Grafische Industrie. Krise einer staatstragenden Branche

Hêche Claude · 1VP-M · Ständerat · Jura · Sozialdemokratische Fraktion

Le président (Hêche Claude, premier vice-président): Monsieur Bischof est partiellement satisfait de la réponse écrite du Conseil fédéral et demande la discussion. - Ainsi décidé.

Bischof Pirmin · Mit-M · Ständerat · Solothurn · Fraktion CVP-EVP

Ich danke dem Bundesrat für die zügige Beantwortung meiner Interpellation und halte vorweg fest, dass mich mit der grafischen Industrie keinerlei Interessenbindungen verbinden, ausser dass ich - wie Sie alle - Zeitungsleser bin.

Ich verfolge die Entwicklung in dieser Branche mit zunehmender Sorge. Es ist - mit 1200 Betrieben und 125 000 Arbeitsplätzen in der Schweiz - eine zahlenmässig schon als Schlüsselbranche zu bezeichnende Branche. Sie ist auch ein Stück Basis unserer Demokratie: Medienvielfalt ist ohne Printmedien nicht denkbar.

Diese Branche, die Druckereibranche, die "Jünger Gutenbergs", wie man früher gesagt hat, steckt in einer tiefen strukturellen Krise. Sie hat in den letzten zehn Jahren 40 Prozent der Arbeitsplätze verloren. 40 Prozent! Suchen Sie einmal eine vergleichbare Branche, der das passiert ist. Der Bundesrat weist darauf hin, dass sie sich in den letzten Jahren etwas aufgefangen habe; das trifft nach den neuesten Zahlen, die wir haben, nicht zu. Die Wertschöpfung ist in den letzten Jahren auch wieder um jährlich 7 Prozent geschrumpft, und die Exporte dieser Branche sind regelrecht eingebrochen.

Ich bin von der Antwort des Bundesrates nur teilweise befriedigt. Zu Recht weist der Bundesrat darauf hin, dass für jede Branche die beste Basis gute Rahmenbedingungen sind. Wir haben es hier mit einer Branche zu tun, die eine stille Branche ist. Es ist keine Lamentierbranche, wie wir sie von anderen Bereichen kennen, und es ist keine Subventionsbranche. Es sind Unternehmen, grosse und kleine, die gewohnt sind, sich im Markt selber durchzuschlagen. Aber sie erwarten wenigstens vom Bund her eine gewisse Sympathie und ein gewisses Verständnis für ihre schwierige Situation. Wir haben im Bereich des Tourismus völlig zu Recht ein Projekt gestartet, das sich Innotour nennt und in einer ganz bestimmten Branche mit massgeblichen Bundesmitteln Innovationsförderung betreibt. Deshalb hätte ich hier erwartet, dass angesichts der tiefen strukturellen Krise des grafischen Gewerbes wenigstens geprüft würde, ob bei dieser Situation ähnliche Programme möglich wären.

Noch weniger zufrieden bin ich mit der Antwort des Bundesrates zu Massnahmen im öffentlichen Beschaffungswesen. Das grafische Gewerbe bietet heute in der Schweiz etwa 1800 Lehrverhältnisse in 800 Ausbildungsbetrieben an. Als Zuschlagskriterium bei Submissionen ist nach Auskunft des Bundesrates die Ausbildung von Lernenden in der beruflichen Grundbildung nicht tauglich. Das erstaunt mich nun schon sehr, denn der gleiche Bundesrat hat in der in der gleichen Antwort zitierten Stellungnahme vom 3. Juli 2013 zu einem Bericht der WAK-NR zum Thema öffentliches Beschaffungswesen ausgeführt und selber beantragt, dass die Ausbildung von Lernenden in der beruflichen Grundbildung ausdrücklich ein zusätzliches Zuschlagskriterium sein solle, wenigstens soweit das nicht völkerrechtlichen Verträgen widerspricht und namentlich im innerschweizerischen Verhältnis.

Es ist unbestritten, dass wir keine Massnahmen wollen, die dem Völkerrecht widersprechen, auch wenn die Schweiz hier manchmal etwas allzu ministrantenhaft vorgeht. Sie könnte auch einfach mal sagen, es widerspreche dem Völkerrecht und könnte als Diskriminierung angesehen werden, die Lehrlingsausbildung völkerrechtlich zu berücksichtigen, denn in anderen Ländern existiere ja das dualistische Bildungssystem gar nicht! Aber wenigstens im innerschweizerischen Verhältnis würde ich doch erwarten, dass die Lehrlingsausbildung bei öffentlichen Submissionen als Zuschlagskriterium berücksichtigt wird. Das grafische Gewerbe ist eines der Gewerbe, die eben auch stark von öffentlichen Aufträgen abhängen. Lehrlingsausbildung ist wesentlich für die Wirtschaft in diesem Lande und darf deshalb nicht derart vernachlässigt werden.

Ich rufe Ihnen in Erinnerung - das fehlt in der Antwort des Bundesrates -, dass bereits heute eine Reihe von Kantonen die Lehrlingsausbildung als ausdrückliches Zuschlagskriterium verwendet. Es ist für mich nicht einsichtig, warum das für den Bund und für die Bundesbetriebe nicht möglich sein sollte. Wenn ich das erwähne, ist das nicht eine Behauptung von mir. Vielmehr zitiere ich wiederum denselben Bundesrat, der vorhin die Antwort gegeben hat, und zwar aus der eben erwähnten Stellungnahme vom 3. Juli 2013 zum Bericht der WAK-NR vom 14. Mai 2013. Sie lesen auf Seite 5460: "Die Praxis verschiedener Kantone geht dahin, Zuschlagskriterien, die jenem der 'Ausbildung von Lernenden in der beruflichen Grundbildung' entsprechen, nur für Beschaffungen anzuwenden, welche nicht den internationalen Abkommen unterstehen. Andere Kantone sehen die Berücksichtigung des Lehrlingskriteriums nur bei gleichwertigen Angeboten vor." Sie spüren, dass alle Kantone dieses Kriterium anwenden. Das erwarte ich bei der Strukturkrise, in der das grafische Gewerbe steckt, auch von Bundesseite.

Savary Géraldine · Mit-F · Ständerat · Waadt · Sozialdemokratische Fraktion

Je souhaite soutenir Monsieur Bischof concernant l'industrie graphique. Issue d'une famille d'imprimeurs, je suis à ce titre particulièrement sensible à cette question.

J'y suis particulièrement sensible parce qu'on se rend compte partout dans notre pays à quel point l'industrie graphique, comme l'a dit l'auteur de l'interpellation, d'une part a subi une réelle révolution technologique - d'une immense brutalité, comparable sans doute à aucun autre secteur industriel -, et d'autre part est livrée à une concurrence européenne sur les prix. Les entreprises subissent une pression très forte. Pour le personnel, il s'agit également d'une situation particulièrement difficile.

L'industrie graphique s'est toujours caractérisée par la qualité de sa formation. On parle souvent du personnel de l'industrie graphique comme étant l'"élite" du prolétariat. Il s'agit en effet de personnes bien formées, souvent cultivées, qui ont le souci du détail, du travail bien fait, qui vouent un amour à l'écrit, à l'impression, aux livres, aux journaux. Bref, un monde professionnel qui a beaucoup donné à notre pays et qui est doté d'un savoir-faire et de compétences particulièrement impressionnantes. Avec la crise de l'industrie graphique, le personnel de cette branche fait face à une situation très difficile. Pour un imprimeur ou un typographe de 55 ans, se réintégrer professionnellement n'est pas chose aisée.

Le Conseil fédéral reconnaît qu'il faut des mesures de réintégration professionnelle. Je trouve toutefois dommage que l'on ne considère pas la crise que traverse l'industrie graphique comme étant un problème qui touche particulièrement cette branche. Au niveau de l'assurance-chômage, il s'agirait de prévoir non seulement la réintégration, mais aussi la reconversion professionnelle du personnel de l'industrie graphique. Un typographe, un imprimeur qui est licencié parce que son entreprise ferme ou doit dégraisser a très peu de chances, voire aucune, de retrouver une activité professionnelle dans son domaine. Je le répète: il s'agit de personnes bien formées, avec un bagage culturel et socio-économique non négligeable. Pour offrir une reconversion à ces personnes, on pourrait imaginer des solutions qui incluraient un apprentissage, une formation continue dans le cadre de l'assurance-chômage, comme cela a été fait pour l'industrie horlogère.

La capacité d'innovation doit exister dans les entreprises de l'industrie graphique. Mais elle doit aussi exister au sein de l'administration fédérale pour indiquer comment dans ce secteur on peut faire en sorte que la reconversion du personnel soit possible. Donc je vous pose la question, Monsieur le conseiller fédéral, de savoir s'il n'y aurait pas la possibilité d'offrir à ces typographes, à ces imprimeurs de vraies formations qui leur permettraient alors de changer d'orientation et d'offrir leurs compétences, leur savoir-faire sur un marché du travail plus souple?

Schneider-Ammann Johann N. · BR-M · Bundesrat · Bern

Ich verfolge eine Zielsetzung, und diese Zielsetzung heisst: In diesem Land muss es möglichst für alle Beschäftigung geben. Und das wiederum heisst: Dieses Land darf sich nicht deindustrialisieren. Ich kenne meinerseits die vielen Aussagen, mit denen uns weisgemacht werden soll, dass es in diesem Land keine Deindustrialisierung gibt, dass es sogar einen Industrieaufbau gibt. In der Regel wird dann aber nicht nach Branchen differenziert. Es gibt Branchen, die sind mehr unter Druck als andere, und beim grafischen Gewerbe ist das tatsächlich so.

Insgesamt muss es uns darum gehen, dass wir uns an Qualität orientieren, dass wir uns an Innovation orientieren, dass wir uns an Effizienz orientieren und damit die Wettbewerblichkeit aller unserer Wirtschaftsbereiche sicherstellen. Bei dieser Gelegenheit muss auch daran erinnert werden, dass jeder zweite Schweizerfranken in der Internationalität verdient wird und dass die internationalen Rahmenbedingungen bestimmen, ob wir bestehen können oder nicht. Ich mache keinen Unterschied zwischen Aussenwirtschaft und Innenwirtschaft: Wenn die Exportlokomotive fährt, unterwegs ist, ist auch der Binnenzug unterwegs. Das eine ist vom anderen nicht zu trennen - das als ganz grundsätzliche Bemerkung.

Ich hatte meinerseits am 18. Dezember die Spitze des Schweizerischen Verbandes für visuelle Kommunikation (Viscom) bei mir und habe sie angehört. Wir haben intensivst miteinander über die Situation der Branche und über mögliche Auswege aus dieser ganz schwierigen und herausforderungsvollen Zeit gesprochen. Ich habe Verständnis für die Rufe aus dieser Industrie. Sie ist übrigens nicht die einzige Industrie, die ihrerseits natürlich vom Staat Unterstützung erwartet, wenn die Zeiten problematisch werden. Ich erinnere nur an die energieintensiven Industrien in diesem Land - das ist ein anderes Beispiel.

Ich habe bei dieser Begegnung tatsächlich darauf aufmerksam gemacht, dass es vor allem um die guten Rahmenbedingungen gehen muss, dass wir in diesem Land eine der besten Ausbildungen haben und dass wir in diesem Land nach wie vor einen Arbeitsmarkt haben, der liberal genug ist, dass sich die Firmen den Marktverhältnissen anpassen können, dass sie eine gewisse Flexibilität leben können. Wir haben über Steuervorteile in diesem Land gesprochen, und wir haben über administrative Belastungen in diesem Land gesprochen, über eine ganze Palette von Aspekten, die für erfolgreiches Unternehmertum wichtig sind.

Wir haben uns dann auch intensiv über die KTI unterhalten. Ich habe der Branche insbesondere empfohlen, dass sie sich um KTI-Projekte zwecks Innovationsförderung bemühen soll. Wir sind dann im Gespräch bei der Schweizerischen Exportrisikoversicherung (Serv) gelandet, wir sind bei Standortpromotionsfragen gelandet. Es war eine ganze Palette von Themen.

Nachdem dies gesagt ist: Ich bin überzeugt, dass wir in diesem Land keine interventionistische Industriepolitik machen können, nicht für eine einzelne Branche und auch nicht für die gesamte Wirtschaft. Das machen andere Standorte, das machen Nachbarstandorte. Wenn sie es gemacht haben, stehen sie weniger gut da, als wir dastehen. Denn unser Status ist ein exzellenter. Wir haben nämlich in den letzten Jahren Wachstum gehabt, das hat unsere Umgebung nicht gehabt. Wir haben die Beschäftigung sicherstellen können, das hat unsere Umgebung auch nicht gekonnt.

Stichwort Lehrlingswesen: Wenn in diesem Land zwei Firmen mit Sitz oder Niederlassung in der Schweiz vergleichbare Angebote machen und die eine Firma Lehrlinge ausbildet und die andere Firma nicht, dann muss gemäss Verordnung über das öffentliche Beschaffungswesen bereits heute die Firma berücksichtigt werden, die sich um die Nachwuchsförderung tatsächlich bemüht. Das Ganze ist im internationalen Kontext zu verstehen.

Ich habe meine Ausführungen beim internationalen Kontext begonnen, ich will sie im internationalen Kontext abschliessen. Wir erwarten natürlich, dass wir mit dem, was bei uns im Innenverhältnis gilt, auch im Aussenverhältnis auftreten können. So gesehen ist es schwierig, innen etwas privilegierter und damit interventionistischer vorgehen zu wollen, als man das von uns im Ausland erwartet.

Der langen Rede kurzer Sinn: Ich bin mit der Branche in Kontakt, ich kenne die Sorgen. Der Ausweg muss über Innovation gehen, der Ausweg muss über die Rahmenbedingungen gehen, die wir miteinander weiterhin verbessern können. Ich zähle jetzt nicht auf, welche Rahmenbedingungen aktuell in der parlamentarischen Diskussion sind und Beiträge leisten könnten. In der sehr breit strukturierten grafischen Branche gibt es natürlich auch noch brancheninterne Diskussionen, in die ich mich ganz bewusst nicht - und schon gar nicht öffentlich - einmischen will. Aber diese Branche macht einen Strukturprozess durch, den andere Branchen ein paar Jahre früher auch schon durchmachen mussten. Es ist schwierig. Es gibt aber Auswege, ohne dass wir Industriepolitik im Sinne unserer Nachbarn machen müssen.

Hêche Claude · 1VP-M · Ständerat · Jura · Sozialdemokratische Fraktion

Le président (Hêche Claude, premier vice-président): L'objet est ainsi liquidé.

Schluss der Sitzung um 12.55 Uhr

La séance est levée à 12 h 55