Verständigungslösung für die Stilllegung der Schweizer Atomkraftwerke

Graf Maya · P-F · Nationalrat · Basel-Landschaft · Grüne Fraktion

Ordnungsantrag Grunder

Streichen des Geschäftes von der Tagesordnung

Motion d'ordre Grunder

Biffer l'objet de l'ordre du jour

Grunder Hans · Mit-M · Nationalrat · Bern · Fraktion BD

Damit wir rechtzeitig auf den Fraktionsausflug gehen können, beantrage ich die Streichung - nein, Spass beiseite: Ich beantrage effektiv die Streichung des Geschäftes 13.3284 von der Tagesordnung.

Die UREK-NR wollte, wie der Titel sagt, den Bundesrat beauftragen, zu prüfen, ob es nicht sinnvoll wäre, ein Instrument zu schaffen, das es erlauben würde, zwischen dem Ensi und den AKW-Betreibern eine Verständigungslösung für die Stilllegung der Schweizer AKW zu finden. Aus der bundesrätlichen Stellungnahme muss unter anderem geschlossen werden, dass die Motion einerseits zu Fehlinterpretationen geführt hat und andererseits auf der Zeitachse wenig Sinn macht.

Während in der Kommission davon die Rede war, dass mit der Möglichkeit einer Verständigungslösung eine Vereinbarung angestrebt werden soll, welche kein fixes Abschaltdatum generiert, interpretiert der Bundesrat die Motion als Instrument für eine Befristungslösung auf maximal 50 Jahre. Ohne Klärung dieser Interpretation kann das Geschäft nicht seriös beraten werden. Weiter ist in der Stellungnahme des Bundesrates zu lesen - und das ist wichtig -, dass die Botschaft zur Energiestrategie 2050 im September verabschiedet werden soll. Die vorliegende Motion verlangt aber eine Integration einer möglichen Verständigungslösung in ebendiese Energiestrategie. Die Beratung im Ständerat würde demzufolge nicht vor Verabschiedung der Energiestrategie 2050 stattfinden. Damit droht dieser Vorstoss, noch bevor die Behandlung im Zweitrat erfolgt ist, aus zeitlichen Gründen obsolet zu werden.

Weiter hat der Vorstoss auch einen gewissen logischen Zusammenhang zum anschliessend hier zu behandelnden Geschäft, der Motion 13.3285, "Förderung der freiwilligen Stilllegung älterer Kernanlagen", deren Annahme der Bundesrat ja bekanntlich beantragt. Aus diesen Gründen macht es Sinn, wenn die Kommission das Anliegen eindeutiger formuliert und es direkt mit der Energiestrategie 2050 diskutiert bzw. dort einbringt.

Ich bitte Sie deshalb, meinem Ordnungsantrag zuzustimmen.

Killer Hans · Mit-M · Nationalrat · Aargau · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Ich bitte Sie im Namen der SVP-Fraktion, den Ordnungsantrag abzulehnen.

Weshalb? Wir haben das Thema in der UREK umfangreich diskutiert, wir haben alle Argumente dargelegt, die Fakten erwogen, und wir haben einen Entscheid gefällt. Wir sollten diesen Entscheid auch jetzt fällen. Die Wirtschaft, die Stromproduzenten, jene Unternehmen, die sich für die Stromversorgung verantwortlich fühlen, die den Auftrag haben, die Versorgungssicherheit sicherzustellen, brauchen endlich Rechtssicherheit. Es ändert nichts an der Ausgangslage, wenn wir das Thema vor uns herschieben.

Wir sind der Meinung, dass das System der unbefristeten Betriebsdauer unter der Voraussetzung der Erfüllung der Sicherheitsanforderungen, wie sie das Ensi jeweils fordert, das richtige Betriebskonzept ist. Diese Diskussion haben wir in der UREK geführt. Die SVP-Fraktion sieht deshalb keinen Grund, diesen Entscheid zu vertagen. Wir anerkennen die Wichtigkeit des Entscheides, aber es braucht auch einmal den Mut, Entscheide herbeizuführen. Das heutige System ist das richtige. Dieser Meinung war, wenn ich das richtig gelesen habe, auch die CVP, was man der Pressemitteilung nach ihrer Fraktionssitzung entnehmen kann.

Ich bitte Sie im Namen der SVP-Fraktion um Ablehnung des Ordnungsantrages. Wir sollten heute über das Geschäft entscheiden.

Abstimmung

Präsidentin (Graf Maya, Präsidentin): Die CVP/EVP-Fraktion, die SP-Fraktion und die grüne Fraktion unterstützen den Ordnungsantrag.

Abstimmung - Vote

Für den Ordnungsantrag Grunder ... 97 Stimmen

Dagegen ... 85 Stimmen

Präsidentin (Graf Maya, Präsidentin): Damit ist das Geschäft von der heutigen Tagesordnung gestrichen.