Heure des questions. Question Wermuth Cédric. L'accord de libre échange avec la Chine est-il plus important pour le Conseil fédéral que la liberté du Tibet?

Schneider-Ammann Johann N. · BR-M · Consiglio federale · Berna

Der Dalai-Lama besucht als Nobelpreisträger und geistliches Oberhaupt der Tibeterinnen und Tibeter die Schweiz, in der eine grosse und gutintegrierte tibetische Gemeinschaft lebt, regelmässig. So haben in der Vergangenheit Mitglieder des Bundesrates, Nationalratspräsidenten sowie weitere Parlamentarier den Dalai-Lama persönlich getroffen. Bei seinem diesjährigen Besuch wird der Dalai-Lama von Nationalratspräsidentin Maya Graf im Parlamentsgebäude empfangen. Der Bundesrat hat keine Anfrage für ein Treffen mit dem Dalai-Lama erhalten. Es besteht also kein Zusammenhang zu den laufenden Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen mit China.

Die Freihandelsabkommen der Schweiz folgen in erster Linie wirtschaftlichen Gesichtspunkten, tragen aber auch einer kohärenten Politik des Bundesrates bezüglich Menschenrechte und nachhaltiger Entwicklung Rechnung. Bei der Aushandlung von Freihandelsabkommen setzt sich die Schweiz für handelsrelevante Bestimmungen zur nachhaltigen Entwicklung ein, insbesondere für Bestimmungen zu Umweltschutz und Arbeitsstandards. In diesem Sinne thematisiert die Schweiz in den Verhandlungen mit China auch menschenrechtsrelevante Themen. Es sind dies die Arbeitsstandards, namentlich die ILO-Konventionen, und dann auch die Umweltstandards.

Grundsätzlich sind Bemühungen für die Förderung und Durchsetzung der Menschenrechte in China, und damit auch der Rechte der tibetischen Gemeinschaft, ein integraler Bestandteil der bilateralen Zusammenarbeit der Schweiz mit China. Bereits seit 1991 unterhält die Schweiz als erstes westliches Land einen bilateralen Menschenrechtsdialog mit China. Zusätzlich lancierten die Schweiz und China im Juni 2011 einen Arbeitsdialog, und es werden beispielsweise mehrere Projekte zur sozialen Unternehmensverantwortung in China durchgeführt. Auch auf multilateraler Ebene engagiert sich die Schweiz für die Einhaltung der Grundrechte in Tibet. Die konkrete Menschenrechtssituation in Tibet wird mit China in diesen bilateralen sowie multilateralen Foren thematisiert und nicht spezifisch in den technischen Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen.

Wermuth Cédric · Mit-M · Consiglio nazionale · Argovia · Gruppo socialista

Herr Bundesrat, bitte korrigieren Sie mich wenn nötig, aber ich wurde dahingehend informiert, dass Sie respektive der Bundesrat von mehreren Mitgliedern des Parlamentes, von Mitgliedern der parlamentarischen Gruppe Tibet, eine Aufforderung erhalten haben, den Dalai Lama zu empfangen, und dass diese negativ beantwortet worden sei, dass also tatsächliche eine Anfrage gemacht worden sei und nicht, wie Sie gesagt haben, keine.

Schneider-Ammann Johann N. · BR-M · Consiglio federale · Berna

Eine solche Aufforderung dieser parlamentarischen Gruppe entzieht sich meiner Kenntnis, und eine direkte Anfrage haben wir nicht erhalten.