Blocco dell'esportazione di materiale bellico verso i regimi autocratici

Fässler-Osterwalder Hildegard · Mit-F · Consiglio nazionale · San Gallo · Gruppo socialista

Ich möchte einen Stopp der Kriegsmaterialexporte in Autokratien.

Wir haben heute Morgen die Legislaturplanung besprochen, und wir haben gemeinsam beschlossen - und ich bedanke mich hier nochmals dafür -, dass wir eine Aussenwirtschaftspolitik betreiben werden, bei der wir Unterschiede machen, ob wir es mit einem demokratischen oder mit einem nichtdemokratischen Land zu tun haben. Wir wollen gegenüber Autokratien eine andere Politik führen als gegenüber Ländern, wo Menschenrechte geachtet, wo Arbeitsrechte eingehalten werden und wo die Umwelt geschont wird. Das haben wir heute Morgen theoretisch beschlossen. Hier haben Sie nun eine erste Massnahme, die zu diesem Ziel führt, nämlich, dass keine Kriegsmaterialexporte in Autokratien mehr durchgeführt werden dürfen. Das ist die einfache Forderung meiner Motion.

Ich habe nachgeschaut, wohin wir im Jahr 2011 Kriegsmaterial exportiert haben. Da ich ja auch sportlich interessiert bin, habe ich mir zwei Länder herausgepickt, die im Fokus des Sports standen oder noch stehen.

Wir haben im letzten Jahr für 2,2 Millionen Franken Kriegsmaterialexporte nach Bahrain gemacht. Dort ist ein Formel-1-Rennen durchgeführt worden, das trotz schweren Protesten der Bevölkerung stattgefunden hat. Wir hatten dort - es ist noch nicht ganz klar wieso - auch einen Toten unter den Demonstrierenden zu beklagen. Es ist absolut unmöglich, von hier aus so zu tun, als ob man solche Rennen boykottieren wolle, wenn man gleichzeitig in solche Länder Kriegsmaterial exportiert, auch wenn das nicht in einem grossen Rahmen ist, aber immerhin für über 2 Millionen Franken.

Wir sprechen im Moment auch darüber, was wir mit der Fussball-Europameisterschaft in der Ukraine machen sollen, ob hier die Offiziellen, die Inoffiziellen oder Sportfreunde teilnehmen oder nicht teilnehmen sollen. Wir haben letztes Jahr auch einen Kriegsmaterialexport in die Ukraine gehabt; es war nur in der Höhe von einer halben Million Franken, aber es war ein Export.

Jetzt sagt mir der Bundesrat, dass die Kriegsmaterialverordnung eigentlich so gut sei, dass man nichts ändern müsse; man schaue, dass wir zur Frage der Friedenssicherung und zur Förderung der Demokratie alles tun würden. Ich weiss nicht, wie man das noch behaupten kann, wenn man in solche Länder, die jetzt wegen des Sports im Fokus stehen, Kriegsmaterial exportiert.

Tun Sie einen ersten Schritt in Richtung dessen, was Sie heute Morgen beschlossen haben. Unterscheiden Sie, wohin Sie Kriegsmaterial exportieren; exportieren Sie auf jeden Fall nicht in Länder, über die man nachher Kritisches liest, weil man dort z. B. Sportanlässe durchführt - wobei man dann immerhin jeweils erfährt, dass das eben Länder sind, in denen die Demokratie wenig gilt, in denen Menschenrechte verletzt werden.

Ich bitte Sie, meine Motion anzunehmen.

Schneider-Ammann Johann N. · BR-M · Consiglio federale · Berna

Frau Fässler, ich habe letzte Woche in der GPK Rechenschaft über die Kriegsmaterialausfuhren des Jahres 2011 abgelegt. Wir haben ein Kriegsmaterialgesetz und eine Kriegsmaterialverordnung, die ausserordentlich fordernd sind: Es wird jedes einzelne Ausfuhrgesuch ausserordentlich gründlich geprüft. Wenn im letzten Jahr zum Beispiel Lieferungen nach Bahrain oder in die Ukraine gegangen sind, dann müssten Sie sich jetzt, um das zu beurteilen, informieren, wann diese Gesuche gestellt wurden und wie lange es gedauert hat, bis sie bewilligt wurden. Ich behaupte hier und heute mit aller Vorsicht, dass die beiden angesprochenen Ausfuhren Nachlieferungen zu früher getätigten Exporten waren. Möglicherweise handelte es sich um Ersatzteile oder Munition. Dass man noch in der Pflicht ist und vertragliche Verpflichtungen erfüllt, ist ein ab und zu auftretender Fall. Selbstverständlich werden keine Kriegsmaterialausfuhren in Länder bewilligt, die mit Problemen behaftet sind, die autokratisch regiert werden. Zum Beispiel sind Ägypten und der Mittlere Orient im letzten Jahr überhaupt nicht bedient worden.

Drei Viertel unserer Kriegsmaterialausfuhren im letzten Jahr gingen einerseits nach Deutschland, nach Belgien und in die USA - das sind uns grundsätzlich nahestehende Länder - und anderseits nach Saudi-Arabien. Mit Blick auf Saudi-Arabien waren es aber Sportflieger, also nicht militärisch aufrüstbare Flieger. Aus Vorsicht hat man damals das Gesuch unter dem Kriegsmaterialgesetz behandelt, weil man - das Gesuch liegt Jahre zurück - nicht wusste, ob dann militärisch nachgerüstet werden sollte. Es wurde nicht nachgerüstet, man hätte die Ausfuhr auch unter dem Güterkontrollgesetz abwickeln können. Aber weil das Gesuch einmal unter dem Kriegsmaterialgesetz bewilligt worden war, blieb man dabei, und deshalb ist die Statistik etwas verzerrt worden.

Das Kriegsmaterialgesetz und die Kriegsmaterialverordnung erlegen uns ausserordentlich anspruchsvolle Hürden auf, die nicht ohne gründlichste Prüfung überwunden werden. Entsprechend habe ich, wie gesagt, rapportiert.

Ich bin der Meinung, dass es keine zusätzlichen, verschärfenden Bestimmungen braucht, und bitte Sie, die Motion abzulehnen.

Votazione

Abstimmung - Vote

Für Annahme der Motion ... 64 Stimmen

Dagegen ... 91 Stimmen