Die Behörden unter dem Druck der Finanzkrise und der Herausgabe von UBS-Kundendaten an die USA (1) / Die Behörden unter dem Druck der Finanzkrise und der Herausgabe von UBS-Kundendaten an die USA (2)

Forster-Vannini Erika · P-F · Ständerat · St. Gallen · Freisinnig-demokratische Fraktion

Der Bundesrat beantragt die Annahme der beiden Postulate.

Hess Hans · Mit-M · Ständerat · Obwalden · Freisinnig-demokratische Fraktion

Das Postulat 10.3628 beauftragt den Bundesrat, "die vom Gesetz definierte Rolle der Revisionsfirmen bei Prüfungen von Grossbanken zu überprüfen und über mögliche gesetzliche Massnahmen oder andere Massnahmen zur Stärkung der Rolle der Revisionsfirmen zugunsten der Bankenaufsicht Bericht zu erstatten".

Wir begründen dieses Postulat wie folgt: In der Schweiz ansässige Banken, die ein Qualified Intermediary Agreement (QIA) mit den USA abgeschlossen haben, werden durch Revisionsfirmen in zweifacher Hinsicht geprüft. Einerseits haben die Revisionsfirmen die Banken gemäss den einschlägigen Bestimmungen der schweizerischen Rechtsordnung zu prüfen; andererseits müssen sie auch die Einhaltung der QIA-Verpflichtungen überprüfen. Die EBK setzte sich im Rahmen ihrer Untersuchung mit der Prüftätigkeit der zuständigen Revisionsfirma auseinander. Sie gelangte zum Schluss, dass "in keiner der im Hinblick auf die Einführung und die Umsetzung des QIA durchgeführten Prüfungen ... von der internen Revision der mit dem QI-Audit betrauten Prüfgesellschaft die konkreten Probleme aufgezeigt wurden, die nun Gegenstand der Untersuchung der EBK und der Verfahren des amerikanischen Justizdepartementes, der amerikanischen Börsenaufsicht und der amerikanischen Steuerbehörde sind. Die Prüftätigkeit des Group Internal Audit UBS und der QIA-Revisionfirma war aber auch nicht darauf ausgerichtet, solche Sachverhalte aufzuspüren."

Diese Feststellung vermochte die GPK nicht zu befriedigen. Die GPK erachten es als wichtig, dass die Aufgaben der Revisionsfirmen bei Grossbanken überprüft werden und ihre Kontrolltätigkeit verstärkt wird. Die Revisionsfirmen müssen für die Bankenaufsicht in Zukunft einen grösseren Mehrwert erbringen.

In diesem Sinne empfehle ich Ihnen, das Postulat anzunehmen; der Bundesrat beantragt ebenfalls die Annahme.

Forster-Vannini Erika · P-F · Ständerat · St. Gallen · Freisinnig-demokratische Fraktion

10.3628, 10.3629

Angenommen - Adopté