Legge federale sulla consultazione. Modifica

Lustenberger Ruedi · P-M · Consiglio nazionale · Lucerna · Gruppo PPD-PEV

Bundesgesetz über das Vernehmlassungsverfahren

Loi fédérale sur la procédure de consultation

Art. 3a

Antrag der Mehrheit

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Antrag der Minderheit

(Rutz Gregor, Amaudruz, Brand, Bugnon, Miesch, Pantani)

Festhalten

Art. 3a

Proposition de la majorité

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Proposition de la minorité

(Rutz Gregor, Amaudruz, Brand, Bugnon, Miesch, Pantani)

Maintenir

Rutz Gregor A. · Mit-M · Consiglio nazionale · Zurigo · Gruppo dell'Unione democratica di Centro

Wir bitten Sie, bei Artikel 3a die Minderheit zu unterstützen.

Wir haben bei diesem Vernehmlassungsgesetz versucht, die Prozedur bei Vernehmlassungen zu verbessern, weil Vernehmlassungen in unserer direkten Demokratie eine grosse Bedeutung haben. Es ist wichtig, dass Vernehmlassungen durchgeführt werden, wenn ein Interesse besteht, dass man Stellung nehmen kann. Wenn man keine Stellung nehmen möchte, steht das einem ja auch frei. Nun aber in dieses verbesserte Gesetz einen Passus einzubauen, dass der Bundesrat auf eine Vernehmlassung verzichten kann, wenn er der Auffassung ist, dass keine neuen Erkenntnisse zu erwarten seien, wäre grundfalsch. Es würde alle Verbesserungen, die jetzt in diesem Gesetz erzielt worden sind, wieder infrage stellen. Aus diesem Grund ist es falsch, das so vorzusehen.

Es ist richtig, dass Vernehmlassungen durchgeführt werden und wir Stellung nehmen können. Wenn kein Bedarf dazu besteht, dann können wir das selber so formulieren. Es ist aber gefährlich, dem Bundesrat die Möglichkeit zu geben, sich wieder auszuklinken und zu Vorlagen, bei denen es aus seiner Sicht vielleicht aus irgendeinem Grund nicht opportun ist, keine Vernehmlassung durchzuführen.

Heim Bea · Mit-F · Consiglio nazionale · Soletta · Gruppo socialista

Während die Minderheit Rutz Gregor an den zwei Differenzen zum Ständerat festhalten möchte, ist die SP-Fraktion der Meinung, dass wir uns in den zwei Punkten dem Ständerat anschliessen können. Wir stellen fest, dass die Kleine Kammer dem Nationalrat entgegengekommen ist. Sachlich gibt es aus Sicht unserer Fraktion keinen gewichtigen Grund, dass wir in den anderen zwei Punkten dem Ständerat nicht nachgeben könnten.

Es kann unseres Erachtens auf eine Vernehmlassung verzichtet werden, wenn das Vorhaben vorwiegend die Bundesbehörden betrifft, wie es in Buchstabe b vorgesehen ist. Es gab ja diesbezüglich auch keine Opposition vonseiten der Kantone - das ist auch wichtig festzustellen.

Bei Buchstabe c ist die SP-Fraktion eher kritisch: Er besagt, es brauche nicht unbedingt eine Vernehmlassung, wenn keine neuen Erkenntnisse zu erwarten seien, weil die Positionen bekannt seien, da darüber schon einmal eine Vernehmlassung durchgeführt worden sei. Es gehe um Anpassungen des geltenden Rechts, die geringfügig seien, hiess es. Nun, Geringfügigkeiten wirklich zu beurteilen ist gar nicht so einfach, und die Bewertung kann je nach Position unterschiedlich ausfallen. Die SP ist hier also kritisch und wird deshalb sehr genau verfolgen, wie sich die Dinge entwickeln.

Wir werden aber dem Antrag der Minderheit Rutz Gregor nicht zustimmen, sondern sind der Meinung, wir sollten dem Beschluss des Ständerates und dem Antrag der Mehrheit zustimmen.

Lustenberger Ruedi · P-M · Consiglio nazionale · Lucerna · Gruppo PPD-PEV

Präsident (Lustenberger Ruedi, Präsident): Die FDP-Liberale Fraktion, die CVP/EVP-Fraktion, die grüne Fraktion und die grünliberale Fraktion unterstützen den Antrag der Mehrheit. Frau Bundeskanzlerin Casanova verzichtet auf ein Votum.

Joder Rudolf · Mit-M · Consiglio nazionale · Berna · Gruppo dell'Unione democratica di Centro

Bei dieser Vorlage zur Änderung des Vernehmlassungsgesetzes haben wir noch eine Differenz zum Ständerat. Es geht um Artikel 3a. In diesem Artikel wird geregelt, wann mit sachlicher Begründung auf die Durchführung eines Vernehmlassungsverfahrens verzichtet werden kann.

Es werden vier Fälle aufgelistet, in denen auf eine Vernehmlassung verzichtet werden kann:

Litera a: wenn das Inkrafttreten eines Erlasses oder die Ratifizierung eines völkerrechtlichen Vertrags keinen Aufschub duldet;

Litera b: wenn das Vorhaben vorwiegend die Organisation oder das Verfahren von Bundesbehörden oder die Verteilung der Zuständigkeiten zwischen Bundesbehörden betrifft;

Litera c: wenn durch die Vernehmlassung keine neuen Erkenntnisse zu erwarten sind, weil die Positionen der interessierten Kreise bekannt sind, da zum betreffenden Thema schon eine Vernehmlassung durchgeführt worden ist;

Litera d: wenn Gegenstand der Vernehmlassung ein völkerrechtlicher Vertrag ist, der gegenüber bereits geltenden völkerrechtlichen Verträgen keine wesentlichen neuen Elemente enthält.

Die Mehrheit der vorberatenden Kommission schliesst sich dem vom Ständerat beschlossenen Kompromiss an. Dementsprechend beantragt sie Ihnen, bei völkerrechtlichen Verträgen und bei rascher Inkraftsetzung eines Erlasses nicht auf eine Vernehmlassung zu verzichten.

Die Argumente sind die folgenden:

1. Gemäss Artikel 7 Absatz 4 des Vernehmlassungsgesetzes hat der Bundesrat die Möglichkeit, die Vernehmlassung zu verkürzen. Statt dass auf die Vernehmlassung ganz verzichtet wird, kann die Vernehmlassungsfrist reduziert werden.

2. Der Verzicht auf eine Vernehmlassung bei einem völkerrechtlichen Vertrag, der keine wesentlichen neuen Elemente enthält, ist ungenau geregelt. Die Formulierung "keine wesentlichen neuen Elemente" ist schwammig und unbestimmt. Es kann nicht sein, dass der Bundesrat allein über diese Ermessensfrage und die Frage der Dringlichkeit entscheidet. Bei solchen Verträgen geht es ja nicht nur um den Inhalt, sondern es kommt auch auf die Partner der Vertragswerke an.

3. Völkerrechtliche Verträge sind wichtig. Sie befinden sich nicht selten in einem umstrittenen politischen Umfeld. Die Einflussnahme des Parlamentes bei diesen Verträgen ist eingeschränkt. Das Parlament kann nur Ja oder Nein sagen, aber es kann materiell keine Abänderungen vornehmen. Der Bundesrat selber sollte eigentlich interessiert daran sein, den Puls spüren zu können und zu prüfen, ob die Vorlage überhaupt mehrheitsfähig ist oder nicht.

Die Fragemöglichkeit durch die Vernehmlassung sollte nicht zu stark eingeschränkt werden. Die Vernehmlassungsteilnehmer können ja selber entscheiden, ob sie sich an einer Vernehmlassung beteiligen wollen oder nicht. Aus diesen Gründen beantragt Ihnen die Mehrheit unserer Kommission, die Buchstaben a und d zu streichen. Bei Buchstabe b, wo es um organisatorische Fragen bei Bundesbehörden geht, und bei Buchstabe c, wo es darum geht, dass von einer Vernehmlassung keine neuen Erkenntnisse zu erwarten sind, beantragt Ihnen die Mehrheit der Kommission, sich dem Ständerat anzuschliessen. Ziel ist es, Leerläufe und unnötigen administrativen Aufwand zu verhindern, aber gleichwohl einen Beitrag zur Verwesentlichung des Vernehmlassungsverfahrens zu leisten. Bei Buchstabe b ist noch der Hinweis zu machen, dass das Parlament diese Bestimmung erst vor einem Jahr explizit beschlossen hat.

Ich bitte Sie, dem Antrag der Kommissionsmehrheit zuzustimmen.

Amarelle Cesla · Mit-F · Consiglio nazionale · Vaud · Gruppo socialista

Nous arrivons donc au terme de la procédure d'élimination des divergences concernant la loi sur la consultation. Aujourd'hui, dans le cadre de cette procédure, il nous reste à régler la question de l'article 3a de cette loi, qui porte sur les possibilités de renonciation à une procédure de consultation.

Le Conseil fédéral proposait d'introduire quatre situations dans lesquelles on pourrait renoncer à procéder à une consultation - il s'agit des quatre lettres mentionnées à l'article 3a. Tout comme le Conseil fédéral, le Conseil des Etats était d'avis qu'il devait rester possible à certaines conditions de renoncer à une procédure de consultation. Il a souhaité ainsi maintenir l'article 3a du projet du Conseil fédéral relatif à une modification de la loi sur la consultation, qui énumère les conditions à remplir pour pouvoir renoncer à une procédure de consultation.

Le 2 juin dernier, le Conseil national a décidé, par 178 voix contre 0, de biffer cette disposition, parce qu'il estimait que celle-ci octroyait trop de pouvoir au Conseil fédéral. Le 10 septembre dernier, le Conseil des Etats a considéré que cette façon de faire du Conseil national était inopportune. A ses yeux, le Conseil national n'aurait pas mesuré toute l'importance pour le Parlement lui-même de jouir d'une certaine marge de manoeuvre en matière de procédure de consultation. Il n'est pas rare en effet que le Parlement insiste pour qu'un acte soit adopté le plus rapidement possible afin de pouvoir résoudre sans délai un problème urgent. Il serait ainsi regrettable que le législateur se prive de toute la flexibilité nécessaire, en adoptant des règles trop rigides dans la loi sur la consultation.

Afin de trouver une solution de compromis, le Conseil des Etats a donc proposé de maintenir deux des possibilités de renonciation sur les quatre prévues par le Conseil fédéral et donc de trouver un juste milieu entre nos deux positions: les lettres b et c seraient maintenues, et les lettres a et d seraient supprimées. En d'autres termes, il resterait possible de renoncer à la consultation pour le cas où un "projet porte principalement sur l'organisation ou les procédures des autorités fédérales ou sur la répartition des compétences entre autorités fédérales" - lettre b - et pour le cas où "aucune information nouvelle n'est à attendre du fait que les positions des milieux intéressés sont connues, notamment parce que l'objet dont traite le projet a déjà été mis en consultation précédemment".

Même si la commission n'entend pas donner une marge de manoeuvre trop grande au Conseil fédéral ou à l'administration en matière de consultation, en biffant cette disposition, c'est surtout la marge de manoeuvre du Parlement qui serait également restreinte.

Il faut spécialement mentionner l'article 3a lettre b. Le but est que les commissions parlementaires qui élaborent des projets de loi concernant l'organisation des autorités, particulièrement l'organisation du Parlement, ne doivent pas nécessairement organiser une procédure de consultation. Cependant, le Parlement est aussi touché par les autres dispositions de l'article 3a. Ce sont fréquemment les commissions parlementaires qui élaborent des projets de loi par lesquels elles veulent apporter des améliorations souvent petites mais importantes, et il en va donc de l'intérêt du Parlement de pouvoir réaliser ces projets dans un délai assez court.

La majorité de la commission estime, par 17 voix contre 6 et 1 abstention, que la version du Conseil des Etats est une bonne solution de compromis. Vous l'aurez compris, la minorité Rutz Gregor vous propose de maintenir la décision de notre conseil, soit de biffer intégralement l'article 3a.

La majorité de la commission vous invite à adhérer à la décision du Conseil des Etats.

Votazione

Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Mehrheit ... 125 Stimmen

Für den Antrag der Minderheit ... 55 Stimmen

(0 Enthaltungen)

Lustenberger Ruedi · P-M · Consiglio nazionale · Lucerna · Gruppo PPD-PEV

Präsident (Lustenberger Ruedi, Präsident): Das Geschäft ist bereit für die Schlussabstimmung.