Regolamentazione dell'utilizzo delle denominazioni di provenienza geografica nei trattati internazionali

Graf Maya · P-F · Consiglio nazionale · Basilea-Campagna · Gruppo dei Verdi

Antrag der Kommission

Annahme der modifizierten Motion

Proposition de la commission

Adopter la motion modifiée

Präsidentin (Graf Maya, Präsidentin): Die Motion wurde soeben im Rahmen der Beratungen zum Geschäft 09.086 behandelt. Sie haben einen schriftlichen Bericht der Kommission erhalten. Die Kommission beantragt ohne Gegenstimme die Annahme der Motion gemäss ihrem Änderungsantrag in Ziffer 5 des Berichtes. Es liegt kein anderer Antrag vor.

Sommaruga Simonetta · BR-F · Consiglio federale · Berna

Die Motion der Kommission des Ständerates will den Bundesrat beauftragen, bei jedem Abschluss eines Freihandelsabkommens immer auch eine Regelung zu den geografischen Angaben vorzunehmen. Es ist aber so, dass bei Verhandlungen oder bei Diskussionen über Freihandelsabkommen die Partner nicht immer bereit sind, eine solche Regelung vorzunehmen. Manchmal sind sie bereit, eine Absichtserklärung zu unterzeichnen und dann später Verhandlungen aufzunehmen. Wenn Sie jetzt den Bundesrat verpflichten wollen, keinen einzigen Freihandelsvertrag mehr zu unterzeichnen, bevor Regelungen zu den geografischen Herkunftsangaben vorgenommen worden sind, dann ist das zu starr und zu eng für weitere Verhandlungen. Deshalb begrüssen wir es ausserordentlich, dass Ihre Kommission diesen Motionstext angepasst und mit dem Ausdruck "nach Möglichkeit zu regeln" etwas Flexibilität geschaffen hat. Es ist selbstverständlich im Interesse von allen, dass der Bundesrat die geografischen Herkunftsbezeichnungen immer auch regelt - wenn möglich. Aber wir wollen den Abschluss von Freihandelsabkommen nicht davon abhängig machen. Wir danken der Kommission für diese Änderung des Motionstextes und unterstützen den Vorstoss in dieser Form.

Graf Maya · P-F · Consiglio nazionale · Basilea-Campagna · Gruppo dei Verdi

Angenommen - Adopté