Zukünftige Ausgestaltung und Finanzierung der Armee

Lombardi Filippo · P-M · Ständerat · Tessin · Fraktion CVP-EVP

Il presidente (Lombardi Filippo, presidente): Avete ricevuto un rapporto scritto della commissione.

Hess Hans · Mit-M · Ständerat · Obwalden · FDP-Liberale Fraktion

Unsere SiK hat die Motion Bieri verschiedentlich und letztmals an ihrer Sitzung vom 17. und 18. Januar 2013 behandelt. Wir kamen in der Diskussion zum Schluss, dass es wichtig sei, keine Doppelspurigkeiten zu schaffen. Wir nahmen zur Kenntnis, dass die SiK-NR am 6. November 2012 eine Motion verabschiedet hat (12.3983), welche die vorbehaltlose Umsetzung des Bundesbeschlusses vom 29. September 2011 verlangt. Diese Motion wird in der Frühjahrssession im Nationalrat behandelt. Weiter nahmen wir zur Kenntnis, dass der Bundesrat Ende Oktober die beiden gleichlautenden Postulate Eichenberger 12.3745 und Glanzmann 12.3744, "Leistungsprofil der Armee", gutgeheissen hat.

Für die weiteren Arbeiten wollten wir aber insbesondere wissen, wie sich der Bundesrat eine Armee mit einem Budget von 4,7 Milliarden Franken inklusive Tiger-Teilersatz-Finanzierung konkret vorstellt. Aufgrund der Aussagen des Bundespräsidenten gingen wir davon aus, bis Ende November 2012 über einen Bericht über die entsprechend ausgestaltete Armee zu verfügen. Mit Schreiben vom 22. November 2012 wurden wir vom Chef VBS jedoch informiert, dass der Bundesrat noch keinen abschliessenden Entscheid über die Ausgestaltung der Armee gefällt habe; deshalb habe er einer Weiterleitung des Berichtes nicht zugestimmt. Die SiK des Ständerates müsse sich gedulden, bis die Botschaft über die Weiterentwicklung der Armee vorliege. Dies sollte spätestens bis Ende 2013 der Fall sein.

Vor diesem Hintergrund ersucht Sie die SiK, die Behandlung dieses Geschäftes gemäss Artikel 87 des Parlamentsgesetzes für voraussichtlich mehr als ein Jahr auszusetzen. Ich ersuche Sie, diesem Antrag zuzustimmen.

Bieri Peter · Mit-M · Ständerat · Zug · Fraktion CVP-EVP

Es geht ja bloss um eine Sistierung, nicht um eine inhaltliche Behandlung dieser Motion. Vielleicht kann ich aber doch kurz etwas dazu sagen, da die Zeit, die bis zur Behandlung der Motion verstreichen wird, genutzt werden sollte. Es geht um die Umsetzung unserer Beschlüsse bezüglich der Ausgestaltung der zukünftigen Armee. Anlass zu Diskussionen geben wird insbesondere die Frage, wie wir die Investitionen in die Armee in Zukunft finanzieren wollen.

Ich habe in meiner Motion die Schaffung eines Fonds vorgeschlagen. Ich habe mich dabei daran orientiert, wie der FinöV-Fonds aufgebaut, finanziert und angewendet wird. Es geht also darum, dass man Überlegungen zur Frage anstellt, auf welche Art und Weise Armeeinvestitionen getätigt werden können.

Bei der Armee haben wir, genau wie bei den FinöV-Bauten, Einnahmen, die mehr oder weniger regelmässig anfallen; und infolge der Beschaffungen, die getätigt werden müssen, haben wir bei den Ausgaben verschiedene Peaks, aber wir haben auch Momente, in denen es weniger Ausgaben braucht. Insofern wäre die Idee eines solchen Armeeinfrastrukturfonds bestechend, weil wir dann regelmässig Einlagen aus dem Budget des Bundes tätigen könnten. Damit könnten wir eine Sicherung der Ausgaben sicherstellen, auch wenn sie nicht regelmässig in gleicher Höhe anfallen. Ich finde, diese Idee ist prüfenswert, weil sie sich in anderen Gebieten der Bundesaufgaben als vorteilhaft erwiesen hat.

Es wäre von Vorteil, wenn sich der Bundesrat vertieft mit dieser Idee befassen würde. Einen Teilerfolg kann ich immerhin schon in Anspruch nehmen, indem wir gestern die Fondslösung für den Gripen beschlossen haben. Ich bin sicher, dass wir in diesem Rat auch noch die Ausgabenbremse für dieses Geschäft lösen werden - wenn einige sich vielleicht anders besinnen oder zumindest anwesend sein werden.

Ich bin froh, dass der Bundesrat zusammen mit der Kommission diese Thematik in aller Tiefe nochmals diskutieren wird. Es muss dann vielleicht nicht exakt diese Lösung sein, aber sie ist jetzt einmal angesprochen und angedacht worden. Ich bin froh, wenn Sie diese Idee positiv weiterentwickeln.

Lombardi Filippo · P-M · Ständerat · Tessin · Fraktion CVP-EVP

Il presidente (Lombardi Filippo, presidente): La commissione propone all'unanimità di sospendere la trattazione della mozione ai sensi dell'articolo 87 capoverso 3 della legge sul Parlamento.

Angenommen - Adopté