Avanti con il Parlamento digitale

Aeschi Thomas · Mit-M · Consiglio nazionale · Zugo · Gruppo dell'Unione democratica di Centro

Ich wurde in den letzten Tagen stark bearbeitet, auch seitens des Büros. Es ging um die Frage, ob ich diese Motion zurückziehen soll. Ich möchte Ihnen ganz genau erklären, worum es in dieser Motion überhaupt geht, was ihr Ziel ist.

Wir haben heute ein IT-System, das in meinen Augen nicht so funktioniert, wie es funktionieren sollte, weil es viele Einzelsysteme gibt. Wir haben das Amtliche Bulletin. Das Amtliche Bulletin ist ein reines Textsystem, wo die Redaktoren und Protokollführer jeweils den Text der Reden eintippen. Auch die Abstimmungsergebnisse - wenn z. B. das Resultat 15 zu 10 Stimmen lautet - kommen dort in den Fliesstext. Es gibt keine Datenbank, in welche die Abstimmungsergebnisse eingearbeitet werden, damit man sie später wieder einfacher hervorholen könnte. Das Amtliche Bulletin ist das eine System. Dann haben wir ein zweites System, das nennt sich Curia Vista. Das ist die Geschäftsdatenbank. Curia Vista hat aber keine direkten Schnittstellen mit dem Amtlichen Bulletin. Dann haben wir das sogenannte E-Parl; das kennen Sie alle sehr gut. Das ist unser internes Arbeitswerkzeug, wo wir uns für Kommissionssitzungen einloggen und Dokumente anschauen können. Leider sind es vor allem PDF-Dokumente. Das kommt daher, dass es historisch gesehen ein Dokumentenablagesystem ist, wo die schriftlichen Dokumente, wie wir sie kennen, als PDF-Dokumente abgelegt wurden. Das entspricht nicht mehr einem modernen System. In einem modernen System arbeitet man nicht mehr mit PDF-Dokumenten. Ein modernes System ermöglicht eine bessere Integration der verschiedenen Systeme, die wir haben. Das ist das Ziel dieser Motion.

Ich habe mich selbstverständlich mit zahlreichen Personen der Parlamentsdienste getroffen: mit Herrn Passalacqua, dem neuen Projektverantwortlichen seit dem 1. Januar dieses Jahres; mit Herrn Wortmann, dem Bereichsleiter Ressourcen, Sicherheit und Logistik; mit Herrn Schweizer, dem Chef des Internetdienstes; auch mit zahlreichen Fachexperten. Mir wurde versichert - Sie sehen das auch in der Antwort des Büros -, dass nicht alle, aber zahlreiche dieser Anliegen sehr wohl bekannt seien, dass man sie umsetzen werde. Das einzige Problem ist die Zeitachse. Es ist eine sehr lange Zeitachse, auf der man die Umsetzung plant. Irgendwann um 2019/20 soll dann der Zielzustand erreicht werden.

Aufgrund der Erfahrungen, die ich in der Finanzkommission gesammelt habe - mit Insieme, mit anderen gescheiterten IT-Projekten -, möchte ich mit dieser Motion erreichen, dass man das wirklich als sauberes Projekt aufsetzt, dass es einen Anfangs- und einen Endpunkt hat, dass es einzelne Subprojekte hat, dass man Milestones, also Ziele, die man bis zu einem gewissen Zeitpunkt erreichen will, definiert, dass diese im Projekt eingetragen sind, dass alle am Schluss wissen, wohin wir mit diesem Projekt wollen, wohin wir mit unserem eigenen System wollen, mit dem wir arbeiten.

Ich verstehe selbstverständlich, dass es gewisse Stimmen gibt, die sagen, dass das wieder viel Geld koste. Es geht mir aber darum, uns die Arbeit zu erleichtern, damit wir effizienter sind, weil ich eben zum Teil das Gefühl habe, dass wir - vor allem die jüngere Generation - vermehrt mit IT-Systemen, mit dem Computer arbeiten, aber durch die IT und die Software, die für uns bereitgestellt wird, nicht optimal unterstützt werden. Ich spreche hier nicht von der Hardware, also nicht von den Laptops, die Sie auf Ihren Tischen haben, ich spreche nicht von Mac versus PC. Es geht mir nur um die Software, also darum, wie die Daten, mit denen wir hauptsächlich arbeiten müssen, bereitgestellt werden.

Ich bitte Sie deshalb, diese Motion zu unterstützen, damit man das im Detail anschauen kann und wir hier ein Programm und eine Zieldefinition haben, die zeigt, wo wir mit der IT des Parlamentes überhaupt hinwollen, und damit wir dann in einem geordneten Zeitplan auf dieses Ziel hinarbeiten können.

Ich danke Ihnen vielmals für die Unterstützung dieser Motion.

Büchler Jakob · Mit-M · Consiglio nazionale · San Gallo · Gruppo PPD-PEV

Das Büro teilt uneingeschränkt die Ambition des Motionärs, das Projekt "Digitales Parlament" vollumfänglich zu realisieren.

Es ist ein Prozess, der 2004 eingeleitet wurde. In diesem Rahmen ist u. a. das Extranet, das sogenannte E-Parl, eingeführt worden, über das die Ratsmitglieder auf sämtliche Unterlagen für Kommissionsgeschäfte und Ratsgeschäfte zugreifen können. Heute ist die Version 2 in Betrieb und die nächste Version in Vorbereitung. Es gibt bereits Ratsmitglieder, welche völlig auf die Zustellung von Papierunterlagen verzichten. Der Zugang der Ratsmitglieder zu den Inhalten des Extranets wird laufend verbessert und erweitert, wie dies die parlamentarische Initiative 13.403, "Extranet. Zugang für Ratsmitglieder", verlangt.

Ebenso werden der Öffentlichkeit über den Internetauftritt "parlament.ch" und über Curia Vista die relevanten Informationen zur Arbeit des Parlamentes zugänglich gemacht. Diese Datenbank verzeichnet alle Geschäfte, welche in den Plenarsitzungen des National- und des Ständerates behandelt werden, und enthält weiterführende Links. Sowohl der Internetauftritt als auch die Datenbank Curia Vista werden laufend verbessert und erneuert.

Weitere Bestandteile des digitalen Parlamentes sind kleinere Projekte wie die neue Version von "parlament.ch" für Mobilgeräte, die neue Liste der Anlässe während der Sessionen oder die Ausrüstung der Ratsmitglieder mit Tablet-PC. Aufgrund aller bereits umgesetzten Schritte auf dem Weg zum digitalen Parlament konnte der Papierverbrauch seit 2011 um etwa einen Viertel reduziert werden.

All diese Projekte werden von den Parlamentsdiensten unter der Aufsicht der Verwaltungsdelegation umgesetzt, welcher die oberste Leitung der Parlamentsverwaltung obliegt. Die Verwaltungsdelegation wird regelmässig über die von den Parlamentsdiensten entwickelten Informatikprojekte informiert. Sie entscheidet im Rahmen des Voranschlages über die Zuteilung der entsprechenden finanziellen und personellen Mittel und wird bei der Festlegung der Informatikstrategie der Parlamentsdienste von einer Arbeitsgruppe aus Ratsmitgliedern, der Parlamentarischen Informatik-Testgruppe (PIT), unterstützt. Diese Gruppe vertritt die durch das Parlamentsmandat begründeten Informatikbedürfnisse der Ratsmitglieder. Sie setzt sich aus je einem für die Dauer einer Legislatur gewählten Vertreter pro Fraktion zusammen.

Das Büro ist der Meinung, dass das Motionsanliegen bereits in der Realisierungsphase ist und dass die Umsetzung von der Verwaltungsdelegation im Rahmen ihrer Kompetenzen als oberster Leiterin der Parlamentsdienste auf bestmögliche Weise sichergestellt wird, soweit dies machbar und wirtschaftlich ist.

Das Büro beantragt darum, die Motion abzulehnen.

Graf Maya · P-F · Consiglio nazionale · Basilea-Campagna · Gruppo dei Verdi

Präsidentin (Graf Maya, Präsidentin): Das Büro beantragt die Ablehnung der Motion. Der Motionär hält an seinem Antrag auf Annahme der Motion fest.

Votazione

Abstimmung - Vote

Für Annahme der Motion ... 61 Stimmen

Dagegen ... 102 Stimmen

(18 Enthaltungen)

Graf Maya · P-F · Consiglio nazionale · Basilea-Campagna · Gruppo dei Verdi

Ordnungsantrag Wermuth

Die Abstimmung zur Motion 13.3493 wiederholen

Motion d'ordre Wermuth

Répéter le vote sur la motion 13.3493

Präsidentin (Graf Maya, Präsidentin): Es liegt inzwischen ein Ordnungsantrag Wermuth vor. Herr Wermuth beantragt, dass die Abstimmung über die Motion wiederholt wird.

Wermuth Cédric · Mit-M · Consiglio nazionale · Argovia · Gruppo socialista

Ich muss mich bei Ihnen entschuldigen. Die SP-Fraktion hat aufgrund einer internen Falschinformation bei der Abstimmung den falschen Knopf gedrückt. Es ist tatsächlich so, dass sich nun das Abstimmungsergebnis substanziell verändern könnte. Nicht nur bei uns, sondern auch in zwei anderen Blöcken gab es ein entsprechendes Stimmverhalten.

Ich bitte Sie, meinem Ordnungsantrag zuzustimmen, damit wir diese Abstimmung wiederholen können. Ich würde diesen Ordnungsantrag nicht stellen, wenn er nicht eine massive Auswirkung auf das Resultat hätte.

Votazione

Abstimmung - Vote

Für den Ordnungsantrag Wermuth ... 106 Stimmen

Dagegen ... 67 Stimmen

(11 Enthaltungen)

Graf Maya · P-F · Consiglio nazionale · Basilea-Campagna · Gruppo dei Verdi

Präsidentin (Graf Maya, Präsidentin): Dieses Resultat bedeutet, dass wir die Abstimmung über die Motion 13.3493 wiederholen.

Das Büro beantragt die Ablehnung der Motion. Der Motionär hält an seinem Antrag fest, die Motion sei anzunehmen.

Votazione

Abstimmung - Vote

Für Annahme der Motion ... 88 Stimmen

Dagegen ... 81 Stimmen

(15 Enthaltungen)