Fakultative Einführung eines Bausparmodells für die Kantone / Aufhebung der Steuerpflicht bei Förderprämien für das Bausparen und bauliche Energiespar- und Umweltschutzmassnahmen für selbstgenutztes Wohneigentum in der Schweiz

Lustenberger Ruedi · P-M · Nationalrat · Luzern · Fraktion CVP-EVP

Präsident (Lustenberger Ruedi, Präsident): Sie haben einen schriftlichen Bericht der Kommission erhalten. Die Kommission beantragt, den Initiativen keine Folge zu geben.

Egloff Hans · Mit-M · Nationalrat · Zürich · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Vor bald zwanzig Jahren führte der Gesetzgeber, also dieses Haus, ein bemerkenswertes Instrument zur Wohneigentumsförderung ein: Das in der beruflichen Vorsorge und in der Säule 3a angesparte Kapital konnte fortan vorbezogen werden, um Wohneigentum zu erwerben. Mit verschiedenen Vorstössen wurde damals eine Verbesserung der Wohneigentumsförderung mit Mitteln der beruflichen Vorsorge gefordert. Es sollte damit der verfassungsmässige Auftrag, die Selbstvorsorge durch Massnahmen der Eigentumspolitik zu fördern, jedenfalls teilweise erfüllt werden. Diese Neuregelung trat am 1. Januar 1995 in Kraft.

Keine zwanzig Jahre später will nun der Bundesrat dieses wichtige Instrument wieder, auch im Sinne von nochmals, einschränken oder gar abschaffen. Die Volksinitiativen zum Bausparen wurden zwar abgelehnt, dieser Vorstoss sieht aber eine andere Lösung als die Volksinitiativen vor. Es geht hier einerseits allein um das Bausparen und nicht auch um die Finanzierung von Energiespar- und Umweltschutzmassnahmen. Es geht andererseits allein um ein Bausparen auf kantonaler Ebene, also ohne den Bund, und die Einführung durch die Kantone wäre denn auch freiwillig.

Bis anhin wurden vom Bund keine Massnahmen getroffen, die dem Förderungsauftrag von Artikel 108 unserer Bundesverfassung in genügender Weise gerecht würden. Steuerliche Massnahmen zur Förderung des Wohneigentums sind daher und insbesondere nach den Erklärungen des Bundesrates unabdingbar. Wohneigentum ist in der Schweiz relativ teuer. Um den Eigentumserwerb wirksam zu fördern, ist das steuerbegünstigte Bausparen ein zielgerichtetes, wirksames Mittel. Das Bausparen kommt vor allem den mittleren Einkommen, den sogenannten Schwellenhaushalten, zugute, also genau jenen Haushalten, die sich Wohneigentum sonst nicht oder erst viel später leisten könnten.

Ich ersuche Sie daher um Unterstützung unserer parlamentarischen Initiative.

Badran Jacqueline · Mit-F · Nationalrat · Zürich · Sozialdemokratische Fraktion

Geschätzter Kollege Egloff, Ihnen ist nach Konsultation sämtlicher Forschungsergebnisse, die es gibt, und nach Konsultation sämtlicher Ökonomen, die es gibt, doch hoffentlich klar, dass jegliches Bausparmodell und jegliche Vergünstigungen auf der Steuerseite - wie übrigens auch auf der Zinsseite - eingepreist werden? Steuererleichterungen hier bedeuten also höhere Preise dort. Wollen Sie das wirklich?

Egloff Hans · Mit-M · Nationalrat · Zürich · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Nein, das will ich selbstverständlich nicht! Aber Ihre Darlegungen sind nicht richtig. Ich werde bei einer anderen Gelegenheit versuchen, Ihnen das erneut etwas ausführlicher darzulegen.

Lustenberger Ruedi · P-M · Nationalrat · Luzern · Fraktion CVP-EVP

Präsident (Lustenberger Ruedi, Präsident): Herr Hans Rudolf Gysin, der Urheber der parlamentarischen Initiative 08.495, ist nicht mehr im Rat.

Die Kommission beantragt, beiden parlamentarischen Initiativen keine Folge zu geben. Die SVP-Fraktion beantragt, der parlamentarischen Initiative 08.436 Folge zu geben.

Abstimmung

08.436

Abstimmung - Vote

Für Folgegeben ... 82 Stimmen

Dagegen ... 99 Stimmen

(0 Enthaltungen)

Abstimmung

08.495

Abstimmung - Vote

Für Folgegeben ... 80 Stimmen

Dagegen ... 98 Stimmen

(2 Enthaltungen)