Heure des questions. Question Estermann Yvette. Situation intolérable à Hagenbuch

Sommaruga Simonetta · VPBR-F · Consiglio federale · Berna

Für die Ausrichtung und Ausgestaltung der Sozialhilfe für Personen aus dem Asyl- und Flüchtlingsbereich sind aufgrund der verfassungsmässigen Aufgabenteilung die Kantone zuständig. Der Bund steht im Bereich der Sozialhilfe für Asylsuchende und Flüchtlinge in einem ausschliesslich subventionsrechtlichen Verhältnis zu den Kantonen. Das sozialhilferechtliche Verhältnis besteht nur zwischen der sozialhilfeabhängigen Person und dem Kanton. Der Bund vergütet den Kantonen die Sozialhilfekosten mittels pauschalen Abgeltungen, also den sogenannten Globalpauschalen. Aufgrund des pauschalen Finanzierungssystems hat der Bund keine Kenntnis über einzelne Betreuungsfälle.

Estermann Yvette · Mit-F · Consiglio nazionale · Lucerna · Gruppo dell'Unione democratica di Centro

Aus den Medien haben wir erfahren, dass die Gemeinde, um die es sich handelt, Hagenbuch, doch Unterstützung vom Kanton bekommen hat, dass also der Kanton gewisse Beträge übernommen hat. Aber finden Sie es richtig, dass es immer mehr solche Fälle gibt? Die "Weltwoche" hat bereits über mehrere Fälle berichtet. In der Bevölkerung besteht eine gewisse Unsicherheit, ob die Solidarität wirklich nur von der einheimischen Bevölkerung verlangt wird. Warum sind diese Leute nicht mit der einheimischen Bevölkerung solidarisch, wie das von uns allen quasi verlangt wird?

Sommaruga Simonetta · VPBR-F · Consiglio federale · Berna

Besten Dank für diese Frage, Frau Nationalrätin Estermann. Ich gehe davon aus, dass Sie verstehen, dass sich der Bundesrat nicht zu Entscheiden äussert, die in den Kantonen gefällt werden.