Introduzione di un deposito obbligatorio per le lattine e le bottiglie per bevande

Intervento procedurale

Antrag der Mehrheit

Der Initiative keine Folge geben

Antrag der Minderheit

(Girod, Badran Jacqueline, Chopard-Acklin, John-Calame, Nordmann, Nussbaumer, Semadeni)

Der Initiative Folge geben

Proposition de la majorité

Ne pas donner suite à l'initiative

Proposition de la minorité

(Girod, Badran Jacqueline, Chopard-Acklin, John-Calame, Nordmann, Nussbaumer, Semadeni)

Donner suite à l'initiative

Präsidentin (Graf Maya, Präsidentin): Sie haben einen schriftlichen Bericht der Kommission erhalten.

Gmür Alois · Mit-M · Consiglio nazionale · Svitto · Gruppo PPD-PEV

Wenn Sie jetzt, nachdem der Schnee geschmolzen ist, auf dem Land, entlang von Wiesen, oder in der Stadt, entlang von Rabatten, spazieren, sehen Sie neben viel Unrat vor allem auch Aluminium-Getränkedosen, PET-Flaschen und Glasflaschen herumliegen. Wenn Sie am Abend durch die Stadt Bern gehen, sehen Sie solche Getränkebehältnisse unter den Lauben, in Hausecken, auf Simsen, auf dem Bahnhofplatz, in Pärken - einfach überall! Es gibt sogar Leute, die Getränkebüchsen und -flaschen zum Autofenster hinauswerfen. Diese Unordnung ist widerlich und regt mich auf. Littering ist in der Stadt und auf dem Land ein Problem.

Es kommt dazu, dass die auf Wiesen herumliegenden Aluminiumdosen, PET- und Glasflaschen beim Grasen oder Heuen zerschnitten und zerbrochen werden und über das Futter in die Mägen der Tiere gelangen und diese innerlich verletzen. Bei Aluminiumdosen und Glasscherben nützen auch Magnete, die Bauern den Kühen eingeben, nichts. Sehr oft führen solche Fremdkörper zur Verendung von Tieren oder zu hohen Kosten für die Operation und dementsprechenden Schmerzen für das betroffene Tier.

Ich bin aber nicht Bauer, sondern Brauer. In unserer Familienbrauerei füllen wir Bier in PET-Flaschen ab; wir verkaufen auch Dosen und neben Mehrwegflaschen mit Pfand auch Einwegflaschen ohne Pfand. Der Verkauf von Wegwerf- respektive Einweggebinden hat in den letzten Jahren massiv zugenommen. Wurden vor zehn Jahren in der Schweiz Getränke in 2600 Tonnen Aludosen verkauft, hat sich der Verbrauch bis heute mit 8800 Tonnen Aludosen mehr als verdreifacht. Bei den PET-Flaschen ist die Entwicklung ähnlich: Vor zehn Jahren waren es 32 000 Tonnen PET, 2011 hingegen 47 000 Tonnen.

Die Nutzung dieses Einweggebindes nimmt laufend zu. Es ist für die Konsumenten wertlos und wird deshalb von vielen einfach überall weggeworfen, liegengelassen oder irgendwo hingestellt. 110 000 Aludosen und 700 000 PET-Flaschen werden in der Schweiz pro Tag irgendwo liegengelassen.

Verpackungsindustrie, Abfüller und Grossverteiler kommt es natürlich günstiger, wenn das Leergebinde nicht wieder zurückgenommen werden muss, sondern dies von der Öffentlichkeit erledigt wird. In der heutigen Zeit sollte vor allem Abfall vermieden werden. Die Getränkebranche wäre wie keine andere Branche prädestiniert dazu, indem sie Glas- und PET-Flaschen zurücknimmt, diese wäscht und wiederverwendet.

Eine Flasche - ob es jetzt um ein Einweg- oder um ein Mehrweggebinde geht - kann gemäss einer Studie 42-mal wiederverwendet werden. Die vorhandenen Strukturen für das Wiederverwenden der Flaschen werden aber je länger, je mehr abgebaut. Verpackungsindustrie, Abfüller, Grossverteiler und Recycler machen das Geschäft mit immer mehr Abfall. Die Wegwerfmentalität wird von dieser Industrie regelrecht gefördert. Dass sich diese Kreise so stark gegen das Pflichtpfand wehren - das haben Sie alle wahrscheinlich selber mitbekommen -, hat seine Gründe.

Ich bin überzeugt, dass mit der Einführung des Pflichtpfands die Mehrwegflasche an Bedeutung gewinnt. Damit wird Abfall vermieden und werden Ressourcen geschont. Ich bin weiter überzeugt, dass mit der Einführung des Pflichtpfands weniger Dosen, PET- und Glasflaschen weggeworfen werden. Falls dies doch gemacht wird, wird es Leute geben, die diese Gebinde aufnehmen, zurückgeben und mit der Rückgabe des Pfands belohnt werden.

In Finnland, Schweden, Dänemark und Deutschland ist das Pflichtpfand erfolgreich eingeführt worden. An grossen Anlässen funktioniert dieses System problemlos und wirkt sich positiv auf den Abfall aus. Natürlich sind wir Schweizer Weltmeister im Abfalltrennen und -sammeln. Trotzdem nimmt die Vermüllung der Natur immer mehr zu. Mit der Einführung des Pflichtpfands kann effizient und kostengünstig etwas dagegen unternommen werden. Es kann mit dem bisherigen Sammelsystem koexistieren. Dieses wird nicht infrage gestellt. Das Pflichtpfand ist keine neue Gebühr, ist keine neue Steuer, sondern es ist eine Belohnung für diejenigen, denen Ordnung und Sauberkeit in unserem Land etwas wert sind.

Vielen Dank für Ihre Unterstützung.

Müller Walter · Mit-M · Consiglio nazionale · San Gallo · Gruppo liberale radicale

Lieber Kollege Alois Gmür, Sie sind als Unternehmer sicher ein praktisch denkender Mensch. Erklären Sie mir doch bitte, wie das in unserem Land konkret vor sich gehen wird. Kommen die Konsumenten mit der Plastiktasche voll Büchsen in den Laden, tingeln dann durch den Laden und leeren die Tasche mit den Büchsen am Schluss auf das Kassenband, wo dann ausgezählt wird? Wäre es nicht viel besser, das bestehende System auszubauen, das beim Glas ja bereits sehr gut funktioniert?

Gmür Alois · Mit-M · Consiglio nazionale · Svitto · Gruppo PPD-PEV

Das bestehende System funktioniert wirklich schon sehr gut, trotzdem liegt überall sehr viel herum. Ich möchte mit diesem Vorstoss vor allem das Mehrweggebinde fördern, damit Abfall wieder vermieden wird. Es gibt natürlich die Möglichkeit, und das funktioniert auch in Deutschland so, dass man diese Dosen und PET-Flaschen wieder zurückbringt. Man kann sie in einen Automaten geben und bekommt nachher einen Gutschein heraus, mit dem man wieder etwas kaufen kann. Das funktioniert sehr gut.

Haller Vannini Ursula · Mit-F · Consiglio nazionale · Berna · Gruppo BD

Sehr geehrter Herr Nationalrat Gmür, eine Vorbemerkung: Ich bin in der elftgrössten Stadt der Schweiz in der Exekutive, in der Stadt Thun. Ich habe mich erkundigt, wie das bei uns funktioniert. Wissen Sie, dass 87 Prozent des Litterings eben nicht Glas und Aludosen betreffen, sondern Take-away-Verpackungen, Gratiszeitungen, Karton, Papier usw.? Die Gemeinden müssen dies trotzdem entsorgen; ihnen würden aber die 30 Millionen Franken der Entsorgungsgebühr entfallen. Für die Gemeinden wäre es ein absolutes Verlustgeschäft, was Sie hier vorschlagen.

Gmür Alois · Mit-M · Consiglio nazionale · Svitto · Gruppo PPD-PEV

Die 30 Millionen Franken würden nicht entfallen. Ich stelle die vorgezogene Entsorgungsgebühr nicht infrage. Diese wird bei jeder Flasche, die eingekauft wird, gezahlt, und dieses Geld steht den Gemeinden weiterhin zur Verfügung.

Freysinger Oskar · Mit-M · Consiglio nazionale · Vallese · Gruppo dell'Unione democratica di Centro

Herr Gmür, haben Sie nicht etwa vergessen, Ihre Interessenbindung im Flaschenpfandbereich hier anzugeben? Würden Sie das bitte nachholen?

Gmür Alois · Mit-M · Consiglio nazionale · Svitto · Gruppo PPD-PEV

Ich habe gesagt, dass ich nicht Bauer, sondern Brauer bin und auch mit Getränken handle. Das habe ich hier in meinem Votum gesagt.

Germanier Jean-René · Mit-M · Consiglio nazionale · Vallese · Gruppo liberale radicale

Monsieur Gmür, vous avez dit que les Suisses étaient les champions du recyclage, que c'était une prime, à ces Suisses, que de leur faire payer une consigne. Je pense que c'est faux. Cela dit, prenez-vous en compte que, au niveau du PET-Recycling, le nombre de postes de collecte qui est aujourd'hui de 60 000 risque, avec votre initiative, de se réduire à 6000, puisque ce seront les magasins qui devront reprendre la collecte du PET? En réduisant le nombre de postes de collecte de 60 000 à 6000, pensez-vous faire un cadeau à l'environnement?

Gmür Alois · Mit-M · Consiglio nazionale · Svitto · Gruppo PPD-PEV

Jetzt sind einfach überall Kübel aufgestellt, das sind sogenannte Sammelstellen. Nachher kann man diese Flaschen überall zurückgeben, wo man sie auch gekauft hat oder wo sie angeboten werden. Das ist überhaupt kein Problem. Es ist auch keine Neuerfindung; das bisherige, bewährte System mit den Mehrweggebinden wird weitergeführt. Mit meiner Initiative können wir aber das Wachstum des Abfallbergs stoppen, denn es kommt je länger, je mehr Abfall auf uns zu, was sehr problematisch ist. Gerade in diesem Getränkebereich wird er in den nächsten Jahren, wenn wir nichts dagegen machen, enorm zunehmen.

Girod Bastien · Mit-M · Consiglio nazionale · Zurigo · Gruppo dei Verdi

Wachsende Abfallberge, mehr Abfall und Müll in Pärken, in der Natur, in der Landwirtschaft - das ist nicht nur ein Ärgernis für alle Erholungsuchenden, es ist auch tragisch für jene Landwirte, die Tiere verlieren, die diesen Abfall fressen. Die Vermüllung hat zugenommen, sie hat stark zugenommen. Auch wenn die Quote gleich geblieben ist, hat der Gesamtumsatz zugenommen, und damit hat der Abfall zum Beispiel bei den Dosen um den Faktor fünf in den letzten zehn Jahren zugenommen. Das Bild, das die Leute haben - sie beklagen sich ja über diesen Abfall -, ist kein falsches Bild; der Abfall hat tatsächlich zugenommen. Das ist offensichtlich, das sieht man, wenn man die Augen etwas offen hat und sich in den Pärken umsieht. Damit ist eigentlich ein Markenzeichen der Schweiz bedroht, nämlich die Sauberkeit. Die Schweiz war einmal ein Land, das für seine Sauberkeit gerühmt wurde. Diese Sauberkeit ist in Gefahr.

Was ist die Lösung? Kennen Sie Leute, die Geld fortwerfen? Kennen Sie Leute, die Geld in den Pärken oder in der Natur fortwerfen? Nein, das macht niemand. Genau das ist das Prinzip des Pfands. Mit dem Pfand bekommt der Abfall einen Wert, und Abfall fortwerfen wird wie Geld fortwerfen. Deshalb würde das auch dazu führen, dass keine Flaschen mehr fortgeworfen würden.

Das ist eine viel intelligentere Massnahme, als es mit Bussen zu versuchen. In der Stadt Basel hat man es mit Bussen versucht; ein Erfolg ist nicht möglich. Man kann nicht hinter jedem Busch einen Polizisten verstecken, der nach vorne springt, wenn er sieht, dass jemand eine Flasche fortwirft. Hingegen entsorgen die Leute mit dem Pfand den Abfall freiwillig. Dass es funktioniert, das zeigen alle Open Airs, das zeigen unsere Nachbarn im Norden.

Nun zu den Gegenargumenten, die angeführt wurden, die auch von den Fragestellern genannt wurden: Frau Haller, die Zahl von 87 Prozent ist nicht in Thun gemessen worden, das ist die Zahl, welche die Interessengemeinschaft für Wegwerfflaschen verbreitet. Diese Zahl kommt von einer Studie in der Stadt Basel, wo es ganz viele Exemplare von "20 Minuten" und anderen Gratisblättern gibt, die natürlich einen grossen Teil des Abfalls ausmachen. Aber wenn Sie in die Natur gehen, wenn Sie an ein lauschiges Plätzchen am See oder am Fluss oder in einen Park gehen, dann sehen Sie Bilder, wie sie Kollege Chopard verteilt hat, solche Bilder wie von der Schlossruine im Aargau. Sie können selber einmal eine visuelle Kontrolle machen. Dann sehen Sie, dass 90 Prozent Getränkebehältnisse sind. Das ist natürlich auch nicht verwunderlich: Am Abend trinkt man eher, als dass man isst, und das ist das, was man am Morgen sieht, wenn man früh unterwegs ist. Diese Zahlen sind also nicht richtig, und sie sind vor allem nicht richtig, wie Sie feststellen, wenn Sie in die Pärke, in die Natur gehen.

Andere Zahlen, die nicht richtig sind, betreffen die Rücknahmestationen; die Reduktion, Herr Germanier, die Reduktion auf 6000 Stellen - das ist ja lächerlich. Wir haben 50 000 Detaillisten. Schon dort könnte man überall eine Rücknahmestelle machen. Sie wissen ja, wie das bei den Open Airs funktioniert. Wenn es nur 6000 Rücknahmestellen gäbe, würde ich ein Unternehmen aufmachen mit neuen Rücknahmestellen und diese Flaschen abnehmen. Bei einem Pfand gibt es auch ein Interesse, dass solche Abgabemöglichkeiten vorhanden sind.

Auch bei den Kosten haben wir irreführende, veraltete Studien, welche nicht stimmen. Erfahrungen in Deutschland zeigen, dass das viel günstiger möglich ist. In den Kosten sind natürlich die Reinigungskosten nicht enthalten. Die Reinigungskosten übernimmt heute der Steuerzahler, übernimmt die Stadt. In diesen Studien ist auch nicht berücksichtigt, dass die Umweltqualität eine ganz andere ist. Am Morgen sind dann solche Bilder nicht mehr zu sehen. So ist auch Erholung besser möglich.

Schliesslich auch zur Umfrage: Es gab einen Artikel in "20 Minuten", in dem es hiess, die Bevölkerung sei gegen das Pfand. Auch das ist falsch. Wie die Wegwerflobby selber geschrieben hat, war die Bevölkerung zuerst für das Pfand, hat das klar unterstützt. Erst nach einer Gehirnwäsche, wie wir sie während der letzten Monate auch über uns haben ergehen lassen, ist die Mehrheit gekippt. Aber ursprünglich waren die Leute für das Pfand. Die Leute stören sich am Abfall in den Pärken.

In dem Sinn bitte ich Sie, etwas gegen die Vermüllung der Natur, die Vermüllung der Pärke, die Vermüllung der Landschaft zu tun und der parlamentarischen Initiative Gmür Folge zu geben.

Parmelin Guy · Mit-M · Consiglio nazionale · Vaud · Gruppo dell'Unione democratica di Centro

Les hasards du calendrier et la procédure parlementaire font que nous discutons aujourd'hui pour la quatrième fois d'une demande similaire. Mieux, le 27 septembre 2012, une semaine seulement après que notre conseil a refusé de donner suite à l'initiative 10.319 du canton de Bâle-Ville, "Introduction d'un système de consigne pour toutes les bouteilles et les canettes", Monsieur Gmür déposait un nouveau texte en tous points similaire sur le sujet. C'est vous dire si ce dossier tient à coeur à certains et surtout que ce véritable fléau qu'est le "littering" reste d'une actualité lancinante. Une nouvelle initiative parlementaire Bourgeois 13.413, "Mesures à renforcer contre l'abandon des déchets", qui vise, elle, à prendre des mesures punitives contre les personnes qui abandonnent leurs déchets dans la nature et sur la voie publique a d'ailleurs été déposée.

La commission a donc remis l'ouvrage sur le métier en se posant la question essentielle: des éléments nouveaux sont-ils intervenus depuis lors, qui justifieraient cette fois-ci un préavis favorable? La réponse est clairement non. Pour mémoire, le système actuel fonctionne bien puisqu'en 2011, selon les renseignements fournis par l'administration, le taux de recyclage du verre était de 94 pour cent, celui du PET de 81 pour cent, celui de l'aluminium de 91 pour cent, ce qui est largement supérieur à la moyenne européenne. De plus, cette performance est atteinte en n'engendrant que des coûts modestes.

Ainsi, pour ces trois matières, la taxe anticipée d'élimination introduite, obligatoire ou volontaire, coûte 79 millions de francs et cela pour la récupération et l'élimination. L'introduction d'une consigne coûterait de 8 à 16 centimes par bouteille, sans prendre en compte l'élimination. Avec une moyenne de 10 centimes, on parvient déjà à un total de 289 millions de francs. Outre cette inflation au niveau des coûts, la grande crainte des nombreux milieux concernés, tout particulièrement les villes et les communes - et c'est symptomatique que ce soit Madame Haller qui soit venue poser une question tout à l'heure -, au sujet de l'introduction d'une consigne obligatoire telle que la prévoit l'initiative parlementaire qui nous est soumise est que cela mette en danger le système de récupération en vigueur qui fonctionne à satisfaction. Et cela sans résoudre les principaux problèmes que chacun dans cette salle s'accorde à vouloir tenter de corriger. Pire, il y aurait alors coexistence de deux systèmes en parallèle puisqu'il faudrait maintenir les structures permettant de collecter les verres de conserve, le fer blanc et les tubes en aluminium entre autres.

Les coûts à la charge des communes augmenteraient considérablement, vu la disparition des recettes qu'elles encaissent en guise de dédommagement pour la collecte des emballages pour boissons. Ils seraient répercutés sur tous les consommateurs, pénalisant ainsi la grande majorité de celles et ceux qui se comportent correctement, sans oublier les commerçants qui devraient entreposer les emballages pour boissons qu'on leur rapporterait.

Il est également à relever que les Pays-Bas, qui connaissent actuellement le système de consigne, ont décidé de l'abolir au 1er janvier 2014. Il semble qu'ils adopteraient en guise de remplacement un système analogue à celui que connaît la Suisse, et toute une série de mesures de sensibilisation de la population est actuellement mise en route durant l'année 2013. Et s'ils abolissent ce système, c'est tout simplement parce qu'ils le trouvent inefficace sur le plan financier.

Pour la majorité de la commission, rien de nouveau ne vient apporter de l'eau au moulin de ceux qui prônent l'introduction d'une consigne obligatoire. Le seul élément intervenu depuis la dernière discussion sur le sujet est le rapport de l'Office fédéral de l'environnement de juin 2012. La commission a pris connaissance de ce rapport. Elle a adopté une proposition Thorens Goumaz qui demandait que l'impact du "littering" sur les zones rurales soit aussi inclus dans la poursuite des travaux engagés qui visent à trouver des solutions praticables pour limiter fortement les conséquences de ce fléau. La volonté de tous les secteurs concernés est donc bien réelle. Il faut maintenant attendre les propositions qui sortiront de ces réflexions et analyses en cours.

Durant ses travaux, la commission s'est également prononcée sur une proposition de motion de commission demandant au Conseil fédéral de modifier l'article 8 de l'ordonnance sur les emballages pour boissons, de manière à ce que le taux de recyclage des emballages en verre, en PET et en aluminium atteigne au moins 90 pour cent, dans un délai raisonnable de cinq ans.

La commission, par 13 voix contre 9 et 3 abstentions, a rejeté cette proposition, ne voyant entre autres pas très bien ce que cela pourrait apporter, vu que les taux de recyclage actuels sont déjà pour la plupart au-dessus de cette norme.

Au vote final sur l'initiative parlementaire Gmür, par 16 voix contre 8 et 1 abstention, la commission vous invite à ne pas y donner suite.

Wasserfallen Christian · Mit-M · Consiglio nazionale · Berna · Gruppo liberale radicale

Wir haben in den letzten sechs Jahren vier Vorstösse behandelt, welche die Einführung eines Pflichtpfands forderten. Sie wurden allesamt abgelehnt, und die Einführung des Pflichtpfands wurde damit durch diesen Rat nicht gutgeheissen. Die Argumente bleiben jedoch immer dieselben.

Wir haben heute wieder eine parlamentarische Initiative vor uns, nämlich die parlamentarische Initiative Gmür. Sie fordert die Einführung eines Pfands nur auf Getränkeflaschen und Getränkedosen. Alles andere wäre von der Initiative Gmür nicht betroffen.

Wovon reden wir eigentlich? Ich muss ein paar Zahlen nennen, die man bei diesem Thema einfach kennen muss. Durchschnittlich werden in der Schweiz 92 Prozent der Getränkeverpackungen aus Glas, Alu und PET rezykliert, was der Schweiz auch hier quasi einen Weltmeistertitel einbringt. In der Schweiz existieren rund 65 000 Sammelstellen. Wenn Sie nicht wissen, wie viel das genau sind: Das sind etwa dreieinhalbmal mehr Stellen, als es öffentliche Briefkästen gibt. Es ist doch eine ziemlich erkleckliche Anzahl.

Die wichtigste Zahl, wenn man die parlamentarische Initiative Gmür anschaut, betrifft das Littering: Es sind 17 Prozent der entsprechenden Gegenstände von einem Pfandsystem betroffen, wenn man von Littering spricht und den Gewichtsanteil anschaut. Die restlichen 83 Prozent sind von einem Pfandsystem gar nicht betroffen. Die Universität Basel hat eine ähnliche Zahl veröffentlicht. Sie besagt klar, dass 87 Prozent der Gegenstände, die beim Littering anfallen, nicht von einem Pfandsystem, wie es die parlamentarische Initiative Gmür fordert, betroffen sind. Wenn Sie das Argument verfechten, ein Pflichtpfand sei ein Mittel gegen Littering, dann muss man klar sagen: Es sind die wenigsten Gegenstände - leider! -, die mit einem Pfand belegt werden können.

Das Littering kostet indes den ganzen öffentlichen Sektor jährlich rund 150 Millionen Franken plus 50 Millionen Franken an allgemeinem Reinigungsaufwand. Das Bafu geht davon aus, dass etwa 2,89 Milliarden Getränkeverpackungen dem Pfand unterstehen würden, wenn man ein Pflichtpfand einführen würde. Man müsste in diesem Fall von Systemkosten von etwa 250 Millionen Franken sprechen. Diese Kosten müssten dann irgendwie wieder auf die öffentlichen Körperschaften - auf die Gemeinden, auf die Städte usw. - und auf die Detailhändler überwälzt werden, was zu einem massiven Finanzierungsaufwand führen würde. Das ist mehr als unsinnig.

Ein weiteres Argument, dass Littering uns alle stört - auch diejenigen, die jetzt gegen das Pfand sind -, nimmt der Initiant zwar mit seiner Initiative durchaus auf, aber er gibt die falsche Antwort darauf. Littering stört uns wirklich alle! Aber Littering ist letztendlich leider ein gesellschaftliches Problem, das zwischen den Ohren beginnt, nämlich im Kopf. Das hat mit Erziehung, mit dem Vorgeben eines guten Beispiels, mit Hinsehen zu tun, aber auch mit der sogenannten ökologischen Lebensweise, wo man eben mit der Natur respektvoll umzugehen hat.

Wir haben mit den Systemen gegen Littering auch so etwas wie eine "3-A-Regel" präsentiert erhalten: Das erste A ist "Aufklären", das zweite ist leider "Aufräumen", und das dritte wäre dann das "Ahnden". Es gibt einige Gemeinden und Städte, die Bussensysteme eingeführt haben. Das ist aber auch nicht der Weisheit letzter Schluss, wie man feststellt, wenn man auch an den Vollzug denkt.

Wenn man die Beispiele im Ausland betrachtet, die ja vielfach ins Feld geführt wurden, stellt man Folgendes fest: Deutschland hat ein Pfand eingeführt, erzielt aber nur eine Recyclingquote von 50 Prozent. Die Niederlande wollen auf den 1. Januar 2014 das Pfandsystem abschaffen und das System der Schweiz übernehmen, indem sie eben mit einer flächendeckenden Sammelstellen-Infrastruktur operieren wollen. Letztlich muss man sich halt trotzdem vor Augen führen, dass auch kleine Anlässe wie Open Airs bzw. die Rückgabesysteme, die man dort sogar noch für Essverpackungen hat, gegen Littering nicht wirksam sind. Schauen Sie mal nach einem Open Air an, was alles auf dem Boden liegt! Dort hat man für alles ein Pfandsystem, und trotzdem wird "gelittert". Also kann ein Pfandsystem nichts gegen Littering ausrichten.

Es bleiben zwei letzte Argumente, die wirklich wichtig sind:

1. Wenn man neben den 65 000 Sammelstellen ein Pfandsystem, damit also ein doppeltes System einführen und dieses auch noch betreiben will, dann ist davon auszugehen, dass dieses Pfandsystem dazu führen wird, dass man rund zehnmal weniger Sammelstellen hat. Jetzt können Sie sich selber überlegen, ob die Recyclingquote mit zehnmal weniger Sammelstellen sinkt oder sich erhöht. Sie wird ganz klar sinken, was leider auch im Ausland festgestellt werden konnte.

2. Oft meint man, Rücknahmesysteme oder Mehrwegsysteme seien absolut ökologisch. Vielfach ist aber damit ein teurer Transport von Luft verbunden: Mit Lastkraftwagen müssen zig Gebinde transportiert werden, deren Volumen mehrheitlich aus Luft besteht. Es gibt auch Studien, die ganz klar aufzeigen, dass solche Systeme nicht ökologisch sind.

Aus all diesen Gründen ist die UREK-NR mit 16 zu 8 Stimmen bei 1 Enthaltung klar der Meinung, dass der parlamentarischen Initiative Gmür keine Folge zu geben sei.

Gmür Alois · Mit-M · Consiglio nazionale · Svitto · Gruppo PPD-PEV

Herr Wasserfallen, Sie haben von 200 bis 300 Millionen Franken gesprochen, die es braucht, um das Pflichtpfand einzuführen. Ich habe das ausgerechnet: Es sind 100 Millionen Franken. Haben Sie Ihre Zahlen aus der Ellipsenstudie, die vor zehn Jahren gemacht worden ist?

Wasserfallen Christian · Mit-M · Consiglio nazionale · Berna · Gruppo liberale radicale

Wenn man von 2,89 Milliarden Getränkeverpackungen ausgeht und mithilfe des Betrags pro "gelitterte" Flasche oder pro zurückgegebenes Gebinde berechnet, wie hoch die Gesamtkosten sind, dann kommt man eben auf diese rund 250 Millionen Franken; das ist eine Bafu-Zahl.

Chopard-Acklin Max · Mit-M · Consiglio nazionale · Argovia · Gruppo socialista

Geschätzter Kollege Wasserfallen, könnten Sie als Kommissionssprecher fairerweise noch zwei, drei Sätze zur Minderheitsposition sagen?

Wasserfallen Christian · Mit-M · Consiglio nazionale · Berna · Gruppo liberale radicale

Besten Dank. Herr Girod hat zuvor die Minderheitsposition vertreten. Ich vertrete die Mehrheit der Kommission, und ich bin als Mehrheitssprecher angekündigt worden.

Votazione

Präsidentin (Graf Maya, Präsidentin): Die Mehrheit der Kommission beantragt, der parlamentarischen Initiative keine Folge zu geben. Eine Minderheit beantragt, der Initiative Folge zu geben.

Abstimmung - Vote

Für Folgegeben ... 58 Stimmen

Dagegen ... 90 Stimmen