Riforma del governo

Hochreutener Norbert · Mit-M · Consiglio nazionale · Berna · Gruppo PCD/PEV/glp

Seit Jahrzehnten diskutiert das Parlament über eine Regierungsreform, und wir alle kennen die Schwächen der aktuellen Regierungsvariante; es sind im Wesentlichen drei:

1. Die Tendenz, sich und seine Partei auf Kosten des Gesamtgremiums zu profilieren. Diese Tendenz ist verständlich. Wenn eine Partei bei den Parlamentswahlen schlecht abschneidet, riskiert ein Bundesrat dieser Partei die Abwahl. Das hat das Parlament 2003 gemacht und damit auch ein falsches Signal gegeben.

2. Die Tendenz, sich nur noch um das eigene Departement zu kümmern; auch diese Tendenz ist verständlich, aber sie ist da.

3. Aus dem Zwang zur Profilierung ergibt sich schliesslich eine Tendenz zur Indiskretion; auch diese ist da.

Was nach all den Diskussionen, die wir hier und anderswo schon geführt haben, herausschaut, ist jeweils sehr bescheiden: zum Beispiel eine Verlängerung der Amtsdauer des Bundespräsidenten. Was soll das? Wer sich in einem Jahr nicht durchsetzen kann, wird es auch in zwei Jahren nicht besser machen können. Oder ein Weisungsrecht des Bundespräsidenten gegenüber seinen Kollegen: Was kümmert einen schon eine Weisung einer Person, die einen nicht entlassen kann, also eine Weisung ohne jeglichen Druck? Die ganze jahrelange Diskussion erinnert mich etwas an eine Familie, die ihr Haus gründlich sanieren und umbauen will und nach langen Diskussionen die Zipfelmütze des Gartenzwergs im Blumenbeet neu streicht. Keine grundlegenden Reformen, immer nur Details.

Wenn wir das Verhalten der Bundesräte und des Bundesrates ändern wollen, dann müssen wir die institutionellen Bedingungen so ändern, dass sich das Gesamtinteresse des Bundesrates, ein effizientes handlungsfähiges Gremium zu sein, mit den politischen Einzelinteressen seiner Mitglieder deckt. Auf sieben Heilige zu warten, die entgegen ihren Eigeninteressen im Interesse des Gesamtgremiums handeln, ist illusionär. Deshalb will ich neben all diesen kosmetischen Vorschlägen, die der Bundesrat macht - aber es sind eben nur kosmetische Vorschläge -, eine ausgearbeitete grundlegende Reform auf dem Tisch haben. Ich gebe drei Eckwerte vor:

1. Die Bundesräte werden als Team gewählt; es liegt eine Liste vor, zu der das Parlament Ja oder Nein sagen kann. Es könnte auch mehrere Listen geben, darüber müssten die Parteien verhandeln. Aber ich will letztlich ein Team an der Spitze und nicht eine Versammlung von sieben Parteidelegierten als Regierung.

2. Die Alltagsgeschäfte werden von Ministern erledigt, die der Bundesrat bestimmt, die nach seinen Weisungen handeln und die er auch entlassen kann. Für die Wahl der Minister schlage ich eine Bestätigung durch das Parlament vor. Das ist eine Konzession an die politischen Realitäten, nicht unbedingt ein Herzenswunsch.

3. Um zu verhindern, dass sich die einzelnen Bundesräte wieder auf einzelne politische Sachbereiche konzentrieren, schlage ich vor, den Bundesrat auf fünf Mitglieder zu verkleinern. Das ist allerdings nicht das Herzstück der Motion, darüber kann man auch diskutieren, wenn dann eine Vorlage da ist.

Nun sagt der Bundesrat, er lehne meine Motion ab, weil er sich nicht festlegen wolle. Er behalte sich vor, im Ständerat eine Änderung im Sinne einer offenen Formulierung vorzuschlagen. Da liegt ein Missverständnis vor: Ich will, dass der Bundesrat eine Vorlage im Sinne dieser Motion vorlegt. Ich möchte diese Idee in der Form von konkreten Verfassungs- und Gesetzesbestimmungen sehen. Die Motion stipuliert aber kein Denk- und Vorschlagsverbot für den Bundesrat. Der Bundesrat kann daneben durchaus noch andere Vorschläge machen. Ich hoffe sogar, dass der Bundesrat durch diese Motion ermutigt wird, auch etwas radikalere Vorschläge zu machen.

In diesem Sinne bitte ich Sie, meiner Motion zuzustimmen. Wir sollten auch grundlegendere Reformen zumindest zur Auswahl vorgelegt bekommen.

Sommaruga Simonetta · BR-F · Consiglio federale · Berna

Sie wissen, dass der Bundesrat am 13. Oktober 2010 eine Zusatzbotschaft zur Regierungsreform verabschiedet hat, auf welche die Staatspolitische Kommission Ihres Rates in der Zwischenzeit eingetreten ist. Sie hat entschieden, die weitere Behandlung des Geschäftes einer Subkommission zu übertragen.

Bereits vor der Verabschiedung der Zusatzbotschaft hat der Bundesrat die Ablehnung der vorliegenden Motion beantragt. Er wollte sich damals nicht auf eine Verkleinerung des Kollegiums auf fünf Mitglieder festlegen. In der Zwischenzeit liegen, wie gesagt, die Vorschläge des Bundesrates vor. Diese sind jetzt in den Händen des Parlamentes. Sie haben zur Kenntnis nehmen können, dass die Vorschläge des Bundesrates nicht in die Richtung der Motion gehen. Deshalb hält der Bundesrat an seinem Ablehnungsantrag fest.

Das Parlament hat aber jetzt die Gelegenheit, die Vorlage zur Regierungsreform grundsätzlich zu diskutieren; die Vorlage liegt jetzt wirklich in Ihren Händen. Sie können sich mit den Vorschlägen des Bundesrates auseinandersetzen oder eigene Ideen entwickeln. Es ist jetzt also an Ihnen, sodass jetzt nicht der Moment ist, diese Motion anzunehmen, da die Vorschläge des Bundesrates, wie gesagt, auf dem Tisch liegen. Das Parlament sagt jetzt, in welche Richtung es gehen soll. Ob es am Schluss ein kosmetischer oder ein chirurgischer Eingriff sein wird, werden Sie entscheiden.

Der Bundesrat bleibt dabei: Er beantragt Ihnen die Ablehnung der Motion.

Votazione

Abstimmung - Vote

Für Annahme der Motion ... 17 Stimmen

Dagegen ... 146 Stimmen