Beschaffungen von Armasuisse. Einhaltung der ILO-Kernarbeitsnormen

Pardini Corrado · Mit-M · Nationalrat · Bern · Sozialdemokratische Fraktion

Recherchen und Medienberichte haben aufgezeigt, dass Schweizer Berufsbekleidung und Uniformen für die Schweizer Armee teilweise unter menschenunwürdigen Bedingungen und zu Löhnen unter dem Existenzminimum hergestellt werden. Im Beschaffungsrecht des Bundes wird festgehalten, dass Anbieter zumindest die ILO-Kernarbeitsnormen einhalten müssen. Die Empfehlungen der Beschaffungskommission des Bundes für eine nachhaltige Beschaffung von 2010 stellen klar, dass diese Vorgaben auch gegenüber Subunternehmen und Unterlieferanten, also auch gegenüber Dritten im Ausland, im Sinne einer zwingenden Teilnahmebedingung zu berücksichtigen sind. Bei Verstössen gegen diese ILO-Kernarbeitsnormen gelte der Grundsatz einer Nulltoleranz. Zudem halten die Empfehlungen fest, dass eine blosse Selbstdeklaration nicht genügt.

Nun haben eben diese Recherchen und Medienberichte aufgezeigt, dass der Imageschaden für die Schweizer Armee und für den Bund im Allgemeinen gross ist, wenn wir nicht garantieren können, dass diese ILO-Kernarbeitsnormen respektiert werden. Es ist offensichtlich, dass diese bei der Vergabe - vor allem auch durch Armasuisse - verletzt wurden. Die Kontrollen fehlen, die Transparenz fehlt, die Öffentlichkeit wird hinters Licht geführt.

Die Zahl der Mitunterzeichner dieser Motion zeigt, dass das Anliegen, das diese Motion verfolgt, ein Anliegen ist, das weit über die Parteigrenzen hinweg geteilt wird. Der Bundesrat wird in dieser Motion beauftragt, Armasuisse zu verpflichten, bei der Beschaffung namentlich von Risikogütern wie Textilien und Bekleidung die eigenen Grundsätze sowie die Empfehlungen der Beschaffungskommission des Bundes für eine nachhaltige Beschaffung endlich wirksam durchzusetzen. Wir schlagen in der Motion sechs Punkte vor, die das sicherstellen sollen.

Ich bitte die Präsidentin, die verschiedenen Buchstaben der Motion separat zur Abstimmung zu bringen, weil mir signalisiert wurde, dass von verschiedenen Parteien einige Punkte unterstützt werden können und einige nicht. Damit dies möglich wird, bitte ich um eine separate Abstimmung.

Noch einmal: Es geht uns erstens darum, dass der Imageschaden für die Armee, aber auch für den Bund bzw. für die Schweiz im Allgemeinen klein gehalten wird. Es geht zweitens darum, dass wir transparent und öffentlich machen, ob diese Arbeitsnormen eingehalten werden. Und drittens möchten wir, dass der Bund nicht auf eine Selbstdeklaration setzt, sondern wirksame Kontrollen garantiert, damit wir an diesen unmenschlichen Arbeitsbedingungen und an dieser Ausbeutung - vor allem von jungen Frauen, wie sie eben medial gezeigt wurden -, sei es in Osteuropa, sei es in Teilen Indiens und in Übersee, nicht mitschuldig werden.

In diesem Sinn bitte ich den Rat, diese Motion zu unterstützen.

Maurer Ueli · BPR-M · Bundesrat · Zürich

Das Anliegen des Motionärs geht auf verschiedene Medienberichte zurück, die auf Missstände hingewiesen haben. Allerdings ist festzuhalten, dass sich diese Missstände, die durchaus bestehen, auf den zweiten Blick etwas relativiert haben. Ich möchte auch darauf hinweisen, dass die in diesen Medienberichten genannten Güter, auf die sich der Motionär bezieht, nicht alle von Armasuisse stammten, sondern zum grösseren Teil aus Beschaffungen der Kantone im Zusammenhang mit den Uniformen.

Wir sind der Meinung, dass Sie die Motion ablehnen sollten, was auch der Bundesrat tut. Die Kontrolle der Einhaltung sozialer Mindestvorschriften durch Lieferanten und wesentliche Unterlieferanten erfolgt bereits heute. Wir machen das, was in der Motion gefordert wird: Von der Ausschreibung bis zum Vertrag werden die Lieferanten und auch die wesentlichen Unterlieferanten zur Einhaltung der ILO-Kernübereinkommen verpflichtet. Das tun wir bereits. Hingegen widerspricht die Führung einer öffentlichen schwarzen Liste dem beschaffungsrechtlichen Diskriminierungsverbot. Wir können also keine schwarzen Listen führen. Das geht mit unserem Beschaffungsgesetz nicht, und es wäre wohl auch international kaum durchzusetzen.

Zur Regelung von Mindestlöhnen: Wir schreiben nach WTO-Vorschriften aus, und wirtschafts- und sozialpolitische Entscheide souveräner Staaten, die den Mindestlohn unter dem Existenzminimum festsetzen, können wir nicht beeinflussen. Wir haben keine Möglichkeiten, das auszuschalten, weil wir ja durch die WTO-Verträge gebunden sind.

Die Motion führt eine ganze Reihe von zusätzlichen Vorschriften auf. Zusammengefasst kann man sagen: Unser Verfahren ist im Rahmen der internationalen Gesetzgebung eigentlich bereits transparent. Wir überprüfen das, wir versuchen, das einzuhalten. Internationale Vorschriften verunmöglichen uns aber, auf einen grossen Teil der Forderungen der Motion einzugehen.

Wenn Sie über die Buchstaben einzeln abstimmen wollen, dann erteilen Sie uns allenfalls wesentliche Aufgaben, die wir zuerst international abstimmen müssen, wenn das überhaupt möglich ist. Wir würden auch gerne Aufträge in der Schweiz oder im nahen Umfeld vergeben, aber das widerspricht den internationalen Vorschriften.

Ich denke, Sie sollten diese Motion insgesamt ablehnen.

Pardini Corrado · Mit-M · Nationalrat · Bern · Sozialdemokratische Fraktion

Herr Bundespräsident Maurer, glauben Sie nicht, dass es im Interesse des Militärs und Ihres Departementes ist, wenn wir mit absoluter Sicherheit sagen können, dass wir keine Uniformen oder sonstigen textilen Güter fürs Militär unter absolut menschenunwürdigen Bedingungen produzieren lassen? Glauben Sie nicht, dass das vor allem auch das Image Ihrer Armee aufpolieren würde?

Maurer Ueli · BPR-M · Bundesrat · Zürich