Teilzeitnutzungsrechte an Immobilien. Konsumentenschutz

Verfahrensbeitrag

Antrag der Mehrheit

Die Initiative abschreiben

Antrag der Minderheit

(Thanei, Amherd Viola, Chevrier, Garbani, Hämmerle, Hubmann, Jutzet, Leutenegger Oberholzer, Menétrey-Savary, Vischer)

Die Initiative nicht abschreiben

Proposition de la majorité

Classer l'initiative

Proposition de la minorité

(Thanei, Amherd Viola, Chevrier, Garbani, Hämmerle, Hubmann, Jutzet, Leutenegger Oberholzer, Menétrey-Savary, Vischer)

Ne pas classer l'initiative

Baumann J. Alexander · Mit-M · Nationalrat · Thurgau · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Ich spreche namens der Kommission für Rechtsfragen über die Teilnutzungsrechte an Immobilien beziehungsweise über die Konsumentenschutzanliegen. Es handelt sich um die parlamentarische Initiative de Dardel. Dieser Methusalem - nicht Herr de Dardel, sondern die Vorlage - stammt aus dem Jahr 2000.

Unser Rat hat der Initiative in der ersten Phase mit 95 zu 71 Stimmen Folge gegeben. Ihre Kommission für Rechtsfragen hat dann am 28. Oktober 2002 eine Ad-hoc-Kommission zur Ausarbeitung der Anträge für die zweite Phase eine Subkommission eingesetzt. Ihre Kommission beauftragte diese zu untersuchen, welche Massnahmen vor dem Hintergrund des europäischen Rechtes zu treffen und wo diese Regelungen im schweizerischen Recht anzusiedeln seien.

Gestützt auf die Vorarbeit der Subkommission nahm die Kommission am 3. November 2003 einen Vorentwurf an und beauftragte den Bundesrat, diesen in die Vernehmlassung zu schicken. Am 29. Oktober 2004 nahm die Kommission Kenntnis von den Ergebnissen der Vernehmlassung. Die Mehrheit der Vernehmlasser anerkannte zwar, dass zur Verbesserung des Konsumentenschutzes ein Gesetzgebungsbedarf besteht, doch brachten sowohl Befürworter als auch Gegner des Vorentwurfes verschiedene Fragen und Vorbehalte an. Die Kommission überprüfte hierauf den Entwurf unter Berücksichtigung dieser Ergebnisse. Sie nahm punktuelle Änderungen vor, ohne aber vom Konzept des Vernehmlassungsentwurfes abzurücken. Am 21. Oktober 2005 unterbreitete die Kommission dem Nationalrat einen Entwurf zu Änderungen des Obligationenrechtes und lud den Bundesrat zu einer Stellungnahme ein.

Der vorliegende Entwurf zu den neuen Artikeln 40g ff. des Obligationenrechtes regelt die Phase des Vertragsabschlusses. Insbesondere wird detailliert festgelegt, wie der Konsument vor Vertragsabschluss zu informieren ist. Umschrieben werden auch Definition, Form und Inhalt des Vertrages sowie die Folgen der Verletzung dieser inhaltlichen und formellen Anforderungen. Vorgesehen sind auch ein Anzahlungsverbot während der Widerrufsfrist, die Regelung der Auflösung von Kreditverträgen sowie ein Widerrufsrecht. Anwendbar sollen diese Vorschriften unabhängig vom Vertragstyp sein. Vertragsrechtliche, gesellschaftsrechtliche oder sachenrechtliche Vereinbarungen sollen nach diesen Regeln zur Anwendung gelangen. So sind neben der vorgesehenen Regelung gleichzeitig miteigentums-, miet- oder kaufvertragliche Bestimmungen anwendbar. Ferner werden Anbieterinnen und Anbieter von Teilzeitnutzungsrechten an Immobilien mit Gefängnis oder mit Busse bis zu 100 000 Franken bestraft, wenn sie sich besonders aggressiver Vertriebsmethoden bedienen. Das regelt Artikel 3 Buchstabe h in Verbindung mit Artikel 23 UWG.

Schliesslich sind Teilzeitnutzungsrechte an Immobilien explizit in Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe s der Verordnung vom 1. Dezember 1978 über die Bekanntgabe von Preisen erwähnt. Damit ist sichergestellt, dass jene, die Teilzeitnutzungsrechte an Immobilien erwerben wollen, rechtzeitig und konkret über den Preis ins Bild gesetzt werden.

Der Bundesrat hat am 1. März 2006 zu den Vorschlägen Stellung genommen. Er stellt erstens fest, dass Ferienwohnungen in der Schweiz von ihren Benutzern entweder gemietet oder gekauft werden; zweitens, dass Teilzeitnutzungsrechte an Immobilien demgegenüber sehr selten sind; und drittens, dass bereits das geltende Recht Möglichkeiten kennt, um gegen Missbräuche bei der Vermarktung von Teilzeitnutzungsrechten einzuschreiten.

Der Bundesrat verweist auf die Möglichkeiten der Anfechtung nach den allgemeinen Regeln des OR, wenn der Erwerber von Teilzeitnutzungsrechten vom Anbieter übervorteilt oder getäuscht worden ist oder wenn er sich beim Abschluss des Vertrages gemäss Artikel 23 OR in einem Irrtum befunden hat.

Verträge über Teilzeitnutzungsrechte an Immobilien weisen häufig einen internationalen Bezug auf, sei es, dass die betroffene Immobilie im Ausland liegt - die berühmte Ferienwohnung in Spanien -, sei es, dass der Anbieter seinen Sitz oder Wohnsitz im Ausland hat. In diesen Fällen sind jeweils die Regeln des internationalen Privat- und Prozessrechtes zu beachten. Sie führen dazu, dass auf einen Sachverhalt ausländisches Recht Anwendung findet und der Fall unter Umständen gar nicht vor ein schweizerisches Gericht gebracht werden kann.

Der vorliegende Gesetzentwurf gewährt den Erwerbern von Teilzeitnutzungsrechten ein Widerrufsrecht, unabhängig davon, ob der Vertrag öffentlich beurkundet worden ist oder nicht. Der damit verbundene Konsumentenschutz schiesst selbst nach der Meinung des Bundesrates über das Ziel hinaus, wenn der entsprechende Vertrag öffentlich beurkundet worden ist. Es ist ja gerade die Aufgabe der Urkundsperson, den Erwerber über die Tragweite des Geschäfts aufzuklären und so von einem nachteiligen Vertragsabschluss abzuhalten. Das Widerrufsrecht ist in diesen Fällen nicht nur überflüssig, sondern stellt auch in den Augen der Kommissionsmehrheit geradezu die Einführung einer institutionalisierten Rechtsunsicherheit dar.

Der Bundesrat betrachtet auch die Sanktionen bei Formverstössen als unnötig kompliziert und damit als schädlich für die Rechtssicherheit. Die vorgeschlagene Anpassung von Artikel 3h UWG stelle für dieses einen Fremdkörper dar, der ihm eine von Doppelspurigkeiten und Überlappungen gekennzeichnete, ungerechtfertigte Regelungsdichte ausweise und ihm damit eine Bedeutung schenke, die ihm aus rechtstatsächlicher Sicht nicht zustehe. Ein übermässiges Gewicht würden die vorgeschlagenen Bestimmungen dadurch erhalten, dass sie nicht in den besonderen Teil des Obligationenrechtes eingefügt werden sollen, sondern in dessen allgemeinem Teil verankert werden sollen. So weit der Bundesrat.

Nun zu den Erwägungen der Kommission: Sie hat in der Sitzung vom 7. Juli 2006 ein weiteres Mal geprüft, ob ihr Entwurf gerechtfertigt und notwendig sei. Eine Minderheit der Kommission hielt daran fest, dass die Teilnutzung an Immobilien im Interesse eines besseren Konsumentenschutzes geregelt werden müsse. Sie weist darauf hin, dass der Nationalrat und die meisten Vernehmlassungsteilnehmer, darunter die direkt betroffenen Kreise, einen Gesetzgebungsbedarf anerkennen würden und dass der Bundesrat zwar Kommentare und Änderungsanträge zum Entwurf der Kommission angebracht, aber nicht den Gesetzgebungsbedarf verneint habe. Die Minderheit beantragt deshalb, die Initiative nicht abzuschreiben. Mit 11 zu 10 Stimmen bei 1 Enthaltung hat die Kommission aber beschlossen, dem Nationalrat zu beantragen, die Initiative abzuschreiben. Sie zieht somit ihre Vorlage vom 21. Oktober 2005 zurück. Die Mehrheit der Kommission ist zum Schluss gekommen, dass eine besondere Regelung für einen in der Schweiz eher beschränkten Markt nicht angebracht ist. Missbräuche kommen heute nicht mehr so häufig vor wie noch vor einigen Jahren. Damit ist der Gesetzgebungsbedarf nicht mehr vordringlich, und die relativ komplexe Regelung, welche die Kommission ausgearbeitet hat, würde über die gesetzten Ziele hinausgehen.

Die Kommissionsmehrheit bittet Sie, den Imperativ von Charles de Montesquieu zu beherzigen: Wenn es nicht notwendig ist, ein Gesetz zu machen, so ist es notwendig, kein Gesetz zu machen.

Ich bitte Sie um Zustimmung zur Mehrheit.

Burkhalter Didier · Mit-M · Nationalrat · Neuenburg · Freisinnig-demokratische Fraktion

Il s'agit donc ici de se prononcer uniquement pour ou contre le classement d'un objet quasi préhistorique dans la politique, puisqu'il a suivi, depuis plusieurs années déjà - en fait depuis le tout début des années 2000, avec le dépôt de l'initiative parlementaire de Dardel - le parcours législatif et ses multiples obstacles. L'objectif était de renforcer par la loi la protection du consommateur qui acquiert un droit d'utilisation à temps partiel de biens immobiliers. Cette notion correspond au fait de disposer d'un immeuble chaque année pour une durée déterminée, ce qui permet l'utilisation échelonnée dans le temps d'un même immeuble par plusieurs personnes. Donc, en pratique, cela concerne plutôt les habitations de vacances.

Notre conseil a décidé en septembre 2001 de donner suite à ladite initiative. Il a chargé la commission d'élaborer un projet législatif. Un premier projet a été adopté en commission en novembre 2003, soit juste avant le changement de législature. Il a été mis en consultation par la suite. Une sous-commission a dû revoir le projet à la lumière des nombreuses demandes et critiques émises lors de la consultation. Il en est résulté un nouveau projet qui a été adopté en commission en octobre 2005.

Ce projet d'alors s'inspirait de la directive européenne correspondante. Il s'appliquait indépendamment de la nature juridique du droit d'utilisation. Il prévoyait pour l'essentiel une définition du contrat, de sa forme, de son contenu, avec en particulier une réglementation détaillée des informations à donner au consommateur avant la conclusion du contrat. Il prévoyait aussi un droit de révocation de dix jours, avec là, en particulier, une interdiction de paiement avant l'échéance, et l'annulation automatique de contrats de crédit liés. Ce nouvel article du Code des obligations était également accompagné d'une disposition spécifique au time-sharing dans la loi fédérale contre la concurrence déloyale (LCD).

Le Conseil fédéral a mis passablement de temps à faire connaître son avis, lequel a en fait relancé le débat puisqu'il contenait des réserves de fond et de forme fondamentales qui n'avaient pas toutes été évoquées, loin de là, par les représentants de l'administration pendant l'élaboration du projet en commission. Les réserves du Conseil fédéral concernent notamment la systématique dans le Code des obligations, le champ d'application jugé trop large par rapport au droit européen, la protection jugée excessive pour ce qui est des contrats faits en la forme authentique, et aussi la solution spéciale dans la LCD jugée contre-productive.

La commission s'est à nouveau réunie, a repris position par rapport à ces nouvelles propositions du Conseil fédéral. Après avoir exclu pour des raisons formelles de se prononcer globalement sur l'ensemble du concept proposé par le Conseil fédéral, la commission a revu fondamentalement sa position. Elle a finalement décidé, à une voix de majorité, de proposer de classer purement et simplement cet objet.

En voici les trois raisons principales.

1. Bien que le Parlement ait approuvé en 2001 l'idée de légiférer en la matière, la majorité de la commission est d'avis qu'un accroissement de la densité législative sur ce sujet n'est pas absolument nécessaire aujourd'hui. Les dispositions existantes du Code des obligations et de la LCD sont jugées suffisantes. En particulier, il y a, dans le Code des obligations, la possibilité d'attaquer le contrat en cas de lésion ou de dol de la part du fournisseur ou d'erreur dans la conclusion du contrat. Et il y a dans la LCD la clause générale de caractère déloyal et illicite ainsi que la sanction, d'ailleurs, contre toute pratique commerciale trompeuse, contraire aux règles de la bonne foi ou qui influe sur les rapports entre fournisseurs et clients, y compris contre les méthodes de vente particulièrement agressives ou la dissimulation.

2. Compte tenu du fait que le marché suisse est dominé par une seule entreprise dont les procédés et les contrats ne donnent pas lieu à des abus, la majorité de la commission estime qu'une intervention spécifique du législateur s'avère ici disproportionnée.

3. La majorité constate qu'il serait plutôt souhaitable de favoriser le développement des activités de logement partagé qui, à l'instar du car-sharing, présentent des avantages en termes d'environnement au sens large. Il est vrai et largement reconnu, par les spécialistes de l'aménagement du territoire en particulier, que le time-sharing en matière immobilière permet évidemment d'augmenter le taux d'occupation des logements dans les régions de vacances et de réduire la problématique, dont on parle souvent, dite des lits froids.

La minorité de la commission ne partage pas cette analyse. Elle estime que l'on se doit de présenter un projet sans plus attendre, dans le mesure où les chambres ont accepté de donner suite à l'initiative parlementaire il y a plus de cinq ans et que le besoin de légiférer est assez largement reconnu, même si les avis divergent largement quant aux détails de la loi.

La commission recommande, par le score très serré de 11 voix contre 10 et 1 abstention, de classer l'initiative parlementaire.

Thanei Anita · Mit-F · Nationalrat · Zürich · Sozialdemokratische Fraktion

Eine starke Minderheit - das Stimmenverhältnis lautete 10 zu 11 - beantragt Ihnen, auf dieses Geschäft einzutreten.

Ausnahmsweise erlaube ich mir, etwas zur Vorgeschichte zu sagen und Ihnen dieses Trauerspiel nicht vorzuspielen, aber kurz darzulegen: Vor rund sieben Jahren hat Herr de Dardel diese parlamentarische Initiative eingereicht, mit dem Ziel, das schweizerische Recht in Anlehnung an das europäische dahingehend zu revidieren, dass die Erwerbenden von Teilzeitnutzungsrechten an Immobilien besser geschützt werden. Ihr Rat hat dieser Initiative Folge gegeben. Am 3. November 2003, also zwei Jahre später, hat Ihre Kommission für Rechtsfragen einen Vorentwurf der Subkommission einstimmig - ich betone: einstimmig - verabschiedet. In der Folge wurde ein Vernehmlassungsverfahren durchgeführt. Im Oktober 2004 nahm Ihre Kommission für Rechtsfragen die Ergebnisse der Vernehmlassung zur Kenntnis und beauftragte die Subkommission, den Entwurf im Lichte der Vernehmlassungsergebnisse zu überprüfen und zu überarbeiten. Die Subkommission wurde ständig von Mitgliedern der Verwaltung beraten und begleitet. Im Oktober 2005 hat Ihre Kommission für Rechtsfragen die überarbeitete Vorlage verabschiedet; sie war behandlungsreif. Dann kam die Wende: Am 1. März 2006 hat der Bundesrat nach rund sechsjähriger Arbeit Ihrer Kommission unter Mitwirkung der Verwaltung negativ Stellung genommen, was dann mit 11 zu 10 Stimmen zum äusserst knappen Nichteintretensentscheid Ihrer Kommission für Rechtsfragen führte. Der Bundesrat sah keinen Handlungsbedarf.

Eine starke Minderheit beantragt Ihnen, auf das Geschäft einzutreten. Weshalb? Die Teilnutzung an Immobilien muss zum Schutze der Konsumentinnen und Konsumenten besser geregelt werden, da Missbräuche nicht selten sind. Deshalb haben auch die meisten Vernehmlassungsteilnehmer zu Recht anerkannt, dass Gesetzgebungsbedarf besteht. Entgegen den Ausführungen des Bundesrates und der Mehrheit der Kommission für Rechtsfragen genügt das geltende Recht nicht. Es ist eine Augenwischerei, wenn man uns auf den Allgemeinen Teil des Obligationenrechtes hinweist. Jede Juristin und jeder Jurist weiss, wie schwierig es ist, einen Vertrag wegen eines Willensmangels erfolgreich anzufechten.

Die Teilnutzung an Immobilien erlaubt Personen mit beschränkten finanziellen Mitteln, gewissermassen die Stellung eines Eigentümers von Ferienwohnungen einzunehmen. Man kauft sich die Nutzungsmöglichkeit zum Beispiel jeweils für vier Wochen pro Jahr. Diese Möglichkeit ist verständlicherweise sehr verlockend, insbesondere da die entsprechenden Angebote an Ferienorten gemacht werden und somit auch in Ferienstimmung beurteilt werden. Ein Schutz ist nötig, damit der Ferientraum nicht zum Alptraum wird. Die Anbieter treten sehr aggressiv auf, und für die Konsumentinnen und Konsumenten ist die finanzielle Belastung zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses im Allgemeinen nicht einschätzbar.

Der Entwurf regelt die wichtigsten Eckpunkte im Bereich des Vertragsabschlusses. Es werden Informationspflichten statuiert, zum Beispiel die Pflicht zur Information über die Möglichkeit des Widerrufes. Dann enthält das Gesetz Mindestvorschriften zum Inhalt des Vertrages. Es soll genau umschrieben werden, welches der Inhalt des Teilnutzungsrechtes ist.

Sehr wichtig sind die Widerrufsmöglichkeit - das Widerrufsrecht innert einer bestimmten Frist - und das Anzahlungsverbot während der Widerrufsfrist. Die Betroffenen leisten oft bereits bei der ersten Vertragsverhandlung eine Anzahlung. Im Nachhinein ist es schwierig, diese Anzahlung wieder zurückzuerhalten. Wichtig sind auch noch die Kündigungsmöglichkeit des Vertrages und die Bestimmungen über die Auflösung von Kreditverträgen, falls der Vertrag widerrufen wurde.

Ich bitte Sie also auch, die Arbeit Ihrer Kommission zu würdigen und sich daran zu erinnern, dass Sie dieser parlamentarischen Initiative Folge gegeben haben.

Ich ersuche Sie somit, auf dieses Geschäft einzutreten.

Egerszegi-Obrist Christine · P-F · Nationalrat · Aargau · Freisinnig-demokratische Fraktion

Die EVP/EDU-Fraktion teilt mit, dass sie den Antrag der Mehrheit unterstützen wird.

Menétrey-Savary Anne-Catherine · Mit-F · Nationalrat · Waadt · Grüne Fraktion

D'une certaine manière ce dossier a été victime de maltraitance: d'une part, parce que, vous l'avez entendu, il fait l'objet d'une proposition de classement - en partie due d'ailleurs à un mouvement de mauvaise humeur; et, d'autre part, parce qu'il traîne à l'agenda de notre conseil depuis bientôt une année.

Faut-il légiférer en matière de propriété en temps partagé? Les milieux immobiliers, dont la très présente société Hapimag, vous proposent de n'en rien faire: problématique insignifiante, loi superflue et nuisible, disent-ils.

La majorité de la commission, elle, affirme que dans ce domaine il n'y a plus ni abus ni moutons noirs, alors que du côté des milieux de la protection des consommateurs, on fait au contraire état d'un nombre croissant de réclamations et de problèmes. J'ajoute que la nécessité d'agir est aussi reconnue par la grande majorité des participants à la consultation, par le Conseil fédéral, et par l'Union européenne qui, elle, a édicté une directive dans ce sens.

Prenons juste un exemple: le 28 mai 2006, "Le Matin Dimanche" titrait "Arnaque à la multipropriété, escroquerie historique". Certes, cela se passait en Espagne, mais cela concernait de nombreux Suisses, et l'escroquerie portait sur la revente de propriétés achetées en time-sharing, exactement le problème que ce projet de loi voudrait résoudre.

Il paraît que les acheteurs qui veulent s'offrir des vacances dans un appartement qui leur appartient une ou deux semaines par année sont plutôt des personnes âgées à revenu modeste. Celles-là même qui résistent plus difficilement aux assauts des vendeurs aux méthodes agressives et qui ne savent plus du tout ensuite comment se sortir de ce mauvais pas. Les risques sont nombreux: acomptes importants exigés à la signature du contrat; droit de résiliation entravé; frais supplémentaires non mentionnés dans le contrat; dates de réservation non garanties; possibilité de revente très aléatoire. Tels sont les problèmes que les associations de consommateurs nous révèlent.

Ces méthodes doivent être prévenues par des dispositions légales. J'ajoute que ces dispositions ne poseront strictement aucun problème aux sociétés immobilières honnêtes, sauf si elles se rendent éventuellement coupables - personne n'est parfait! - de maladresses ou de négligences, car ces dispositions visent principalement les moutons noirs, qui existent encore bel et bien.

De plus, il n'y aura pas besoin de se fatiguer à élaborer une loi, elle est déjà faite, elle est là, elle nous attend. C'est justement cela qui étonne et qui fâche dans la proposition de la majorité de la commission de classer ce projet de loi. Comment vouloir classer un projet qui ne lèse personne, mais qui tend juste à éviter que des gens se fassent piéger? Comment peut-on vouloir le classer après plus de trois ans de travaux, après une procédure de consultation qui a établi de façon quasi générale la nécessité de légiférer, y compris de la part des sociétés immobilières, dont Hapimag, qui maintenant viennent nous dire que ce projet est nuisible?

C'est cela qui étonne, mais ce qui fâche, c'est qu'on a le sentiment que c'est juste parce que le Conseil fédéral, tout en approuvant le principe de la loi, a voulu modifier la systématique et la portée du projet à la dernière minute qu'en commission les représentants de la droite ont tourné leur veste, certains peut-être par conviction, d'autres par un simple mouvement de mauvaise humeur. A notre avis, c'est indigne d'un Parlement qui empoigne les problèmes avec sérieux. Il serait extrêmement regrettable que cette volte-face inopportune prive de protection les personnes aux ressources limitées aux prises avec des entreprises peu sérieuses.

Le groupe des Verts vous demande donc de rejeter la proposition de classement de la majorité de la commission et de reprendre l'examen de cette loi.

Huber Gabi · Mit-F · Nationalrat · Uri · Freisinnig-demokratische Fraktion

Die FDP-Fraktion unterstützt die Kommissionsmehrheit und beantragt, die parlamentarische Initiative abzuschreiben. Wir müssen nämlich feststellen, dass hier praktisch eine Gesetzgebung für ein einziges Unternehmen produziert würde; dies, obwohl auch im siebten Jahr seit Einreichung der Initiative kein Handlungsbedarf auszumachen ist.

Der Initiant beabsichtigte, das schweizerische Recht in Anlehnung an das europäische Recht so zu revidieren, dass die Erwerber von Teilnutzungsrechten an Immobilien besser geschützt werden. Die von der Kommission für Rechtsfragen ausgearbeitete Vorlage begnügt sich nun aber nicht mit der Übernahme des Gemeinschaftsrechts, sondern geht - wie auch der Bundesrat in seiner Stellungnahme festhält - in wichtigen Punkten darüber hinaus. Weil das Gesetz weit über die Regelungen der EU hinausgeht, bringt es Abgrenzungsprobleme und führt zu Rechtsunsicherheit. Sodann stellt der Entwurf an Form und Inhalt der Verträge Anforderungen, die weit über das hinausgehen, was in Spezialbestimmungen zu Arbeits-, Miet- oder Pachtverträgen gefordert wird. Letztendlich wird eine einzelne Branche ohne Not massiv behindert. Missbräuche sind vor allem aus dem EU-Raum bekannt. Das Gesetz würde aber nicht die unseriösen ausländischen Vermittler treffen, sondern die seriösen Anbieter in der Schweiz.

Entscheidend für die FDP-Fraktion ist, dass das Problem des Missbrauchs in der Schweiz gar nicht akut ist. Eine Spezialgesetzgebung ist insbesondere auch deshalb überflüssig, weil allfälligen Problemen mit dem bestehenden Recht begegnet werden kann, nämlich mit dem Zivil- und Strafrecht. Die FDP-Fraktion kommt mit der Kommissionsmehrheit zum Schluss, dass Überregulierungen abzulehnen sind, auch wenn der Nationalrat der Initiative im Jahr 2001 Folge gegeben hat. In dieser Einsicht wurde unsere Fraktion auch durch die Stellungnahme des Bundesrates vom 1. März 2006 bestärkt.

Deshalb beantragen wir Abschreibung.

Mathys Hans Ulrich · Mit-M · Nationalrat · Aargau · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Wir haben es hier mit einer unverhältnismässigen Vorlage zu tun, der keine Priorität zukommt. Die Regelung der angesprochenen Problematik darf nach Ansicht der SVP nicht in ein Gesetz ausmünden. Es hat sich in der Kommissionsberatung auch gezeigt, dass ein solches relativ kompliziert ist und dass die Umsetzung mit etwelchen Schwierigkeiten verbunden wäre. Wenn wir hier aktiv werden, schiessen wir über das Ziel hinaus.

Namens der SVP-Fraktion empfehle ich Ihnen, der Kommissionsmehrheit zuzustimmen.

Hochreutener Norbert · Mit-M · Nationalrat · Bern · Christlichdemokratische Fraktion

Im Namen der Mehrheit der CVP-Fraktion bitte ich Sie ebenfalls, das Geschäft abzuschreiben und der Kommissionsmehrheit zu folgen. Wegen einiger weniger schwarzer Schafe in dieser Branche würden Sie mit dieser Initiative die gemeinsame Nutzung von Ferienimmobilien stark behindern. Es gibt in der Schweiz einen Marktleader - die Hapimag -, welcher hier tätig ist. Diese Firma hat etwa 300 Angestellte in der ganzen Schweiz und noch weit mehr in Europa. Sie ist hier vor allem in der Innerschweiz, aber auch im Kanton Graubünden und im Tessin tätig.

Die Nutzungsidee dieser Firma, die Sie jetzt treffen würden, wenn Sie hier legiferierten, ist eigentlich eine sehr gute, eine soziale Idee: Die Teilnutzung von Ferienwohnungen soll auch für Personen mit bescheidenem Einkommen möglich sein; das ist eigentlich sehr sozial. Es ist auch touristisch sinnvoll, das heisst, Sie können die sogenannten kalten Betten etwas abschaffen. Es sind Ferienwohnungen mit guten Auslastungen, alle Destinationen sind sehr gut ausgelastet.

Jetzt soll dieses gute System mit breiter Nutzung von Ferienwohnungen mit stark übertriebenen gesetzlichen Vorschriften behindert werden. Das ist unsinnig. Mit dieser Vorlage machen Sie ein unnützes und unnötiges Gesetz für eine Branche, die im Grossen und Ganzen gut funktioniert; Sie behindern sie damit eigentlich nur. Kommt hinzu, dass unser Marktleader ohnehin zu 95 Prozent im EU-Raum tätig ist und dort der entsprechenden Gesetzgebung unterliegt. Zudem plant die EU, wie die Kommissionssprecher bereits gesagt haben, entsprechende Richtlinien. Es macht doch jetzt keinen Sinn, hier in der Schweiz zu legiferieren und nachher allenfalls alles wieder anzupassen, abzuändern und so die EU-Richtlinien einzuführen.

Die wichtigste Forderung der kommenden Richtlinien ist ohnehin das Rücktrittsrecht, und diese Forderung erfüllt z. B. die Hapimag schon freiwillig. Als die Initiative vor sieben Jahren eingereicht wurde, mag es noch ein paar wenige schwarze Schafe gegeben haben: andere, kleinere Vermittlungsfirmen. Seit einiger Zeit habe ich diesbezüglich nichts mehr gehört. Wenn es doch solche Fälle gäbe, wären es höchstens Einzelfälle. Wir brauchen hier also kein neues Gesetz; ein solches wäre unnötig.

Stimmen Sie mit der Mehrheit unserer Fraktion dem Antrag auf Abschreibung zu!

Sommaruga Carlo · Mit-M · Nationalrat · Genf · Sozialdemokratische Fraktion

Il convient de rappeler tout d'abord l'objectif de l'initiative parlementaire de Dardel et l'origine du projet qui nous est soumis: il s'agissait de renforcer la protection des consommatrices et des consommateurs dans les situations de propriété/location en time-sharing, qui est une forme juridique particulière. En fait, comme l'ont dit les rapporteurs, le but était d'aligner la législation suisse sur le droit européen quant aux prescriptions et exigences en la matière. Pourquoi? Parce qu'en fait, nous avions assisté en Suisse, quelques années avant le dépôt de l'initiative, à une série de scandales provoqués par quelques entreprises - certes pas l'ensemble d'entre elles - qui avaient touché nombre de personnes en situation financière fragile.

Aujourd'hui, il s'agit de ne pas confondre le fond et la forme. Sur le fond, comme je l'ai dit, il y a eu nombre de personnes qui ont été victimes des agissements d'opérateurs économiques qui ont recherché avant tout leur propre profit plutôt que la mise en valeur de l'institution particulière du time-sharing et des avantages qu'il représente.

Certes, Monsieur Hochreutener, tout à l'heure, nous a dit que le nombre de cas difficiles et problématiques a diminué ces dernières années, mais c'est effectivement la pression du législateur par le travail que nous étions en train d'accomplir qui a fait que ce genre de situation ne s'est pas reproduit dans la même mesure que ce qui avait prévalu avant le dépôt de l'initiative parlementaire de Dardel. Si l'initiative a été déposée et si la commission a élaboré un projet, c'est parce qu'il est apparu aussi que les instruments juridiques existants du Code des obligations n'étaient ni adéquats ni adaptés à la situation du time-sharing.

Notre conseil a donc décidé de donner suite à cette initiative parlementaire. Ensuite, la Commission des affaires juridiques, après avoir reçu le projet de la sous-commission ad hoc et après en avoir discuté en séance plénière, a adopté ledit projet à l'unanimité. Cela montre bien qu'il y avait une préoccupation quant à la situation de fond et qu'il était nécessaire de trouver une solution.

Cela a déjà été dit, mais il convient de le répéter: la procédure de consultation sur le projet de la commission a fait apparaître clairement qu'il y avait un besoin de légiférer dans le domaine. Aujourd'hui, il s'agit de décider si on laisse carte blanche aux opérateurs et aux moutons noirs ou si on souhaite protéger les consommatrices et consommateurs qui sont en général - cela a également été dit par d'autres orateurs - des personnes à petit budget, qui ont parfois des difficultés financières et qui sont souvent des personnes âgées.

Dès lors, je vous invite, au nom du groupe socialiste, à faire le choix de la raison, le choix de ce qui a été l'origine des décisions prises d'abord par la majorité des membres de ce conseil, puis par la commission, à l'unanimité, avant ce revirement fait sous la pression du ministre de la justice de notre gouvernement.

Je vous invite donc à soutenir la proposition de la minorité Thanei.

Blocher Christoph · BR-M · Bundesrat · Zürich

Die Mehrheit der vorberatenden Kommission beantragt Ihnen, auf die parlamentarische Initiative de Dardel zu verzichten, obwohl Sie der Initiative früher Folge gegeben haben. Der Bundesrat ist glücklich über diesen Antrag, weil wir zu Beginn - das wussten Sie - gegen diese Vorlage waren. Als wir dann aber zur Stellungnahme aufgefordert wurden und quasi Einigkeit in der Kommission herrschte, sagte der Bundesrat aus Respekt gegenüber der parlamentarischen Kommission, gut, er würde die Initiative unterstützen, aber er habe substanzielle Vorbehalte. Er hat sich dann die Mühe genommen, sich in Schadensminderung zu üben und diese Initiative noch so anzupassen, dass sie wenigstens nicht ganz quer in der Landschaft steht. Sie haben jetzt nach der detaillierten Ausarbeitung der Vorlage aber beschlossen, darauf zu verzichten, weil alles andere schlechter ist als ein Verzicht. Wenn man einmal eine Idee hat und sie dann ausarbeitet, geht es oft so, dass man zum Schluss kommt, es sei besser, darauf zu verzichten. Um gegen dubiose Anbieter anzutreten, genügen nämlich auch nach Meinung des Bundesrates das heutige Obligationenrecht und das Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb vollauf.

Der Bundesrat erinnerte in seiner Stellungnahme ferner an die beschränkte Bedeutung der Vorlage für Fälle, in denen Schweizer ihr Geld mit Teilnutzungsrechten im Ausland verlieren. In den Fällen, in denen Leute zu Schaden gekommen sind, handelt es sich um den Erwerb von Teilnutzungsrechten im Ausland, namentlich in Spanien; darauf haben wir keinen Einfluss, auch nicht mit einer eigenen Gesetzgebung.

Schliesslich stellte Ihnen der Bundesrat verschiedene Anträge, wie man die Vorlage noch verbessern könnte, damit sie im schweizerischen Recht nicht ein Fremdkörper bleibt - und dann bleibt eben praktisch nichts mehr. Wenn der Bundesrat die Vorlage daneben grundsätzlich begrüsste, geschah dies wie gesagt aus Respekt gegenüber der Arbeit der vorberatenden Kommission und weil Sie grossmehrheitlich hinter der Vorlage standen. Es war uns aber bewusst, dass es eigentlich eine unnötige Vorlage ist, die - ich betone - für das schweizerische Rechtsleben nicht sehr zweckmässig ist.

Erlauben Sie mir in diesem Zusammenhang noch ein Wort zum Gemeinschaftsrecht, d. h. zum Recht der Europäischen Union. Es ist offensichtlich, dass sich die vorberatende Kommission bei ihren Vorschlägen an diesem orientiert hat. Nun ist es aber so, dass die Europäischen Union daran ist, ihre einschlägige Richtlinie aus dem Jahre 1994 zu revidieren, weil sie sich nicht bewährt hat. Man hat nämlich erkannt, dass diese Richtlinie Lücken aufweist und die gewünschten Verbesserungen beim Konsumentenschutz nicht bringt. Der Entwurf für eine neue Richtlinie - der Zufall wollte es - wurde vor wenigen Tagen, nämlich am 7. Juni, vorgestellt.

Es wäre nun wirklich dumm, wenn wir ein Gesetz in dem Moment nachvollziehen würden, wo es die anderen zurückziehen, weil es sich nicht bewährt hat! Die Folge wäre, dass Sie einen Erlass hätten, der wieder nicht mit dem europäischen Recht übereinstimmt.

Dies ist ein letzter Grund, weshalb Ihnen der Bundesrat heute beantragt, dem Antrag der Mehrheit Ihrer vorberatenden Kommission zu folgen und die parlamentarische Initiative de Dardel abzuschreiben.

Egerszegi-Obrist Christine · P-F · Nationalrat · Aargau · Freisinnig-demokratische Fraktion

Die Kommissionsmehrheit beantragt Ihnen, die Initiative abzuschreiben. Die Minderheit Thanei beantragt, sie nicht abzuschreiben.

Abstimmung

Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Mehrheit .... 115 Stimmen

Für den Antrag der Minderheit .... 74 Stimmen