Abfederung der Frankenstärke, Voranschlag 2011. Nachtrag IIa

Germanier Jean-René · P-M · Nationalrat · Wallis · Freisinnig-demokratische Fraktion

Antrag der Mehrheit

Eintreten

Antrag der Minderheit

(Bäumle, Brönnimann, Geissbühler, Graber Jean-Pierre, Kaufmann, Kunz, Loepfe, Müller Thomas, Perrin, Schibli, Zuppiger)

Nichteintreten

Antrag der Minderheit

(Schwander, Brönnimann, Füglistaller, Graber Jean-Pierre, Grin, Kunz, Müller Thomas, Schibli, Zuppiger)

Rückweisung an den Bundesrat

mit dem Auftrag, stattdessen eine dringliche Änderung des Mehrwertsteuergesetzes vorzulegen mit einer Senkung des Mehrwertsteuersatzes für die Abgabe von Nahrungsmitteln im Rahmen von gastgewerblichen Leistungen und Beherbergungsleistungen (Art. 25 Abs. 3 und 4 MWStG) auf 2,5 Prozent sowie einer Senkung des Normalsatzes auf 7,5 Prozent (Art. 25 Abs. 1 MWStG). Die Senkung ist vorläufig bis Ende 2012 zu befristen, gegebenenfalls jedoch zu verlängern. Das Geschäft ist dem Parlament umgehend vorzulegen, damit eine Behandlung noch in der Herbstsession 2011 möglich ist.

Proposition de la majorité

Entrer en matière

Proposition de la minorité

(Bäumle, Brönnimann, Geissbühler, Graber Jean-Pierre, Kaufmann, Kunz, Loepfe, Müller Thomas, Perrin, Schibli, Zuppiger)

Ne pas entrer en matière

Proposition de la minorité

(Schwander, Brönnimann, Füglistaller, Graber Jean-Pierre, Grin, Kunz, Müller Thomas, Schibli, Zuppiger)

Renvoi au Conseil fédéral

avec mandat de présenter, en lieu et place de ce projet, une modification urgente de la loi sur la TVA prévoyant les mesures suivantes: abaissement à 2,5 pour cent du taux applicable aux denrées alimentaires remises dans le cadre des prestations de la restauration et de l'hébergement (art. 25 al. 3 et 4 LTVA) et abaissement à 7,5 pour cent du taux normal (art. 25 al. 1 LTVA). Ces mesures sont provisoirement définies pour une durée limitée jusqu'à la fin de l'année 2012, mais pourront être prolongées si nécessaire. L'objet est transmis au Parlement sans délai, de façon à être traité au cours de la session d'automne 2011.

Hutter Markus · Mit-M · Nationalrat · Zürich · Freisinnig-demokratische Fraktion

Wenn man einst auf das Jahr 2011 zurückblicken wird, so wird man sich in wirtschaftlicher Hinsicht ganz sicher an vier Dinge erinnern: die internationale Schuldenkrise, die Schwäche des Euros, die grossen wirtschaftlichen Herausforderungen der USA und - als Resultat dieser drei Problembereiche - den ständig stärker werdenden Schweizerfranken. Das letztgenannte hängt mit den erstgenannten Problemen zusammen. Es ist schon fast Ironie des Schicksals, dass die Schweiz, welche ihre öffentlichen Haushalte in Ordnung hält, was einen internationalen Ausnahmefall darstellt, nun derart stark die Folge von Problemen zu spüren bekommt, die sie nicht selbst verursacht hat. Das zeigt auch auf, dass wir uns der Globalisierung nicht entziehen können. Um das Problem zu verdeutlichen: Zu Beginn des Jahres betrug der Kurswert des Schweizerfrankens rund Fr. 1.25 pro Euro. Mitte August 2011 näherten wir uns der Parität. Eine so unglaublich schnelle Veränderung des Wechselkurses hat es noch nie gegeben. Eine weitere Schwierigkeit ist, dass auch der Dollar weit weniger als einen Franken kostet, was man sich vor einigen Jahren kaum vorstellen konnte.

Am 17. August 2011 kündete der Bundesrat ein umfassendes Hilfspaket von rund 2 Milliarden Franken an, um der von der Frankenstärke betroffenen Wirtschaft zu helfen und insbesondere Arbeitsplätze zu retten. Das Echo auf die Vorschläge war zurückhaltend bis ablehnend. Für die einen war das Hilfspaket zu klein, oder es kam zu spät, für die anderen war es zu gross, für wieder andere war es angesichts der Grösse des Problems bloss ein Tropfen auf den heissen Stein. Am 31. August 2011 verabschiedete der Bundesrat die Vorlage, welche wir heute beraten. Sie wurde gegenüber den Vorschlägen vom 17. August 2011 erheblich reduziert. Der Bundesrat beantragt dem Parlament nun zusätzliche Ausgaben in der Höhe von 869 Millionen Franken.

Zum Charakter der Vorlage: Wir haben zwei Erlasse zu beraten. Erlass 1, das Bundesgesetz über Massnahmen zur Abfederung der Frankenstärke und zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit, ist ein Mantelerlass, der die Rechtsgrundlagen schaffen soll, damit gewisse Kredite in Erlass 2, dem Nachtrag IIa zum Voranschlag 2011, überhaupt gesprochen werden können. Zu diesem Erlass gibt es zahlreiche Minderheitsanträge, die alle als mögliche Massnahmen zur Abfederung der Frankenstärke und zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit gesehen werden können. Es gibt zum Beispiel Anträge zu Mehrwertsteuergesetz, Kartellgesetz und Preisüberwachungsgesetz. Erwähnt werden muss, dass es sich um ein Bundesgesetz handelt, das nach Artikel 165 Absatz 1 der Bundesverfassung als dringlich erklärt wird. Dieses Gesetz tritt einen Tag nach seiner Verabschiedung in Kraft und gilt für ein Jahr.

Welches sind nun die wesentlichen Inhalte der Vorlage? Der Bundesrat beantragt Nachtragskredite zum Voranschlag 2011, um die von der Frankenstärke betroffene Wirtschaft zu stützen. Er tut dies in verschiedenen Bereichen. Die wichtigsten Bereiche, denen mit Krediten geholfen werden soll, sind die Arbeitslosenversicherung mit einem Kredit in der Höhe von 500 Millionen Franken, die Exportförderung mit einem Kredit in der Höhe von 10 Millionen Franken, der Tourismus mit einem Kredit in der Höhe von 100 Millionen Franken, die Technologie- und Innovationsförderung mit einem Kredit von 212,5 Millionen Franken, der Verkehr mit einem Kredit von 46,5 Millionen Franken. Der Mantelerlass hat nur den Zweck, die Rechtsgrundlagen zu schaffen, damit in den Bereichen Technologie und Innovation, Arbeitslosigkeit und Verkehr die beantragten Kredite gesprochen werden können. In diesem Sinn gibt es eine Verknüpfung zwischen den beiden Erlassen. Wenn man die Gesetzesbestimmung ablehnt, muss man auch den Kredit ablehnen, damit kohärente Entscheide vorliegen.

Zu den Kommissionsberatungen: Aufgrund der sehr knappen Zeitverhältnisse für die Vorberatungen in der Kommission bestand die ungewöhnliche Situation, dass wir als Kommission des Zweitrates vor der Kommission des Erstrates und deren Beschluss tagten. An ihrer ordentlichen Sitzung vom 5. und 6. September 2011 befasste sich Ihre Finanzkommission ein erstes Mal mit der Vorlage im Sinne einer ersten Lesung. Die ständerätliche Finanzkommission beriet die Botschaft am 7. September 2011. Ihre Kommission traf sich deshalb am 15. September 2011 noch einmal, um die Vorlage für die Beratung im Rat zu bereinigen.

Zur ersten Kommissionsberatung vom 5. und 6. September: Der Zufall wollte es, dass am 5. September als Beginn der Budgetdebatte die traditionelle Anhörung von Herrn Philipp Hildebrand, Präsident des Direktoriums der Nationalbank, zu deren Einschätzung der Wirtschaftslage und danach das Eintretensreferat der Finanzministerin zum Voranschlag 2012 traktandiert waren, was eine gute Vorbereitung für die Beratung dieser Vorlage war. Der 6. September war dann einer ersten Lesung gewidmet. Die Kommission startete die Beratung mit einem Hearing. Angehört hat sie einen Vertreter der KOF ETH, Herrn Michael Graff, den Präsidenten des Schweizerischen Arbeitgeberverbandes, Herrn Valentin Vogt, den Chefökonomen des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes, Herrn Daniel Lampart, und den Präsidenten von Swissmem, Herrn Hans Hess. Die Sozialpartner betonten die grossen Schwierigkeiten und unterstützten die Initiative des Bundesrates, auch wenn viele Massnahmen eher mittel- bis langfristig wirken würden. Sie hoben aber auch hervor, dass die Lösung des Problems bei der Schweizerischen Nationalbank liege, welche unbedingt etwas gegen den starken Schweizerfranken tun müsse. Auch der KOF-Vertreter beurteilte die Massnahmen angesichts der Schwierigkeit der Situation insgesamt als positiv.

Ein weiterer Zufall an dieser Sitzung war, dass Herr Bundesrat Schneider-Ammann der Kommission die an diesem Tag von der Nationalbank verkündete Massnahme, keinen Eurokurs unter Fr. 1.20 zu dulden, überbringen konnte. Diese Massnahme der Nationalbank wurde von der Kommission denn auch sehr begrüsst. Es ist der Nationalbank auch an dieser Stelle für diesen mutigen Schritt, der natürlich auch Risiken birgt, zu danken. Es ist uns allen klar, dass die Nationalbank bei der Bekämpfung der Frankenstärke die zentrale Rolle spielt und Massnahmen, die wir hier treffen, lediglich unterstützender und flankierender Natur sein können. Die Nationalbank kann das Problem an der Quelle bekämpfen, die Politik lediglich die Auswirkungen für die betroffenen Kreise in einem gewissen Ausmass lindern.

Wie wurde nun die Vorlage in der Kommission aufgenommen? Die Schwierigkeit der Situation war unbestritten, die Vorlage hingegen war sehr umstritten. Es gab sehr viele knappe Entscheide, wie Sie in der Detailberatung sehen werden. Kritisiert wurde, dass die vorgeschlagenen Massnahmen nicht zielgerichtet seien, dass sie zu spät wirken würden und dass man sie nur durchführe, weil die Rechnung 2011 gemäss Hochrechnung per Ende Juni 2011 voraussichtlich einen grossen Überschuss aufweisen werde. Es gab auch etliche finanzpolitische Befürchtungen. Die befürwortenden Mitglieder der Kommission betonten eher die Schwierigkeit der Situation, unter anderem auch mit dem Hinweis auf die Aussagen im Hearing, und brachten vor, dass aussergewöhnliche Situationen auch aussergewöhnliche Massnahmen erforderten.

Das ordnungspolitische Lehrbuch muss in dieser schwierigen, ausserordentlichen Situation zur Seite gelegt werden, weil es - wie übrigens alle Modelltheorien - nicht mehr wirksam zu greifen vermag. Eine von der Frankenstärke ins Ausland vertriebene oder in Konkurs gegangene Exportindustrie braucht keine Ordnungspolitik mehr. Entscheidend ist aber, dass man sofort auf den Pfad der Tugend zurückkehrt, wenn man die Situation wieder als normal bezeichnen kann.

Am 5. September 2011 beschloss die Kommission, die Vorlage in einer ersten Lesung voll durchzuberaten und an der Sitzung vom 15. September die Mitberichte der WAK und der WBK sowie die Entscheide des Ständerates zu beraten. Nur mit Stichentscheid der Präsidentin trat sie auf die Vorlage ein. In der Gesamtabstimmung lehnte sie dann Erlass 1 mit 13 zu 12 Stimmen und Erlass 2 mit 8 zu 6 Stimmen bei 7 Enthaltungen ab.

Zu den Mitberichten der WAK und der WBK: Ihre WAK hat auf einen detaillierten Mitbericht verzichtet. In einer Stellungnahme empfiehlt sie mit 21 zu 5 Stimmen, auf die Vorlage einzutreten, da sie Handlungsbedarf erkennt. Die WBK hat ihren Mitbericht auf den Bereich Innovation und Technologie beschränkt. Sie sieht zwar gewisse Probleme, etwa bei den sehr kurzen Fristen für die Einreichung der Gesuche im Forschungsbereich, unterstützt die Vorlage aber ebenfalls. Auch die WBK hat keine eigentlichen Abänderungsanträge gegenüber der bundesrätlichen Vorlage gestellt.

Zum Beschluss des Ständerates vom 14. September: Der Ständerat ist am 14. September in allen Punkten dem Bundesrat gefolgt.

Zu den Entscheiden vom 15. September 2011: Ihre Finanzkommission hat am 15. September in Kenntnis der Mitberichte und des Entscheides des Ständerates verschiedene Abstimmungen noch einmal durchgeführt. Die Kommission beantragt Ihnen nun mit 14 zu 11 Stimmen Eintreten auf Erlass 1; Eintreten auf Erlass 2 ist obligatorisch, da es sich um einen Nachtrag handelt. In der Gesamtabstimmung stimmte die Kommission beiden Erlassen mit 14 zu 12 Stimmen zu. Ihre Kommission beantragt Ihnen nun Ausgaben in der Höhe von rund 822 Millionen Franken. Die Differenz stammt von der Ablehnung der Kredite beim Bundesamt für Verkehr.

Auf der Fahne finden Sie noch eine Kommissionsmotion; eine gleichlautende Motion wurde auch im Ständerat eingereicht. Ich äussere mich auch gleich noch zu dieser Motion: Mit der Motion soll der Bundesrat beauftragt werden, ein Revitalisierungsprogramm für die Schweizer Wirtschaft auszuarbeiten, das den Nachteilen, welche aufgrund des starken Schweizerfrankens den schweizerischen Unternehmen erwachsen, entgegenwirkt. Die Motion hat also klar einen mittelfristigen Zeithorizont. Die Kommission beantragt Ihnen mit 12 zu 8 Stimmen bei 1 Enthaltung, die Motion anzunehmen. Ich kann Ihnen abschliessend hier noch berichten, dass der Ständerat die gleichlautende Motion, die sich lediglich in den letzten zwei Punkten der Begründung unterscheidet, gestern mit 19 zu 16 Stimmen abgelehnt hat.

Carobbio Guscetti Marina · Mit-F · Nationalrat · Tessin · Sozialdemokratische Fraktion

La valeur du franc suisse s'est considérablement renforcée par rapport à l'euro et au dollar, dans le contexte des incertitudes pesant sur les marchés financiers en lien avec la dette publique de plusieurs pays de la zone euro ou des Etats-Unis. Depuis le début de 2010, le cours de l'euro est passé de 1,50 franc à 1,03 franc le 10 août dernier.

En dépit des mesures mises en place par la Banque nationale suisse, le franc suisse reste très largement surévalué. Dans ce cadre, les perspectives économiques se sont considérablement assombries pour la Suisse. En effet, l'industrie d'exportation pourrait être frappée de plein fouet par la force du franc d'une part, mais également par la conjoncture mondiale très incertaine.

La Banque nationale a déjà pris des mesures afin d'agir contre la surévaluation du franc suisse, en particulier par l'achat d'euros et de dollars contre des francs suisses, par l'injection d'importantes quantités de liquidités ou encore par la fixation d'un cours plancher à 1,20 franc pour 1 euro, décision qui est arrivée le jour où la Commission des finances discutait les mesures qui sont à l'ordre du jour aujourd'hui. Avec ce message, le Conseil fédéral propose des mesures urgentes visant à atténuer la force du franc.

Le résultat du compte d'Etat 2011 devrait, selon les extrapolations du Département fédéral des finances du mois de juin, se monter à 2,5 milliards de francs. Les exigences du frein à l'endettement autorisent encore une marge de manoeuvre de 2,9 milliards de francs.

Le Conseil fédéral propose pour 2011 un montant de 869 millions de francs pour des mesures qui peuvent se diviser en deux catégories distinctes. Il s'agit, d'une part, d'un premier train de mesures pour 2011 qui comprend une contribution au Fonds de compensation de l'assurance-chômage et des mesures à court terme visant à atténuer les effets de la force du franc et à améliorer la compétitivité de la place économique suisse. C'est l'objet du présent message. Le but est d'apporter un soutien immédiat à l'économie. Il s'agit, d'autre part, d'un second train de mesures qui, dès 2012, devrait permettre d'améliorer les conditions-cadres dans divers domaines par le biais de mesures déployant leurs effets à long terme. Ce second train devrait être soumis aux Chambres fédérales sous forme d'une inscription tardive au budget 2012 et sera d'un montant maximum de 1 milliard de francs.

Il y a deux projets à examiner.

Le projet 1, la loi fédérale sur les mesures visant à atténuer les effets du franc fort et à améliorer la compétitivité: il s'agit d'un acte modificateur unique regroupant les modifications de lois nécessaires à la mise en oeuvre des mesures. Il crée une base légale permettant l'attribution des crédits dans les domaines de l'innovation, du chômage et des transports.

Le financement des mesures se fera par le biais d'un arrêté fédéral concernant un supplément IIa anticipé au budget 2011, qui constitue le projet 2.

Il convient de mentionner qu'il s'agit d'une loi fédérale urgente, conformément à l'article 165 alinéa 1 de la Constitution fédérale. La loi entre donc en vigueur le jour suivant son adoption et reste en vigueur durant une année.

Sur un total des dépenses de 869 millions de francs, les principales mesures sont les suivantes: 500 millions concernent l'assurance-chômage; 10 millions la promotion des exportations; 100 millions le tourisme; 212,5 millions la technologie et l'innovation; 46,5 millions les transports.

J'expliquerai les différentes mesures lors de la discussion par article.

La commission s'est saisie pour la première fois du projet lors de sa séance ordinaire des 5 et 6 septembre 2011. Le 6 septembre a été dédié à une première lecture. Du fait du temps extrêmement court pour la phase de l'examen préalable, on a assisté à la situation inhabituelle où nous avons siégé, en tant que commission du second conseil, avant la commission du premier conseil et avant la décision du Conseil des Etats. C'est pourquoi la commission s'est réunie une deuxième fois, le 15 septembre 2011, pour l'examen du projet et pour prendre connaissance des corapports et des décisions du premier conseil.

La commission a démarré ses travaux par l'audition de partenaires sociaux. Ces derniers, même s'ils relèvent l'aspect plutôt à moyen et long terme des mesures, ont tout de même salué l'initiative du Conseil fédéral. Tous ont insisté sur la situation difficile à venir, tout en indiquant que c'était la Banque nationale qui était la plus à même d'endiguer le problème.

Si tous les membres s'entendent unanimement sur la gravité de la situation, le projet soumis a été très contesté. Il a donné lieu à des votes extrêmement serrés. Les critiques ont principalement porté sur le fait que les mesures n'avaient pas un but suffisamment précis, que leurs effets interviendraient trop tard et qu'elles n'étaient prises que suite aux extrapolations prévoyant un excédent de recettes important pour 2011.

Le 6 septembre, la commission n'est entrée en matière sur le projet que grâce à la voix prépondérante de la présidente. Lors du vote sur l'ensemble, elle a ensuite rejeté le projet 1 par 13 voix contre 12 et le projet 2 par 8 voix contre 6 et 7 abstentions.

Le 14 septembre, le Conseil des Etats a suivi en tous points le projet du Conseil fédéral.

Le 15 septembre, notre commission a pris connaissance des corapports et des décisions du Conseil des Etats et a procédé à divers nouveaux votes.

La commission vous propose finalement, par 14 voix contre 11, d'entrer en matière sur le projet 1. L'entrée en matière sur le projet 2 est obligatoire car c'est un supplément au budget 2011. La commission a approuvé les deux projets lors du vote sur l'ensemble par 14 voix contre 12.

Dans le dépliant, vous trouverez également une motion de commission. Une telle motion a aussi été déposée au Conseil des Etats. Je reviendrai après sur la décision du Conseil des Etats.

Cette motion veut charger le Conseil fédéral d'"élaborer dans les plus brefs délais un programme de relance destiné à pallier les inconvénients que le franc fort fait peser sur les entreprises suisses", avec des interventions sur les impôts et sur les taxes, ainsi que sur les coûts administratifs.

Une minorité de la commission propose le rejet de la motion, surtout en raison des conséquences de ce programme sur les recettes de la Confédération et des cantons qui ne disposeront plus des moyens suffisants pour répondre à leurs tâches.

Le Conseil fédéral propose de rejeter la motion, car plusieurs propositions d'allègements substantiels en matière fiscale ont déjà été approuvées par le Parlement: la réforme de l'imposition des entreprises II, les allègements fiscaux pour les familles et la partie A de la réforme de la TVA. Le Conseil fédéral rappelle aussi qu'il y a encore des propositions qui vont être discutées; il s'agit notamment de la partie B de la réforme de la TVA. Il annonce aussi une réforme prochaine de l'imposition des entreprises. Pour le Conseil fédéral, un projet de réforme fiscale ne peut pas être poursuivi à court terme.

Le Conseil des Etats a aussi rejeté la motion par 19 voix contre 16.

Bäumle Martin · Mit-M · Nationalrat · Zürich · Fraktion CVP/EVP/glp

Dass der starke Franken für Teile der Wirtschaft ein Problem darstellt, ist bekannt. Dennoch möchte ich in Erinnerung rufen, dass die gegenwärtige Situation durchaus auch Gewinner hervorbringt und dass unsere Import-Export-Bilanz eigentlich fast ausgeglichen ausfällt. Das Problem besteht doch darin, dass die Gewinner ihre Gewinne nicht weitergeben und die Verlierer auf dem Problem sitzenbleiben.

Nach der Ankündigung eines Massnahmenpakets in der Höhe von 2 Milliarden Franken in den Medien haben wir nun eine Vorlage über 800 Millionen Franken. Es stellt sich die Frage, ob es sich um zielführende Massnahmen gegen die Frankenstärke handelt oder ob wir angesichts der Wahlen nur hilflos symbolische Handlungen vollbringen. Ehrlicherweise müsste die Politik hier drinnen zugestehen, dass sie kurzfristig nichts gegen die Frankenstärke machen kann. Die Hauptverantwortung für Wechselkursfragen liegt bei der Schweizerischen Nationalbank. Diese muss unter Berücksichtigung aller Risiken und Herausforderungen unabhängig ihre Entscheidungen treffen.

Am 6. September 2011 hat die SNB mit der Festsetzung der Untergrenze bei Fr. 1.20 einen klaren und mutigen Entscheid gefällt, der bisher Wirkung gezeigt hat. Wir sind alle gut beraten, diesen Entscheid uneingeschränkt zu unterstützen, auch wenn die SNB noch stärker geprüft werden wird. Der Staat muss auch bereit sein, die möglichen längerfristigen Folgen abzufedern. So sind die Staatsschulden weiterhin abzubauen und die Ausgaben nachhaltig zu optimieren.

Konsequenterweise müsste die bürgerliche Mehrheit geschlossen Nichteintreten unterstützen. Ich verstehe insbesondere die FDP- und die BDP-Fraktion nicht: Intern sind viele gegen das Paket. Ich bitte diese Personen, zu dem zu stehen, was sie denken, und nicht als falsch verstandene Solidarität mit dem Bundesrat bis zu 800 Millionen Franken zu verlochen. Die von der Frankenstärke betroffene Wirtschaft wird mit diesem Paket praktisch nicht unterstützt. Die meisten Massnahmen haben keine Verbindung zur Frankenstärke, sind bestenfalls gut gemeint, verursachen administrativen Aufwand oder münden in kontraproduktive Strukturerhaltung. Auch kurz vor den Wahlen ist es wichtig, die Nerven zu behalten und die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit nicht mit teuren und am Ende doch wirkungslosen Massnahmen auf sich zu ziehen.

Kurz zu den einzelnen Punkten: Beim Forschungsförderungsgesetz möchte ich darauf hinweisen, dass mir die Situation im Ausland bezüglich Forschungsgelder auch aus eigener Betroffenheit bewusst ist. Aber die Beurteilung, wer von Währungsrisiken am meisten betroffen ist und entsprechend Geld erhalten soll, stellt viel administrativen Aufwand dar; das Kosten-Nutzen-Verhältnis stimmt schlicht nicht.

Mit dem Personenbeförderungsgesetz unterstützen wir nicht die Wirtschaft. Vielmehr fördert sich hier der Staat im Staat. Ich als Fan des öffentlichen Verkehrs erachte es als höchst fraglich, ob diese Massnahmen überhaupt Teil dieses Pakets bilden dürfen.

Eine Anpassung des Arbeitslosenversicherungsgesetzes ist falsch und zu früh. Wird mehr Kurzarbeit erforderlich, können die nötigen Mittel ohne diese Änderung gesprochen werden. Es ist verfehlt, auf Vorrat zu beschliessen. Unternehmen werden geradezu aufgefordert, vorsorglich Kurzarbeit einzuführen und sich aus dem Topf zu bedienen.

Die meisten Nachtragskredite betreffen fragwürdige Projekte, insbesondere der Hotelkredit. Dort besteht ein enormes Risiko von Strukturerhaltung, und es wird gutes Geld schlechtem nachgeworfen. Sogar intern lehnt die Branche, wenn sie ehrlich ist, diesen Ansatz als verfehlt ab.

Es gibt aber auch Massnahmen, die wir Grünliberalen im Sinne der langfristigen Innovationsförderung als sinnvoll erachten, so zum Beispiel die Aufstockung der ETH-Kredite, der Nationalfondsgelder oder des KTI-Kredits. Der KTI-Kredit ist übrigens der einzige, der direkt in die Wirtschaft fliessen würde. Ich bestreite aber, dass die zusätzlichen 100 Millionen Franken des KTI-Kredits sinnvoll bis Ende Jahr in Projekte fliessen können. Deshalb gehört dieser Kredit in den Voranschlag 2012. Vernünftigerweise wären die KTI-Kredite in den ordentlichen Budgets längerfristig über mehrere Jahre aufzustocken. Mit kurzfristigen Ansätzen in Richtung einer 70/30- oder 60/40-prozentigen Finanzierung durch den Staat werden falsche Signale ausgesendet, gültige Grundsätze verletzt und kurzfristig auch mit viel Administration nicht sicher die richtigen Projekte gefördert.

Aufgrund all dieser Überlegungen beantrage ich Ihnen mit einer grösstmöglichen Kommissionsminderheit aus CVP-Finanzpolitikern, Vertretern der SVP und der Grünliberalen, nicht auf die Gesetzesvorlage einzutreten, die Nachtragskredite abzulehnen und die langfristig sinnvollen Teile davon, was ETH, Nationalfonds und KTI betrifft, ins ordentliche Budget 2012 zu übernehmen und grundsätzlich zu kompensieren, um die Schuldenbremse einzuhalten.

Schwander Pirmin · Mit-M · Nationalrat · Schwyz · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Der Schweizerfranken ist stark, und es zeichnet sich eine weltweite Abschwächung der Konjunktur ab. Die Exportwirtschaft wird in naher Zukunft also doppelt gefordert sein; das betrifft vor allem auch die Zulieferer der Exportwirtschaft. In dieser Situation muss die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen gestärkt werden, und dies können wir nicht mit Umverteilungen erreichen. Solche Umverteilungsaktionen sind ja gerade die Ursache der heutigen Situation. Die Aufblähung der Staatshaushalte führte zur heutigen Staatsverschuldung. Wir müssen es einmal zur Kenntnis nehmen: Von 1970 bis zum Ausbruch der Krise haben sich die Schulden der Industrieländer verdoppelt. Es ist also eine Mär, wenn heute behauptet wird, die Staatsverschuldung sei eine Folge der Bankenkrise. Die Bankenkrise hat die weltweite Verschuldungspolitik lediglich noch verschärft, und sie hat die verheerenden weltweiten Umverteilungs- und Verschuldungstendenzen der Politik und insbesondere die kriminellen Beschönigungen der Staatsrechnungen in den Eurostaaten früher ans Tageslicht gebracht. Insofern müssten wir ja noch dankbar sein.

Eines dürfen wir aber auf keinen Fall tun, nämlich konzept- und ratlos handeln, um einfach die Gemüter zu beruhigen. Es gehört offenbar zum guten Ton, in einer schwierigen Situation einfach einmal etwas zu tun, ohne die Ursachen und Wirkungen der Situation fundiert zu analysieren und zu kennen.

Wenn demnächst nicht Wahlen wären, so könnte diese Vorlage durchaus als vorweihnachtliche Verteilaktion qualifiziert werden. Massnahmen zur Abfederung der Frankenstärke sind es meines Erachtens auf jeden Fall nicht. Für den Fall, dass Sie Eintreten beschliessen, beantragt Ihnen die Minderheit Rückweisung an den Bundesrat mit dem Auftrag, stattdessen eine dringliche Änderung des Mehrwertsteuergesetzes vorzulegen mit einer Senkung des Mehrwertsteuersatzes für die Abgabe von Nahrungsmitteln im Rahmen von gastgewerblichen Leistungen und Beherbergungsleistungen auf 2,5 Prozent sowie einer Senkung des Normalsatzes auf 7,5 Prozent. Die Senkung ist vorläufig bis Ende 2012 zu befristen, gegebenenfalls jedoch zu verlängern.

Ich betone nochmals, dass der Export der Schweiz in die Euroländer nach wie vor ein hohes Handelsbilanzdefizit ausweist. Es gibt also mehr Gewinner als Verlierer. Jetzt einfach in staatliche Organisationen und Versicherungen umzuverteilen ist schlichtweg konzeptlos. Demgegenüber erhöhen die Senkung des Mehrwertsteuersatzes in der Tourismusbranche und die Senkung des Normalsatzes auf 7,5 Prozent die Kaufkraft der Bürgerinnen und Bürger unmittelbar und wirkungsvoll. Wenn schon etwas getan werden soll, dann müssen die Betriebs- und Herstellungskosten gesenkt werden. Nur so kann die Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen gestärkt werden. Die gezielte und allgemeine Senkung des Mehrwertsteuersatzes ist der erste Schritt in die richtige Richtung.

Ich bitte Sie deshalb, den Minderheitsantrag zu unterstützen.

Rennwald Jean-Claude · Mit-M · Nationalrat · Jura · Sozialdemokratische Fraktion

Monsieur Schwander, vous êtes sans doute un homme très rapide puisque vous dites que, si votre proposition de renvoi de minorité était adoptée, l'objet devrait être "transmis au Parlement sans délai, de façon à être traité au cours de la session d'automne 2011". Alors, pratiquement, si votre proposition est adoptée, comment allons-nous faire pour avoir un message du Conseil fédéral, pour que celui-ci soit traité dans les deux commissions compétentes des deux conseils, et enfin pour qu'il soit traité dans les deux conseils eux-mêmes? Pratiquement, comment allons-nous faire pour tenir un pareil délai?

Schwander Pirmin · Mit-M · Nationalrat · Schwyz · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Mein lieber Herr Kollege, wenn man will, ist es möglich. Ich erinnere an die Diskussion über den Staatsvertrag USA/Schweiz und über das Paket UBS. Da war offenbar alles möglich, und dort ging es um 6 Milliarden Franken; da war alles innert kürzester Zeit möglich. Wenn man will, ist das offensichtlich möglich; das haben wir im Zusammenhang mit der UBS und dem Staatsvertrag bewiesen.

Zuppiger Bruno · Mit-M · Nationalrat · Zürich · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Die Erstarkung des Schweizerfrankens gegenüber den ausländischen Währungen in so kurzer Zeit hat insbesondere die Exportwirtschaft und, damit verbunden, eine Vielzahl von Zulieferbetrieben - zumeist KMU - in arge Bedrängnis gebracht. Die rasch erfolgte Überbewertung des Schweizerfrankens hat aber auch andere Teile der Wirtschaft, etwa die Tourismusbranche, das Gastgewerbe, die Hotellerie und den Detailhandel, in Schwierigkeiten gebracht. Innerhalb eines Jahres ist ein Teil der Preise gegenüber ausländischen Preisen um über 30 Prozent gestiegen. Der Wirtschafts- und Werkplatz Schweiz ist damit gegenüber dem Ausland stark unter Druck geraten und hat viel von seiner Wettbewerbsfähigkeit eingebüsst. Dass sich die Wirtschaft, aber auch die Politik angesichts dieser Entwicklung Sorgen machen, ist verständlich.

Die Frage ist nun, wie die Wirtschaft und die Politik dieser Entwicklung effizient und nachhaltig begegnen können. Welche Massnahmen dienen in einer solchen Situation der Wirtschaft am besten und können sofort Wirkung erzielen? Für die meisten in diesem Saal ist klar: Am schnellsten und effizientesten kann eine weise und nachhaltige Währungspolitik der Schweizerischen Nationalbank diese für die Schweizer Wirtschaft verheerende Entwicklung stoppen. Die Nationalbank hat im Verlauf des letzten Jahres mehrfach gehandelt - ob immer glücklich und zielführend, sei dahingestellt. Immerhin hat die Bekanntgabe der Verteidigung eines Zielkurses von Fr. 1.20 in den letzten zwei Wochen zu einer nachhaltigen Stabilisierung geführt, wenn auch auf tiefem Niveau. Für die Währungshüter gilt es jetzt, diesen Kurs konsequent fortzuführen, aber auch dafür zu sorgen, dass das mit verschiedenen Risiken behaftete Vorgehen später nicht zu einem Bumerang wird und andere Teile der Volkswirtschaft nachhaltig negativ beeinflusst. Für die Wirtschaft gilt es, mit verschiedenen betrieblichen und marktwirtschaftlichen, auch arbeitsmarktlichen Massnahmen die Wettbewerbsfähigkeit gegenüber dem Ausland möglichst rasch wieder zurückzugewinnen.

Was kann die Politik kurzfristig tun? Die Erfahrungen der Vergangenheit haben gezeigt, dass die Politik kaum Instrumente besitzt, um kurzfristig und gezielt in den Markt einzugreifen und die Situation für die Wirtschaft in der nötigen Geschwindigkeit zu verbessern. Bis vor den Sommerferien war sich auch der Bundesrat darüber einig, zumindest nach aussen: Die Politik habe keine geeigneten Instrumente, um kurzfristig gegen die Frankenstärke anzukämpfen.

Dann kam über die Sommerferien die Wende: Die Finanzministerin kündigte zuerst an, dass der Rechnungsabschluss 2011 voraussichtlich um etwa 2,5 Milliarden Franken besser ausfallen werde als der Voranschlag. Zwei Tage darauf kündigte der Bundesrat lauthals an, er werde 2 Milliarden Franken einsetzen, um der Frankenstärke zu begegnen. Allerdings vermisste man ein Konzept, um dieses Ziel zu erreichen, und das wäre nötig gewesen. Die Verwaltung wurde beauftragt, nach geeigneten Projekten zu suchen. Zwei weitere Runden mussten im Bundesrat gedreht werden, um wenigstens einen Teil des vollmundig angekündigten Programms in eine Botschaft umzusetzen, und keine dieser Massnahmen, die nun vorgeschlagen werden, hat kurzfristig und direkt Einfluss auf die Abfederung der Frankenstärke oder auf die rasche Rückgewinnung der Wettbewerbsfähigkeit für die Schweizer Wirtschaft. Kollege Bäumle hat die einzelnen Massnahmen beurteilt. Seine Beurteilung deckt sich mit meiner, deshalb kann ich darauf verzichten, die einzelnen Massnahmen nochmals zu nennen.

Auch kurz vor den Wahlen sollten wir kühlen Kopf bewahren und den Mut haben, dem Volk zu sagen, dass diese Massnahmen keine kurzfristige Wirkung erzielen werden. Viel besser wäre es, wenn der Bundesrat in dieser für die Exportwirtschaft schwierigen Zeit zusammen mit der Wirtschaft besonnen nach Wegen und Lösungen suchen würde, wie man die drohende Rezession abwenden und die Wettbewerbsfähigkeit für die Schweizer Wirtschaft nachhaltig verbessern könnte. Daher fordere ich den Bundesrat auf, rasch eine marktwirtschaftlich ausgerichtete Task-Force einzusetzen mit dem Ziel, den Abbau von behindernden Vorschriften und der lähmenden Bürokratie voranzutreiben und rasch Massnahmen zur Revitalisierung der Schweizer Wirtschaft umzusetzen. Diese Gruppe könnte bis Ende Jahr bereits aufzeigen, welche Marschrichtung eingeschlagen werden muss, um kurz-, mittel- und langfristig Wirkung zu erzielen. Die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für die Unternehmen müssen nachhaltig verbessert werden.

Daher wird die SVP-Fraktion der Kommissionsmotion zustimmen. Wir werden auch den Antrag auf Nichteintreten sowie die Rückweisung unterstützen.

Sollten diese beiden Anträge jedoch abgelehnt und sollte auf die Vorlage eingetreten werden, bitten wir Sie, dem sofort wirksamen Konzept für die Abfederung der Frankenstärke und die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit, nämlich einer Reduktion der Mehrwertsteuer, vorerst für das Jahr 2012, zuzustimmen. Sicher sind damit die Mittel im Umfang von 2,3 Milliarden Franken, welche aus den Überschüssen der Staatsrechnung 2011 stammen, zielgerichteter und wirksamer eingesetzt, als das über die Massnahmen, die der Bundesrat vorschlägt, der Fall wäre - und sie kommen erst noch allen Bürgerinnen und Bürgern in diesem Land zugute.

Grin Jean-Pierre · Mit-M · Nationalrat · Waadt · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Notre économie est malmenée par le taux de change trop élevé de notre franc qui sert malheureusement de valeur refuge à certains financiers. La BNS a pris une mesure salutaire pour notre économie en bloquant à 1,20 franc le taux de change du franc par rapport à l'euro. Mesure courageuse, mais aussi risquée pour la BNS.

Cette dernière mesure est une bouffée d'oxygène momentanée pour notre économie d'exportation et notre économie touristique, mais elle ne sera pas suffisante pour stabiliser notre économie et relancer la consommation intérieure. Ce qu'il faut à tout prix, c'est stabiliser les prix à la consommation, voire faire profiter directement les consommateurs des importations directes, et agir par une diminution de la taxe à la consommation qu'est la TVA. Le projet du Conseil fédéral est certes intéressant sectoriellement, mais pas assez incitatif et rapide pour la consommation générale.

C'est pourquoi le groupe UDC demande son renvoi au Conseil fédéral, afin qu'il présente, en lieu et place, une modification urgente de la loi sur la TVA prévoyant les mesures suivantes: un abaissement à 2,5 pour cent du taux applicable aux denrées alimentaires remises dans le cadre des prestations de la restauration et de l'hébergement, pour aider le tourisme; un abaissement à 7,5 pour cent du taux normal de TVA - il s'agit d'une aide à la consommation générale. Ces mesures seraient provisoires et limitées jusqu'à la fin de 2012, mais pourraient être prolongées si cela s'avérait nécessaire.

Cette proposition, financièrement, va certainement plus loin que le projet du Conseil fédéral puisque les dépenses vont passer de 650 millions de francs à plus de 2 milliards, mais elle a le mérite d'avoir un effet rapide et direct sur la consommation intérieure en en faisant bénéficier toutes les citoyennes et tous les citoyens et surtout la branche touristique, qui est directement et immédiatement touchée par les effets du franc fort.

Je vous demande donc de renvoyer ce projet au Conseil fédéral en le chargeant sans délai de proposer ces diminutions du taux de la TVA.

Levrat Christian · Mit-M · Nationalrat · Freiburg · Sozialdemokratische Fraktion

Le paquet sur lequel nous nous prononçons a eu une genèse difficile, c'est connu. Durant des mois, le Conseil fédéral a d'abord refusé de reconnaître l'intensité de la crise; ensuite, il s'est muré dans le silence; enfin, il a fini, à la mi-août, par annoncer qu'il prévoyait 2 milliards de francs pour soutenir l'industrie d'exportation et le tourisme. Aujourd'hui, nous nous prononçons sur une première étape de 870 millions de francs environ.

Le groupe socialiste va soutenir ces mesures, car elles permettent d'alléger un peu la pression sur les entreprises concernées. Mais elles ne suffiront pas, et il faudra réviser très rapidement la loi sur les cartels, changer de système, changer de logique dans cette loi et interdire tous les cartels, les exceptions devant être réglées explicitement. Il s'agit de poursuivre nos efforts en matière de politique monétaire et, comme nous vous le proposons dans le projet dont il est question aujourd'hui, de soutenir de manière plus ciblée les entreprises des branches concernées.

J'aimerais surtout dire ici quelques mots sur les positions, sur les contorsions, devrais-je dire, de nos adversaires. Ce que nous avons entendu auparavant de la part de Monsieur Zuppiger, c'est une politique de la résignation. C'est un fétichisme de marché. C'est le mantra répété presque à l'infini par quelques économistes vaudou néolibéraux.

Une proposition de renvoi qui émane du groupe UDC a été déposée. Elle nous fait penser au programme économique du Tea Party américain, au programme économique de Sarah Palin. C'est à croire que quelques membres du groupe UDC ont l'impression qu'en abaissant le taux de la taxe sur la valeur ajoutée, on soutient de manière ciblée les entreprises en difficulté. Il est pourtant simple de comprendre qu'une baisse d'impôt généralisée revient à arroser l'ensemble de l'économie, à soutenir de manière indiscriminée aussi bien les entreprises en difficulté que ceux à qui profite la crise à laquelle nous sommes confrontés: les grands importateurs, le commerce de détail; ce sont eux qui profitent de la force du franc.

Le PDC est appelé aujourd'hui à clarifier sa position. Nous avons assisté, au cours des dernières semaines, à une danse étrange du PDC. D'un côté son président et son chef de groupe qui expliquaient dans le public à quel point il était nécessaire de soutenir les efforts du Conseil fédéral; et, d'un autre côté, la délégation du groupe PDC dans les commissions compétentes qui s'opposait avec obstination à ce projet.

C'est un projet important, un projet déterminant, qui permet de savoir qui doit payer la crise: est-ce aux salariés de le faire ou est-ce aux gens qui l'ont causée? Il est inquiétant de voir, à ce titre, un des partis gouvernementaux ne pas arriver à se déterminer et se lancer dans une valse-hésitation qui, je l'espère, prendra fin aujourd'hui avec une position lisible et compréhensible. Nous sommes redevables à notre population d'une position claire; nous sommes redevables à notre population d'une réponse à la question de savoir si nous sommes du côté des salariés ou si nous sommes, à l'inverse, du côté des spéculateurs, du côté des importateurs, du côté des profiteurs de la situation à laquelle nous sommes confrontés. Certains de mes préopinants se sont rangés du côté des profiteurs: c'est leur droit. Pour notre part, nous resterons du côté de la population et des salariés.

Leutenegger Oberholzer Susanne · Mit-F · Nationalrat · Basel-Landschaft · Sozialdemokratische Fraktion

Je später wir die Schäden der massiven Frankenaufwertung bekämpfen, desto höher werden die Interventionskosten sein. Das Paket ist absolut dringend; es ist wie ein Tropfen auf den heissen Stein. Es kann nur ein erster Schritt sein, es mildert die Folgen, die wir jetzt mit dem drohenden Konjunktureinbruch zu befürchten haben, nur ganz wenig.

Die Ursache ist klar: Die Nationalbank hat ihre bewährte Politik eines stabilen Frankenkurses preisgegeben, und das sind jetzt die Folgen. Dass die Nationalbank das Instrumentarium zur Bekämpfung des starken Frankens hat, hat sie ja selber bewiesen. Auf Druck der Politik hat sie endlich reagiert. Wenn jetzt hier davon die Rede ist, man dürfe die Unabhängigkeit der Nationalbank nicht gefährden, dann verstehen Sie wohl den Meccano falsch. Die Nationalbank ist unabhängig in der Wahl des Instrumentes, aber es braucht zusätzlich klare Vorgaben und Druck der Politik, in welche Richtung die Wechselkurspolitik gehen muss. Diese Richtungsvorgabe ist auch vonseiten des Bundesrates viel zu spät erfolgt.

Die Frankenstärke hat auch eine Ursache, aber nicht nur die Ursache, die Sie immer erwähnt haben: Es ist die Spekulation, der Casinokapitalismus; es sind Investmentbanker, die gegen unseren Franken spekulieren. Alle Ursachen gilt es zu benennen und auch zu bekämpfen. Ein Schritt dazu ist der Antrag, den Herr Schelbert jetzt stellt. Ich bin froh, wenn der Bundesrat ein Paket gegen die Frankenspekulation mindestens prüft.

Der starke Franken hat auch politische Drahtzieher. Das ist unter anderem und im Wesentlichen die SVP. Die SVP hat monatelang das Loblied des hohen Frankens gesungen. Sie hat überall verkündet, wie toll das sei; die Nationalbank solle ja nichts gegen den starken Franken vorkehren. Jetzt sind Sie so weit, dass Sie nicht einmal die Folgen dieser Politik für den Schweizer Standort abfedern wollen. Das ist wirklich verantwortungslos und ein Trauerspiel.

Wir sind auch jetzt noch lange nicht bei der Kaufkraftparität des Frankens gegenüber dem Euro angelangt. Es ist dringend nötig, dass der Bundesrat hier klare Signale in Richtung eines Kurses von Fr. 1.40 gibt; dieser Wechselkurs ist notwendig, damit der Werkplatz und die Arbeitsplätze in der Schweiz auf Dauer verteidigt werden können. Sonst werden wir noch sehr viele solche Pakete brauchen, um die Schweizer Wirtschaft zu stützen.

Ich bitte Sie deshalb alle hier drinnen, erhöhen Sie den Druck auf die Nationalbank, damit dies geschieht.

Kiener Nellen Margret · Mit-F · Nationalrat · Bern · Sozialdemokratische Fraktion

Kritisiert wurde genug; es ist auch einmal Platz, um dem Bundesrat zu danken, dass er das Paket jetzt gebracht hat, und auch der Verwaltung, die in kurzer Zeit und mit Wochenendarbeit grosse Leistungen vollbracht hat. Die SP-Fraktion beantragt, der Linie des Bundesrates zu folgen, und schlägt zusätzlich ein paar weitere wichtige, kurzfristige Massnahmen vor:

1. Ein Eurolohnverbot gehört ins Schweizer Arbeitsrecht - Schutz für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit Arbeitsverträgen in der Schweiz.

2. Es braucht dringlich die Verschärfungen im Kartellgesetz, welche seit Langem überfällig sind. Die Importmonopole müssen geknackt werden, die Möglichkeit von Währungsgewinnen im Ausland gehört aufgehoben, und die Rechte der Konsumentenschutzorganisationen, Abklärungen durch die Weko zu verlangen, müssen gestärkt werden.

3. Auch beim Preisüberwacher braucht es verstärkte Kompetenzen, welche es ermöglichen, die massiv überhöhten Importpreise in der Hochpreisinsel Schweiz herunterzufahren.

4. Ein wichtiger Fonds kann mit einem Spezialgesetz rasch eingerichtet werden. Bitte unterstützen Sie diese Massnahme. Es geht darum, betroffene Betriebe in der Exportindustrie, in der Hotellerie oder im exportorientierten Gewerbe - das kann auch grenznahes Gewerbe sein - zu unterstützen; es geht darum, Konkurse zu verhindern, Konkurse, die eben nicht durch Kurzarbeit abgewendet werden können. Das ist ein Überbrückungsfonds, der jetzt mit dem Spezialgesetz rasch eingesetzt werden kann. Der Einsatz der Mittel geschieht auf Antrag der betroffenen Unternehmen und erfolgt nach Rücksprache mit den Sozialpartnern. Das ist das bewährteste Instrument, das die Schweizer Volkswirtschaft kennt.

Sollte dieser Antrag heute keine Mehrheit finden, dann bitten wir den Bundesrat, dieses Konzept, diese Idee für das zweite Massnahmenpaket mitzunehmen und es mit den Sozialpartnern entsprechend zu verfeinern und abzustimmen.

Die SP-Fraktion wird das Economiesuisse-Programm für die Schweizer Wirtschaft zusammen mit dem Bundesrat ablehnen. Was unter dem verführerischen Titel "Revitalisierungsprogramm für die Schweizer Wirtschaft" daherkommt, ist nichts anderes als das Programm der Economiesuisse, die Steuern für die Unternehmungen einmal mehr zu senken. Das Schweizervolk hat genug davon. Aus der Unternehmenssteuerreform II resultieren Milliardenausfälle, dies für die sogenannte Standortförderung. Bund, Kantone und Gemeinden müssen zuerst die Ausfälle aus der Unternehmenssteuerreform II verdauen. Es ist nicht der Moment, jetzt weitere Steuersenkungsanträge zu stellen, schon gar nicht zugunsten der gewinnmachenden Unternehmungen.

Schelbert Louis · Mit-M · Nationalrat · Luzern · Grüne Fraktion

Die Fraktion der Grünen beantragt, auf die Vorlage einzutreten und die Anträge auf Nichteintreten und Rückweisung abzulehnen. Im Mittelpunkt steht für uns, dass sich die Politik auf die Seite der Nationalbank stellt, die Probleme anerkennt und gemeinsam gegen die Folgen spekulativer Auswüchse antritt.

Der viel zu hohe Frankenkurs führt für Teile der Exportindustrie und des Tourismus zunehmend zu Problemen, erst recht, da sich die Weltkonjunktur abschwächt und die Aussichten für die schweizerische Wirtschaft in Richtung Rezession tendieren. Es droht die Gefahr, dass Zehntausende von Arbeitsplätzen verlorengehen - über Stellenabbau, Konkurse mit Entlassungen oder durch Verlagerungen ins Ausland. Daher braucht es Massnahmen, um die Folgen der Frankenstärke abzufedern.

Der Franken ist im Vergleich zu anderen Währungen krass überbewertet. Das ist auch nach dem Entscheid der Nationalbank, ein Wechselkursziel von Fr. 1.20 zu verteidigen, noch so. Schäden lassen sich damit nicht ausschliessen. Gemessen am Kriterium der Kaufkraft müsste das Kursziel im Bereich von Fr. 1.40 liegen. Nationalbank und politische Behörden müssen deshalb Schulter an Schulter die Interessen der schweizerischen Volkswirtschaft und insbesondere der Realwirtschaft verteidigen. Wir Grünen verstehen es, wenn die Nationalbank später notfalls erneut interveniert, um einen für die reale Wirtschaft verträglichen Frankenkurs zu erreichen.

Die Überbewertung des Frankens hat unter anderem mit der Verunsicherung vieler Anleger zu tun, die sichere Anlagen suchen und sie im Schweizerfranken zu finden glauben. Ein erheblicher Teil hat aber mit Spekulation zu tun, mit schnellem Geldgewinn ohne echtes Investitionsinteresse. Diesen Teilen der Finanzindustrie muss das Handwerk gelegt werden. In unseren Augen lässt der Bundesrat sie zu sehr gewähren. Das ist bei "Too big to fail" so und bei dieser Vorlage hier wieder - zum Schaden der Volkswirtschaft. Wir Grünen laden den Bundesrat mit einem Antrag ein, Negativzinsen einzuführen. Wir sind überzeugt: Dieses Mittel ist nicht ohne Wirkung.

Extrem vermissen wir Grünen auch Massnahmen im Sinne des ökologischen Umbaus der Wirtschaft. Leider fehlen in der Bundespolitik bislang Strukturen und Instrumente, um hier schnell und wirkungsvoll agieren zu können. Das ärgert, denn die gleichen Mängel stellten wir schon 2008 fest, als Krisenprogramme aufgelegt wurden. Im Sinne eines Fingerzeigs in die richtige Richtung beantragen wir, bei der kostendeckenden Einspeisevergütung den Deckel zu entfernen.

Im Übrigen unterstützen wir den Entwurf des Bundesrates. Keine Gnade finden in unserer Fraktion Vorschläge nach dem Giesskannenprinzip wie etwa Anträge auf Steuersenkungen. Von diesen profitieren jene am meisten, die sie am wenigsten brauchen. Überdies ist nicht gewährleistet, dass sich Steuersenkungen in Preisverbilligungen niederschlagen.

In diesem Sinne bitten wir Sie, unseren Anträgen zu folgen.

Bänziger Marlies · Mit-F · Nationalrat · Zürich · Grüne Fraktion

Mit ihrem Entscheid, den Franken an den Euro zu binden, hat die Nationalbank den Druck auf den starken Franken gemindert. Es mag sein, dass dieser Entscheid der Nationalbank jetzt einzelne Parteien, die hier einen Nichteintretens- oder einen Rückweisungsantrag stellen, zur Meinung verleitet, es sei nur die Nationalbank, die einen Entscheid fälle, und die Politik könne untätig danebenstehen. Es mag aber auch sein, dass das Konzept der CVP, allenfalls auch der Grünliberalen und der SVP, jetzt auf dieses Frankenstärke-Paket zu verzichten, ein anderes ist. Es mag sein, dass sie sich auf den Standpunkt stellen, sie würden gerne aus allgemeinen Steuermitteln Kampfflieger kaufen lassen, um dann als Kompensationsgeschäfte die dringend benötigten Aufträge hereinholen zu können, wie das Kollege Spuhler in der vorangegangenen ausserordentlichen Session hier ja explizit in den Raum gestellt hat.

Diese Haltung teilen wir Grünen nicht. Wir sind dezidiert der Meinung, dass es ein Zusammenspiel von Nationalbank und Politik braucht. Das heisst für uns, dass die Nationalbank mit ihrem Anbindungsentscheid ihren Teil der Arbeit geleistet hat und wir jetzt im Rahmen dieses Frankenstärke-Pakets unseren Teil auch leisten sollen. Lassen Sie mich trotzdem drei kritische Bemerkungen anführen:

1. Dies ist nur der Fokus auf die angespannte Situation in der Schweiz. Eine andere Sichtweise würde auch noch hinterfragen, was denn eigentlich in Bezug auf den globalen Finanzmarkt die Ursachen für den starken Franken sind, und da kommen wir zur "Too big to fail"-Vorlage. Bei dieser haben Sie darauf verzichtet, weiter gehende Massnahmen für den nichteingeschränkten Finanzmarkt zu realisieren. Sie haben bisher darauf verzichtet, den globalen Finanzmarkt weiter einzuschränken. Sie haben zum Beispiel explizit darauf verzichtet, ein Trennbankensystem nur schon zu prüfen. Das alles hat den Hauptimpact auf den starken Franken und nicht die wirtschaftliche Situation in der Schweiz.

2. Zur Zusammenarbeit mit Europa: Sowohl die Intervention der Nationalbank als auch die wirtschaftliche Situation der Schweiz sind sehr stark von der wirtschaftlichen Situation in Europa und namentlich von der Existenz oder Nichtexistenz des Euros abhängig. So äusserte denn der Nationalbankpräsident in der Kommission seine zentrale Befürchtung: Das wohl grösstmögliche Risiko, sollte die Nationalbank intervenieren, sei der Zerfall des Eurosystems. Dies möchte ich Ihnen in Erinnerung rufen, wenn wir dann wieder diese Abgrenzungsprobleme diskutieren und von rechts aussen quasi gesagt wird: "Lasst die EU, dieses Schandmal, in Ruhe!" Wir in der Schweiz sind auf eine sinnvolle Zusammenarbeit angewiesen.

3. Im Rahmen der Stabilisierungsmassnahmen von 2008 und 2009 haben wir Grünen immer wieder darauf hingewiesen, dass wir in unserem Land einen Strukturwandel hin zu einer grünen Wirtschaft brauchen, einen Strukturwandel, den namentlich der Bundesrat jetzt mit seiner Cleantech-Vorlage auch möchte, bei der wir immer noch darauf warten zu erfahren, was für Massnahmen diese dann genau beinhalten soll. Wir haben diesen Strukturwandel damals gefordert; wir haben keine Mehrheiten gefunden. Wenn wir jetzt so ein rudimentäres Frankenstärke-Paketchen vor uns sehen - das wir unterstützen werden -, so ist der Grund, weshalb man es nicht weiter ausbauen kann, eben die fehlende Struktur beim Umbau zu einer grünen Wirtschaft. Das heisst, wir sind zufrieden, so halbherzig dabei. Wir brauchen und fordern aber eine grüne Wirtschaftszukunft.

Vischer Daniel · Mit-M · Nationalrat · Zürich · Grüne Fraktion

Diese Frankenkrise ist Ausfluss der Spekulation. Das Problem der Frankenkrise ist der überbewertete Franken und nicht die Schuldensituation in anderen Ländern. Es ist ein Problem der Spekulation und damit der internationalen Finanzkrise. Entsprechend sind auch die Massnahmen anzusetzen. Es braucht strukturelle Massnahmen zur Bändigung der Finanzmärkte. Es braucht zum Beispiel eine erweiterte Tobin-Steuer. Es braucht eine Reregulierung. Davon will in diesem Haus fast niemand etwas wissen.

Aber es braucht auch kurzfristige Massnahmen. Die Unabhängigkeit der Nationalbank ist gesetzlich vorgegeben, aber die Nationalbank braucht die Rückendeckung der Politik. Die Nationalbank hatte sie nicht, als der Kurs sich auf Fr. 1.30 zubewegte. Da gab's Störfeuer der SVP, die nichts anderes zu tun hatte, als den Nationalbankpräsidenten zu geisseln. Als Matthäi am Letzten war und sich der Kurs auf einen Franken zubewegte, sagte Comandante Blocher plötzlich: "Wir sind im Krieg, wir müssen zusammenstehen!" Und über Nacht gab es eine brüske Kehrtwendung. Seien wir froh, dass endlich alle in diesem Saale eingesehen haben, dass es das Zusammenspiel von Nationalbank und Politik braucht! Dieses Massnahmenpaket ist Teil davon.

Es war schlechter Stil des Bundesrates, zuerst 2 Milliarden Franken anzukündigen und dann zu reduzieren. Dann kam noch die Kommission und lehnte sogar das hier ab. Jetzt haben wir immerhin das. Sachlich ist die Reduktion begründet, weil zielgerichtet gehandelt werden muss, und zwar im Sinne von Einheit und Rückendeckung für die Power der Nationalbank, die es braucht. Es braucht zielgerichtete Massnahmen für die Arbeitslosenversicherung, wie sie vorliegen, aber nicht die Mottenkiste der Zuppiger'schen Mehrwertsteuersenkung, mit der er Wahlkampf betreibt. Ja, Frau Bundesrätin, das ist Giesskanne; Herr Zuppiger ist die in Gold gegossene Giesskanne persönlich.

Abate Fabio · Mit-M · Nationalrat · Tessin · Freisinnig-demokratische Fraktion

A nome del gruppo liberale-radicale vi invito a respingere l'assurda proposta Bäumle di non entrata in materia, così come quella altrettanto sbagliata, di rinvio, la proposta Schwander.

Ci apprestiamo a deliberare sul pacchetto di provvedimenti contro il franco forte dopo aver trascorso il mese di agosto in una situazione contraddistinta da timori, incertezze e confusione. Le circostanze estremamente difficili hanno messo sotto pressione il Consiglio federale, il quale ha evidenziato ed anche ammesso problemi di comunicazione, nonché segnali poco edificanti di modalità di lavoro al suo interno; e di ciò non possiamo essere soddisfatti. Sappiamo che conflitti interpersonali all'interno dell'esecutivo non hanno permesso al ministro dell'economia di agire così come da lui auspicato e proposto, ma anche come richiesto dalle esigenze oggettive del Paese.

Il pacchetto preparato e sottopostoci dal Consiglio federale coincide con la volontà di proporre misure con effetto a medio-lungo termine, le quali richiedono comunque già oggi una decisione del Parlamento. Tuttavia, rimango scettico sulla scelta di esitare a decidere misure con effetto immediato, preannunciate e rinviate al mese di dicembre. Sono state quantificate in circa un miliardo di franchi.

Credo che il nostro esecutivo, limitandosi ad un importo di circa 900 milioni di franchi, si sia assunto un rischio che paradossalmente poggia su un atteggiamento prudente e attendista che tuttavia ci preoccupa. È il frutto della difficoltà oggettiva di reperire e fissare criteri nell'allestimento di un pacchetto di misure con effetto a corto termine, oppure la conseguenza delle già citate difficoltà nel raggiungere un consenso nell'interesse pubblico del Paese?

Se dovesse rafforzarsi la seconda ipotesi, così come percepito, allora avremmo persone nel nostro esecutivo che non credo abbiano tenuto in adeguata considerazione la situazione attuale della nostra economia. I settori che vivono in modo preponderante di esportazione, così come quello del turismo e della vendita al dettaglio nelle regioni periferiche e di frontiera, purtroppo non possono contare su provvedimenti immediati ed incisivi proprio in questo momento delicato. Soffriamo di un problema che non trova origine nel nostro Paese. Si tratta di una situazione alquanto complicata, poiché non si vedono soluzioni architettate e pronte per essere attuate.

La Svizzera può contare sull'efficacia della propria capacità decisionale. Grazie alla democrazia diretta le proprie cittadine ed i propri cittadini sono coinvolti e responsabilizzati e soprattutto nei momenti difficili manifestano la consapevolezza dell'importanza del compito assunto - proprio il contrario di quanto purtroppo è accertabile nelle realtà istituzionali europee in difficoltà, dove riforme strutturali urgenti, ovvie ai nostri occhi, diventano ostacoli quasi insormontabili, poiché soffrono di un processo decisionale ingessato. Oppure, esiste il timore di confrontarsi in modo trasparente con la cittadinanza. È evidente la difficoltà dei politici di chiamarla ad assumersi nuove e difficili responsabilità che non riesce a concepire. Si perde così tempo prezioso. L'affidabilità di questi Paesi ne soffre, l'euro anche ed il franco svizzero rimane una via privilegiata, in cui rifugiarsi. E noi? Noi subiamo! Siamo in difficoltà semplicemente perché abbiamo esitato a fare i nostri compiti. Queste premesse non giustificano per nulla l'atteggiamento assunto in seno alla vostra commissione di coloro che si sono categoricamente opposti alle misure che oggi stiamo esaminando.

La proposta di non entrarvi in materia, così come quella di rinvio, qui confermate, sono semplicemente irresponsabili e non abbiamo capito, quale sia il gioco ad esempio dei Verdi liberali. Non è assolutamente serio strumentalizzare un oggetto così importante per profilarsi in un contesto di politica partitica, per nulla rispettosa delle esigenze di coloro che all'interno del nostro tessuto economico stanno combattendo e lottando per risolvere i problemi, in particolare il mantenimento dei posti di lavoro.

È un segnale sbagliato che compromette inesorabilmente la credibilità di chi voterà le due proposte di minoranza. In tal senso non abbiamo avuto occasione di sentire una sola argomentazione plausibile. Possono senz'altro nascere perplessità sulle singole misure quantificate con i crediti nel secondo supplemento al preventivo 2011. Infatti, alcune sono state contestate. Ma fingere che nulla stesse accadendo e negare categoricamente l'utilità del pacchetto non è serio. I datori di lavoro, le lavoratrici ed i lavoratori di tutto il Paese devono sapere chi ringraziare!

Così come già constatato durante il dibattito in seno alla commissione, durante la sessione straordinaria di ieri e stamane, anche oggi si spendono un mucchio di parole nel giudicare le decisioni assunte dalla Banca nazionale. Ma la sua indipendenza non solo impone di accettarne i provvedimenti che ben conosciamo, ma anche di evitare speculazioni nell'assunzione delle nostre responsabilità politiche di parlamentari. Solo la Banca nazionale può combattere in modo efficace il franco forte. La politica deve agire inserendosi nelle nicchie che le competono. Non abbiamo altra scelta e alle critiche costruttive devono seguire i fatti.

Nel dettaglio, vale la pena spendere due parole sull'elemento più robusto del pacchetto, ossia la misura consistente nel conferimento di un importo di mezzo miliardo di franchi all'assicurazione disoccupazione. Ha un carattere preventivo e sappiamo che non ha un influsso diretto nell'adozione dell'istituto del lavoro ridotto, ma va nella giusta direzione, poiché permette di capire che il Consiglio federale gli dedica la giusta attenzione, anche se le previsioni congiunturali non permettono di indugiare e nemmeno di speculare a lungo sull'adozione di provvedimenti diretti, come la riduzione del periodo di attesa e l'estensione a 24 mesi del lavoro ridotto.

Infatti, le aziende devono poter pianificare le loro decisioni in tal senso, le quali assumono una valenza vitale per la loro sopravvivenza ed evidentemente per il mantenimento del grado di occupazione. Non si può pretendere da loro improvvisazione! Parlare di impieghi da salvaguardare significa riferirsi anche a collaboratrici e collaboratori con una formazione specifica. Quindi sbagliano coloro che rifiutano il pacchetto, poiché interpretano la misura del conferimento di mezzo miliardo di franchi all'assicurazione disoccupazione come un incentivo a far capo agli aiuti statali, manifestando scarsa competenza e ignorando cosa sta accadendo fuori dalle mura di Palazzo federale.

Infine, a nome del gruppo liberale-radicale vi invito a respingere la proposta di non entrata in materia, così come quella di rinvio del pacchetto al Consiglio federale.

Grunder Hans · Mit-M · Nationalrat · Bern · Fraktion BD

Die BDP betrachtet die Entwicklung des Schweizerfrankens, die, wie Sie wissen, vor allem durch die Staatsverschuldungen in Europa, Amerika und Japan verursacht wird, mit grosser Sorge. Mit grosser Sorge verfolgen wir auch die Entwicklung der damit verbundenen Probleme der schweizerischen Exportwirtschaft und des Tourismus.

Die Vorlage ist nötig. Ich nehme diesbezüglich vorweg, dass die BDP-Fraktion die Minderheitsanträge für Nichteintreten und für Rückweisung klar ablehnt. Es ist richtig und wichtig, dass die SNB ihren Kurs weiterverfolgt, und zwar absolut unabhängig. Da bin ich nicht derselben Meinung wie Frau Leutenegger Oberholzer, die sagt, dass die Politik jetzt Anweisungen zu geben habe, denn die SNB hat ihre Arbeit bis jetzt sehr gut gemacht. Wir tun gut daran, nicht an der Schraube zu drehen.

Das vorliegende Paket hat jedoch einen falschen Titel. Im Titel heisst es ja "Massnahmen zur Abfederung der Frankenstärke", und das ist es definitiv nicht. Denn die Beeinflussung der Frankenstärke kann effektiv nur durch die SNB geschehen. In diesem Paket geht es klar um flankierende Massnahmen, es geht darum, Massnahmen gegen die Auswirkungen des starken Frankens auf die Exportwirtschaft zu ergreifen, damit die Exportwirtschaft nicht allzu sehr darunter leidet.

Diese Massnahmen gehen grundsätzlich in die richtige Richtung. Aber auch die BDP-Fraktion ist nicht überglücklich, weil das Paket aus unserer Sicht die kurzfristigen Massnahmen praktisch nicht berücksichtigt, mit ganz wenigen Ausnahmen, und das macht der BDP Sorge. Herr Bäumle, die Lage der Exportwirtschaft ist viel ernster, als man das heute meinen könnte. Ich bin überzeugt, dass die Exportwirtschaft bis Ende Jahr ganz gravierende Probleme haben wird. Im Moment haben wir noch praktisch Vollbeschäftigung, das ist so. Aber die Exportwirtschaft kann heute schon nicht mehr kostendeckend produzieren, und diese Situation wird sich bis Ende Jahr ganz massiv verschärfen. Deshalb brauchen wir heute Massnahmen, die dann zur rechten Zeit umgesetzt werden können und auch greifen.

Mir macht die heutige Situation grosse Sorge: Ende Jahr könnten Meldungen kommen, dass Arbeitsplätze abgebaut werden müssen oder die Unternehmen vor der Wahl stehen, entweder Arbeitsplätze abzubauen oder die Arbeitsplätze ins Ausland zu verlagern. Ich bin überzeugt, dass diese Arbeitsplätze für lange Zeit verloren sind, wenn diese Verlagerung stattfindet, und das darf uns nicht gleichgültig sein. Sie haben es gehört: Wir hatten in der Kommission Anhörungen, und alle Vertreter, die dort angehört wurden, waren der Meinung, dass gezielte flankierende Massnahmen gerade für die Exportindustrie, aber auch für den Tourismus nötig sind; dazu wird mein Kollege noch einige Worte sagen.

Ich bedaure es, dass der Bundesrat nicht eine Vorlage vorgelegt hat, die gezielt direkte und rasche Massnahmen enthält, um der gebeutelten Exportwirtschaft zu helfen. Wir sind in einer ausserordentlichen Lage, und da braucht es eben auch ausserordentliche Beschlüsse. Ich möchte daran erinnern, dass wir auch bei der UBS ordnungspolitisch absolut falsch gehandelt haben. In jener Situation war es aber nötig, und es ist für mich nicht einsehbar, warum wir das heute nicht auch wieder tun können. Damit sage ich auch, dass die BDP-Fraktion und ich gewisse Sympathien für die Fondslösung haben, damit direkt und schnell geholfen werden kann.

Die Vorschläge, vor allem jene der SVP-Fraktion, die Regelungsdichte zu verringern und die Steuern zu senken, sind alle gut; wir unterstützen sie grundsätzlich. Doch solche Massnahmen greifen nicht kurzfristig, sondern erst in ein paar Jahren. Nützt es der Exportindustrie im Moment, dass wir Steuersenkungen beschliessen, wenn sie keine Gewinne mehr macht? Ich glaube kaum. Und eine Anwendung des Giesskannenprinzips, da muss ich Herrn Zuppiger schmunzelnd anschauen, ist im Moment ja wirklich die letzte Massnahme. Eine Senkung der Mehrwertsteuer auf 7,5 Prozent nützt jenen, die im Moment noch Gewinne machen - Profiteuren, die vom starken Franken leben -, aber die Exportwirtschaft hat von einer Mehrwertsteuersenkung nichts. Eine solche Senkung wäre im Moment, damit bin ich einverstanden, wirklich eine grobe Anwendung des Giesskannenprinzips.

Die BDP-Fraktion ist also für Eintreten. Sie unterstützt vor allem das Paket mit den 500 Millionen Franken für die Kurzarbeit. Das ist ein wichtiges Zeichen, das wir geben müssen, damit die Unternehmer wissen, was zu erwarten bzw. was nicht zu erwarten ist. In diesem Sinne bitte ich Sie, die anderslautenden Anträge abzulehnen.

Zuppiger Bruno · Mit-M · Nationalrat · Zürich · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Geschätzter Kollege Grunder, ich bin froh, dass ich einmal in meinen zwölf Jahren als Finanzpolitiker als "Giesskanne" bezeichnet werde. Ich wurde nämlich zwölf Jahre lang als Obersparer der Nation bezeichnet. Und das ist doch ein Unterschied. Ich danke Herrn Vischer und Herrn Grunder, dass sie mich so bezeichnet haben.

Nun aber zu Ihrer Frage: Sie haben kritisiert, dass die Massnahmen, die von der SVP kämen, nicht zielführend seien. Nennen Sie mir eine Massnahme, die so kurzfristig greift, wie Sie das in Ihren Ausführungen als nötig dargestellt haben, und der Export- und Zulieferwirtschaft oder der Gastronomie und der Hotellerie helfen kann! Nennen Sie mir eine, die bis Ende Jahr wirksam wird!

Grunder Hans · Mit-M · Nationalrat · Bern · Fraktion BD

Herr Zuppiger, ich habe ja genau diesen Punkt an diesem Programm kritisiert. Ich habe gesagt, dass wir nicht glücklich oder nicht vollends glücklich sind, weil die ganz kurzfristigen Massnahmen effektiv fehlen. Die Änderung des "Schoggi-Gesetzes" wirkt wahrscheinlich relativ schnell, um eine Massnahme zu nennen. Wir unterstützen die Reduktion der Mehrwertsteuer für den Tourismus und die Gastronomie ganz klar, das wird mein Nachredner Hansjörg Hassler noch sagen. Diesen Vorschlag hat übrigens die BDP als Erste ins Spiel gebracht, lange bevor wir in diesem Saal darüber diskutiert haben.

Hassler Hansjörg · Mit-M · Nationalrat · Graubünden · Fraktion BD

Die Währungsentwicklung mit dem in diesem Ausmass immer stärker werdenden Schweizerfranken hat uns sicher alle überrascht. Alle unsere Errungenschaften wie der attraktive Wirtschaftsstandort und die soliden Staatsfinanzen garantieren uns längerfristig nicht mehr Vollbeschäftigung und Wohlstand, weil sich sozusagen über Nacht vieles verändert hat. Der ausserordentlich starke Franken und die Schwächung von Euro und Dollar haben die Spielregeln durcheinandergebracht.

Die aktuelle Situation wirkt sich ausserordentlich negativ auf die Exportwirtschaft und den Tourismus aus. Es ist alles zu unternehmen, um den Währungskurs zugunsten des Schweizerfrankens wieder zu verbessern. Dafür ist aber die Schweizerische Nationalbank zuständig. Es ist uns ausserordentlich wichtig festzuhalten, dass die Nationalbank in diesen Fragen völlig unabhängig und autonom handeln können muss und dass sich die Politik aus diesen Währungsfragen heraushalten sollte. Die Nationalbank hat gehandelt, und sie hat wirksam gehandelt: Die Festlegung des Frankenkurses bei Fr. 1.20 gegenüber dem Euro hat bisher klar Wirkung gezeigt. Man kann nur hoffen, dass es so bleibt und dass sich der Kurs weiter verbessert.

Wir von der Politik sind aber auch gefordert, und zwar in den Bereichen, in welchen wir über entsprechende Instrumente verfügen. Für die Exportwirtschaft sehen wir Möglichkeiten im Bereich besserer Rahmenbedingungen, bei einem günstigen Steuerklima, beim Abbau der administrativen Hürden und in einem grösseren Engagement in Forschung und Innovation. Wir von der BDP-Fraktion unterstützen ausdrücklich auch die Aufstockung der Mittel für die Arbeitslosenversicherung.

Arg gebeutelt ist der Tourismus. Im ländlichen Tourismus gab es in der laufenden Saison bereits grosse Rückgänge der Frequenzen. Der nächste Winter macht uns allen Sorgen, sollte sich der Währungskurs nicht wesentlich verbessern. Beim Tourismus ist dringender Handlungsbedarf gegeben. Einerseits muss das internationale Marketing intensiviert werden, da es in der aktuellen Situation wichtig ist, bestehende Märkte noch intensiver bearbeiten zu können, aber auch neue Märkte zu erschliessen. Das ist die Aufgabe von Schweiz Tourismus. Darum muss Schweiz Tourismus in dieser schwierigen Situation mit mehr finanziellen Mitteln ausgestattet werden. Andererseits müssen wir versuchen, die Kosten im Gastro- und Hotelleriebereich zu senken. Dies kann mit einer Reduzierung der Mehrwertsteuer für Nahrungsmittel im Gastrobereich und bei der Beherbergung erzielt werden. Darum schlagen wir von der BDP-Fraktion vor, die Mehrwertsteuer in diesen Bereichen auf 2,5 Prozent zu reduzieren.

Auch die Landwirtschaft ist von der Frankenstärke betroffen. Der Einkaufstourismus hat drastische Formen angenommen. Die Landwirtschaft exportiert auch Produkte, zum Beispiel ist der Käsemarkt mit der EU vollständig liberalisiert, und auch hier haben wir natürlich Nachteile in Kauf zu nehmen. Die Verkäsungszulage ist in diesem Zusammenhang ein wichtiges Instrument, um den Käseexport weiter zu fördern und zu unterstützen. Ich bitte den Bundesrat, sich auch Gedanken dazu zu machen, wie man in einem zweiten Paket diesen Nachteilen auch bei den landwirtschaftlichen Exportprodukten begegnen kann.

Wir bitten Sie, auf die Vorlage einzutreten und die Rückweisung an den Bundesrat abzulehnen. Teile der Forderungen des Rückweisungsantrages unterstützen wir von der BDP-Fraktion, namentlich die Reduktion der Mehrwertsteuer für Gastronomie und Hotellerie, aber nicht eine generelle Reduktion des Mehrwertsteuersatzes.

Bäumle Martin · Mit-M · Nationalrat · Zürich · Fraktion CVP/EVP/glp

Ich spreche nun als Fraktionssprecher für die CVP/EVP/glp-Fraktion und muss deshalb mein Visier etwas anpassen.

Eine Mehrheit der CVP/EVP/glp-Fraktion, darunter die EVP-Vertreterinnen, ist für Eintreten und Zustimmung zu den meisten Massnahmen, die der Bundesrat vorschlägt. Eine Minderheit, vor allem die Finanzpolitiker, die geschlossene Delegation in der Finanzkommission des Nationalrates und die Grünliberalen, ist gegen Eintreten und lehnt die Nachtragskredite ab.

Die CVP/EVP/glp-Fraktion ist sich in folgenden Punkten einig:

1. Wir unterstützen und tragen die Handlungen und Entscheidungen der Schweizerischen Nationalbank uneingeschränkt mit und sind auch bereit, allfällige Konsequenzen und Folgen daraus mitzutragen. Ebenso stehen wir vollumfänglich für die Unabhängigkeit der Nationalbank ein und lehnen jegliche Anträge, die Nationalbank in ihren Entscheidungen politisch zu beeinflussen, ab.

2. Die CVP/EVP/glp-Fraktion ist gegen Massnahmen nach dem Giesskannenprinzip, wie sie vereinzelt vorgeschlagen werden. Sie stellt sich damit auch gegen den Rückweisungsantrag seitens der SVP, gegen eine generelle Senkung von Mehrwertsteuersätzen und auch gegen die meisten Minderheitsanträge, seien diese von links oder rechts, die das Paket in überbordender Weise mit Einzelinteressen aus der Landwirtschaft, aus Sicht des Sozialen oder der Umwelt anreichern wollen.

3. Wir sind ganz klar für die langfristige Förderung von Innovation und Forschung und für entsprechende Stärkungsmassnahmen. Das heisst, Massnahmen im Bereich KTI, ETH und Nationalfonds werden von der ganzen CVP/EVP/glp-Fraktion mitgetragen.

Nun kurz zu den Argumenten, in denen sich die CVP/EVP/glp-Fraktion nicht einig ist:

Die Mehrheit der Fraktion ist der Meinung, dass neben der Nationalbank auch der Bund handeln muss. Für die Mehrheit ist Handlungsbedarf gegeben. Sie betrachtet den Betrag von über 800 Millionen Franken als einen angemessenen und vertretbaren Betrag zur Abfederung der Frankenstärke beziehungsweise im Sinne der flankierenden Massnahmen. Sie sieht ihn primär als ein symbolisches Signal an die Wirtschaft und die Bevölkerung in der aktuell nicht ganz einfachen Zeit.

Die Minderheit der CVP/EVP/glp-Fraktion und die Grünliberalen lehnen diesen Betrag ab. Die Gründe, noch einmal kurz zusammengefasst: Handeln muss die Nationalbank, der Bund kann kurzfristig nichts Sinnvolles tun. Die Massnahmen sind finanzpolitisch problematisch und ordnungspolitisch falsch. Sie bringen den betroffenen Wirtschaftskreisen nichts, sie haben keinen Bezug zur Frankenstärke; sie sind bestenfalls gut gemeint, lösen Administration aus und sind kontraproduktiv.

Zusammengefasst: Eine Mehrheit der CVP/EVP/glp-Fraktion beantragt Ihnen, einzutreten und bei den wesentlichen Anträgen der Kommissionsmehrheit zu folgen; eine Minderheit beantragt Ihnen, nicht einzutreten und die Nachtragskredite abzulehnen.

Schneider-Ammann Johann N. · BR-M · Bundesrat · Bern

Der Bundesrat bittet Sie einzutreten. Eintreten bedeutet auch gegenüber der Nationalbank ein starkes Zeichen, nämlich dass man deren Interventionen unterstützt. Das Eintreten, das Genehmigen des Massnahmenpakets, der Beitrag der Politik müssen als flankierend zur wichtigeren und wichtigsten Intervention der Nationalbank, der Festlegung einer Untergrenze, verstanden werden. Das Nichteintreten könnte genau das Gegenteil bedeuten: Es könnte bedeuten, dass die Politik die Intervention der Nationalbank nicht gleich einschätzt, wie dies die Nationalbank selbst und der Bundesrat tun. Das wiederum könnte eine Einladung sein, die Untergrenze zu attackieren und zu schauen, wie geschlossen denn die Schweizerische Nationalbank und die schweizerische Politik diese Grenze zu verteidigen bereit sind.

Das Massnahmenpaket ist mit Augenmass geschnürt worden, und es kommt zum richtigen Zeitpunkt. Die Situation ist speziell - ich habe immer wieder gesagt, dass sie sogar etwas schizophren sei -: Wir haben jetzt tatsächlich noch eine gute Auslastung, es gibt immer noch eine Nachfrage nach Fachkräften, wir haben eine ganz tiefe Arbeitslosigkeit; aber eben, die Wolken sind im Anzug, die Situation wird sich ändern, die Konjunktur droht sich zu verschlechtern, und gleichzeitig sind wir vom überteuerten Schweizerfranken gefordert.

Das Massnahmenpaket des Bundesrates ist ein deutliches Zeichen - es ist mehr als ein symbolisches Zeichen - an die betroffene Wirtschaft, dass der Bundesrat begriffen hat, dass die Herausforderungen gewaltig sind. Das Massnahmenpaket ist als Einladung an die betroffene Wirtschaft zu verstehen, jetzt nicht voreilig Arbeitsplätze definitiv abzubauen, sondern mit vereinten Kräften dafür zu sorgen, dass wir die kommende schwierige Zeit - um nicht von Krise zu reden - überstehen und dann wieder gestärkt in eine normalere Phase eintreten können.

Ich habe es heute Morgen schon einmal gesagt: Italien wurde zurückgestuft, Griechenland ist ein Dauerthema. Die heute veröffentlichten Konjunkturdaten des Seco zeigen auf, dass die Situation im Moment zwar nicht dramatisch ist, dass sie in den nächsten wenigen Quartalen auch nicht rezessiv werden wird, dass aber ein deutlicher Abschwung stattfindet und dass wir mit Volatilitätsrisiken konfrontiert sind, die uns ganz schnell in zusätzliche Schwierigkeiten bringen könnten. Die heute veröffentlichte Konjunkturprognose des Seco basiert auch auf dem Entscheid der Nationalbank, die Untergrenze bei Fr. 1.20 pro Euro festzulegen und diese Untergrenze mit allen Konsequenzen zu verteidigen. Die Politik kann der betroffenen Wirtschaft nicht direkt, sondern nur indirekt zu Hilfe eilen. Direkt intervenieren hiesse Subventionen ausrichten, hiesse einzelne Firmen mit Steuergeld stützen; diese Art von Industriepolitik will der Bundesrat nicht.

Ich habe die Untergrenze der Nationalbank - das ist die entscheidende Massnahme - jetzt wiederholt erwähnt, ich erwähne sie noch einmal. Ich erwähne sie diesmal, um die Feststellung nachschieben zu können, dass der Schweizerfranken nach wie vor überbewertet ist, die Kaufkraftparität ist deutlich über diesen Fr. 1.20. Eine Entwarnung nur aufgrund der von der Nationalbank vorgenommenen Massnahme ist definitiv nicht angezeigt.

Der Bundesrat hat am 17. August dieses Jahres entschieden, ein starkes Zeichen zu setzen, maximal 2 Milliarden Franken zu investieren, zwei Pakete vorzuschlagen, die Massnahmen auf fünf Pisten in diesen Paketen zu verankern und Ihnen zur Diskussion vorzulegen. Diese fünf Pisten heissen Exportwirtschaft, Tourismus, Innovation, Forschung und Infrastruktur. Im ersten Paket, das 870 Millionen Franken ausmacht, sind im Wesentlichen Massnahmen enthalten, die zwei Charakteristiken aufweisen: Das eine Charakteristikum ist das Charakteristikum der Vorsorge. Es geht um Vorsorgegeld. Es ist insbesondere angesprochen, wenn es um die Arbeitslosenversicherung geht und damit um die Möglichkeit, Kurzarbeitsentschädigungen zu erhalten. Dies geschieht wiederum mit der Idee, Know-how nicht sofort, nicht vorzeitig abzubauen, sondern über die Kurzarbeit dieses Know-how in die Zukunft zu retten. Das andere Charakteristikum ist jenes der Investition, der Innovation und der Nachhaltigkeit. Es geht um Geld, das den Werk- und Denkplatz Schweiz stärken soll. Ich habe es heute Morgen schon einmal gesagt: Das Postulat Bischof geht genau in diese Richtung, und die Massnahmen, die der Bundesrat in diesem Paket vorschlägt, stützen das dort genannte und geforderte Ziel, das Land jetzt nicht desindustrialisieren zu lassen.

Stichwort Kommunikation: Ja, ich gebe auch hier in der Grossen Kammer gerne zu, dass die Kommunikation nicht ideal gelaufen ist. Sie wissen aber ganz genau, wie das passiert ist. Der Bundesrat hat am 17. August über das Paket debattiert, und bereits am gleichen Tag wurde über eine Indiskretion die Diskussion in der Öffentlichkeit vorweggenommen. Der Bundesrat hat am Schluss seiner Diskussion vom 17. August unter anderem gesagt: Mindestens wollen wir die Eckwerte, die wir dem Parlament vorzulegen beabsichtigen, selber kommunizieren können. Wir sind also an die Öffentlichkeit gegangen, wir haben die maximal 2 Milliarden Franken angekündigt, wir haben die fünf Pisten angekündigt, die zwei Pakete angekündigt. Es ist nicht so, dass zu diesem Zeitpunkt keine Vorstellung bestanden hätte, was in diesen Paketen vorgeschlagen werden sollte.

Ich habe es gesagt: Das Geld für die Arbeitslosenversicherung ist Vorsorgegeld. Auch die Gelder zugunsten der Schweizerischen Gesellschaft für Hotelkredit dürfen als Vorsorgegelder betrachtet werden. Dort ist es nicht die Idee, dass Strukturerhaltung gemacht wird, ganz im Gegenteil. Es geht darum, dieser Industrie, die wirklich betroffen ist, die jetzt betroffen ist, der Beherbergungsindustrie, der Hotellerie, entgegenzukommen und ihr Möglichkeiten zu geben, dass sie sich zu attraktiven Konditionen finanzieren kann, dies in der Annahme, dass die Privatfinanzierung schwieriger werden dürfte.

Dann will ich meinerseits ein ganz deutliches Bekenntnis zu den Geldern abgeben, die KTI-Gelder heissen. Es geht mit diesen 100 Millionen Franken darum, mehr Bewegung in das Wissens- und Technologietransfersystem dieses Landes zu bringen. Zu diesem Netzwerk gehören die ETH, die Fachhochschulen, die Empa, und es gehören natürlich und vor allem die kleineren und mittleren Unternehmen dazu, die in Kombination mit der Hochschule Projekte in Richtung Marktfähigkeit vorantreiben können; sie können die Entwicklung marktfähiger Produkte vorantreiben, und das wiederum mit der Idee, Know-how in diesem Land zu sichern und auszubauen sowie Firmen zu stärken und Arbeitsplätze zu sichern.

Der Bundesrat setzt also auch ein Zeichen psychologischer Art. Wir sind in einer ganz besonderen Situation, und besondere Situationen erfordern auch besondere Massnahmen. Es ist falsch, wenn gesagt wird, es werde jetzt Geld ausgegeben, nur weil sich ein Jahresüberschuss abzeichne. Der Bundesrat hat sich das wohl überlegt, er hat sehr sorgfältig debattiert, wie er mit dem Überschuss umgehen will. Es ist absolut nicht richtig, wenn dem Bundesrat vorgeworfen wird, er würde jetzt diese Art von Massnahmen vorschlagen, weil er sie in diesem Jahr bezahlen könne, ohne die Schuldenbremse zu verletzen. Wir fordern mit dem Massnahmenpaket 2011 die Unternehmerschaft auf, durchzuhalten und die Chancen trotzdem zu packen. Es ist der bescheidene Beitrag, den die Politik leisten kann.

Lassen Sie mich noch grundsätzlich ein Wort zur bundesrätlichen Wirtschaftspolitik sagen: Dies ist eine Wachstumspolitik, eine Öffnungspolitik, eine Wettbewerbspolitik. Die bundesrätliche Politik muss in erster Linie und mit Ihrer Unterstützung die Firmen entlasten, die kleinen und mittleren Unternehmen ganz besonders. Administrative Massnahmen sind gefordert, und ich werde zu gegebener Zeit beim Bundesrat und auch beim Parlament mit Vorschlägen antreten. Die Firmen müssen entlastet werden, die Firmen müssen auch steuerlich entlastet werden. Ich erwähne in diesem Zusammenhang nur eine wichtige Massnahme zur Entlastung der Firmen, und das ist der Mehrwertsteuer-Einheitssatz. Das würde den Firmen tatsächlich helfen.

Die Firmen müssen aber auch die Möglichkeit haben, wettbewerbsfähig zu werden. Die Wettbewerbsfähigkeit muss auch gefördert werden - das hat jetzt nichts mit dem Massnahmenpaket zu tun -, indem man das Kartellgesetz revidiert, einen Paradigmenwechsel vornimmt und Absprachen verbietet, aber mit der Möglichkeit einer Rechtfertigung Ausnahmen gewährt. Das wird nichts anderes bedeuten, als dass die Kosten gesenkt werden können, und die Kosten in diesem Land müssen gesenkt werden, wenn an diesem Standort weiterhin jeder zweite Franken mit dem Export verdient werden soll - und darauf sind wir angewiesen. Die Revision des Kartellgesetzes ist also auch ein Teil der bundesrätlichen Politik.

Den runden Tisch zur Herstellung von Transparenz, der vor allem die importbevorteilten Akteure anvisierte - sie sind übrigens mit Ausnahme der internationalen Hersteller, die an diesem Tisch nicht Platz nehmen wollten, alle gekommen -, habe ich heute Morgen schon einmal erwähnt. Dieser runde Tisch hat eine Bewegung ausgelöst, wodurch nicht nur Preise gesenkt, sondern letztlich Tausende von Arbeitsplätzen in diesem Land gerettet wurden.

Ich bitte Sie also, einzutreten, dem Bundesrat zu folgen und dieses erste Paket zu akzeptieren, wie es auch der Ständerat getan hat.

Ich nehme noch ganz kurz zwei, drei Aussagen auf, die in der Eintretensdebatte gemacht wurden, und gestatte mir meinerseits eine Bemerkung zur Mehrwertsteuersenkung. Eine Mehrwertsteuersenkung für ein einziges Jahr bedeutet einen administrativen Aufwand, der nicht bewältigbar ist und der zu Kosten führt. Es ist eine Massnahme nach dem Giesskannenprinzip, wie Sie sie ja nicht wollen und wie sie auch der Bundesrat nicht will.

Frau Leutenegger Oberholzer hat von einem Tropfen auf den heissen Stein gesprochen, das Paket sei ein erster Schritt. Es ist mehr als ein Tropfen auf den heissen Stein; ich will das auf jeden Fall anders verstanden wissen. Es ist tatsächlich ein starkes Zeichen der Bundespolitik, dass man begriffen hat, was in diesem Land aufgrund des Wechselkursschocks auf gewisse Branchenteile zukommt. So gesehen, ist es zwar wirklich das erste Paket, aber wenn es genutzt wird, wird es seine Wirkung nicht verfehlen.

Frau Bänziger hat die Zusammenarbeit mit Europa erwähnt. Das scheint mir auch eine wichtige und entscheidende Feststellung zu sein. Niemand in diesem Land, niemand in diesem Parlament dürfte sich darüber freuen, wenn Europa und damit der Euro zusätzlich in Schwierigkeiten kämen. Diese Destabilisierungsperspektive, diese Destabilisierungsangst, die auch uns umtreibt, muss dazu führen, dass wir das tun, was wir beitragen können, um weiterhin ein möglichst geordnetes, stabiles Verhältnis zu Europa und zur Europäischen Union zu haben. Dieses Verhältnis wollen wir kontinuierlich und konsequent pflegen.

Zur Direktintervention, Herr Nationalrat Grunder: Der Bundesrat hat sich über Direktinterventionen unterhalten. Es gab drei Szenarien:

Das erste Szenario hat geheissen: Wir geben einen bestimmten Betrag in die ganze Volkswirtschaft, jeder bekommt etwas. Das ergibt keine Marktverzerrung, keinen administrativen Aufwand, aber eben auch keine Wirkung.

Beim zweiten Szenario haben wir die andere Extremsituation genommen und haben gefragt: Was würde es denn bedeuten, wenn man denjenigen, die kurz vor dem Kippen sind, helfen würde - immer unter der Voraussetzung, dass sie nachweisen können, dass sie wegen des Wechselkursschocks in diese Situation geraten sind -? Da musste man feststellen: Diese Firmen sind fast nicht oder nur mit riesigem Aufwand zu identifizieren, und es ginge Zeit verloren. Damit ist diese Massnahme auch nicht zielführend.

Dann gab es ein drittes, ein Mitte-Szenario, und das hat geheissen: Industrie, verarbeitendes Gewerbe und Beherbergungsbetriebe unterstützen. Auch dieses Szenario einer möglichen Direktintervention nach Segmenten haben wir studiert und diskutiert. Das Seco hat tagelang daran gearbeitet, abgewogen, letztlich eine Empfehlung abgegeben, und der Bundesrat hat auch von diesem Szenario Abstand genommen, weil es nicht zielführend ist.

Was wir Ihnen jetzt vorlegen, ist ein Massnahmenpaket, das indirekt die Betroffenen unterstützt, ein Massnahmenpaket, das investiven Charakter hat, ein Massnahmenpaket, das Vorsorgecharakter hat, ein Massnahmenpaket, das das Geld in die Staatskasse zurückfliessen lässt für den Fall, dass das Geld nicht in der zur Verfügung stehenden Zeit alloziert werden kann.

Ich bitte Sie also, auf das Paket einzutreten und dem Bundesrat und dem Ständerat zu folgen.

Widmer-Schlumpf Eveline · VPBR-F · Bundesrat · Graubünden

Es ist nicht so, wie heute festgehalten wurde, dass wir, weil wir 2011 noch einmal eine gute Rechnung haben, auf die Idee gekommen sind, Massnahmen vorzuschlagen, die direkt umgesetzt werden könnten, um die wirtschaftlich schwierige Situation etwas zu erleichtern. Wir haben eine ausserordentliche Situation auf dem Werkplatz Schweiz, das ist, denke ich, unbestritten, das hat sich in den letzten zwei, drei Monaten akzentuiert. Eine ausserordentliche Situation kann nach ausserordentlichen Massnahmen verlangen, und ausserordentliche Massnahmen können, wenn man ein gutes Rechnungsergebnis hat, über das Rechnungsergebnis finanziert werden, sofern man die Massnahmen tatsächlich beschliesst. Man kann das erst noch schuldenbremsenkonform machen, ohne die künftigen Budgets und die künftigen Abschlüsse zu belasten. Das war eigentlich die Ausgangsposition.

Ich möchte Sie daran erinnern, dass über Monate von verschiedenen Seiten gleich empfunden wurde wie vom Bundesrat, nämlich dass Massnahmen notwendig sein könnten, gezielte Massnahmen, die direkt umsetzbar sind und die - das ist wichtig, wenn wir jetzt über die einzelnen Massnahmen diskutieren - im Zusammenhang mit der Frankenstärke, mit dem Wechselkursschock stehen. Das ist eine Situation, die wir so nicht vorausgesehen haben und nicht voraussehen konnten.

Wir haben ein Paket aufgegleist, das zum einen Massnahmen enthält, für welche es noch eine gesetzliche Regelung braucht, und zum anderen Massnahmen, für die bereits eine gesetzliche Regelung gegeben ist. Wenn Sie den einzelnen Massnahmen zustimmen, dann ist das das eine; auf der anderen Seite brauchen wir dann noch einen Bundesbeschluss über einen Nachtragskredit IIa zum Voranschlag 2011, damit wir das Vorhaben auch finanziell korrekt umsetzen können.

Noch einmal: Diese Massnahmen, über die wir heute diskutieren, können wir über die Rechnung 2011 finanzieren. Der Rest des Überschusses, den wir vermutlich Ende Jahr haben werden, wird dann in den Schuldenabbau gehen, wie immer, wenn wir einen Überschuss haben.

Ein zweites Paket enthält weitere Massnahmen, über die man möglicherweise im Dezember diskutieren wird; sie würden dann über den ausserordentlichen Bedarf im Budget 2012 finanziert. Dafür müssten aber die Voraussetzungen erfüllt sein, dass die Situation, die zu ihnen geführt hat, aussergewöhnlich und nicht steuerbar ist. Beide Voraussetzungen wären hier erfüllt.

Zu Ihrer Information: Wir haben im Bundesrat bereits über eine dritte Gruppe von Massnahmen entschieden, die wir auf den 1. Januar 2012 einführen wollen. Sie betreffen den Bereich der Eigenmittelverordnung in Bezug auf die Risikogewichtung bei Wohnliegenschaften. Es geht uns dabei um die Verhinderung einer Hypothekenblase. Wir sind dabei, entsprechende Regelungen zu erarbeiten bzw. zu implementieren und mit den Branchen zu diskutieren.

Ich möchte noch kurz zur Motion 11.3761, "Revitalisierungsprogramm für die Schweizer Wirtschaft", Stellung nehmen. Sie wissen, dass der Bundesrat diese Motion ablehnt. Wir haben in der Vergangenheit konsequent Standortförderung betrieben. Wir haben konsequent Entlastungen im Steuerbereich vorgenommen, um den Wirtschaftsstandort zu sichern. Ich erinnere Sie an bestimmte Vorlagen, z. B. an die Mehrwertsteuerreform, Teil A; Teil B ist vom Bundesrat dem Parlament schon vor Langem zugestellt worden. Wir haben steuerliche Entlastungen im Bereich der Familien, wir haben die Unternehmenssteuerreform II zugunsten des Standorts beschlossen und umgesetzt. Weitere fiskalische Projekte sind in der Pipeline, z. B. eben die Mehrwertsteuerreform, Teil B. Die "Too big to fail"-Vorlage, die Sie bald einmal definitiv behandelt haben werden, wird im Bereich Emissionsabgabe auch zu einer Entlastung führen. Wir haben substanzielle administrative Entlastungen vorgenommen.

Wir sind immer daran, den Standort noch attraktiver zu machen. Wir haben uns aber bei all diesen Massnahmen immer von mittel- und langfristigen Perspektiven leiten lassen, weil Steuerreformen per se ja nicht direkt umgesetzt werden können und auch keine direkte Wirkung haben. Jedes Reformprojekt im Steuerbereich braucht mehrere Jahre, bis es wirklich wirkt. Der Bundesrat lehnt daher auch eine Verknüpfung der Steuerpolitik mit der derzeitigen ausserordentlichen Situation im Währungsbereich ab. Wir sind der Auffassung, dass die aktuelle, schwierige Situation nicht durch irgendwelche Steuermassnahmen, die erst in ein paar Jahren wirken würden, aufgefangen werden kann. Im Bereich der administrativen Entlastungen ist vom EVD ein Bericht erstellt worden. Es wird darin aufgezeigt, dass über hundert Massnahmen bereits umgesetzt worden sind. Weitere zwanzig sind in Umsetzung begriffen, und noch weitere sind in Erarbeitung. Auch hier ist man an der Arbeit.

Jetzt komme ich noch zu verschiedenen Steuersenkungsanträgen, die gestellt worden sind und die in der Detailberatung sicher noch aufgenommen werden. Ich möchte Sie noch einmal daran erinnern, welches der Ausgangspunkt der Diskussion ist, die wir heute führen: Es ist die Frankenstärke, es ist der Wechselkursschock. Das ist die Ausgangslage, und wir diskutieren Massnahmen, die in direktem Zusammenhang mit der ausserordentlichen Situation stehen, die durch die Frankenstärke entstanden ist. Nur unter diesem Titel sind Massnahmen gerechtfertigt, die über die Rechnung 2011 abgewickelt werden. Wenn wir von einer allgemein rezessiven Entwicklung im nächsten und im übernächsten Jahr ausgehen - das ist heute gesagt worden -, werden andere Massnahmen notwendig sein. Dann wird möglicherweise im Dezember 2011 in einem zweiten Paket ein Impulsprogramm aufgenommen. Es könnten auch Stabilisierungsmassnahmen sein, die anstelle eines Impulsprogramms eingesetzt würden. Es sind verschiedene Möglichkeiten denkbar, wenn man von einer rezessiven Entwicklung ausgeht. Aber sicher werden diese nicht über die Rechnung 2011 abgewickelt.

Wer hat eigentlich im Moment Schwierigkeiten, die wirklich direkt auf die Frankenstärke zurückzuführen sind? Das ist vor allem der Export oder, besser gesagt, ein Teil des Exports. Es wurde heute bereits verschiedentlich gesagt, dass die Entwicklung im Importbereich immer noch gesund ist, weil wir gesunde Unternehmen haben, die auch etwas auf der Seite haben; sie haben ein Polster, um durchzukommen.

Wenn Sie die Anträge ansehen, die in Richtung Mehrwertsteuer gehen, dann sehen Sie, dass Sie je nach Projekt Mindereinnahmen in der Höhe von 900 Millionen bis 2 Milliarden Franken produzieren würden. Wo würden diese anfallen, bzw. wer würde entlastet? Dies wäre sicher nicht der Export, denn der Export ist ja bereits mehrwertsteuerbefreit. Es würden alle anderen Bereiche entlastet, die nicht direkt im Zusammenhang mit der Frankenstärke Probleme haben. Was würden Sie damit machen? Sie würden nach dem Giesskannenprinzip auch Betriebe unterstützen, die jetzt gar nicht in Schwierigkeiten sind. Sie würden den Unternehmen, die davon profitieren könnten, enorme administrative Kosten auferlegen, und zwar in den Bereichen Buchhaltungssoftware, Rechnungsstellung und Preisanschreibepflicht - und das für ein Jahr.

Sie mögen sich erinnern: Bei jeder Reform der Mehrwertsteuer wurde von Unternehmerseite zu Recht immer darauf hingewiesen, dass man einen Vorlauf von einem Jahr brauche, um solche Massnahmen überhaupt umsetzen zu können, um vorbereitet zu sein. Jetzt geht der Antrag in die Richtung, für ein Jahr solche Massnahmen umzusetzen und sie dann nach einem Jahr wieder rückgängig zu machen. Ich denke, das können wir unseren Unternehmen gar nicht zumuten.

Ich möchte Sie also bitten, all diesen Anträgen nicht zuzustimmen.

Hutter Markus · Mit-M · Nationalrat · Zürich · Freisinnig-demokratische Fraktion

Ich bitte Sie, auf die Vorlage einzutreten, die Minderheitsanträge auf Nichteintreten und Rückweisung abzulehnen und der Mehrheit Ihrer Kommission zu folgen.

Ein Nichteintreten - das wurde schon verschiedentlich gesagt - hätte zur Folge, dass man das als ein Zeichen der Normalität, als ein Zeichen des "Alles ist in Ordnung, nichts ist aussergewöhnlich!" auffassen könnte, dass man die Last des Kampfes gegen den starken Schweizerfranken einseitig und allein der SNB übertragen würde. Dieses Bild deckt sich in keiner Weise mit dem in der Finanzkommission aus den Voten aller Experten gewonnenen Eindruck, dass eben Handlungsbedarf besteht. Ob die Experten von Arbeitgeber- oder von Arbeitnehmerseite kamen, machte keinen Unterschied: Sie urteilten ohne Einschränkung identisch, dass hier Massnahmen nötig seien. Die Zukunft können wir alle nicht vorhersagen, wir wissen aber, dass eine kritische Situation besteht und dass wir auch mit den bereits getroffenen Massnahmen der SNB und der Untergrenze von Fr. 1.20 pro Euro noch keine langfristige Lösung getroffen haben.

Zum Rückweisungsantrag: Wenn damit eine Reduktion des Mehrwertsteuersatzes gefordert wird, dann ist dies für die Mehrheit der Kommission aus drei Gründen nicht zielführend:

1. Wir torpedieren mit dieser neuen Ausnahme und mit diesem zusätzlichen Satz die Gesamtreform, an der wir jetzt schon lange arbeiten. Es geht nicht darum, zusätzliche Ausnahmen zu schaffen, sondern es geht darum, den Einheitssatz zu etablieren, der uns alle von den administrativen Auflagen befreien wird.

2. Eine zeitliche Befristung, das wissen wir alle, ist unrealistisch. Diese Anpassungen würden nicht rückgängig gemacht; wir würden vielmehr auf lange Zeit einen weiteren Satz bzw. weitere Ausnahmen etablieren, was wir nicht wollen.

3. Der administrative Aufwand, den jeder Betrieb bei einer zusätzlichen Mehrwertsteuerveränderung auf sich nehmen müsste, wäre enorm und in dieser sehr kurzen Zeit nicht zu bewältigen.

Wir ersuchen Sie deshalb, der Mehrheit zu folgen und auf diese Vorlage einzutreten, und wir laden Sie ein, die einzelnen Massnahmen differenziert und kritisch zu prüfen.

Carobbio Guscetti Marina · Mit-F · Nationalrat · Tessin · Sozialdemokratische Fraktion

Pour la majorité de la commission, ne pas entrer en matière sur ce projet serait un signal négatif. Pour cette raison, je vous invite donc à rejeter la proposition de non-entrée en matière de la minorité Bäumle, à entrer en matière et à rejeter la proposition de renvoi au Conseil fédéral de la minorité Schwander.

S'il est vrai que le principal acteur pour atténuer les effets de la force du franc est la Banque nationale - en ce sens, je souligne encore une fois que la Commission des finances a salué et soutenu les mesures de la Banque nationale -, des mesures ponctuelles dans les secteurs du tourisme, de la recherche et de l'innovation, des transports et en faveur de l'assurance-chômage sont nécessaires. Voilà pourquoi la majorité de la commission entre en matière. On verra les différentes mesures dans la discussion par article.

La majorité de la commission s'oppose aussi à la proposition de renvoi du projet au Conseil fédéral de la minorité Schwander. Cette proposition de minorité prévoit de modifier la loi sur la TVA, avec un abaissement à 2,5 pour cent du taux applicable aux denrées alimentaires remises dans le cadre des prestations de la restauration et de l'hébergement et un abaissement à 7,5 pour cent du taux normal. Un abaissement de la TVA qui ne constitue pas, on l'a entendu aujourd'hui également de la part du Conseil fédéral, un soutien ciblé et encore moins un soutien en faveur de l'industrie d'exportation, aurait comme conséquence une diminution des recettes de la Confédération de 2 milliards de francs par année, avec une augmentation des coûts administratifs.

Pour ces différentes raisons, la majorité de la commission a rejeté la proposition défendue par la minorité Schwander.

Je vous invite donc, au nom de la majorité de la commission, à entrer en matière et à rejeter la proposition de renvoi au Conseil fédéral de la minorité Schwander.

Abstimmung

1. Bundesgesetz über Massnahmen zur Abfederung der Frankenstärke und zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit

1. Loi fédérale sur les mesures visant à atténuer les effets du franc fort et à améliorer la compétitivité

Le président (Germanier Jean-René, président): Nous votons sur la proposition de non-entrée en matière de la minorité Bäumle.

Abstimmung - Vote

Für Eintreten ... 118 Stimmen

Dagegen ... 61 Stimmen

Abstimmung

Le président (Germanier Jean-René, président): Nous votons maintenant sur la proposition de renvoi de la minorité Schwander.

Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Minderheit ... 57 Stimmen

Dagegen ... 126 Stimmen

Germanier Jean-René · P-M · Nationalrat · Wallis · Freisinnig-demokratische Fraktion

Detailberatung - Discussion par article

Titel und Ingress, Ziff. I Einleitung

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Titre et préambule, ch. I introduction

Proposition de la commission

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Angenommen - Adopté

Ziff. 1

Antrag der Mehrheit

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Antrag der Minderheit

(Bäumle, Brönnimann, Egger, Füglistaller, Graber Jean-Pierre, Grin, Häberli, Kunz, Loepfe, Müller Thomas, Schibli, Schwander, Zuppiger)

Streichen

Ch. 1

Proposition de la majorité

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Proposition de la minorité

(Bäumle, Brönnimann, Egger, Füglistaller, Graber Jean-Pierre, Grin, Häberli, Kunz, Loepfe, Müller Thomas, Schibli, Schwander, Zuppiger)

Biffer

Bäumle Martin · Mit-M · Nationalrat · Zürich · Fraktion CVP/EVP/glp

Wir behandeln hier nun die Revision des ersten Gesetzes. Ich gehe davon aus, dass die weiteren Abstimmungen wahrscheinlich ähnlich verlaufen werden wie die soeben durchgeführten.

Das Thema bei diesem Gesetz ist Förderung von Forschung und Innovation. Es geht darum, Forscherinnen und Forschern, die im Ausland tätig sind und die vom Wechselkursrisiko betroffen sind, die Möglichkeit zu geben, eine Abfederung zu erhalten. Konkret sollen sie ein Gesuch einreichen können, wenn, gestützt auf die Währungsentwicklungen im Jahr 2011, ein ausserordentlicher Wechselkursverlust erfolgt ist, und zwar dann, wenn dieser Verlust kaufkraftbereinigt mehr als 15 Prozent ausmacht. Es kann nur eine Institution pro Bereich berücksichtigt werden; das Geld kann an Forscher und an Institutionen gehen. Die Gesuche müssen bis zum 30. Oktober 2011 eingereicht werden. Das Staatssekretariat beurteilt, ob die Wechselkursverluste wirklich entstanden sind und ob bei Vertragsabschluss allfällige Risikoabsicherungen getätigt worden sind. Die Mittel bzw. der Ausgleichsbeitrag soll dann nach Abzug des Schwellenwertes bis zum 20. Dezember 2011 ausbezahlt werden.

Na schön und gut, wunderbar, wenn wir die Forscher unterstützen wollen, ich habe volles Verständnis dafür! Ich muss meine Interessenbindung offenlegen: Wir haben auch schon im Euroraum offeriert, zu Kursen von über Fr. 1.60, und wir mussten dann bei der Abrechnung mit Fr. 1.45 leben - das ist Unternehmerrisiko, das ist Forscherrisiko. Die Administration, die wir hier bis Ende Jahr aufziehen, um diese Massnahme umzusetzen, die Kontrollen, die wir durchführen müssen, und die Gesuche, die die Forscher selber einreichen müssen - all das ist fragwürdig. Ich mache zwei, drei Rechenbeispiele: Mitte 2010 lag der Euro bei Fr. 1.35, abzüglich der 15 Prozent ist das weniger als Fr. 1.20, das heisst, die Forscher haben gar kein Recht zur Einreichung eines Gesuches, wenn sie ihren Vertrag in diesem Zeitraum abgeschlossen haben. Anfang 2010 lag der Euro bei rund Fr. 1.45, nach Abzug der 15 Prozent - immer ohne die Kaufkraftbereinigung, die ja auch noch geschätzt werden müsste - somit bei Fr. 1.22, also 2 Rappen über dem aktuellen Kurs. Sie sehen, was das für die Forschenden heisst, die ihre Verträge Anfang 2010 abgeschlossen haben. Gehen wir ins Jahr 2009 zurück: Der Mittelwert lag bei Fr. 1.48; ziehen wir 15 Prozent ab, ergibt das einen Kurs von Fr. 1.25. Der Kurs ist jetzt bei Fr. 1.20, fünf Rappen tiefer. Für diese Differenz wollen Sie ein Gesetz einführen, liebe FDP, um Forscherinnen und Forscher zu unterstützen? Das ist administrativer und inhaltlicher Unsinn.

Ich bitte Sie, hier dem Antrag der Minderheit zu folgen und diese Gesetzesänderung nicht vorzunehmen. Es gibt am Schluss mehr Aufwand für die Forscher, um diese Gesuche einzureichen, und für die Verwaltung, um sie zu prüfen, als dass den Forschern damit effektiv geholfen würde. Die Forscher setzen ihre Zeit gescheiter dafür ein, ihre Forschungsarbeiten konsequent umzusetzen und abzuschliessen, statt für ein paar Rappen Gesuche zu schreiben, die der Bund prüfen muss.

Besten Dank, dass Sie dem Antrag der Minderheit folgen.

Müller Thomas · Mit-M · Nationalrat · St. Gallen · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Die SVP-Fraktion unterstützt die Minderheit Bäumle. Wir anerkennen die grosse Bedeutung von internationalen Forschungsprogrammen. Wir sehen auch, dass der starke Schweizerfranken schweizerischen Forschern mit Forschungsverträgen in Fremdwährung Währungsverluste verursachen kann. Aber wir sehen nicht ein, warum solche Währungsverluste exklusiv für eine einzelne Geschäftstätigkeit ganz direkt ausgeglichen werden sollen, zumal es sich bei den Institutionen zu einem erheblichen Teil um staatliche Einrichtungen wie Universitäten und Hochschulen handelt. Die hier in Aussicht gestellte Hilfe wirkt wie die Antwort auf einen besonders schnell ausgefüllten Wunschzettel von staatlichen und halbstaatlichen Einrichtungen. Hinzu kommt, dass der administrative Aufwand zur Beurteilung der Gesuche sehr gross wäre, wie das Kollege Bäumle dargelegt hat.

Wir unterstützen deshalb klar die Minderheit.

Aubert Josiane · Mit-F · Nationalrat · Waadt · Sozialdemokratische Fraktion

Dans cette salle, nous entendons tout au long de la législature combien il est important de soutenir la recherche et l'innovation. La proposition faite ici par le Conseil fédéral dans la lutte contre les méfaits du franc fort est très importante pour ne pas mettre en difficulté majeure des projets de recherche qui sont actuellement en cours en collaboration avec des projets européens. Tous ces projets s'inscrivent dans la durée et préparent l'avenir. Ils font partie du succès de la Suisse.

Nous sommes très conscients que nos chercheurs sont à tel point appréciés dans la communauté scientifique internationale et européenne qu'ils arrivent, par le sérieux de leurs projets de recherche, à rapporter en Suisse plus d'argent que celui que notre pays met à disposition des instances européennes. Si nous pouvons nous féliciter de cet état de fait, il est aussi de notre responsabilité d'être attentifs à ces projets prometteurs et portés par des chercheurs de nos hautes écoles et de nos institutions.

Si vous allez discuter avec les responsables de tels projets, vous comprendrez vite la difficulté concrète et problématique dans laquelle ils se trouvent aujourd'hui. En effet, les contrats de collaboration conclus en euros leur ont permis d'engager des chercheurs et de planifier leurs projets sur trois ou quatre ans. Du jour au lendemain, les euros reçus ne couvrent plus les salaires et autres frais engagés qui sont, eux, payés en francs suisses. Faut-il dès lors renvoyer des collaborateurs et mettre des chercheurs sur la touche? C'est devant ce dilemme que se trouvent certains chefs de projet. Les paiements compensatoires destinés aux participants associés à des projets de recherche internationaux prennent donc toute leur signification; ils s'inscrivent dans une mesure totalement adéquate pour soutenir dans une perspective durable la recherche suisse. De plus, ces compensations correspondent pleinement au voeu de la majorité de la Commission de la science, de l'éducation et de la culture de votre conseil qui, dans son corapport, demande que les ressources prévues soient utilisées, dans la mesure du possible, à l'intérieur de notre pays. Cette mesure d'urgence proposée par le Conseil fédéral permet d'assurer la recherche sur le long terme dans de bonnes conditions.

Au nom du groupe socialiste, je vous invite donc à soutenir la proposition de la majorité de la commission et à rejeter celle de la minorité Bäumle.

Walter Hansjörg · 1VP-M · Nationalrat · Thurgau · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Präsident (Walter Hansjörg, erster Vizepräsident): Die CVP/EVP/glp-Fraktion und die BDP-Fraktion unterstützen den Antrag der Mehrheit.

Schneider-Ammann Johann N. · BR-M · Bundesrat · Bern

Worum geht es? Es geht darum, dass die vereinbarten Forschungsleistungen erfüllt werden können. Die Forschungsleistungen wurden zu einem Kurs von Fr. 1.50 gerechnet. Es sollen jetzt keine Lücken entstehen, es soll für Kontinuität gesorgt werden. Die Massnahmen sind klar, die Umsetzung ist machbar. Es ist nicht so, Herr Bäumle, dass sich dann Forscher auf irgendwelche Subventionsformulare konzentrieren, sondern die Forscher konzentrieren sich weiterhin auf die Forschung. Die Administration ist nicht unbewältigbar, ganz im Gegenteil.

Wir bitten Sie, der Mehrheit zuzustimmen.

Carobbio Guscetti Marina · Mit-F · Nationalrat · Tessin · Sozialdemokratische Fraktion

Afin de maintenir la capacité d'innovation de la Suisse, qui est un facteur important du succès de l'industrie d'exportation suisse, il est proposé d'augmenter de manière exceptionnelle les contributions fédérales à la Commission pour la technologie et l'innovation (CTI) de 100 millions de francs. Par ailleurs, 43 millions sont proposés au titre de paiements compensatoires destinés aux participants associés à des programmes de recherche internationaux, le solde du montant destiné à l'innovation se répartissant entre le soutien au transfert de savoir et de technologie et le financement d'infrastructures de recherche du domaine des EPF.

La CTI est l'instrument le plus direct dont la Confédération dispose pour soutenir l'innovation; elle encourage la coopération entre hautes écoles et PME sur des projets concrets de développement de produits ou de processus de production. Le nombre de projets valables déposés cette année a dépassé de beaucoup les crédits disponibles. Les difficultés des exportateurs et de leurs fournisseurs dues au franc fort les poussent à abandonner les projets d'innovation. Avec la modification de la loi sur l'encouragement de la recherche et de l'innovation et le crédit proposé, on veut d'une part soulager les PME en assumant une partie des coûts à leur charge dans les projets CTI, et d'autre part rendre possible le financement de projets au-delà du crédit inscrit au budget 2011.

La commission a rejeté la proposition défendue par la minorité, par 13 voix contre 13 avec la voix prépondérante de la présidente. Je vous invite donc à rejeter la proposition de la minorité Bäumle et à suivre la majorité.

Abstimmung

Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Mehrheit ... 102 Stimmen

Für den Antrag der Minderheit ... 57 Stimmen

Abstimmung

Ausgabenbremse - Frein aux dépenses

Abstimmung - Vote

Für Annahme der Ausgabe ... 108 Stimmen

Dagegen ... 55 Stimmen

Das qualifizierte Mehr ist erreicht

La majorité qualifiée est acquise

Germanier Jean-René · P-M · Nationalrat · Wallis · Freisinnig-demokratische Fraktion

Ziff. 2

Antrag der Mehrheit

Streichen

Antrag der Minderheit

(Darbellay, Abate, Bänziger, Carobbio Guscetti, Grunder, Heim, Kiener Nellen, Leutenegger Oberholzer, Levrat, Schelbert, Vischer)

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Ch. 2

Proposition de la majorité

Biffer

Proposition de la minorité

(Darbellay, Abate, Bänziger, Carobbio Guscetti, Grunder, Heim, Kiener Nellen, Leutenegger Oberholzer, Levrat, Schelbert, Vischer)

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Mit dem Nachtrag IIa beantragte Zahlungsrahmen

Plafonds des dépenses demandés par la voie du supplément IIa

Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation

Département de l'environnement, des transports, de l'énergie et de la communication

802 Bundesamt für Verkehr

802 Office fédéral des transports

Antrag der Mehrheit

A2310.0214 Abgeltung alpenquerender kombinierter Verkehr

Fr. 0

A2310.0216 Regionaler Personenverkehr

Fr. 0

Antrag der Minderheit

(Darbellay, Abate, Bänziger, Carobbio Guscetti, Grunder, Heim, Kiener Nellen, Leutenegger Oberholzer, Levrat, Schelbert, Vischer)

A2310.0214 Abgeltung alpenquerender kombinierter Verkehr

A2310.0216 Regionaler Personenverkehr

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Proposition de la majorité

A2310.0214 Indemnisation du trafic combiné à travers les Alpes

Fr. 0

A2310.0216 Transport régional des voyageurs

Fr. 0

Proposition de la minorité

(Darbellay, Abate, Bänziger, Carobbio Guscetti, Grunder, Heim, Kiener Nellen, Leutenegger Oberholzer, Levrat, Schelbert, Vischer)

A2310.0214 Indemnisation du trafic combiné à travers les Alpes

A2310.0216 Transport régional des voyageurs

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Darbellay Christophe · Mit-M · Nationalrat · Wallis · Fraktion CVP/EVP/glp

Ici, la volonté du Conseil fédéral, reprise par le Conseil des Etats et par la minorité de votre commission, est de prévoir dans le cadre de la loi sur le transport de voyageurs une indemnité supplémentaire pour les conventions d'offre déjà conclues, qui pourront être dès lors adaptées en conséquence.

Quel est le problème de départ? L'appréciation du franc, le franc fort amène des difficultés très importantes dans le secteur touristique - je crois qu'on en a largement parlé. Il conduit aussi à une augmentation du prix pour tous ceux qui veulent passer des vacances en Suisse et qui viennent de la zone euro, de celle de la livre sterling ou du dollar américain. Au moment où ces offres ont été conclues, c'est-à-dire déjà au printemps 2010, il n'était pas prévisible qu'on aurait un tel effondrement des monnaies - euro, livre sterling et dollar - vis-à-vis du franc suisse. Cette situation représente par conséquent une perte sèche, une perte importante pour nombre d'entreprises de transport régional, notamment pour celles qui sont très fortement dépendantes de l'industrie touristique. Il est donc ici question, et c'est la volonté du Conseil fédéral, du Conseil des Etats et de la minorité de la commission, de compenser cette perte en ajoutant 18 millions de francs au budget et en modifiant la loi telle qu'elle est formulée aujourd'hui, de manière à permettre de faire face à cette situation de crise.

Ceci est très important pour beaucoup d'entreprises, notamment dans les régions touristiques. Pensons au Matterhorn-Gotthard-Bahn, à l'Aigle-Le Sépey-Les Diablerets - je vois là Monsieur Veillon qui opine du chef -, au Rhätische Bahn, pays de Madame la conseillère fédérale Widmer-Schlumpf! Toutes ces entreprises de transport sont fortement touchées par cette situation et il s'agit ici de faire un geste, qui n'est pas immense, mais qui est tout de même très important.

Pourquoi devons-nous modifier la loi? Simplement parce que, si on ne le fait pas, comme les transports publics régionaux sont fortement financés par les cantons d'abord et, à titre subsidiaire, par la Confédération, on n'aurait pratiquement pas de mesures immédiates, pas de mesures concertées pour ces entreprises de transport concessionnaires. Il s'agit aujourd'hui de prendre cette décision pour régler ce problème. Evidemment, les entreprises ne feraient pas forcément faillite si l'on décidait de ne pas agir dans ce sens, mais je crois que toute cette branche est fortement sous pression aujourd'hui. Par le passé, on a aussi largement évoqué la question de la sous-couverture des caisses de pension de ces entreprises et un hiver assez laborieux, sans même parler du mois de juillet qui est absolument à oublier pour le tourisme dans ce pays.

Je vous invite ici à vraiment penser à cette industrie touristique qui est particulièrement touchée, heureusement pas dans les villes, mais surtout dans les régions de montagne.

Je vous invite donc à soutenir la proposition de la minorité de la commission.

Mon autre proposition de minorité concerne le trafic ferroviaire, le trafic marchandises à travers les Alpes. Ici aussi, l'intention est de soutenir la volonté du Conseil fédéral et d'adhérer à la décision du Conseil des Etats.

Die Fragestellung ist relativ einfach: Die Einnahmen aus dem alpenquerenden Güterverkehr werden meist in Euro einkassiert, und die Betriebskosten werden in Schweizerfranken ausbezahlt. Das ist der Auslöser für ein starkes Ungleichgewicht für die Unternehmen, die das nicht aus eigener Kraft beseitigen können. Es sind hauptsächlich sechs Unternehmen davon betroffen: SBB Cargo international - dieses Unternehmen hat 45 Prozent Marktanteil -, BLS Cargo, Crossrail, TX Logistik, Transalpin Eisenbahn AG und Railcare. Wir müssen diese Ertragseinbussen ausgleichen können, denn diese Offerten wurden zu einem Referenzkurs von Fr. 1.45 pro Euro erstellt. Das heisst, der Wert der Abgeltung sinkt aufgrund des schwächeren Eurokurses um fast 20 Prozent. Die einzige Lösung, um diesen Unternehmen unter die Arme zu greifen, ist eine Aufstockung des Kredits. Das ist eine echte Kompensation der Euroschwäche. Wir können das unterstützen. Es ist auch das Ziel und im Sinne der Verfassung, möglichst viel auf die Schiene zu bringen und etwas weniger auf die Strasse. Wir könnten also die Jahresrechnung unter klaren Bedingungen ausgleichen. Vor allem die kleineren Unternehmen sind durch diese Situation gefährdet. Es würde nicht die SBB Cargo oder die BLS Cargo "lüpfen", aber Konkurse und Imageschäden im Bahngüterverkehr sind nicht ganz auszuschliessen.

Wir, eine Mehrheit des Volkes und eine Mehrheit dieses Parlamentes, möchten zudem die Verlagerungspolitik "Von der Strasse auf die Schiene" konsequent umsetzen.

Heim Bea · Mit-F · Nationalrat · Solothurn · Sozialdemokratische Fraktion

Der Entwurf des Bundesrates, der Beschluss des Ständerates, der Minderheitsantrag Darbellay, sie alle wollen den Ausgleich der Währungsverluste im Regionalverkehr, und die SP-Fraktion begrüsst diese Massnahme. Es ist eine gezielte Massnahme.

Im Regionalverkehr operieren Unternehmen zum Teil mit sehr starkem touristischem Engagement, das sind zum Beispiel die Rhätische Bahn, die Matterhorn-Gotthard-Bahn oder die Montreux-Berner-Oberland-Bahn. Bei ihnen wirkt sich der Verlust von Gästen aus dem Euro- und Dollarraum unmittelbar und deutlich aus. Bisher vorgenommene Quantifizierungen gehen von Verkehrsertragsverlusten von 5 Prozent für das Jahr 2011 aus.

Die betroffenen Regionalverkehrsunternehmen können diese Ertragsverluste kommerziell nicht ausgleichen. Es ist ihnen gemäss dem Personenbeförderungsgesetz, anders als touristischen Seilbahnen, nicht möglich, in guten Zeiten mit Gewinnen Reserven zu bilden, die sie im Krisenfall dann auflösen. Es ist ihnen nicht nur nicht möglich, sondern nicht erlaubt. Unternehmen des regionalen Personenverkehrs vereinbaren mit Bund und Kantonen zwei Jahre vorher die Abgeltungen auf einem ausgehandelten Budget aufgrund von entsprechenden Fahrgasterwartungen, und wenn die Zahl der Fahrgäste dann einbricht, ergibt sich ein Verlust. In den letzten Jahren wurde sehr vorsichtig budgetiert, und das rächt sich jetzt. Das wirkt sich so aus, dass die Unternehmen Rollmaterialkäufe zurückstellen und Unterhaltsarbeiten reduzieren müssen.

Die Ausfälle durch den tiefen Wert des Euros und des Dollars betreffen in erster Linie den Rückgang der Nachfrage, und in zweiter Linie betreffen sie Tour-Operating-Verträge für Gruppenreisen, die in Euro, Pfund oder Dollar abgeschlossen wurden. In diesem Fall sind nicht nur europäische und amerikanische Gäste betroffen, sondern auch asiatische Gruppen, welche in Dollar abrechnen.

Mit anderen Worten: Der Ausgleich der Währungsverluste für den Regionalverkehr in touristischen Bereichen ist schlicht notwendig, ist gezielt, ist richtig für die Bahnen, richtig für den Tourismus. Ich bitte Sie deshalb, dem Entwurf des Bundesrates respektive dem Antrag der Minderheit Darbellay zuzustimmen.

Nun komme ich noch zum alpenquerenden Güterverkehr: Hier geht es um die Währungsverluste im Transitgüterverkehr. Die Verlagerung des Transitgüterverkehrs ist ein Verfassungsziel. Das Erreichen dieses ambitionierten Ziels ist aber einmal mehr infrage gestellt, diesmal durch Währungsspekulationen mit dem Franken. Wann immer Ende 2010 und im ganzen bisherigen Jahr 2011 Schweizer Eisenbahnunternehmen wie SBB Cargo, BLS Cargo oder Crossrail Leistungen im Ausland verkauft haben, wurden und werden sie in schwachen Euros bezahlt. Beispiel: Ein Schweizer Bahn-Cargo-Unternehmen schleppt im Jahr 2011 für einen belgischen Operator 2800 Güterzüge durch die Alpen nach Italien. Bei Vertragsabschluss lag der Wechselkurs bei Fr. 1.35; bis Ende Jahr ist wegen des im Schnitt viel tieferen Wechselkurses allein durch diesen Auftrag ein Verlust von 2 bis 2,5 Millionen Franken zu erwarten, weil das Cargo-Unternehmen Löhne, Trassen und Maschinenkosten in Franken bezahlt.

Es bestünde die Möglichkeit, dass die Schweizer Unternehmen keine neuen Aufträge mehr einholen würden, schliesslich gibt es auch ausländische Bahnunternehmen, welche Züge durch den Gotthard führen können und ihre Lokführer in Euro bezahlen. Kurzfristig wären die ausländischen Konkurrenten wie die Deutsche Bahn (DB) aber kaum in der Lage, die Tonnagen der Schweizer Unternehmen, die am Gotthard und Lötschberg Marktführer sind, zu übernehmen. Wenn sie mit einer Verzögerung dazu in der Lage wären, stellte sich immer noch die Frage: Ist es richtig, vor allem die SBB und die BLS, die sowieso schon mit minimalen Margen fahren müssen, im strömenden Regen der Währungsspekulation stehen bzw. halten zu lassen?

Langfristig wäre die Verlagerung auch mit rein ausländischen Eisenbahnunternehmen denkbar. Ihre Besitzer, etwa der deutsche Staat bei der DB, fühlen sich dem Verlagerungsziel allerdings in keiner Weise verpflichtet, wie etwa die Verzögerungen beim Ausbau der Rheintalstrecke zeigen. Will die Schweiz also die Verlagerung realisieren, muss sie ein Interesse am Überleben der eigenen Schienen-Güterverkehrsunternehmen haben. Die SBB Cargo als stärkstes dieser Unternehmen beispielsweise kann die Währungsverluste nicht aus früheren Gewinnen bezahlen. Die nur minimal oder überhaupt nicht abgegoltenen Leistungen im Binnen-, Export- oder Importgüterverkehr auf der Schiene belasten die SBB-Cargo-Rechnungen seit Jahren mit roten Zahlen. In dieser geradezu existenziellen Notsituation zertrümmerten die Währungsspekulationen nun auch noch die bescheidenen Gewinne im Transitgeschäft.

Im Sinne der Weiterexistenz der nationalen Schienen-Cargo-Unternehmen und im Sinne der Verlagerung sind die Währungshilfsgelder für den Cargo-Bereich unabdingbar. Der vom Bundesrat ins Auge gefasste Finanzrahmen entspricht ungefähr der Summe der für Ende 2011 zu erwartenden Defizite aus dem Transitgeschäft der Schweizer Carriers.

Ich bitte Sie im Namen der SP-Fraktion, der Minderheit Darbellay und damit dem Bundesrat zuzustimmen.

Müller Thomas · Mit-M · Nationalrat · St. Gallen · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Die SVP-Fraktion wird beim Personenbeförderungsgesetz und bei den entsprechenden Verkehrspositionen im Nachtrag IIa die Mehrheit unterstützen. Die im Verkehrsbereich vorgeschlagenen Massnahmen bringen der Wirtschaft mit Blick auf die Abfederung der Frankenstärke nichts, aber auch gar nichts. Mit der Ergänzung des Personenbeförderungsgesetzes werden Transportunternehmen unterstützt, die fast durchwegs staatlich oder halbstaatlich beherrscht sind. Da wird der Staat im Staat gefördert - und das mit einem Hilfspaket, das nach dem Willen seiner Autoren eigentlich für die Wirtschaft gedacht ist.

Gleiches gilt in Bezug auf die nachträgliche Aufstockung des Kredits für die Abgeltung des kombinierten alpenquerenden Verkehrs. Wir wissen, dass dieser seit vielen Jahren Strukturprobleme hat; das gilt insbesondere für SBB Cargo. Es ist möglich, dass diese Strukturprobleme durch die Euroschwäche kurzfristig verschärft werden, aber es kann nicht Sinn und Zweck des Hilfspaketes sein, staatliche und halbstaatliche Güterverkehrsunternehmen zu unterstützen.

Die SVP-Fraktion wird deshalb bei Artikel 33 Absatz 1bis des Personenbeförderungsgesetzes der Mehrheit folgen und beim Nachtrag IIa zum Voranschlag 2011 die entsprechenden Beträge ablehnen.

Bänziger Marlies · Mit-F · Nationalrat · Zürich · Grüne Fraktion

Die grüne Fraktion unterstützt alle drei Minderheitsanträge Darbellay, also jenen beim Personenbeförderungsgesetz und jene für die finanziellen Beiträge im Nachtrag IIa.

Bei der Eintretensdebatte, aber schon vorher im Rahmen der ausserordentlichen Session haben wir klar angemerkt, dass wir es falsch finden, giesskannenmässig einfach irgendwo Gelder zu sprechen. Vielmehr geht es im Rahmen dieses Frankenpaketes darum, gezielt dort zu unterstützen, wo die Unterstützung nötig ist.

Dass die Minderheit eine Minderheit Darbellay ist, ist aus zwei Gründen speziell interessant. Der eine Grund ist der, dass Kollege Darbellay eben aus einem Tourismuskanton kommt, der andere Grund ist der, dass er aus der Fraktion kommt, die auch die zuständige Bundesrätin stellt, nämlich Bundesrätin Leuthard vom UVEK.

Es kann sein, dass wir mit der Unterstützung dieser Fraktion diese Minderheit in eine Mehrheit verwandeln, denn wie wir gesehen haben, ist die Haltung der CVP-Vertreter nicht mehr so auf Ablehnung eingestellt, wie das zu Beginn eigentlich geschienen hat, sondern offenbar herrscht nun eine gewisse Bereitschaft, diesem Paket zuzustimmen. Dann wäre es eben besonders sinnvoll, dort zuzustimmen, wo es auch spezifisch die Bundesrätin der eigenen Partei angeht. Diese Minderheit will eine klare Tourismussubvention. Damit habe ich begründet, weswegen es eben eine Minderheit Darbellay ist. Es geht darum, ganz spezifisch dort zu unterstützen, wo es auch franken- und rappenmässig berechnet werden kann, eben bei Transportunternehmungen oder bei der Abgeltung des Gütertransports über die Alpen. Das ist überall dort interessant, wo Regionen oder Kantone massiv auf den Tourismus angewiesen sind und deswegen auch massiv von der Frankenstärke und Euroschwäche betroffen sind. Diese Minderheit zu einer Mehrheit zu machen bedeutet indirekt eine klare Tourismusförderung. Es bedeutet aber auch ein Ja zu einer gezielten Massnahme, und es bedeutet auch ein Ja zur Haltung des Bundesrates, der ein Paket in diesem Sinne verabschiedet hat.

Lassen Sie mich trotzdem noch eine kritische Bemerkung machen: Bei all diesen Massnahmen geht es auch darum, eine gewisse staatliche Effizienz zu fördern. Wenn meine Vorredner gesagt haben, dass es um sehr viele kleine Transportunternehmungen gehe, dann stimmt das zwar. Das heisst aber nicht, dass man deswegen einen unglaublichen Verwaltungsaufwand betreiben müsste, sodass allenfalls die Hälfte dieses Beitrags in die verwaltungstechnischen Angelegenheiten flösse. Es geht vielmehr darum, in diesem Bereich, bei der Tourismus- und Transportförderung, effiziente Massnahmen zu finden, um gezielt dort zu unterstützen, wo es Sinn macht.

Deswegen unterstützen die Grünen alle drei Anträge der Minderheit Darbellay.

Schneider-Ammann Johann N. · BR-M · Bundesrat · Bern

Ich bitte Sie, dem Bundesrat und dem Ständerat und damit der Minderheit Darbellay zu folgen.

Zuerst zur Personenbeförderung: Es wurde gesagt, es geht um abgeltungsberechtigte Transportunternehmen, und zwar schweizweit. Sie haben zu einem Kurs von Fr. 1.50 budgetiert - das ist die gleiche Situation wie in der Forschung -, und wegen des Wechselkursschocks fehlen jetzt die Kunden. So entsteht die Unterdeckung. Der Bund ist abgeltungspflichtig. Der Staat unterstütze den Staat, wurde vorhin gesagt. Das ist nicht ganz falsch. Aber der Staat nimmt jetzt seine Verantwortung wahr und hilft auf diesem Wege seinen für die Personenbeförderung abgeltungsberechtigten Transportunternehmen.

Auch zum alpenquerenden Verkehr wurde alles gesagt. Es geht um die Cargos, es geht um die Crossrails. Diese haben einen Verfassungsauftrag, und der Verfassungsauftrag lautet: von der Strasse auf die Schiene. Wegen des Wechselkursschocks sind jetzt 20 Prozent zusätzliche Unterdeckung entstanden. Der Bund zahlt bis heute in Euro, die Kosten fallen auch hier in Schweizerfranken an. Der Bund steht so oder so für den Ausgleich. Der Bundesrat macht Ihnen beliebt, die Entlastung jetzt zu beschliessen. Ich gebe auch hier zu: Das hat natürlich den Charakter einer Direktintervention. Aber es ist eine Direktintervention, die dem Bund so oder so zufällt.

Noch einmal: Der Verfassungsauftrag, der wahrgenommen werden muss, verpflichtet die Cargos und Crossrails, ihren Auftrag im alpenquerenden Verkehr zu erfüllen. Der Bundesrat macht Ihnen beliebt, Bundesrat, Ständerat und Minderheit zu folgen.

Hutter Markus · Mit-M · Nationalrat · Zürich · Freisinnig-demokratische Fraktion

Ich bitte Sie, diese Minderheitsanträge abzulehnen, der Mehrheit Ihrer Kommission zu folgen und sich hier auf das Wesentliche zu beschränken.

Wir haben es schon einmal gehört: Es geht um die Frankenstärke, und dabei gibt es Gewinner und Verlierer. Nicht nur der öffentliche Verkehr ist Verlierer; auch das private Transportgewerbe, das die genau gleichen Bedingungen hat, ist Verlierer. Wenn Sie jetzt der Minderheit folgen, führen Sie eine Wettbewerbsverzerrung ein. Wenn Sie der Minderheit folgen, unterstützen Sie Direktinterventionen, was wir in der Kommission mehrheitlich nicht wollen. Sie werden damit einen Dammbruch auslösen; das wird kein Ende haben. Das gilt vor allem deshalb, weil es um eine Multiplikation von Subventionen geht, es handelt sich hier ja um schon subventionierte Bereiche. Viele werden diese Subventionen ebenfalls noch für sich beanspruchen.

Die Mehrheit der Kommission ist der Meinung, dass es für diese zusätzlichen Subventionen keinen ersichtlichen Grund gibt und dass wir deshalb auf diese Direktinterventionen und wettbewerbsverzerrenden Massnahmen verzichten sollten.

Bleiben Sie bei der Mehrheit der Kommission, und lehnen Sie diese Minderheitsanträge ab.

Hämmerle Andrea · Mit-M · Nationalrat · Graubünden · Sozialdemokratische Fraktion

Herr Hutter, Sie sprechen von "Wettbewerbsverzerrung", welche die Fassung von Bundesrat und Ständerat zur Folge habe. Ist Ihnen bewusst, dass diese "Wettbewerbsverzerrung", nämlich die Verlagerung, verfassungsrechtlich gewollt ist?

Hutter Markus · Mit-M · Nationalrat · Zürich · Freisinnig-demokratische Fraktion

Herr Kollege Hämmerle, jetzt müssen wir unterscheiden, wenn Sie hier vom verfassungsmässigen Auftrag sprechen. In der Verfassung heisst es in Artikel 84 Absatz 2: "Der alpenquerende Gütertransitverkehr von Grenze zu Grenze erfolgt auf der Schiene ..." Da heisst es nichts davon, dass wir international, wenn sich die Währungsrelationen verändern, eingreifen. Herr Kollege Hämmerle, genau das ist der Grund, weshalb wir in der Schweiz weltweit - so würde ich sagen - die höchsten Transportkosten im Güterverkehr haben. Denn unsere Transportunternehmen auf der Strasse werden mit einer Gebühr, der LSVA, belastet, die ihresgleichen sucht. Es ist dieser Verfassungsartikel, der dazu geführt hat. Es gibt keinen Grund, hier nochmals zusätzlich zu subventionieren und dies mit einer Währungskorrektur zu begründen. Ich muss sagen, dass ich Ihrer Interpretation in keiner Weise folgen kann.

Abstimmung

Ziff. 2 - Ch. 2

Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Minderheit ... 95 Stimmen

Für den Antrag der Mehrheit ... 75 Stimmen

Abstimmung

Ausgabenbremse - Frein aux dépenses

Abstimmung - Vote

Für Annahme der Ausgabe ... 107 Stimmen

Dagegen ... 67 Stimmen

Das qualifizierte Mehr ist erreicht

La majorité qualifiée est acquise

Abstimmung

Pos. 802.A2310.0214, 802.A2310.0216

Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Minderheit ... 98 Stimmen

Für den Antrag der Mehrheit ... 77 Stimmen

Die Beratung dieses Geschäftes wird unterbrochen

Le débat sur cet objet est interrompu

Schluss der Sitzung um 12.50 Uhr

La séance est levée à 12 h 50