Raumplanungsgesetz. Teilrevision

Teuscher Franziska · Mit-F · Nationalrat · Bern · Grüne Fraktion

Warum ist eigentlich die Bodenpolitik in der Schweiz so wichtig? Ganz einfach, weil wir ein kleines Land sind, wo Grund und Boden eben beschränkt und nicht vermehrbar sind. Nur hat die Bodenpolitik in den vergangenen Jahrzehnten versagt. Das können viele von Ihnen jeden Tag erleben, wenn sie von ihrem Wohnort nach Bern zum Bundeshaus fahren. Überall im Mittelland ist ein Siedlungsbrei, man kann kaum mehr feststellen, wenn man von einer Ortschaft in die nächste kommt. Wenn es keine Strassenschilder hätte, wüsste man nicht mehr, in welchem Ort man ist. Denken Sie einmal an die Seeufer oder an gewisse Gegenden in den Alpen, dort ist alles verbaut. In der Schweiz haben wir Baulandreserven für weitere 2,5 Millionen Einwohnerinnen und Einwohner, trotzdem werden immer weitere Bauzonen ausgeschieden. Neue Einkaufszentren und Freizeitpärke entstehen auf der grünen Wiese, obschon wir in der Schweiz bereits überversorgt sind. Auch in den Alpen entstehen immer neue, riesengrosse Ferienresorts, Städte haben sich mittlerweile auch in den Alpen ausgebreitet.

Das alles ist längstens bekannt, denn wir beschäftigen uns ja nicht erst seit heute mit der Raumplanung. Jeder neue Raumplanungsbericht der letzten Jahrzehnte kam zum selben Schluss: Die Raumplanung in der Schweiz ist ein Fiasko. Bundesrätin Leuthard hielt bei der Präsentation des Raumkonzeptes im letzten Januar fest, was die Umweltverbände seit Jahren verkünden: Jede Sekunde verschwindet ein Quadratmeter Boden unter Beton. Was heisst dies konkret für unser Land? Es heisst, dass jede Minute die Fläche von sechs Autoabstellplätzen überbaut wird, dass pro Stunde die Fläche eines Einfamilienhauses und pro Tag die Fläche eines kleinen Bauernbetriebes unter Beton verschwindet.

Fast alle haben Bundesrätin Leuthard im Januar zugestimmt, als sie sagte, dass wir den Bodenverschleiss bremsen müssen. Heute haben wir nun die Gelegenheit, das Raumplanungsgesetz so anzupassen, dass wir mit unserem Boden nachhaltig und sorgfältig umgehen. Diese Chance dürfen wir nicht verpassen, aus "Liebe zur Schweiz", um den Wahlslogan der FDP aufzunehmen, als "Idee für eine erfolgreiche Schweiz", um mit der CVP zu sprechen. Wenn wir so weitermachen wie bis anhin, wird es im Mittelland bald kaum mehr Boden für unsere Bauern geben. Von daher ist es für mich unverständlich, dass gerade die Bauernpartei hier in diesem Parlament nun den Antrag stellt, auf diese Vorlage nicht einzutreten. Wir müssen bei der Bodenpolitik die Handbremse ziehen.

Die Umweltverbände haben uns mit der Landschafts-Initiative Beine gemacht. Auch der Bundesrat hat dies zur Kenntnis genommen und einen indirekten Gegenvorschlag ausgearbeitet. Dazu möchte ich Folgendes sagen: Was der Bundesrat vorlegt, ist als Gegenvorschlag zur Landschafts-Initiative ungenügend. Ich bin froh, dass der Ständerat griffige Massnahmen eingebaut hat. Das hat nichts mit Zwang und Planwirtschaft zu tun, wie mein Vorredner gesagt hat, sondern es hat damit zu tun, dass wir mit dieser Vorlage auch Instrumente beschliessen müssen, die den Bodenverschleiss stoppen. Für uns Grüne ist die Richtschnur in dieser Debatte der Beschluss des Ständerates. Insbesondere zur SVP-Fraktion sage ich: Lamentieren alleine genügt nicht, auch Sie müssen heute in der Bodenpolitik Farbe bekennen und Pflöcke einschlagen.

Zum Rückweisungsantrag der BDP-Fraktion: Herr Grunder hat gesagt, wir hätten jetzt ein nichtabgeschlossenes Konzept, es sei nicht homogen. Ich wage nach den Debatten, die wir in der UREK-NR gehabt haben, aber zu bezweifeln, dass es möglich ist, in der umstrittenen Frage der Bodenpolitik ein homogenes Konzept hinzukriegen. Wir müssen auch hier Kompromisse machen, wir müssen auch in der Raumplanung ein Vorgehen wählen, das unserem föderalistischen System, in dem die Kantone die Hauptrolle spielen, gerecht wird. Ich finde, wir haben mit den Elementen der Flächenkompensation und der Mehrwertabschöpfung einen Entwurf, der unserem System entspricht.

Daher bitte ich Sie, die Vorlage nicht an die Kommission zurückzuweisen.

Schibli Ernst · Mit-M · Nationalrat · Zürich · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Frau Teuscher, ich befürworte ebenfalls einen sorgsamen Umgang mit unserer Natur, mit unseren Ressourcen. Aber haben Sie für sich persönlich immer noch die gleiche Lebensqualität wie vor dreissig, vierzig Jahren?

Teuscher Franziska · Mit-F · Nationalrat · Bern · Grüne Fraktion

Das ist eine schwierige Frage, denn vor dreissig, vierzig Jahren habe ich ganz anders gelebt, noch ohne Familie. Ich würde sagen, ich habe immer noch eine gute Lebensqualität. Das rührt eben auch daher, dass wir Grünen immer für gute Lebensqualität auch in den Städten gekämpft haben. Ich finde nicht, dass ich umso glücklicher bin und eine umso höhere Lebensqualität habe, je mehr Fläche ich verbrauche, je mehr Strassen und je mehr Einkaufszentren ich zur Verfügung habe.

Jans Beat · Mit-M · Nationalrat · Basel-Stadt · Sozialdemokratische Fraktion

Die Schweiz wird zugebaut: ein Quadratmeter Grünfläche pro Sekunde, zehn Fussballfelder pro Tag; in einem Jahr ist es sage und schreibe dreimal die Fläche des Hallwilersees. So viel Grünfläche wird unter Einkaufszentren, Siedlungen, Parkplätzen begraben. Das ist nicht zukunftsfähig, allein schon aufgrund der schieren Menge der Überbauungen. Es ist aber noch schlimmer, denn die Art und Weise, wie überbaut wird, ist zuweilen chaotisch, und sie ist nicht nachhaltig. Ungeeignete Flächen werden überbaut, weil geeignetes Bauland gehortet wird; geeignete und erschlossene Gebiete werden ausgespart. Stattdessen wird am Rand zerstückelt und nicht nachhaltig gebaut.

Wir haben ein riesiges Problem bei der Raumplanung. Die Raumplanung spielt in der Entwicklung unseres Landes eine Statistenrolle. Die treibenden Kräfte sind andere. Es sind nicht zuletzt die Gemeinden, die mit Blick auf ihre Einnahmen dafür sorgen, dass rasch gebaut wird. Wir sollten jedoch unsere Heimat anschauen und überlegen, wie wir die Entwicklung planen wollen.

Das Gesicht der Schweiz, unsere Landschaft, verändert sich in rasendem Tempo. Wir verlieren nach und nach das, was wir als Heimat kennen. Wir verlieren auch unsere Ernährungsgrundlage. Wenn die Bautätigkeit so weitergeht, dann haben wir, wie das ARE hochgerechnet hat, in vierhundert Jahren in der Schweiz kein Kulturland mehr. Deshalb richte ich auch einen Aufruf an die bäuerlichen Vertreter in diesem Saal: Wir reichen Ihnen hier die Hand, um dieses Problem mit Ihnen anzupacken. Wir brauchen jetzt Lösungen. Ich verstehe die SVP wirklich nicht. Wir können nicht hingehen und sagen: Es gibt keinen Handlungsbedarf, wir machen jetzt einfach nichts.

Die SP sieht hier ganz klar grossen Handlungsbedarf. Sie hat die Landschafts-Initiative von Anfang an unterstützt. Erstaunlicherweise ist die Landschafts-Initiative nicht nur in der Bevölkerung sehr breit abgestützt, sondern findet auch sehr viele Sympathien unter den Fachleuten, unter den Raumplanern; sogar von Avenir Suisse werden die Ideen der Landschafts-Initiative begrüsst. Sie hat aber auch Nachteile, und deshalb hat der Ständerat eine andere Lösung vorgesehen. Auch diese Lösung wird von der SP begrüsst. Wir halten sie sogar für noch konsistenter und wirksamer als das, was die Urheber der Landschafts-Initiative wollen. Für die SP ist es deshalb völlig klar, dass wir auf das Geschäft eintreten wollen. Wir bedauern, dass die UREK des Nationalrates den ständerätlichen Beschluss verwässert und verschlechtert hat. Immerhin ist aber auch die UREK klar dafür, dass wir jetzt handeln und der Raumplanung den nötigen Stellenwert geben, damit unsere Heimat nicht kaputtgebaut wird.

Zum Rückweisungsantrag der BDP-Fraktion: Ich habe ein gewisses Verständnis dafür, dass man sagt, was die UREK hier vorgelegt habe, sei nicht ausgereift; da gebe ich den Antragstellern Recht. Aber ich teile die Einschätzung nicht, dass es eine Subkommission besser macht. Wir haben es zehn Monate lang versucht - es ist nicht einfach, das Geschäft in dieser Kommission zu behandeln. Lassen wir das jetzt, entscheiden wir jetzt. Die wichtigen Entscheide können wir heute fällen; diese werden die Arbeit dann vorspuren. Der Ständerat kann dann auf dieser Grundlage weiterarbeiten.

Bedenken Sie etwas, Herr Grunder: Seit die Initiative 2007 lanciert wurde, wurde in der Schweiz die Fläche des Vierwaldstättersees verbaut. Deshalb ist es nicht angebracht - auch gegenüber den Initianten -, dass wir das Geschäft weiter verschleppen. Wir brauchen bald klare Änderungen, um der Raumplanung in diesem Land den nötigen Stellenwert zu geben.

Wir bitten Sie, auf das Geschäft einzutreten, es nicht zurückzuweisen und unseren Anträgen zu folgen.

Freysinger Oskar · Mit-M · Nationalrat · Wallis · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Sehr geehrter Herr Jans, als "bäuerlicher Täter" möchte ich Ihnen auch die Hand reichen und Sie fragen, ob Sie bereit wären, da Sie sich ja über die Zubetonierung der Schweiz beklagen, unsere Volksinitiative "gegen Masseneinwanderung" zu unterschreiben. Das wäre doch ein konkretes Mittel.

Jans Beat · Mit-M · Nationalrat · Basel-Stadt · Sozialdemokratische Fraktion

Im Gegensatz zu Ihnen anerkenne ich, dass die starke Einwanderung in die Schweiz ein Problem ist, und auch da, finde ich, müssen wir Lösungen suchen. Ich sehe das Problem allerdings nicht bei der Personenfreizügigkeit, sondern bei der Standortpolitik unseres Landes. Wir machen eine Standortpolitik wie ein Entwicklungsland, die darauf abzielt, möglichst viele Firmen hierherzuholen. Wenn es nach Ihnen geht, sollten die Unternehmenssteuern auf null gesenkt werden. Damit fördern wir Masseneinwanderung, das muss aufhören.

Wasserfallen Christian · Mit-M · Nationalrat · Bern · Freisinnig-demokratische Fraktion

Herr Jans, vor noch gar nicht allzu langer Zeit haben Sie gesagt, im Zusammenhang mit den erneuerbaren Energien, man müsse eine regelrechte Anbauschlacht für Fotovoltaik usw. machen. Beisst sich das nicht etwas mit der Argumentation, dass man nicht zu viel Land verbauen sollte, insbesondere mit grossen Fotovoltaikanlagen?

Jans Beat · Mit-M · Nationalrat · Basel-Stadt · Sozialdemokratische Fraktion

Ich habe das Wort "Anbauschlacht" nicht in den Mund genommen, da bin ich mir ganz sicher, so etwas mache ich im Zusammenhang mit erneuerbaren Energien nicht.

Wir sind der Meinung, dass die Fotovoltaikanlagen auf den geeigneten Dächern installiert werden können. Man muss nicht mehr Gebäude bauen, wir haben in diesem Land genügend geeignete Dächer. Wir schätzen, dass etwa 40 Prozent des Stroms auf den Dächern, die bereits bestehen, produziert werden können.

Brunner Toni · Mit-M · Nationalrat · St. Gallen · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Wir besprechen heute eine weitere Teilrevision des Raumplanungsgesetzes. Hier geht es spezifisch um das Siedlungsgebiet. Es geht darum, dass sowohl der Bundesrat als auch die Mehrheit unserer Kommission der Ansicht sind, es brauche unbedingt einen indirekten Gegenentwurf zur Landschafts-Initiative. Darum besprechen wir jetzt auch eine Vorlage mit so vielen Artikeln.

Hier beginnen auch bereits die Unterschiede zwischen der Position Bundesrat/Kommissionsmehrheit und der Position unserer Partei, der SVP. Wir sind der Ansicht, dass es keinen indirekten Gegenentwurf braucht, dass man mit der Landschafts-Initiative alleine vors Volk gehen kann. Dann können sich nämlich die Parteien und die Fraktionen positionieren: Wer unterstützt diese Initiative, wer unterstützt sie nicht? Wir von der SVP werden die Landschafts-Initiative mit Bestimmtheit nicht unterstützen, denn sie ist in ihrem Wesen gegenüber dem Föderalismus nicht gerecht, sie ist vor allem gegenüber denjenigen Kantonen nicht gerecht, die bei der Einzonung von Bauland Sorge getragen haben. Wer ein Moratorium für zwanzig Jahre beschliessen will, der bestraft jene Gemeinden und Kantone, die Sorge getragen haben, und belohnt diejenigen, die grosszügig Bauzonen ausgeschieden haben.

Unter dem Druck dieser Initiative wird nun auf diesen Gegenentwurf, diese Teilrevision des Raumplanungsgesetzes, gedrängt. Überhaupt habe ich ein Déjà-vu, wenn ich diese Vorlage anschaue. Vor zwei Jahren, als das erste Mal ein Entwurf für eine Revision des Raumplanungsgesetzes in die Vernehmlassung ging, waren viele der Elemente, die hier wieder auftauchen, schon einmal auf dem Tisch. Aber damals wurde der Entwurf in der Vernehmlassung von links bis rechts zerzaust und ging zurück an den Absender, an den Bundesrat. Jetzt hat man das Gefühl, dass jene Anliegen häppchenweise wieder in diese Teilrevision aufgenommen worden sind.

Wir von der SVP möchten nicht auf diese Gesetzesrevision eintreten. Dieser Gegenvorschlag schiesst über das Ziel hinaus. Er ist eigentumsfeindlich und trägt dem föderalistischen Gedanken in der Raumplanung in der Schweiz keine Rechnung. Der Gegenvorschlag geht weit über das Ziel hinaus. Die Kantone sind bereits heute frei, sie entscheiden, ob sie eine Mehrwertabgabe als Instrument anwenden wollen oder nicht. Sie könnten es tun. Nur drei Kantone wenden dieses Instrument an, die übrigen verzichten darauf. Es ist auch richtig, dass das in der Kompetenz der Kantone liegt. Artikel 75 der Bundesverfassung garantiert den Kantonen Autonomie in der Raumplanung. Wir dürfen uns auch nicht der Illusion hingeben, dass Flächenausgleichsmodelle, wie hier von der Kommissionsmehrheit beantragt - nach denen nur eingezont werden darf, wenn an anderer Stelle wieder ausgezont wird -, in der Realität auch praktikabel wären. Da die Gemeinden, Regionen und Kantone nur so rennen werden, um ihr kostbares Bauland herzugeben und an einem anderen Ort Realersatz zu suchen, ist das für mich in der Praxis kein tauglicher Vorschlag.

Nun liegt noch ein Rückweisungsantrag der Fraktion der Bürgerlich-Demokratischen Partei auf Ihren Tischen. Ich habe im Falle der Ablehnung des Nichteintretensantrages aus der SVP-Fraktion kein Problem, diesen Antrag zu unterstützen. Aber man staunt schon etwas darüber, dass ausgerechnet die Fraktion jener Partei diesen Rückweisungsantrag stellt, die in der Kommission mit ihrem Präsidenten vertreten war, Herrn Grunder, der dort zu diesem indirekten Gegenentwurf Hand geboten und mitgestimmt hat. Damit sind Sie Mitverursacher dieses verunglückten Gegenentwurfes. Herr Grunder, natürlich leiten Sie eine noch junge Partei, die auf der Suche nach ihren Positionen ist, aber bitte, seien Sie redlich! Die Heuchelei, hier diesen Antrag zu stellen und in der Kommission anders gestimmt zu haben, muss man entlarven.

Darum bitte ich Sie, konsequent dem Nichteintretensantrag aus der SVP-Fraktion zuzustimmen.

Graf Maya · 2VP-F · Nationalrat · Basel-Landschaft · Grüne Fraktion

Herr Brunner, Ihre Partei sagt, sie vertrete die Bauern, aber Sie vertreten natürlich nur einen Teil der Bauern: Die anderen Bauernparteien sind nämlich bei der Landschafts-Initiative dabei. Bei Ihren Bauern ist das erste Problem immer der Kulturlandverlust. Was machen Sie? Wie wollen Sie Ihren Bauern erklären, dass Sie sich nonstop weigern, dem Kulturlandverlust in der Schweiz etwas entgegenzusetzen?

Brunner Toni · Mit-M · Nationalrat · St. Gallen · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Frau Graf, Sie dürfen als Antwort Folgendes mitnehmen: Nach diesem Geschäft - leider nicht mehr heute, weil wir damit nicht fertigwerden - folgt die Standesinitiative St. Gallen. Den aktivsten Bodenschutz hat man, wenn man bestehende Bauten besser nutzen und umnutzen kann. Sie sind da immer sehr zurückhaltend, ich bin froh, wenn Sie bei der Standesinitiative mitmachen. Es wird kein Quadratmeter Land mehr verbaut, wenn man bereits verbaute Fläche besser für Wohnzwecke nutzen kann. Das betrifft vor allem Streusiedlungsgebiete wie die Region, wo ich herkomme, und sicherlich auch Ihre Region.

Im Übrigen, Sie setzen sich für Renaturierungsprojekte im Umfang von Tausenden von Hektaren ein, Sie wollen den Fischen etwas mehr Platz geben, aber Sie vergessen die Bauern. Die Grünen sind die Fischpartei, nicht die Bauernpartei. Noch etwas: Sie können auch mithelfen, wenn wir den Wald nicht einfach statisch unter Schutz stellen. Es gibt nämlich auch die Möglichkeit, dass man da etwas flexibler wird.

Eines kann ich Ihnen versichern, wir in der SVP sind für aktiven Bodenschutz. Wir wollen die Ernährungsgrundlagen erhalten, und wir sind jene Partei, die sich dafür einsetzt. Aber bei den sozialistischen Methoden, wie sie in diesem Gegenentwurf enthalten sind, machen wir nicht mit.

Girod Bastien · Mit-M · Nationalrat · Zürich · Grüne Fraktion

Eine lange Antwort zeugt meistens davon, dass man ausweichen muss. Ich möchte deshalb nachhaken: Was unternimmt die sogenannte Bauernpartei, damit die Industrie nicht einfach mit einstöckigen Bauten, wie das Aldi und Lidl machen, ohne effektive Nutzung das ganze Landwirtschaftsland verbaut?

Brunner Toni · Mit-M · Nationalrat · St. Gallen · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Sie geben mir Gelegenheit, meine Gedanken noch weiter auszuführen. Selbstverständlich bin ich dafür, dass man dort, wo Bauzonen bestehen - auch in den Dörfern und Städten -, nicht kleinlich ist. Man soll in die Höhe bauen; das ist auch aktiver Bodenschutz. Das betrifft aber die Siedlungsgebiete. Ich bin auch dafür, dass man nach innen baut und nicht nach aussen, dass man also auch Grenzen zieht und sagt: Hier geht man nicht ins Landwirtschaftsland. Es gibt genug Flächen, auch Industriebrachen, die man umnutzen kann, auch für Wohnbauten. Ich bin sehr dafür, dass wir mit dem Boden haushälterisch umgehen.

Mit der Standesinitiative St. Gallen ermöglicht man es, dass auf Land, das bereits mit Kanalisation und Strassen erschlossen ist, gebaut werden darf. Herr Girod, wenn Sie für die Möglichkeit sorgen, dass man flexibler wird, wenn Sie also Hand dazu bieten, dann sind Sie mehrheitsfähig. Wenn Sie dazu aber nicht Hand bieten, dann kann ich Ihre Frage nicht ernst nehmen, weil es Ihnen dann mit dem Bodenschutz nicht ernst ist.

Lustenberger Ruedi · Mit-M · Nationalrat · Luzern · Fraktion CVP/EVP/glp

Wäre ich Herr Grunder, würde ich nach dem Votum von Kollega Brunner auch von einem Déjà-vu sprechen, einem Déjà-vu aus der ehemaligen Fraktionsgemeinschaft, aus der Zeit, als Herr Grunder noch in derselben Fraktion wie Herr Brunner war.

Wir haben die Erde nicht von unseren Eltern geerbt, sondern von unseren Kindern zu Lehen. Das sagt eine alte indianische Weisheit, und sie ist durchaus geeignet als Überschrift für die heutige Debatte. Gesetzgebung im Bereich der Raumplanung ist für das eidgenössische Parlament etwas vom Schwierigsten und etwas vom Anspruchsvollsten überhaupt. Dafür gibt es natürlich Erklärungen, und zwar mehrere. Es gibt keine sektorale Politik und keinen sektoralen Politikbereich, der dermassen viele Interessenkonflikte in sich birgt. Mit der Raumplanungsgesetzgebung machen wir zugleich Siedlungs-, Agrar-, Verkehrs-, Entwicklungs-, Wirtschafts-, Naturschutz-, Forst-, Finanz- und Fiskalpolitik; diese Aufzählung ist nicht abschliessend, sie liesse sich fortsetzen. Zusätzlich haben wir noch die verfassungsmässigen Richtlinien des Föderalismus und der subsidiären Verantwortung von Bund, Kantonen und Gemeinden zu beachten. Gerade in der Raumordnung sind diese in unserem Land ausgeprägt. Wenn Sie jetzt die Fahne auf Ihrem Tisch betrachten, dann können Sie mit der Analyse, die ich jetzt gemacht habe, vermutlich durchaus einiggehen.

Der Bundesrat war gut beraten, als er zur Volksinitiative "Raum für Mensch und Natur" einen Gegenvorschlag ausarbeitete. Der Ständerat hat diesen Gegenvorschlag mit dem Element der Mehrwertabgabe angereichert. Diese Mehrwertabgabe hat dann auch die vorberatende Kommission unseres Rates mehr als ein halbes Jahr beschäftigt, weil nach der ständerätlichen Vorberatung und der ständerätlichen Debatte längst nicht alle relevanten rechtlichen und politischen Fragen beantwortet waren. Der Ständerat hat denn auch explizit festgehalten, dass sich unser Rat damit noch detaillierter auseinandersetzen solle.

Nach der einhelligen Meinung der Fiskalrechtsgelehrten ist eine Mehrwertabgabe keine Steuer. Uneinig sind sie sich aber darin, ob es sich bei der Mehrwertabgabe um eine Pauschalabgabe handelt. Die Professoren Häfelin, Müller und Uhlmann sagen, es sei eine Abgabe eigener Natur. Wenn die Mehrwertabgabe aber eine Abgabe eigener Natur ist, was ist sie denn genau? Erfinden wir damit etwas Neues? Genau diese Fragen mussten wir abklären. Die UREK-NR hat Professor Müller angefragt, und dieser hat es sich nicht leicht gemacht. Professor Müller kommt zum Schluss, dass die Mehrwertabgabe Elemente einer Gemengesteuer sowie einer kostenunabhängigen Kausalabgabe aufweise, jedoch auch als besondere Abgabeart betrachtet werden könne. Herr Müller hat also schon drei verschiedene Rechtsbegriffe gebraucht, um überhaupt die Rechtsnatur zu definieren.

Unsere Fraktion wird sich in der Detailberatung zu den einzelnen Anträgen zur Mehrwertabgabe äussern. Wir sind aber der Meinung, dass hier Handlungsbedarf besteht und wir unbedingt eine Differenz zum Ständerat schaffen sollten, denn das Ganze ist nicht ausgegoren. Professor Müller hat beispielsweise auch festgestellt, dass die Verfassungsmässigkeit in Bezug auf die Verwendung und Zweckbindung nicht gegeben sei.

Zum Rückweisungsantrag der BDP-Fraktion: Dieser Antrag ist gut gemeint, denn Herr Grunder spricht mit seinem Rückweisungsantrag natürlich etwas aus, was uns alle bewegt. Wir sind immer noch auf der Suche nach der Quadratur des Kreises. Aber, Herr Grunder, ich glaube, wir finden sie nicht, und weil bei einem Gegenvorschlag auch Fristen einzuhalten sind, erachten wir Ihren Antrag, obwohl er, wie gesagt, gut gemeint ist, als nicht zweckmässig.

Ich bitte Sie, einzutreten und den Antrag der BDP-Fraktion abzulehnen.

Germanier Jean-René · P-M · Nationalrat · Wallis · Freisinnig-demokratische Fraktion

Die Beratung dieses Geschäftes wird unterbrochen

Le débat sur cet objet est interrompu

Schluss der Sitzung um 13.05 Uhr

La séance est levée à 13 h 05