Appalti pubblici. Favorire le aziende che assumono residenti

Quadri Lorenzo · Mit-M · Consiglio nazionale · Ticino · Gruppo dell'Unione democratica di Centro

Diese Motion beauftragt den Bundesrat, die Kriterien zur Vergabe öffentlicher Aufträge, wie sie im Bundesgesetz über das öffentliche Beschaffungswesen und in den Ausführungsverordnungen festgelegt sind, mit einem neuen Kriterium zu ergänzen. Die Anbieter sollen neu auch angeben, ob sie in der Schweiz wohnhafte Arbeitskräfte beschäftigen. Ein Unternehmen, das solche Arbeitskräfte beschäftigt, muss einem Unternehmen vorgezogen werden, das eine grosse Anzahl Grenzgängerinnen und Grenzgänger beschäftigt. Damit das neue Vergabekriterium wirksam ist, muss es auch gewichtet werden; vorgeschlagen wird eine Gewichtung von 30 Prozent.

Diese Motion wurde eingereicht, weil die Zahl der Grenzgängerinnen und Grenzgänger, die aufgrund des Personenfreizügigkeitsabkommens in den Grenzkantonen arbeiten, in unhaltbarer Weise zunimmt. Im Tessin beläuft sich diese Zahl zurzeit auf fast 60 000 Personen, notabene in einem Kanton mit 340 000 Einwohnern; das ist schlichtweg unhaltbar. Die Anzahl der Grenzgänger hat sich im Tessin innert 15 Jahren verdoppelt. Hier besteht mit Sicherheit Handlungsbedarf.

Con questa mozione in sostanza si vuole sostenere, almeno negli appalti pubblici, quelle aziende che assumono manodopera residente. Questo è un comportamento virtuoso che deve essere premiato dall'ente pubblico. È infatti aberrante che sia l'ente pubblico stesso a premiare delle aziende che operano la deprecata sostituzione di dipendenti residenti con frontalieri rispettivamente che assumono frontalieri invece che residenti. Com'era prevedibile, il Consiglio federale per respingere la mozione invoca l'obbligo della parità di trattamento ma questa parità, presunta, si traduce sistematicamente in una discriminazione dell'offerente locale, ciò a danno del nostro tessuto economico e sociale.

Chiedo pertanto il sostegno a questa mozione, perché il datore di lavoro che dimostra responsabilità sociale assumendo residenti ed in prima linea assumendo cittadini svizzeri merita anche un riconoscimento da parte dello Stato.

Widmer-Schlumpf Eveline · BR-F · Consiglio federale · Grigioni

Ich möchte Sie bitten, diese Motion abzulehnen.

Das Kriterium, das nun von Herrn Nationalrat Quadri verlangt wird, würde gegen das Gleichbehandlungsgebot und damit auch gegen internationale Abkommen zum öffentlichen Beschaffungswesen verstossen. Ich verstehe, dass angesichts der Situation im Tessin Massnahmen geprüft werden, die dem Umstand, dass so viele Grenzgänger von den schweizerischen Unternehmen im Tessin beschäftigt werden, entgegenwirken können. Aber man muss auch sagen: Die Grenzgänger kommen, weil sie Arbeit haben. Ich sehe das Problem, aber wir haben ein öffentliches Beschaffungsrecht, von dem unsere Unternehmen im Ausland natürlich auch profitieren können.

Das Kriterium, das Sie möchten, Herr Nationalrat Quadri, würde sich ja nicht auf die zu erbringende Leistung beziehen - darauf beziehen sich die Kriterien im öffentlichen Beschaffungsrecht -, sondern es wäre ein leistungsfremdes Kriterium. Es ist vor allem ein struktur-, fiskal- und regionalpolitisch motiviertes Kriterium, das Sie anfügen möchten. Normalerweise erhalten diejenigen Unternehmen den Zuschlag, die das wirtschaftlich günstigste Angebot präsentieren. Dabei werden keine Aufträge an Unternehmen erteilt, die im Bereich der Arbeitsschutzbestimmungen und der Arbeitsbedingungen am Ort der Leistung die Auflagen nicht erfüllen; die Arbeitsbedingungen, die Arbeitsschutzbestimmungen müssen erfüllt sein. Aber im Übrigen ist das ausschlaggebende Kriterium das wirtschaftlich günstigste Angebot.

Es geht auch um eine kantonale Zuständigkeit: Die Kantone entscheiden, wem sie den Auftrag bei den kantonalen Aufträgen erteilen, das Gleiche gilt für die Gemeinden. Da kann der Bund eigentlich gar nicht eingreifen. Von daher meine ich, dass man andere Massnahmen suchen muss, um das Problem, das Sie zu Recht ansprechen, in Grenzen halten bzw. ihm begegnen zu können.

Votazione

Abstimmung - Vote

Für Annahme der Motion ... 67 Stimmen

Dagegen ... 114 Stimmen

(9 Enthaltungen)