Strukturelle Schwächen der Atomaufsicht beheben

Müller Geri · Mit-M · Nationalrat · Aargau · Grüne Fraktion

Die Motion, die ich seinerzeit eingereicht habe - 2011, nach Fukushima -, wurde von 88 Mitgliedern dieses Rates unterzeichnet, und zwar aus allen Parteien. Ich hätte wahrscheinlich noch mehr Unterschriften sammeln können, wenn ich Zeit dafür gehabt hätte.

Was war der Hintergrund dieser Motion? Der Hintergrund war die erste Analyse in Fukushima, die besagte, dass die Behörden zu nahe beieinander gestanden waren und Aufsichtsfragen quasi intern besprochen hatten, dass die Probleme also nicht gelöst wurden.

Was ich nun fordere, ist eine sachliche Auseinandersetzung mit der heutigen Aufstellung der Aufsichtsbehörde in Nuklearfragen. Die Stellungnahme des Bundesrates kann ich schlicht und ergreifend nicht verstehen, weil der Bundesrat davon ausgeht, dass ich eine Parallelbehörde möchte. Ich möchte aber explizit keine Parallelbehörde, sondern eine Behörde, die das Ensi überwacht und die auf Schwierigkeiten, die das Ensi selbst hat, reagieren kann.

Welche Schwierigkeiten hat das Ensi? In den Diskussionen mit dem Ensi kommt immer wieder zutage, dass das Ensi eigentlich das prüft, was dieser Rat ins Kernenergiegesetz geschrieben hat. Wir haben dem Ensi den Auftrag erteilt, Dinge zu überprüfen, die wir dort festgelegt haben. Bei allem Respekt vor diesem Parlament - ich glaube nicht, dass wir 200 Mitglieder dieses Rates in der Lage sind, alle möglichen Fragen zu bestimmen, die das Ensi prüfen sollte. Deshalb ist die Antwort des Ensi immer wieder: "Ja, das ist wahr, das müsste man auch anschauen, aber das ist nicht in unserem Aufgabenkatalog." Deshalb sollte diese zweite Aufsichtsbehörde auch die Aufgaben des Ensi prüfen. Es soll sagen können, dass man den Scheinwerfer vielleicht in eine andere Ecke stellen muss, um an einem anderen Ort gewisse Dinge anzuschauen.

Ein Beispiel ist die Frage des Risikos. Das Risiko wird mathematisch ausgewertet. Wie wird das durchgespielt? Mit der Wahrscheinlichkeit eines Zwischenfalls aufgrund der Betriebstage des Atomkraftwerkes. Dass das ein falscher Massstab ist, ist bekannt. Das weiss auch das Ensi. Das Ensi müsste eine andere Prüfung machen; beispielsweise müsste es prüfen, ob aufgrund von Rissen oder anderen undichten Stellen reagiert werden müsste. Aber das ist nicht seine Aufgabe; seine Aufgabe ist es, eine Wahrscheinlichkeitsrechnung anzustellen.

Es wäre die Aufgabe dieser unabhängigen Kommission, zu prüfen, ob die richtigen Fragen gestellt werden. Das klingt jetzt alles ein bisschen esoterisch, aber es besteht das Problem, dass wir Nichtfachleute die Aufgaben des Ensi formuliert haben. Ich erwarte eigentlich, dass andere, eben Fachleute, dem Ensi Fragen stellen. Es ist schwierig, Probleme zu diskutieren, die die Atomkraftwerke wirklich haben, wenn sie nicht in den Aufgabenbereich des Ensi fallen. All die Friktionen, die der Bundesrat in seiner Stellungnahme erwähnt, müssen sich mit dem von mir beantragten Vorgehen nicht einstellen - es geht nicht darum, dass Sie zwei Meinungen haben.

Es gibt noch einen zweiten Hintergrund: Eine Kommission ist meistens so zusammengestellt, dass das Meinungsspektrum breit ist. Wenn der Bundesrat das Ensi anfragt, was es zu einem bestimmten Thema meint, hört er die Mehrheitsmeinung, nicht aber die der Minderheit. Die Aufgabe dieser Zusatz- oder Second-Opinion-Kommission wäre es eben, genau abzubilden, warum die Kommission zu einer Frage z. B. mit 7 zu 5 Stimmen Ja sagt. Ich möchte wissen, warum die fünf, die Nein sagen, sich so entschieden haben. Dann kann der Bundesrat entscheiden, ob das plausibel ist.

Wichtig ist, dass diese Kommission international verbunden ist. Sie muss auch Fragen zu Problemen von Atomkraftwerken in anderen Ländern stellen. In dem Sinne wird hier etwas gemacht, was Sie eigentlich in allen heiklen Bereichen machen. Sogar wenn Sie beim Arzt sind und er Ihnen eine schwierige Diagnose stellt, wird Ihnen empfohlen, eine Zweitmeinung einzuholen. Sie können dann bei einer Bestätigung der Erstmeinung sicherer sein, dass die Beurteilung stimmt. Wenn es eine Differenz gibt, müssen Sie sich überlegen, was wirklich los ist. In allen heiklen Punkten - Atomkraftwerke sind heikel, das hat man jetzt ein paarmal gesehen - hätte der Bundesrat die Möglichkeit zu entscheiden.

Ich bitte Sie also sehr, Ihre Kolleginnen und Kollegen aus allen Parteien, die diese Motion unterschrieben haben, zu unterstützen und die Forderung aufrechtzuerhalten, bei der Aufsicht über die Atomkraftwerke eine Zweitmeinung zu haben.

Leuthard Doris · BR-F · Bundesrat · Aargau

Herr Nationalrat Müller, bei verschiedenen Fragestellungen sind Sie seit Jahren ein heftiger Kritiker des Ensi. Wahrscheinlich sind Sie derjenige, der das Ensi am meisten mit Fragen und Vorstössen eindeckt. Ich kann immer nur wieder dasselbe sagen: Das Ensi ist eine unabhängige öffentlich-rechtliche Anstalt. Sie ist unabhängig und nicht abhängig. Wir haben mit der Kommission für nukleare Sicherheit (KNS) ein vom Ensi unabhängiges Organ, das dem Bundesrat zur Verfügung steht und das eine Zweitmeinung in fachlicher Hinsicht abgibt. Ich kann es immer nur wieder sagen - nehmen Sie es doch einfach zur Kenntnis! Das Ensi ist international bestens eingebettet bei der IAEA. Wir haben den EU-Stresstest machen lassen. Was ist herausgekommen? Das Ensi ist fachlich ein international höchst angesehenes Organ, mehr als State of the Art, fachlich vernetzt, gecheckt, doppelt und dreifach gecheckt. Alle Checks haben ergeben: Das Ensi ist gut!

Wir haben die Kritik gehabt - auch das aus Ihren Kreisen -, die Organisation sei nicht gut und das UVEK müsse da auch noch anderes vorkehren. Das Bundesgericht - keine politische Behörde - hat sich mit diesen Fragen einlässlich beschäftigt und ist zum Schluss gekommen: Auch die Organisation, die Governance, die Abtrennung sind korrekt, sind richtig, sind sinnvoll. Auch das kann ich immer wieder nur darlegen.

Deshalb lehne ich Ihre Motion ab. Bei den nächsten Vorstössen schreiben wir: "Siehe Postulat bzw. Motion vom ..." Man kann schon kritisieren, aber dann muss es etwas Neues sein. In Bezug auf die grundsätzliche Kritik am Ensi bitte ich Sie, all die Abklärungen, all die Urteile irgendwann mal zur Kenntnis zu nehmen.

Müller Geri · Mit-M · Nationalrat · Aargau · Grüne Fraktion

Frau Bundesrätin, Sie kennen das Missverhältnis zwischen KNS und Ensi. Warum ist die KNS ressourcenmässig, zeitlich und finanziell wesentlich schlechter aufgestellt als das Ensi?

Leuthard Doris · BR-F · Bundesrat · Aargau

Das ist so, weil das Ensi auch eine operativ tätige Behörde ist. Die KNS ist primär ein Aufsichtsorgan und ein beratendes Organ mit einem ganz anderen Aufgabenportfolio. Die KNS muss nicht jede Massnahme für Nachrüstung operationell untersuchen, sondern nur in ausgewählten Fragen, wo sie um ihre Zweitmeinung angefragt wird. Das sind zwei vollkommen verschiedene Aufgabenbereiche, und das findet selbstverständlich Ausdruck bei den Kosten, die man für das Personal hat.

Abstimmung

Abstimmung - Vote

Für Annahme der Motion ... 59 Stimmen

Dagegen ... 126 Stimmen

(7 Enthaltungen)