Riforma della direzione dello Stato

Walter Hansjörg · P-M · Consiglio nazionale · Turgovia · Gruppo dell'Unione democratica di Centro

Präsident (Walter Hansjörg, Präsident): Wir führen eine gemeinsame Debatte über die Vorlagen des Geschäftes 01.080 sowie über die beiden Standesinitiativen Tessin 10.321 und 12.307. Am 10. März 2004 haben wir die Eintretensdebatte zu den Vorlagen 1 bis 3 bereits geführt; es findet heute also keine Eintretensdebatte mehr statt. Die Kommissionssprecher wünschen das Wort für einen Überblick.

Fluri Kurt · Mit-M · Consiglio nazionale · Soletta · Gruppo liberale radicale

Für heute ist eine gemeinsame Debatte über die Vorlagen 1 bis 5 sowie über die beiden Standesinitiativen Tessin 10.321 und 12.307 sowie über die Petition 12.2027 vorgesehen. Die Vorlagen 1 bis 3 beziehen sich auf die Botschaft und den Entwurf des Bundesrates von 2001, worüber Sie die Eintretensdebatte vor acht Jahren geführt haben. Die Vorlagen 4 bis 6 basieren auf der Botschaft und dem Entwurf des Bundesrates vom 13. Oktober 2010.

Kurz zusammengefasst und stark vereinfacht geht es bei diesen sechs Vorlagen um drei Fragen:

1. Wollen wir eine Vergrösserung des Bundesrates von sieben auf neun Mitglieder? Dieser Vorschlag ist vom Ständerat in den bundesrätlichen Entwurf vom 19. Dezember 2001 eingeflossen, und zwar als Antwort auf den Vorschlag, neben den Bundesräten sogenannte Delegierte Ministerinnen und Minister zu ernennen, welche mit dem Bundesrat zusammen eine sogenannte Bundesregierung gebildet hätten. Diese Idee ist vom Bundesrat später nicht mehr aufgenommen worden.

2. Es geht um die Frage der Amtsdauer des Bundespräsidiums: Wollen wir wie bisher das Bundespräsidium jeweils für ein Jahr oder neu für zwei Jahre bestellen? Dieser Vorschlag basiert auf dem Entwurf des Bundesrates vom 13. Oktober 2010, fand allerdings bereits im ständerätlichen Beschluss aus dem Jahre 2004 Aufnahme; der Ständerat wollte bereits damals die Zahl der Bundesratsmitglieder von sieben auf neun erhöhen.

Diese beiden Fragenkomplexe werden heute in den Vorlagen 1 bis 5 behandelt, und um es vorwegzunehmen: Ihre SPK beantragt Ihnen mit 13 zu 11 Stimmen, die beiden Vorlagen 1 und 2 abzuschreiben. Die Abschreibung der Vorlage 3 ergibt sich dann daraus. Auf die Vorlagen 4 und 5 will Ihre Kommission mit 14 zu 8 Stimmen bei 2 Enthaltungen nicht eintreten.

3. Es stellt sich ferner die Frage nach einer Erhöhung der Anzahl der Staatssekretäre und nach deren Verwendungsmöglichkeiten. Diese Vorlage 6 werden wir getrennt von der heutigen Diskussion am kommenden Mittwoch im Rahmen des Differenzbereinigungsverfahrens weiter behandeln.

Die staatspolitisch relevanten Fragen in diesem Geschäft beziehen sich allerdings auf die Vorlagen 1 bis 5 bzw. auf die Frage der Grösse des Bundesrates und die Funktion und Amtsdauer des Bundespräsidiums. Nachdem Sie vor acht Jahren die Eintretensdebatte über die Vorlagen 1 bis 3 geführt haben, möchte ich heute nur noch auf die Vorlagen 4 und 5 eingehen, nämlich auf die Frage des zweijährigen Bundespräsidiums.

In dieser Frage wurden in der Subkommission der SPK und in der Plenarkommission verschiedene Varianten mitdiskutiert, beispielsweise eine analoge Verlängerung der Amtszeit der Präsidien von Nationalrat und Ständerat oder die Verknüpfung des Bundespräsidiums mit der Übernahme des Eidgenössischen Departementes für auswärtige Angelegenheiten. Beide Ideen sind schliesslich abgelehnt worden. Ferner ist die Einführung des Instrumentes des Misstrauensvotums oder der ausserordentlichen Gesamterneuerungswahl auf Antrag des Bundespräsidiums diskutiert und schliesslich verworfen worden.

Auch die Verteilung der Arbeitslast zwischen den verschiedenen Departementen durch die Bundesversammlung, also die Departementszuteilung durch die Bundesversammlung, oder die Unzulässigkeit eines Rücktrittes von Bundesratsmitgliedern während der laufenden Legislaturperiode sind diskutiert, samt und sonders aber verworfen und in der Plenarkommission nicht aufgenommen worden.

Ebenso sind die drei anderen Vorlagen diskutiert und entschieden worden. Die beiden Initiativen des Kantons Tessin 10.321 und 12.307 wurden abgelehnt, die erste mit 15 zu 9 Stimmen und die zweite mit 12 zu 9 Stimmen bei 3 Enthaltungen. Die Petition 12.2027 ist ohne Gegenstimme abgelehnt worden.

Sowohl in der Subkommission als auch in der Plenarkommission wurde so argumentiert, dass die einen mit einer Vergrösserung des Bundesrates eine Gefährdung des Kollegialitätsprinzips, eine Verwischung der Verantwortlichkeiten und eine Zunahme von Schnittstellen sahen. Die anderen, die Befürworter einer Vergrösserung, argumentierten hingegen dahingehend, dass die Qualität der Mitglieder des Gremiums für das Kollegialitätsprinzip ausschlaggebend sei und nicht die blosse Anzahl. Ferner seien die Aufgaben der Exekutive so vielfältig geworden, dass die Zahl der Mitglieder vergrössert werden müsse. Schliesslich seien in anderen Ländern die meisten der schweizerischen Departemente in zwei oder mehr Ministerien aufgeteilt.

Hier kommt nun das dritte Element hinzu, nämlich der Vorschlag des Bundesrates mit zusätzlichen Staatssekretären. Er schlägt nämlich anstelle der Aufstockung seines Gremiums die Aufstockung der Staatssekretäre vor, was Thema der Vorlage 6 von übermorgen sein wird. Aber wenn Sie sich heute für eine Vergrösserung des Bundesrates entscheiden, hat das selbstverständlich Einfluss auf die Frage der Vorlage 6.

Hinzu kommen noch die Argumente des Kantons Tessin. Auf diese Initiativen ist hier speziell einzugehen, sie sind Ihnen in der Eintretensdebatte vor acht Jahren noch nicht bekannt gewesen. Der Kanton Tessin schlägt in der Initiative 10.321 die Erhöhung der Mitglieder des Bundesrates von sieben auf neun tel quel vor. In der zweiten Initiative, 12.307, will er zusätzlich die Bundesverfassung so ergänzen, dass höchstens zwei Bundesratsmitglieder aus derselben Region kommen dürften. Diese zweite Initiative redet von sieben Grossregionen, für die dann diese Vorschrift gälte. In der Kommission brachte man Verständnis für die Situation des Tessins auf, und ein Teil der Kommission betrachtete dies als Zusatzargument für die Erhöhung der Anzahl der Bundesratsmitglieder. Die Gegner allerdings argumentierten so, dass es sich dieser Kanton eben auch schwermache, indem er in der jüngsten Vergangenheit nicht hinter valablen Kandidaturen gestanden habe; zudem hafte der zweiten Initiative die Unsicherheit an, wie denn die sieben Grossregionen definiert werden sollten.

Die SPK als Plenum hat sich, wie bereits erwähnt, mehrheitlich für die Abschreibung der Vorlagen 1 bis 3 entschieden. Sie beantragt Ihnen zudem mehrheitlich, auf die Vorlagen 4 und 5 nicht einzutreten, den Initiativen des Kantons Tessin nicht Folge zu geben und die Petition ebenfalls abzulehnen.

Amarelle Cesla · Mit-F · Consiglio nazionale · Vaud · Gruppo socialista

Le Conseil fédéral est probablement la figure la plus intéressante de notre système institutionnel puisque, comme certains constitutionnalistes se sont plu à le dire, il est vraiment "unique en son genre". Si l'expression est aujourd'hui un peu forcée, c'est probablement en raison de cette originalité qu'il faut trouver les causes de nos difficultés à le réformer. Mais d'autres causes sont plus politiques et certainement plus complexes encore. En effet, la Suisse vit une crise institutionnelle larvée aux yeux des observateurs depuis les années 1990 qui coïncide avec certains blocages progressifs de dossiers politiques importants comme la politique européenne, la réforme de l'AVS, etc., des crises politiques difficilement gérées et une perte relative de représentativité des différentes régions linguistiques du pays avec l'absence de la Suisse italienne depuis 1999 au gouvernement.

Depuis 2001 - en réalité depuis 1990 si l'on prend on compte les premiers travaux -, l'Assemblée fédérale traite donc de propositions concernant le renforcement de la direction politique du Conseil fédéral, d'une décharge des tâches administratives et d'un accroissement de l'efficacité de l'administration. Concrètement et de manière synthétique, puisque Monsieur Fluri a déjà largement évoqué les points précis de la réforme, il s'agit de propositions visant à prolonger la durée du mandat du président et du vice-président de la Confédération à deux ans, de prévoir un certain nombre de règles de fonctionnement du Conseil fédéral pour fixer la transversalité et la collégialité, de mieux définir le rôle et les tâches des secrétaires d'Etat. Plusieurs propositions de réformes ont échoué - par exemple la création d'un second niveau de gouvernement subordonné au Conseil fédéral et composé de ministres et le renforcement des compétences des secrétaires d'Etat - ou sont en passe de l'être aujourd'hui. Par ailleurs, certaines affaires ont mis en évidence la faiblesse de l'ancrage institutionnel et de la légitimité des secrétaires d'Etat.

C'est donc dans ce contexte que nous traitons les projets 1 à 5. Après un examen approfondi de ces projets, les membres de la commission constatent qu'aucun d'entre eux ne parvient à rallier une majorité: ni la solution consistant à faire passer à deux ans la durée du mandat du président de la Confédération, ni celle prévoyant d'élargir le Conseil fédéral à neuf membres n'ont trouvé de majorité en commission.

Vous le savez, cela fait plus de dix ans que le Parlement et le gouvernement traitent de la réforme de la direction de l'Etat. Les conseils s'étaient à nouveau penchés sur la question après que le Conseil fédéral leur eut soumis le message additionnel du 13 octobre 2010. Nous avons aujourd'hui pour l'essentiel trois projets: deux concernent la Constitution fédérale et la loi sur le Parlement, qui prévoient l'allongement à deux ans de la durée du mandat du président de la Confédération; le troisième (projet 6) concerne la loi sur l'organisation du gouvernement et de l'administration (LOGA), qui vous sera soumis dans quelques jours et qui est en procédure d'élimination des divergences - ce projet concerne, comme l'a dit Monsieur Fluri, les secrétaires d'Etat.

La commission est entrée en matière, par 11 voix contre 9 et 2 abstentions, sur les propositions formulées par le Conseil fédéral dans son message additionnel. Elle a même chargé une sous-commission d'examiner d'autres pistes et d'étudier des possibilités de réformes plus étendues au début de 2011. La sous-commission avait notamment étudié la mise en place d'un gouvernement à deux niveaux - soit en maintenant le nombre actuel de conseillers fédéraux, soit en le diminuant -, la prolongation de la durée du mandat du président de la Confédération, l'augmentation du nombre de conseillers fédéraux et l'introduction du renouvellement intégral extraordinaire. Aucune de ces solutions n'ayant recueilli une majorité d'avis favorables, la sous-commission a recommandé de classer les projets correspondants et de ne pas entrer en matière sur les projets présentés par le Conseil fédéral dans son message additionnel.

Par conséquent, bien que la composition de la majorité ait parfois fluctué, la commission vous recommande:

• au sujet du projet 1 qui concerne les articles 162, 175 à 177 et 179 de la Constitution, soit le passage à neuf membres pour le Conseil fédéral et le passage à deux ans de la durée du mandat du président de la Confédération, ainsi qu'au sujet du projet 2, soit la modification de la LOGA et les questions multiples en lien avec les ministres délégués, à une courte majorité - par 13 voix contre 11 -, de classer les projets précités. Une minorité - forte de 11 commissaires - vous propose de ne pas classer les projets 1 et 2 et de les renvoyer à la commission afin que cette dernière procède à la discussion par article;

• pour le projet 3, qui concerne l'ordonnance de l'Assemblée fédérale concernant les traitements et la prévoyance professionnelle des magistrats, à l'unanimité, de classer le projet;

• pour le projet 4, qui concerne spécifiquement l'arrêté fédéral sur la réforme du gouvernement, soit la modification de l'article 176 de la Constitution qui prévoit le passage à deux ans de la durée de la présidence de la Confédération et une clause d'équité, et le projet 5, qui concerne une modification de la loi sur le Parlement sur le même sujet, par 14 voix contre 8 et 2 abstentions, de ne pas entrer en matière.

Etant donné la connexité matérielle entre les initiatives du canton du Tessin 10.321 et 12.307 et le projet 1, je traiterai les deux initiatives en même temps. La commission propose à son conseil, par 12 voix - respectivement 15 voix - contre 9, de ne pas donner suite aux deux initiatives qui prévoient d'élargir le Conseil fédéral à neuf membres et de limiter à deux le nombre de conseillers fédéraux issus d'une même région.

La majorité de la commission craint qu'augmenter le nombre de conseillers fédéraux ne fasse qu'affaiblir davantage la capacité de conduite du Conseil fédéral. Elle estime également que le principe de collégialité constitue l'un des fondements du système gouvernemental suisse. L'expérience a montré qu'il n'était pas toujours évident de donner suffisamment de poids au principe de l'autorité collégiale par rapport au principe départemental. C'est pourquoi chaque réforme du gouvernement devrait viser à renforcer le principe de collégialité. Une augmentation du nombre de conseillers fédéraux produirait l'effet inverse.

Une minorité de la commission a pour sa part rappelé l'importance symbolique et fortement politique que revêt la composition du Conseil fédéral. Les citoyens d'une région donnée se sentent en effet davantage considérés si leur région et leur langue y sont représentées. En outre, la minorité estime qu'il serait d'autant plus judicieux d'élargir le gouvernement que le nombre des ministres suisses est très faible en comparaison internationale: doter le Conseil fédéral de membres supplémentaires permettrait donc de mieux répartir les travaux du gouvernement.

Pour toutes ces raisons, la majorité de la commission vous recommande donc de ne pas donner suite à ces deux initiatives cantonales.

Walter Hansjörg · P-M · Consiglio nazionale · Turgovia · Gruppo dell'Unione democratica di Centro

Präsident (Walter Hansjörg, Präsident): Frau Heim vertritt den Antrag der Minderheit Gross Andreas.

Heim Bea · Mit-F · Consiglio nazionale · Soletta · Gruppo socialista

Sie haben es vom Präsidenten gehört: Die Eintretensdebatte fand vor acht Jahren statt. Die Regierungsreform mutet tatsächlich an wie eine unendliche Geschichte. Aber geben wir doch nicht einfach auf; lassen Sie uns weiterarbeiten! Darum spreche ich hier stellvertretend für die Minderheit Gross Andreas, welche die Vorlagen 1 und 2 nicht abschreiben, sondern zur Weiterarbeit an die Kommission zurückweisen will, denn die Staatsleitungsreform ist nötig. Sie ist deswegen nötig - und das ist das entscheidende Argument -, weil die Herausforderungen immer internationaler, immer globaler werden und weil die Staatsleitung in der heutigen Form nicht selten die Grenzen der Funktionstüchtigkeit erreicht und so die Potenziale unserer Gesellschaft nicht realisieren kann. Mit handlungsfähigeren Institutionen ginge es uns besser, und unsere Politik sähe um einiges besser aus.

Dass für die vorliegenden Regierungsreformen keine Mehrheiten gefunden wurden, heisst nicht, dass sich keine finden lassen, heisst nicht, dass mit neuen Vorschlägen nicht Lösungen gefunden würden, wenn sich Bundesrat und Parlament weiter darum bemühten. Darum sollten wir die Staatsleitungsreform, wie sich die Vorlagen 1 und 2 nennen, nicht einfach abschreiben, das heisst, die Sache nicht quasi beerdigen. Nein, die Arbeit ist noch nicht getan, noch nicht zu Ende, weder für das Parlament noch für die Regierung.

Gerade die Standesinitiativen Tessin zeigen, dass die Bevölkerung Reformen erwartet. Sie erwartet eine Stärkung der Gouvernanz, die auch den Zusammenhalt des Landes in seiner regionalen Vielfalt stärkt. Das wollen wir, das sollten wir alle wollen und ernst nehmen. Die SP sagt darum Ja zur Standesinitiative Tessin "Anhebung der Zahl der Bundesratsmitglieder von sieben auf neun". Die SP ist schon lange für eine Aufstockung der Zahl der Bundesrätinnen und Bundesräte. Die internationalen Dimensionen und politischen Herausforderungen, ich habe es gesagt, nehmen laufend zu, und je stärker sich der Bundesrat nach aussen richten muss, desto stärker ist er auch in der Aufmerksamkeit nach innen gefordert. Darum braucht es eine Stärkung der Bundesregierung. Ein paar Staatssekretärinnen und Staatssekretäre mehr - und seien sie noch so gut, wir werden ja dazu am Mittwoch Beschluss fassen - können da nicht genügen.

Die zwei Standesinitiativen Tessin zeigen: Hier fühlt sich ein wesentlicher Teil der Schweiz wie ausgeschlossen. Die SP will mit ihrem Rückweisungsantrag der Minderheit zu den Vorlagen 1 und 2, dass genau solche wichtige strukturelle Fragen im Interesse des Zusammenhalts der Schweiz überdacht werden.

Kurz: Die SP-Fraktion beantragt Ihnen, die Vorlagen 1 und 2 nicht abzuschreiben, sondern Rückweisung an die Kommission zur Fortsetzung der Detailberatung, zur Fortsetzung der Arbeit, zusammen mit dem Bundesrat, der mindestens so gefordert ist wie alle politischen Kräfte im Parlament. Wir sollten Hand bieten zu einer Modernisierung und Stärkung der Bundesregierung.

Machen wir uns also gemeinsam an die Weiterarbeit, und weisen wir die beiden Vorlagen an die Kommission zurück!

Moret Isabelle · Mit-F · Consiglio nazionale · Vaud · Gruppo liberale radicale

La minorité de la commission vous propose d'entrer en matière sur les projets 4 et 5. Il s'agit ici de se prononcer sur la proposition d'allongement à deux ans du mandat de président de la Confédération. Notre minorité y est favorable pour les raisons suivantes.

Parmi les tâches incombant au président ou à la présidente de la Confédération, il y a la représentation de notre pays à l'étranger et dans divers organismes supranationaux, dont la Suisse fait partie. Or, en ces temps d'incertitude au niveau international tant pour ce qui concerne les questions économiques que les relations diplomatiques, nous avons besoin de construire des relations solides avec nos pays partenaires. Une présidence tournante d'une année n'est plus adaptée aux besoins d'aujourd'hui. La proposition de passer à une présidence de deux ans permettrait au président de tisser des liens plus étroits avec ses homologues étrangers qui eux sont généralement en place pour une durée plus longue. La fonction et les résultats n'en seraient que renforcés.

La gestion de crise est également un aspect dans lequel le président ou la présidente de la Confédération peut être appelé à intervenir. Il est nécessaire que les personnes en charge de la présidence et de la vice-présidence puissent avoir le temps nécessaire pour entrer dans leurs fonctions respectives, reprendre les dossiers et les mener à bien. La complexité des dossiers et leur traitement requièrent une certaine constance. Et une présidence de deux ans irait entièrement dans cette direction.

Quant aux craintes émises par certains sur la rupture de la collégialité due à une séparation des conseillers fédéraux en deux types, ceux qui seront président un jour et ceux qui ne le seront pas, permettez-moi d'apaiser ces appréhensions.

Le système actuel de présidence annuelle tournante par ordre d'ancienneté peut aussi empêcher un membre du collège d'accéder un jour à la présidence de la Confédération. Or nous ne constatons pas de rupture flagrante et irréversible de la collégialité pour cette raison-là.

Enfin, la proposition d'allonger le mandat présidentiel a été présentée par le Conseil fédéral lui-même. Il serait surprenant que l'exécutif fédéral soutienne une proposition susceptible de compromettre l'harmonie qui règne en son sein. Par ailleurs, je tiens à souligner que nous devons nous prononcer aujourd'hui uniquement sur l'entrée en matière des projets 4 et 5.

La proposition mérite une discussion plus avancée au Parlement. Je vous recommande donc de suivre la minorité de la commission en acceptant l'entrée en matière sur les projets 4 et 5.

Romano Marco · Mit-M · Consiglio nazionale · Ticino · Gruppo PPD-PEV

Seit der Gründung unseres Bundesstaates diskutiert man über die Organisation und das Funktionieren des Bundesrates. Heute werden wir Reformvorschläge, die während zehn Jahren diskutiert wurden, gesamthaft beerdigen. Das kann es doch nicht sein! Die Debatte in der Kommission hat allen bewiesen, dass Reformbedarf besteht. Unsere Regierung braucht Reformen, um ihre Handlungsfähigkeit und ihre Wirksamkeit zu verbessern. Aufgrund unterschiedlicher Vetos und knapper Stimmenverhältnisse befinden wir uns leider in einer Blockadesituation: Die einen wollen mehr Staatssekretäre, die anderen mehr Bundesräte, und noch einmal andere wollen nur fünf Bundesräte. Man spricht auch von einer Zwei-Ebenen-Regierung. Man will etwas ändern, aber man findet absolut keine Mehrheit dafür. Sogar bei der Frage der Organisation des Präsidiums wurde keine klare Einigkeit erzielt.

Sind Sie nicht der Meinung, dass nach über hundert Jahren das Funktionieren und die Organisation unserer Exekutive infrage gestellt werden können? Eine starke Minderheit der Kommission - die Initiative des Kantons Tessin 12.307 wurde von 9 Kommissionsmitgliedern befürwortet, während deren 12, bei 3 Enthaltungen, dagegen waren - hat die Argumente, wie sie in der erwähnten Initiative und in den Vorlagen 1 und 2 zum Ausdruck kommen, verstanden. Es geht nicht nur um die Zahl der Bundesräte, und es ist nicht nur ein Problem der Kosten oder der Wirksamkeit.

Ich lade Sie herzlich ein, diese Standesinitiative zu akzeptieren. Sie bieten damit die Möglichkeit, die Situation weiter zu prüfen. Mit neun Bundesräten könnten die Departemente besser und strategischer verteilt und neu organisiert werden. Neun Bundesräte würden die Intensität und die Wirksamkeit der Bundesratspräsenz sowohl im Inland als auch im Ausland verbessern. Neun Bundesräte bewältigen mehr Arbeit, neun Bundesräte würden das Konkordanzsystem stärken, und nicht zuletzt: Mit neun Bundesräten wäre die Vielfalt der Sprachen, der Regionen und der Denkkulturen klarer und besser vertreten.

La Svizzera non è Svizzera senza la Svizzera italiana. L'assenza da quasi 13 anni dal Consiglio federale di un rappresentante della Svizzera italiana impone una riflessione. Una parte della sala e della commissione l'ha capito. Cosa aspettate? Di che cosa avete paura? Avete paura di nuovi consiglieri federali? Il nostro Paese trova la propria forza nell'equilibrio e nella diversità, che unita arricchisce. L'odierno Consiglio federale non è specchio di una Svizzera moderna. Il Consiglio federale necessita di riforme nell'organizzazione e nel suo funzionare.

Un gremio composto da nove persone può svolgere meglio le proprie missioni; nove consiglieri federali permettono di suddividere meglio i dipartimenti; nove consiglieri federali producono più lavoro e potranno aumentare la presenza del nostro esecutivo sia all'interno del Paese, dove le missioni sono tante, sia all'estero. Ma soprattutto, nove consiglieri federali rappresenteranno anche più compiutamente la Svizzera nella sua varietà linguistica, culturale e regionale. Gli argomenti secondo cui perderanno efficienza e la collegialità verrà meno sono alibi. La collegialità, come anche l'efficienza, dipende dalle persone e non esclusivamente dal numero di persone. Se foste veramente coerenti proporreste allora un governo composto da tre o massimo cinque consiglieri federali

Die Kommissionsmehrheit behauptet, dass ein Bundesrat mit neun Mitgliedern weniger Kollegialität und politische Führungsfähigkeit hätte. Das sind Alibi-Argumente. Wenn dem so wäre, würde ich Sie bitten, einen drei- oder fünfköpfigen Bundesrat vorzuschlagen. So hätten wir echte Führungs- und Strategiefähigkeit und möglicherweise, das hängt aber von den Personen ab, mehr Kollegialität. Dies ist aber nicht im Sinne des schweizerischen Erfolgsmodells. Führungskraft und Kollegialität hängen direkt von einzelnen Personen ab. Unser Ziel ist die Wahl der richtigen Personen, aber auch, und vergessen Sie das nicht, die Bildung einer Regierung, die unser Land am besten führt und vollständig vertritt. Es ist Zeit, neun Bundesräte zu wählen. Die Schweiz braucht das.

Per una Svizzera vincente ed equilibrata vi invito a sostenere la minoranza della commissione ed a sostenere le due iniziative cantonali ticinesi nonché i progetti di legge 1 e 2 a favore di nove consiglieri federali.

Pfister Gerhard · Mit-M · Consiglio nazionale · Zugo · Gruppo PPD-PEV

Ich spreche zu den Vorlagen, die heute Thema sind, nicht zur Vorlage 6. Aber diese fünf Vorlagen beschäftigen uns eigentlich schon so lange, dass es hier drin wohl nur noch wenige Ratsmitglieder geben wird, denen die Gnade der späten Geburt oder - sinngemäss - späten Wahl nicht zuteilwurde bei diesem Thema. Seit dem Jahr 1990 gibt es Vorschläge, wie unser Bundesrat gestaltet werden soll, wie gross oder wie klein die Landesregierung sein soll. Dabei unterscheiden sich diese Vorschläge sehr. Von einem Bundesrat mit fünf Mitgliedern bis zu einem mit neun hatten wir alles. Das Zweikreisemodell, die Staatssekretäre, eine Verwaltungsreform, eine Effizienzreform: alles sehr interessant und Gegenstand unzähliger Sitzungen und Artikel in den Medien. Aber letztendlich scheiterten alle diese Vorlagen.

Was wir heute eigentlich tun sollten, ist, diese Vorschläge und Ideen einer schicklichen Beerdigung zuzuführen. Wir sollten uns selbst eingestehen, dass die Reformvorschläge, die immer genannt wurden, gescheitert sind.

Warum sind sie gescheitert? Das liegt, um bei uns anzufangen, am Parlament. Wir waren und sind nicht in der Lage, uns auf eine Variante zu einigen, das heisst, Mehrheiten zu finden. Grundsätzlich ist man meistens der Meinung, dass Erneuerungsbedarf bestehe. Aber nach dem Grundsätzlichen hört es dann eben schnell einmal auf mit der eventuellen Einigkeit.

Dann liegt es aber auch und vor allem am Bundesrat. Dieser sendet seit Jahren ziemlich ambivalente Signale aus. Einerseits hört man immer sehr viel davon, dass die Bundesrätinnen und Bundesräte überlastet seien. Andererseits staune ich - und vermutlich nicht nur ich - über die ungeheuren Aktivitäten, die die einzelnen Mitglieder des Bundesrates auf Feldern entwickeln, die die Bezeichnung Kerngeschäft nicht unbedingt verdienen. Insbesondere während Wahlkämpfen hat man manchmal den Eindruck, einzelne Bundesratsmitglieder seien mehr mit Kampagnenauftritten beschäftigt als mit Regieren. Da stellt sich dann schon die Frage, ob eine Entlastung der Bundesräte nicht schon dadurch geschehen könnte, dass diese selbst sich auf ihr Kerngeschäft beschränken. Das hat der Bundesrat nicht zu erkennen gegeben in den Beratungen, im Gegenteil. Es wurde seitens des Bundesrates die Idee gebracht, dass er sich häufiger als bisher in den Kommissionsberatungen vertreten lassen möchte. Das kam beim Parlament mehrheitlich eher schlecht an. Denn aus unserer Sicht ist das genau Teil des Kerngeschäfts eines Bundesrates.

Es ist doch ziemlich verdächtig, wenn nach jahrelangen Bemühungen - nach Reorganisationsprojekten noch und noch, alle versandet und ergebnislos - ausgerechnet der Bundesrat sich in einem Punkt reformatorischen Eifer angedeihen lässt, nämlich dort, wo er es mit uns zu tun hat. Das ist in seinem Job mitunter nicht nur angenehm, das aber ist sicher kein Grund, davon entlastet zu werden. Es gäbe vermutlich ein paar Punkte, bei denen die Reorganisation vorher anzusetzen hätte.

Auch die grossangekündigten Reformvorschläge, die ein ehemaliger Regierungsrat nach langer Analyse vorlegte, konnten nicht überzeugen - weder den Bundesrat noch das Parlament. Es geht nicht, wenn nicht die Bundesräte selbst einen klaren und einheitlichen Willen haben, am bestehenden System etwas zu ändern. Und diesen Willen haben sie nicht, er ist zumindest nicht erkennbar. Eine Reform von aussen macht demzufolge genauso wenig Sinn.

Unsere Fraktion unterstützt die Anträge der Mehrheit der Kommission, ausser bei der Frage der Verlängerung des Bundespräsidiums auf zwei Jahre. Wir sind der Meinung, dass dies ein geeignetes Instrument wäre, um insbesondere bei der Vernetzung des Bundesrates mehr Kontinuität zu gewährleisten. Da unterstützt unsere Fraktion die Kommissionsminderheit. Bei der Frage der Anzahl Mitglieder des Bundesrates sind wir, wie Sie gehört haben, mehrheitlich der Auffassung, sie sei bei sieben zu belassen. Aber wie Sie vorhin ebenfalls gehört haben, gibt es natürlich eine gewisse Anzahl Mitglieder unserer Fraktion, die das vor allem aus regionalpolitischen Gründen anders sehen. Für diese hat soeben Kollege Marco Romano gesprochen.

Für die Fraktion insgesamt gilt, dass wir Massnahmen unterstützen, die das Kollegialitätsprinzip, die politische Führung und das Konkordanzsystem stärken oder beibehalten. Das heisst, wir kommen weg vom Zweikreisemodell, wie es in den Vorlagen 1 bis 3 ausgestaltet ist, und hin zu gewissen kleinen Änderungen am bisherigen System. Offenbar ist der Leidensdruck weder beim Parlament noch beim Bundesrat ausreichend, um wirkliche Reformen anzupacken und Mehrheiten dafür zu finden. Das muss aber generell kein schlechtes Zeichen sein. Im Gegenteil, es beweist unter Umständen eigentlich nur, dass diejenigen, die im 19. Jahrhundert dieses Regierungssystem konzipiert haben, eine Form fanden, die auch im 21. Jahrhundert mindestens so funktionstüchtig zu sein scheint wie das System anderer Länder. Das spricht eigentlich dafür, in der Staatsleitungsreform auf grosse Würfe zu verzichten.

In diesem Sinne wird sich unsere Fraktion dafür aussprechen, die Vorlagen 1 bis 3 gemäss Antrag der Kommission bzw. der Kommissionsmehrheit abzuschreiben und auf die Vorlagen 4 und 5 gemäss Antrag der Kommissionsminderheit einzutreten. Besser ein Begräbnis mit einem anständigen Nekrolog als ein jahrelanges Herumdoktern ohne Ergebnis.

Joder Rudolf · Mit-M · Consiglio nazionale · Berna · Gruppo dell'Unione democratica di Centro

Die Entwürfe 1 bis 3 dieser Vorlage haben, wie bereits mehrfach erwähnt worden ist, eine sehr, sehr lange Vorgeschichte. Die Geschichte dieser Vorlage begann am 19. Dezember 2001, als die Botschaft vom Bundesrat verabschiedet wurde. Im März 2004 beschloss der Nationalrat Rückweisung. Diesem Entscheid schloss sich der Ständerat drei Monate später an. Im Oktober 2010 beantragte der Bundesrat selber, die Vorlage sei abzuschreiben.

Es geht hier genau um das Gegenteil eines politischen Schnellschusses. Während Jahren hat man in verschiedenen Gremien zahlreiche Aspekte und Varianten einer Staatsleitungsreform intensiv diskutiert und geprüft. Das Ziel war, die politische Führung des Bundesrates zu stärken, den Bundesrat von Verwaltungsaufgaben zu entlasten und die Effizienz der Verwaltung zu steigern. Diese Ziele können mit dieser Vorlage offensichtlich nicht erreicht werden. Auch der Bundesrat steht nicht mehr hinter seiner eigenen Vorlage und verlangt deren Abschreibung. Damit ist die Vorlage gestorben.

Fazit: Das Geschäft ist politisch nicht mehrheitsfähig, und die Vorlage ist politisch nicht überlebensfähig. Daraus sollten wir heute die Schlussfolgerung ziehen, einen Schlussstrich machen und entsprechend dem Antrag der Kommissionsmehrheit die Vorlagen 1 bis 3 abschreiben.

Bei den Vorlagen 4 und 5 geht es um das zweijährige Bundespräsidium. Die SVP-Fraktion lehnt dieses ab. Wenn wir das Bundespräsidium auf zwei Jahre ausdehnen, gibt es in Zukunft zwei Arten von Bundesrätinnen und Bundesräten, nämlich die, welche Präsident werden, und die, die nicht Präsident werden. Es entsteht ein interner Machtkampf, und es werden Allianzen geschmiedet. Wir erreichen damit genau das Gegenteil einer Stärkung des Kollegiums. Das wollen wir von Anfang an verhindern. Zudem stellt sich für das Parlament die Frage, nach welcher Zauberformel dann diese Präsidentinnen und Präsidenten für zwei Jahre gewählt werden sollten.

Im Weiteren gilt es zu bedenken, dass ein zweijähriges Präsidium die Tendenz fördert, eher länger im Amt zu bleiben, was nicht in jedem Falle dienlich ist. Schliesslich sagte Frau Bundesrätin Sommaruga in der Kommission selber, dass sie auf europäischer Ebene oftmals bereits die amtsälteste Vertreterin sei. Dies zeigt, dass auch bei den ausländischen Gesprächspartnern häufig Wechsel stattfinden. Damit entfällt auch das Argument der notwendigen Konstanz.

Ich bitte Sie, auf die Vorlagen 4 und 5 nicht einzutreten. Die SVP-Fraktion lehnt auch die Erhöhung der Zahl der Bundesratsmitglieder ab. Die Begründung dazu haben die Kommissionssprecher bereits in hervorragender Weise geliefert.

Glättli Balthasar · Mit-M · Consiglio nazionale · Zurigo · Gruppo dei Verdi

Auf die mehrfach schon ausgebreitete Vorgeschichte muss ich nicht zurückkommen. Ich kann Ihnen ganz kurz sagen, was die Grundlagen unserer Haltung sind, die dann unser Abstimmungsverhalten beeinflussen, und weshalb wir uns so verhalten. Materiell würden wir Grünen eine Vergrösserung des Bundesrates von sieben auf neun Mitglieder und ein zweijähriges Bundespräsidium begrüssen. Entsprechend werden wir uns bei den verschiedenen Vorlagen positionieren. Inhaltlich wird immer wieder angebracht - auch in der Kommission war das ein Thema -, die Wahrung der Kollegialität sei komplizierter, wenn die Zahl der Mitglieder des Bundesrates erhöht werde. Ich meine, das ist nicht der Fall, und wir haben gute Gegenbeispiele.

Ich habe über dreizehn Jahre im Gemeinderat der Stadt Zürich, also im Stadtparlament von Zürich, als Parlamentarier gewirkt. Von links bis rechts sind wir Parlamentarierinnen und Parlamentarier immer wieder ob der funktionierenden Kollegialität eines Neunergremiums verzweifelt. Das heisst, es ist durchaus möglich, in einem Neunergremium über alle Parteigrenzen hinweg konstruktiv zusammenzuarbeiten. Umgekehrt wissen wir - auch von kleineren Kantonsregierungen -, dass es nicht unbedingt immer so ist, dass eine kleine Zahl von Mitgliedern dazu führt, dass das Zusammenarbeiten in einer Gruppe einfacher ist.

Sie müssen sich ja im Grundsatz entscheiden. Eines ist klar, der Aufwand der Regierungsarbeit und auch die Anforderungen der Öffentlichkeit an die Präsenz der Bundesrätinnen und Bundesräte sind in den letzten Jahren und Jahrzehnten sicher viel grösser geworden. Da gibt es im Grundsatz nur zwei Modelle: Das eine Modell ist wirklich ein zweistufiges System, wie wir es abgelehnt haben und zu dem dann mit der Zeit auch der Bundesrat gefunden hat, nein, das wolle er nicht. Das andere Modell ist eine massvolle Vergrösserung des Bundesrates von sieben auf neun Mitglieder. Ich glaube, das ist eine schweizerische Lösung, eine Lösung mit flacher Hierarchie.

Man kann natürlich schon sagen: "Es hat immer so funktioniert, weshalb belassen wir es nicht bei diesen sieben und renovieren überhaupt nichts?" Da muss ich Ihnen aber zu bedenken geben: Wir alle hier - ich glaube auch, das ist etwas, was sich nicht auf links oder rechts beschränkt - beklagen uns immer wieder über die zunehmende Macht und den Einfluss der Verwaltung. Wenn Sie wollen, dass der Bundesrat mehr politische Führungsverantwortung wahrnehmen kann, müssen Sie dem Bundesrat als Gesamtgremium eben auch die entsprechenden Ressourcen geben, in diesem Falle eben der Erhöhung der Anzahl Bundesratsmitglieder zustimmen. Wenn Sie das nicht wollen, dann ist es klar, dass wir auch nicht unbedingt darüber diskutieren müssen, was Staatssekretäre dann allenfalls noch für Rollen als Vertreter beim Parlament spielen können, sondern dann wissen wir, dass es eine zusätzliche Belastung ist, die in der Tendenz dazu führt, dass eher die Verwaltung mehr Macht kriegt und nicht die politische Instanz, die Bundesrätinnen und die Bundesräte.

Noch kurz zu den Standesinitiativen: Der Standesinitiative aus dem Jahr 2010 mit der Forderung nach Erhöhung der Anzahl Bundesratssitze stimmen wir zu. Derjenigen aus dem Jahr 2012 stimmen wir nicht zu, und zwar nicht weil wir die grundlegende Idee, dass eine angemessene regionale Vertretung im Bundesrat gewährleistet sein müsse, ablehnen, sondern weil mit der Formulierung, die gewählt wurde, plötzlich ein neuer Begriff in die Verfassung kommt, der eigentlich gar nicht definiert ist. Das würde aus unserer Sicht nicht mehr, sondern weniger Klarheit bringen. Es ist im Übrigen so, dass wir - da waren wir beide, Herr Romano und ich, Neulinge in der Kommission - im Laufe der Verhandlungen gemerkt haben, Herr Romano natürlich mit der Sensibilität des Tessiners, dass die Bundesverfassung selbst in Artikel 175 Absatz 4 gewisse Inkonsistenzen zwischen den verschiedenen Sprachvarianten aufweist, zumindest schien uns das nach der ersten Lektüre so. Währenddem es auf Deutsch heisst, bei der Wahl des Bundesrates "ist darauf Rücksicht zu nehmen, dass die Landesgegenden und Sprachregionen angemessen vertreten sind" - es heisst also Rücksichtnahme -, heisst es im französischen Text, der hier rechtlich allerdings nicht massgebend ist: "Les diverses régions et les communautés linguistiques doivent être équitablement représentées au Conseil fédéral." Hier haben wir also, mindestens aus Sicht einiger Kommissionsmitglieder, noch Klärungsbedarf. Wir haben angeregt, dass wir uns in der Kommission dessen annehmen, und ich denke, es ist der richtige Weg, dass wir da mal schauen, wie es überhaupt dazu gekommen ist, dass diese unterschiedlichen Formulierungen drin sind, statt dass wir nochmals eine zusätzliche Formulierung in die Bundesverfassung hineinbringen, die nicht mehr, sondern weniger Klarheit schafft.

Ich fasse zusammen: Die Grünen werden bei den Vorlagen 1 und 2 der Minderheit folgen, konkret für Rückweisung an die Kommission stimmen. Aber wir wollen die Vorlagen nicht einfach irgendwie zurückweisen, sondern mit der Auflage, dass die Arbeit auf Basis und im Sinne der Beratung des Ständerates von 2003 - also neun statt sieben Bundesratsmitglieder und zweijähriges Bundespräsidium - fortgesetzt wird. Die Vorlage 3 kann man abschreiben, und bei den Vorlagen 4 und 5 sind wir auch für Eintreten und für das zweijährige Bundespräsidium.

Landolt Martin · Mit-M · Consiglio nazionale · Glarona · Gruppo BD

Wenn wir versuchen, mit den Strukturen von gestern die Herausforderungen von morgen anzupacken, laufen wir Gefahr, dass wir schon heute an Grenzen stossen. Die BDP-Fraktion ist deshalb dagegen, dass wir zur Staatsleitungsreform die Bücher heute schon schliessen, und möchte das Thema im Sinne der damaligen ständerätlichen Vorschläge weiterverfolgen, so, wie dies die Minderheit Gross Andreas vorschlägt.

Es handelt sich zwar um eine langjährige Baustelle, aber von einer "Reform" zu sprechen wäre wohl etwas zu hoch gegriffen. Es stehen beziehungsweise standen durchaus interessante Verbesserungsvorschläge im Raum. So ist die BDP der Meinung, dass ein zweijähriges Präsidium durchaus eine Verbesserung gegenüber der heutigen Situation sein könnte. Ob mit einem zusätzlichen Präsidialdienst aber die Doppelbelastung von Präsidium und Departementsleitung spürbar und ausreichend reduziert werden kann, ist fraglich - einen Versuch wert, aber fraglich. Auch einem Einsatz von Staatssekretären für den Verkehr mit dem Ausland steht die BDP grundsätzlich positiv gegenüber, während sie ansonsten zusätzlichen Staatssekretären im Sinne einer sogenannten Zweikreiseregierung eher skeptisch gegenübersteht.

Auch wenn wir diesen Massnahmen durchaus Positives abgewinnen können, bleibt dies doch alles auf der kosmetischen Ebene. Eine Staatsleitungsreform ist dies aus Sicht der BDP noch nicht. Wir sind deshalb zum Schluss gekommen, dass die Kernfrage einer Reform eben doch diejenige der Anzahl der Bundesratsmitglieder ist. Und hier sind wir zum Schluss gekommen, dass von allen diskutierten und geprüften Reformvarianten die Erhöhung auf neun Bundesratsmitglieder den künftigen Herausforderungen am besten Rechnung trägt. Nicht nur die Frage der Vertretung der Sprachregionen könnte so besser gelöst werden; auch eine substanziellere Reorganisation der Departemente wäre möglich, sei dies durch die Schaffung eines Präsidialdepartementes oder eines Bildungsdepartementes oder mit anderen Varianten.

Vor allem aber kann doch niemand bestreiten, dass die Bewältigung der heutigen sowohl strategischen als auch operativen Aufgaben für Bundesratsmitglieder eine riesige Aufgabe ist. Ich behaupte damit nicht, dass der heutige Bundesrat dauerhaft überfordert wäre. Aber wir müssen doch zur Kenntnis nehmen, dass das Umfeld im Vergleich zu früher anspruchsvoller, umfangreicher und vor allem viel, viel schneller geworden ist. Und es kann doch nicht sein, dass wir diesem Umfeld faktisch mit den Strukturen von 1848 begegnen möchten.

In der Kommission wurde interveniert, ein Bundesratsgremium mit neun Mitgliedern sei nicht mehr führbar. Nun, wenn ein Gremium mit sieben Mitgliedern führbar ist, und davon gehe ich aus, dann wird doch auch ein Gremium mit neun Mitgliedern führbar sein. Neun ist ja wirklich nicht so viel mehr als sieben.

Die BDP-Fraktion unterstützt deshalb den Antrag der Minderheit Gross Andreas, die diese Reform noch nicht abschreiben möchte, und sie wird auch die entsprechende Standesinitiative Tessin unterstützen, weil beide grundsätzlich - ich betone: grundsätzlich - in die richtige Richtung gehen.

Moret Isabelle · Mit-F · Consiglio nazionale · Vaud · Gruppo liberale radicale

La réforme de la direction de l'Etat est un objet qui revient régulièrement dans les débats menés au Parlement, qu'il s'agisse d'augmenter le nombre de sièges au Conseil fédéral ou d'offrir un soutien supplémentaire à l'exécutif fédéral.

Les projets 1 à 3 sont des objets qui possèdent une bien longue histoire. Mes préopinants vous l'ont détaillée tout à l'heure.

Le groupe libéral-radical est naturellement conscient des difficultés rencontrées par les conseillers fédéraux face à la charge de travail grandissante et de la nécessité pour eux de mener à bien leur devoir de représentation, que ce soit au niveau national ou international. Ceci est d'autant plus visible aujourd'hui, avec les crises économique et humanitaire qui rendent les relations avec l'international d'autant plus importantes. S'ajoutent à cela les questions relatives à la représentation des minorités linguistiques, culturelles et politiques du pays au sein du gouvernement.

Des réformes doivent être entreprises. Nous sommes probablement tous d'accord sur ce point. Néanmoins, notre groupe est d'avis que des réformes aussi conséquentes et importantes que celles proposées dans les trois premiers projets ne sont pas souhaitables. Il est nécessaire de dissocier les questions du travail du gouvernement et de la représentation. Le but est surtout de décharger les conseillers fédéraux dans leurs activités. Aussi notre groupe préfère donner une chance à des réformes de plus petite taille mais pouvant apporter des améliorations significatives, comme par exemple une présidence du Conseil fédéral sur deux ans ou l'engagement de secrétaires d'Etat supplémentaires. Il convient aussi de prendre en considération la position du Conseil fédéral lui-même: le Parlement ne peut pas et ne doit pas mener une réforme du gouvernement sans l'assentiment de ce dernier. Ainsi l'élargissement à neuf membres du Conseil fédéral qui permettrait de mieux tenir compte des minorités linguistiques est rejeté par cette autorité.

Le groupe libéral-radical vous recommande donc de suivre la majorité de la commission et de classer définitivement les projets 1 à 3 du catalogue de mesures proposées par le Conseil fédéral. Par contre, sur les projets 4 et 5, il vous propose d'entrer en matière et de suivre en cela la minorité de la commission.

Heim Bea · Mit-F · Consiglio nazionale · Soletta · Gruppo socialista

Ich spreche im Namen der SP-Fraktion zu den Tessiner Standesinitiativen.

Sie können unschwer erraten, dass die SP zur Initiative betreffend Anhebung der Bundesratsmitglieder von sieben auf neun Ja sagt, denn sie zeigt zwei wesentliche Aspekte in aller Deutlichkeit: Die Bevölkerung erwartet Reformen, erwartet eine Stärkung der Gouvernanz, eine Stärkung des Zusammenhaltes des Landes in seiner regionalen Vielfalt, und das wollen wir, und das sollten ja eigentlich alle wollen. Die SP ist darum schon lange für eine Aufstockung der Zahl der Bundesrätinnen und Bundesräte, und der Ständerat ja eigentlich auch: Er hat dies schon 2003 vorgeschlagen. Das oft gebrauchte Argument, eine Erhöhung der Zahl der Bundesrätinnen und Bundesräte provoziere eine Strapazierung des Kollegialitätsprinzips, erachten wir als vorgeschoben und wenig weitsichtig, denn auch und gerade für die Schweiz nehmen die internationalen Herausforderungen laufend zu. Aber in einer Situation der Überforderung handlungsfähig und funktionstüchtig zu bleiben ist ein schwierig Ding. Darum braucht es eine Stärkung der Bundesregierung.

Die zweite Standesinitiative Tessin zeigt, dass sich diese Region zu wenig beachtet, sondern irgendwie an den Rand gedrängt fühlt. Das ist auch verständlich, denn die Chancen dieses Kantons, im Wettstreit mit anderen Kantonen einen Sitz im Bundesrat zu erhalten, sind kleiner geworden. Ein Grund dafür liegt in der Veränderung der Parteienlandschaft. Mit anderen Worten: Hier fühlt sich ein wesentlicher Teil der Schweiz aus strukturellen Gründen wie ausgeschlossen. Auch das sollten wir ernst nehmen. Wir können nicht einfach nur sagen: Wir lieben das Tessin! Es braucht mehr als diese Liebe: Es braucht einen Respekt, eine Achtung, es braucht das Bewusstsein, dass wir alle froh sein können, um diese wichtige Region. Mit ihrem Rückweisungsantrag zu den Vorlagen 1 und 2 der Regierungsreform wollte die SP-Fraktion eben genau, dass solche wesentliche strukturelle Fragen im Interesse des Zusammenhaltes des Landes überdacht werden.

Dass die SP-Vertreter in der Staatspolitischen Kommission die zweite Tessiner Initiative dennoch abgelehnt haben, liegt daran, dass der Vorschlag so konkret, wie er eben vorliegt, problematisch ist. Die Initiative fordert eine ausgewogenere Vertretung der Landesgegenden und Sprachregionen in der Bundesregierung - ein zentrales Anliegen. Sie will dabei die Schweiz in sieben Regionen aufteilen, so, wie es das Bundesamt für Statistik halt für seine Zwecke tut. Das entspricht aber unseres Erachtens nicht der realen, nicht der gefühlten Lebenswelt. Wir können historisch Gewachsenem nicht einfach abstrakte Modelle aufpfropfen, sondern müssen sorgfältiger gestalten. Es dürfte mehr als heikel sein, die Begriffe der Landesgegend und der Sprachregion einfach einzuführen und diese dann erst auf Gesetzesebene zu klären. Kurz, die SP-Fraktion sagt Ja zur Initiative des Tessins zur Anhebung der Zahl der Bundesratsmitglieder von sieben auf neun. Bei der zweiten Initiative werden wir vermutlich nicht ganz einheitlich stimmen.

Erlauben Sie mir noch ein Wort zu den Vorlagen 4 und 5: Die Idee eines zweijährigen Bundespräsidiums lehnt die SP ab. Diese Idee könnte dazu führen, dass gewisse Parteien über längere Zeit keinen Zugang zu diesem hohen Amt finden würden. Das wäre ein Demokratieverlust, das wollen wir nicht.

Wir sind darum für Nichteintreten auf diese beiden Vorlagen, wohl aber für Folgegeben für die Tessiner Initiative zur Aufstockung der Anzahl der Bundesräte und Bundesrätinnen. Machen wir uns deshalb gemeinsam an die Weiterarbeit und an die Realisierung dieses wichtigen Anliegens.

Sommaruga Simonetta · BR-F · Consiglio federale · Berna

Ich nehme zuerst Stellung zu den Vorlagen 1 bis 3. Der Bundesrat hat Ihnen in der Zusatzbotschaft aus dem Jahr 2010 beantragt, die sogenannte Zweikreiseregierung abzuschreiben. Die Zweikreiseregierung mit den Delegierten Ministerinnen und Ministern hatte der Bundesrat im Jahr 2001 vorgeschlagen. Im Jahr 2010 kam er aber, wie gesagt, mit neuen Vorlagen, mit einer Zusatzbotschaft. Indem Sie die Vorlagen 1 bis 3 abschreiben, können Sie sozusagen Tabula rasa machen und wieder von vorne eine Regierungsreform skizzieren, die Ihnen behagt.

Zur Verlängerung des Bundespräsidiums, zu den Vorlagen 4 und 5: Der Bundesrat hat Ihnen in dieser Zusatzbotschaft von 2010 eine Verlängerung des Bundespräsidiums auf zwei Jahre vorgeschlagen. Ich möchte Ihnen nochmals darlegen, warum der Bundesrat für eine Verlängerung der Amtsdauer des Bundespräsidiums ist. Wenn die Bundespräsidentin oder der Bundespräsident zwei Jahre hintereinander im Amt ist, dann kann sie oder er den Bundesrat aufgrund der gesammelten Erfahrungen besser leiten und kann auch die Koordinationsaufgaben besser wahrnehmen. Zudem können die Repräsentationspflichten, die ein Bundespräsident oder eine Bundespräsidentin hat, besser erfüllt werden, wenn er oder sie eine längere Amtsdauer hat.

Man hat in Ihrer Kommission befürchtet, dass mit einer Verlängerung des Bundespräsidiums das Primus-inter-Pares-System beeinträchtigt würde. Man hat befürchtet, es käme zu internen Machtkämpfen um das Präsidium, weil nicht mehr alle Bundesratsmitglieder zum Zuge kämen, und das Kollegium könnte dadurch destabilisiert werden. Ich kann Ihnen versichern: Der Bundesrat teilt diese Befürchtungen nicht. Seiner Meinung nach handelt es sich hier um eine moderate Änderung des bisherigen Systems. Durch eine grössere Kontinuität im Präsidialamt können auch Erfahrungen und Kontakte besser genutzt werden, und das spielt vor allem auf internationaler Ebene eine wichtige Rolle.

Aus diesem Grund beantragt Ihnen der Bundesrat, der Verlängerung der Amtsdauer des Bundespräsidenten oder der Bundespräsidentin zuzustimmen und der Minderheit Ihrer Kommission zu folgen.

Ich komme noch zu den beiden Standesinitiativen Tessin: Ich verstehe das Anliegen der italienischsprachigen Schweiz vollumfänglich. Es ist in der Tat so, dass eine Erhöhung der Zahl der Bundesratsmitglieder die Chancen der italienischsprachigen Schweiz verbessern könnte, einen Sitz im Bundesratskollegium zu bekommen.

Der Bundesrat nimmt in dieser Phase der Beratung zu den Standesinitiativen noch keine Stellung. Aber aufgrund der Antworten des Bundesrates auf verschiedene parlamentarische Vorstösse in diesem Bereich und auch im Zusammenhang mit der Regierungsreform hat sich der Bundesrat bereits mehrfach bezüglich einer Erhöhung der Zahl der Bundesratsmitglieder ausgesprochen, und zwar hat er sich gegen eine Erhöhung der Anzahl Bundesratsmitglieder ausgesprochen. Er befürchtet, dass eine Vergrösserung des Bundesrates zu einem erhöhten Koordinationsbedarf zwischen den Departementen führen könnte, dass die Verfahrensabläufe komplizierter werden könnten und dass zusätzliche Verwaltungsstrukturen in der Bundeskanzlei und in den neuen Departementen geschaffen würden. Ausserdem gibt ja die Bundesverfassung der Bundesversammlung bei der Wahl des Bundesrates als dessen Wahlbehörde bereits heute die Möglichkeit, den regionalen und sprachlichen Aspekten Rechnung zu tragen. Letztlich haben Sie es also selber in der Hand, dafür zu sorgen, dass die verschiedenen Landesgegenden und sprachlichen Minderheiten ebenfalls in der Regierung vertreten sind. Die Geschichte unseres Bundesstaates zeigt, dass die kulturellen und sprachlichen Minderheiten, insbesondere auch die italienischsprachige Schweiz, insgesamt gar nicht so schlecht in der Regierung vertreten waren.

Deshalb bitte ich Sie im Namen des Bundesrates, den beiden Standesinitiativen keine Folge zu geben.

Amarelle Cesla · Mit-F · Consiglio nazionale · Vaud · Gruppo socialista

Je me permets juste de vous rappeler les recommandations de la commission: elle vous invite à classer les projets 1 et 2. Une minorité, forte de 11 voix, vous propose de ne pas les classer et de les renvoyer à la commission. Pour le projet 3, la commission vous propose à l'unanimité le classement du projet. Pour les projets 4 et 5, elle vous recommande, par 14 voix contre 8 et 2 abstentions, la non-entrée en matière. Enfin, concernant les deux initiatives du canton du Tessin, la commission vous propose de les rejeter, par 12 voix contre 9 et 3 abstentions pour la première, par 15 voix contre 9 pour la deuxième.

Fluri Kurt · Mit-M · Consiglio nazionale · Soletta · Gruppo liberale radicale

Zusammengefasst geht es heute um die Fragen der Anzahl der Bundesratsmitglieder und der Dauer des Bundespräsidiums. Die Frage der sogenannten Delegierten Ministerinnen und Minister, ein Thema der ursprünglichen Vorlage aus dem Jahr 2001, ist vom Bundesrat nicht mehr weiterverfolgt worden. Der Ständerat hat dies abgelehnt und eine Erhöhung der Anzahl der Bundesratsmitglieder vorgeschlagen.

Unsere Kommission lehnt die Erhöhung mit 13 zu 11 Stimmen ab. Es gibt das Argument des Kollegialitätsprinzips. Es gibt aber auch das Gegenargument, dass für die Einhaltung der Kollegialität das Verhalten der einzelnen Mitglieder des Bundesrates ausschlaggebend sei und nicht etwa die Grösse des Gremiums. Dann gibt es auf der einen Seite noch den Einwand der zusätzlichen Schnittstellen, das Argument der Verantwortlichkeit, die verwischt werde, je mehr Mitglieder in der Regierungsverantwortung stünden. Auf der anderen Seite gibt es das Argument der vielfältigen Aufgaben, es gibt aber auch den Vergleich mit anderen Ländern, in welchen die Aufgaben unserer Departemente auf verschiedene Ministerien aufgeteilt sind. Das sind die Pro- und Kontra-Argumente. Dazu kommt noch das Argument des Kantons Tessin mit dem Anliegen, den eigenen Kanton entweder permanent oder doch vermehrt in der Bundesregierung repräsentiert zu sehen. Die zweite Initiative des Kantons Tessin will zudem, dass die Grossregionen regelmässig vertreten sind. Hier besteht aber die Schwierigkeit, diese Regionen zu definieren. Deshalb lehnt die SPK beide Standesinitiativen ab.

Schliesslich geht es in den Vorlagen 4 und 5 um die Frage der Verlängerung des Bundespräsidiums. Der Bundesrat hat das in seiner Zusatzbotschaft aus dem Jahr 2010 so vorgebracht. Die Minderheit Ihrer Kommission hat dieses Thema wieder aufgenommen und unterstützt es. Die Minderheit ist der Auffassung, dass damit eine Kontinuität gewährleistet sei gegenüber dem Ausland, aber auch eine Kontinuität bei der Führung eines Kollegiums. Die Gegenargumente haben Sie vorhin gehört: Es besteht das Risiko, dass dann das Kollegialitätsprinzip von dieser Seite her gefährdet wird, indem sich mächtige und weniger mächtige Bundesratsmitglieder herausbilden. Es gibt die Befürchtung, dass dann nicht mehr alle Parteien und sprachlichen Minoritäten regelmässig das Bundespräsidium innehätten, dass also generell nicht mehr alle Bundesratsmitglieder die Chance hätten, Bundespräsidentin oder Bundespräsident zu werden. Das sind die Gegenargumente, die in der SPK schliesslich überwogen haben.

Die Kommission empfiehlt Ihnen mit 14 zu 8 Stimmen bei 2 Enthaltungen, auf die Vorlagen 4 und 5 nicht einzutreten.

Graf Maya · 1VP-F · Consiglio nazionale · Basilea-Campagna · Gruppo dei Verdi

1. Bundesbeschluss über die Staatsleitungsreform

1. Arrêté fédéral concernant la réforme de la direction de l'Etat

2. Bundesgesetz über die Reform der Regierungsorganisation

2. Loi fédérale sur la réforme de l'organisation du gouvernement

Antrag der Mehrheit

Die Vorlagen 1 und 2 abschreiben

Antrag der Minderheit

(Gross Andreas, Amarelle, Glättli, Heim, Landolt, Leuenberger-Genève, Pantani, Romano, Schenker Silvia, Tschäppät, Tschümperlin)

Die Vorlagen 1 und 2 nicht abschreiben und sie an die Kommission zurückweisen

mit dem Auftrag, die Detailberatung auf der Grundlage der Beschlüsse des Ständerates vom 4. März 2003 vorzunehmen.

Proposition de la majorité

Classer les projets 1 et 2

Proposition de la minorité

(Gross Andreas, Amarelle, Glättli, Heim, Landolt, Leuenberger-Genève, Pantani, Romano, Schenker Silvia, Tschäppät, Tschümperlin)

Ne pas classer les projets 1 et 2 et les renvoyer à la commission

avec mandat de procéder à la discussion par article sur la base des décisions du Conseil des Etats du 4 mars 2003.

Präsidentin (Graf Maya, erste Vizepräsidentin): Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, es gibt ein Problem mit der Abstimmungsanlage. Wir können sie im Moment nicht verwenden.

Die Sitzung wird von 15.50 Uhr bis 16.00 Uhr unterbrochen

La séance est interrompue de 15 h 50 à 16 h 00

Votazione

Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Mehrheit ... 96 Stimmen

Für den Antrag der Minderheit ... 76 Stimmen

Graf Maya · 1VP-F · Consiglio nazionale · Basilea-Campagna · Gruppo dei Verdi

3. Verordnung der Bundesversammlung über Besoldung und berufliche Vorsorge der Magistratspersonen

3. Ordonnance de l'Assemblée fédérale concernant les traitements et la prévoyance professionnelle des magistrats

Präsidentin (Graf Maya, erste Vizepräsidentin): Die Kommission beantragt, diese Vorlage abzuschreiben. Es ist kein anderer Antrag gestellt.

Abgeschrieben - Classé

4. Bundesbeschluss über die Regierungsreform

4. Arrêté fédéral sur la réforme du gouvernement

5. Bundesgesetz über die Bundesversammlung

5. Loi sur l'Assemblée fédérale

Antrag der Mehrheit

Nichteintreten

Antrag der Minderheit

(Moret, Fluri, Glättli, Pfister Gerhard, Ribaux, Romano, Streiff)

Eintreten

Proposition de la majorité

Ne pas entrer en matière

Proposition de la minorité

(Moret, Fluri, Glättli, Pfister Gerhard, Ribaux, Romano, Streiff)

Entrer en matière

Präsidentin (Graf Maya, erste Vizepräsidentin): Die Vorlagen 4 und 5 sind Teil der Zusatzbotschaft des Bundesrates vom 13. Oktober 2010. Die Abstimmung gilt für beide Vorlagen.

Votazione

Abstimmung - Vote

Für Eintreten ... 67 Stimmen

Dagegen ... 113 Stimmen

Abschreibung - Classement

Antrag des Bundesrates

Abschreiben der parlamentarischen Vorstösse

gemäss Brief an die eidgenössischen Räte

Proposition du Conseil fédéral

Classer les interventions parlementaires

selon lettre aux Chambres fédérales

Angenommen - Adopté