Recycling von Styropor aus Haushalten

Teuscher Franziska · Mit-F · Nationalrat · Bern · Grüne Fraktion

Ich möchte mein Postulat zum Styropor-Recycling aus dem Jahr 2010 in einen etwas grösseren und aktuellen Zusammenhang stellen, nämlich in den Zusammenhang zur Konferenz "Rio plus 20". Hier ist das grosse Thema die grüne Wirtschaft.

Ich habe mich über die bisherigen Aussagen von Bundesrätin Leuthard in verschiedenen Interviews sehr gefreut. Bundesrätin Leuthard stellt sich begeistert hinter die grüne Wirtschaft. Am letzten Sonntag konnte ich in der Sonntagspresse auf die Frage, was denn die grüne Wirtschaft für Bundesrätin Leuthard sei, lesen: "Es geht stets um das Gleiche - um Ressourceneffizienz." Um Ressourceneffizienz zu erreichen, braucht es die Kreislaufwirtschaft - da wird Bundesrätin Leuthard mir wohl zustimmen. Hier verwendet man die Abfälle als neue Ressourcen, recycelt Rohstoffe und setzt die Energie effizient ein. So können Emissionen, Abfälle und Verschwendung vermieden werden.

Mit meinem Postulat will ich einen konkreten Schritt Richtung Kreislaufwirtschaft machen. Mit meinem Postulat möchte ich den Bundesrat beauftragen, die verschiedenen Recyclingmassnahmen für aufgeschäumtes Polystyrol - besser bekannt unter den Begriffen Styropor oder Sagex - aus Haushalten miteinander zu vergleichen. Der Bundesrat soll in einem Bericht aufzeigen, welches die Vor- und Nachteile der verschiedenen Recyclinglösungen für die Haushalte sind. Insbesondere sollen separate Sammlungen in den Gemeinden und der Ausbau der Rückgabemöglichkeiten bei den Verkaufsstellen miteinander verglichen werden.

Es besteht bereits heute eigentlich die Möglichkeit, dass Sie die Styroporverpackungen in Ihren Kaufläden zurückgeben - nur ist das leider fast niemandem bekannt, nur wird das von den Läden überhaupt nicht propagiert, nur sind die Läden lediglich in einem sehr beschränkten Masse bereit - oder manchmal eben auch nicht -, dieses Styropor überhaupt zurückzunehmen.

Styropor wird als Verpackungsmaterial in grossem Stil eingesetzt. In der Schweiz gibt es in den Bereichen Gewerbe und Industrie die Möglichkeit, dieses Material zu sammeln und zu recyceln, und das wird auch mit Erfolg umgesetzt. Es besteht sogar ein flächendeckendes, gut funktionierendes Sammelsystem für Industrie und Gewerbe, wie der Bundesrat in seiner Antwort auf mein Postulat schreibt; also beste Voraussetzungen, um dieses Verpackungsmaterial auch in den Privathaushalten zu sammeln.

Die Eigenschaften von Styropor und Sagex machen es zu einem ebenso gut zu recycelnden Rohstoff wie Pet. Auch bei Pet hat der Bundesrat zusammen mit der betroffenen Branche in der Schweiz ein erfolgreiches Recycling etabliert. Es gibt für mich vor allem drei Gründe, warum wir Styropor und Sagex auch in den Haushalten erfolgreich recyceln können. Erstens fällt der Stoff in den Haushalten nicht verschmutzt an, dies im Gegensatz beispielsweise zu Plastik, das man eigentlich auch recyceln könnte, das aber im Haushalt eben oft verschmutzt anfällt.

Dann bin ich auch davon überzeugt, dass sich die Haushalte aktiv am Recycling beteiligen werden, denn alle von Ihnen, die einmal das sperrige und voluminöse Verpackungsmaterial in einen kostenpflichtigen Abfallsack gesteckt haben, wissen, dass diese Entsorgung teuer zu stehen kommt. Es ist eigentlich schade, dass wir für ein Material, das wir recyclen können, Abfallgebühren bezahlen. Das Material ist im Gegensatz zu anderen Arten von Kunststoff auch für den Laien einfach erkennbar.

Von der Antwort des Bundesrates bin ich - jetzt im Zusammenhang mit der etwas grösseren Debatte um die grüne Wirtschaft - enttäuscht. Der Bundesrat schreibt in seiner Antwort, dass die Erfahrungen gezeigt hätten, dass das Recycling von Styropor aus ökologischer und ökonomischer Sicht sinnvoll sei. Aufgrund des heutigen Kenntnisstandes wäre also die Sammlung von Styropor aus den Haushalten zwar ökologisch sinnvoll, die Wirtschaftlichkeit sei jedoch nicht gegeben. Frau Bundesrätin Leuthard, diese Antwort haben wir jahre-, ja jahrzehntelang zum Thema Förderung der erneuerbaren Energien und der Energieeffizienz gehört, und heute setzen wir alle auf diese Massnahmen.

Ich hoffe, dass Sie meinem Postulat, das nur eine Prüfung des Styropor-Recyclings verlangt, in der heutigen Situation zustimmen können.

Leuthard Doris · BR-F · Bundesrat · Aargau

Frau Nationalrätin Teuscher, ich muss Sie enttäuschen. Wir lehnen es nach wie vor ab, einen Bericht vorzulegen, wie Sie es verlangen. Es ist richtig, dass es grundsätzlich unbestritten ist, dass das Recycling von aufgeschäumtem Polystyrol sowohl ökologisch als auch ökonomisch sinnvoll ist. Sie verlangen von uns aber erstens einen Bericht, der das Volumen erfasst. Dazu muss ich sagen: Das steht in einem krassen Widerspruch zum Aufwand, der damit verbunden wäre. Heute wird aufgeschäumtes Polystyrol vor allem bei importierten Produkten verwendet. Wir müssten also an den Zöllen Erhebungen vornehmen oder die Importeure verpflichten, genau anzugeben, welche Mengen an Polystyrol sie im Verpackungswesen brauchen. Das wäre mit extrem hohen Kosten verbunden.

Zweitens gibt es bereits Erkenntnisse über die möglichen Recyclingformen. Diese Technik wird sicher auch laufend verbessert; die entsprechenden Grundlagen liegen vor. Wir haben bereits ein funktionierendes Sammelsystem für die aufgeschäumten Polystyrole. Es ist auf die Industrie und die Gewerbeabfälle zugeschnitten. Dort fällt auch die grösste Menge an Polystyrol an.

Dieses System kann heute auch von Privaten genutzt werden, jeder Haushalt kann selbstverständlich sein Styropor an diesen Sammelstellen abgeben. Die Problematik liegt für uns schlussendlich in der Umsetzung solcher Forderungen. Wir haben in Kleinsthaushalten kleine Mengen, und wir müssten somit jede Gemeinde verpflichten, dass sie nebst einer Sammelstelle für Glas, Aluminium und andere recycelbare Materialien jetzt noch einen Container für Polystyrol aufstellt. Die bisherigen Abklärungen und Gespräche mit den Gemeinden haben klar ergeben, dass dies - wenn man einmal die gesammelten Mengen und die Kosten für die Sammel- und Transportlogistik einander gegenüberstellen würde - bis auf Weiteres in einem Missverhältnis stünde.

Das führt den Bundesrat dazu, dieses Postulat abzulehnen.

Abstimmung

Abstimmung - Vote

Für Annahme des Postulates ... 77 Stimmen

Dagegen ... 101 Stimmen

Schluss der Sitzung um 12.55 Uhr

La séance est levée à 12 h 55