Heure des questions. Question Leutenegger Oberholzer Susanne. Avoirs en déshérence. Faut-il compenser le préjudice juridique?

Sommaruga Simonetta · VPBR-F · Consiglio federale · Berna

Die Bundesversammlung hat am 22. März 2013 eine neue Regelung betreffend die Behandlung von nachrichtenlosen Vermögenswerten verabschiedet. Diese tritt per 1. Januar 2015 in Kraft und will sicherstellen, dass nachrichtenlose Vermögen erst liquidiert werden, wenn alle erdenklichen Anstrengungen unternommen worden sind. Damit soll - unter bestmöglicher Wahrung der Interessen allfällig Berechtigter - Rechtssicherheit geschaffen werden. Gemäss der neuen Bestimmung dürfen Banken nachrichtenlose Vermögenswerte nach 50 Jahren liquidieren, wenn sich die berechtigte Person auf vorgängige Publikation hin nicht meldet. Eine noch längere Frist, eine Frist über 110 Jahre, wurde im Parlament zwar diskutiert, schliesslich aber verworfen. Der Bundesrat geht davon aus, dass sich die Banken der Problematik bewusst sind und versuchen werden, die betroffene Person ausfindig zu machen. Bleibt die Suche ohne Erfolg, kommt es zu einer Liquidation, deren Erlös nach der per 1. Januar 2015 geltenden Regelung im Bankenrecht an den Bund bzw. in die Bundeskasse fällt. Falls dieser Ertrag speziell und ausschliesslich für kompensatorische Massnahmen verwendet werden soll, so bräuchte es dazu eine Änderung dieser formellgesetzlichen Regelung.

Leutenegger Oberholzer Susanne · Mit-F · Consiglio nazionale · Basilea-Campagna · Gruppo socialista

Besten Dank, Frau Bundesrätin, für diese Antwort. Sie wissen ja wahrscheinlich, dass gerade wir von der SP uns gegen diesen Rechtsverlust gewehrt haben. Verstehe ich Sie richtig, dass Sie mit Ihrer Antwort eine entsprechende Gesetzesänderung nicht a priori ablehnen würden?

Sommaruga Simonetta · VPBR-F · Consiglio federale · Berna

Ich habe Ihnen lediglich gesagt, dass es eine Gesetzesänderung bräuchte. Mehr kann ich dazu nicht sagen.