie die Wahrung der traditionellen patriarchalen Familie haben dabei keinen Platz.

Grundsätzlich sind zwei Arten der Förderung zu unterscheiden; wir können entweder alle Familien unterstützen, oder wir können eine Unterstützungsleistung nach Bedarf ausrichten. Die Unterstützung aller Familien kennen wir beispielsweise in Form von Kinder- und Ausbildungszulagen und in Form des Kinderabzuges. Wenn bei den Kinderzulagen allen Familien die gleiche Unterstützung zukommt, haben Steuerabzüge den Effekt, dass die höheren Einkommen aufgrund der Progression stärker entlastet werden. Alle genannten Unterstützungen sind breit anerkannt. Dennoch: Es ist eigentlich eine Unterstützung nach dem Giesskannenprinzip, weil die staatliche Unterstützung auch jenen zugutekommt, welche darauf gar nicht angewiesen wären.

Die andere Art der Förderung ist eine bedarfsabhängige Förderung, bei der Familien gezielt und nach Bedarf unterstützt werden. Das tun wir etwa mit den Prämienverbilligungen bei der Krankenkasse oder in gewissen Kantonen auch über Familienergänzungsleistungen, mit dem Ziel der Armutsbekämpfung. Viele Kantone oder Gemeinden kennen auch einkommensabhängige Tarife bei der familienexternen Kinderbetreuung, um die Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu fördern. Seit 2011 kann bei der direkten Bundessteuer zudem ein begrenzter Teil der effektiv anfallenden Kosten für Fremdbetreuung in Abzug gebracht werden. Die Kantone kennen diese Regelung schon länger, die Abzüge sind aber limitierter. Man kann diesen Abzug im Rahmen der Familienpolitik ansiedeln - das tun die Initianten, indem sie ihn abschaffen oder für alle Familien einführen wollen. Der Steuerabzug für die Fremdbetreuung kann aber genauso gut als einer von vielen Abzügen auf dem zusätzlichen Einkommen gesehen werden, als Gewinnungskosten, wie es beim Pendlerabzug oder bei anderen Berufsauslagen auch der Fall ist.

Unabhängig davon, ob man diese Kosten als Berufsauslagen anerkennt oder nicht: Vergleicht man Kosten und Nutzen einer Unterstützung nach dem Giesskannenprinzip mit den Kosten und dem Nutzen der bedarfsabhängigen Unterstützung, muss man einfach klar festhalten, dass das Giesskannenprinzip immer weniger effektiv und damit auch weniger effizient wirkt. Zu diesem Schluss kommt beispielsweise auch der aktuelle Bericht zur Familienpolitik in Deutschland, welche rund 200 Milliarden Euro pro Jahr verschlingt. Ein grosser Teil dieser 200 Milliarden Euro verpufft recht wirkungslos, weil es Beiträge sind, die nach dem Giesskannenprinzip verteilt werden, wie es eben auch die vorliegende Initiative verlangt. Was die Initiative fordert, ist genau die Erhöhung dieser ineffizienten staatlichen Leistung, und zwar auf Kosten der effektiven Förderung. Egal, ob die Abzüge für Fremdbetreuung nun gestrichen oder jene für die Eigenbetreuung erhöht würden: Wir erhöhen einfach die staatliche Unterstützung, die mit der Giesskanne verteilt wird, und wir senken die bedarfsabhängige Unterstützung.

Aus liberaler Sicht wollen wir Familienmodelle nicht werten. Wichtig ist, dass wir Wahlfreiheit und Chancengleichheit herstellen und dass die staatliche Unterstützung effizient und effektiv erfolgt. Aus volkswirtschaftlicher Sicht ist anzustreben, dass möglichst zahlreiche Personen, Männer wie Frauen, in den Erwerbsprozess eingebunden sind. Es gibt heute viele Familien im Mittelstand, für die es sich nicht lohnt, ihr gemeinsames Erwerbspensum zu erhöhen. Das Mehreinkommen fällt durch die Betreuungskosten, durch die Steuerprogression oder durch den Wegfall anderer bedarfsabhängiger Sozialleistungen, wie der Prämienverbilligungen, zu einem Grossteil wieder weg. In Anbetracht der Tatsache, dass der Staat teure Ausbildungen bezahlt und der Nutzen dieser Ausbildungen dann zu einem grossen Teil nicht an die Gesellschaft zurückfliesst, sind solche negativen Arbeitsanreize bedenklich.

Nun handelt es sich beim Zweiteinkommen in aller Regel um das Einkommen der Frau. Diese negativen Erwerbsanreize betreffen damit primär Frauen, und das ist auch unter dem Aspekt der Chancengleichheit problematisch. Es darf nicht sein, dass Elternteile auf eine Arbeit verzichten, weil sich diese finanziell nicht mehr lohnt. Genau diesen Fehlanreiz vergrössert die vorliegende Initiative aber substanziell. Das läuft volkswirtschaftlichen Interessen diametral entgegen, indem wir Frauen und Männer gut ausbilden, ihnen dann aber eine Prämie bezahlen, damit sie doch zu Hause bleiben. Die Initiative wird den Grundsätzen einer modernen, liberalen und pluralistischen Gesellschaft, zu welcher wir uns explizit bekennen, schlicht nicht gerecht.

Ich bitte Sie daher im Namen der grünliberalen Fraktion, diese rückwärtsgerichtete Initiative klar zur Ablehnung zu empfehlen.

Darbellay Christophe · Mit-M · Consiglio nazionale · Vallese · Gruppo PPD-PEV

Mon groupe parlementaire a fait du sort des familles et de la classe moyenne le point central de son engagement politique depuis plusieurs décennies. Sans familles, sans classe moyenne, la Suisse ne serait jamais devenue ce qu'elle est, une "success story". Nombre de projets ont abouti ces dernières années, mais il reste passablement à faire pour répondre aux besoins des familles en termes de temps, d'argent et d'infrastructures.

Il n'y a pas une famille, mais des familles, avec chacune ses propres réalités, ses aspirations, ses ressources, son modèle d'organisation. Nous mettons au centre de nos préoccupations la liberté de choix de chaque famille: ce n'est pas à l'Etat de s'immiscer dans l'organisation de la famille. L'éducation, l'organisation sont l'affaire de la famille et de personne d'autre. Nous ne faisons pas de différence entre des familles à l'organisation traditionnelle et des familles où les deux parents travaillent: cela est du ressort de la famille et de personne d'autre.

La famille est et restera toujours le fondement de notre société. L'importance du travail éducatif et d'assistance fourni par les familles doit être beaucoup mieux reconnue par la collectivité. Les relations intergénérationnelles sont un bien précieux facteur de prospérité, de bien-être et de cohésion sociale.

L'initiative populaire qui nous est présentée prévoit de ne pas pénaliser les couples qui gardent eux-mêmes leurs enfants. Cette idée a été reprise par l'Union démocratique du Centre mais a surtout, à l'origine, été réalisée par mon parti, le PDC, dans les cantons de Zoug, de Lucerne et du Valais.

La majorité de notre groupe recommandera d'accepter cette initiative qui a pour but de mieux reconnaître l'importante contribution notamment des femmes au foyer dans l'éducation de leurs enfants. Après la déduction pour les frais de garde à l'extérieur de la famille, il nous paraissait important de rétablir une forme d'équilibre et de justice vis-à-vis des familles traditionnelles. C'est dans cet esprit que nous soutiendrons cette initiative.

Evidemment qu'en contrepartie, nous attendons de ceux qui se sont faits tout à coup les chantres ou de nouveau les chantres de la politique familiale qu'ils soutiennent à leur tour les deux initiatives que nous avons déposées munies de 250 000 signatures. La première tend à abolir la pénalisation fiscale du mariage: le oui pour la vie ne doit pas conduire à plus d'impôts et moins d'AVS. La deuxième prévoit de défiscaliser les allocations familiales: il est anormal que l'Etat reprenne d'une main ce que l'économie donne de l'autre pour soutenir les familles. J'ai bon espoir que Toni Brunner, qui a signé ces deux textes, puisse faire de nombreux émules et ainsi soutenir ces deux textes importants de manière à ce que le bouquet des trois initiatives populaires présentées pour améliorer le sort des différentes familles de ce pays puisse avoir une chance. Je crois qu'on a fait beaucoup dans divers domaines ces dernières années pour améliorer notamment le sort des entreprises, et je pense que c'était éminemment nécessaire. Aujourd'hui, c'est au tour de la famille et de la classe moyenne.

C'est pour cela que la majorité de notre groupe recommandera d'accepter l'initiative populaire de l'UDC.

de Courten Thomas · Mit-M · Consiglio nazionale · Basilea-Campagna · Gruppo dell'Unione democratica di Centro

Unser Gemeinwesen lebt von eigenverantwortlichen Familien. Es lebt von Eltern, die ihre Kinder erziehen, in der Ausbildung unterstützen und ihnen Werte vermitteln, die sie - die Kinder - wiederum befähigen, das Leben dereinst ihrerseits auch wieder selbstständig zu meistern, Konflikte zu bewältigen und sich mit persönlichem Einsatz in der Gemeinschaft einzubringen und unsere Gesellschaft weiterzuentwickeln. Die Familie ist das Fundament unserer Gesellschaft.

Die SVP will die Familien mit Kindern stärken und unterstützen, mit Rücksicht auf sogenannt moderne Familien und deren Anerkennung ebenso wie mit einer klaren politischen Unterstützung für das sogenannt traditionelle, damit aber keineswegs weniger zukunftsgerichtete Familienmodell. Ein taugliches Instrument, um Familien zu stärken, sind steuerliche Entlastungen. Nur dürfen solche Steuerentlastungen nicht ausschliesslich sogenannt modernen Familien zugutekommen, die ihre Kinder fremdbetreuen lassen, sondern wir wollen auch traditionelle Familien fördern. Wir leben in einer Zeit, in der das traditionelle Familienbild - mindestens populärpolitisch und meiner Meinung nach zu Unrecht - arg in Verruf geraten ist.

Unter den Titeln von Gleichstellung und Vereinbarkeit von Familie und Beruf fördern wir die familienexterne Kinderbetreuung und die Berufstätigkeit der Eltern schon jetzt auf alle mögliche Arten und Weisen. In unseren Sozialhilfesystemen decken wir gleichzeitig alle erdenklichen Risiken für Kinder von Alleinerziehenden bereits ab. Hinsichtlich politischer Anerkennung und Förderung bleiben aber all jene auf der Strecke, die sich selbst um ihre Kinder kümmern, dank des traditionellen Familienmodells für ihre Kinder da sind, sich um sie kümmern, ihnen Nestwärme, Schutz, Förderung, Unterstützung, Leitlinien und Entwicklungsmöglichkeiten bieten. Diese Erziehungsarbeit der Eltern findet in der Politik - das ist meines Erachtens das Stossendste an der ganzen Entwicklung - überhaupt keine Wertschätzung mehr. Im Gegenteil: Der Verweis auf Familienarbeit im besten Sinne wird mit veralteten Hausfrauenklischees oder "Zurück an den Herd"-Rhetorik geradezu verspottet. Politisch wird je länger, je mehr alles getan, damit Eltern nicht nur berufstätig sein können, sondern es gefälligst auch sein müssen - womit sie dann auch auf ihrem Einkommen Steuern zu zahlen haben.

Die Eltern, die im Gegensatz dazu in erster Linie für ihre Kinder da sind und damit auf ein zusätzliches Einkommen verzichten, werden politisch vernachlässigt und zunehmend auch ganz konkret benachteiligt. Ein Beispiel dafür ist der Beschluss des Parlamentes im Herbst 2009, die nachgewiesenen Kosten, höchstens jedoch 10 000 Franken pro Jahr, für Drittbetreuung von Kindern vom steuerbaren Einkommen abziehen zu lassen. Die SVP-Fraktion ist damals in den Räten mit ihrem Antrag, diesen Betreuungsabzug allen Familien zugutekommen zu lassen, gescheitert.

Damit alle Familien von diesem Betreuungsabzug profitieren können, braucht es deshalb jetzt die von der SVP lancierte Familien-Initiative, welche im Juli 2011 mit 113 000 gültigen Stimmen eingereicht wurde. Die Initiative fordert die Gleichbehandlung von selbstgewählter, eigenverantwortlicher und fremdbestimmter Kinderbetreuung, indem Eltern, die ihre Kinder selber betreuen, mindestens ein gleich hoher Steuerabzug für ihre Kinderbetreuung gewährt wird wie Eltern, die ihre Kinder fremdbetreuen lassen.

Diese Verfassungsbestimmung findet für die direkte Bundessteuer unmittelbare Anwendung. Betreffend die kantonalen Steuern steht die SVP zum föderalistischen System der Schweiz und unterstützt die Autonomie der Kantone. Der Formulierungsvorschlag der Initiative überlässt es dem kantonalen Gesetzgeber, ob er Betreuungsabzüge gewähren will oder nicht. Es wird also keine verfassungsmässige Verpflichtung, Betreuungskosten zum Abzug zuzulassen, begründet. Werden aber Betreuungsabzüge gewährt, müssen diese in mindestens gleichem Umfang für jene Eltern vorgesehen werden, die ihre Kinder selber betreuen.

Ich bitte Sie, die Initiative zu unterstützen, weil sie Familien mit Kindern durch steuerliche Erleichterungen unterstützt, weil sie der Benachteiligung von Eltern, die unter Verzicht auf zusätzliches Familieneinkommen ihre Kinder selbst betreuen, entgegenwirkt, weil sie damit erst die echte Wahlfreiheit und Eigenbestimmung hinsichtlich Wahl des Familienmodells ermöglicht und weil sie der sozialistischen Verstaatlichung von Kindererziehung und Kinderbetreuung wie auch der damit einhergehenden Entmündigung der Eltern entgegensteht.

Leutenegger Oberholzer Susanne · Mit-F · Consiglio nazionale · Basilea-Campagna · Gruppo socialista

Herr de Courten, soviel ich weiss, haben Sie Kinder. Wie viel Betreuungsarbeit leisten Sie, nachdem Sie ja jetzt das Loblied auf die klassische Einverdienerfamilie gesungen haben?

de Courten Thomas · Mit-M · Consiglio nazionale · Basilea-Campagna · Gruppo dell'Unione democratica di Centro

Ich schätze es als grosses Glück, dass meine Kinder von der Mutter selbst betreut werden.

Nussbaumer Eric · Mit-M · Consiglio nazionale · Basilea-Campagna · Gruppo socialista

Der Titel der Initiative sagt eigentlich alles: Es geht um Steuerabzüge, es geht nicht um das Wohl des Kindes. Es geht um das Portemonnaie und nicht um die Qualität der Kinderbetreuung. Es geht vor allem nicht um die Frage, ob mit einer familieninternen und familienergänzenden Kinderbetreuung die Vereinbarkeit von Familienaufgaben und Berufsaufgaben gestärkt werden kann. Mit dieser Initiative möchten Sie, geschätzter Kollege de Courten, bestimmte Familienbilder fiskalpolitisch zementieren. Mit dieser "Jeder muss so sein wie wir"-Politik liegen Sie aber falsch.

Die Hauptverantwortung für die Erziehung und die Entwicklung der Kinder tragen immer die Eltern; da bin ich mit Ihnen einig. Man kann diese Aufgabe nirgends abgeben. Vielleicht haben wir hier eine kleine Übereinstimmung. Erzieherische Aufgaben sollten wenn immer möglich nicht ausschliesslich an eine ausserfamiliäre Stelle delegiert werden. Aber genauso falsch ist es andererseits, ein Familienbild einzufordern, welches heute nicht mehr angebracht ist und nicht mehr der gesellschaftlichen Realität entspricht, denn gelingende Erziehung ist in unserer Welt nicht nur Privatsache. Die einschneidenden Veränderungen, welche in die heutigen Familien und die Berufswelt hineinwirken, machen klar, dass der gesellschaftliche Druck und damit auch die gesellschaftspolitischen Herausforderungen an die familieninterne und familienergänzende Kinderbetreuung steigen. Die dadurch entstehenden Probleme können auch nicht mit steuerpolitischen Geschenken an die traditionelle Familie gelöst werden. Auch wenn die Hauptverantwortung bei den Eltern liegt, so ist es doch zu simpel, die Erziehung allein als Aufgabe der Privatsphäre zu sehen.

Die Initiative steht in ihrer Grundausrichtung auch für ein ganz seltsames Verständnis der eigenen Verantwortung. In der Logik der Initiative soll einen Steuerabzug bekommen, wer ein bestimmtes Lebens- und Erziehungsmodell wählt. Insbesondere soll die ureigene Verantwortung der Erziehungsarbeit fiskalisch belohnt werden. Es ist weder liberal noch freiheitlich, wenn via Steuerrecht die Art, wie man zu leben hat, vorgegeben wird. Das Steuerrecht ist ungeeignet, um allen Familien das gleiche Familienmodell aufzuzwingen. Abzüge im Steuerrecht dienen dazu, zum Beispiel entstandene Mehrkosten für die familienergänzende Betreuung oder die Betagtenbetreuung zu berücksichtigen.

Ich lehne diese Initiative ab, weil sie etwas belohnen will, was das Normalste der Welt ist, nämlich Verantwortung zu übernehmen für die eigenen Kinder. Ich habe drei Kinder in ihr eigenes Leben begleitet. Dabei war die Vereinbarkeit von Familie und Beruf umso schwieriger, je länger die Arbeitszeiten von uns Eltern waren. Darum gebe ich heute den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern auf allen Verantwortlichkeitsebenen im Unternehmen die Möglichkeit, zwischen Vollzeit und Teilzeit zu wählen, und zwar in beiden Richtungen. Es muss möglich sein, je nach Familiensituation länger oder kürzer zu arbeiten. Es ist durchaus denkbar, dass eine Mitarbeiterin oder ein Mitarbeiter im Laufe des Arbeitslebens den Umfang der wöchentlichen Arbeitszeit mehrfach ändert - zum Beispiel um Neugeborene, neueingeschulte Kinder oder pflegebedürftige Angehörige betreuen zu können. Dazu braucht es keine Steuergeschenke, sondern verantwortliche Arbeitgeber. Solche Teilzeitmodelle dienen der wahren Entwicklung der gleichstellungspolitischen Bemühungen.

Diese Initiative macht Geschenke, wo es keine Geschenke braucht. Die Initiative leistet keinen Beitrag zur Vereinbarkeit von Erziehungsarbeit und Beruf, sie ist gleichstellungspolitisch das Verwalten einer fixierten Rollenteilung. Zudem ist die eigene Verantwortung kein steuerpolitischer Aufwand.

Ich bitte Sie, die Initiative zur Ablehnung zu empfehlen.

Schmid-Federer Barbara · Mit-F · Consiglio nazionale · Zurigo · Gruppo PPD-PEV

Dass Familien unterstützt werden, die ihre Kinder selber betreuen und deshalb wirtschaftlich in Schwierigkeiten geraten, ist absolut richtig. Aber da existieren bereits Unterstützungen: der Kinderabzug und der Elterntarif, der gleichzeitig mit dem Fremdbetreuungsabzug eingeführt wurde, um Familien ohne Fremdbetreuungskosten nicht zu benachteiligen. Sie sagen, das sei nicht gerecht? Ich sage, Sie schaffen mit der Initiative neue Ungerechtigkeiten, die schlimmer sind.

Überlegen Sie sich einmal folgende Konstellationen: Nehmen Sie ein Doppelverdienerpaar, bei dem ein Einkommen locker reichen würde, sodass ein Elternteil zu Hause bleiben und die Erziehungspflichten wahrnehmen könnte. Beide arbeiten, das ist ihr Recht. Aber brauchen sie eine Unterstützung des Staates, wenn sie ihre Kinder in eine Krippe geben oder eine Nanny anstellen? Oder nehmen Sie ein Doppelverdienerpaar, bei dem beide arbeiten müssen, weil sie sonst nicht durchkommen. Sie zu unterstützen oder zu entlasten ist sicher angezeigt. Aber wer überprüft, in welcher Situation sie sich tatsächlich befinden? Wer entscheidet, ob sie die Schwelle erreicht haben, ab der die zwingende Notwendigkeit eines zweiten Einkommens besteht? Und wie will man bestimmen, wie hoch diese Schwelle ist?

Sie können auch ein Einverdienerpaar nehmen, bei dem der eine Elternteil zu Hause bleibt, weil er nicht anders kann, weil es kein Angebot für externe Betreuung gibt und auch keine Verwandten oder Bekannten zur Verfügung stehen, die auf die Kinder aufpassen könnten. Eine finanzielle Entlastung ist auch hier sicher richtig - aber in welcher Höhe? Wie misst man ein fehlendes Einkommen, um die Höhe des Steuerabzuges zu bemessen? Oder nehmen Sie ein Einverdienerpaar, dessen Einkommen reicht und bei dem der eine Elternteil auf einen Job verzichtet, weil er ihn nicht nötig hat. Braucht dieses Paar einen Abzug?

Es gibt Situationen, in denen ein Steuerabzug gerechtfertigt ist, es gibt aber auch Situationen, in denen das nicht der Fall ist. Entweder muss man nach Annahme dieser Initiative jeden Einzelfall untersuchen - diesen Aufwand möchte ich mir nicht ausmalen -, oder man gibt gleich allen alles im Giesskannenprinzip.

Wenn die SVP vor anderthalb Monaten gegen den Familienartikel in der Verfassung argumentierte, der Staat solle sich nicht in die Familie einmischen, dann fördert sie im Gegensatz dazu mit ihrer jetzigen Initiative genau das: das Ausschnüffeln von Familien. Oder sie wirft das Geld mit vollen Händen zum offenen Fenster hinaus, wofür sie ja eigentlich nicht bekannt ist. Wohin steuern wir also im Falle einer Annahme dieser Initiative? Wissen Sie es, sind Sie absolut sicher, wo das endet? Können Sie vor Ihren Wählerinnen und Wählern mit gutem Gewissen dafür einstehen, dass das gerecht ist, dass ihre Steuergelder auf diese Art sinnvoll eingesetzt werden? Ich nicht - ich kann dies nicht verantworten.

Ich lehne diese Initiative ab. Da gibt es gescheitere Lösungen.

Herzog Verena · Mit-F · Consiglio nazionale · Turgovia · Gruppo dell'Unione democratica di Centro

Die Familie ist der Kern und somit das Fundament unserer Gemeinschaft, der wir alle Sorge zu tragen haben. Sie gibt Halt und ist Voraussetzung für das Weiterbestehen einer gut funktionierenden Gesellschaft. Ich vergleiche es mit dem Bau eines Hauses: Ohne ein solides Fundament kann kein Gebäude aufgebaut werden, geschweige langfristig bestehen. Es lohnt sich, in dieses Fundament zu investieren. Dazu braucht es allerdings, Herr Nussbaumer, nicht nur das Portemonnaie; da gebe ich Ihnen Recht. Die wichtigste Aufgabe der Familie ist es, die kommenden Generationen zu Selbstständigkeit und Eigenverantwortung zu führen. Dazu gehören Wertevermittlung, Achtung und Respekt, Ehrlichkeit, Sich-gegenseitig-vertrauen-Können, Verlässlichkeit genauso wie klare Regeln und das Tragen von Konsequenzen. Für die Erziehung, für eine gesunde Entwicklung der Kinder sind die Eltern und nicht der Staat verantwortlich.

Familienaufgaben können höchstens zeitlich begrenzt delegiert werden. Für eine gesunde physische und psychische Entwicklung, für das Entstehen einer Bindung und Beziehung braucht das Kind vor allem in den ersten drei bis fünf Lebensjahren eine möglichst konstante Bezugsperson. Remo Largo, der bekannte Zürcher Kinderarzt und Autor von Langzeitstudien zur Entwicklung der Kinder, schreibt: "Regelmässige, zeitlich ausreichende, beständige Erfahrungen sind die Voraussetzungen dafür, dass ein Baby ein Verhältnis zu einer Bezugsperson aufbauen kann." Diese Konstanz zu einer Bezugsperson ist rein organisatorisch in einer Kinderkrippe meist nicht möglich und kann in der traditionellen Familie gewährleistet werden. Das ist nicht eine Erfindung von mir, sondern das ist eine Tatsache.

Selbstverständlich sind die Eltern frei, ihre Familienform zu wählen. Sie tragen die Verantwortung dafür, auch die finanziellen Konsequenzen ihrer Entscheidung. Das heisst Folgendes: Lassen Eltern, die nicht auf ein Zweiteinkommen angewiesen sind, ihre Kinder fremdbetreuen, sollen sie auch weitgehend für die Kosten der Fremdbetreuung aufkommen. Es ist nicht nachvollziehbar, dass - wie in der aktuellen Bundesregelung - Eltern, die auf ein Zweiteinkommen verzichten und in die Familienarbeit investieren, mit ihren Steuergeldern die Krippenplätze derjenigen subventionieren, die sich trotz Entscheid für die Kinder beruflich verwirklichen oder gleichzeitig Karriere machen wollen.

Diese Fünfer-und-Weggli-Mentalität - Kinder, Karriere und eine Fremdbetreuung auf Kosten der Allgemeinheit - stösst an ihre Grenzen. Im Gegenzug ist genauso eine steuerliche Benachteiligung der Eltern, die in die Familienarbeit investieren, auf ein Zweiteinkommen und damit auf verschiedene Luxusartikel verzichten, nicht nachvollziehbar. Auch diese Eltern sollen für einen Teil der Eigenbetreuungsleistung einen Steuerabzug machen können.

Die SVP tritt für eine eigenverantwortliche Arbeitsteilung in der Familie ein. Es braucht keine staatlichen Ämter und Behörden, die sich mit der Reglementierung des Familienlebens befassen. Staatsinterventionen in der Familienpolitik zielen meistens an den Familien vorbei, vor allem, wenn man auf die Bedürfnisse der Kinder und nicht auf die der Erwachsenen abstellt. Eltern, die als Vorbild für die nächste Generation ihre Erziehungsverantwortung mit Freude und Motivation wahrnehmen, verdienen Wertschätzung und Vertrauen und brauchen keine staatlichen Vorschriften und Kontrollen oder gar staatlich verordnete Erziehungskurse.

Die SVP will junge Familien und künftige Generationen ermuntern, dem wichtigsten, schönsten und verantwortungsvollsten Beruf der Welt wieder die verdiente Achtung zu schenken. Ich bitte Sie, mir genau zuzuhören: Mann und Frau sind sich ergänzende, gleichwertige und gleichberechtigte Partner mit gemeinsamer Verantwortung für die Familie. So dürfen Hausfrau und Mutter oder Hausmann und Vater in unserer Gesellschaft einfach nicht länger als minderwertig abgestempelt werden. Die SVP anerkennt Frau und Mann als gleichberechtigt in Familie, Beruf und Politik.

Der Tendenz zur Geringschätzung der traditionellen Familie und der einseitigen staatlichen Förderung des Familienersatzes unter der beschönigenden Bezeichnung der Familienpolitik wollen wir mit unserer Familien-Initiative nun endlich Gegensteuer geben und die bestehenden Ungerechtigkeiten minimieren. Dass nun bereits von einer Bevorzugung der traditionellen Familie gesprochen wird, ist absurd. Ich hoffe sehr, dass auch Ihnen der Familienkern, das wichtigste Fundament unserer Gesellschaft, den längst fälligen finanziellen Ausgleich wert ist.

Caroni Andrea · Mit-M · Consiglio nazionale · Appenzello Esterno · Gruppo liberale radicale

Ich weiss nicht, ob es der Frühling ist, der uns so harmonisch stimmt, aber den Voten von links bis rechts entnehme ich eine seltene Einigkeit in einem Punkt, nämlich dass jede Familie selbst das Modell wählen dürfen soll, wie sie arbeiten und ihre Kinder betreuen will. Der Staat soll diese Familienmodelle dann möglichst neutral behandeln. Ich schliesse mich diesem Punkt an. Es gibt keinen Grund, das eine oder das andere Familienmodell zu privilegieren. Privilegien sind ja immer auch Nachteile für alle Nichtprivilegierten. Einer freien Gesellschaft steht es nicht an, die Wahl des Familienmodells staatlich beeinflussen zu wollen. Ich bin überzeugt, dass die Initianten die Letzten sind, die sich für staatliche Eingriffe in die Familien erwärmen könnten. Aus diesem Grund ist diese Initiative für mich nun aber unverständlich, denn sie fördert, anders, als Frau Herzog es gesagt hat, unter dem Etikett der Gleichbehandlung eben genau das Gegenteil, nämlich ein Steuerprivileg für die Eigenbetreuung.

Wer den Initiativtext nur oberflächlich liest, wird sich sagen: Die haben doch Recht; es gibt einen Fremdbetreuungsabzug, da muss es doch auch einen Eigenbetreuungsabzug geben. Dies aber ist ein Denkfehler. Ich erkläre Ihnen das gerne und schaffe Klarheit anhand eines Beispiels.

Auf der einen Seite steht Familie Hauser. Frau Hauser betreut ihre Kinder zu Hause. Der Gatte arbeitet auswärts. Auf der anderen Seite steht Familie Hortinger. Frau Hortinger arbeitet auswärts wie ihr Gatte und bringt die Kinder zur Betreuung in einen Hort, was sie, vereinfachen wir etwas, mit ihrem Lohn bezahlt. Wenn Sie nun Familie Hauser und Familie Hortinger vergleichen, stellen Sie fest, dass sie sich sehr ähnlich sind. Überall sind die Eltern den ganzen Tag produktiv. Ich anerkenne damit auch explizit die grosse Arbeit, die Frau Hauser zu Hause leistet. In beiden Familien sind die Kinder am Ende des Tages betreut. In beiden Familien hat ein Gatte durch seine Arbeitskraft - ich habe nur als Beispiel die Frau genommen - die Kinder betreut. Frau Hauser hat es persönlich gemacht und Frau Hortinger, indem sie gearbeitet hat und mit dem verdienten Geld die Kosten der Krippe bezahlt hat. In beiden Familien bleibt dann als Resultat in Cash zu Hause nur noch das Einkommen des jeweiligen Gatten in der Kasse.

Jetzt gibt es aber einen entscheidenden Unterschied zwischen Familie Hauser und Familie Hortinger: Frau Hortingers Arbeitseinsatz, mit dem sie die Kinderbetreuung finanziert - sie hat die Krippe bezahlt -, wird besteuert, weil da Geld fliesst; sie bezahlt Steuern. Frau Hauser hat an sich etwas sehr Ähnliches getan, sie hat die Kinder mit ihrer Arbeit betreut; sie bezahlt aber keine Steuern, weil diese Arbeit in ihrem Hause geldfrei ablief. Beide Familien stehen an sich wirtschaftlich jetzt gleich da, aber die Familie Hortinger bezahlt Steuern und die Familie Hauser nicht. Um dies zu korrigieren, hat man per 2011 einen Abzug für Familie Hortinger eingeführt. Sie kann jetzt die Fremdbetreuungskosten als Gewinnungskosten für die Arbeit abziehen. Mit diesem sinnvollen Abzug sind dann die beiden Familien steuerlich gleichgestellt.

Nun will diese Initiative - Frau Herzog, Sie schauen mich so ungläubig an - diesen sinnvollen Abzug auch noch der Familie Hauser gewähren; dabei bezahlt Frau Hauser, wie gesagt, ja gar keine Steuern auf ihrer Arbeitstätigkeit zu Hause. Wenn Sie jemandem einen Abzug gewähren, obwohl diese Person keine Kosten hat bzw. kein steuerbares Einkommen erzielt, dann ist das kein Gewinnungskostenabzug mehr, der kausal in einem Zusammenhang mit einer Arbeit steht, sondern dann ist das einfach ein Geschenk. Genauso gut könnten Sie dann für Heimarbeiter einen Pendlerabzug fordern. Dieses Geschenk wäre übrigens ein teures; es kostet nämlich ungefähr 400 Millionen Franken - das steht auf dem Preisschild.

Mein Fazit: Die Initiative tönt verlockend, und sie tönt nach Gleichbehandlung, aber sie beruht auf dem erwähnten Denkfehler. Sie schafft damit - gewollt oder ungewollt - eine Bevorzugung eines Familienmodells. Wer von Ihnen nun mit mir der Meinung ist, dass jede Familie ihr Modell selber wählen darf und sich der Staat in einen solch privaten Entscheid nicht einmischen soll, der sage bitte mit mir heute Nein zu dieser Initiative.

Blocher Christoph · Mit-M · Consiglio nazionale · Zurigo · Gruppo dell'Unione democratica di Centro

Herr Caroni, wenn die Familie mit zwei Verdienenden gleich viel verdient wie die Familie, in der allein der Mann arbeitet, warum geht dann dort die Frau arbeiten? Das macht ja keinen Sinn.

Haben Sie zudem auch eingerechnet, dass die Familie, die die Kinder selber erzieht, trotzdem noch an die Fremdbetreuungseinrichtungen bezahlt? Ich bitte Sie, sich einmal das Muster der Stadt Zürich anzusehen.

Caroni Andrea · Mit-M · Consiglio nazionale · Appenzello Esterno · Gruppo liberale radicale

Herr Kollege Blocher, Sie sind länger als ich im Rat und haben daher vielleicht das Privileg, zwei Fragen stellen zu dürfen. Ich beantworte Ihnen gerne beide und beginne mit der zweiten.

Es ist schon so, dass Familien, bei denen ein Elternteil zu Hause arbeitet, einige Privilegien nicht haben. Ich selber bin auch kein grosser Freund von Krippensubventionen. Bei diesem Privileg müsste man konsequent sein.

Wenn Sie jetzt aber die Frage aufwerfen, warum Frau Hortinger überhaupt arbeite, da sie doch ihren Lohn für die Krippe zahle, antworte ich, dass es dafür natürlich viele mögliche Gründe gibt: Frau Hortinger möchte in ihrem Beruf drinbleiben. Man hat in ihre Ausbildung investiert; eines Tages sind die Kinder flügge, und dann möchte sie mehr arbeiten. Aber in unserer heutigen Arbeitswelt muss man mit der Entwicklung mitgehen. Wenn Frau Hauser sich jetzt für zehn Jahre herausnimmt, ist sie nachher auf dem Arbeitsmarkt nicht mehr viel wert. Es kommt auch noch der soziale Wert dazu, den die Arbeit hat. Aber es spielt ja gar keine Rolle, es soll ja vor allem ihr freier Entscheid sein. Ich möchte ja nur, dass sie steuerlich gleich behandelt wird wie Frau Hortinger.

Quadranti Rosmarie · Mit-F · Consiglio nazionale · Zurigo · Gruppo BD

Geht es bei dieser Initiative um eine Herdprämie oder um die Aufhebung einer doppelten Bestrafung? Das sind plakativ die beiden Kontrapunkte, die die einen zu Gegnern und die anderen zu Befürwortern der als Familien-Initiative bezeichneten Vorlage machen. "Herdprämie" deshalb, weil Abzüge gemacht werden können, wenn ein Elternteil, in der Regel wohl die Mutter - das haben wir jetzt schon diverse Male gehört -, zu Hause bleibt und auf eine bezahlte Arbeit verzichtet; sie wird also mit Steuerabzügen belohnt, wenn sie am Herd bleibt. "Doppelte Bestrafung", weil zum einen die Mutter, die zu Hause bleibt, auf ein Zweiteinkommen verzichtet und zum anderen diese Familien - das haben wir gerade vorher gehört - mit ihren Steuergeldern auch gleich noch Krippenplätze usw. mitunterstützen würden. Eigentlich sind wir wieder mitten in einer familienpolitischen Diskussion.

Auch ich und die BDP betrachten die traditionelle Ehe und Familie als solide und bewährte Institution. Andere Familienmodelle sind aber ebenso zu respektieren und anzuerkennen. Ich bin zusammen mit meiner Partei für die Stärkung und Verbesserung der Lebenssituation der Familien. Auch Frauen sollen Familie und Beruf miteinander vereinbaren können. Kindergutschriften könnten eine Antwort sein, aber auch das Eliminieren der Ungleichheit bei Ein- und Zweiverdienerpaaren. Als Präsidentin des Verbandes Kindertagesstätten der Schweiz bin ich überzeugt, dass auch der Staat nicht darum herumkommt, seine gezielten Beiträge zu leisten.

Doch zurück zum eigentlichen Thema: Die Initiative hat durchaus sympathische Züge. Die Steuerabzüge der Initiative als Herdprämie abzustempeln verunglimpft ein gelebtes Familienmodell, was ich falsch finde. Es ist aber endlich an der Zeit, dass wir aufhören, die verschiedenen Modelle gegeneinander auszuspielen und bestimmte Modelle auf die eine oder andere Weise zu bevorzugen. Diese Initiative macht genau das. Wir haben das Beispiel von meinem Vorredner bereits gehört. Es ist einfach nicht das Gleiche: Nehmen wir zwei Familien, beide haben das gleiche steuerbare Einkommen, beide haben zwei Kinder. Die eine Familie betreut die Kinder selber, zeitweise mithilfe der Grosseltern, zu Hause; die Grosseltern tun das gratis. Die andere Familie gibt die Kinder zeitweise in eine Tagesfamilie; die Grosseltern können bei der Betreuung nicht mithelfen. Beide können nun vom steuerbaren Einkommen Betreuungsgeld abziehen. Die erstgenannte Familie kann einen Abzug machen für Geld, das sie nicht ausgeben muss, die andere Familie kann einen Abzug machen für Geld, das sie tatsächlich weitergeben muss. Das bedeutet, dass der Familie, die die Kinder selber betreut, schlussendlich mehr Geld im Portemonnaie bleibt.

Ich habe die Zeit, während der ich mit meinen drei Kindern zu Hause war und während der ich meine Eltern, meine Schwiegereltern oder meine Schwägerin beiziehen konnte, sehr genossen. Mein Mann und ich konnten und wollten uns das auch leisten. Meine Kollegin war jedoch zwingend darauf angewiesen, dass ich einige Zeit tagsüber auch für ihren Sohn da war. Sie war auf Fremdbetreuung angewiesen.

Wir brauchen verschiedene Modelle. Es gibt wie erwähnt noch das eine oder andere zu verbessern. Die sogenannte Familien-Initiative schafft aber neue Ungerechtigkeiten, trägt also nicht zu einer Lösung bei, und ist deshalb abzulehnen.

Parmelin Guy · Mit-M · Consiglio nazionale · Vaud · Gruppo dell'Unione democratica di Centro

Le rejet de l'article constitutionnel sur la famille le 3 mars 2013 montre que les réticences envers un renforcement des pouvoirs de l'Etat central en matière de politique familiale au détriment des compétences cantonales sont vives. En outre, ce résultat apparaît comme un signal en vue d'un renforcement de la responsabilité individuelle au sein de la cellule familiale. Il est donc important que les missions multiples que toutes les familles remplissent dans l'intérêt de la société dans son ensemble soient mieux appuyées et surtout pleinement reconnues. En d'autres termes, le cadre général existant doit permettre à toutes les familles sans distinction de pouvoir évoluer à leur aise, y compris et surtout sur le plan matériel.

Pour l'UDC, les parents sont en priorité responsables de la manière dont leurs enfants vont évoluer au sein de la famille; ce sont eux seuls qui déterminent la façon d'assurer le développement et l'épanouissement de leurs enfants. Qu'ils veuillent s'organiser au sein de la famille pour assurer la garde ou qu'ils préfèrent recourir à d'autres structures existantes doit rester de leur compétence propre. Il en va naturellement de même en ce qui concerne l'éducation et le cursus scolaire et le maximum possible doit être entrepris pour favoriser cette autonomie dans la prise de décision, y compris en matière financière.

L'initiative apporte en ce sens une contribution bienvenue aussi pour les familles qui ne demandent rien à l'Etat mais qui participent financièrement par leurs impôts à la mise sur pied de différentes structures utiles pour d'autres familles. Le fait de les mettre sur pied d'égalité devant l'impôt en leur accordant la même déduction fiscale que pour les familles qui recourent à des appuis extérieurs est un juste retour des choses. Il ne faut pas négliger le fait qu'en renonçant volontairement à recourir à des structures publiques, ces parents apportent une contribution importante en permettant aussi bien aux communes qu'aux cantons d'économiser de précieux deniers publics qui peuvent être affectés en priorité aux personnes qui en ont absolument besoin. C'est donc en quelque sorte, si vous me passez l'expression, une reconnaissance directe de leur solidarité indirecte extrêmement importante envers les autres familles et les pouvoirs publics.

Cette initiative ne remet, et il est très important de le souligner, nullement en question les compétences cantonales et communales en matière de création d'infrastructures pour les familles, que ce soient des crèches, des garderies ou encore des structures en matière scolaire et parascolaire. La marge de manoeuvre dans ce secteur important pour la société reste ainsi pleinement aux mains des pouvoirs publics de proximité, qui sont les mieux à même de déterminer les besoins. En ce sens, le fédéralisme est respecté. Sur le plan fiscal, la loi fédérale sur l'harmonisation des impôts directs des cantons et des communes devra naturellement être adaptée en conséquence, mais les barèmes restent totalement à l'appréciation des cantons, ce qui est, là aussi, primordial.

Dans le message du Conseil fédéral, il est assez intéressant de relever certaines hypothèses ou interprétations émises quant aux conséquences en cas d'acceptation de ce texte. Le gouvernement va même jusqu'à évoquer la solution d'une abrogation potentielle de la déduction actuellement existante pour enfants dont la garde est assurée par des tiers! C'est faire là un pur procès d'intention aux tenants de l'initiative et faire preuve d'une particulière mauvaise foi.

Leur texte est très clair et il ne sous-entend nullement la volonté de faire supprimer ce qui existe actuellement. Mais il exige de manière tout aussi limpide qu'en matière de déductions fiscales en rapport avec la garde des enfants tous les parents soient traités de manière identique. Aujourd'hui déjà, certains cantons ont franchi le pas et, avec ce texte, les autres devront simplement adapter leur législation fiscale en conséquence. Ils le feront à leur manière et ce ne sera qu'un juste retour des choses pour les familles concernées.

Quant à la Confédération, j'ai toujours été délicieusement surpris par la faculté d'adaptation fiscale phénoménale du Département fédéral des finances. Lorsqu'une diminution de recettes fiscales menace, tous les prétextes et autres arguties juridiques sont brandies pour en démontrer les incommensurables difficultés de sa mise en pratique et ses effets supposés insupportables sur les collectivités publiques. S'il en était de même lors des réflexions visant à inventer de nouvelles taxes ou de nouvelles redevances, je n'ose pas imaginer à quoi on aurait pu échapper. Mais curieusement, lorsqu'il s'agit d'augmenter la pression fiscale, tout est beaucoup plus simple et les obstacles disparaissent comme par enchantement.

Je vous invite donc à recommander d'accepter cette initiative populaire afin de montrer à la population de ce pays que le soutien envers les familles n'est pas un vain mot.

Fehr Jacqueline · Mit-F · Consiglio nazionale · Zurigo · Gruppo socialista

Die SVP-Initiative erzählt die Geschichte vom Pfusch, der zusammen mit dem "Bschiss" ein Eigengoal schiesst.

Die Initiative ist ein Pfusch. Sie fordert eine Änderung von Artikel 129 der Bundesverfassung und damit des Steuerharmonisierungsgesetzes. Den Kantonen soll vorgeschrieben werden, dass sie künftig keinen Abzug für familienergänzende Betreuung mehr gewähren dürfen, sondern nur noch einen solchen für alle Familien - würde man meinen! Doch in der Kommission erklärten die Initianten plötzlich, dass sich ihre Forderung nur auf die Bundessteuer beziehe. Doch das würde Artikel 128 der Bundesverfassung betreffen. Was gilt denn nun? Und was heisst "selber betreuen"? Auch jene Eltern, die familienergänzende Betreuung in Anspruch nehmen, betreuen ihre Kinder selber, oft sogar mehr als jene, die sie sogenannt selber betreuen. Meint man mit "selber betreuen" eine gewisse Anzahl Stunden oder Betreuung zu gewissen Tageszeiten? Wer ist eigentlich gemeint? Die Väter, betreuen die ihre Kinder selber? Oder doch nur die Mütter? Ist es halt doch schlicht und einfach eine "Mutter an den Herd"-Initiative? Oder will die SVP, wie die Präsidentin der FDP-Frauen heute in der "NZZ" feststellt, hier Staatsmütter fördern?

Die Initiative ist ein "Bschiss". Entweder begünstigt sie die Reichen und lässt den Mittelstand zahlen, oder sie bestraft jene, die erwerbstätig sind und sich eigenverantwortlich um ein eigenes Einkommen und damit eine sichere Existenz kümmern. Wenn man zusätzlich für jene Familien einen Betreuungsabzug einführt, die ihre Kinder bisher unbezahlt betreuen oder betreuen lassen, kommt das einer banalen Erhöhung des Kinderabzuges gleich. Eine solche Erhöhung ist aber immer ein "Bschiss" für die mittleren und unteren Einkommen, weil diese von solchen Erhöhungen in Franken kaum etwas sehen, während die hohen Einkommen die hohle Hand machen können. Schafft man aber als Folge der SVP-Initiative den jetzigen Betreuungsabzug ab, werden jene bestraft, die heute trotz Kindern erwerbstätig sind und damit dem Staat an Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen deutlich mehr zurückgeben, als sie an Unterstützung erhalten. Zahlreiche Studien haben diese Effekte ja längst nachgewiesen.

Sollten die Kantone diesen zusätzlichen Abzug von rund 10 000 Franken für alle Familien einführen, würde diese Übung Bund und Kantone insgesamt 1,4 Milliarden Franken pro Jahr kosten. Mit 1,4 Milliarden Franken könnten Sie die Familien tatsächlich entlasten, aber eben über Kinderzulagen und nicht über Steuerabzüge, die in erster Linie den Reichen dienen. Wir fordern deshalb, dass die Kinder- und Ausbildungszulagen um je 60 Franken pro Monat, das heisst um je 720 Franken pro Jahr, erhöht werden. Das würde die Familien tatsächlich um ein Mehrfaches entlasten - und nicht Steuerabzüge à la SVP.

Die Initiative ist aber nicht nur ein Pfusch und ein "Bschiss", sondern vor allem auch ein Eigengoal. Sie will jene Paare bestrafen, bei denen beide Elternteile erwerbstätig sind. Nehmen wir zwei Familien als Beispiel. In der Familie A geht der Mann arbeiten, die Frau ist bei den Kindern. Die Familie verdient 100 000 Franken; sie verfügt über 100 000 Franken und versteuert 100 000 Franken. Die Familie B verdient auch 100 000 Franken; doch um dieses Einkommen zu erzielen, müssen beide Elternteile arbeiten gehen, er zu 100 Prozent, sie zu 60 Prozent. Um in diesem Umfang erwerbstätig sein zu können, sind sie an drei Tagen pro Woche auf eine Betreuung ihrer Tochter angewiesen. Dafür bezahlen sie pro Jahr 20 000 Franken; ihnen bleiben also nur 80 000 Franken. Diese Familie kann von den 20 000 Franken Betreuungskosten 10 000 Franken abziehen. Sie versteuert also nicht 100 000 Franken, sondern 90 000 Franken, hat aber nur 80 000 Franken zur Verfügung.

Was die SVP nun will, ist Folgendes: Die Familie A soll neu nur noch 90 000 Franken versteuern, obwohl sie 100 000 Franken zur Verfügung hat; die Familie B hingegen soll auch 90 000 Franken versteuern, obwohl sie nur 80 000 Franken zur Verfügung hat. Damit benachteiligt die SVP diesen Familientyp und privilegiert die Einverdienerfamilie.

Die Bestrafung der Familien, die auf zwei Einkommen angewiesen sind, ist ein unglaublicher Affront. Sie ist aber auch verantwortungslos. Wer heute jungen Frauen rät, den Beruf aufzugeben, wenn sie Mutter werden, soll einmal einen Blick in die Armutsstatistik werfen. Wir wissen, dass jede zweite Ehe geschieden wird und dass der Weg von der verheirateten, nichtberufstätigen Mutter zur geschiedenen, alleinerziehenden Mutter in der Regel direkt zum Sozialamt führt.

Den Anreiz zu schaffen, den Beruf aufzugeben, ist aber auch kurzsichtig. Wenn sich als Folge dieser Initiative wieder mehr Frauen aus dem Erwerbsleben zurückziehen, müssen wir diese ersetzen, und zwar in der Regel durch Fachkräfte aus dem Ausland. Vielleicht müsste die Initiative ganz einfach einen anderen Titel haben: die SVP-Initiative "für mehr Zuwanderung".

Büchel Roland Rino · Mit-M · Consiglio nazionale · San Gallo · Gruppo dell'Unione democratica di Centro

Geschätzte Frau Fehr, Sie haben jetzt doch recht harsche Begriffe verwendet, "Pfusch", "Bschiss", "Eigengoal" - sogar aus dem Fussball - und "Mütter an den Herd". Das habe ich verstanden, ich bin aber nicht damit einverstanden. Was ich nicht verstanden habe: Wie kommen Sie darauf, dass Mütter, die ihre Kinder in die Krippe geben, die Kinder mehr betreuen würden als Mütter, die sie nicht in die Krippe geben?

Fehr Jacqueline · Mit-F · Consiglio nazionale · Zurigo · Gruppo socialista

Es geht bei dieser Initiative nicht darum, ob jemand ein Kind in eine Krippe gibt oder nicht. Es geht um Folgendes: Wenn Sie eine bezahlte Betreuung beanspruchen, können Sie die Kosten abziehen; wenn Sie eine nichtbezahlte Betreuung beanspruchen, können Sie die Kosten nicht abziehen. Das heisst, wenn Sie Ihre Kinder durch die Grossmutter betreuen lassen, betreuen Sie sie möglicherweise weniger, als wenn Sie sie zwei Tage pro Woche in die Krippe geben und fünf Tage selber betreuen. Das ist der Unterschied.

Ich habe immer wieder den Eindruck, dass Leute das Gefühl haben, ein Kind in eine Kindertagesstätte zu bringen sei das Gleiche wie eine Heimeinweisung. Kinder, die in eine Kindertagesstätte gehen, sind in der Schweiz durchschnittlich zweieinhalb Tage pro Woche dort und viereinhalb Tage zu Hause in der Familie.

Blocher Christoph · Mit-M · Consiglio nazionale · Zurigo · Gruppo dell'Unione democratica di Centro

Frau Fehr, wenn ich Sie richtig verstanden habe, haben Sie folgendes Beispiel erwähnt: Der Mann arbeitet und verdient 100 000 Franken, und andererseits arbeiten Mann und Frau und kommen auch auf 100 000 Franken, eines arbeitet 40, das andere 60 Prozent. Warum müssen die beiden denn die Kinder fremdbetreuen lassen? Sie haben ja auch wieder 100 Prozent Zeit, um die Kinder zu betreuen. Bei 40 plus 60 Prozent Arbeitstätigkeit bleibt gleich viel Zeit für die Betreuung zu Hause. Das kann ich nicht verstehen. Und jetzt können die noch 10 000 Franken abziehen?

Fehr Jacqueline · Mit-F · Consiglio nazionale · Zurigo · Gruppo socialista

Sie haben es nicht verstanden, weil Sie nicht zugehört haben! Sie haben ja mit Ihren Enkelkindern grosse Erfahrung in der Fremdbetreuung von Kindern und wissen, wie das ist: Ab einem gewissen Einkommen kann man sich zu Hause Kinderfrauen leisten. Im Unterschied zu Ihren Töchtern geben aber die meisten Menschen ihre Kinder in Kindertagesstätten. Das ist der erste Punkt.

Der zweite Punkt betrifft mein Beispiel, und dieses sieht folgendermassen aus: Familie A, traditionell, der Mann arbeitet zu 100 Prozent, die Familie verdient pro Jahr 100 000 Franken. Familie B teilt sich die Arbeit nicht nur auf, sondern muss, um ebenfalls ein Einkommen von 100 000 Franken zu erzielen, zu mehr als 100 Prozent arbeiten, wobei er zu 100 Prozent und sie zu 60 Prozent arbeitet. Herr Blocher, es gibt solche Leute, die 160 Prozent arbeiten müssen, um pro Jahr 100 000 Franken zu verdienen! Diese Leute sind auf eine Kinderbetreuung angewiesen. Wenn Sie ihnen nun den Kinderbetreuungsabzug wegnehmen, bestrafen Sie diese Menschen und nehmen ihnen diese Vergünstigung weg. Damit privilegieren Sie die Einverdienerfamilie, die in diesem Falle sehr gut situiert ist.

Amstutz Adrian · Mit-M · Consiglio nazionale · Berna · Gruppo dell'Unione democratica di Centro

Geschätzte Kollegin, Sie verbreiten hier die Meinung, dass wir denen, die ihre Kinder fremdbetreuen lassen, den Kinderabzug nicht gönnen mögen. Haben Sie die Initiative gelesen? Wir wollen eine Gleichstellung. Wir wollen niemandem etwas wegnehmen. Ist Ihnen das klar?

Fehr Jacqueline · Mit-F · Consiglio nazionale · Zurigo · Gruppo socialista

Man kann diese Initiative auf zwei Arten umsetzen - ich danke Ihnen für die zusätzliche Redezeit -: Bei der einen Möglichkeit gewähren Sie allen den Abzug. Erstens kostet das Bund und Kantone dann 1,4 Milliarden Franken, zweitens entspricht das einer ganz normalen Erhöhung des bisherigen Abzuges. Alle könnten dann einfach zusätzlich zum jetzigen Kinderabzug einen für alle gleich hohen Abzug für Betreuung machen. Das heisst, es tritt der Effekt ein, wie er immer eintritt: Die Gutverdienenden haben von diesem Abzug sehr viel, die mittleren und unteren Einkommen fast nichts. Frau Leutenegger Oberholzer hat es schon erwähnt: Die Hälfte der Familien zahlt gar keine direkte Bundessteuer, 60 Prozent der Familien zahlen weniger als 600 Franken direkte Bundessteuer. Sprich: Diese Familien haben von diesem zusätzlichen Abzug einfach gar nichts, sie profitieren in Franken gar nicht. Profitieren tun von dieser Erhöhung des Abzuges nur die Gutverdienenden.

Die andere Möglichkeit wäre, den Abzug zu senken. Da würden Sie, um die Gleichstellung herbeizuführen, den einen etwas wegnehmen, das sie jetzt haben.

Sie sind also in einer nicht sehr guten Situation, was ein gerechtes Steuersystem betrifft.

Baader Caspar · Mit-M · Consiglio nazionale · Basilea-Campagna · Gruppo dell'Unione democratica di Centro

Sind Sie sich eigentlich bewusst, dass es eigentlich gar keinen Fremdbetreuungsabzug braucht, wenn man so argumentiert wie Sie und sagt, die Hälfte der Familien bezahle eigentlich keine direkte Bundessteuer und der Grossteil bezahle überhaupt keine Steuern? Die bezahlen ja sowieso keine Steuern. (Teilweise Heiterkeit)

Fehr Jacqueline · Mit-F · Consiglio nazionale · Zurigo · Gruppo socialista

Der Fremdbetreuungsabzug, die 10 000 Franken, entspricht einem Teil der real entstandenen Kosten, die diese Familien für die Kinderbetreuung haben. Dieses Geld fehlt ihnen beim verfügbaren Einkommen. Das ist etwas Ähnliches wie die Gewinnungskosten - es ist steuertechnisch nicht ganz gleich wie Gewinnungskosten, aber ähnlich. Es ist eine Voraussetzung, damit sie überhaupt erwerbstätig sein können, und deshalb sollen diese Kosten auch abzugsfähig sein.

Meier-Schatz Lucrezia · Mit-F · Consiglio nazionale · San Gallo · Gruppo PPD-PEV

Sie mögen sich vielleicht noch an die Vorlage zur Familienbesteuerung von 2009 erinnern. Da bekämpfte die SVP-Fraktion vergeblich die Einführung des Steuerrabattes für Familien - eine Massnahme, die heute allen Familien und somit auch Familien mit tieferen und mittleren Einkommen zugutekommt. Sie bekämpfte auch den Fremdbetreuungsabzug und drohte mit einer Volksinitiative. Über die vorliegende Initiative sprechen wir heute nicht zuletzt auch deshalb, weil die SVP damals nicht den Mut aufgebracht hat, die damalige Steuervorlage mittels Referendum zu bekämpfen.

Die SVP war bis anhin eigentlich nie eine familienpolitische Partei. Sie hat sich nicht für die Einführung des Mutterschaftsurlaubs eingesetzt und hat die Anschubfinanzierung sowie die Einführung der Mindestzulagen für Kinder für alle Familien bekämpft. Dies mag vielleicht auch der Grund sein, weshalb der Text der vorgestellten Initiative so viele Fragen aufwirft.

Die SVP will Eltern, die ihre Kinder selber betreuen, finanziell entlasten. Was heisst in diesem Kontext "selber betreuen"? Will die SVP die Einverdienerfamilien fördern? Wenn ja, weshalb sollte sie dies nicht tun? Aber weshalb hat sie dann nicht einen neuen Einverdienerabzug verlangt? Das wäre konsequent gewesen. Will die SVP partnerschaftlich organisierte Familien fördern, in welcher Vater und Mutter sich die häuslichen und ausserhäuslichen Aufgaben teilen, damit beide abwechselnd und somit ohne Dritthilfe Familie und Beruf unter einen Hut bringen können? Wohl kaum. Wenn doch: Wie stellt sie sicher, dass diese Paare ihre Kinder wirklich selber betreuen? Will die SVP wirklich die Einmischung des Staates in die Familie? Wohl kaum. Wie aber soll dann festgestellt werden, wer seine Kinder wirklich selber betreut?

Dann stellt sich weiter die Frage, weshalb die SVP nur eine Lösung für die Kantons- und Gemeindesteuern, nicht aber für die Bundessteuer wünscht. Mit der Verankerung des Initiativtextes in Artikel 129 der Bundesverfassung bezieht sie sich ausschliesslich auf die Kantons- und Gemeindesteuern. Auch das ist unlogisch. Wenn man zurückdenkt: 2009 hat gerade die SVP diesen Fremdbetreuungsabzug auf Bundesebene bekämpfen wollen.

Die SVP will mit ihrer Initiative mindestens einen gleich hohen Abzug. Was heisst in diesem Kontext "gleich hoher Abzug wie der Fremdbetreuungsabzug"? Ich erinnere daran, dass nur die effektiven Fremdbetreuungskosten abgezogen werden dürfen und nicht der Höchstbetrag. Wenn aber Familien ohne Fremdbetreuung den Höchstbetrag abziehen können, obschon sie keine Kosten haben, dann verletzt diese Vorgabe den Bundesverfassungsgrundsatz der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit. Somit ist auch das von der SVP vorgegebene Ziel der Gleichstellung aller Familien nicht erfüllt - im Gegenteil: Es führt dazu, dass Familien mit gleichem Einkommen ohne Berücksichtigung aller Gewinnungskosten unterschiedlich besteuert werden. Dies führt zur Schlechterstellung einzelner Familien, die nur einen tieferen Fremdbetreuungsabzug geltend machen können, weil sie ja nur die effektiven Kosten als Gewinnungskosten abziehen können.

"Gleich hoch" heisst faktisch eine Erhöhung des Kinderabzuges. Ob man diese Erhöhung nun Betreuungsabzug, Eigenbetreuungsabzug oder schlicht Kinderabzug nennt, ist reine Kosmetik oder einfach eine billige Konzession an die SVP-Terminologie. Fakt ist, dass diese Erhöhung einer Abschaffung des Fremdbetreuungsabzuges gleichkommt. Zur Erinnerung noch so viel: Unser Parlament hat vor Kurzem, 2009, grossmehrheitlich die Schaffung dieses Fremdbetreuungsabzuges gutgeheissen. Es wäre fehl am Platz, wenn wir ihn jetzt nach zwei Jahren wieder abschaffen würden.

Zu unseren Luzerner Parlamentariern, welche diese Vorlage unterstützen möchten, noch so viel - an die Luzerner eine Mahnung: Sie beziehen sich auf Ihre eigene kantonale Vorlage, die Sie in Ihrem Kanton durchgebracht haben. Sie haben den Eigenbetreuungsabzug gutgeheissen. Sie werden aber, sollten Sie dieser Initiative zustimmen wollen, Ihrer eigenen Bevölkerung darlegen müssen, weshalb Sie nun plötzlich auf kantonaler Ebene den soeben eingeführten Fremdbetreuungsabzug wieder abschaffen möchten. Das wäre die Konsequenz, wenn Sie der SVP-Initiative zustimmen würden.

Aus all diesen Gründen werde ich diese Initiative ablehnen; ich lade Sie ein, das Gleiche zu tun.

Rösti Albert · Mit-M · Consiglio nazionale · Berna · Gruppo dell'Unione democratica di Centro

Ich kenne in unserer Partei äusserst viele tüchtige und gute Familien in den Bereichen Landwirtschaft, Gewerbe und KMU, aber auch Arbeiterfamilien. Es schmerzt natürlich etwas, Frau Kollegin Meier-Schatz, wenn Sie hier unserer Partei diese Kompetenz sozusagen absprechen wollen. Ich glaube, die Familienmodelle sind uns sehr wichtig. Auch wenn man das jetzt hier verschiedentlich bestreiten wollte, betont die SVP immer - sie hat es in der letzten Abstimmung getan, und sie tut es auch hier -, dass sie nicht in den Entscheid, welches Modell eine Familie wählt, eingreifen will. Sie will aber eine Gleichbehandlung; sie will nicht, dass die traditionelle Familienform gegenüber moderneren Familienformen benachteiligt wird. Die SVP hat aber nichts gegen modernere Familienformen einzuwenden.

Seit dem 1. Januar 2011 erfolgt aber über das Steuerrecht eine Ungleichbehandlung gegenüber Eltern, die ihre Kinder selber betreuen. Ich bin selbst Familienvater mit zwei Kindern, für die meine Frau ihr Arbeitspensum bewusst reduziert hat und so auf Einkommen verzichtet, um die Kinder, auch zusammen mit mir, betreuen zu können. Auf eine externe Betreuung haben wir dementsprechend verzichtet. Wir verstehen es eigentlich nicht, dass andere Kollegen, die das nicht so machen und die Kinder extern betreuen lassen, einen Steuerabzug geltend machen können.

Das Argument, wenn Kinder zu Hause betreut würden, entstehe kein Aufwand und die notwendige Einschränkung des Erwerbseinkommens führe auch nicht zu einem höheren steuerbaren Familieneinkommen, scheint mir geradezu grotesk zu sein. Die Finanzdirektorenkonferenz hat das so formuliert. Das heisst nämlich: Jene, die schon weniger Einkommen haben als andere, weil sie die Kinder selbst betreuen, dürfen nichts von den Steuern abziehen.

Es ist nicht einfach so, dass jene, die die Kinder selbst betreuen, die Vielverdienenden sind. Denken Sie beispielsweise an alle selbstständigerwerbenden Bauernfamilien. Diese dürfen nichts bei den Steuern abziehen, obschon sie gleichzeitig ein tieferes Einkommen erwirtschaften, also bewusst einen Einkommensverlust in Kauf nehmen. Damit werden sie ja gerade doppelt bestraft: einerseits mit dem entgangenen Einkommen, andererseits mit dem fehlenden Steuerabzug.

Wenn zudem behauptet wird, die Initiative führe zu untragbaren Steuerausfällen, basiert dies nicht auf dem Initiativtext, denn er verlangt lediglich - das wurde hier auch schon gesagt -, dass der Steuerabzug bei Eigen- und Fremdbetreuung gleich hoch sein muss. Die effektive Höhe können die Kantone selbst festlegen. Wenn auch Abzüge für Eigenbetreuung möglich werden, dürfte es sogar so sein, dass der Anreiz für die Fremdbetreuung sinken wird, sodass es damit weniger Krippen und Tagesschulplätze brauchen wird und die Kantone Geld sparen werden, da letztlich diese Institutionen ja meistens teilsubventioniert werden.

Ich selbst bin in meiner Gemeinde politisch verantwortlich für die Tagesschule, und ich finde das für die Betroffenen auch eine absolut gute Institution. Es ist aber eine Dienstleistung, welche die Gemeinde und den Kanton sehr viel kostet. Die Nachfrage nimmt zu, letztlich wegen den Anreizen. Ich störe mich nicht am Angebot, das besteht, sondern - nochmals - an der fehlenden Gleichbehandlung; denn Fakt ist, dass jene, die nicht von der externen Kinderbetreuung profitieren, diese auch noch zu einem wesentlichen Teil mit ihren Steuergeldern mitfinanzieren.

Familien, die ihre Kinder selbst betreuen, verlieren somit eigentlich in dreifacher Hinsicht:

1. Sie verlieren ein potenzielles Einkommen - in der Sprache der Ökonomie sind das Opportunitätskosten. Dieser Begriff wird vielleicht in der Steuerterminologie weniger gebraucht, aber meist ist das entgangene Einkommen höher als die Betreuungskosten. Also ist hier klar ein Verlust auszumachen.

2. Sie können die Betreuung nicht von den Steuern abziehen.

3. Sie bezahlen mit ihren Steuern die externe Kinderbetreuung anderer.

Das ist eine dreifache Benachteiligung. Wir wollen nicht die heutigen, anderen Modelle strafen, wir wollen die gleiche Behandlung für die traditionellen Modelle. Die Individualisierung der Gesellschaft ist ein Fakt; sie darf aber nicht dazu führen, dass die Verantwortung für die Erziehung und Kinderbetreuung mehr und mehr dem Staat zugewiesen wird. Damit würde eine weitere Aufgabe, die in der Familie als kleinster Zelle der Gesellschaft am besten gelöst werden kann, der öffentlichen Hand übertragen. Dabei geht es nicht darum, die einzelnen Modelle gegeneinander auszuspielen. Die Regelung kann in der Familie und allenfalls auf Gemeindeebene am besten erfolgen. Wenn auf höheren Stufen etwas getan wird, ist die Gleichbehandlung ins Zentrum zu stellen.

Deshalb bitte ich Sie, die Familien-Initiative, die die Gerechtigkeit für alle Modelle will, zur Annahme zu empfehlen.

Leutenegger Oberholzer Susanne · Mit-F · Consiglio nazionale · Basilea-Campagna · Gruppo socialista

Herr Rösti, Sie haben von den Opportunitätskosten gesprochen. Wissen Sie, dass das Bundesgericht davon ausgeht, dass ein Haushalt, in dem eine Person erwerbstätig ist und die andere zu Hause arbeitet, faktisch noch ein Schatteneinkommen generiert, das diese nicht versteuert, von dem sie aber selbstverständlich profitiert? "Schatteneinkommen" ist der technische Begriff dafür. Deswegen ist Ihre Rechnung mit der dreimaligen Benachteiligung falsch. Können Sie mir folgen? - Das ist meine Frage. (Teilweise Heiterkeit)

Rösti Albert · Mit-M · Consiglio nazionale · Berna · Gruppo dell'Unione democratica di Centro

Ich kann Ihnen folgen, dass Sie das so interpretieren. Meine Haltung muss sich aber nicht mit Ihrer Interpretation decken.

Fischer Roland · Mit-M · Consiglio nazionale · Lucerna · Gruppo verde liberale

Wenn wir staatliche Unterstützung geben - und darum geht es ja eigentlich hier bei dieser Initiative -, dann sollte diese so ausgestaltet sein, dass sie bestimmte Lebensformen weder bevorzugt noch benachteiligt. Ausserdem sollte staatliche Unterstützung auch gerecht sein, das heisst, sie sollte vor allem denjenigen zugutekommen, welche eine solche Unterstützung wirklich auch nötig haben. Beides ist bei dieser Volksinitiative nicht der Fall.

Wir dürfen nicht vergessen, dass die steuerliche Benachteiligung von Eltern, die ihre Kinder fremdbetreuen lassen, eigentlich erst mit der Einführung des Fremdbetreuungsabzuges aufgehoben wurde, denn in vielen Fällen erlaubt erst die Fremdbetreuung der Kinder einer Arbeitskraft, überhaupt einer Erwerbstätigkeit nachzugehen. Dieser Abzug betrifft deshalb die sogenannten Gewinnungskosten. Dieses Konzept basiert auf dem Prinzip der Besteuerung nach der finanziellen, nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit, welches eigentlich gemäss der Bundesverfassung einen Grundsatz unseres Steuersystems darstellt. Man kann dieses Konzept anzweifeln, oder man kann zu diesem Konzept Nein sagen und in Zukunft davon Abstand nehmen wollen. Aber dann müsste man das auch konsequent tun und bei anderen Bereichen ebenfalls entsprechende Anpassungen vornehmen.

Man kann aber auch sagen: "Wir wollen, dass die Eigenbetreuung der Kinder von den Steuern abgezogen werden kann." Aber dann muss man auch berücksichtigen - die Fragestellerin hat es vorhin erwähnt -, dass mit der Eigenbetreuung oder generell mit der Hausarbeit auch ein Einkommen, ein sogenanntes Schatteneinkommen, erzielt wird. Man könnte dieses hinzuzählen und dann die Fremdbetreuung wieder abziehen, und dann wären wir in Bezug auf die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit von Steuerpflichtigen auch wieder in der genau gleichen Situation. Wir machen das heute ja bereits beim Wohneigentum: Wir schlagen einen fiktiven Eigenmietwert hinzu, und dafür kann man dann die Schuldzinsen und den Unterhalt abziehen. Wenn man jedoch, wie die Initiative dies verlangt, Kosten abzieht, ohne dem ein entsprechendes Einkommen gegenüberzustellen, dann wird das Prinzip der Besteuerung nach der finanziellen Leistungsfähigkeit ganz klar verletzt. Mit dem Abzug wird quasi eine zusätzliche Subvention gewährt.

Der zweite Grund, weshalb ich Ihnen empfehle, diese Initiative zur Ablehnung zu empfehlen, betrifft das Instrument des Steuerabzuges an und für sich. Denn im Grunde genommen - ich will das wieder einmal in Erinnerung rufen - handelt es sich bei den Steuerabzügen um nichts anderes als um Subventionen, und zwar um sehr wenig fokussierte Subventionen. Denn sie kommen im heutigen System der progressiven Einkommenssteuern, welches wir kennen, vor allem Subventionen an Leute mit höheren Einkommen gleich. Wenn wir also dieser Initiative zustimmen würden, dann sprächen wir vor allem Subventionen in Milliardenhöhe, welche schwergewichtig Familien mit hohen Einkommen zukommen, welche ihre Kinder selber betreuen bzw. selber betreuen können. Man muss das im Auge behalten.

Es ist richtig, dass wir Familien unterstützen, aber dann sollten wir Familien unterstützen, welche ein tiefes Einkommen aufweisen und deren Einkommen unter Umständen so tief ist, dass sie keine andere Möglichkeit haben, als die Kinder fremdbetreuen zu lassen, auch wenn sie vielleicht die Kinder gern selbst betreuen würden. Aber auf jeden Fall sollten wir nicht Milliardensubventionen sprechen, welche das grundlegende Prinzip der Besteuerung nach der finanziellen Leistungsfähigkeit verletzen und vor allem Personen mit hohen Einkommen zugutekommen.

Ich bitte Sie deshalb, die Initiative zur Ablehnung zu empfehlen.

Geissbühler Andrea Martina · Mit-F · Consiglio nazionale · Berna · Gruppo dell'Unione democratica di Centro

"Im Hause muss beginnen, was leuchten soll im Vaterland." Der bekannte Pfarrer und Dichter Jeremias Gotthelf hat es auf den Punkt gebracht: Das Gemeinwesen lebt von gut funktionierenden Familien, von Familien, welche Kinder und junge Menschen erziehen, heranbilden und ihnen Werte vermitteln, die sie ihrerseits befähigen, das Leben zu meistern, Konflikte zu bewältigen und das Leben in der Gemeinschaft positiv mitzugestalten.

Doch was geschieht in Wirklichkeit? Die funktionierende, traditionelle Familie verliert mehr und mehr ihren Stellenwert in unserer Gesellschaft. Die Anerkennung der Familienfrauen oder der Familienmänner, welche sich der Betreuung der Familie sowie dem Wohlergehen und der Erziehung widmen, schwindet zunehmend. Im Trend liegt, wer seine gute Ausbildung und seine Fähigkeiten möglichst umfassend der Wirtschaft, auch der Staatswirtschaft, zur Verfügung stellt. Die Kinder müssen möglichst rasch in Kinderkrippen. Dabei wird vergessen, dass Geborgenheit, Zuwendung und Körperkontakt, welche der Nesthocker "Mensch" im Vorschulalter für seine Entwicklung braucht, beschnitten werden. Die Bedürfnisse der Kinder werden ignoriert. Schon von den Kleinkindern wird das Einordnen in eine grosse Kindergruppe und in den Arbeitsrhythmus der Erwachsenen verlangt. Damit diese Kinder später ihre Defizite aufarbeiten können, stellt der Staat dann unzählige Fördermassnahmen zur Verfügung, die von der Allgemeinheit bezahlt werden müssen.

Erwiesenermassen ist es das Beste für das Kind, wenn seine Eltern die Erziehungsverantwortung selber wahrnehmen können. Denn nur mit einer Eins-zu-eins-Betreuung können sie auf die wichtige Entwicklungsphase des Vorschulkindes wirkungsvoll Einfluss nehmen. Kleinkinder lernen über die Nachahmung. Wir sind also ihre Vorbilder. Ihr natürlicher Wissens- und Bewegungsdrang kann in einer Kindergruppe mit nur einer Betreuungsperson kaum gestillt werden. In einer Studie von Isopublic ist festgehalten worden, dass Kinder, die von ihren Eltern selber betreut wurden, gesünder und glücklicher waren als Krippenkinder. Damit konnte aufgezeigt werden, dass die eigene Kinderbetreuung durchaus auch einen volkswirtschaftlichen Nutzen bringt.

Als Kindergärtnerin stellte ich fest, dass Kinder, welche sich immer dem Rhythmus der Erwachsenen anpassen mussten, unter Schlafstörungen, Magenschmerzen, depressiven Verstimmungen und Kopfschmerzen litten. Das ist nachvollziehbar, brauchen Kinder doch für ihr Wohlergehen viel Zeit für sich und Ruhe. Lassen wir den Kindern diese Zeit der Ich-Findung, die später nie mehr nachgeholt werden kann! Sie gehört in den ersten sieben Jahren zur gesunden Reifung und Entwicklung des Menschen. Erst wenn diese Entwicklungsphase abgeschlossen ist, kommt die Zeit der Sozialisation. Grosse Kindergruppen stellen für Vorschulkinder eine immense Belastung dar. Müssen sich Kinder zu früh in eine Gruppe einfügen, entwickeln sie sich schon im Vorschulalter entweder zum Duckmäuschen oder zum Ellbogentyp, was die harmonische Persönlichkeitsentwicklung stören kann. Es ist wichtig, dass das Kleinkind möglichst wenige und immer die gleichen Bezugspersonen hat, damit es sein Vertrauen, seine Selbstsicherheit und seine Beziehungsfähigkeit aufbauen kann.

Eltern, die ihre Erziehungsverantwortung wahrnehmen, tragen also viel zu einer nachhaltigen und kostengünstigen Familien- und Gesellschaftspolitik bei. Wie Recht hatte doch Rousseau mit seiner Aussage: "Kindererziehung ist ein Beruf, wo man verstehen muss, Zeit zu verlieren, um Zeit zu gewinnen"!

Für die SVP bilden Ehe und Familie nach wie vor die Grundlage und den Kern unserer Gemeinschaft, daher kämpft sie für die Erhaltung und die Anerkennung der Familien. Familien mit ihren Kindern verdienen nämlich den besonderen Schutz und die Achtung der Gesellschaft. Die Erziehung der Kinder soll grundsätzlich in der Verantwortung und Pflicht der eigenen Eltern liegen. Mit unserer Initiative "Pro Kind ein Steuerabzug" überlassen wir es aber den Eltern, wie sie ihre Kinder betreuen lassen wollen.

Ich bitte Sie, die Familien-Initiative zum Wohl unserer Kinder und für mehr Gerechtigkeit zu unterstützen!

Glättli Balthasar · Mit-M · Consiglio nazionale · Zurigo · Gruppo dei Verdi

Treffender als Andrea Caroni könnte ich nicht darlegen, warum es eben nicht mehr Gerechtigkeit schafft, wenn man steuerlich ungleich Behandeltes dann steuerabzugsmässig gleich behandelt. Deshalb möchte ich eigentlich auf einen anderen Teil der Debatte eingehen, der heute noch zu wenig berücksichtigt worden ist: Von welchen Familien und von welcher freien Entscheidung sprechen wir überhaupt? Und geht es der SVP nicht vielmehr um einen Kulturkampf, nämlich darum, was denn die richtige Betreuungsform oder die richtige Form der Familie ist?

Herr Blocher hat ja gesagt, er könne es sich nicht vorstellen, dass eine Frau arbeiten gehe, wenn am Schluss der Übung nicht mehr Geld in der Familienkasse sei. Es mag Sie verwundern, dass ich Sie jetzt gar nicht deswegen angreife. Das ist doch eine Meinung, eine Haltung, die man haben kann. Aber dann sind Sie auch verpflichtet, das zu machen, was wirklich Familien fördert. Das ist vielleicht auch ein wenig der Fehler: Die meisten haben das Bild, die Frau gehe arbeiten, weil sie arbeiten wolle. Heute haben wir nicht nur die Situation, dass eine Frau arbeiten geht, weil sie arbeiten gehen will, obwohl sie Kinder hat. Sie geht vielmehr einfach deshalb arbeiten, weil sonst das Geld am Ende des Monats nicht reicht. Wenn Sie wirklich die Familie fördern wollen - es sind 60 Prozent der Familien, die keine Bundessteuer zahlen, es sind 60 Prozent der Familien, bei denen eben das Problem besteht, dass am Ende des Monats nicht unbedingt genug Geld vorhanden ist -, dann fördern Sie doch diese Familien: Das müsste doch Ihr Ziel sein, dass in keiner Familie beide Elternteile arbeiten müssen, nur damit am Schluss das Geld reicht.

Aber dazu brauchen Sie andere Mittel als Steuerabzüge, die genau diesen Betroffenen gar nichts bringen. Dazu brauchen Sie Mindestlöhne, die hoch genug sind, eine Familie zu ernähren. Sie brauchen höhere Kinderzulagen. Sie brauchen höhere Ausbildungszulagen. Sie brauchen Ergänzungsleistungen für die Familien. Das wären konkrete Schritte, damit dieser Teil Ihrer Initiative, den auch ich unterstütze, nämlich die echte Wahlfreiheit, gewährleistet wäre. Sie würden dazu führen, dass auch in einer armen Familie die Frau eben nicht arbeiten muss, sondern dass sie, wenn sie will, zu Hause bleiben kann. Da müssen Sie Sozialpolitik machen und nicht Steuergeschenke an die Reichen verteilen.

Grin Jean-Pierre · Mit-M · Consiglio nazionale · Vaud · Gruppo dell'Unione democratica di Centro

L'initiative populaire fédérale "Initiative pour les familles: déductions fiscales aussi pour les parents qui gardent eux-mêmes leurs enfants" s'engage clairement en faveur du renforcement de la famille en Suisse. Grâce à cette initiative, tous les parents pourront bénéficier d'allègements fiscaux de même importance, quel que soit le mode de garde des enfants. Ce projet prévoit en effet que les parents qui se chargent eux-mêmes de la garde de leurs enfants aient droit au moins à la même déduction fiscale que les parents qui confient leurs enfants à des tiers.

Il est inacceptable que des parents profitent fiscalement en faisant garder leurs enfants par des tiers, alors que les parents qui assument intégralement cette tâche se voient privés de cet avantage fiscal. L'UDC se bat ainsi pour le renforcement de la responsabilité individuelle et empêche que certaines formes d'organisation familiale soient fiscalement discriminées.

L'allègement du fardeau fiscal grevant les familles est une exigence très actuelle. Les structures familiales constituent un facteur stabilisateur de la société. Pour l'UDC comme pour le PDC, il est évident que cet objectif ne peut pas être atteint par de nouvelles redistributions mais uniquement par des allègements fiscaux ciblés. Cela implique aussi que les pouvoirs publics ménagent les structures qui déchargent l'Etat de tâches qu'il aurait du mal à financer. Or la famille fait incontestablement partie de ces structures. Les tâches assumées par les familles dans les domaines de l'éducation, de la garde et de la formation des enfants sont d'une importance capitale. Aucune autre structure ne pourrait accomplir ces tâches dans une mesure comparable et, de toute manière, l'Etat n'aurait pas les moyens de les financer. Or on assiste actuellement à des tentatives de l'Etat visant à remplacer certaines tâches familiales.

Concernant la diminution des recettes fiscales, cette baisse sera compensée par une modération de la demande en places d'accueil de jour si cette initiative qui va récompenser la responsabilité individuelle des familles est acceptée. Actuellement, les familles de la classe moyenne sont ponctionnées par le fisc; les primes d'assurance-maladie augmentent chaque année, mais la déduction fiscale est forfaitaire pour tous, même pour les familles qui sont fortement subventionnées; la valeur locative du logement est indexée. Ces charges tombent de surcroît dans une période de la vie où les coûts de l'éducation des enfants, de la mobilité et des investissements dans l'avenir, par exemple pour un logement familial, sont particulièrement élevés. La priorité doit être donnée aujourd'hui aux modèles qui prévoient de décharger les familles et de ne pas gonfler le budget de l'Etat.

Le deuxième principe à respecter est qu'aucun modèle familial ne soit discriminé par rapport à un autre. Ce principe est aujourd'hui ignoré notamment au niveau fiscal et cette initiative peut le rétablir.

L'initiative UDC pour les familles est un important projet pour éliminer la discrimination de certains types de famille. Les initiants exigent que les parents qui s'occupent eux-mêmes de la garde de leurs enfants bénéficient de la même déduction que ceux qui confient leurs enfants à des structures d'accueil de jour. Il est malgré tout inacceptable aujourd'hui que des parents retirent un avantage fiscal parce qu'ils font garder leurs enfants par des structures étatiques par ailleurs subventionnées par de l'argent public, alors que les parents qui assument directement cette tâche sont privés de cette possibilité. Or c'est exactement ce que prévoit la législation en vigueur.

L'UDC ne veut pas de prestations supplémentaires financées par les contribuables en faveur des familles, mais elle demande des allègements fiscaux ciblés pour toutes les familles. Voilà une démarche durable dont vont profiter aussi bien les familles que l'Etat!

Je vous prie donc de recommander au peuple et aux cantons d'accepter cette initiative profitable à tous.

Bulliard-Marbach Christine · Mit-F · Consiglio nazionale · Friburgo · Gruppo PPD-PEV

Die Familien sind ein starkes Rückgrat unserer Gesellschaft. In den Familien finden wir Ruhe, Kraft und Unterstützung - hier spielt sich das Privatleben ab. Aber nicht nur! Familien erbringen auch Leistungen, die für die Wirtschaft und die Gesellschaft in der Schweiz lebenswichtig sind, und diese sollen auch wertgeschätzt werden.

Tatsächlich werden Familien in der Schweiz aber immer wieder benachteiligt. So müssen Ehepaare höhere Steuern und Sozialversicherungsbeiträge leisten als etwa Paare, die im Konkubinat leben. Dabei stehen Paare mit Kindern bereits unter starkem finanziellem Druck. Die CVP hat deshalb im letzten Jahr zwei Volksinitiativen eingereicht, mit welchen sie die Situation der Familien in der Schweiz verbessern will. Einerseits sollen steuerfreie Kinder- und Ausbildungszulagen den Eltern mehr finanzielle Spielräume geben, andererseits wollen wir erreichen, dass Eheleute vom Fiskus nicht mehr länger diskriminiert werden.

Die Familien-Initiative der SVP zielt in eine ähnliche Richtung: Sie fordert gleichberechtigte Steuerabzüge für die Betreuung von Kindern, egal ob diese fremdbetreut werden oder in der Obhut der Eltern bleiben. Ich unterstütze diese Forderung, weil sie alle Familien entlastet. Dabei spielt es keine Rolle, ob sich die Eltern für Fremd- oder Eigenbetreuung entscheiden. Beide Familienmodelle sollen in der Schweiz Platz haben. Bisher werden aber nur Familien steuerlich entlastet, die ihre Kinder fremdbetreuen lassen. Ich will diese Vergünstigung nicht in Abrede stellen. Jedoch sollen Eltern, die ihre Kinder selber betreuen, nicht diskriminiert werden.

Wir dürfen dabei auch nicht vergessen, wie wertvoll die Erziehung für unsere Gesellschaft ist. In der Familie werden Kinder gefördert und gefordert, ihnen werden Werte vermittelt. Die Leistungen, die dabei von Müttern und Vätern erbracht werden, sind gross.

Die heute zur Diskussion stehende Initiative ist aber nur ein Baustein zur Besserstellung der Familien in der Schweiz. Es sind weitere Schritte nötig, wenn wir in Zukunft auf die Familie als starkes Rückgrat unserer Gesellschaft zählen wollen. Die Volksinitiativen der CVP eröffnen vielversprechende Wege, zu welchen diese Schritte führen können.

Mit der vorliegenden Initiative leisten wir einen Beitrag für die Gleichbehandlung aller Familien in der Schweiz, egal, für welches Modell sie sich entscheiden. Gleichzeitig setzen wir ein Zeichen für den grossen Wert der Erziehung in den Familien in unserem Land. Ich werde diese Initiative unterstützen.

Vitali Albert · Mit-M · Consiglio nazionale · Lucerna · Gruppo liberale radicale

Der Bundesrat lehnt die Familien-Initiative der SVP "Steuerabzüge auch für Eltern, die ihre Kinder selber betreuen" ohne Gegenvorschlag ab. Heute wird der Entscheid, ob Eltern ihre Kinder selber betreuen oder fremdbetreuen lassen, nicht durch das Steuerrecht beeinflusst.

Der Eigenbetreuungsabzug ist für mich aus verschiedenen Gründen ebenso gerechtfertigt wie der Fremdbetreuungsabzug. Einerseits geht es ja darum, auch die sogenannt traditionellen Familien zu entlasten. Diese Familien haben zwar keine Kosten für die Fremdbetreuung, sie verfügen dafür aber auch über kein zweites Einkommen und nehmen somit bewusst einen Erwerbsausfall in Kauf.

In den Kantonen Zug, Wallis und Luzern gibt es einen Eigenbetreuungsabzug. Für eine solche Lösung habe ich mich bereits im Luzerner Kantonsrat eingesetzt. Wir haben im Kanton Luzern einen sehr guten Kompromiss gefunden: Unser Kanton gewährt seit dem Jahre 2011 einen Eigenbetreuungsabzug von rund einem Drittel des Fremdbetreuungsabzuges.

Die Familien-Initiative der SVP ist populär, aber für mich zu wenig ausgewogen, denn sie will den Fremdbetreuungsabzug abschaffen oder einen Eigenbetreuungsabzug in gleicher Höhe einführen. Es muss uns ein Anliegen sein, dass die Betreuungsformen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Der Staat soll die Rahmenbedingungen festlegen und dafür sorgen, dass eine gewisse Wahlfreiheit gewährleistet wird.

Wir müssen auch ein Zeichen für die traditionellen Familien setzen. Darum scheint mir, dass ein gemässigter Eigenbetreuungsabzug von rund einem Drittel oder z. B. von 3000 Franken pro Kind genauso gerechtfertigt ist wie der heutige Fremdbetreuungsabzug von 10 100 Franken pro Kind. Warum?

1. Es gibt viele Familien, die ihre Kinder privat fremdbetreuen lassen und auch Kosten und Aufwendungen haben.

2. Viele Elternteile arbeiten am Wochenende oder abends und organisieren die Betreuung untereinander.

Der Bundesrat und die WAK-NR lehnen die Initiative ohne Gegenvorschlag ab. Auch ich möchte gerne die traditionellen Familien unterstützen. Ich mache keinen Hehl daraus, dass ich gerne einen Gegenvorschlag gehabt hätte, stelle aber heute hier im Nationalrat keinen Antrag. Ich werde versuchen zu erreichen, dass mein Vorschlag im Ständerat behandelt wird, damit dieser einen Eigenbetreuungsabzug prüfen und als indirekten Gegenvorschlag präsentieren kann.

Mein Vorschlag ist ein neuer Ansatz, und dieser würde beide Betreuungsformen direkt berücksichtigen. Herzlichen Dank für das Weiterleiten.

Pieren Nadja · Mit-F · Consiglio nazionale · Berna · Gruppo dell'Unione democratica di Centro

Das Rezept von Mitte-Links, nach dem man Familien fördern soll, wurde vorhin von Kollege Glättli erwähnt und lautet ganz klar: durch mehr Staat. Er hat auch ganz viele Beispiele aufgezählt. Mehr Staat ist aber nicht unser Rezept. Wir wollen Fairness für alle Familien, unabhängig vom Modell, welches sie wählen. Wir wollen keine Bevorzugung durch den Staat, welcher, wie es heute der Fall ist, nur ein Modell fördert und anerkennt. Wir wollen eine faire Steuerbelastung für alle Familien.

Jetzt höre ich hier heute immer öfter, dass die Familien-Initiative der SVP ein rückwärtsgewandtes Familienmodell fördern wolle, im Sinne von - diese Worte sind hier gefallen - "Frauen zurück an den Herd!". Dieses Argument ist an den Haaren herbeigezogen. Die Familien-Initiative der SVP fordert gleich hohe Steuerabzüge für alle Familien, ohne die Wertung vorzunehmen, welches Modell besser sei. Welches das bessere Modell ist, ob es besser ist, wenn sich die Eltern selbst um die Kinder kümmern oder wenn sie eine Fremdbetreuung in Anspruch nehmen, ist einzig und allein die Entscheidung jeder einzelnen Familie. In der Initiative steht in keiner Weise irgendeine Wertung. Die Aufforderung "Frauen zurück an den Herd!" finde ich jedoch sehr despektierlich, eine Frechheit gegenüber allen Müttern und Vätern, welche sich entscheiden, die Kinder selber zu betreuen. Kindererziehung ist eine sehr wichtige und verantwortungsvolle Aufgabe und hat nichts mit dem Herd zu tun.

Auch Eltern, die sich beide für eine Reduktion des Arbeitspensums entscheiden, oder Familien, welche die wertvolle und für die Kinder nachhaltige Geborgenheit durch Grosseltern vermitteln, werden mit der bisher vom Bund vorgesehenen Regelung massiv benachteiligt, denn diese haben auch ein doppeltes Einkommen, können aber keinen Fremdbetreuungsabzug vornehmen. Betreuungskonzepte, die ohne zusätzliches Entgelt selbstverständlich gelebt werden, dürfen nicht zugunsten einer staatlich verordneten Betreuungsindustrie diskriminiert werden. Der mit der Initiative gewählte Ansatz ist damit auch sozialpolitisch modern und fördert den Stellenwert von Eigenverantwortung, Solidarität und Dienst an der Gemeinschaft. Gerade ich als Leiterin einer privaten Kindertagesstätte stehe für diese Haltung ein.

Wie es sich am 3. März 2013 bei der Abstimmung über den Familienartikel gezeigt hat, anerkennt das Schweizervolk die verschiedenen gelebten Familienmodelle, ohne zu werten, welches Modell das bessere sei. Hier gibt es auch nichts zu werten. Jede Familie soll selber entscheiden dürfen. Der Bund darf aber nicht nur ein Modell bevorzugen, wie das heute leider der Fall ist. Wir sehen auch bei anderen Geschäften, dass der Bund - und vor allem die Mitte-links-Politik - die Verstaatlichung der Familien fördert und die Eigenverantwortung der Eltern schwächt. Mitte-links hat den Familienartikel unterstützt, befürwortet die Verfassungsgrundlage für ein Bundesgesetz über die Kinder- und Jugendförderung, will Familien nur einseitig steuerlich entlasten und will - das habe ich gestern in den Medien gelesen - einen zweiten Anlauf für einen neuen Familienartikel starten. Das ist falsch und diskriminierend. Die SVP-Initiative will eine steuerliche Entlastung, also tiefere Steuern für alle Familien. Auch wenn Mitte-Links die staatliche Betreuungsindustrie mit aller Kraft fördern will und die Eigenverantwortung der Familien stetig schwächt, bin ich froh, dass auch hier das Volk das letzte Wort haben wird.

Ich bitte Sie, für tiefere Steuern für alle Familien einzustehen und die Familien-Initiative zur Annahme zu empfehlen.

Bernasconi Maria · Mit-F · Consiglio nazionale · Ginevra · Gruppo socialista

Madame Pieren, l'initiative populaire de votre parti est trompeuse: vous dites qu'il n'est pas vrai que vous voulez renvoyer les femmes derrière les fourneaux, mais selon l'intervention de Madame Geissbühler tout à l'heure - qui n'est d'ailleurs pas très cohérente, parce que je me demande si son bébé est ici dans la salle des pas perdus ou gardé en ce moment ailleurs par un ou des tiers -, vous demandez que l'on garde un modèle familial traditionnel où papa gagne de l'argent et maman reste à la maison. Si vous étiez vraiment cohérents, Mesdames et Messieurs du groupe UDC, vous devriez aussi demander que l'on ferme l'accès aux universités et aux hautes écoles spécialisées aux filles, parce que l'on peut se demander pourquoi il est utile de les former si ensuite elles doivent arrêter leur activité professionnelle.

Vous ne voyez pas la réalité telle qu'elle est actuellement. Elle est effectivement tout autre, parce qu'aujourd'hui les jeunes femmes savent qu'un mari ou un compagnon n'est pas une assurance-vie, par conséquent elles travaillent: trois quarts des femmes exercent une activité professionnelle. Il n'y a pas de raison de favoriser une fois de plus les hommes aux hauts revenus alors que les classes inférieures ressentent à peine les déductions fiscales. Car - vous le savez comme moi - moins votre revenu est élevé, moins vous payez d'impôts.

Je ne vais pas revenir sur les contradictions de l'UDC qui s'était indignée en 2009 lorsque le Parlement avait décidé d'introduire une déduction fiscale pour les parents qui font garder leurs enfants par des tiers. C'est vraiment l'art de retourner un raisonnement à son avantage - et sa veste par la même occasion -, sans craindre le ridicule!

Mesdames et Messieurs du groupe UDC, en combattant toutes les mesures en faveur des familles modernes - subventions pour les frais de garde, soutien à la création de places d'accueil, allocations familiales, etc. -, vous démontrez votre incapacité à accepter la réalité, une réalité où le modèle familial dominant contredit votre conception rétrograde de la famille. Cette conception rétrograde, vous vous y accrochez car c'est votre fonds de commerce. Elle va de pair avec la vision mythique de la Suisse où, pendant que l'homme travaille la terre, la femme élève seule les rejetons aux joues rosies par le froid et l'air pur des montagnes.

Pourtant souvenez-vous: Heidi est envoyée chez son grand-père parce que sa mère, qui l'élève seule, doit se mettre au service d'une famille et qu'elle ne peut plus s'occuper de sa fille. Déjà à cette époque lointaine, certaines femmes devaient travailler pour survivre! D'ailleurs quand on parle du modèle de famille "traditionnel", je dirai qu'il s'agit du modèle de famille traditionnel bourgeois; les ouvriers et les ouvrières ont toujours dû travailler, comme d'ailleurs aussi les entrepreneurs, les paysans, etc.

Chers membres du groupe UDC, vous menez un combat d'arrière-garde complètement dépassé en défendant un modèle unique de famille. Ouvrez les yeux: la réalité est tout autre, la société évolue, les familles sont diverses.

Humbel Ruth · Mit-F · Consiglio nazionale · Argovia · Gruppo PPD-PEV

Die Familien-Initiative, "Steuerabzüge auch für Eltern, die ihre Kinder selber betreuen", ist gewissermassen das Gegenkonzept zum Familienartikel, der am 3. März 2013 vom Volk angenommen wurde, jedoch am Ständemehr gescheitert ist. Der Familienartikel wollte die Vereinbarkeit von Beruf und Familie verbessern; er wollte keine Privilegierung einer Familienform, sondern er wollte den Eltern die Wahlfreiheit und die Eigenbestimmung bezüglich Kinderbetreuung belassen. Die vorliegende Initiative hingegen will das Gegenteil: keine Vereinbarkeit von Beruf und Familie, sondern eine verfassungsmässige Bevorzugung der Familienhaushalte mit einem Einkommen durch einen systemwidrigen Steuerabzug.

Ich lehne diese Initiative aus formellen und materiellen Gründen ab. Die Initiative will einen einzigen Steuerabzug in der Verfassung verankern, was grundsätzlich keine Verfassungsqualität hat. Natürlich geht es den Initianten nicht bloss um einen Steuerabzug, sondern es geht um eine Umkehr in der Familienpolitik. Die Frau sorgt für Haushalt und Kinder, der Mann ist erwerbstätig und bringt das Geld heim. Errungenschaften der letzten Jahre bezüglich Erwerbstätigkeit der Frauen und Fortschritte bei der Vereinbarkeit von Beruf und Familie sollen rückgängig gemacht werden, indem nichterwerbstätige Hausfrauen mit einem Steuerabzug belohnt werden. Die Präsidentin der FDP-Frauen, Frau Walker Späh, spricht heute in der "NZZ" von "Staatsmüttern".

Ich bin auch Hausfrau und Mutter und kenne den Wert dieser Arbeit. Ich war immer berufstätig, habe die Kinder teilweise fremdbetreuen lassen und habe das Gefühl, in einer total traditionellen Familie zu leben. Die Mehrheit der Schweizer Familien lebt nämlich nicht von einem, sondern von zwei Einkommen. Wenn ich die Initiative ablehne, tue ich es gerade im Bewusstsein der wertvollen, unentbehrlichen Arbeit von Familien.

Abgesehen von einem rückwärtsgerichteten familienpolitischen Ansatz verstösst die Initiative gegen den Grundsatz der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit. Ein Familienhaushalt mit einem Einkommen von 120 000 Franken hat gerade deshalb, weil die Hausfrau die Kinder selber betreut, mehr Geld zur Verfügung als eine Familie, bei der beide Elternteile das gleiche Einkommen erzielen. Frauen, die ihre Kinder selber betreuen, verzichten während der Betreuungsarbeit auf eine Erwerbstätigkeit und daher auch auf einen Zusatzverdienst. Ihnen erwachsen aber auch keine zusätzlichen Kosten. Wenn beide Elternteile arbeiten, erzielen sie ein zusätzliches Erwerbseinkommen, und sie bezahlen mehr Steuern und Sozialversicherungsbeiträge. Es entstehen ihnen aber auch zusätzliche Kosten für die Kinderbetreuung. Erst seit gut zwei Jahren kann ein Teil dieser berufsbedingten Kinderbetreuungskosten bei der direkten Bundessteuer in Abzug gebracht werden. Mit der Initiative würde eine eben erst beseitigte Ungerechtigkeit wiederhergestellt. Von einer Benachteiligung oder gar Bestrafung von Familien mit nur einem Einkommen durch das heutige System kann keine Rede sein.

Die Initiative würde viel mehr Ungerechtigkeiten und Benachteiligungen schaffen. Nicht alle Familien haben nämlich die Wahl, ob die Frau die Kinderbetreuung übernimmt oder nicht. Die Initiative würde primär Familien in guten finanziellen Verhältnissen nützen und damit zu einem neuen Steuerprivileg für Bessersituierte führen. Vom Steuerabzug könnte auch eine Frau profitieren, die nicht erwerbstätig ist, sondern dem Tennis oder Golf frönt und die Kinder deshalb an den allenfalls sogar subventionierten Mittagstisch schickt. Was hingegen passiert mit den Familien in unteren Einkommensschichten, in denen beide Elternteile arbeiten müssen, um die Familie durchzubringen? Soll solchen Familien eine Negativsteuer ausgerichtet werden, damit auch sie ihre Kinder zu Hause betreuen können?

Zusammengefasst: Ich lehne die Initiative ab, weil sie rückwärtsgewandt, frauendiskriminierend und steuerrechtlich systemwidrig ist und weil sie familien- und sozialpolitische Ungerechtigkeiten schafft.

Baader Caspar · Mit-M · Consiglio nazionale · Basilea-Campagna · Gruppo dell'Unione democratica di Centro

Erst kürzlich, nämlich am 3. März, wurde der Bundesbeschluss über die Familienpolitik an der Urne abgelehnt. Das Schweizervolk hat damit klargemacht, dass es keine Verstaatlichung von Familien und Kindern will.

Bis vor ein paar Jahren galt in der Schweiz unbestrittenermassen der Grundsatz, dass die Eltern für die Betreuung ihrer Kinder verantwortlich sind und frei wählen können, welches Familienmodell sie wollen. Die eidgenössischen Räte haben jedoch im Jahr 2009 den Abzug für Fremdbetreuungsleistungen Dritter bis zu einem Höchstbetrag von 10 100 Franken als Gewinnungskosten bei der direkten Bundessteuer eingeführt. Eltern, die ihre Kinder selber betreuen können, haben keine Abzugsmöglichkeit. Diese werden deshalb heute vom Staat gegenüber jenen, welche die Kinder fremdbetreuen lassen, gleich mehrfach benachteiligt.

Schauen Sie einmal genau hin, wer hier wen subventioniert:

1. Die selbstbetreuenden Eltern verzichten nämlich auf ein Zusatzeinkommen und beanspruchen keine Krippenplätze. Damit ersparen sie dem Staat Kosten.

2. Sie zahlen bei gleichem Familieneinkommen mehr Steuern, da sie keinen Abzug machen können.

3. Sie zahlen schliesslich mit ihren Steuern erst noch die Krippenplätze der anderen.

Ich habe schon gestaunt, als ich vorhin von "Pfusch" und "Bschiss" gehört habe. Es sind doch genau Ihre Kreise, Frau Fehr, die immer wieder für die Anerkennung der Freiwilligenarbeit kämpfen. Hier wollen Sie die Arbeit von Müttern und Vätern für ihre Kinder überhaupt nicht honorieren, nur weil es nicht in Ihr Familienbild passt.

Wir fordern deshalb mit dieser Initiative: ein Kind gleich ein Abzug; entweder den Fremdbetreuungsabzug oder den Eigenbetreuungsabzug.

Der Fremdbetreuungsabzug ist steuerrechtlich gesehen ein Gewinnungskostenabzug, der Eigenbetreuungsabzug ist steuerrechtlich gesehen ein Sozialabzug. Ob man einen solchen will, ist keine steuerrechtliche, sondern eine politische Frage. Die Leistung, welche Fremdbetreuer und Eigenbetreuer für ein Kind erbringen, ist nämlich gesellschaftlich gesehen dieselbe.

Nun zur Höhe der Steuerausfälle: Die Initiative legt die Höhe des Abzuges nicht fest. Der Eigenbetreuungsabzug muss einfach mindestens gleich hoch sein wie der Fremdbetreuungsabzug. Die Aufstellung mit Steuerausfällen in der Höhe von 1 Milliarde Franken geht von der Prämisse aus, dass überall der Abzug von 10 100 Franken gewährt werden muss. Das ist aber nicht so. Die Kantone sind frei. Jeder Kanton kann für sich festlegen, wie hoch er diesen Abzug machen will und wie viele Steuerausfälle er in Kauf nehmen will. Übrigens gibt es solche Sozialabzüge für Kindereigenbetreuung bereits in mehreren Kantonen; sie wurden auch schon erwähnt: Zug, Wallis, Luzern und Nidwalden. In den Kantonen Zug und Wallis sind sie konform mit der Initiative, weil der Fremdbetreuungs- und der Eigenbetreuungsabzug gleich hoch sind. In Zug beträgt er 6000 Franken, im Wallis 3000 Franken. Sie sehen die Differenzierungsmöglichkeiten der Kantone. In den Kantonen Luzern und Nidwalden sind die Abzüge nicht initiativkonform, da die Eigenbetreuungsabzüge tiefer sind als die Fremdbetreuungsabzüge.

Denjenigen, die immer wieder behaupten, die Eigenbetreuungsabzüge seien steuerlich nicht möglich, möchte ich noch entgegnen, dass der Bund und auch viele Kantone bereits heute in einem ganz anderen Bereich, nämlich bei der Unterstützung und Selbstbetreuung von erwachsenen Behinderten im eigenen Haushalt, einen Unterstützungs- bzw. Eigenbetreuungsabzug gewähren. Das ist auch ein Sozialabzug. Es ist also im Prinzip dasselbe - für eigene Betreuung wird ein Sozialabzug gewährt. Diese Abzüge sind anerkanntermassen steuerharmonisierungskonform.

Auch aus ökonomischer Sicht sei noch darauf hingewiesen, dass Deutschland langsam merkt, dass die Fremdbetreuung zu viel Geld kostet. Und jetzt versucht man dort mit Eigenbetreuungsprämien Eltern dahin zu führen, dass sie wieder selber für ihre Kinder schauen.

Ich empfehle allen in diesem Saal, allen, die wirklich etwas für die Familie tun wollen, die Initiative zur Annahme! Ein Kind gleich ein Abzug!

Hadorn Philipp · Mit-M · Consiglio nazionale · Soletta · Gruppo socialista

Bezahlte und unbezahlte Arbeit verdienen Respekt und Anerkennung, bei der unbezahlten diejenige in der eigenen Familie wie auch die Freiwilligenarbeit in Vereinen, Kirchen, Gewerkschaften oder anderen gemeinnützigen Organisationen.

Als Gewerkschafter sind mir die Entwicklung der Wirtschaft, deren Leistungsfähigkeit sowie deren Mehrwerterarbeitung zum Nutzen der Gesellschaft und damit der einzelnen Beschäftigten von grosser Bedeutung. Mir als Gewerkschafter sind auch Preis und Wert der Arbeit sehr wohl bekannt. Für den Arbeitgeber bemisst sich der Preis der Arbeit an den Kosten, der Wert am Nutzen und Ertrag. Für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ist der Preis facettenreicher: Dazu gehören die Zeit, die dem Arbeitgeber zur Verfügung gestellt wird, die ideelle und emotionale Kreativität, die Organisation des privaten, familiären Lebens um die berufliche Arbeit herum, die Einschränkungen und Konsequenzen für das soziale Umfeld, das mitbetroffen ist. Auch der Wert der bezahlten Arbeit kann für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vielfältig sein: Dazu gehören das schlichte Erfordernis der Deckung der Lebenskosten oder ein Beitrag dazu, aber auch die persönliche Entfaltung und Entwicklung, der Ausgleich zu anderen Tätigkeiten sowie das Bedürfnis und die Möglichkeit, die gesellschaftliche und wirtschaftliche Entwicklung mitzugestalten und dabei Anerkennung zu finden.

Bereits heute gibt es allgemeine Steuerabzüge für die Kinder. Die zusätzliche Möglichkeit der begrenzten steuerlichen Anrechnung bzw. des Abzugs beim Einkommen für die effektiven Fremdbetreuungskosten wegen Erwerbstätigkeit, die wir heute bereits kennen, wurde mit klaren Absichten eingeführt: Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf soll gefördert werden; die Erziehungsaufgaben sollen von den Eltern partnerschaftlich getragen werden können; der Wirtschaft sollen mehr gewünschte Arbeitskräfte aus dem Heimmarkt zugetragen werden; teilweise kostspielig ausgebildete Menschen sollen nicht über Jahre hinweg dem Arbeitsmarkt vorenthalten werden; die Lebenshaltungskosten für eine Familie sollen gedeckt werden können, was oft weit mehr als ein 100-Prozent-Pensum einer erwerbstätigen Person erfordert. Aus Sicht des Finanzpolitikers erlaube ich mir auch noch anzufügen, dass diese Förderungsmassnahme des Fremdbetreuungsabzuges der Wirtschaft durchwegs dienlich war und dem Staat trotz neuem Abzug weiteres Steuersubstrat erschloss.

Die vorliegende Initiative will nun den Eltern, die ihre Kinder selber betreuen, einen mindestens gleich hohen Steuerabzug gewähren wie denjenigen, die ihre Kinder fremdbetreuen lassen. Die Initianten riskieren, dass nun wieder der gesellschaftliche Zwist aufbricht, ob der Einsatz in der Familie oder der Einsatz im Beruf von grösserem gesellschaftlichem Nutzen sei. Diese Diskussion ist überholt, weder sachgerecht noch zielführend.

Abzüge geltend machen zu wollen für gar nicht entstandene Kosten scheint mir doch sehr gewagt zu sein. Anders wäre es, wenn die erziehende Person auch einen Lohn - wohl vom anderen Elternteil - erhalten würde, der ebenfalls versteuert werden müsste.

Die vorliegende Initiative verkennt das weitverbreitete gesellschaftliche Verständnis, das auch ich teile: Menschen, Frauen und Männer, sollen sich die wertvollen und wichtigen Aufgaben in der Familie und im Beruf teilen und die Ergänzung von Berufs- und Familienengagement als entfaltend und bereichernd erleben können. Dazu beizutragen ist unser Auftrag. Die politischen Spielwiesen für familienfördernde Massnahmen wären bzw. sind weitläufig: Gestalten wir doch neu verlängerte Mutter- und Vaterschaftsurlaube, entlasten wir doch Familien in durchschnittlichen Verhältnissen von Krankenkassenprämien, und sorgen wir endlich dafür, dass qualitativ gute Betreuungsplätze in genügender Anzahl für unsere Kinder angeboten werden!

Persönlich möchte ich die verschiedenen Familienmodelle niemals gegeneinander ausspielen; ich möchte sie nicht einmal bewerten. Zu vielfältig sind die effektiven Situationen der Familien, als dass Dritte ein wertendes Urteil zu fällen hätten. Die vorliegende Initiative ist dieser Diskussion nicht dienlich; sie ist vielleicht gut gemeint, bringt aber effektive Steuerersparnisse nur den sehr gut Verdienenden, wogegen Durchschnittsfamilien die Zeche des Steuerausfalls wohl durch Leistungsabbau und höhere Gebühren zu tragen hätten.

Unsere Familien sollen gestärkt, entlastet und gefördert werden. Dazu gehört auch die Möglichkeit, dass Beruf und Familie für Mann und Frau endlich vereinbar werden.

Ich bitte Sie, die vorliegende Initiative zur Ablehnung zu empfehlen und wirkliche Beiträge zur Stärkung der Familien in Zukunft zu unterstützen.

Wasserfallen Christian · Mit-M · Consiglio nazionale · Berna · Gruppo liberale radicale

Richtigerweise hat dieses Parlament auch Familien unterstützt, bei denen die Eltern zum grössten Teil arbeitstätig sind. Wir haben einen Mutterschaftsurlaub eingeführt; wir haben höhere Steuerabzüge für Familien erwerbstätiger Leute eingeführt, die ihre Kinder fremdbetreuen lassen. Das ist alles richtig und wichtig so.

Vergessen blieben aber bisher die Familien, die es nicht so machen. Es gibt andere Familien, die eine ganz andere Lebensart haben. Das sind die sogenannten traditionellen Familien. Es wurde jetzt vielfach ausgeführt, man spreche hier über einen Grossteil der Familien. Das ganze Modell habe sich so geändert, dass man mit dem Fremdbetreuungsabzug eigentlich diejenige Familienform unterstütze, die in der Schweiz am häufigsten vorkomme. Ich habe einmal die Zahlen von 2010 aus dem Kanton Zürich hervorgekramt. Danach beziehen dort 16,7 Prozent der Eltern Kita-Leistungen. Das ist eine kleine Minderheit. Für wen setzt sich der Staat hier ein, für alle oder für wenige?

Ein liberal geprägter Staat muss doch eigentlich eine wertfreie Diskussion hinsichtlich der Familienmodelle führen. Es kann nicht sein, dass der Staat nur eine Familienform beleuchtet und bewertet und alle anderen dann eigentlich nicht genehm und nicht gut genug sind. Die Voten gaben mir teilweise stark zu denken. Es wurden da all jene, die sogenannt traditionell betreuen, irgendwie in eine Ecke gestellt, als wären sie Hinterwäldler. Das kann es nicht sein. Die Menschen, die die Kinder selber betreuen, haben auch viele Wertvorstellungen und Tugenden, die sie leben und über die sie nicht nur sprechen. Zwei davon sind Eigenverantwortung und Eigeninitiative. Das geht vielfach völlig vergessen.

Kommen wir aber auch noch zu etwas anderem: Es wurde immer gesagt, dass man nur nach wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit besteuern könne. Das ist eine gefährliche Aussage. Das bedeutet nämlich implizit, dass die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der sogenannt traditionellen Familie gleich null ist. Aber stimmt das wirklich? Haben zig Generationen von Eltern, vor allem von Müttern, für den Kaiser gearbeitet? Ohne Wert für die Gesellschaft? Ohne Wert für die Wirtschaft? Wo würde die Schweiz heute stehen, wenn all diese Tausende von Stunden, die im privaten Rahmen aufgewendet wurden, nicht geleistet worden wären? Stellen Sie sich einmal diese Umkehrfrage, dann merken Sie, wie stark eingeengt die Optik der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit wirklich ist.

Ich sage Ihnen klar, dass die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit dieser Familien sehr hoch ist - nicht zuletzt auch deshalb, weil diese Familien teilweise auf einige Dinge verzichten. Sie brauchen weniger Dienstleistungen, sie brauchen weniger Infrastruktur, sie pendeln nicht; sie brauchen einige Dinge nicht, die andere in Anspruch nehmen und die auch von unserer gesamten Gesellschaft finanziert werden. Das muss man hier eindeutig sagen. Wenn man die sogenannte wirtschaftliche Leistungsfähigkeit mit einrechnet, dann sieht man, meine ich, dass die traditionelle Familie einen sehr hohen Wert für die Gesellschaft hat; sie ist die Basis, damit man überhaupt wirtschaftlich leistungsfähig sein kann. Diesen Zusammenhang haben bis heute leider viel zu wenige Leute und Vorredner aufgezeigt.

Nun soll zum ersten Mal seit Jahrzehnten eine Entlastung für die sogenannten traditionellen Familien erfolgen, und da kommt der fundamentale Widerstand - da begreife ich die Welt eigentlich nicht mehr. Es ist die Pflicht eines liberalen Staates, wertfrei an die Familiendiskussion zu gehen und alle Familien nach Kräften zu unterstützen.

Wie Sie auch gemerkt haben, geht es ja den Initianten nicht darum, jemandem etwas wegzunehmen. Nein, es geht eben darum, jenen etwas zurückzugeben, denen man auch seine Wertschätzung ausdrücken will und ausdrücken muss in der heutigen Zeit. Es gibt noch traditionelle Familien, und ich habe es einführend gesagt: Es ist lange nicht die Mehrheit, vergessen Sie das nicht, die sogenannt nichttraditionell betreuen will.

Das letzte Argument, mit dem man die gegnerischen Argumente eigentlich schachmatt setzen kann: Die Initiative ist überhaupt nicht neu. Zug, Wallis und Luzern sind drei Kantone, die schon heute bis zu einem Drittel Eigenbetreuungsabzüge kennen. Wenn Sie die Umsetzung machen wollen, gehen Sie dort fragen. Ich bin in dieser Hinsicht überzeugt, dass ein Gegenvorschlag sowohl im Ständerat, im Parlament, als auch in der Bevölkerung sehr wohl eine Mehrheit finden wird, sonst hätten es diese Kantone nicht so gemacht. Sie haben dann auch noch die Möglichkeit, den Vorstoss von Kollegin Schmid-Federer anzunehmen, der ein freiwilliges Elternzeitmodell einführen will. Da bin ich dann gespannt auf Ihre Haltung, liebe Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten, und darauf, ob Sie dem dann zustimmen wollen.

Wertschätzung für die traditionelle Familie ohne Wertung der Familienmodelle, das müssen wir tun, und darum stimme ich dieser Initiative mit Überzeugung zu.

Freysinger Oskar · Mit-M · Consiglio nazionale · Vallese · Gruppo dell'Unione democratica di Centro

Ich kann es Herrn Wasserfallen bestätigen: Im Wallis wird eine Lösung, wie sie diese Familien-Initiative verlangt, schon eins zu eins umgesetzt. Da hat man also Erfahrung damit, und es ist nicht das geringste Problem damit verbunden.

Es soll mit dieser Initiative - und das ist auch im Wallis der Fall - kein Modell bevorzugt werden. Es ist keine Entscheidung für dieses oder jenes Modell, sondern die beiden hauptsächlichen Modelle sollen gleichgestellt werden. Der Föderalismus bleibt durch die Initiative gewährleistet, denn die Kantone bleiben frei; sie müssen einfach die beiden Modelle gleich behandeln. Aber sonst - ob sie den Abzug gewähren wollen, welche Höhe er haben soll usw. - bleiben sie frei; der Föderalismus ist gewährleistet.

Eigentlich sollten die Linke und die Rechte in diesem Saal in eitel Jubel ausbrechen und die Initiative zur Annahme empfehlen; die Rechte, weil hier Steuern gesenkt werden - was ja durchaus auch im Sinne der FDP ist -, und die Linke, weil hier Gleichstellung verwirklicht wird, und die Gleichstellung liegt ja den Genossen so sehr am Herzen. Das wird aber nicht gemacht in diesem Saal. Man findet juristische und finanzielle Spitzfindigkeiten, um zu erklären, dass es hier um eine ungleichstellende Gleichstellung gehe. Dies wahrscheinlich nur, weil die falsche Partei mit diesem Vorschlag gekommen ist - wo kommt man denn da hin, wenn jetzt sogar die SVP gute Ideen hat?

Die zwei Familien, die hier oft als Beispiele bemüht wurden, kann auch ich als Beispiel heranziehen: Wir haben eine Familie mit einem Lohn von 70 000 Franken, die auf einen zweiten Lohn verzichtet, um die Kinder selber zu betreuen. Daneben haben wir eine Familie mit zwei Löhnen, da gehen beide arbeiten und verdienen zusammen 140 000 Franken. Ein Teil dieser Löhne dient zur Finanzierung des Krippenplatzes, wofür die Familie eine steuerliche Entlastung geniesst. Das ist auch gut so. Dieser Familie mit einem Lohn von 140 000 Franken wird nichts weggenommen. Aber ungerecht ist es, wenn der eine Lohn der anderen Familie, die sich mit 70 000 Franken begnügt, weil ein Elternteil zu Hause bleibt, noch dazu herhalten muss, um die Krippenplätze für die Doppelverdiener zu bezahlen. Das ist kein Beispiel von Gleichstellung und sollte korrigiert werden.

Ein anderes Argument, das heute sehr oft vorgebracht wurde: Man könne doch keinen Steuerabzug gewähren ohne Gegenleistung, ohne effektive Kosten, das sei rechtswidrig, verstosse gegen das Steuerrecht und sei schockierend. Meine Damen und Herren von der linken Ratsseite: Wir alle bekommen jeden Monat einen Parlamentarierlohn. Ein Teil davon ist steuerlich entlastet, ob wir effektive Kosten haben oder nicht, also zum Beispiel, ob wir in Bern schlafen oder heimfahren. Ob wir die Hotelkosten tragen oder nicht, ist unser freier Entscheid; alle hier geniessen die steuerliche Entlastung.

Im Fall unserer Initiative ist es genau das Gleiche: Jede Familie wählt ihr Modell; es ist ihr freier Entscheid, wie bei uns Parlamentariern, welches Modell sie wählt. Aber wie wir Parlamentarier sollten auch alle Familien steuerlich entlastet werden. Es ist seltsam: Wenn es um unsere eigene Tasche geht, ist das Modell durchaus zulässig; wenn es um das Familienmodell geht, ist es plötzlich nicht mehr zulässig. Das sollten Sie sich überlegen, bevor Sie abstimmen.

Aubert Josiane · Mit-F · Consiglio nazionale · Vaud · Gruppo socialista

Pendant des siècles, les femmes ont pâti, dans leur évolution personnelle, leur activité professionnelle, leur indépendance financière et en définitive leur liberté individuelle, de la vision traditionnelle du partage des tâches domestiques fortement dépendante de la nécessité de rester à la maison pour garder les enfants.

Enfin, après la dernière guerre mondiale, au cours de laquelle les femmes avaient dû montrer leurs capacités à assurer des activités économiques essentielles, la société a évolué et reconnu à sa moitié dite "faible" la part qu'elle pouvait prendre dans la vie économique et sociale pour le bien de l'ensemble de la société. Les jeunes filles ont enfin eu droit à une formation professionnelle équivalente à celle des jeunes garçons. Elles ont pu exercer une activité lucrative et du même coup découvrir l'indépendance financière, donc aussi la liberté! Elles ont cessé de passer de la tutelle du père à celle du mari.

Pour permettre aux femmes de poursuivre leur activité professionnelle lorsque les enfants arrivent, et ainsi assurer un revenu décent à la famille, les structures d'accueil ont vu peu à peu le jour, payées en partie par les parents et aussi subventionnées. Leurs coûts permettent cependant largement un retour sur investissement en augmentant le revenu des familles, qui payent du coup aussi plus d'impôts, contribuent davantage à la marche de l'économie du pays et cotisent plus aux assurances sociales.

La déduction fiscale introduite récemment pour les familles l'a été essentiellement pour leur permettre d'obtenir un dédommagement financier en relation avec les sacrifices d'organisation et les coûts de crèche nécessaires à la poursuite de l'activité professionnelle des deux partenaires.

La teneur de l'initiative dite "pour les familles" est trompeuse car, loin d'établir une égalité de traitement entre toutes les femmes, elle envoie un message ambigu aux femmes bien formées: "Restez à la maison, occupez-vous de vos enfants, et vous serez récompensées fiscalement!" Cette initiative rate la cible pour plusieurs raisons. Elle donne un signal aux femmes: "Pas nécessaire de bien vous former, vous resterez à la maison dès l'apparition des enfants." Cependant, pour beaucoup de couples, on oublie qu'un deuxième revenu est indispensable à l'équilibre financier de la famille: il ne s'agit pas d'un libre choix, mais d'une nécessité. Une éventuelle déduction fiscale pour le parent au foyer ne comble pas, il s'en faut de beaucoup, la part de revenu qui manque.

L'initiative dite "pour les familles" amplifiera le phénomène de la difficulté pour les femmes de retourner à la vie professionnelle une fois les enfants sortis de la coquille. Elle aggravera la pénurie de personnel dans de nombreux secteurs économiques où les femmes sont souvent très présentes. Il faudra encore faire davantage appel à du personnel étranger: il n'est pas sûr que ce soit le souhait des milieux qui soutiennent l'initiative.

Non, Monsieur Grin, tous les parents ne bénéficieront pas de ces déductions fiscales. L'initiative n'atteindra pas les familles qui en auraient le plus besoin: les familles dans la pauvreté et la précarité n'ont pas un revenu qui leur permet des déductions fiscales puisqu'elles ne paient pas d'impôt fédéral direct. Donc, pour elles, rien ne changera!

La Confédération et les cantons subiront une perte sèche de recettes puisqu'ils devront subventionner par ce biais des parents aisés qui ne donneront rien en retour à l'Etat, ni par des impôts supplémentaires, ni par des cotisations aux assurances sociales. Est-ce ainsi que l'UDC veut montrer que les enfants sont une affaire uniquement privée? Les pertes de recettes fiscales pourraient par contre être colossales suivant l'interprétation qui serait faite de l'initiative, tant pour les cantons que pour la Confédération. Ces sommes seraient mieux utilisées pour des prestations complémentaires ou des allocations familiales plus généreuses pour chaque enfant de ce pays.

Pour ne pas renvoyer de nouveau la femme derrière ses fourneaux, pour éviter un retour en arrière de l'ensemble de la société et ne pas favoriser un patriarcat qui ne demande qu'à reprendre du poil de la bête, je voterai contre cette initiative avec conviction et continuerai à me battre pour des allocations familiales plus généreuses et pour des structures d'accueil en suffisance, à des prix abordables!

van Singer Christian · Mit-M · Consiglio nazionale · Vaud · Gruppo dei Verdi

En lisant le texte de cette initiative, je me suis demandé: "Mesdames et Messieurs de l'UDC, pourquoi n'avez-vous pas écrit 'Initiative pour les familles riches'?" En effet, si vous voulez réellement que plus de femmes puissent rester au foyer pour élever leurs enfants et donc ne pas les mettre à la crèche, il faut que les familles aient réellement un avantage en choisissant ce modèle. Or, une déduction fiscale pour des familles qui ne paient pas ou peu d'impôts n'a pratiquement aucun effet. Il faudrait soit augmenter les allocations familiales, soit trouver d'autres moyens, mais en tout cas pas une déduction fiscale. Il faut être honnête, et appeler un chat un chat: cette initiative ne permettrait nullement à plus de femmes de milieux modestes de faire le choix de rester à la maison et d'élever elles-mêmes leurs enfants.

C'est pour ces raisons que je recommanderai de rejeter l'initiative. Il est évident qu'en recommandant de l'accepter, vous ne permettrez pas à davantage de femmes de rester à la maison. Les femmes qui ont les moyens, de milieux aisés, peuvent sans autre choisir de rester à la maison et d'élever leurs enfants ou de ne pas le faire.

Recommandons de rejeter cette initiative et cherchons d'autres moyens pour permettre aux familles de faire un libre choix!

Rusconi Pierre · Mit-M · Consiglio nazionale · Ticino · Gruppo dell'Unione democratica di Centro

I detrattori dell'iniziativa a favore delle famiglie l'hanno già bollata come un'iniziativa retrograda, il cui scopo sarebbe semplicemente quello di sostenere un modello di famiglia ormai superato, basato sull'uomo che lavora e la donna ai fornelli occupata nella cura dei bambini. Nulla di tutto ciò! Con quest'iniziativa si vuole semplicemente evitare una discriminazione, termine al quale solitamente si è sensibili anche a sinistra ma guarda caso non stavolta - sarà che è l'UDC a chiedere che non si discrimini una categoria?

Dove sta la discriminazione? Sta nel volere - giustamente, dico io - effettuare degli sgravi fiscali in favore delle famiglie che affidano a terzi la cura dei propri figli, poiché marito e moglie per ragioni economiche sono entrambi costretti a lavorare, mentre per le famiglie che optano per crescere ed educare i propri figli nei primi anni di vita a casa loro, rinunciando così ad un secondo stipendio, non viene previsto nessuno sgravio fiscale. L'iniziativa permette di correggere questo errore, votato dal Parlamento alcuni anni or sono - l'UDC è favorevole a sgravi fiscali per tutte le famiglie.

Dobbiamo anche ricordarci che siamo confrontati con un calo costante delle nascite da parte degli svizzeri. Il fattore economico è a volte preponderante nella decisione di avere o meno dei figli. Di fronte a questa iniziativa dobbiamo chiederci quale modello di famiglia, pilastro della società, vogliamo. Vogliamo una famiglia sempre più statalizzata, per la quale la libertà sarà limitata arbitrariamente dallo Stato oppure vogliamo ancora permettere i genitori di crescere i propri figli direttamente? Io non ho alcun dubbio, ai miei nipoti e pronipoti voglio ancora offrire la possibilità di scegliere. Vi chiedo quindi di sostenere l'iniziativa.

Gschwind Jean-Paul · Mit-M · Consiglio nazionale · Giura · Gruppo PPD-PEV

L'initiative populaire 12.068 dite pour les familles prévoit d'instaurer une déduction fiscale pour les parents qui gardent eux-mêmes leurs enfants. A mes yeux, cette initiative va dans le bon sens dans la mesure où elle soutient la famille dans laquelle un des deux parents, le père ou la mère, a décidé de mettre en veilleuse son activité professionnelle pour se consacrer à l'éducation des enfants.

Bien que l'initiative populaire porte le label UDC, force est de constater que l'idée de ce concept n'est pas nouvelle puisque cette mesure fiscale - cela a été dit - a déjà été introduite dans plusieurs cantons, notamment les cantons de Lucerne, de Zoug et du Valais, avec des déductions forfaitaires différentes d'un canton à l'autre. Mais ce sont tous des cantons où l'implantation du PDC est forte - le PDC qui reste, ne l'oublions pas, le parti de la famille. Personnellement, en ma qualité de député au Parlement jurassien, j'avais déposé en 2007 une motion au contenu similaire, qui avait été acceptée par les députés mais non réalisée car contraire au droit fédéral.

Recommander d'accepter l'initiative, c'est créer un cadre légal, avec la modification de l'article 129 de la Constitution fédérale, qui permettra à la Confédération et aux cantons d'instaurer une déduction fiscale pour les parents qui gardent eux-mêmes leurs enfants. Recommander d'accepter l'initiative, c'est introduire des allègements fiscaux pour toutes les familles avec enfants, c'est rétablir une égalité de traitement et supprimer la discrimination envers les parents qui choisissent de garder eux-mêmes leurs enfants.

Tout en éprouvant un profond respect pour le choix des parents ayant recours aux crèches - d'ailleurs ils n'ont souvent pas d'autre choix - et en tenant à souligner le travail remarquable des assistants de la petite enfance, je reste personnellement convaincu que les vraies valeurs de l'éducation d'un enfant s'acquièrent dans le cocon familial où la pièce maîtresse reste et restera le coeur de la mère, voire le coeur du père. Seule une éducation de qualité permettra l'épanouissement de l'enfant qui devra, grâce à une formation adéquate, affirmer sa personnalité dans le monde du travail.

Accepter l'initiative, c'est donner aux 25 pour cent des familles qui ont fait librement le choix de garder eux-mêmes leurs enfants une aide financière bienvenue, aussi modeste soit-elle. Car, ne l'oublions pas, renoncer à un deuxième salaire, c'est accepter une baisse de revenu avec les sacrifices qui y sont liés: renoncer au superflu, aux loisirs ou encore aux vacances.

Accepter l'initiative, c'est aider la classe moyenne. C'est permettre à certaines familles de pouvoir bénéficier des subsides des caisses-maladie ou d'avoir accès aux bourses d'études.

Accepter l'initiative, c'est rétablir l'égalité de traitement au niveau du soutien de l'Etat. A travers le subventionnement conséquent des crèches - pour le canton du Jura, c'est un montant de quelque dix millions de francs -, les parents qui recourent à cette prestation sont doublement aidés: directement, par la déduction fiscale des frais de garde, et, indirectement, par les subventions cantonale et fédérale pour les crèches.

Les détracteurs de l'initiative prétendent qu'elle est contraire au principe constitutionnel en matière fiscale, qu'elle est contraire au principe de l'égalité ou encore qu'elle est néfaste pour l'économie. Dans le message du Conseil fédéral, il apparaît clairement que les exigences de l'économie priment sur l'éducation. C'est à mon sens regrettable.

L'acceptation de cette initiative aura certes des incidences financières. Avec une déduction forfaitaire maximale de 10 100 francs, la perte fiscale se monterait à quelque 390 millions de francs pour la Confédération. Cette perte pourrait, à mon avis, être atténuée avec l'introduction d'une déduction qui correspond à la déduction moyenne nationale et qui resterait supportable au vu des résultats financiers des comptes de la Confédération en 2011 et 2012.

En conclusion, je vous invite à recommander d'accepter cette initiative, comme le fera une large tranche du groupe PDC/PEV, afin de donner une reconnaissance au travail et à la disponibilité du parent au foyer, qui ne bénéficie d'aucune visibilité fiscale jusqu'à aujourd'hui.

Pour terminer, je me permets d'anticiper quelque peu, et je vous invite d'ores et déjà à recommander d'accepter les initiatives populaires PDC auxquelles a fait allusion notre président, Monsieur Darbellay, auparavant, notamment celle qui demande la défiscalisation des allocations familiales.

Feri Yvonne · Mit-F · Consiglio nazionale · Argovia · Gruppo socialista

Die SVP-Familien-Initiative verstösst mit Fehlanreizen gegen die Gleichstellung der Geschlechter! Die Familienrealitäten haben sich in den letzten Jahrzehnten stark verändert. Diese Veränderungen rufen nach gezielten politischen Antworten. Die Initiative der SVP bietet keine Antwort, sie weckt nur die Sehnsucht nach den vermeintlich guten alten Zeiten, als der Paterfamilias sich noch ausschliesslich der Erwerbsarbeit widmete und die Mutter und Hausfrau, zusammen mit den für diesen Moment herausgeputzten Kindern, abends mit den Pantoffeln in der Hand auf seine Rückkehr wartete. Das Bild ist natürlich klischiert, aber es zeigt die Werthaltung auf, die hinter der Initiative steckt: Jemand in der Familie, der Mann und Ernährer, verdient das Geld und steht den Arbeitgebenden entsprechend zu hundertfünfzig Prozent zur Verfügung. Die andere Person in diesem Paarhaushalt, die Frau, kümmert sich um all die anderen Belange, die eine Familie zum Funktionieren und Gedeihen braucht.

Diese Zeiten sind unmissverständlich vorbei. Gerade noch ein Fünftel der Paarhaushalte lebt von einem Lohn. Und dennoch präsentiert uns die SVP eine Initiative, die genau von diesem Familienbild ausgeht, das sowohl Frauen wie Männer aufs Unerträglichste in ihren Rollen klischiert und auf ein Stereotyp reduziert. Das entspricht schlicht nicht mehr der Realität!

Dabei ist eines unbestritten: Ob Einverdiener- oder Doppelverdienerfamilien, ob Eineltern- oder Patchworkfamilien, ob klassische, vertauschte oder gemischte innerfamiliale Rollenverteilung, ob junge Familien oder Familien in späteren Lebensphasen mit Verantwortung für die älter werdende Generation - alle sollten die Möglichkeit haben, frei zu entscheiden, auf welche Weise sie füreinander Verantwortung übernehmen und füreinander einstehen wollen. Doch um diese Wahlfreiheit sicherzustellen, brauchen Familien Zeit, Infrastrukturen, Einkommen und faire Chancen.

Die Initiative jedoch fordert, dass Familien, die ihre Kinder zu Hause betreuen, diese Betreuung von den Steuern abziehen können, wie dies bei der Fremdbetreuung der Fall ist. Was auf den ersten Blick fair erscheinen mag, ist in der Realität nicht mehr als ein Steuergeschenk für 10 Prozent aller Steuerzahler und Steuerzahlerinnen. Da es sich um Abzüge handelt, sind selbstredend nicht arme Familien die Profiteure, sondern vielmehr Familien mit höheren Einkommen. Die Initiative löst also kein einziges Problem in der heutigen Familienpolitik - im Gegenteil: Sie schafft eines, indem sie eine Herdprämie zu verankern versucht, die die Ungleichheit der Geschlechter in Bezug auf die Vereinbarkeit von Beruf und Familie noch vergrössert.

Schon 1993 bemerkte der Bundesrat in seiner Botschaft zum Bundesgesetz über die Gleichstellung von Frau und Mann, dass die Besteuerung von verheirateten Paaren die Frauen von einer Erwerbstätigkeit abhalte, weil die Steuerbelastung den Gewinn aus dem Zweiteinkommen übermässig schmälere. Deshalb wurde auch der Fremdbetreuungsabzug eingeführt, um so einen dieser Fehlanreize zu beseitigen. Das prangert die SVP nun an und spricht ihrerseits davon, dass sie die Wahlfreiheit ermöglichen wolle.

Dabei sind die Spiesse von Frauen und Männern in der Erwerbstätigkeit schon jetzt unterschiedlich lang: Die Merkmale der Erwerbstätigkeit von Frauen in der Schweiz spiegeln die grossen Unterschiede in den gesellschaftlichen Rollen der Geschlechter wider: Auch wenn die Frauen auf dem Arbeitsmarkt relativ präsent sind, sind sie dennoch meistens nur teilzeitbeschäftigt. Teilzeitbeschäftigte Frauen sind mehrheitlich Mütter. Diese Situation erklärt sich durch den Mangel an Betreuungseinrichtungen für die Kinder. Aber es fliessen auch andere Faktoren ein, wie z. B. traditionelle Aufgabenteilungen und Denkweisen. Auch wenn die Teilzeitarbeit eine Reihe von Vorteilen bietet, so dürfen wir dennoch die Nachteile nicht übersehen: Die Beiträge für die Sozialversicherungen sind geringer, die beruflichen Aufstiegsmöglichkeiten sind sehr schnell und auf Dauer begrenzt, und es besteht langfristig ein höheres Armutsrisiko.

Aber auch wenn eine Frau 100 Prozent arbeitet, ist ihr Einkommen meistens geringer als das ihres Mannes; sei es, weil Frauen bei gleichwertiger Arbeit noch immer schlechter bezahlt werden als Männer oder weil Frauen mehrheitlich in schlechter bezahlten Bereichen arbeiten und nur eine kleine Minderheit von ihnen eine verantwortliche Führungsposition innehat. Im individuellen Fall beeinflussen diese Aspekte die Wahlmöglichkeiten von Paaren und veranlassen die Frau, sich nach der Geburt eines Kindes aus dem Beruf zurückzuziehen oder ihren Beschäftigungsgrad zu reduzieren. Die Besteuerung und das Tarifsystem der Krippen beeinflussen die Wahl zusätzlich.

Die Familien-Initiative der SVP wird weder den heutigen Familienrealitäten gerecht, noch löst sie ein einziges Problem bei den grossen Herausforderungen heutiger Familien. Im Gegenteil, sie schafft sogar neue Probleme, indem sie die Wahlfreiheit erschwert, traditionelle Geschlechterrollen zu verfestigen sucht und damit gegen die Gleichstellung der Geschlechter verstösst.

Ich bitte Sie deshalb, diese Initiative klar und deutlich zur Ablehnung zu empfehlen.

Estermann Yvette · Mit-F · Consiglio nazionale · Lucerna · Gruppo dell'Unione democratica di Centro

Wir haben in den letzten Stunden sehr viel gehört. Ich mache einen kleinen Ausflug und melde mich zu einigen der Voten, die ich gehört habe. Bei einigen musste ich schmunzeln, bei einigen habe ich mich aufgeregt; deshalb melde ich mich zu bestimmten Voten, die aus diesem Rat gekommen sind.

Die Steuerausfälle, die die Familien-Initiative der SVP verursachen würde, sollen unglaublich hoch sein. Wir haben heute glücklicherweise eine Übersicht über traktandierte Geschäfte mit finanziellen Auswirkungen bekommen. Auf Seite 4 steht das Total der Mindereinnahmen, also die finanziellen Auswirkungen der Familien-Initiative: 390 Millionen Franken. Wir haben hier schon gehört, es gehe um Milliardenbeträge; das stimmt also hinten und vorne nicht. Das ist das eine.

Beim Familienartikel, den wir hier vor ein paar Wochen beraten haben, wurde mit keinem Wort erwähnt, wie viel dieser gekostet hätte. Es wurde mit keinem Wort erwähnt, vor allem auch nicht von der linken Seite, dass dieser viel gekostet hätte - und diese Kosten wären in die Milliardenhöhe gegangen; die Steuereinnahmen wären dann sehr schnell weg gewesen.

Nachher haben wir gehört, dass die Mieten zu hoch seien. Da muss ich Sie fragen: Seit wann schiessen die Mieten in der Schweiz in die Höhe, seit wann sind Parzellen, Häuser und überhaupt Wohnraum so teuer? Hier hat die unregulierte Zuwanderung eine richtig grosse Rolle gespielt. Die SVP und auch andere Mitglieder dieses Rates haben das gesehen, und sie haben sich bemüht, diese Zuwanderung zu steuern, was vor allem Sie von der linken Seite immer abgelehnt haben.

Nachher haben wir gehört, dass gutausgebildete Frauen zu Hause bleiben und der Gesellschaft nichts zurückgeben würden. Also bitte schön! Sie werfen einer Frau, die eine Ausbildung genossen hat, Mutter wird und sich entschliesst, für ein, zwei oder sogar drei Jahre ihre Kinder zu betreuen, vor, dass sie der Gesellschaft nichts zurückgibt! Das finde ich schon ein bisschen zu viel. Damit wird uns suggeriert, dass die Arbeit zu Hause, die eine Frau oder ein Mann aufwendet, um die Kinder zu betreuen, nichts wert sei. Das ist auch eine ganz schlimme Behauptung.

Dann haben wir auch noch die Unterstellung gehört, dass Eltern, die diese Abzüge in Zukunft machen könnten, das missbrauchen würden. Ich muss Ihnen sagen: Wir geben Tausende von Millionen Franken ins Ausland; wir schicken dieses Geld, ob wir überprüfen können oder nicht, wo es landet; ob es Beträge für Entwicklungszusammenarbeit oder andere Projekte sind, die wir unterstützen. Hier wissen wir ganz genau, wo das Geld hingeht, das heisst, wir wissen, dass die Leute, die diese Abzüge machen können, das Geld nicht an den Staat zurückführen müssen. Also bleibt den Familien etwas mehr für das Leben. Damit unterstützen wir die Familien recht gut.

Dann haben wir auch noch das Argument gehört - das war das Beste! -, die Initiative wolle die Abzüge für Fremdbetreuung abschaffen. Ich weiss nicht, was für einen Initiativtext Sie gelesen haben. In der Familien-Initiative der SVP ist davon keine Rede.

Daher möchte ich betonen: Es geht nicht um ein Links-rechts-Schema. Ich habe selber Unterschriften für diese Initiative gesammelt. Sie wären überrascht, wenn Sie wüssten, wie gut die Wähler der Grünen, der SP, der CVP und der FDP informiert waren. Sie kamen zu unserem Stand und sagten uns: "Wissen Sie, wir sind Wähler dieser oder jener Partei. Sonst unterstützen wir die SVP selten, aber das unterstützen wir jetzt, das ist ein Schritt in die richtige Richtung."

Deshalb bitte ich Sie, die Initiative zu unterstützen. Machen Sie Ihre Wählerinnen und Wähler nicht konfus, machen Sie sie nicht verrückt, denn Sie wollen ja bei den nächsten Wahlen auch wieder gewählt werden!

Ich bin überzeugt: Diese Initiative wird beim Volk sehr grossen Erfolg haben!

Noser Ruedi · Mit-M · Consiglio nazionale · Zurigo · Gruppo liberale radicale

Ja, Frau Estermann, auch ich bin davon überzeugt, dass man diese Initiative nur umsetzen kann, wenn man den Betreuungsabzug wieder rückgängig macht. Denn steuersystematisch ist das die einzige Möglichkeit, wie man sie umsetzen kann.

Diese Initiative lehnt die FDP-Fraktion aus grundsätzlichen Überlegungen ab. Es gibt nur gerade zwei Fraktionsmitglieder, die sich dafür aussprechen, und von einem der beiden weiss ich genau, dass sein Partner eine ganz andere Meinung hat. Wenn die Initiative angenommen wird, dann würde man ganz klar wieder das Ernährermodell fördern, sprich: Es ist ganz klar, dass die Frau zu Hause bleiben muss, der Mann auswärts arbeitet und die Frau wieder von diesem Mann abhängig ist.

Ich möchte Ihnen eine kleine Rechnung vorführen. Wenn Sie zwei Kinder à 120 Franken pro Tag während zwei oder drei Tagen pro Woche auswärts betreuen lassen, dann kostet Sie das entweder 1920 oder 2880 Franken. Es ist also klar: Man braucht relativ grosse Einnahmen, damit man dieses Geld dann wiederbekommt. Wir haben vier Kinder zu Hause. Es gab für meine Frau gar keine andere Möglichkeit, als die Arbeit aufzugeben, wie Sie sehen, wenn Sie das steuerlich betrachten. Zu unserer Zeit - das ist heute hoffentlich etwas anders, das muss man auch klar und deutlich sagen - fehlten Mittagstische, fehlten Tagesschulen, fehlten Büroöffnungszeiten bei Krippen usw. Es gibt noch ein paar andere Gründe, die dazu führen, dass es nicht geht.

Es ist klar, warum ich gesagt habe, diese Initiative verlange, dass man die Betreuungsabzüge wieder abschaffe. Warum? Wenn Sie das anders machen wollen, wenn Sie wirklich bei den Familien, die ihre Kinder selber betreuen, zulassen wollen, dass sie auch Abzüge geltend machen können, dann kommen Sie ungefähr ins folgende System hinein: Ein Haushalt, in dem am Mittag zu Hause gegessen wird, kann diese Kosten steuerlich geltend machen, weil jene Personen, die auswärts essen, die Kosten auch steuerlich geltend machen können. Niemand hier drin käme auf diese Idee. Darum kann man diese Initiative wirklich nur umsetzen, wenn man den Betreuungsabzug wieder abschafft. Das ist komplett der falsche Weg.

Dann möchte ich noch einen letzten Punkt erwähnen, der mir auch wichtig ist: Es kann doch nicht sein, dass wir alle, insbesondere auch die Frauen, immer besser ausbilden, mit dem Ziel, dass sie aus dem Berufsleben ausscheiden müssen, wenn sie Kinder kriegen. Sie müssen daran denken: Jede Frau, die aus dem Berufsleben ausscheidet, weil sie sich voll und ganz um die Kinderbetreuung kümmert, wird schlussendlich von einem Ausländer oder einer Ausländerin ersetzt. Ich verstehe überhaupt nicht, dass die Partei, die auch dort totale Opposition macht, hier noch dafür schaut, dass der Wirtschaft diese Arbeitskräfte weiterhin fehlen.

Darum finde ich: Bitte sagen Sie hier drin ein überzeugendes Nein zu dieser Initiative.

Pantani Roberta · Mit-F · Consiglio nazionale · Ticino · Gruppo dell'Unione democratica di Centro

Premetto che su questo tema ho un'opinione differente rispetto ai miei colleghi di gruppo.

Nel settembre 2010, in Ticino, la Lega dei Ticinesi ha dimostrato senza indugi la propria sensibilità sociale nei confronti delle famiglie, che sono e rimangono le fondamenta della nostra società, facendo approvare dal Gran Consiglio una mozione, grazie alla quale è stato introdotto un assegno di 1000 franchi non solo per tutti coloro che decidono di mettere al mondo un bimbo ma anche per chi ne adotta uno. È stata una decisione che, al contrario dell'iniziativa di cui discutiamo oggi, si può definire un concreto incentivo alla natalità, messa per altro a dura prova in tutto il nostro Paese.

L'iniziativa a favore delle famiglie di cui discutiamo oggi è un'altra cosa. A mio parere è un provvedimento che mira a premiare chi è già abbastanza fortunato da potersi occupare di un figlio a casa propria. Non si tratta solo di una questione finanziaria e di eventuali minori introiti per le casse dello Stato, anzi. Oggi in realtà ci troviamo di fronte a due concezioni del mondo, tra chi ritiene che si debba continuare ad andare incontro a quelle famiglie che sono costrette ad affidare i propri figli a terzi e quindi gravate da costi e preoccupazioni di varia natura e chi, al contrario, vuole dare a chi ha già e premiare chi è già stato premiato dal fatto di poter accudire i propri bambini senza ricorrere a strutture esterne. Queste strutture sono una necessità per chi lavora tutto il giorno fuori casa, e questo non è certamente un privilegio. Chissà poi perché secondo alcuni, quando fa comodo, lo Stato deve farsi da parte e non intervenire in alcun modo nelle questioni private, e quando invece non fa comodo lo Stato deve elargire a man bassa, in questo caso tramite deduzioni fiscali, a chi ha già il privilegio di non dover programmare il trascorrere della propria giornata tra portare e andare a prendere i bambini all'asilo, mettersi d'accordo con marito, nonni o parenti su chi, a che ora, va o non va a prenderli.

È giusto, anzi doveroso che in un Paese come il nostro lo Stato intervenga là dove c'è bisogno. Ma a mio parere non è accettabile che lo faccia per andare incontro a chi già gode di privilegi, di cui la maggior parte della popolazione purtroppo non può godere. Suona poi anche abbastanza strano, lasciatemelo dire, che un argomento così nobile e delicato come l'educazione dei figli debba ridursi a meri calcoli di detrazioni fiscali.

Come ci ha già ricordato il Consiglio federale un paio di anni fa, abbiamo già beneficiato di una deduzione per la cura dei figli affidati a terzi, visto che determinati nuclei famigliari si trovano a non avere lo stesso reddito di quelli che li accudiscono personalmente. Se accettiamo quanto ci propongono i fautori dell'iniziativa, l'impalcatura eretta nel gennaio 2011 verrà di fatto abbattuta.

Tra l'altro non si capisce quali maggiori costi si troverebbero ad affrontare le famiglie che hanno la possibilità di occuparsi dei figli a casa per giustificare una detrazione fiscale. Anzi, semmai i costi maggiori li sostengono coloro che devono portare i propri bambini e ragazzi nelle strutture che se ne prendono cura. Il governo ci ha ricordato le doverose deduzioni a livello di imposta federale diretta di cui beneficiano già coloro che hanno figli e gli impegni che i cantoni hanno dovuto assumere entro il 31 gennaio 2013 per adeguare le loro legislazioni a questo principio. A me sembra un sistema sufficientemente equilibrato per garantire una giustizia sociale e attenzione verso coloro che contribuiscono alla costruzione e al consolidamento della nostra società. Si evitino quindi appelli in difesa della libertà delle scelte individuali in presunto pericolo. Si eviti di parlare di discriminazione per chi gode già di privilegi purtroppo non concessi alla maggior parte di tutti noi. E si eviti di ricorrere a parolone come "statalizzazione della famiglia" nel caso in cui le deduzioni auspicate venissero respinte al mittente. Sappiamo tutti che sono scuse per dare la possibilità a chi ha già di avere sempre di più.

A nome del gruppo della Lega dei Ticinesi che sono degna di rappresentare vi prego di voler raccomandare a respingere l'iniziativa popolare.

Amarelle Cesla · Mit-F · Consiglio nazionale · Vaud · Gruppo socialista

Pendant le long débat que nous avons ouvert sur la question de la déduction fiscale pour les familles dites "traditionnelles", beaucoup d'arguments ont déjà été développés et je ne vais pas y revenir dans le détail. Permettez-moi cependant d'interpeller celles et ceux - s'il en reste - dont l'avis n'est pas encore arrêté pour rappeler trois questions de fond soulevées par cette initiative, concernant la politique économique et en particulier l'égalité entre femmes et hommes en matière de salaire et d'emploi.

Premièrement, une politique économique et familiale qui se dit favorable aux familles doit être égalitaire et contribuer à réduire les écarts salariaux entre femmes et hommes au lieu de les creuser. Vous le savez, il existe aujourd'hui une inégalité salariale de l'ordre de 20 pour cent entre femmes et hommes. Et comme le démontrent les chiffres récents et les analyses, la tendance est malheureusement à nouveau vers un accroissement de cette injustice importante. Une moitié de cet écart s'explique par des critères purement sexuels, soit la discrimination envers les femmes lors de la fixation des salaires et lors de l'octroi d'augmentations indépendamment de leur nature. Mais l'autre moitié - et toute l'évolution des pays qui ont obtenu l'égalité salariale le démontre - est structurelle. Elle est due aux difficultés qu'ont les femmes à accéder à des postes de cadres et notamment de cadres dirigeants. Pour obtenir l'égalité salariale, vous devez avoir des instruments d'égalité conjoncturelle mais aussi tenir compte de questions mécaniques liées au fait qu'il n'y a pas suffisamment de femmes cadres et de femmes qui font carrière.

Or, nous savons toutes et tous que les orientations de carrière se font entre 30 et 40 ans, c'est-à-dire au moment même où de plus en plus de femmes font leurs enfants. L'équation que les femmes doivent résoudre aujourd'hui est très difficile. Le paradoxe est complet: c'est au moment même où les femmes font des enfants que le milieu professionnel leur dit de tout donner dans leur carrière. Et toutes les femmes qui font carrière aujourd'hui le savent, toutes celles qui font carrière dans les hôpitaux universitaires, dans les grandes études d'avocats, toutes celles qui font carrière dans la finance savent que c'est une question très difficile: c'est au moment où vous êtes enceinte, au moment où vous avez des enfants en bas âge qu'on vous demande de mettre le paquet sur le plan professionnel.

Or soutenir une politique comme celle qui est proposée, qui rétribue le retour ou le maintien des femmes au foyer, c'est-à-dire de celles qui ont entre 30 et 40 ans, est dans ce contexte extrêmement néfaste pour l'égalité salariale et pour l'égalité entre femmes et hommes sur le marché du travail. J'insiste sur le mot "rétribuer" puisque, comme cela a été dit, on déduit de l'argent qui n'a pas été dépensé.

Deuxièmement, une économie qui se dit favorable aux familles et qui est censée être égalitaire doit créer des conditions salariales suffisantes pour toutes les familles, y compris pour les ménages pauvres. Or, les déductions fiscales proposées par l'UDC, cela a été dit, profiteraient surtout aux familles de la classe moyenne supérieure et de la classe supérieure. Les ménages "working poor", notamment ceux qui sont par exemple dirigés par des mères divorcées monoparentales, n'en verraient aucunement la couleur. Il devrait pourtant s'agir d'une priorité absolue de nos politiques fiscale, économique et sociale de soutenir mieux ces ménages qui, malgré l'exercice d'une activité lucrative souvent à 100 pour cent n'arrivent pas à garantir le minimum vital. Au moment même où plus de 70 pour cent de nos concitoyens s'expriment favorablement pour des salaires minimaux de 4000 francs par mois, nous devrions sérieusement discuter des solutions de politique fédérale pour répondre à ce besoin, au lieu de perdre du temps avec des projets rétrogrades inspirés d'une époque que nous souhaiterions révolue.

Troisièmement, une économie qui se dit favorable aux familles doit prévoir des incitations fiscales adéquates. Madame Bertschy a relevé tout à l'heure l'inefficacité de la technique du saupoudrage en matière de politique familiale et l'échec du modèle allemand sur ce point. La question posée par Monsieur Blocher à Monsieur Caroni était tout à fait révélatrice du problème. Monsieur Blocher a demandé pourquoi les femmes dont les maris gagnent bien leur vie ont besoin d'aller travailler. Monsieur Blocher, l'égalité qui est consacrée à l'article 8 de la Constitution n'est pas de la poudre aux yeux. L'égalité signifie que si Monsieur X fait carrière et a justement la liberté et l'autonomie financière dont il bénéficie grâce à sa carrière et qu'il a en plus des enfants, Madame X, soit l'épouse ou la compagne, a aussi le droit de faire carrière, d'avoir des enfants, de disposer de l'autonomie financière qui découle de sa carrière professionnelle.

J'aimerais dire que, dès lors, si le Parlement et le peuple suisse veulent soulager fiscalement les familles de la classe moyenne, de grâce, choisissons au moins les instruments adéquats, c'est-à-dire des infrastructures d'accueil de jour des enfants, des infrastructures sur le plan parascolaire et une augmentation du plafond de la déduction fiscale pour frais de garde.

Le débat de ce jour met le doigt sur les priorités que nous devrions privilégier pour l'avenir des familles dans notre pays: un marché du travail qui garantit l'égalité salariale; une couverture pour les familles les plus précarisées; une économie où les femmes peuvent travailler et concilier harmonieusement leur vie familiale avec leur vie professionnelle. C'est tout le contraire que l'UDC nous propose aujourd'hui.

Je vous invite dès lors à recommander au peuple et aux cantons de rejeter le texte qui nous est soumis.

Grin Jean-Pierre · Mit-M · Consiglio nazionale · Vaud · Gruppo dell'Unione democratica di Centro

Madame Amarelle, vous avez dit que notre initiative oblige les familles à faire ce choix. Or notre initiative ne prévoit aucune obligation; elle permettra de laisser aux familles le choix de la façon dont elles veulent garder leurs enfants.

Amarelle Cesla · Mit-F · Consiglio nazionale · Vaud · Gruppo socialista

Non, je ne suis pas d'accord avec votre affirmation parce que l'initiative de l'UDC risque d'inciter la femme, dans certaines familles dans lesquelles elle se pose la question de reprendre le travail tout en sachant que les frais de garde et les impôts risquent finalement d'engloutir une partie de son salaire, à se dire qu'il vaut mieux que le mari garde son travail à 100 pour cent et qu'elle reste à la maison. Et il est clair qu'une initiative comme celle dont on parle aujourd'hui incite de fait, au sens du revenu disponible, ces femmes à rester à la maison.

Freysinger Oskar · Mit-M · Consiglio nazionale · Vallese · Gruppo dell'Unione democratica di Centro

Madame Amarelle, est-ce que j'ai bien compris ou est-ce que je rêve? Donc pour vous, inciter une femme à s'occuper de ses enfants est néfaste pour la société?

Amarelle Cesla · Mit-F · Consiglio nazionale · Vaud · Gruppo socialista

Mais qui est-ce qui vous dit qu'une femme active ne s'occupe pas de ses enfants? Nous avons entendu beaucoup d'inepties en raison de l'amalgame fait entre la garde et l'éducation. Monsieur Freysinger, vous êtes bien placé pour le savoir, même si vous n'avez pas obtenu en Valais le département concerné: il y a une différence entre la garde et l'éducation. Une femme active s'occupe de l'éducation de ses enfants, et je suis extrêmement choquée que, dans ce Parlement, on puisse considérer qu'une femme active ne s'occupe pas de l'éducation de ses enfants! Vous ne savez pas de quoi vous parlez! Toutes les femmes actives en charge d'une famille s'occupent de l'éducation de leurs enfants. Ce n'est pas parce qu'elles mettent leurs enfants en crèche deux jours par semaine qu'elles ne s'occupent pas de leur éducation, c'est une ineptie totale!

Friedl Claudia · Mit-F · Consiglio nazionale · San Gallo · Gruppo socialista

Familien zu unterstützen ist ein wichtiges politisches Anliegen. Die Bekämpfung der Kinderarmut in der reichen Schweiz oder die bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie sind die Baustellen in unserem System. Für beide Aspekte leistet die SVP-Initiative keinen Beitrag. Sie suggeriert vielmehr, dass den Familien, in denen eine Person ausschliesslich zu Hause bleibt, etwas vorenthalten wird.

Heute leben rund 70 Prozent der Familien nach dem Modell der Zweiverdienerfamilie, frei gewählt oder weil sie es wegen der nicht existenzsichernden Saläre einfach tun müssen.

Jahrzehntelang haben die Frauen dafür gekämpft, dass Beruf und Familie vereinbar werden. Gerade in der Schweiz sind heute viele Frauen gut ausgebildet, sie machen eine Lehre, sie bilden sich weiter; über 50 Prozent der Studienabgänger sind Frauen. Das ist ein unglaubliches Potenzial, auf welches Gesellschaft und Wirtschaft nicht verzichten können.

Von einer wirklichen Wahlfreiheit, wie sie die SVP ständig fordert, sind wir aber weit entfernt. Zwar gibt es heute immer mehr Mittagstische und Kinderbetreuungsplätze, aber bei Weitem nicht an jedem Ort und nicht zur notwendigen Zeit. Die Krippenplätze in der Schweiz sind europaweit am teuersten. Und lange nicht alle Krippenplätze sind subventioniert! Gemäss einer Studie der Universität St. Gallen verschlingen die Beiträge für zwei Kinder rasch einmal 30 Prozent eines mittleren Einkommens. Die Zweiverdienerfamilie bezahlt wegen des besseren Einkommens dann aber auch deutlich mehr Steuern, und auch die Krippenkosten steigen an. Oft lohnt es sich für die zweite Person nicht, mehr als 40 Prozent zu arbeiten, weil sonst plötzlich weniger Geld im Portemonnaie ist als vorher. Erst seit dem 1. Januar 2011 können nun Familien die effektiv anfallenden ausserfamiliären Betreuungskosten bis zu einem Maximalbetrag von 10 100 Franken abziehen - eine lang angestrebte Entlastung für reelle Ausgaben und kein Privileg!

Die SVP-Initiative verlangt nun, dass auch Steuerabzüge gemacht werden können, wenn keine Betreuungsausgaben anfallen. Das finde ich an und für sich bereits einen ungewöhnlichen Ansatz. Herr Freysinger, auch im Kanton St. Gallen wurde eine solche Motion eingereicht. Die Regierung und das Parlament, notabene ein bürgerliches Parlament, haben es abgelehnt, das Anliegen aufzunehmen - wie das anscheinend im Wallis gemacht worden ist -, weil es als ungerecht eingestuft wurde.

Nun wird aber in dieser Initiative zusätzlich verlangt, dass der Selbstbetreuungsabzug mindestens dem Fremdbetreuungsabzug entsprechen muss. Das bedeutet de facto, dass alle Familien 10 100 Franken, also den Höchstbetrag gemäss heutiger Gesetzeslage, abziehen dürften. Die damit erzeugten Steuerausfälle - es wurde heute ein paarmal erwähnt: ungefähr 1,4 Milliarden Franken - wären massiv. Die Wenigverdienenden profitieren natürlich am wenigsten, wie das bei Steuerabzügen so üblich ist.

Die Umsetzung der Initiative kann aber auch durch eine Senkung oder durch die ganze Abschaffung des Fremdbetreuungsabzuges geschehen. Wir haben es von Herrn Baader gehört, der klar gesagt hat, dass man diesen Abzug natürlich reduzieren müsse; Frau Estermann blieb etwas vage. Das ist gerade auch die Crux: Man weiss eigentlich nicht, wo man steht. Ich habe von SVP-Exponenten gehört, dass man an einen Maximalbetrag von 3000 Franken denkt. Da legt nun der Wolf den Schafspelz ab: Damit würden all jene bestraft, die höhere Betreuungsausgaben haben. Auf dem Umweg der Initiative torpediert die SVP die erst vor zwei Jahren eingeführten und von ihr stets abgelehnten Abzüge für die Fremdbetreuung. Mit diesem Hüst und Hott in der Familienpolitik schadet die SVP den Familien. Für junge Familien gibt es so keine Verlässlichkeit mehr bei der Wahl der Familienform.

Ich ersuche Sie deshalb, den Antrag des Bundesrates zu unterstützen und diese Initiative zur Ablehnung zu empfehlen.

Binder Max · Mit-M · Consiglio nazionale · Zurigo · Gruppo dell'Unione democratica di Centro

Frau Kollegin Friedl, Sie reduzieren unsere Initiative immer auf die Steuerausfälle. Wären Sie denn bereit, diese Steuerausfälle zu akzeptieren, wenn 100 Prozent der Schweizer Familien ihre Kinder fremdbetreuen liessen?

Friedl Claudia · Mit-F · Consiglio nazionale · San Gallo · Gruppo socialista

Ich muss sagen, ich habe Ihre Frage nicht verstanden.

Binder Max · Mit-M · Consiglio nazionale · Zurigo · Gruppo dell'Unione democratica di Centro

Dann wiederhole ich sie: Sie reduzieren unsere Initiative immer auf die Steuerausfälle, die sie generieren würde. Angenommen, alle Familien in der Schweiz würden ihre Kinder fremdbetreuen lassen, würden Sie dann diese Steuerausfälle akzeptieren?

Friedl Claudia · Mit-F · Consiglio nazionale · San Gallo · Gruppo socialista

Wir haben ein bestehendes Gesetz, in dem diese Steuerabzüge beschrieben sind. Das ist notwendig, denn das sind Kosten, die anfallen. Wenn alle ihre Kinder so betreuen lassen würden, dann könnten alle das abziehen; das ist ja klar.

Amaudruz Céline · Mit-F · Consiglio nazionale · Ginevra · Gruppo dell'Unione democratica di Centro

L'initiative pour les familles que vous propose l'UDC est une initiative qui a pour principal objectif de réduire la charge fiscale pesant sur les familles, la famille étant le fondement de notre société. Cette initiative, en plus de prévoir un allègement fiscal pour toutes les familles avec enfants, a également pour objectifs d'éviter la discrimination des parents qui gardent eux-mêmes leurs enfants, de conserver la liberté de choix et l'indépendance des familles dans l'éducation des enfants, d'arrêter de vouloir viscéralement tout étatiser et enfin de ne pas donner à l'Etat le pouvoir de se substituer aux parents.

La droite applaudit toujours aux réductions d'impôt; la gauche milite toujours pour l'égalité de traitement. La droite et la gauche devraient donc applaudir ensemble une initiative qui permet à la fois de réduire les impôts des familles qui n'y ont actuellement pas droit et de promouvoir ainsi l'égalité fiscale des parents, quel que soit le type de famille. Eh bien, curieusement, non, peut-être au fond parce que c'est une idée de l'UDC.

Aujourd'hui, certaines familles ont droit à des réductions d'impôt, d'autres pas. C'est une discrimination que la gauche devrait critiquer avec l'UDC. Aujourd'hui, certaines familles bénéficient de subventions indirectes puisque les crèches sont subventionnées par les contribuables à hauteur de 70 pour cent. C'est un privilège que la gauche devrait critiquer avec l'UDC, puisque seule une minorité de familles privilégiées accèdent à une place de crèche. Aujourd'hui, les familles qui gardent elles-mêmes leurs enfants paient plus d'impôt que celles qui les font garder. C'est une charge fiscale injuste que la droite devrait critiquer avec l'UDC. Aujourd'hui, le système encourage les familles à se décharger sur l'Etat de leur responsabilité d'éducation. C'est une tendance à l'étatisation que la droite devrait dénoncer avec l'UDC.

Mesdames et Messieurs de la droite et de la gauche, mais que doit faire l'UDC de plus pour vous, pour aller dans votre sens et pour recevoir votre soutien? Nous attendons vos propositions.

Candinas Martin · Mit-M · Consiglio nazionale · Grigioni · Gruppo PPD-PEV

Die vorliegende Familien-Initiative verlangt, dass für die Eltern, die ihre Kinder selber betreuen, ein mindestens gleich hoher Betreuungsabzug gewährleistet wird wie für die Familien, die ihre Kinder fremdbetreuen lassen.

Bei einer Annahme der Initiative müsste das Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer so angepasst werden, dass der Abzug auch für Eigenbetreuungskosten in gleicher Form geltend gemacht werden könnte. Alternativ könnte, auch so würde die Ungleichstellung beseitigt, der Betreuungsabzug ganz abgeschafft werden. Letzteres wäre keine Entlastung für irgendeine Familienform, sondern eine zusätzliche Belastung der Familien, die heute ihre Kinder fremdbetreuen lassen.

Wird der Initiativtext im Sinn der erklärten Absicht der Initianten, nämlich alle Familien steuerlich zu entlasten, umgesetzt, führt das zu einer spürbaren Entlastung für weitere Familien, diesmal für die Familien, die ihre Kinder selber betreuen oder im erweiterten Familien- und Bekanntenkreis betreuen lassen. Es stimmt, dass diese Familien dann Abzüge vornehmen könnten, ohne dafür direkte Auslagen zu haben. Bedenken wir aber, dass die Einverdienerfamilien auf zusätzliches Einkommen zugunsten der eigenen Familien verzichten. Sie verzichten nicht nur auf Einkommen, sondern auch auf bessere Sozialleistungen, sei dies bei Krankheit, Unfall, Invalidität und Alter. Die Person, die sich zu hundert Prozent der Familie widmet, kann in dieser Zeit keine Beiträge an die Pensionskasse leisten, kann auch die Möglichkeiten einer dritten Säule nicht nutzen und entsprechend auch nicht daraus resultierende steuerliche Vorteile.

Vielfach ist zu hören, dass vor allem die reichen Einverdienerpaare von dieser Initiative profitieren würden. Es gibt sicher solche, die davon profitieren würden; es gibt aber sicher gleich viele reiche Zweiverdienerfamilien, die von den heute möglichen Fremdbetreuungsabzügen profitieren. Mir ist wichtig, klar festzuhalten, dass viele Einverdienerfamilien finanziell auf sehr vieles verzichten - ich sehe dies in meinem Umfeld -, um diese Familienform aus Überzeugung leben zu können. Dies verdient grosse Anerkennung und auch entsprechende Unterstützung.

Wie beim Familienartikel, der leider abgelehnt wurde, geht es mir auch hier um die Gewährleistung der Wahlfreiheit zwischen Fremd- und Eigenbetreuung. Mit Überzeugung habe ich für den Familienartikel gekämpft, weil heute die Nachfrage nach Fremdbetreuung aus finanziellen, aber auch aus vielen weiteren Gründen gegeben ist. Der Staat muss dafür sorgen, dass entsprechende Dienstleistungen bedarfsgerecht und flächendeckend im ganzen Land angeboten werden. Ich finde es aber falsch, dass Personen, die zu Recht von diesen Angeboten profitieren, die in den meisten Fällen von der öffentlichen Hand unterstützt werden, zusätzlich auch noch steuerlich bessergestellt werden. Dies ist nicht nur gegenüber den Einverdienerfamilien falsch, sondern auch gegenüber den Familien, welche die Kinderbetreuung innerhalb der Verwandtschaft oder des Bekanntenkreises regeln. Die verschiedenen Familienmodelle darf man nicht gegeneinander ausspielen. Jede Familie soll nach den eigenen Bedürfnissen und Wünschen das geeignete Familienmodell auswählen können. Vor dem Fiskus sollen jedoch alle gleichgestellt sein.

Wie meine Partei, die CVP, kämpfe auch ich für die Familien. Wir müssen die Familien in unserem Land besserstellen. So unterstütze ich diese Initiative, auch wenn sie nicht aus unserer Küche stammt. Das Rezept stammt aber aus unserer Küche. Die vorliegende Idee ist nämlich alles andere als neu. Es war gerade die CVP, die in den Kantonen Zug, Luzern und Wallis erfolgreich für den Eigenbetreuungsabzug gekämpft hat. Die CVP ist nicht eine Seit-Kurzem-Möchtegern-Familienpartei, nicht ein gewisses Generikum, sondern das Originalprodukt. Wir haben es hier mit einer CVP-Idee in SVP-Verpackung zu tun.

Die CVP wird bei einem Ja zur Initiative ganz bestimmt dafür besorgt sein, dass der Fremdbetreuungsabzug auf alle Familien ausgedehnt wird und es zu keiner Erhöhung der Steuerbelastung von Familien kommt, die ihre Kinder fremdbetreuen lassen. Ob alle Initianten dies wirklich auch wollen, wird sich dann erst weisen. Ich hoffe, dass das Wohl der Familien bei der SVP in Zukunft so stark gewichtet wird, dass sie die Grösse hat, auch unsere CVP-Familien-Initiativen, die bald hier im Rat behandelt werden, zu unterstützen. Dabei geht es um die Abschaffung der Heiratsstrafe und die Befreiung der Kinderzulagen von den Steuern.

Wir können in den nächsten Jahren einiges für die Familien machen. Als vermutlich jüngster Familienvater in diesem Rat ist mir dies sehr wichtig. Die Familien, die Kinder sind die Zukunft unseres Landes. Kämpfen wir für die Sache, unabhängig von den Parteien. Dies braucht vielleicht Mut. Ich habe ihn und unterstütze diese Volksinitiative.

Amstutz Adrian · Mit-M · Consiglio nazionale · Berna · Gruppo dell'Unione democratica di Centro

Das war ja wirklich ein wohltuendes Votum von Kollege Candinas. Ich kann Ihnen versichern: Uns ist eigentlich egal, aus welcher Küche das Anliegen kommt. Es kommt auf das Ziel an. Darum bin ich froh, wenn einige CVPler doch über ihren Schatten springen und das Anliegen unterstützen, obwohl es halt aus der SVP-Küche kommt.

Ich staune aber andererseits schon, meine Damen und Herren der Linken und in gewissen Mitteparteien, was für Klimmzüge da angewandt werden, um diese Initiative zu bodigen. Da wird gross die Steuergerechtigkeit ins Feld geführt. Es wird von "Gleiches gleich behandeln" usw. gesprochen. Das Votum von Herrn Caroni - ich weiss nicht, ob er jetzt im Saal ist - war ja wirklich ein Paradestück. Aber ich bringe Ihnen jetzt auch noch ein anderes Beispiel, das Sie wahrscheinlich bewusst verschwiegen haben: Was ist, wenn beide Elternteile zu 50 Prozent arbeiten und zusammen ein Familieneinkommen von 100 000 Franken erwirtschaften, ihr Kind aber trotzdem fremdbetreuen lassen, obschon sie je nur 50 Prozent arbeiten? Sie haben den Abzug zugut. Sagen wir einmal im Sinne der Gleichberechtigung, dass in der anderen Familie - ich weiss die Namen nicht mehr, die Sie in Ihrem Beispiel verwendet haben - die Mutter zu 100 Prozent arbeitet und der Vater das Kind zu Hause betreut. Sie hat keinen Abzug zugut. Die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit ist aber die gleiche. Ist das richtig oder nicht? Da muss ich Ihnen schon sagen: Das hat mit Gerechtigkeit nichts zu tun.

Die SVP, das kann ich Ihnen versichern, steht entgegen vielen Aussagen von Links-Grün zur freien Wahl des Familienmodells - aber eben zur freien Wahl. Mit dem heutigen Modell lenkt der Staat - und das ist natürlich Ihr Wille - mit Steuerabzugsmöglichkeiten, wie sie heute bestehen, die jungen Familien in Richtung Fremdbetreuung. Das ist Ihr Wille, aber nicht unser Wille; das muss ich klar sagen. Da frage ich mich schon bei denjenigen, die in diesem Saal immer von Gleichberechtigung sprechen: Wo bleibt die Wertschätzung für diejenigen Mütter und Väter, die ihre Kinder zu Hause selber betreuen?

Die Diskussion hat mir zu denken gegeben. Da werden Begriffe wie "Herdprämie" usw. gebraucht, die deutsch und deutlich sagen, in welche Schublade Sie hier die Mütter drängen wollen, die ihre Kinder noch selber zu Hause betreuen. Das gibt mir echt zu denken. Die Fremdbetreuung ist offenbar das Höchste, das Mass aller Dinge. Ich frage Sie in diesem Zusammenhang dann schon: Ist es wirklich das Mass aller Dinge? Hat man die kleinen Kinder auch einmal gefragt, wie sie dazu stehen? Es ist vielleicht die Sicht der Eltern, das ist richtig, und es ist sicher die Sicht der Betreuungsindustrie und der dazugehörigen Bürokratie, die hier tätig ist. Aber ob es der Wunsch der kleinen Kinder ist, wage ich als Grossvater zu bezweifeln. Ich weiss nicht genau, ob die kleinen Kinder es schätzen, wenn sie am Morgen um halb sieben im Morgenstress durch die Stadt geleitet werden. Ich weiss auch nicht, ob die kleinen Kinder es schätzen, jeden Morgen den Trennungsschmerz zu verarbeiten. Ich sage jetzt damit nicht, dass es in Krippen schlecht ist. Aber dieser Übergang - da können Sie den Kopf schon schütteln - ist eben nicht zu lösen.

Was will ich damit sagen? Ich will damit nichts gegen diese Familien sagen, die das tun. Aber ich bitte Sie dann schon, auf der anderen Seite aufzuhören, die Mütter - es sind vor allem die Mütter -, die ihre Kinder zu Hause betreuen, immer noch in die "Heimchen am Herd"-Schublade zu schieben. Das ist nicht fair, aber das ist hier in Ihren Voten unterschwellig zum Ausdruck gekommen.

Die Initiative beraubt - und damit ein Wort zu Frau Friedl - eben junge Familien nicht ihrer Wahlfreiheit. Es ist genau das Gegenteil. Wir wollen die Wahlfreiheit sichern, und die freie Wahl der Kinderbetreuung ist das Ziel dieser Initiative.

Frau Amarelle, wenn Sie hier behaupten, wir wollten die Frauen mit dieser Initiative zurück an den Herd locken und wir konkurrenzierten damit indirekt den Entscheid, ob die Frau Karriere machen oder zu Hause die Kinder betreuen wolle, dann muss ich Ihnen sagen: Bei dieser Argumentation komme ich als Vater und als Grossvater nicht mehr nach. Wenn die Beurteilungskriterien so festgelegt sind, dann sind sie definitiv falsch festgelegt.

Es sind die linken Parteien, die Milliarden Franken ins Ausland schicken und diese Beträge noch erhöhen wollen, dann aber hier den Sparhebel ansetzen wollen. Eigenverantwortung ist gefragt - darum Ja zur Initiative.

Caroni Andrea · Mit-M · Consiglio nazionale · Appenzello Esterno · Gruppo liberale radicale

Herr Kollege Amstutz, ich möchte nur kurz zum besseren Verständnis nachfragen. Ich habe Ihr Beispiel nicht verstanden. Die Meinung war ja so, dass Frau Hauser zu 100 Prozent zu Hause blieb, sie versteuerte nichts und durfte auch nichts abziehen. Sie sagen, wenn die Eltern nun fifty-fifty machen - Frau Hauser bleibt zu 50 Prozent zu Hause, Herr Hauser ebenfalls -, dann könnten sie das abziehen und das sei ungerecht. Aber was können sie dann abziehen? Sie haben ja keine Fremdbetreuungskosten, es ist ja immer jemand zu Hause.

Amstutz Adrian · Mit-M · Consiglio nazionale · Berna · Gruppo dell'Unione democratica di Centro

Nein, ich sage Ihnen, wie das System heute missbraucht werden kann. Wenn beide 50 Prozent arbeiten, hätten sie eigentlich die Zeit, um selber zu ihren Kindern zu schauen. Aber sie haben in diesem Fall den Abzug zugut, im Gegensatz zu der Familie, in der der eine Partner 100 Prozent arbeitet. Und das ist nicht richtig, das ist mindestens ebenso falsch wie das, was Sie uns vorwerfen.

Gysi Barbara · Mit-F · Consiglio nazionale · San Gallo · Gruppo socialista

Kollege Amstutz, fast 70 Prozent der Haushalte mit Kindern bezahlen pro Jahr weniger als 600 Franken direkte Bundessteuer. Viele der jungen Familien, die Sie auch unterstützen oder entlasten wollen, werden darunterfallen.

Teilen Sie meine Ansicht, dass man eben gerade junge Familien besser direkt, z. B. mit Ergänzungsleistungen, unterstützen würde statt mit einer Steuerersparnis?

Amstutz Adrian · Mit-M · Consiglio nazionale · Berna · Gruppo dell'Unione democratica di Centro

Nein, ich teile diese Ansicht nicht. Wir müssen in diesem Staat aufhören, immer nur Geld zu verteilen. Das muss über die Steuerermässigung geregelt werden. Es ist nämlich auch sinnvoll, dass diejenigen, die Steuern bezahlen - und das sind eben auch die Familien, in denen die Mutter oder der Vater zu 100 Prozent arbeitet und der Partner oder die Partnerin zu den Kindern schaut -, belohnt werden und nicht umgekehrt. Man muss nicht eine Bürokratie dazwischenschalten, um Gelder zu verteilen: Das ist ein SP-Konzept, das lehnen wir ab.

Carobbio Guscetti Marina · Mit-F · Consiglio nazionale · Ticino · Gruppo socialista

Abbiamo sentito proprio nell'intervento di chi mi ha preceduto, nell'intervento del collega Amstutz, cosa vuol dire quest'iniziativa per i loro promotori e che cosa succederebbe se questa iniziativa dovesse passare: vorrebbe dire mettere in discussione l'accesso delle donne al mondo del lavoro, significherebbe incoraggiare le donne a rimanere a casa, nonostante abbiano un'adeguata formazione, e penalizzare di fatto quelle famiglie che decidono di ricorrere per la cura dei figli a strutture esterne alla famiglia.

Questa iniziativa - qui sta uno dei suoi paradossi - crea delle false illusioni. False illusioni, perché le deduzioni fiscali favoriscono ulteriormente le famiglie con redditi alti e non permettono quindi una reale scelta per molte famiglie del ceto medio o medio-basso su come e quanto tempo dedicare alla cura dei figli. False illusioni, perché quelle donne che lasciano il lavoro per dedicarsi interamente alla cura dei figli, hanno difficoltà poi a reinserirsi nel mondo del lavoro una volta cresciuti i figli e sono penalizzate dal punto di vista pensionistico. False illusioni, perché i problemi delle famiglie non si risolvono con sgravi fiscali a vantaggio di pochi, ma combattendo i costi che pesano sulle famiglie come quelli degli affitti o dei premi cassa malati.

L'iniziativa viola poi il principio costituzionale dell'imposizione secondo la capacità economica. Passasse l'iniziativa, ad essere penalizzate sarebbero quelle famiglie dove entrambi i coniugi lavorano, altro che trattamento paritario, come si pretende di avere con l'iniziativa! Una famiglia all'interno della quale solo uno dei due coniugi lavora non ha quelle spese per la custodia dei figli, che un'altra famiglia deve sostenere per poter conciliare famiglia e lavoro. A parità di reddito queste due famiglie avrebbero con quest'iniziativa le stesse deduzioni, ma non le stesse spese: più alte per color che ricorrono alla cura dei figli tramite strutture di accoglienza o terze persone, più basse per quelle dove uno dei due genitori, in genere la donna, rimane a casa dedicandosi alla cura dei figli. Si tratta di un evidente paradosso teso a favorire con delle deduzioni fiscali chi i mezzi comunque già ce li ha; intendo, appunto, quei redditi alti, sui quali oggi sono stati portati anche degli esempi, da parte di alcuni colleghi che mi hanno preceduto, a dimostrazione che questa iniziativa non va a favore della maggioranza delle famiglie.

Ci sono poi ragioni di ordine finanziario, che mi spingono a respingere quest'iniziativa: ai cantoni e ai comuni mancherebbero di fatto mezzi per finanziare e potenziare gli asili nido, i doposcuola, le mense, quelle strutture necessarie per garantire una vera conciliabilità tra famiglia e lavoro.

Ci sarebbe quindi una mancanza di mezzi per permettere alle famiglie una vera libera scelta di come e in che misura occuparsi dei propri figli. Se la deduzione prevista dagli autori dell'iniziativa dovesse corrispondere al massimo attualmente deducibile per la custodia dei figli da parte di terzi - l'avete sentito anche da parte dei relatori -, l'iniziativa causerebbe perdite di oltre un miliardo di franchi ai cantoni; questo è stato detto e dimostrato anche dalla Conferenza cantonale dei direttori delle finanze.

Ci vuole dunque una vera politica familiare, adattata alla realtà della società di oggi. Ci vogliono misure che permettano a uomini e donne di conciliare famiglia e lavoro. Sempre più donne vogliono poter lavorare, sempre più uomini vogliono avere del tempo per dedicarsi alla cura e la vita dei figli. Sempre più coppie decidono di organizzare la loro attività lavorativa in modo da conciliare famiglia e lavoro. Ma volontà e buone intenzioni non bastano. Ci vogliono interventi concreti per permettere questa conciliabilità come, appunto, il potenziamento, in tutta la Svizzera, in tutte le regioni, delle strutture di accoglienza per i bambini o la possibilità di introdurre lavori a tempo parziale. Ci vogliono interventi concreti per una vera politica familiare, invece di quello che propone l'iniziativa, ossia un sussidiamento delle famiglie più agiate e ricche tramite sgravi fiscali.

Vi invito quindi a raccomandare di respingere l'iniziativa popolare.

Aeschi Thomas · Mit-M · Consiglio nazionale · Zugo · Gruppo dell'Unione democratica di Centro

Worum geht es bei der Familien-Initiative? Es geht grundsätzlich um die Beziehung zwischen Schweizer Familien und unserem Staat. Konkreter geht es darum, inwiefern Gleichbehandlung herrschen soll zwischen Familien, welche ihre Kinder fremdbetreuen lassen, und Familien, welche ihre Kinder selbst betreuen.

Heute ist die Situation die folgende: Wenn jemand sein Kind in eine Kinderkrippe bringt, so profitiert er davon, dass diese staatlich subventioniert wird. Das heisst, die meisten Familien bezahlen für die Kinderkrippe nicht so viel, wie die Dienstleistung auf dem freien Markt kosten würde, sondern weit weniger. Die Stadt Zürich zum Beispiel subventioniert einen Krippenplatz pro Jahr mit sage und schreibe 29 000 Franken. Des Weiteren können Eltern, welche ihre Kinder in eine Krippe bringen, einen Teil ihrer direkten Ausgaben für die Kinderkrippe auch noch von den Steuern abziehen. Auf eidgenössischer Ebene sind es bis zu 10 000 Franken pro Jahr, in gewissen Kantonen ist es sogar noch mehr. Das heisst, das steuerbare Einkommen dieser Familien reduziert sich durch diesen Abzug signifikant.

Wenn nun aber ein Vater und eine Mutter ihre Kinder selbst erziehen möchten, so werden sie dafür doppelt bestraft, obwohl diese Form der Erziehung für die Kinder bei den meisten familiären Gegebenheiten das Beste ist. Einerseits verliert der Haushalt die Hälfte des Einkommens, nämlich jenen Teil, welchen der erziehende Elternteil vor der Geburt der Kinder erwirtschaftete; andererseits kann eine solche Familie heute keine steuerlichen Abzüge geltend machen.

Insgesamt führt es dazu, dass eine solche Familie sogar dreifach bestraft wird: Erstens verdient sie weit weniger als eine Doppelverdienerfamilie, da eines von zwei Einkommen nicht mehr anfällt. Zweitens kann sie keine steuerlichen Abzüge geltend machen, wie dies eine Familie tun kann, welche ihre Kinder fremdbetreuen lässt. Drittens wird sie insofern bestraft, als ihr Steuergeld dafür verwendet wird, dass staatliche Kinderkrippen, welche sie eben nicht in Anspruch nimmt, staatlich subventioniert werden.

Lassen Sie mich dies noch mit Zahlen zusammenfassen: Erstens verliert eine Familie, welche ihre Kinder selbst betreut, die Hälfte des Einkommens aufgrund des Verdienstausfalls eines Familienmitgliedes. Dieser Betrag kann je nach Familie bis zu 70 000 Franken pro Jahr oder sogar noch mehr betragen. Zweitens kann eine Familie, welche ihre Kinder selbst betreut, keinen Abzug von 10 000 Franken machen. Also auch hier wird eine Familie, welche ihre Kinder selbst betreut, stark diskriminiert. Drittens gibt der Staat Steuergelder sehr grosszügig für die Subvention von Krippenplätzen aus. Das sieht man daran, dass ein Krippenplatz zum Beispiel die Stadt Zürich 29 000 Franken kostet. Das ist doch eine massive Subvention, von welcher Familien, welche ihre Kinder selbst betreuen, nicht profitieren.

Zusammengefasst: Familien, welche ihre Kinder selber betreuen, werden mit bis zu 100 000 Franken pro Jahr benachteiligt. Diese ungerechte Behandlung von Schweizer Familien muss dringend gestoppt werden. Genau hier setzt die Familien-Initiative an. Diese verlangt nämlich, dass jenen Eltern, die ihre Kinder selber betreuen, für die Kinderbetreuung ein mindestens gleich hoher Steuerabzug gewährt wird wie jenen Eltern, die ihre Kinder fremdbetreuen lassen. So wird zumindest einer der drei erwähnten Missstände behoben.

Noch nicht behoben ist der Missstand, dass der Staat Kinderkrippen massiv subventioniert. Weiter muss eine selbstbetreuende Familie einen signifikanten Einkommensausfall in Kauf nehmen, was unseres Erachtens nicht noch zusätzlich bestraft werden dürfte. Jeder Bürger sollte frei wählen können, ob er seine Kinder selbst betreuen oder fremdbetreuen lassen möchte.

Als Mitglied der Finanzkommission möchte ich gerne noch ein Wort zu den finanziellen Auswirkungen dieser Initiative anbringen: Sollte das Volk unsere Initiative annehmen, so hätte das massive Minderausgaben und nicht etwa Mehrausgaben zur Folge. Heute ist es nämlich so, dass die vielen Eltern, welche die Dienstleistungen der staatlich subventionierten Krippen in Anspruch nehmen, den Staat unzählige Millionen Franken kosten. Sollte unsere Familien-Initiative angenommen werden, so würde sich eine grössere Zahl von Eltern dafür entscheiden, die Betreuung ihrer Kinder wieder selbst zu übernehmen. Dies würde die staatlichen Subventionskosten für die Krippenplätze signifikant reduzieren.

Aus diesem Grund bitte ich Sie, die Familien-Initiative zur Annahme zu empfehlen und somit gegen die Diskriminierung von Schweizer Familien und für die Gleichbehandlung von selbsterziehenden Familien zu stimmen.

Nordmann Roger · Mit-M · Consiglio nazionale · Vaud · Gruppo socialista

Cette initiative est incroyablement révélatrice de l'ignorance de l'UDC sur la réalité des familles de notre pays. Pour la plupart des ménages avec enfants, il est tout simplement impossible de vivre avec un seul salaire. Le rapport entre le coût de la vie - y compris l'assurance-maladie et le loyer -, d'une part, et le niveau médian des salaires, d'autre part, est tel qu'en pratique seule une petite couche de privilégiés peut faire vivre un ménage avec un seul salaire.

Il faut au moins un salaire et demi, si ce n'est deux salaires pour vivre. Pour la plupart des parents, l'exercice d'une activité lucrative par les deux conjoints est tout simplement une nécessité. Et bien évidemment, pour les familles monoparentales dont la situation est souvent encore plus difficile, toute la force de travail doit être engagée dans une activité lucrative.

Dans ce contexte, l'idée qu'il faille généralement donner une récompense fiscale à ceux qui font "tourner" leur ménage avec un seul salaire est complètement surréaliste. Si ce salaire est bas, le couple en question ne paie quasiment pas d'impôts et ne serait en rien aidé par une déduction fiscale; si ce salaire est élevé, et que le fait d'avoir une seule activité lucrative au sein du couple est un choix volontaire, une déduction fiscale constituerait une aide substantielle, mais elle n'est absolument pas nécessaire; pire, elle serait profondément injuste. Pourquoi? Il suffit de comparer les deux couples suivants qui ont chacun deux enfants à l'école primaire.

Premier couple: Monsieur Ferblantier et Madame Infirmière gagnent ensemble 10 000 francs nets par mois. Ils travaillent les deux à 100 pour cent pour cela. Compte tenu du temps de trajet et de la pause de midi, ils sont absents de la maison vingt heures par jour au total - chacun dix heures. Pour assurer le repas de midi et la garde des enfants à la sortie de l'école, ils font appel à des structures extrascolaires ou à une maman de jour; cela leur coûte environ 2000 francs par mois. Il leur reste donc 8000 francs par mois pour tout payer. Vu leur engagement professionnel, Monsieur Ferblantier et Madame Infirmière passent une partie de leurs soirées et de leurs week-ends à faire les tâches ménagères.

Deuxième couple: Madame Conseillère en placement financier gagne à elle seule 10 000 francs nets par mois. Son mari est davantage porté sur la création artistique et s'occupe de la logistique du ménage, fait manger les enfants à midi et les accueille à quatre heures, lorsqu'ils rentrent de l'école. Ce deuxième couple n'a aucune dépense de garde des enfants et dispose donc de l'entier de ses 10 000 francs nets par mois. Et pour cela, Madame n'est absente que dix heures par jour. Comme Monsieur liquide les tâches ménagères pendant la semaine, le soir et le week-end, ce deuxième couple a beaucoup plus de temps libre.

La comparaison montre immédiatement que le deuxième couple a non seulement plus d'argent disponible malgré un revenu du travail identique, mais il a aussi beaucoup plus de temps libre. Cela justifie, d'une part l'existence d'une déduction pour double activité lucrative, car gagner une somme donnée en vingt heures par jour est beaucoup plus fatigant que gagner la même somme en dix heures par jour et, d'autre part, il est évident que les 2000 francs mensuels dépensés par le premier couple pour la garde des enfants constituent en quelque sorte des frais d'acquisition du revenu. Il serait extrêmement discutable que ce montant soit entièrement fiscalisé. La déduction de 10 100 francs par enfant pour frais de garde reflète cette situation.

Offrir, comme le propose l'initiative de l'UDC, une telle déduction au deuxième couple n'aurait aucun sens. Ce deuxième couple a, non seulement plus de temps libre, mais en plus ces 2000 francs mensuels restent entièrement disponibles pour lui.

L'égalité de traitement consiste à traiter de manière identique ce qui est identique et de manière différente ce qui est différent. En essayant de traiter de manière identique le premier et le deuxième couple, dont la situation est fondamentalement différente, l'UDC ne supprime pas une inégalité, mais au contraire en crée une nouvelle.

Cette initiative ne mérite qu'un rejet sec et sonnant. La seule question qui se pose, c'est celle de savoir si l'UDC l'a lancée par ignorance de la situation des familles ou des principes élémentaires de l'égalité de traitement, ou si son seul vrai objectif est d'offrir des cadeaux fiscaux injustifiés à la famille de Madame Conseillère en placement financier.

Je vous remercie de recommander le rejet de l'initiative.

Grin Jean-Pierre · Mit-M · Consiglio nazionale · Vaud · Gruppo dell'Unione democratica di Centro

Dans l'exemple que vous avez donné, si le premier couple utilise les structures d'accueil, il peut déduire 2000 francs. S'il engage une jeune fille, une nounou, il ne peut pas déduire 2000 francs. Selon notre initiative, il pourrait les déduire. Ne pensez-vous pas que ce serait un avantage?

Nordmann Roger · Mit-M · Consiglio nazionale · Vaud · Gruppo socialista

Malheureusement, c'est totalement faux, Monsieur Grin: si vous fournissez à l'administration fiscale les documents requis à propos de vos frais de garde et que vous avez déclaré la nounou à l'AVS, que vous apportez la preuve que cette nounou garde les enfants, vous pouvez tout à fait déduire ces frais, déjà aujourd'hui, comme frais de garde. Il n'y a absolument pas besoin que ce soit une institution qui garde votre enfant. Si vous payez effectivement un salaire à cet effet, avec un contrat de travail en bonne et due forme, cette déduction est admissible.

Graf Maya · P-F · Consiglio nazionale · Basilea-Campagna · Gruppo dei Verdi

Die Beratung dieses Geschäftes wird unterbrochen

Le débat sur cet objet est interrompu

Schluss der Sitzung um 19.10 Uhr

La séance est levée à 19 h 10