Bericht über die strukturelle Situation des Schweizer Tourismus und die künftige Tourismusstrategie des Bundesrates

Hadorn Philipp · Mit-M · Nationalrat · Solothurn · Sozialdemokratische Fraktion

In den Beratungen der vorberatenden Finanzkommission wurde im Zusammenhang mit der Diskussion über die Aufstockung des Kredits bei der Position 704.A2310.0355 zur Förderung von Schweiz Tourismus der Antrag gestellt, es sei eine Motion einzureichen. In der Kommission wurde darüber diskutiert, welche Rolle die öffentliche Hand bei der Erschliessung neuer Kundenmärkte für den Schweizer Tourismus spielen solle, ob eine staatliche Einmischung angebracht sei und ob die Förderung einer gewissen dezentralen Entwicklung von Regionen nötig sei. Es bestanden generell unterschiedliche Ansichten zur Frage von konjunkturellen Eingriffen des Staats, über die Auswirkung der Frankenstärke auf den Tourismus im Besonderen - im Vergleich zu den anderen Branchen - und über die generelle strukturelle Situation dieser Branche.

Gerade verhaltene oder begeisterte Befürworter dieser Aufstockung um 12 Millionen Franken für den Voranschlag 2013 erachteten es als zwingend, dass auch eine sorgfältige Evaluation der drei ersten Unterstützungsprogramme in einem Bericht des Bundesrates festgehalten werde. Auch jene, die gegenüber den bisherigen oder aktuellen Unterstützungsmassnahmen skeptisch eingestellt waren, wollten eine klare Auslegeordnung, bevor in Erwägung gezogen wird, zusätzliche Mittel zu sprechen.

Im Hinblick auf weitere Diskussionen über die Unterstützung, aber auch aus grundsätzlichem Interesse, teilweise auch aus Sorge um die Entwicklung des Schweizer Tourismus verlangt die Finanzkommission zusätzlich zur Evaluation der bisherigen Massnahmen mit der vorliegenden Motion auch einen Bericht über die strukturelle Situation des Schweizer Tourismus, ebenso zur zukünftigen Tourismusstrategie des Bundesrates.

Die Finanzkommission nahm diese Motion mit 15 zu 7 Stimmen bei 3 Enthaltungen an und empfiehlt sie auch Ihnen zur Annahme.

Gschwind Jean-Paul · Mit-M · Nationalrat · Jura · Fraktion CVP-EVP

Lors de l'examen du budget 2013, le 29 novembre dernier, un crédit additionnel de 12 millions de francs a été alloué à Suisse Tourisme afin de mettre en place de nouveaux programmes de prospection dans les pays à fort potentiel économique, tels que la Chine, l'Inde ou encore la Turquie et l'Indonésie, dans le but de lutter contre la baisse drastique des nuitées dans l'hôtellerie des régions de montagne. Cette baisse est provoquée essentiellement par la force du franc.

Toutefois, la Commission des finances a voulu, par voie de motion, conditionner l'octroi d'un crédit additionnel de 12 millions de francs à l'élaboration d'un rapport fourni par le Conseil fédéral sur la problématique structurelle du tourisme suisse et sur la stratégie qu'il souhaite mener dans ce domaine. Cette étude sera remise en été 2013 simultanément avec le rapport de Suisse Tourisme sur l'évaluation des trois programmes de soutien (Impulsprogramme).

Aussi, la commission a accepté, par 15 voix contre 7 et 3 abstentions, la motion qui vous est soumise. Je vous engage à en faire de même.

Schneider-Ammann Johann N. · BR-M · Bundesrat · Bern

Der Bundesrat empfiehlt Ihnen die Annahme der Motion. Sie werden im Sommer 2013 eine Evaluation der Unterstützungsprogramme aus den Jahren 2009/10, 2011/12 und 2013 bekommen. Sie werden im Sommer 2013 einen Bericht über die strukturelle Situation des Schweizer Tourismus erhalten, und wir werden Ihnen im Sommer 2013 auch die künftige Tourismusstrategie des Bundesrates vorstellen.

Die Situation im Tourismus ist schwierig. Es gibt dafür verschiedenste Gründe, insbesondere auch die konjunkturelle Situation in Europa, welche die Gäste nicht ohne Weiteres den Weg zu uns finden lässt. Dann spielt der starke Franken eine Rolle. Und es spielt natürlich auch die Umsetzung der Zweitwohnungs-Initiative eine Rolle.

Es läuft also eine Anzahl Analysen. Wir bearbeiten damit auch die Postulate Fournier 12.3467 und Vogler 12.3371 sowie Baumann 12.3495 und Hassler 12.3562. Im Hinblick auf die Botschaft über die Standortförderung 2016-2019 evaluieren wir auch die Schweizerische Gesellschaft für Hotelkredit.

Der Bundesrat geht davon aus, Ihnen Mitte nächsten Jahres eine ganzheitliche, koordinierte Antwort geben zu können. Vor diesem Hintergrund empfehle ich Ihnen die Annahme der Motion.

Graf Maya · P-F · Nationalrat · Basel-Landschaft · Grüne Fraktion

Präsidentin (Graf Maya, Präsidentin): Die Kommission und der Bundesrat beantragen die Annahme der Motion.

Angenommen - Adopté