Garantire l'acqua potabile e l'acqua per l'irrigazione in caso di fuoriuscita di acqua radioattiva

Parmelin Guy · Mit-M · Consiglio nazionale · Vaud · Gruppo dell'Unione democratica di Centro

Ce postulat fait suite à une discussion au sein de la Commission de l'environnement, de l'aménagement du territoire et de l'énergie du Conseil national en relation avec le rapport du Conseil fédéral "Gérer les pénuries locales d'eau en Suisse" relatif au postulat Walter Hansjörg 10.3533. Ce dernier traitait de très nombreux aspects en relation avec de futures pénuries d'eau potentielles ainsi que les mesures envisagées aussi bien pour les prévenir que pour en limiter les conséquences. Les secteurs suivants en relation avec l'utilisation des eaux étaient notamment abordés: l'approvisionnement en eau - eau potable, eau d'usage, eau d'extinction des incendies, exploitation hydraulique, agriculture, irrigation, sécurité alimentaire et navigation, pour en citer quelques-unes. Ce travail vise à concevoir une stratégie nationale pour gérer les pénuries d'eau et la sécheresse ainsi que les conflits et les problèmes d'approvisionnement qui en découlent.

L'aspect évoqué dans le postulat qui nous occupe n'a en revanche pas été abordé, d'où les questions soulevées et qui font l'objet de la présente intervention. La commission s'est inquiétée des conséquences que pourraient avoir une fuite radioactive sur l'eau destinée à être bue et à irriguer les cultures. Il nous a bien été précisé qu'une ordonnance est censée régler l'approvisionnement en eau de boisson en cas de scénario catastrophe mais qu'elle ne recouvrirait pas la problématique consécutive à une grave pollution radioactive. Il faut se représenter que c'est avant tout la population à proximité du Rhin, et tout particulièrement l'agglomération bâloise, qui pourrait fortement être affectée dans une telle configuration.

Lors de la discussion, une large majorité de la commission a soutenu le présent postulat, s'inquiétant de l'absence du scénario et surtout de mesures concrètes à mettre en vigueur rapidement dans un tel cas de figure.

Il y a eu néanmoins quelques réticences du fait que la question 2 du postulat a trait à des compétences dévolues aux cantons et aux communes et qu'une interférence de la Confédération à ce niveau pourrait être problématique.

Il est important de préciser que l'avis du Conseil fédéral du 28 août dernier, indiquant que des mesures spécifiques sont actuellement à l'étude et doivent être publiées et surtout mises en application d'ici 2014, était inconnu des membres de la commission au moment où elle a déposé ce postulat. Quelles sont ces mesures? Comment vont-elles être mises en oeuvre? Quelles sont les compétences respectives des uns et des autres? Quid des aspects organisationnels et financiers? Le Conseil fédéral n'en parle pas dans son avis, se contentant d'affirmer que le travail est en cours.

C'est donc par 17 voix contre 3 et 1 abstention que la commission vous recommande d'adopter le présent postulat.

Jans Beat · Mit-M · Consiglio nazionale · Basilea-Città · Gruppo socialista

Hinter diesem Postulat steht die Sorge der Kommission um das Trinkwasser und um das Bewässerungswasser in unserem Land. Wir wissen nicht, was geschehen würde, wenn nach einem Atomunfall in grossem Mass radioaktiv kontaminiertes Wasser in die Fliessgewässer der Schweiz eindringen würde. Deshalb wollen wir als Kommission vom Bundesrat wissen, was die Folgen eines solchen Unfalles für die Landwirtschaft und die Trinkwasserversorgung der Schweiz wären, wie die Trinkwasserversorgung in einem solchen Fall sichergestellt werden könnte. Auch wollen wir, dass ein entsprechender Notfallmassnahmenplan erarbeitet wird.

Hintergrund für diesen Vorstoss ist eine Aussage der Eidgenössischen Kommission für Strahlenschutz und Überwachung der Radioaktivität, die zusammen mit der Eidgenössischen Kommission für nukleare Sicherheit und der Kommission für ABC-Schutz im September 2012 zu Protokoll gegeben hat, dass die Schweizer Bevölkerung bei einem Extremereignis wie einem AKW-Unfall zurzeit ungenügend geschützt sei und die zuständigen Einsatzorgane von Bund und Kantonen nicht in der Lage seien, ihre Aufgaben zielführend zu erfüllen. Es bestünden, so sagen diese drei Kommissionen, erhebliche Defizite und der Handlungsbedarf sei gross und dringlich.

Das alles muss man vor dem Hintergrund sehen, dass ein grosser Teil der Schweizer Bevölkerung - das gilt nicht nur für die Region Basel - auf Fliesswasser als Trinkwasserquelle angewiesen ist. Viele Gemeindeversorgungen holen ihr Trinkwasser aus Versickerungsanlagen von Fliesswasser. Das heisst, dass wir ein sehr ernst zu nehmendes Trinkwasserproblem haben, wenn eines Tages radioaktiv kontaminiertes Wasser in unseren Flüssen fliesst.

Tatsächlich ist das eine Situation, die die Trinkwasserversorgungen der Gemeinden schon heute ernst nehmen müssen. Wir haben gerade in Basel auch die Situation, dass chemische Verunreinigungen auftreten könnten. Wir haben aber gelernt, dass die Auswirkungen auf die Trinkwasserversorgung im Fall von radioaktiven Verunreinigungen ernster wären. Die Trinkwasserversorgung müsste über längere Zeit stillgelegt werden, und es würde ein echtes Versorgungsproblem auftreten. Der Trinkwasserbedarf könnte nicht über andere Gemeinden gedeckt werden. Hier besteht also Handlungsbedarf. Aus unserer Sicht ist diese Situation deshalb besonders stossend, weil das Kernenergiegesetz, das jetzt über zehn Jahre in Kraft ist, in Artikel 5 klar verlangt, dass vom Bundesrat für den Fall, dass gefährliche Mengen radioaktiver Stoffe freigesetzt werden, Regeln zur Vorbereitung von Notfallschutzmassnahmen zu erlassen sind. Hier gibt es offenbar ein grösseres Problem in der Verwaltung.

Der Bundesrat sagt, es sei erfreulich, dass nun entsprechende Massnahmen und Abklärungen eingeleitet wurden. Wir von der Kommission meinen trotzdem, dass dieses Postulat richtig und wichtig ist, um den Druck aufrechtzuerhalten, damit diese Massnahmen eben eingeleitet werden. Es hat jetzt zehn Jahre gedauert, und nichts ist geschehen. Dieses Postulat kann da hoffentlich noch ein bisschen Druck machen, damit das Gesetz tatsächlich endlich umgesetzt wird.

In diesem Sinne bitte ich Sie im Auftrag der Kommission, dieses Postulat anzunehmen.

Leuthard Doris · BR-F · Consiglio federale · Argovia

Ja gut, es fand ja in der Kommission keine Vorprüfung statt. Deshalb nehme ich an, dass es vor allem die Äusserungen von Herrn Jans sind, wonach nichts passiert ist. Wir beurteilen das komplett anders.

Für die Bewältigung von Ereignissen mit erhöhter Radioaktivität haben wir den Bundesstab ABCN. Wir haben ein Konzept über den Notfallschutz in der Umgebung von Kernanlagen, das die Eidgenössische Kommission für ABC-Schutz erarbeitet hat. Dieses Konzept beinhaltet die Regelung von Schutzmassnahmen und erfolgt in enger Absprache zwischen den Kantonen und der nationalen Alarmzentrale. Die Konzepte liegen vor, man kann sie einsehen. Es laufen derzeit wie üblich Überprüfungen des bestehenden Alarmdispositivs mit den betroffenen Kantonen und mit den erwähnten zuständigen Bundesstellen. Das ist Courant normal, dass wir laufend Alarmdispositive und -konzepte wieder anpassen.

Wir haben zudem das Anliegen des Postulates schon lange thematisiert, denn es gibt eine weitere Gruppe, die interdepartementale Arbeitsgruppe Nomex, in der auch die diversen Bundesstellen zusammengefasst sind. Sie hat bereits vor gut einem Jahr im Zusammenhang mit verschiedenen Massnahmen auch die allfällige Problematik von radioaktiv kontaminiertem Wasser thematisiert. Der entsprechende Bericht ist seit mehr als einem Jahr in Arbeit und wird voraussichtlich dann mit der Überprüfung des Alarmdispositivs Ende 2014 veröffentlicht.

Dass man also sagt, der Bund mache nichts, er habe keine Konzepte, er setze die Gesetze nicht um - das ist einfach nicht richtig! Das braucht Zeit. Das sind ständige Überprüfungen, die Fachstellen nehmen das sehr ernst. Dieser vom Postulat geforderte weitere Bericht ist völlig unnötig, weil das alles seit mehr als einem Jahr aufgegleist ist. In einem Jahr bereits werden Sie die Ergebnisse der interdepartementalen Arbeitsgruppe Nomex und auch die Ergebnisse der Eidgenössischen Kommission für ABC-Schutz einsehen können.

Deshalb lehnt der Bundesrat dieses Postulat ab, weil alles bereits seit mehr als einem Jahr aufgegleist ist.

Votazione

Abstimmung - Vote

Für Annahme des Postulates ... 77 Stimmen

Dagegen ... 100 Stimmen

(1 Enthaltung)