11. AHV-Revision

Verfahrensbeitrag

1. Bundesbeschluss über die Finanzierung der AHV/IV durch Anhebung der Mehrwertsteuersätze

1. Arrêté fédéral sur le financement de l'AVS/AI par le biais d'un relèvement de la taxe sur la valeur ajoutée

Art. 112 Abs. 3 Bst. c; 112 Abs. 5; 130 Abs. 4-7 (Fortsetzung)

Art. 112 al. 3 let. c; 112 al. 5; 130 al. 4-7 (suite)

2. Bundesgesetz über die Alters- und Hinterlassenenversicherung

2. Loi fédérale sur l'assurance-vieillesse et survivants

Art. 102 Abs. 1; 104 Abs. 1; 111 (Fortsetzung)

Art. 102 al. 1; 104 al. 1; 111 (suite)

Dormann Rosmarie · Nationalrat · Luzern · Christlichdemokratische Fraktion

Wir kommen mit unserer Vorlage in den Endspurt. Wir haben gestern beschlossen, dass wir die vollen Erträge der Spielbankenabgabe in die AHV-Kasse fliessen lassen wollen. Heute müssen wir über den Antrag der Kommissionsmehrheit entscheiden, d. h. darüber, ob wir das ganze Mehrwertsteuerprozent ohne Vorbehalt für die Bundeskasse in die AHV-Kasse fliessen lassen wollen. Wir müssen über den Antrag Lauper entscheiden, der verlangt, dass auch die ganzen Erträge aus der Tabak- und Alkoholsteuer in die Bundeskasse fliessen. Der Antrag Studer Heiner möchte die Steuer auf alle alkoholischen Getränke ausdehnen und nicht nur auf die gebrannten Wasser beschränken.

Ich beginne mit Artikel 112 Absatz 3. Da hat die Mehrheit mit hartnäckiger Überzeugung - um ein Wort von Frau Egerszegi aus der gestrigen Debatte zu gebrauchen - an ihrem Entscheid festgehalten, dass künftig das ganze Mehrwertsteuerprozent in die AHV-Kasse fliessen soll.

In der Botschaft geht der Bundesrat für die Jahre zwischen 2004 und 2010 von einem jährlichen Wirtschaftswachstum von 1,3 Prozent, für die Zeit danach von 0,7 Prozent und einem jährlichen Anstieg der Jahreslöhne um 1 Prozent aus. Bei diesem vorsichtig gerechneten Szenario würde sich - falls Sie dem Antrag der Kommissionsmehrheit zustimmten - im Jahr 2007 ein halbes und im Jahr 2011 ein ganzes Mehrwertsteuerprozent für die AHV aufdrängen. Ein Mehrwertsteuerprozent entspricht rund 2,7 Milliarden Franken. An dieser Prognose wird sich kaum etwas ändern, weil die Entscheide, die wir gestern gefällt haben, das AHV-Budget gemäss Kommissionsbeschlüssen nicht wesentlich verändern.

Nun haben wir schon im vergangenen Jahr eine ausführliche Diskussion zum Mehrwertsteuerertrag geführt. Zwei Mal ist der Nationalrat dem Antrag der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit gefolgt und hat entschieden, dass das ganze Mehrwertsteuerprozent inklusive der 17 "Demographie-Prozente", die der Bundesrat heute für seinen Anteil an die AHV zurückhält, in die AHV-Kasse fliessen muss. Zudem ist in der Kommission und im Parlament auch längst der Grundsatzentscheid gefallen, dass zukünftig nicht die Lohnprozente erhöht werden, sondern dass die notwendigen Einnahmen über die Erhöhung der Mehrwertsteuer erfolgen sollen. Aber diese Erhöhung darf nicht unkontrolliert erfolgen, belastet sie doch wiederum Familien mit durchschnittlichen Einkommen sehr stark. Deshalb muss eine Erhöhung der Mehrwertsteuer möglichst lange hinausgeschoben werden. Aus Gründen der Transparenz muss der betreffende Ertrag vollumfänglich der AHV-Kasse zufliessen, für den explizit die Mehrwertsteuer erhöht worden ist und der für die AHV bestimmt ist. Angesichts des Überschusses im Bundeshaushalt ist eine solche Regelung für den Bund heute absolut verkraftbar. Die künftigen, durch die demographische Entwicklung bedingten Mehrausgaben des Bundes werden überschätzt. Das zeigt ein Blick auf die Entwicklung der letzten 25 Jahre.

Frau Egerszegi, die mit dem Antrag der Minderheit II versucht, in Artikel 112 Absatz 3 der Bundesverfassung den Transfer der "Demographie-Prozente" zu verhindern, hat Recht, wenn sie meint, dass es sich hier nicht um Bundesgeld, sondern um das Geld der Bürger handelt. Nur trifft es nicht die gleichen Bürger. Die Kommissionsmehrheit nimmt es in Kauf, dass die vollen Mehrwertsteuererträge, die zukünftig in die AHV fliessen müssen, allenfalls bei den geplanten Steuererleichterungen Konsequenzen haben. Die Kommission hat den Grundsatzentscheid für ein ganzes Mehrwertsteuerprozent an die AHV mit 17 zu 4 Stimmen bei 1 Enthaltung gefällt.

Zum Antrag Studer Heiner - ergänzt durch den Antrag Lauper -, der verlangt, dass zukünftig die Alkoholsteuer für die AHV nicht nur die gebrannten Wasser, sondern alle alkoholischen Getränke erfassen soll: Er möchte vor allem eine Weinsteuer einführen, denn die Biersteuer existiert bereits und bringt dem Bund Erträge von rund 100 Millionen Franken ein - nicht zugunsten der AHV, sondern zugunsten der allgemeinen Bundeskasse. Herrn Studer geht es vor allem um eine indirekte Steuerung des Konsums von Alkohol. Davon würde die AHV-Kasse allerdings nicht profitieren, weil ja der ganze Ertrag in die Bundeskasse geht und der Bund einen Anteil davon in die AHV-Kasse weitergibt.

Zum Antrag Studer Heiner ist zu sagen, dass er der Kommission nicht vorlag und deshalb keine vertiefte Diskussion darüber geführt werden konnte. Wir wissen aber, dass die Eidgenössische Alkoholverwaltung zurzeit eine Studie durchführt, die abklären soll, wie sich der Zusammenhang zwischen dem Konsumverhalten und der Steuerbelastung auswirkt beziehungsweise ob er überhaupt existiert. Deshalb erlaube ich mir als Kommissionspräsidentin, zu beantragen, diesen Antrag abzulehnen, damit die Thematik dann vertieft überprüft werden kann, wenn die Studienergebnisse der Eidgenössischen Alkoholverwaltung vorliegen.

Der Antrag Lauper möchte die volle Konsequenz, nämlich dass sämtliche zweckgebundenen Steuern vollumfänglich und ohne jeden Rückbehalt durch den Bund in die AHV-Kasse fliessen müssen. Das wären das volle Mehrwertsteuerprozent - was die Mehrheit der Kommission auch will -, alle Erträge aus der Spielbankenabgabe, wie wir das gestern beschlossen haben, und neu alle Erträge aus der Tabaksteuer und alle Erträge aus der Alkoholsteuer inklusive Ausdehnung der Besteuerung von den gebrannten Wassern auf sämtliche alkoholischen Getränke.

Im Gegensatz zum Antrag Studer Heiner wird beim Antrag Lauper die Bundeskasse stark betroffen. Heute entsprechen die Tabak- und Alkoholsteuererträge, die der Bund der AHV weitergibt, rund 41 Prozent des gesamten Bundesbeitrages. Das sind rund 1,85 Milliarden Franken oder ein Mehrwertsteuerprozent. Muss der Bund die vollen Erträge aus Tabaksteuer und Steuer auf gebrannten Wassern oder neu eventuell auch auf Wein in die AHV-Kasse abgeben, würde dies die Bundeskasse mit rund 600 Millionen Franken belasten. Der gesamte Bundesanteil an die AHV beträgt heute 4,485 Milliarden Franken.

Auch der Antrag Lauper lag in der Kommission nicht vor; er konnte also nicht vertieft diskutiert werden. Wir müssen aber wissen: Wenn sämtliche Steuererträge aus dem so genannten sündigen Lebenswandel - aus Spielen, Trinken und Rauchen - in die AHV-Kasse fliessen müssen und die AHV vom Lebenswandel des Volkes abhängig wird, dann ist sie gefährdet. Denn irgendwann kann das Volk zu neuen Tugenden wechseln, und die Einnahmen können sich verkleinern. Dann ist die AHV-Kasse bei gleichzeitig steigender Lebenserwartung der Bürger und Bürgerinnen nicht mehr gesichert.

Nachdem auch dieser Antrag in der Kommission nicht vertieft geprüft werden konnte, bitte ich Sie, auch diesen abzulehnen und beim Mehrwertsteuerprozent nur dem Antrag der Kommissionsmehrheit zu folgen.

Guisan Yves · Nationalrat · Waadt · Freisinnig-demokratische Fraktion

D'abord, quelques remarques préliminaires pour clarifier les idées sur le financement de l'AVS/AI et en réponse à la proposition Lauper que la commission n'a pas eu l'occasion de traiter. Mme Dormann, de son côté, a répondu à la proposition Studer Heiner.

L'article 112 actuel de la constitution prévoit explicitement à l'alinéa 3 lettre b un financement de l'assurance-vieillesse, survivants et invalidité "par des aides financières de la Confédération et, si la loi le prévoit, par celles des cantons". A l'alinéa 5, le texte de la constitution précise: "Les prestations de la Confédération sont financées prioritairement par le produit net de l'impôt sur le tabac, de l'impôt sur les boissons distillées et de l'impôt sur les recettes des maisons de jeu." L'article 103 de la loi actuelle sur l'assurance-vieillesse et survivants précise à l'alinéa 1er une participation de la Confédération au financement de l'AVS à raison de 20 pour cent des dépenses. A l'alinéa 2, la participation des cantons est fixée à 1 pour cent jusqu'en 1989, puis selon les modalités AI. Les prescriptions de l'article 112 de la constitution concernant le produit de l'impôt sur le tabac, les boissons distillées et les maisons de jeu sont reprises déjà à l'article 104 de la loi actuelle. Il précise en outre à son alinéa 2 que "le montant résiduel est couvert au moyen des ressources générales". Enfin, les dispositions prévues à l'article 108 alinéa 1er émargent maintenant à l'article 33quater. C'est la raison pour laquelle la commission a décidé de les biffer.

Les voeux de M. Lauper sont donc déjà remplis, l'entier du produit de l'impôt sur le tabac, les boissons distillées et les maisons de jeu est déjà versé à l'AVS. Si cela ne devait pas être le cas, c'est un problème qui relève de la Commission de gestion. Par contre, je reviendrai plus tard pour ce qui a trait à l'attribution de 17 pour cent du produit des points supplémentaires de TVA à la Confédération. La commission en a très largement discuté et va dans son sens.

Article 130 alinéa 4: La sous-commission mise en place avait proposé deux variantes, dont la principale différence résidait dans l'attribution des compétences. La première variante maintenait l'attribution de la décision au Conseil fédéral, la deuxième la délègue au Parlement. De plus, la commission a décidé de dissocier clairement l'AVS de l'AI, dont il n'est par conséquent plus fait mention. Même si l'opportunité de solliciter le peuple une deuxième fois s'avère nécessaire, le cas échéant, la commission estime que la clarté est primordiale. Elle a décidé de séparer clairement les deux objets lors de l'entrée en matière sans contester les difficultés urgentes de financement de l'AI.

L'augmentation de 1,5 pour cent de la TVA ne concerne donc que l'AVS. Par ailleurs, la commission a commencé la semaine dernière l'examen de la 4e révision AI, en sorte que des propositions complémentaires de modification de l'article 130 pourraient vous être soumises lors d'une prochaine session, de manière à ne présenter qu'une seule fois cette révision constitutionnelle au verdict populaire.

La commission s'est prononcée à l'unanimité pour le texte de la majorité, soit par 21 voix sans opposition.

En ce qui concerne l'alinéa 5, les dispositions prévues à cet alinéa sont contenues dans l'article 33quater de la loi, raison pour laquelle la majorité de la commission a décidé de le biffer. La discussion a abondamment porté sur la dernière phrase, à savoir l'opportunité d'introduire une dérogation aux dispositions de l'article 112 de la constitution.

Il est apparu pour le moins incongru de rencontrer quelques articles plus loin, dans le même texte législatif, une disposition contraire à un article précédent. L'article 33quater règle la situation en conformité avec l'alinéa 2 lettre d de l'article 112, précisant que "les rentes sont adaptées au moins à l'évolution des prix".

La décision de biffer l'alinéa 5 de l'article 130 a donc été prise, par 11 voix contre 9.

A l'alinéa 6, la commission a engagé un large débat sur la part de 17 pour cent attribuée à la Confédération au titre de sa participation financière aux conséquences de l'évolution démographique.

La majorité de la commission estime, et pour des raisons de transparence, que cette portion de la TVA ne doit pas être versée dans la caisse générale, même si les Commissions des finances des deux Conseils exigent qu'elle figure dans la comptabilité de la Confédération, pour se trouver au bout du compte restituée à l'AVS. Toute hausse de TVA charge le budget familial, et l'acceptance d'une contribution supplémentaire pourrait se trouver compromise si elle n'est pas entièrement versée à l'AVS. Environ 40 pour cent de la contribution de la Confédération est assurée par le produit de l'impôt sur le tabac et les boissons distillées. A cela va s'ajouter celui de l'impôt sur les maisons de jeu. En 1999, la caisse fédérale a participé à raison de 2,6 milliards de francs, sur un total de 4,5 milliards de francs. L'AVS est financée par une retenue sur les salaires et son équilibre financier a pu être assuré au cours des vingt-cinq dernières années, malgré une augmentation du nombre de rentiers de 50 pour cent, grâce au développement économique. Ces dépenses représentent environ 7 pour cent du PIB. La part de la Confédération est restée stable par rapport au PIB. La comptabilité de l'AVS doit donc, aux yeux de la commission, rester entièrement indépendante et ne pas figurer dans les comptes de la Confédération. Il y a lieu à cet effet de biffer la dernière phrase de l'alinéa 6. Qui plus est, le versement à l'AVS de l'ensemble des recettes réalisées par le biais de l'impôt sur le tabac, l'alcool et les maisons de jeu est déjà de nature à les soulager.

La minorité Egerszegi estime néanmoins plus prudent de fixer la quote-part fédérale de la TVA dans la constitution, en spécifiant qu'elle est destinée à la réserve AVS, pour éviter de charger inutilement le budget de l'Etat.

La commission vous recommande néanmoins, par 17 voix contre 4 et avec 1 abstention, de consacrer l'entier des nouvelles retenues sous forme de TVA à l'AVS et de biffer la dernière phrase de l'article 130 alinéa 6.

Dreifuss Ruth · BR-F · Bundesrat · Genf

L'objectif de la 11e révision de l'AVS est de consolider cette pierre angulaire de la politique sociale et de sortir aussi d'une période où, à tort plutôt qu'à raison, des doutes quant à sa pérennité sont apparus. Pour ce faire, nous devons veiller avec la même attention scrupuleuse sur les trois sources principales du financement de l'AVS - le problème que nous continuons d'aborder maintenant. Et nous pouvons à ce stade laisser de côté le placement du fonds, qui est une autre source non différente, et l'impôt sur les maisons de jeu. Ils forment ensemble 900 millions de francs de ressources actuellement. Nous laissons éventuellement aussi à part la question de l'or. Car, encore une fois, cela ne peut pas être considéré comme les trois sources principales du financement de l'AVS.

Vous me permettrez de reprendre très rapidement le rôle de ces trois sources; je ne voudrais pas répéter ce que je disais à propos de l'indice mixte hier, mais ces trois sources se complètent aussi de façon géniale.

La première source, ce sont les cotisations individuelles. Nous avons vu hier que le lien entre l'évolution de la masse salariale et le niveau des rentes est réglé de façon extrêmement prudente, cela est justifié par l'allongement de la vie humaine et le risque de l'augmentation brutale du nombre des rentes. On peut dire que, selon la conjoncture, l'AVS stabilise l'économie en permettant aux rentiers de conserver un pouvoir d'achat, ou l'économie stabilise l'AVS en période de croissance. Cette part est bien sûr la plus importante dans le financement de l'AVS. Elle représente à peu près 20 milliards de francs sur les 27 milliards de francs de dépenses. Elle crée un lien individuel entre chaque personne et l'AVS: l'AVS est réellement ressentie comme une assurance, et non pas comme un cadeau du Père Noël que serait l'Etat. Chacun se sent effectivement payeur net une partie de sa vie et receveur net dans une autre partie de sa vie. Cela me paraît extrêmement important; cela stabilise l'AVS du point de vue psychologique, et aussi du point de vue du lien entre les personnes et cette assurance: elles s'en sentent responsables. Elles sont prêtes à accepter parfois des sacrifices, parfois des efforts additionnels. C'est "leur" assurance!

Cette partie principale qui nous distingue de systèmes de sécurité sociale plus globaux, plus anonymes, me paraît extrêmement importante. D'où l'importance de stabiliser l'AVS non pas seulement sur le plan des finances, mais également sur le plan de l'attachement de la population à cette institution remarquable.

Nous avons comme deuxième source la taxe sur la valeur ajoutée. C'est d'elle que nous allons parler. Elle est nouvelle, elle n'a été introduite qu'il y a deux ans. Elle a rapporté l'année passée, directement à l'AVS, 1,8 milliard de francs et une part de 17 pour cent additionnelle qui est venue consolider l'AVS par le biais de l'obligation de la Confédération de veiller à son financement; j'y reviendrai tout à l'heure. En d'autres termes, il n'y a là qu'une imputation au compte de la Confédération de cette source. La TVA va directement dans l'AVS; elle y joue un rôle tout aussi important que ce qui y entre sans passer par le compte de la Confédération.

Permettez-moi de rappeler rapidement les avantages principaux de la TVA:

1. Tous y participent. C'est bien sûr quelque chose d'anonyme; il n'y a plus ce lien individuel avec l'assurance puisque chacun y a son compte. Mais tous y participent. Tous, c'est-à-dire également les retraités. C'est une façon de consolider le contrat de génération, en montrant bien que les retraités, dans la mesure de leurs possibilités, participent également à l'équilibre de l'AVS. C'est donc une décharge pour les jeunes générations. Cela me paraît, à l'heure actuelle, un pas très important.

2. La TVA ne réduit en rien la capacité concurrentielle de notre économie, puisqu'elle ne grève pas les exportations dont nous sommes tous dépendants. Cela convient donc tout particulièrement à une économie comme la nôtre.

3. Défaut ou avantage. Je dirais qu'elle est plus ou moins proportionnelle au revenu. Il est vrai qu'elle est légèrement dégressive et cela n'en fait pas un impôt très social. Elle charge les petits revenus plus qu'il ne serait souhaitable. C'est pourquoi il nous faut veiller sans relâche à ce que l'on utilise la TVA, pour l'essentiel, dans un but qui est aussi en faveur de ces petits revenus. Cela permet de justifier, face à ces contribuables indirects, ce type de financement.

Comme la masse salariale, la taxe sur la valeur ajoutée est sensible à la conjoncture économique, mais malgré tout, elle est relativement stable et supportable dans l'ensemble.

4. Un autre avantage, c'est que son effet est rapide et que si le besoin de la prélever se fait sentir, on peut le faire, ni trop tôt, ni trop tard, à la condition que la base constitutionnelle soit déjà donnée. A ce moment-là, on peut raccourcir la voie de la décision, quitte d'ailleurs à conserver le droit des citoyens et des citoyennes à se prononcer sur le sujet, sans avoir pour autant à passer par une modification constitutionnelle lourde.

C'est ce que nous vous demandons ici et que nous vous avions demandé lors de l'introduction de la TVA. La constitution prévoit donc qu'en cas de besoin, et seulement en cas de besoin, on peut recourir à la taxe sur la valeur ajoutée, c'est-à-dire que le Parlement peut, par une loi soumise au référendum facultatif, prendre cette décision. Je suis persuadée que si le souverain doit se prononcer à ce sujet, sachant que l'on n'y recourra qu'en cas de besoin, que d'autres efforts ont été faits et que ce qu'on lui propose est équilibré, il permettra de recourir à la taxe sur la valeur ajoutée, comme il l'a d'ailleurs déjà fait une fois.

Enfin, j'arrive à la troisième source, qui au début jouait un rôle encore beaucoup plus important qu'aujourd'hui. Il s'agit de la part de l'Etat. La part de l'Etat au financement de l'AVS, qui est aujourd'hui, comme vous le savez, de 20 pour cent, partagés entre la Confédération, 17 pour cent, et les cantons, 3 pour cent. Selon la nouvelle péréquation financière, et cela est logique, c'est la Confédération seule qui devrait en fait payer pour l'AVS, nous l'avons promis plusieurs fois aux cantons. Et j'espère bien que nous pourrons, dans ce domaine, renoncer à faire débourser les cantons uniquement pour décharger la Confédération de ce poids.

La part de l'Etat a été réduite au cours de l'histoire de l'AVS. Surtout, j'aimerais attirer votre attention là-dessus, on a souvent recouru à des "trucs" qui consistaient à baisser cette part pour des raisons d'économies générales de la Confédération. On a manipulé, je me permets d'utiliser ce terme, quelque chose qui est le principal stabilisateur de l'AVS, dans la mesure où c'est la seule source qui est directement liée aux dépenses. C'est-à-dire que c'est la seule source qui est directement influencée positivement par l'évolution démographique. Positivement, dans le sens où la part couverte par l'Etat assume l'ensemble de l'évolution des grands facteurs qui influencent l'AVS, y compris la démographie, ce qui n'est le cas directement ni de la TVA ni des cotisations.

Il est donc extrêmement important que cette part soit stable, qu'elle soit soustraite à ce que j'ai appelé des manipulations passées de promesses non tenues. Je vous rappelle que, dans les années quatre-vingt, on a promis que la part de la Confédération atteindrait les 25 pour cent; ça n'est pas le cas. On a abaissé, on a joué avec cela. Et rien n'est plus négatif pour l'AVS que de toucher à la stabilité de cette part de la Confédération soutenue par les efforts des cantons.

Pour que cette part puisse être payée, on a toujours discuté de savoir si la Confédération devait avoir des ressources liées qui lui permettent de faire face à cette obligation. Nous avons l'impôt sur le tabac et l'impôt sur les boissons distillées. Par le passé, ces deux sources dépassaient même les obligations de la Confédération - ce qui ne signifie pas que la Confédération en gardait une partie, mais que la part que recevait l'AVS était encore plus grande que l'obligation légale de l'Etat. Entre-temps, cette part a baissé; elle représente aujourd'hui à peu près un tiers, je crois, des obligations de la Confédération, à peu près 1,5 milliard de francs.

Nous avons deux propositions sur la table qui consistent l'une à modifier cette imposition sur les boissons distillées et l'autre à soustraire cette fiscalité des comptes généraux de l'Etat.

A ce stade, j'aimerais prendre position par rapport à ces deux propositions.

La proposition Studer Heiner, je ne suis pas sûre de tout à fait bien la comprendre. Est-ce une proposition visant tout simplement à modifier les bases pour la perception de l'impôt sur les boissons distillées, en l'élargissant à l'ensemble des boissons alcooliques? Nous avons certes fait quelques calculs, mais il est difficile d'imaginer ce que pourrait représenter un tel élargissement; il pourrait s'élever peut-être à quelques centaines de millions de francs par année, selon la taxe. On pourrait éventuellement imaginer un revenu de 150 à 300 millions de francs par année, si cet impôt sur les vins et sur la bière était raisonnable. Mais M. Studer ne nous dit rien sur l'affectation de ces ressources. Et là, je dois lui poser la question. S'il veut ici créer une base légale pour un élargissement de l'assiette fiscale, j'aimerais le prier de ne pas le faire ici, mais de le faire réellement en relation avec la fiscalité et non pas avec l'AVS, dans la mesure où le débat doit être plus large. Il doit tenir compte à la fois des effets positifs en matière de santé publique et des effets négatifs en termes d'économie, en particulier pour nos vignerons. C'est un débat en lui-même. Il est clair que la Confédération conserverait dans ce cas, si je l'ai bien compris, le bénéfice de cette fiscalité élargie. Cela signifie que ce débat peut avoir lieu en dehors de ce que nous discutons aujourd'hui.

Par contre, la proposition Lauper, qui reprend au fond la même idée, dit clairement qu'elle veut allouer l'intégralité de ces ressources non pas à la Confédération afin qu'elle remplisse ses obligations envers l'AVS, mais directement à l'assurance.

Pour moi - j'y reviendrai à propos du 17 pour cent de la taxe sur la valeur ajoutée -, c'est vouloir étrangler l'Etat en prétendant sauver l'AVS. Cela revient à priver l'Etat des moyens dont il a besoin pour consolider l'AVS. L'AVS ne doit pas être sauvée dans ce sens-là. J'ai exprès utilisé des termes un peu forts pour montrer qu'on ne résout pas un problème en en créant un autre.

La Confédération a besoin de ressources pour assumer ses obligations face à l'AVS, en particulier des ressources traditionnelles que sont les boissons alcooliques. Dans le cas actuel, les boissons distillées et le tabac sont un fondement tellement solide de cette obligation de la Confédération que j'ai envie de vous dire: "N'y touchez pas et laissez à la Confédération ces ressources, qu'elles soient élargies comme vous le souhaitez les deux, ou qu'elles restent liées aux boissons distillées. Laissez-les à la Confédération. Sinon, vous étranglez l'Etat et l'empêchez de remplir ses tâches générales."

J'en viens au 17 pour cent, à cette part de la taxe sur la valeur ajoutée que nous avons fait transiter par la Confédération pour lui permettre de réaliser la stabilisation de l'AVS.

Avant de parler de la TVA, je pourrais dire que nous avons nous-mêmes proposé, je crois - ou en tout cas nous sommes absolument d'accord -, que l'impôt sur les recettes des maisons de jeu, lui, soit directement alloué à l'AVS et non pas à la Confédération pour lui permettre de faire face à ses obligations envers l'AVS. Pourquoi? La constitution mettait cet impôt sur le même plan que les boissons distillées et le tabac.

Or, durant la campagne, il y a peut-être eu des malentendus. Le souverain a pu croire, malgré la clarté de l'article constitutionnel, que cet argent alimenterait directement l'AVS en plus de la part de l'Etat. C'est la raison pour laquelle vous avez mis dans la loi une réglementation que je dirais en harmonie avec le message aux citoyens et aux citoyennes pour se déterminer dans leur vote, mais pas avec la constitution. Ceci fait dire à mon collègue et ami, M. Villiger, qu'en Suisse, le message que l'on adresse lors d'une campagne vaut plus que l'acte constitutionnel. Il a raison. Le moment est venu de mettre à jour la constitution et de l'adapter à ce qui a pu être dit ou compris pendant cette campagne. Nous vous proposons donc de suivre sur ce plan-là cette proposition et d'allouer l'intégralité des recettes des casinos directement à l'AVS et d'en priver l'Etat. Il s'agit quand même maintenant de 50 à 60 millions de francs, davantage à l'avenir, qui permettront à la Confédération de faire face à ses obligations envers l'AVS. Il est bon que les citoyens et les citoyennes sachent que nous sommes extrêmement scrupuleux sur ce qu'ils ont pu vouloir, même si la lettre doit éventuellement être adaptée à l'esprit.

Mais il faut dire que, étant donné l'importance d'un taux fixe de prise en charge par l'Etat, il est évident que ces 20 pour cent doivent trouver une source de financement. Il n'y a pas mille manières de le faire. Il n'y en a en fait que trois.

La première, c'est d'ajouter des ressources liées à celles que reçoit aujourd'hui la Confédération. Et c'est ce que nous avons fait avec ces 17 pour cent. Je vais donc plaider pour que vous les mainteniez à la Confédération. C'est très important pour qu'elle puisse faire face à ses obligations, ou alors il faut lui laisser suffisamment de ressources générales. Or, à quoi assistons-nous? A des baisses d'impôts par ailleurs, à des voeux de réductions générales des ressources de l'Etat de la part de certains parlementaires. C'est donc, comme je l'ai dit tout à l'heure, une volonté d'étrangler, de priver l'Etat des moyens pour les tâches qu'on lui confie en espérant que, par là, il sera obligé de renoncer à certaines des obligations qui lui sont faites, c'est-à-dire qu'on va lui demander d'économiser ailleurs. Mais où ailleurs, ai-je envie de dire? Sur la recherche, sur l'armée? Sur quel budget voulez-vous trouver suffisamment d'argent pour compenser la croissance des obligations de la Confédération face aux dépenses de l'AVS? C'est là que je vois des arrière-pensées pas forcément très positives dans cette proposition, et non pas seulement le désir légitime de transparence dans les comptes.

En d'autres termes, la troisième possibilité, et vous aurez compris que c'est celle que je rejette avec le plus de vigueur, c'est de modifier les obligations de la Confédération envers l'AVS. Il est difficile de dire que ces obligations sont sacrées, si on ne donne pas à l'Etat les moyens de les couvrir. C'est la raison pour laquelle je soutiens dans ce domaine la proposition de minorité II (Egerszegi). Nous avons besoin de ressources pour assumer les obligations de la Confédération envers l'AVS. C'est indispensable pour l'AVS également, et c'est cela que j'ai essayé de vous faire accepter comme idée.

Cela signifie également que je soutiens la même position en ce qui concerne le point de TVA déjà prélevé depuis 1999. Cela signifie aussi, je l'ai dit tout à l'heure, que je serais heureuse que M. Studer Heiner ne mêle pas une discussion générale sur la taxation des boissons alcooliques au débat sur l'AVS. J'aimerais dire à M. Lauper qui, lui, veut absolument mêler cette discussion à l'AVS et priver l'Etat de 1,5 milliard de francs supplémentaires que je m'oppose farouchement à sa proposition.

Studer Heiner · Nationalrat · Aargau · Evangelische und Unabhängige Fraktion

Ich gehe auf die Einladung von Frau Bundesrätin Dreifuss ein, meinen Antrag zurückzuziehen und ihn anderweitig einzubringen.

Dazu kurz Folgendes: Da wir nicht in der Kommission vertreten waren, konnten wir diese grundsätzliche, ausgeweitete Möglichkeit der Mitfinanzierung, d. h. den Einbezug aller alkoholischen Getränke, nicht einbringen. Wir wollen, dass das Anliegen hier zur Kenntnis genommen wird. Tatsächlich geht es darum, durch den Einbezug aller alkoholischen Getränke zusätzliche Mittel einzubringen, aber - dies auch noch als Antwort an Frau Egerszegi -: Am Alkoholzehntel gemäss Absatz 3 würde sich nichts ändern; auch der würde grösser, der Verfassungsartikel wäre immer noch in Kraft. Für die Prävention würden sogar mehr Mittel zur Verfügung stehen.

Mein Antrag betrifft nicht die Gesetzesstufe, sondern nur den Verfassungsartikel. Ich bin aber einverstanden, den Antrag zurückzuziehen, und werde ihn dann - gut begründet - in geeigneter Form wieder einreichen und zur Diskussion stellen.

Hess Peter · P-M · Nationalrat · Zug · Christlichdemokratische Fraktion

Art. 112 Abs. 3 Bst. c BV; 130 Abs. 6 BV; 111 AHVG

Art. 112 al. 3 let. c cst.; 130 al. 6 cst.; 111 LAVS

Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Mehrheit .... 144 Stimmen

Für den Antrag der Minderheit II/Minderheit .... 39 Stimmen

Art. 112 Abs. 5 BV; 102 Abs. 1 AHVG; 104 Abs. 1 AHVG; 111 AHVG

Art. 112 al. 5 cst.; 102 al. 1 LAVS; 104 al. 1 LAVS; 111 LAVS

Präsident (Hess Peter, Präsident): Der Antrag Studer Heiner zu Artikel 112 Absatz 5 ist zurückgezogen worden.

Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Kommission .... 145 Stimmen

Für den Antrag Lauper .... 27 Stimmen

Art. 130 Abs. 4 BV - Art. 130 al. 4 cst.

Angenommen - Adopté

Art. 130 Abs. 5 BV - Art. 130 al. 5 cst.

Präsident (Hess Peter, Präsident): Der Antrag der Minderheit Bangerter zu Artikel 130 Absatz 5 ist zurückgezogen worden.

Angenommen gemäss Antrag der Mehrheit

Adopté selon la proposition de la majorité

Art. 130 Abs. 7 BV - Art. 130 al. 7 cst.

Bortoluzzi Toni · Nationalrat · Zürich · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Sie haben mit Ihren Beschlüssen in der Gesetzesrevision ja dafür gesorgt, dass an der Steuerschraube weiter gedreht werden muss. Die Resultate Ihrer Beschlüsse weichen an sich finanziell nicht von den Resultaten ab, welche in der Kommission erzielt wurden. Es wäre aber mit etwas weiter gehenden Einsparungen durchaus möglich gewesen, bei der Finanzierung der AHV, die wir nun hier beraten, auf eine Steuererhöhung zu verzichten, um dann in etwa 10 bis 15 Jahren eine Neubeurteilung vorzunehmen.

Mein Antrag hat in der Kommission für etwas Aufregung gesorgt. Ich weiss eigentlich immer noch nicht so recht warum. Mit dieser AHV-Revision will ich einzig erreichen, dass die Gesamtbelastung für die Bevölkerung nicht ansteigt. Ich finde das natürlich ein ausgesprochen edles Anliegen. Steuerquotenneutralität ist das Ziel dieses Antrages, und das müsste eigentlich überall auf Verständnis stossen, mindestens aufseiten der bürgerlichen Parlamentarier. Diejenigen, die meinem Antrag nicht zustimmen können, befürworten eine markante Ausdehnung der Steuerlast für die Bevölkerung - meines Erachtens eine unzumutbare Entwicklung, der man nicht tatenlos zusehen kann. Es muss etwas dagegen unternommen werden. Mein Antrag zeigt auf, dass eine Kompensation auf Bundesebene eben notwendig ist.

Ich bitte Sie also, dem Antrag der Minderheit zuzustimmen.

Polla Barbara · Nationalrat · Genf · Liberale Fraktion

Le groupe libéral soutiendra, avec tout le poids qui est le sien, le principe contenu dans la proposition de minorité Bortoluzzi. En effet, depuis aussi longtemps que la TVA existe, les libéraux ont toujours défendu le concept de la compensation de toute augmentation de la TVA par une baisse correspondante de l'impôt fédéral direct. Tout particulièrement à l'heure actuelle, il est rédhibitoire d'imaginer de financer quelque prestation supplémentaire que ce soit, y compris aussi prioritaire que l'AVS, par une augmentation de la quote-part fiscale de l'Etat.

Toutes ces dernières années, et encore tout récemment, on constate que la Suisse perd en attractivité et en compétitivité fiscales en regard de la plupart de ses voisins. Il est impératif aujourd'hui de diminuer la quote-part de l'Etat. Bien sûr, je suis tout à fait consciente que ce n'est pas le moment de conduire ici et maintenant un débat fiscal - nous parlons bien de l'AVS -, mais il s'agit d'empêcher l'aggravation de la situation par une augmentation non compensée de la TVA.

C'est bien pour empêcher l'aggravation de l'évolution fiscale suisse qu'il s'agit de voter la proposition de minorité Bortoluzzi.

Par ailleurs, il y a aussi dans cette proposition une façon de préparer notre avenir européen. Alors, ceci n'est probablement pas l'objectif principal de M. Bortoluzzi. Mais n'oublions pas que l'une des craintes importantes qui ont conduit au non du 4 mars 2001 était justement celle d'une augmentation progressive et non compensée de la TVA.

J'en appelle donc à tous ceux qui veulent assurer le financement de l'AVS au long terme d'une façon qui soit supportable pour notre économie et nos citoyens à voter la proposition de minorité Bortoluzzi, car à défaut de compensation de l'augmentation de la TVA par une baisse de l'impôt fédéral direct, la charge fiscale pesant sur nos citoyens pour financer l'AVS s'avèrera bientôt confiscatoire, et ceci risquerait de créer des tensions et des conflits intergénérationnels majeurs qu'il nous faut absolument anticiper et prévenir.

Merci donc de voir loin et de voter la proposition de minorité Bortoluzzi, car il s'agit d'une proposition fondamentale pour assurer l'équilibre de cette éventuelle 11e révision de l'AVS et de l'avenir social durable de notre pays.

Heberlein Trix · Nationalrat · Zürich · Freisinnig-demokratische Fraktion

Die Forderung nach einer Senkung der direkten Bundessteuer entspricht den klaren Zielsetzungen der FDP. Die FDP-Fraktion hat auch immer gefordert, dass die Finanzquote nicht erhöht, sondern im Gegenteil gesenkt wird. Sie hat diese Ziele bereits vor mehr als zwei Jahren mit mehreren Motionen angestrebt. Aber eine Koppelung der direkten Bundessteuer mit einer Zusatzfinanzierung für die AHV scheint uns äusserst fragwürdig zu sein. Sie entspricht auch nicht der Einheit der Materie.

Wenn wir das Problem der Finanzierung der AHV lösen wollen, müssen wir dies in diesen Beschlüssen heute machen. Wir dürfen keine Mehrwertsteuerprozente auf Vorrat verlangen. Wir haben die Formulierungen im Gesetzentwurf entsprechend abgeändert. Für das zusätzliche Mehrwertsteuerprozent, falls es nötig werden sollte, braucht es einen Parlamentsbeschluss und nicht einfach einen Automatismus mit Entscheid des Bundesrates. Die Vorlage zur Revision der direkten Bundessteuer beinhaltet klare Verbesserungen für Familien mit Kindern, sie beinhaltet aber auch Verbesserungen für Unternehmen, die nach unserer Meinung angestrebt werden sollten. In diesem Sinne erachten wir die Zielsetzungen als äusserst wichtig, wir möchten sie aber nicht in einem sachlich nicht gerechtfertigten Zusammengehen mit einem AHV-Finanzierungsbeschluss koppeln.

Wenn wir also heute den Antrag der Minderheit Bortoluzzi ablehnen, geschieht dies nur aus diesen Gründen, nicht aber, weil wir die Zielsetzungen nicht unterstützen würden.

Ich beantrage Ihnen daher aus diesem Grunde, dem Antrag der Mehrheit zuzustimmen.

Hess Peter · P-M · Nationalrat · Zug · Christlichdemokratische Fraktion

Die CVP-Fraktion lässt mitteilen, dass sie die Mehrheit unterstützt.

Fasel Hugo · Nationalrat · Freiburg · Grüne Fraktion

Ich glaube, Herrn Bortoluzzi kann man einige Komplimente machen. Bei uns Romands würde man sagen: einiges an Raffinement, einiges an Mut; er hat sogar behauptet, was hier beantragt werde, sei etwas sehr Edles. Das hängt natürlich immer davon ab, für wen dieses Edle gedacht ist. Man könnte natürlich auch sagen, es sei ein Geschenk, und für die einen dann ein sehr vergiftetes Geschenk. Doch Herr Bortoluzzi ist in der Zwischenzeit in der Politik so erfahren, dass er keine Gelegenheit auslässt, um die Aufmerksamkeit des Rates zu testen, um seinen Unterzug zu platzieren, wenn Sie einmal nicht aufpassen.

Doch noch zwei, drei sachliche Bemerkungen, damit wir wissen, worum es geht: Bei der Leistungsseite der AHV haben wir Kürzungen beschlossen, haben Einsparungen bei den Frauen, bei den kleineren und mittleren Einkommen gemacht - die Bilanz ist ja im Wesentlichen negativ. Und jetzt bei der Finanzierungsfrage ist Herr Bortoluzzi so schlau und sagt: Wir machen noch gleich eine Verschiebung; das Geld bei der Mehrwertsteuer nehmen wir bei allen, aber dann senken wir die Steuern für die höheren Einkommen über die direkte Bundessteuer. So etwas überhaupt vorzuschlagen braucht allerhand Mut. Man kann diesen Antrag nur bekämpfen, indem man offen legt, dass damit Milliarden von Franken wiederum von unten nach oben umverteilt werden. Das passt elegant in die Linie der SVP, ist von dorther verständlich, für uns aber inakzeptabel und würde eigentlich bei uns auch eine kleinere Palastrevolution auslösen.

Der Minderheitsantrag ist ein Antrag, den wir absolut, kategorisch und ebenso mutig ablehnen.

Rechsteiner Rudolf · Nationalrat · Basel-Stadt · Sozialdemokratische Fraktion

Der Antrag der Minderheit Bortoluzzi ist meines Erachtens vor allem der Beweis dafür, dass die SVP ihre Aushungerungspolitik gegenüber der AHV fortzusetzen gewillt ist. Vor einem Jahr hat die SVP die Privatisierung der AHV verlangt, jetzt verweigert sie die nötigen Mittel, um der steigenden Zahl der Rentnerinnen und Rentner gerecht zu werden. Die Distanzierung vor einem Jahr war offenbar nur oberflächlich. Man will die AHV aushungern und tut so, als könnte eine einmalige Goldeinlage das Problem lösen. Sie wissen genau, Herr Bortoluzzi, dass es mit ein paar Tonnen Gold nicht getan ist, dass damit der AHV keine dauerhaften Einnahmen verschafft werden.

Gestern haben Sie es abgelehnt, der AHV die Gewinne der Nationalbank zuzuführen, obschon Sie wissen, dass bei der Nationalbank im Durchschnitt jedes Jahr Gewinne anfallen und dass diese, im Gegensatz zum Antrag der Minderheit Bortoluzzi, eine dauerhafte Finanzierung ermöglichen würden. Offenbar steht die SVP mit der AHV auf Kriegsfuss; sie politisiert über die Einnahmen, damit nachher die Renten gekürzt werden müssen. Diese Politik lehnen wir ab.

Ich bitte Sie, der Mehrheit der Kommission zu folgen.

Dormann Rosmarie · Nationalrat · Luzern · Christlichdemokratische Fraktion

Ich glaube, Herr Bortoluzzi ist und bleibt ein Unikum, und so ist auch der Antrag der Minderheit ein Unikum. Herr Bortoluzzi möchte die durch die Erhöhung der Mehrwertsteuer erzielten Erträge mit einer Reduktion der direkten Bundessteuer kompensieren.

Das würde nicht nur eine Änderung von Artikel 130 der Bundesverfassung, sondern auch eine Änderung von Artikel 128 der Bundesverfassung bedingen. Das wäre wahrscheinlich noch lösbar. Wenn wir aber davon ausgehen, dass im Jahr 2011 gesamthaft 2,5 Mehrwertsteuerprozente in die AHV fliessen müssen, entspricht dies zum Preis von 2001, diesem Jahr, mindestens 7,5 Milliarden Franken.

Im vergangenen Jahr betrugen die Einnahmen der direkten Bundessteuer inklusive Kantonsanteile rund 11,6 Milliarden Franken. Mit dem Antrag der Minderheit Bortoluzzi würden wir die heutigen direkten Bundessteuern um rund einen Drittel reduzieren, und zu mindestens 30 Prozent wären die Kantone dadurch bestraft.

Der Antrag hatte in der Kommission keine Chance. Er wurde mit 17 zu 1 Stimmen bei 3 Enthaltungen abgelehnt. Ich bitte Sie, ihn auch abzulehnen.

Ich möchte Sie noch ganz kurz darüber orientieren, dass in der Kommission noch eine Petition eines einzelnen Schweizerbürgers vorlag, der verlangt, dass man bei der AHV-Finanzierung zur Deckung der Finanzen der AHV die Computersteuer einführt. Wir haben die Petition zur Kenntnis genommen, und ich beantrage Ihnen hier, wie ich das schon in der Kommission getan habe, diese abzuschreiben.

Guisan Yves · Nationalrat · Waadt · Freisinnig-demokratische Fraktion

La minorité Bortoluzzi s'est opposée à l'entrée en matière sur la partie 1 du projet concernant le financement de l'AVS, en raison de son refus de tout financement supplémentaire par le biais de la TVA. Par voie de conséquence, elle estime logique que ces augmentations, si elles ont lieu, soient compensées par une diminution de l'impôt fédéral direct. Cela aurait pour résultat de priver l'Etat d'un tiers de ses ressources. Les 2,5 points de TVA envisagés, AI comprise, représentent environ 7,5 milliards de francs. En l'an 2000, la Confédération a encaissé 11,6 milliards de francs par le biais de l'impôt fédéral direct.

J'espère que ces chiffres font réfléchir les partisans d'une compensation entière de toute augmentation de la TVA par une diminution de l'impôt fédéral direct. Qui plus est, les milieux socioéconomiques touchés par la TVA ne sont pas les mêmes que ceux qui sont concernés par l'impôt fédéral direct. La minorité Bortoluzzi entend ainsi pratiquer une politique fiscale de redistribution qui n'a strictement rien à voir avec l'AVS et qui étrangle l'Etat. La majorité de la commission vous invite donc à repousser cette proposition de minorité qui a été rejetée en commission, par 17 voix contre 1 et avec 3 abstentions.

Enfin, Mme Dormann vous a fait part d'une pétition qui propose de financer en partie l'AVS par le biais d'un impôt sur le trafic électronique. Nous en avons pris connaissance et nous vous invitons à la classer à la suite de cette intervention.

Dreifuss Ruth · BR-F · Bundesrat · Genf

Je dirai presque que cette proposition me laisse sans voix, tellement elle est, excusez-moi d'utiliser une expression aussi dure, absurde. On a besoin d'un financement additionnel, et celui-ci devrait être compensé par une baisse du financement ailleurs! J'ai entendu l'autre jour, lorsque nous avons discuté en commission et que nous avons eu les premières auditions en ce qui concerne l'assurance-invalidité, la même chanson de la part du représentant des organisations patronales. Et je lui ai dit qu'il se prenait pour Caton qui, dans toutes les occasions, "passend und nicht passend", disait qu'il fallait détruire Carthage. J'ai l'impression que certaines de ces propositions s'inspirent de Caton et disent: "Il faut détruire l'Etat; il faut le priver des moyens de faire face à ses tâches." J'espère que, contrairement à Caton, l'UDC ne réussira pas, même si elle répète sans cesse le même refrain.

Verfahrensbeitrag

Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Mehrheit .... 125 Stimmen

Für den Antrag der Minderheit .... 45 Stimmen

1. Bundesbeschluss über die Finanzierung der AHV/IV durch Anhebung der Mehrwertsteuersätze

1. Arrêté fédéral sur le financement de l'AVS/AI par le biais d'un relèvement de la taxe sur la valeur ajoutée

Art. 131 Abs. 1

Antrag Studer Heiner

....

b. alkoholischen Getränken;

c. Streichen

....

Art. 131 al. 1

Proposition Studer Heiner

....

b. boissons alcooliques;

c. Biffer

....

Präsident (Hess Peter, Präsident): Der Antrag Studer ist zurückgezogen worden.

Ziff. II

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Ch. II

Proposition de la commission

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Angenommen - Adopté

Präsident (Hess Peter, Präsident): Wir werden die Gesamtabstimmung zur Vorlage 1 nach der definitiven Bereinigung der Vorlage 2 durchführen.

Verfahrensbeitrag

2. Bundesgesetz über die Alters- und Hinterlassenenversicherung

2. Loi fédérale sur l'assurance-vieillesse et survivants

Art. 107 Abs. 3

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Art. 107 al. 3

Proposition de la commission

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Angenommen - Adopté

Art. 108 Abs. 1

Antrag der Kommission

Streichen

Antrag Lauper

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Art. 108 al. 1

Proposition de la commission

Biffer

Proposition Lauper

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Angenommen gemäss Antrag der Kommission

Adopté selon la proposition de la commission

Ziff. II Bst. a, b

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Ch. II let. a, b

Proposition de la commission

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Angenommen - Adopté

Ziff. II Bst. c

Antrag der Kommission

Mehrheit

Abs. 1

Die neuen Artikel 23, 24 und 24a gelten nur für Frauen, die nach dem 31. Dezember .... (Jahr vor Inkrafttreten der 11. AHV-Revision) verwitwet sind.

Abs. 2

Der Anspruch auf Witwenrenten von Frauen, die beim Inkrafttreten der Artikel 23 bis 24a das 45. Altersjahr vollendet haben, richtet sich nach den bisherigen Bestimmungen.

Abs. 3

Der Bundesrat schiebt das Inkrafttreten der Artikel 23 bis 24a auf, wenn bei Inkrafttreten dieser Änderung die über 40-jährigen Personen von einer andauernden und erheblichen Arbeitslosigkeit betroffen sind.

Abs. 4

Streichen

Minderheit I

(Stahl, Bortoluzzi, Dunant, Fattebert, Triponez)

Abs. 2

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Minderheit II

(Guisan, Baumann Stephanie, Egerszegi, Fasel, Goll, Gross Jost, Maury Pasquier, Rechsteiner-Basel, Rechsteiner Paul, Robbiani, Rossini, Suter)

Abs. 1

Laufende Renten von Witwen und geschiedenen Personen bleiben dem bisherigen Recht unterstellt.

Abs. 2

Der Anspruch auf Witwenrente richtet sich bis drei Jahre nach Inkrafttreten der Gesetzesänderung nach den bisherigen Bestimmungen.

Abs. 3

Das Mindestalter, das eine Witwe ohne Kinder oder eine geschiedene Person ohne Kinder haben muss, damit sie eine Witwenrente nach den bisherigen Artikeln 24 Absatz 1 und 24a Absatz 1 Buchstabe b beanspruchen kann, beträgt 60 Jahre. Ab Inkrafttreten der vorliegenden Revision erhöht es sich für jedes abgelaufene Kalenderjahr um ein Jahr.

Abs. 4

Streichen

Ch. II let. c

Proposition de la commission

Majorité

Al. 1

Les nouveaux articles 23, 24 et 24a ne sont applicables qu'aux femmes qui deviennent veuves après le 31 décembre .... (année précédant l'entrée en vigueur de la 11e révision de l'AVS).

Al. 2

Le droit à la rente de veuve des femmes qui ont plus de 45 ans lors de l'entrée en vigueur des nouveaux articles 23 à 24a est régi par les anciennes dispositions.

Al. 3

Le Conseil fédéral sursoit à l'application des articles 23 à 24a si, lors de l'entrée en vigueur de la présente modification, les personnes de plus de 40 ans sont frappées par un chômage important et persistant.

Al. 4

Biffer

Minorité I

(Stahl, Bortoluzzi, Dunant, Fattebert, Triponez)

Al. 2

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Minorité II

(Guisan, Baumann Stephanie, Egerszegi, Fasel, Goll, Gross Jost, Maury Pasquier, Rechsteiner-Basel, Rechsteiner Paul, Robbiani, Rossini, Suter)

Al. 1

Les rentes de veuves et personnes divorcées en cours restent soumises à l'ancien droit.

Al. 2

Jusqu'à la fin de la troisième année suivant l'entrée en vigueur de la modification de la loi, le droit à la rente de veuve est régi par les anciennes dispositions.

Al. 3

L'âge minimum que doit avoir la veuve sans enfants et la personne divorcée sans enfants pour pouvoir prétendre à la rente de veuve selon les articles 24 alinéa 1er et 24a alinéa 1er lettre b jusqu'ici en vigueur est fixé à 60 ans. Il est ensuite relevé d'un an pour chaque année civile écoulée à compter de l'entrée en vigueur de la présente révision.

Al. 4

Biffer

Präsident (Hess Peter, Präsident): Der Buchstabe c ist im Hinblick auf eine Bereinigung im Ständerat in der Fassung der Minderheit II (Guisan) beschlossen.

Angenommen gemäss Antrag der Minderheit II

Adopté selon la proposition de la minorité II

Verfahrensbeitrag

Übergangsbestimmungen

Antrag der Kommission

Mehrheit

Ablehnung des Antrages der Minderheit

Minderheit

(Rechsteiner Paul, Baumann Stephanie, Goll, Gross Jost, Maury Pasquier, Rechsteiner-Basel, Rossini)

Titel

Indexstand

Text

Für den Rentenindex von 100 Punkten gelten folgende Grundlagen (die Indexwerte werden bei Inkrafttreten der 11. AHV-Revision aktualisiert):

a. 100 Punkte für die Preisentwicklung entsprechen einem Stand des Landesindexes der Konsumentenpreise vom Dezember 2000;

b. 100 Punkte für die Lohnentwicklung entsprechen einem Stand des Nominallohnindexes von 1971 Punkten (Juni 1939 = 100).

Disposition transitoire

Proposition de la commission

Majorité

Rejeter la proposition de la minorité

Minorité

(Rechsteiner Paul, Baumann Stephanie, Goll, Gross Jost, Maury Pasquier, Rechsteiner-Basel, Rossini)

Titre

Indice

Texte

L'indice de la rente de 100 points se fonde sur les bases suivantes (les valeurs de l'indice seront actualisées au moment de l'entrée en vigueur de la 11e révision de l'AVS):

a. 100 points pour l'évolution des prix correspondant à l'état de l'indice national des prix à la consommation de décembre 2000;

b. 100 points pour l'évolution des salaires correspondant à l'état de l'indice nominal des salaires de 1971 points (juin 1939 = 100).

Präsident (Hess Peter, Präsident): Der Antrag der Minderheit ist zurückgezogen worden.

Angenommen gemäss Antrag der Mehrheit

Adopté selon la proposition de la majorité

Verfahrensbeitrag

Ziff. III (Änderung bisherigen Rechts)

Ch. III (modification d'autres actes législatifs)

Ziff. 1 Ingress

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Ch. 1 préambule

Proposition de la commission

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Angenommen - Adopté

Ziff. 1 Art. 3 Abs. 1

Antrag der Kommission

Mehrheit

Für die Beitragsbemessung gilt .... 1,4 Prozent. Der Mindestbeitrag beträgt für obligatorisch versicherte Personen 54 Franken im Jahr und für solche, die nach Artikel 2 AHVG freiwillig versichert sind, 108 Franken im Jahr. Die in Anwendung der sinkenden Skala berechneten Beiträge werden in gleicher Weise abgestuft .... Dessen Artikel 9bis gilt sinngemäss.

Minderheit

(Maury Pasquier, Baumann Stephanie, Fasel, Goll, Gross Jost, Rechsteiner-Basel, Rechsteiner Paul, Rossini)

.... 108 Franken im Jahr. Die Beiträge dieser Versicherten werden in gleicher Weise abgestuft wie die Beiträge an die Alters- und Hinterlassenenversicherung. Artikel 9bis AHVG gilt sinngemäss.

Ch. 1 art. 3 al. 1

Proposition de la commission

Majorité

.... lucrative. La cotisation minimum s'élève à 54 francs par an, pour les personnes assurées obligatoirement, à 108 francs par an pour celles qui sont assurées facultativement en vertu de l'article 2 LAVS. Les cotisations calculées selon le barème dégressif .... Son article 9bis est applicable par analogie.

Minorité

(Maury Pasquier, Baumann Stephanie, Fasel, Goll, Gross Jost, Rechsteiner-Basel, Rechsteiner Paul, Rossini)

.... de l'article 2 LAVS. Les cotisations de ces assurés sont échelonnées de la même manière que les cotisations dues à l'assurance-vieillesse. L'article 9bis LAVS est applicable par analogie.

Präsident (Hess Peter, Präsident): Der Antrag der Minderheit ist durch die Beschlüsse zur sinkenden Beitragsskala erledigt.

Angenommen gemäss Antrag der Mehrheit

Adopté selon la proposition de la majorité

Ziff. 1 Art. 3 Abs. 1bis

Antrag der Kommission

Die Nichterwerbstätigen entrichten einen Beitrag je nach ihren sozialen Verhältnissen. Der Mindestbeitrag beträgt für obligatorisch versicherte Personen 54 Franken im Jahr und für solche, die nach Artikel 2 AHVG freiwillig versichert sind, 108 Franken im Jahr. Die Beiträge werden in gleicher Weise abgestuft wie die Beiträge nach Artikel 10 Absätze 1bis und 1ter AHVG.

Ch. 1 art. 3 al. 1bis

Proposition de la commission

Les personnes n'exerçant aucune activité lucrative paient une cotisation selon leur condition sociale. La cotisation minimum s'élève à 54 francs par an, si elles sont assurées obligatoirement, à 108 francs par an si elles sont assurées facultativmeent en vertu de l'article 2 LAVS. Les cotisations sont échelonnées de la même manière que les cotisations dues en vertu de l'article 10 alinéas 1bis et 1ter LAVS.

Angenommen - Adopté

Ziff. 1 Art. 6 Abs. 2bis; 10 Abs. 1; 22 Abs. 2; 25ter Abs. 1, 1bis

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Ch. 1 art. 6 al. 2bis; 10 al. 1; 22 al. 2; 25ter al. 1, 1bis

Proposition de la commission

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Angenommen - Adopté

Ziff. 1 Art. 30

Antrag der Kommission

Titel

Erlöschen des Anspruchs

Text

Der Rentenanspruch erlischt am Ende des Monates, in dem die versicherte Person das Rentenalter im Sinne von Artikel 21 AHVG erreicht oder stirbt.

Ch. 1 art. 30

Proposition de la commission

Titre

Extinction du droit

Texte

L'assuré cesse d'avoir droit à la rente d'invalidité dès qu'il atteint l'âge de la retraite au sens de l'article 21 LAVS ou s'il décède.

Angenommen - Adopté

Ziff. 1 Art. 52 Abs. 2 Bst. d; 77 Abs. 1 Bst. e

Antrag der Kommission

Streichen

Ch. 1 art. 52 al. 3 let. d; 77 al. 1 let. e

Proposition de la commission

Biffer

Angenommen - Adopté

Ziff. 2 Ingress; Art. 10 Abs. 2

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Ch. 2 préambule; art. 10 al. 2

Proposition de la commission

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Angenommen - Adopté

Ziff. 2 Art. 13

Antrag der Kommission

Abs. 1

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Abs. 2

Um Leistungskürzungen im Falle von Frühpensionierungen abzumildern, können die reglementarischen Bestimmungen vorsehen, dass versicherte Arbeitnehmer über die reglementarischen Prämien hinaus persönliche Beiträge leisten, um ihr Altersguthaben aufzustocken.

Ch. 2 art. 13

Proposition de la commission

Al. 1

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Al. 2

Dans le but d'atténuer les effets d'une réduction des prestations en cas de retraite anticipée, les dispositions réglementaires peuvent prévoir que les salariés assurés versent en sus des primes réglementaires des montants individuels, afin d'accroître leur avoir de vieillesse.

Angenommen - Adopté

Ziff. 2 Art. 13a; 14 Abs. 1

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Ch. 2 art. 13a; 14 al. 1

Proposition de la commission

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Angenommen - Adopté

Ziff. 2 Art. 17

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Antrag Meier-Schatz

Titel

Kinderzulage

Abs. 1

Personen, die eine Altersrente nach den Artikeln 13 und 13a beziehen, haben für jedes Kind Anspruch auf eine Kinderzulage gemäss den kantonalen Familienzulageordnungen.

Abs. 2

Streichen

Ch. 2 art. 17

Proposition de la commission

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Proposition Meier-Schatz

Titre

Allocations pour enfants

Al. 1

Les bénéficiaires d'une rente de vieillesse au sens des articles 13 et 13a ont droit, pour chaque enfant, à une allocation selon le droit cantonal applicable.

Al. 2

Biffer

Präsident (Hess Peter, Präsident): Ich gehe davon aus, dass wir den Beschluss zu Artikel 22ter AHVG hier gelten lassen (Antrag Meier-Schatz). Allfällige Überprüfungen wären durch den Ständerat vorzunehmen.

Angenommen gemäss Antrag Meier-Schatz

Adopté selon la proposition Meier-Schatz

Verfahrensbeitrag

Übergangsbestimmungen im Rahmen der 11. AHV-Revision

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Dispositions transitoires dans le cadre de la 11e révision de l'AVS

Proposition de la commission

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Angenommen - Adopté

Ziff. 3 Ingress

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Ch. 3 préambule

Proposition de la commission

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Angenommen - Adopté

Ziff. 3 Art. 2 Abs. 1bis

Antrag der Kommission

Beim Rentenvorbezug gemäss Artikel 13a des Bundesgesetzes vom 25. Juni 1982 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge bzw. gemäss weiter gehenden reglementarischen Vorbezugsmöglichkeiten tritt der Vorsorgefall nur so weit ein, als tatsächlich der Anspruch auf Altersleistungen geltend gemacht wird. Wird nur ein Teil der Altersrente vorbezogen, so vermindert sich der Anspruch auf die Austrittsleistung entsprechend.

Ch. 3 art. 2 al. 1bis

Proposition de la commission

Le versement anticipé d'une prestation de vieillesse selon l'article 13a de la loi fédérale du 25 juin 1982 sur la prévoyance professionnelle vieillesse, survivants et invalidité et les autres anticipations prévues réglementairement ne sont réputés cas de prévoyance que dans la mesure où l'assuré fait effectivement valoir son droit à la prestation de vieillesse. En cas de versement anticipé d'une partie de la rente de vieillesse, le droit à la prestation de sortie est réduit en conséquence.

Angenommen - Adopté

Ziff. 4 Ingress

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Ch. 4 préambule

Proposition de la commission

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Angenommen - Adopté

Ziff. 4 Art. 2b

Antrag der Kommission

Titel

Witwen, Witwer und Waisen

Text

Anspruchsberechtigt im Sinne von Artikel 2 sind:

a. verwitwete Personen;

b. Waisen, die das 18. Altersjahr noch nicht vollendet haben; für Waisen, die noch in Ausbildung sind, ist Artikel 25 Absatz 5 AHVG sinngemäss anwendbar.

Ch. 4 art. 2b

Proposition de la commission

Titre

Survivants

Texte

Ont droit aux prestations au sens de l'article 2:

a. les personnes veuves;

b. les orphelines et les orphelins de moins de 18 ans; lorsque leur formation se prolonge au-delà de cet âge, l'article 25 alinéa 5 LAVS est applicable par analogie.

Angenommen - Adopté

Ziff. 4 Art. 3c Abs. 1 Bst. d; Ziff. 5 Ingress, Art. 19a Abs. 1, 1bis, Art. 27 Abs. 1

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Ch. 4 art. 3c al. 1 let. d; ch. 5 préambule, art. 19a al. 1, 1bis, art. 27 al. 1

Proposition de la commission

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Angenommen - Adopté

Ziff. 5 Art. 27 Abs. 2

Antrag der Kommission

Mehrheit

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Minderheit

(Maury Pasquier, Baumann Stephanie, Fasel, Goll, Gross Jost, Rechsteiner-Basel, Rechsteiner Paul, Rossini)

.... Die Beiträge dieser Versicherten werden in gleicher Weise abgestuft wie die Beiträge an die Alters- und Hinterlassenenversicherung. Artikel 9bis AHVG gilt sinngemäss.

Ch. 5 art. 27 al. 2

Proposition de la commission

Majorité

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Minorité

(Maury Pasquier, Baumann Stephanie, Fasel, Goll, Gross Jost, Rechsteiner-Basel, Rechsteiner Paul, Rossini)

.... Les cotisations de ces assurés sont échelonnées de la même manière que les cotisations dues à l'assurance-vieillesse. L'article 9bis LAVS est applicable par analogie.

Präsident (Hess Peter, Präsident): Der Antrag der Minderheit ist mit dem Beschluss zu Artikel 9bis AHVG erledigt.

Angenommen gemäss Antrag der Mehrheit

Adopté selon la proposition de la majorité

Ziff. 5 Art. 27 Abs. 3 zweiter Satz

Antrag der Kommission

Streichen

Ch. 5 art. 27 al. 3 deuxième phrase

Proposition de la commission

Streichen

Angenommen - Adopté

Ziff. 6

Antrag der Kommission

Streichen

Ch. 6

Proposition de la commission

Biffer

Angenommen - Adopté

Ziff. 7 Ingress

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Ch. 7 préambule

Proposition de la commission

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Angenommen - Adopté

Ziff. 7 Art. 22

Antrag der Kommission

In Abweichung von Artikel 17 Absatz 1 ATSG kann die Rente ab dem Monat, in dem die berechtigte Person eine ganze Altersrente der AHV bezieht, nicht mehr revidiert werden.

Ch. 7 art. 22

Proposition de la commission

En dérogation à l'article 17 alinéa 1er LPGA, la rente ne peut plus être révisée dès le mois où l'ayant droit bénéficie d'une rente de vieillesse entière de l'AVS.

Angenommen - Adopté

Ziff. 7 Art. 41 Abs. 2; 42 Abs. 2; 44 Abs. 1, 2

Antrag der Kommission

Streichen

Ch. 7 art. 41 al. 2; 42 al. 2; 44 al. 1, 2

Proposition de la commission

Biffer

Angenommen - Adopté

Ziff. 8 Ingress; Art. 29 Abs. 3, 3bis; 43 Abs. 1; 47 Abs. 1; 51 Abs. 4

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Ch. 8 préambule; art. 29 al. 3, 3bis; 43 al. 1; 47 al. 1; 51 al. 4

Proposition de la commission

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Angenommen - Adopté

Ziff. 8 Art. 67 Abs. 2, 3; 68 Abs. 2

Antrag der Kommission

Streichen

Ch. 8 art. 67 al. 2, 3; 68 al. 2

Proposition de la commission

Biffer

Angenommen - Adopté

Verfahrensbeitrag

Ziff. 9 Ingress

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Ch. 9 préambule

Proposition de la commission

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Angenommen - Adopté

Ziff. 9 Art. 2

Antrag der Kommission

Titel

Beitragspflicht

Abs. 1

Für die Arbeitslosenversicherung (Versicherung) ist beitragspflichtig:

a. wer als Arbeitnehmer (Art. 10 ATSG) in der Alters- und Hinterlassenenversicherung versichert ist und für Einkommen aus unselbstständiger Tätigkeit beitragspflichtig ist;

b. wer als Arbeitgeber (Art. 11 ATSG) nach Artikel 12 AHVG beitragspflichtig ist.

Abs. 2

....

b. mitarbeitende Familienglieder nach Artikel 1a Absatz 2 Buchstaben a und b des Bundesgesetzes vom 20. Juni 1952 über die Familienzulagen in der Landwirtschaft, die den selbstständigen Landwirten gleichgestellt sind;

....

f. Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Ch. 9 art. 2

Proposition de la commission

Titre

Obligation de payer des cotisations

Al. 1

Est tenu de payer des cotisations d'assurance-chômage (assurance):

a. le travailleur (art. 10 LPGA) qui est assuré par l'assurance-vieillesse et survivants et doit payer des cotisations sur le revenu d'une activité dépendante;

b. l'employeur (art. 11 LPGA) qui doit payer des cotisations en vertu de l'article 12 LAVS.

Al. 2

....

b. les membres de la famille de l'exploitant qui travaillent dans l'exploitation agricole, au sens de l'article 1a alinéa 2 lettres a et b de la loi fédérale du 20 juin 1952 sur les allocations familiales dans l'agriculture, et qui sont assimilés à des agriculteurs indépendants;

....

f. Adhérer au projet du Conseil fédéral

Angenommen - Adopté

Ziff. 9 Art. 8 Abs. 1 Bst. d

Antrag der Kommission

d. die obligatorische Schulzeit zurückgelegt hat und weder das Rentenalter nach Artikel 21 AHVG erreicht hat noch eine ganze Altersrente der AHV bzw. eine ganze Altersleistung der beruflichen Vorsorge gemäss Artikel 13a BVG vorbezieht.

Ch. 9 art. 8 al. 1 let. d

Proposition de la commission

d. s'il a achevé sa scolarité obligatoire, qu'il n'a pas encore atteint l'âge de la retraite selon l'article 21 LAVS et qu'il ne perçoit pas, par anticipation, une rente de vieillesse entière de l'AVS ou des prestations de vieillesse entières de la prévoyance professionnelle selon l'article 13a LPP.

Angenommen - Adopté

Ziff. 9 Art. 13 Abs. 3

Antrag der Kommission

Aufheben

Ch. 9 art. 13 al. 3

Proposition de la commission

Abroger

Angenommen - Adopté

Ziff. 9 Art. 18

Antrag der Kommission

Abs. 4

Bei Versicherten, die eine halbe AHV-Rente oder einen Teil der Altersleistungen der beruflichen Vorsorge vorbeziehen, entspricht der Entschädigungsanspruch höchstens einer Vermittlungsfähigkeit von 50 Prozent.

Abs. 4bis

Das Taggeld darf zusammen mit vorbezogenen Altersrenten der AHV und vorbezogenen Altersleistungen der beruflichen Vorsorge und mit einem Zwischenverdienst den versicherten Verdienst vor dem Beginn des Vorbezuges nicht übersteigen.

Abs. 5

Streichen

Ch. 9 art. 18

Proposition de la commission

Al. 4

Pour les assurés qui perçoivent par anticipation la moitié d'une rente de vieillesse de l'AVS ou une partie des prestations de vieillesse de la prévoyance professionnelle, le droit à l'indemnité correspond à une aptitude au placement de 50 pour cent au plus.

Al. 4bis

Ajoutée aux rentes et aux prestations de vieillesse anticipées de l'AVS et de la prévoyance professionnelle et à un gain intermédiaire, l'indemnité journalière ne doit pas être supérieure au dernier gain assuré avant le début de l'anticipation des prestations.

Al. 5

Biffer

Angenommen - Adopté

Ziff. 9 Art. 22a Abs. 2

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Ch. 9 art. 22a al. 2

Proposition de la commission

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Angenommen - Adopté

Ziff. 10; 11

Antrag der Kommission

Streichen

Ch. 10; 11

Proposition de la commission

Biffer

Angenommen - Adopté

Übergangsbestimmung im Rahmen der 11. AHV-Revision

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Disposition transitoire dans le cadre de la 11e révision de l'AVS

Proposition de la commission

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Angenommen - Adopté

Ziff. 12

Antrag der Kommission

Titel

12. Bundesgesetz über die Änderung des Bundesbeschlusses vom 20. März 1998 über die Anhebung der Mehrwertsteuersätze für die AHV/IV

Ziff. I Einleitung

Der Bundesbeschluss vom 20. März 1998 .... wird wie folgt geändert:

Art. 2 Abs. 2, 3 zweiter Satz

Aufheben

Ch. 12

Proposition de la commission

Titre

12. Loi fédérale sur la modification de l'arrêté fédéral du 20 mars 1998 sur le financement de l'AVS/AI par le biais d'un relèvement de la taxe sur la valeur ajoutée

Ch. I introduction

L'arrêté fédéral du 20 mars 1998 .... est modifié comme suit:

Art. 2 al. 2, 3 deuxième phrase

Abroger

Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Kommission .... 149 Stimmen

Dagegen .... 29 Stimmen

2. Bundesgesetz über die Alters- und Hinterlassenenversicherung

2. Loi fédérale sur l'assurance-vieillesse et survivants

Art. 41a

Antrag Maspoli

Abs. 1

Personen, die eine Rente von mehr als 8000 Franken pro Monat aus der zweiten Säule beziehen, haben keinen Anspruch auf eine AHV-Rente.

Abs. 2

Personen, die eine Rente zwischen 6000 und 8000 Franken pro Monat aus der zweiten Säule beziehen, haben Anspruch auf eine halbe AHV-Rente.

Art. 41a

Proposition Maspoli

Al. 1

Les personnes qui touchent une rente du deuxième pilier supérieure à 8000 francs par mois n'ont pas droit à une rente AVS.

Al. 2

Les personnes qui touchent une rente du deuxième pilier se situant entre 6000 et 8000 francs par mois ont droit à une demi-rente AVS.

Präsident (Hess Peter, Präsident): Wir haben gestern die Behandlung des Antrages Maspoli wegen der Abwesenheit des Antragstellers auf heute verschoben. Herr Maspoli ist bis jetzt nicht eingetroffen. Er ist bereits in seinem Eintretensvotum auf seinen Antrag eingegangen. Möchte jemand den Antrag Maspoli begründen? Das scheint nicht der Fall zu sein.

Dormann Rosmarie · Nationalrat · Luzern · Christlichdemokratische Fraktion

Das Gegenteil von "gut" ist oft "gut gemeint" - ich denke, das gilt für den Antrag Maspoli. Die AHV braucht die Millionäre, die Millionäre die AHV aber nicht. Ich möchte Sie bitten, an diesem Grundsatz von heute festzuhalten. Wenn wir das Versicherungsprinzip brechen, ist die AHV gefährdet; wenn die AHV für die Reichen nur noch zur Steuer wird, ist sie gefährdet. Wir wollen eine Volksversicherung behalten, wie Herr Bortoluzzi sie immer vertreten hat.

Bitte lehnen Sie den Antrag Maspoli ab.

Hess Peter · P-M · Nationalrat · Zug · Christlichdemokratische Fraktion

Abstimmung - Vote

Für den Antrag Maspoli .... 2 Stimmen

Dagegen .... 168 Stimmen

Ziff. IV

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Ch. IV

Proposition de la commission

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Angenommen - Adopté

Präsident (Hess Peter, Präsident): Wir kommen nun zu den Gesamtabstimmungen über beide Vorlagen.

Meyer Thérèse · Nationalrat · Freiburg · Christlichdemokratische Fraktion

Nous sommes arrivés au bout de l'examen de cette 11e révision de l'AVS, qui a pour but la consolidation de l'institution et l'introduction de la retraite flexible. Malgré toutes les craintes, que nous n'avions pas personnellement, les débats ont pu se tenir, et notre Chambre a pu se déterminer et dégager, dans un premier jet, la ligne de sa volonté dans cet objet, parfois, il est vrai, par une très mince majorité. Je vous l'ai dit dans le débat d'entrée en matière, dans ces dossiers difficiles qui touchent de près la population, nous aurons toujours à faire face à une frange qui désire augmenter au maximum les prestations et à l'autre qui préconise des économies plus drastiques. Notre responsabilité politique est de trouver une solution applicable qui couvre les besoins de notre population, qui est financièrement supportable et qui respecte aussi la solidarité entre les générations. C'est un grand défi, ce n'est pas facile.

Mais le groupe démocrate-chrétien votera cette mouture qui a pu améliorer la situation des veuves, qui donne des moyens comme appui à la flexibilisation - 400 millions de francs, ce n'est pas rien - et qui a quand même pu trouver un financement acceptable.

A charge maintenant au Conseil des Etats de la mûrir et, si c'est possible, de l'améliorer.

Bortoluzzi Toni · Nationalrat · Zürich · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Die SVP-Fraktion ist vom Resultat der AHV-Revision nicht befriedigt. Der Bundesrat hat in seinem Antrag Einsparungen von 1,3 Milliarden Franken vorgeschlagen. Wir haben mit unseren Beschlüssen diese Anträge auf 500 Millionen Franken Einsparungen korrigiert.

Wir müssen feststellen, dass es wegen diesen Beschlüssen nötig sein wird, die Mehrwertsteuer anzuheben. Hier möchte ich Ihnen die Bedeutung einer solchen Massnahme in Erinnerung rufen: Die Mehrwertsteuer ist eine Steuer, die vor allem - das möchte ich den Sozialdemokraten in Erinnerung rufen - die kleinen Einkommen trifft. Wir wehren uns gegen diese Massnahme, weil eine AHV-Revision ohne diese Steuererhöhung möglich wäre, umso mehr, als die Goldreserven noch zur Verfügung stehen, um erste Probleme zu lösen.

Auch wenn wir von der Gesetzesrevision nicht befriedigt sind, sind wir nicht interessiert daran, dass diese Revision gestoppt oder aufgehalten wird. Wir brauchen die AHV-Revision, um die Renten zu sichern. Wir werden uns vorläufig bezüglich des Gesetzes der Stimme enthalten. Den Finanzierungsbeschluss - das ist selbstverständlich, wir hatten einen Nichteintretensantrag gestellt - werden wir ablehnen.

Heberlein Trix · Nationalrat · Zürich · Freisinnig-demokratische Fraktion

Auch die FDP-Fraktion ist mit dem Resultat nicht zufrieden. Wir haben mehr ausgegeben und weniger eingespart, als dies in der bundesrätlichen Vorlage vorgesehen war. Die Zielsetzung der Konsolidierung wurde also nicht erreicht. Wir sind aber auch der Meinung, dass sich der Ständerat mit dieser Vorlage befassen soll.

Für uns wäre der Mischindex klar sehr wichtig gewesen, denn damit hätte man ohne Mehrwertsteuererhöhung die Finanzierung sicherstellen können. Wir hoffen, dass der Ständerat diese Korrekturen noch anbringen wird.

Bei uns wird sich ein grosser Teil der Fraktion ebenfalls der Stimme enthalten. Einige werden zustimmen, um zu sichern, dass die Vorlage im Ständerat in unserem Sinne verbessert werden kann.

Studer Heiner · Nationalrat · Aargau · Evangelische und Unabhängige Fraktion

Unsere Fraktion stimmt dem Finanzierungsbeschluss zu, dieser ist notwendig. Wir lehnen aber das Gesetz ab, und zwar, weil das Kernstück, das die Kommission optimal unterbreitete, nämlich die Abfederung bei der Flexibilisierung, hier keine Chance mehr hatte.

Aus diesem Grund können wir nicht Ja sagen.

Fasel Hugo · Nationalrat · Freiburg · Grüne Fraktion

Nachdem es nun zur Gewohnheit geworden ist, am Schluss noch einmal so etwas wie eine Eintretensdebatte zu eröffnen, wird man gezwungen, seine Position noch einmal zu erklären. Natürlich ist die grüne Fraktion mit diesem Resultat auch nicht zufrieden. Im Gegenteil: Aus der Revision ist eine Abbaumassnahme geworden. Immerhin werden Leistungen in der Höhe von 500 Millionen Franken gekürzt. Diese 11. AHV-Revision trägt den veränderten wirtschaftlichen Verhältnissen in diesem Land nicht Rechnung. Die grüne Fraktion hat es zu Beginn der Debatte gesagt: Wir haben jetzt in diesem Lande Geld - Milliarden von Franken -, um Steuern zu senken, aber wir haben scheinbar kein Geld für die AHV. Wir haben Milliardenbeträge zur Verfügung, um in absehbarer Zukunft Militärflugzeuge zu kaufen, aber für die AHV haben wir scheinbar das Geld nicht.

Die grüne Fraktion wird das Gesetz ablehnen.

Rechsteiner Paul · Nationalrat · St. Gallen · Sozialdemokratische Fraktion

Die Haltung der SP-Fraktion ist klar; wir haben sie immer zum Ausdruck gebracht. Wir werden dem Bundesbeschluss über die Finanzierung der AHV zustimmen.

Die Beschlüsse zum AHV-Gesetz, wie sie sich jetzt präsentieren, können wir nicht akzeptieren. Es ist jetzt am Ständerat, diese Vorlage so zu verbessern, dass sie am Schluss akzeptabel sein wird. Dies wird entscheidend von der Regelung des flexiblen Rentenalters abhängen.

Verfahrensbeitrag

1. Bundesbeschluss über die Finanzierung der AHV/IV durch Anhebung der Mehrwertsteuersätze

1. Arrêté fédéral sur le financement de l'AVS/AI par le biais d'un relèvement de la taxe sur la valeur ajoutée

Abstimmung

Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble

Für Annahme des Entwurfes .... 120 Stimmen

Dagegen .... 44 Stimmen

Verfahrensbeitrag

2. Bundesgesetz über die Alters- und Hinterlassenenversicherung

2. Loi fédérale sur l'assurance-vieillesse et survivants

Abstimmung

Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble

Für Annahme des Entwurfes .... 62 Stimmen

Dagegen .... 60 Stimmen

Abschreibung - Classement

Antrag des Bundesrates

Abschreiben der parlamentarischen Vorstösse

gemäss Brief an die eidgenössischen Räte

Proposition du Conseil fédéral

Classer les interventions parlementaires

selon lettre aux Chambres fédérales

Angenommen - Adopté

Hess Peter · P-M · Nationalrat · Zug · Christlichdemokratische Fraktion

Ich möchte Frau Bundesrätin Dreifuss, den Berichterstattern der Kommission sowie den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung für die gute Arbeit, die sie in den letzten drei Tagen geleistet haben, danken. Die Bearbeitung dieser kontroversen Vorlage ist zügig und gut durchgeführt worden. Ich möchte dafür ganz herzlich danken!