Preventivo 2015

Rossini Stéphane · P-M · Consiglio nazionale · Vallese · Gruppo socialista

Eintreten ist obligatorisch

L'entrée en matière est acquise de plein droit

1. Voranschlag der Verwaltungseinheiten

1. Budget des unités administratives

Detailberatung - Discussion par article

Sofern nichts anderes vermerkt ist:

- beantragt die Kommission Zustimmung

zum Entwurf des Bundesrates;

- stimmt der Rat den Anträgen der Kommission zu.

Sauf indication contraire:

- la commission propose d'adhérer

au projet du Conseil fédéral;

- le conseil adhère aux propositions de la commission.

Le président (Rossini Stéphane, président): La discussion par article relative au budget est organisée en neuf blocs. Une vue d'ensemble des blocs avec le détail du contenu des blocs vous a été distribuée.

Je vous propose de traiter les propositions individuelles de nature transversale au début de la discussion par article, c'est-à-dire avant le bloc 1. Cela concerne la proposition Frehner relatives aux charges de personnel, la proposition Frehner relative aux charges générales de conseil, la proposition Aeschi Thomas relative à la réduction de paiements effectués pour les acquisitions de prestations de services et la proposition Frehner relative aux charges de biens et services et aux charges d'exploitation.

Querschnittanträge

Propositions de nature transversale

Antrag Frehner

Personalaufwand

Fr. 5 506 000 000

Schriftliche Begründung

Im Voranschlag 2014 betrug der budgetierte Personalaufwand 5,482 Milliarden Franken. Für den Voranschlag 2015 werden 5,556 Milliarden Franken budgetiert. Dies entspricht einem Ausgabenwachstum von 1,3 Prozent oder netto 74 Millionen Franken. Die angestrebten Reduktionen beim Personalaufwand von 50 Millionen Franken liegen noch unter dem Nettowachstum von 74 Millionen Franken in dieser Kontengruppe und sind daher mehr als Wachstumsbremse denn als eigentliche Kürzung zu verstehen. Hinzu kommt, dass jährlich mehrere Dutzend Millionen an Kreditresten im Personalbereich anfallen. Ebenso erhalten heute mehr als 80 Prozent der Verwaltungsmitarbeiter zusätzlich zur laufenden Teuerungsanpassung automatische Lohnerhöhungen. Eine Reduktion von 50 Millionen Franken im Personalbereich sollte damit problemlos möglich sein.

Antrag Frehner

Allgemeiner Beratungsaufwand

Fr. 191 740 410

Schriftliche Begründung

Im Jahr 2009 gab der Bund noch 470 Millionen Franken für externe Beratungsdienstleistungen aus. Darin sind auch die allgemeinen Beratungsaufwände enthalten. Nur drei Jahre später wurden bereits 742 Millionen Franken für externe Beratungsdienstleistungen ausgegeben. Dies entspricht einer Steigerung von 58 Prozent. In derselben Zeitspanne stockte der Bund um 253 Vollzeitstellen auf. Der am Freitag, 21. November 2014, vorgestellte Untersuchungsbericht zum Informatikprojekt Insieme zeigt auf, dass durch die wachsenden Etats bei den Beratungsmandaten nicht per se bessere Dienstleistungen erbracht werden. Die SVP verlangt deshalb eine Querschnittkürzung beim Budgetposten "Allgemeiner Beratungsaufwand" von minus 10 Prozent.

Antrag Aeschi Thomas

Reduktion der Beschaffungszahlungen für Dienstleistungen

31144 Informatik

Fr. 198 948 000

3115 Beratung und Auftragsforschung

Fr. 206 798 600

31195 Übriger Betriebsaufwand

Fr. 315 700 100

Schriftliche Begründung

Die Zahlen aus der Staatsrechnung zeigen, dass die Ausgaben für Beratungen und Dienstleistungen - die sogenannten externen Beratungen - über die letzten Jahre im Schnitt stark angestiegen sind. Die Aufwendungen für externe Dienstleistungen entwickelten sich über die vergangenen Jahre wie folgt: 2011: 754 Millionen Franken; 2012: 762 Millionen Franken; 2013: 791 Millionen Franken; 2014: 964 Millionen Franken. Für den Voranschlag 2015 budgetiert der Bundesrat für externe Dienstleistungen insgesamt 994 Millionen Franken. Verglichen mit den Ausgaben von 2011 entspricht dies einem Wachstum von 27 Prozent oder 210 Millionen Franken netto. Für die SVP ist dieses starke Ausgabenwachstum in diesem Bereich nicht akzeptabel. Diese massive Ausgabensteigerung ist nicht erklärbar und noch weniger hinnehmbar. Wie zudem der erst kürzlich publizierte Untersuchungsbericht zum Informatikprojekt Insieme gezeigt hat, führen die grosszügig gesprochenen Gelder für externe Dienstleistungen nicht automatisch zu besseren Resultaten, sondern - im Gegenteil - dazu, dass Steuergelder von Externen abgezogen werden, ohne eine wirkliche Dienstleistung erbracht zu haben. Die SVP fordert den Bundesrat deshalb auf, die Ausgaben für externe Dienstleistungen insgesamt um 272 Millionen Franken zu reduzieren. Die drei Kontengruppen "Informatik", "Beratung und Auftragsforschung" und "Übriger Betriebsaufwand" sollen dabei gleichmässig zu je einem Drittel zur Kürzung beitragen.

Antrag Frehner

Sach- und Betriebsaufwand

Fr. 4 086 000 000

Schriftliche Begründung

Im Voranschlag 2014 betrug der budgetierte Sach- und Betriebsaufwand 4,268 Milliarden Franken. Für den Voranschlag 2015 werden 4,536 Milliarden Franken budgetiert. Dies entspricht einem Ausgabenwachstum von 6,3 Prozent oder netto 268 Millionen Franken. In jüngster Vergangenheit wurden aus dem Sach- und Betriebsaufwand Millionen an Steuergeldern an gescheiterte Informatikprojekte verschwendet, beispielsweise:

• Führungsinformationssystem Heer (FIS Heer). Seit Projektbeginn im Jahr 2006 nicht funktionsbereit. Verlust: rund 700 Millionen Franken.

• Insieme (Informatikprojekt der Steuerverwaltung). Aufgrund massiver Kostenüberschreitungen und Zeitverzögerungen gestoppt. Verlust: rund 100 Millionen Franken.

• Mistra (Informatikprojekt des Bundesamtes für Strassen). Kostete anstatt der projektierten 43 Millionen rund 95 Millionen Franken. Verlust: rund 52 Millionen Franken.

• Gever Office (elektronische Geschäftsverwaltung). Musste wegen zu hoher Kosten eingestellt werden. Verlust: rund 8 Millionen Franken.

In Anbetracht dieser verlorenen Gelder müssen dringend Ausgabenkürzungen vorgenommen werden.

Proposition Frehner

Charges de personnel

Fr. 5 506 000 000

Proposition Frehner

Charges générales de conseil

Fr. 191 740 410

Proposition Aeschi Thomas

Réduction des paiements effectués pour des acquisitions de prestations de services

31144 Informatique

Fr. 198 948 000

3115 Conseil et recherche sur mandats

Fr. 206 798 600

31195 Autres charges d'exploitation

Fr. 315 700 100

Proposition Frehner

Charges de biens et services et charges d'exploitation

Fr. 4 086 000 000

Widmer-Schlumpf Eveline · BR-F · Consiglio federale · Grigioni

Ich werde gerne nachher noch Zahlen an Herrn Nationalrat Aeschi zum Wirtschaftswachstum und zum Wachstum der Ausgaben liefern; das kann ich Ihnen nachher noch kurz darstellen.

Zuerst zum Einzelantrag Frehner bezüglich Personalaufwand: Ich möchte Sie bitten, diesen Antrag abzulehnen. Ich habe bereits vorher gesagt, dass die Vorgaben der Schuldenbremse im Voranschlag 2015 erfüllt sind. Wir haben die entsprechenden Kürzungsmassnahmen ja getroffen: Wir machen eine Kürzung von 1 Prozent, und ich denke, dass das auch richtig ist. Der Bundesrat ist bestrebt, das Personalwachstum im Griff zu haben. Wir haben bereits für den Voranschlag 2013 zusätzliche Massnahmen beschlossen und umgesetzt, wir haben Steuerungsinstrumente eingeführt, um das Wachstum auch einzuschränken. Wir haben den Zuwachs des Personalaufwands gedämpft. Im Voranschlag 2015 nimmt der Personalaufwand gegenüber dem Voranschlag 2014 um insgesamt 74 Millionen Franken zu, das sind 1,3 Prozent. Das ist der tiefste Wert der letzten Jahre. Wenn Sie das mit den Jahren 2014, 2013, 2012 und 2011 vergleichen, sehen Sie, dass diese Massnahmen, die wir ergriffen haben, wirksam sind.

Wenn der Antrag Frehner angenommen würde, müssten wir - das ist immer die gleiche Geschichte - im Voranschlag vorgesehene Aufstockungen im Sicherheits- und Asylbereich, aber auch im Freihandels- und Steuerbereich zurücknehmen bzw. auf diese Aufstockungen verzichten, das heisst, dass diese Aufgaben dann auch nicht bewältigt werden könnten. Zudem müssten wir auch auf die Internalisierungen von externen Mitarbeitenden, vor allem ein Anliegen der GPK, verzichten. Das hätte dann einen doppelten Schaden zur Folge: Zum einen hätten wir die Internalisierung nicht umgesetzt, und zum andern könnten wir das Sparpotenzial von 5 Millionen Franken, das man hat, wenn man externe Mitarbeitende in interne umwandelt, auch nicht realisieren.

Ich möchte Sie bitten, auf diese Massnahmen zu verzichten und diesen Antrag abzulehnen.

Zum nächsten Einzelantrag Frehner - ich habe bereits eingangs in meinen Erläuterungen dazu Stellung genommen -: Der allgemeine Beratungsaufwand beläuft sich im Voranschlag auf 213 Millionen Franken. 10 Prozent Kürzung wären 21 Millionen Franken. Wir haben - ich habe es der Finanzkommission des Nationalrates gesagt - eine umfassende Liste über all diese Beratungsaufwände ausgeteilt und zu jedem Departement über die entsprechenden Fragen diskutiert und sie beantwortet. Wir sind in Spitzenzeiten auf externe Beratung angewiesen. Wir haben auch nicht in allen Bereichen genügendes Know-how. Solch allgemeiner Beratungsaufwand ist ja nicht einfach Luft, sondern ist eine Reserve für wirkliche Spitzenzeiten oder wenn die notwendigen Kompetenzen bei uns nicht vorhanden sind, damit wir das abgleichen können. Sie sehen, dass auch die Kreditreste in diesen Positionen enthalten sind. Das ist also nicht Geld, das man dann nicht mehr hat, sondern Geld, das eine gewisse Flexibilität gibt.

Wenn Sie schauen, was diesen Beratungsaufwand vor allem ausmacht, dann sehen Sie, dass es, über alle Departemente verteilt, natürlich vor allem auch der Informatikbereich ist.

Vielleicht noch zur Statistik der Beschaffungszahlungen 2009 - die wird immer wieder erwähnt, und von der geht man auch aus, um zu vergleichen -: Da gab es Qualitätsmängel bei der Erfassung. Wir haben neue Statistiken, neue Zusammenstellungen, Werte für die Kontengruppe "Beratung und Auftragsforschung". Wenn Sie jetzt diese Position - die Beratung und Auftragsforschung, nicht die Statistik der Beschaffungszahlungen - in den letzten Staatsrechnungen vergleichen, dann sehen Sie, dass die Aufwände von 2009 bis 2013 von 252 Millionen auf 235 Millionen Franken abgenommen haben. Es ist also immer eine Frage, welche Vergleichszahlen Sie nehmen.

Ich möchte Sie bitten, auch diesen Einzelantrag abzulehnen.

Zum Einzelantrag Aeschi Thomas, bei dem es um eine Reduktion der Beschaffungszahlungen für Dienstleistungen von 994 Millionen auf 722 Millionen Franken geht: Meines Erachtens ist es schwierig, einen Vergleich zwischen Voranschlags- und Rechnungszahlen zu machen; ein solcher Vergleich liegt diesem Antrag eigentlich zugrunde. Wenn Sie nur die Zahlen der Rechnung vergleichen, also nicht einmal das Budget und einmal die Rechnung nehmen, dann stellen Sie fest, dass die Aufwände in den drei Kontengruppen "Beratungsaufwand", "Informatikberatungsaufwand" und "Externe Dienstleistungen" in den letzten fünf Jahren kontinuierlich von 823 Millionen auf 791 Millionen Franken gesunken und nicht gestiegen sind. Ich finde es etwas schwierig, wenn man einmal Budgetpositionen und einmal Rechnungspositionen nimmt und die Kreditreste gar nicht berücksichtigt. So haben Sie nie eine bereinigte Basis, um einen Vergleich zu machen.

Grund für den Anstieg der Ausgaben im Voranschlag 2015 ist hauptsächlich ein Problem bei der Schätzung. Die Aufwände in diesen Bereichen verteilen sich auf zahlreiche Kredite, und der Finanzbedarf lässt sich oft ganz schwer schätzen. Wenn Sie Kürzungen machen, wie Herr Nationalrat Aeschi sie jetzt mit seinem Einzelantrag fordert, dann wird einfach linear eine Kürzung erfolgen müssen, da sind wir uns einig, eine Kürzung von Ende Jahr auf das nächste Jahr. Etwas anderes ist nicht möglich. Sie werden dann auch Bereiche treffen, die nie Kreditreste haben, weil man tatsächlich auch in diesem Bereich immer sehr eng budgetiert.

Ich möchte Sie bitten, das nicht zu tun, das heisst, diesem Antrag nicht zuzustimmen.

Zum Einzelantrag Frehner bezüglich Sach- und Betriebsaufwand: Da hat das Parlament im Voranschlag 2014 eine Querschnittkürzung von 150 Millionen Franken beschlossen. Wir schlagen Ihnen jetzt eine weitere Querschnittkürzung von 40 Millionen Franken vor; diese ist im Voranschlag 2015 budgetiert, also 1 Prozent. Wir haben damit die Vorgaben der Schuldenbremse eingehalten. Wenn Sie sagen, dass das Wachstum hoch ist, dann stimme ich Ihnen, Herr Nationalrat Frehner, zu. Es sind über 6 Prozent Wachstum. Wenn Sie schauen, wo das Wachstum ist, dann stellen Sie fest, dass es eine Begründung gibt, warum wir dieses Wachstum haben. 80 Prozent sind im Bereich Armee, es geht um vermehrte Mittel für Munition und Ersatzmaterial. Die Armee sagt uns, dass sie darauf angewiesen ist, diese Mittel zu haben. Wir haben das nachvollziehen können, darum dieses Wachstum von 6 Prozent auf dieser Kreditposition.

Es gibt dann noch andere Aufstockungen: Rund 20 Millionen Franken sind für höhere Debitorenverluste. Debitorenverluste kann man nicht steuern, man hat sie einfach. Dann gibt es Aufwand für nichtaktivierbaren Nationalstrassenunterhalt, das sind 16 Millionen Franken. Weiter gibt es noch 10 Millionen Franken für die Anschaffung von Jodtabletten in der Armeeapotheke, auch das ist schwierig zu lenken. Dann haben wir die Energiestrategie und die neue Ausrüstung für die Parlamentarierinnen und Parlamentarier ab den Jahren 2015/16.

Ich möchte Sie bitten, auch hier auf eine Kürzung zu verzichten.

Binder Max · Mit-M · Consiglio nazionale · Zurigo · Gruppo dell'Unione democratica di Centro

Frau Bundesrätin, ich hätte eine Frage zum Bereich des externen Beratungsaufwands. Sie haben gesagt, dass dieser wegen fehlender Kompetenzen beim Bundespersonal nötig sei. Offenbar nimmt diese Kompetenz ab, ansonsten müsste der externe Beratungsaufwand ja sinken. Ich möchte dem Bundespersonal nicht fehlende Kompetenz unterstellen. Geht es vielleicht nicht eher darum, Verantwortung vom Personal auf externe Berater abzuschieben?

Widmer-Schlumpf Eveline · BR-F · Consiglio federale · Grigioni

Herr Nationalrat Binder, wenn Sie sagen, dass dieser Teil etwas genauer angeschaut werden muss, dann sage ich Ihnen, dass wir das auch machen. Wir haben den Auftrag von der GPK, diesen Beratungsaufwand zu durchleuchten. Wir werden Ihnen einen entsprechenden Bericht abliefern. Wir haben bis Ende Januar 2015 Zeit dafür. Es ist keine Verschiebung der Verantwortung, das denke ich nicht. Es ist auch nicht so - da haben Sie mich falsch verstanden -, dass wir in der Bundesverwaltung keine grossen Kompetenzen hätten. Es gibt aber einzelne Bereiche, wo wir zusätzliche Unterstützung brauchen und wo es sinnvoller ist, diese Unterstützung über einen Externen zu holen, nur vorübergehend, statt Leute mit diesen Spezialkompetenzen einzustellen. Aber es ist so, der Beratungsaufwand in diesem Bereich hat zugenommen. Wir werden ihn analysieren und Ihnen auch einen entsprechenden Bericht abliefern.

Amaudruz Céline · Mit-F · Consiglio nazionale · Ginevra · Gruppo dell'Unione democratica di Centro

Quatre propositions individuelles ayant des effets transversaux sont débattues. Ces quatre propositions n'ayant pas été traitées en commission, je ne suis pas en mesure de vous faire part de la position de la commission.

Je profite de l'occasion pour préciser que, sur les autres propositions individuelles, il n'y aura pas non plus de prises de position de la commission. Cela vaut pour toutes les autres propositions individuelles. Je n'interviendrai donc pas en tant que rapporteuse au sujet des propositions individuelles.

Votazione

Personalaufwand - Charges de personnel

Abstimmung - Vote

Für den Antrag Frehner ... 56 Stimmen

Dagegen ... 129 Stimmen

(0 Enthaltungen)

Votazione

Allgemeiner Beratungsaufwand - Charges générales de conseil

Abstimmung - Vote

Für den Antrag Frehner ... 61 Stimmen

Dagegen ... 128 Stimmen

(0 Enthaltungen)

Votazione

Reduktion der Beschaffungszahlungen für Dienstleistungen

Réduction des paiements effectués pour des acquisitions de prestations de services

Abstimmung - Vote

Für den Antrag Aeschi Thomas ... 56 Stimmen

Dagegen ... 133 Stimmen

(1 Enthaltung)

Votazione

Sach- und Betriebsaufwand

Charges de biens et services et charges d'exploitation

Abstimmung - Vote

Für den Antrag Frehner ... 56 Stimmen

Dagegen ... 134 Stimmen

(0 Enthaltungen)

Rossini Stéphane · P-M · Consiglio nazionale · Vallese · Gruppo socialista

Block 1: Bundesversammlung

Bloc 1: Assemblée fédérale

Behörden und Gerichte - Autorités et tribunaux

101 Bundesversammlung

101 Assemblée fédérale

Antrag der Mehrheit

A2101.0108 Internationale Beziehungen

Fr. 350 000

Antrag der Minderheit

(Kiener Nellen, Carobbio Guscetti, Fischer Roland, Fridez, Gmür, Gschwind, Gysi, Hadorn, Jositsch, Quadranti, Vischer Daniel)

A2101.0108 Internationale Beziehungen

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Antrag Müller Leo

A2101.0103 Sessionen des Nationalrates

Fr. 7 739 200

Schriftliche Begründung

Nationalrat Leo Müller reicht diesen Einzelantrag in seiner Funktion als Präsident der nationalrätlichen Finanzkommission ein.

Die Finanzkommission tagte vom 5. bis 7. November 2014, um den Voranschlag 2015 zuhanden des Nationalrates vorzuberaten. Sie schloss ihre Beratungen am 7. November um 10 Uhr ab. Das Büro des Nationalrates tagte am 7. November von 14 bis 18 Uhr. Es hatte die Frage traktandiert, ob man die Sondersession 2015 um einen Tag verlängern soll, was zusätzliche Kosten in der Höhe von 160 000 Franken zur Folge hat. Der Finanzkommission wurde vom Generalsekretär der Bundesversammlung mitgeteilt, dass das Büro sich mit dieser Frage befassen werde und bei einem positiven Entscheid der Voranschlag 2015 um 160 000 Franken aufgestockt werden müsse. Die Finanzkommission nahm von der Mitteilung Kenntnis. Einem allfälligen Antrag auf Erhöhung des Budgets der Bundesversammlung erwuchs keine Opposition. Die Kommission beauftragte ihren Präsidenten, bei einem positiven Entscheid des Büros den vorliegenden Antrag einzureichen. Der schriftliche Antrag an die Finanzkommission ist mittlerweile eingetroffen. Die ständerätliche Finanzkommission tagte am 10. und 11. November und beschloss die Aufstockung anlässlich dieser Sitzung. Durch das gewählte Vorgehen kann die Schaffung einer unechten Differenz vermieden werden.

Proposition de la majorité

A2101.0108 Relations internationales

Fr. 350 000

Proposition de la minorité

(Kiener Nellen, Carobbio Guscetti, Fischer Roland, Fridez, Gmür, Gschwind, Gysi, Hadorn, Jositsch, Quadranti, Vischer Daniel)

A2101.0108 Relations internationales

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Proposition Müller Leo

A2101.0103 Sessions du Conseil national

Fr. 7 739 200

105 Bundesgericht

105 Tribunal fédéral

Antrag Mörgeli

A2119.0001 Übriger Betriebsaufwand

Fr. 5 935 600

Schriftliche Begründung

Die Vereinigung der französischsprachigen Verfassungsgerichte will Anfang Juni 2015 in der Schweiz einen Kongress durchführen. Es mutet merkwürdig an, dass das Schweizer Bundesgericht dieser Institution seit 1997 angehört, obwohl wir kein Verfassungsgericht kennen und die Verfassungsgerichtsbarkeit bei uns nicht zur Anwendung gelangt. Die Schweiz ist nach dem Prinzip der Gewaltentrennung organisiert, das Bundesgericht ist keine politische Instanz. Die letzten Beratungen in Bezug auf ein Bundesverfassungsgericht haben 2012 stattgefunden, und beide Räte sind auf eine entsprechende Vorlage nicht eingetreten. Es ist deshalb wenig sinnvoll, wenn das Schweizer Bundesgericht zu diesem Thema in der Schweiz einen Kongress durchführt. Es gäbe weit bessere Themen, die mit den 46 Staaten diskutiert werden könnten, als die Verfassungsgerichtsbarkeit. Niemand könnte diesen Ländern die positiven Erfahrungen mit der direkten Demokratie, mit den Volksrechten, mit dem Einbezug der Bevölkerung in die Zukunftsentwicklung des Landes besser näherbringen als die Schweiz. Mit diesen Themen könnte die Schweiz den anderen Ländern an einem Kongress den Anstoss geben, die eigene Bevölkerung erfolgreich einzubeziehen. Der Kredit von 600 000 Franken, der jetzt vom Bundesgericht beantragt wird, wird zu einem falschen Zeitpunkt beantragt. Die Themen, die an dieser Tagung behandelt werden, gehen sicher nicht in diese Richtung. Ich stelle darum den Antrag, dass diese 600 000 Franken aus dem Budget 2015 gestrichen werden.

Proposition Mörgeli

A2119.0001 Autres charges d'exploitation

Fr. 5 935 600

Le président (Rossini Stéphane, président): J'ai le plaisir de saluer pour l'examen de cette partie du budget Monsieur Gilbert Kolly, président du Tribunal fédéral.

Kiener Nellen Margret · Mit-F · Consiglio nazionale · Berna · Gruppo socialista

Im Namen einer starken Minderheit bitte ich Sie, bei der Position 101.A2101.0108, "Internationale Beziehungen", die sich auf das Parlament bezieht, dem Antrag der Verwaltungsdelegation zu folgen.

Unsere Finanzkommission hat mit 13 zu 11 Stimmen diesen Antrag abgelehnt. 13 Mitglieder haben sich für eine Kürzung auf 350 000 Franken ausgesprochen. Die Minderheit, die ich hier vertrete, hat sich mit 11 Stimmen für den Betrag von 500 000 Franken gemäss Budgetvorschlag der Verwaltungsdelegation ausgesprochen.

Worum geht es? Dieser Betrag von 500 000 Franken unterteilt sich in drei Positionen. Die erste Position beinhaltet die Kosten für Tätigkeiten, Reisen und Besuche unserer Parlamentsdelegationen im Ausland, sie umfasst auch die Präsidialreisen, die es jedes Jahr gibt. Die zweite Position bezieht sich auf Ausgaben von 150 000 Franken für die Gäste aus ausländischen Parlamenten, welche oft im Rahmen eines Gegenbesuchs oder auf Einladung unseres Parlamentspräsidiums die Schweiz besuchen. Dann gibt es noch die dritte Position von 75 000 Franken für unsere fünf Delegationen für die bilateralen Beziehungen mit den Parlamenten unserer Nachbarstaaten und für diverse Auslagen. Ich fasse zusammen: 275 000 Franken für die Besuche unseres Parlamentspräsidiums und unseres Parlamentes im Ausland; 150 000 Franken für den Empfang und die Betreuung der Parlamentsgäste aus dem Ausland hier durch unser Parlamentspräsidium; 75 000 Franken für die fünf Delegationen für die bilateralen Beziehungen mit den Parlamenten der an die Schweiz angrenzenden Staaten.

Welche gesetzlichen Aufgaben hat das Parlament in der Aussenpolitik? Ich zitiere nur ein paar Bestimmungen aus dem Parlamentsgesetz. Zunächst zu Artikel 24, "Mitwirkung in der Aussenpolitik": "Die Bundesversammlung verfolgt die internationale Entwicklung und wirkt bei der Willensbildung über wichtige aussenpolitische Grundsatzfragen und Entscheide mit ... Sie wirkt in internationalen parlamentarischen Versammlungen mit und pflegt die Beziehungen zu ausländischen Parlamenten." Die Pflege von zwischenstaatlichen Beziehungen und die Delegationen an internationalen Versammlungen sind ferner in Artikel 60 des Parlamentsgesetzes geregelt, welcher seinerseits auf eine Verordnung der Bundesversammlung verweist, in welcher die Pflichten der Delegationen im bilateralen Verkehr und mit Parlamenten von Drittstaaten geregelt sind.

Insgesamt haben wir ein kostengünstiges Parlament. Es verursacht Kosten von bisher unter 2 Prozent in allen abgeschlossenen Rechnungen der Vorjahre; gemäss Budget wären es etwa gerade 0,2 Prozent der Bundesausgaben. Das ist ein sehr tiefer Wert, einer der tiefsten weltweit. Wenn Sie noch beachten, dass unser Parlament mit drei Landessprachen arbeitet, so wird Ihnen klar, dass es sicher hervorragend effizient organisiert ist. Das ist denn auch gerade einer der Gründe, weshalb ausländische Parlamente ein hohes Interesse an Kontakten mit dem Schweizer Parlament haben. Unsere gute Organisation, die Stabilität, die Erfahrung mit der Demokratie machen unser Parlament zu einem Wert, der international nachgesucht und nachgefragt ist.

Ich bitte Sie im Namen der Minderheit, unserem Antrag zuzustimmen, das Budget nicht abzuändern. In der Finanzkommission des Ständerates gab es keinen Antrag und keine Diskussion zu diesem Thema.

Schibli Ernst · Mit-M · Consiglio nazionale · Zurigo · Gruppo dell'Unione democratica di Centro

Gemessen an den effektiven Zahlen, Frau Kiener Nellen, ist unser Parlament nicht so günstig, wie Sie das jetzt ausgeführt haben. Das wissen Sie selber aufgrund des Papiers, das uns ausgeteilt wurde. Die aussenpolitischen Beziehungen werden in der Schweiz grösstenteils vom Bundesrat gepflegt und vorangetrieben. Dem Parlament kommt in diesem Bereich eindeutig eine untergeordnete Rolle und Funktion zu. Aus Sicht der Mehrheit der Finanzkommission ist es nicht angezeigt, eine Budgetposition um 43 Prozent anzuheben, weil infolge überdurchschnittlich vieler Reise- und Einladungsaktivitäten eines Präsidenten die veranschlagten Finanzmittel nicht ausreichten. Eine Anhebung des Betrages ist nicht erforderlich. Zurückhaltung ist auch deshalb angezeigt, damit die Budgetposition nicht zu einem Selbstbedienungsladen, zu einem Fass ohne Boden wird. Wir sind zudem überzeugt, dass bei einer guten und kostenbewussten Planung dem heutigen Aufgaben- und Wunschkatalog eines Präsidenten, einer Präsidentin vollumfänglich entsprochen werden kann.

Darum bitte ich Sie um die Unterstützung des Antrages der Mehrheit der Finanzkommission. Lehnen Sie bitte den Antrag der Minderheit Kiener Nellen ab.

Gmür Alois · Mit-M · Consiglio nazionale · Svitto · Gruppo PPD-PEV

Die Mehrheit der Kommission möchte, dass die Ratspräsidenten nicht in Versuchung geraten, mehr zu reisen; sie möchte bei der Bundesversammlung den Betrag für internationale Beziehungen bei 350 000 Franken belassen und nicht um 150 000 Franken auf 500 000 Franken aufstocken.

Auch der CVP/EVP-Fraktion ist klar, dass die aussenpolitischen Beziehungen hauptsächlich vom Bundesrat gepflegt und vorangetrieben werden müssen. Es sind aber weniger die Reisen unserer Ratspräsidentinnen und Ratspräsidenten, die finanziell zu Buche schlagen, als vielmehr die Besuche von Delegationen anderer Länder in der Schweiz. Unsere Fraktion erachtet einen Austausch auf Parlamentsstufe mit anderen Parlamentsdelegationen als wertvoll und bereichernd. Er wirkt bei allen Beteiligten horizonterweiternd. Eine Abschottung auch in dieser Hinsicht ist kleinlich und nicht zeitgemäss. Schliesslich gibt es genügend weltübergreifende Sachfragen, die es zu diskutieren gilt. Gerade auch auf Parlamentsstufe haben wir einiges zu erklären. Die CVP/EVP-Fraktion unterstützt den Antrag der Verwaltungsdelegation bzw. der Minderheit Kiener Nellen.

Dass die Kosten für einen zusätzlichen Sessionstag jetzt auch in den Voranschlag aufgenommen werden müssen, ist hier sicherlich nicht umstritten. Ich bitte Sie, den Antrag des Präsidenten der Finanzkommission zur Position 101.A2101.0103, "Bundesversammlung" - den Einzelantrag Müller Leo -, für die Sessionen des Nationalrates zusätzlich 160 000 Franken ins Budget aufzunehmen, zu unterstützen.

Dem Einzelantrag Mörgeli, beim Bundesgericht - dort bei der Position 105.A2119.0001, "Übriger Betriebsaufwand" - um 600 000 Franken zu kürzen, stimmt die CVP/EVP-Fraktion nicht zu. Obwohl auch in der CVP/EVP-Fraktion der Kongress der französischen Verfassungsgerichte hinterfragt worden ist, wäre es nicht seriös, ein paar Monate vor dem Anlass jetzt plötzlich die Finanzen nicht mehr zuzusagen, nachdem das Parlament vor einem Jahr schon einen ersten Beitrag gesprochen hat. Das Image der Schweiz würde massiv geschädigt.

Vischer Daniel · Mit-M · Consiglio nazionale · Zurigo · Gruppo dei Verdi

Wir unterstützen die Minderheit Kiener Nellen, und ich verweise dazu auf die Ausführungen von Frau Kiener Nellen.

Ich möchte aber zu einem anderen Antrag sprechen - das kann ich ja in diesem Block -, nämlich zum Antrag Mörgeli. Herr Mörgeli will die Kosten kürzen, die eine Tagung verursacht, die das Bundesgericht 2015 mit der Vereinigung der französischsprachigen Verfassungsgerichte in Lausanne organisieren will. Dieser Antrag lag auch in der Finanzkommission vor. Er will diese Kürzung für eine Tagung, die unser höchstes Gericht organisiert. Thema: Verfassungsgerichtsbarkeit. Und was war das Argument? Das Argument war, es würde eine Tagung mit Verfassungsgerichten gemacht, derweil die Schweiz gar keine Verfassungsgerichtsbarkeit kennen würde.

So weit sind wir heute! Es ist richtig, in der Schweiz können Bundesgesetze nicht auf ihre Verfassungsmässigkeit geprüft werden. Um das zu ändern, gab es dazu eine Diskussion, aber der Beschluss gemäss der Mehrheit der Nationalräte hat dann im Ständerat eine Niederlage erlitten. Wir kennen aber ein Verfassungsgericht in der Schweiz: das Schweizerische Bundesgericht. Und dass sich das Schweizerische Bundesgericht mit anderen Verfassungsgerichten austauscht, die vielleicht auf einem anderen System beruhen, halte ich für eine Selbstverständlichkeit, und ich bin eigentlich stolz darauf, dass das Schweizerische Bundesgericht diese Tagung organisiert. Hier - über das Budget - einen solchen Antrag zu stellen, das ist nicht nur schikanös, das ist lausig. Und es zeigt, wie weit wir in unserem Diskurs über die Gerichte und über unser höchstes Gericht gekommen sind. Dieser Antrag kann ja nicht Ihr Ernst sein, Herr Mörgeli, denn solche Anträge bewegen sich ausserhalb des rechtsstaatlichen Konsenses dieses Hauses, der bisher galt und der auch dem Bundesrat zu Ehren gereichte.

Ich ersuche Sie dringend, diesen Antrag abzulehnen.

Rossini Stéphane · P-M · Consiglio nazionale · Vallese · Gruppo socialista

Le président (Rossini Stéphane, président): Le groupe libéral-radical soutient la proposition de la majorité.

Markwalder Christa · 1VP-F · Consiglio nazionale · Berna · Gruppo liberale radicale

Da es sich hier um das Budget der Bundesversammlung handelt, nehme ich als Delegierte der Verwaltungsdelegation Stellung.

Die Verwaltungsdelegation hatte an ihrer Sitzung vom 15. Mai eine Kreditaufstockung der Position 101.A2101.0108, "Internationale Beziehungen", von 350 000 auf 500 000 Franken beschlossen. Die Finanzkommission des Nationalrates hat dann mit 13 zu 11 Stimmen einem Antrag gegen diese Aufstockung zugestimmt. Der erwähnte Kredit dient in erster Linie zur Finanzierung folgender Aktivitäten: erstens der in der Schweiz entstehenden Kosten anlässlich des Besuchs von ausländischen Parlamentspräsidenten und Delegationen auf Einladung der Bundesversammlung; zweitens der offiziellen Auslandreisen der Ratspräsidenten mit oder ohne Delegation, inklusive Entschädigung für die Schweizer Parlamentsmitglieder; drittens der internationalen Aktivitäten im In- und im benachbarten Ausland der ständigen Delegationen für die Beziehungen mit den Parlamenten der Nachbarländer, inklusive Entschädigungen für die Schweizer Parlamentarier.

Dieser Kredit ist seit fünf Jahren unverändert hoch. Jedoch hat sich die parlamentarische Diplomatie in der Zwischenzeit weiterentwickelt, und die Anzahl der internationalen Aktivitäten hat zugenommen - und sie wird weiterhin zunehmen, insbesondere auch die Besuche von ausländischen Delegationen in der Schweiz. Mit der Aufstockung des Kredits soll die Finanzierung der erwähnten offiziellen Aktivitäten der Bundesversammlung auch in Zukunft sichergestellt werden. Der heutige Kredit entspricht etwa 0,3 Prozent des Gesamtbudgets des Parlamentes. Mit einer Aufstockung auf 500 000 Franken sind wir bei 0,4 Prozent des Gesamtbudgets der Bundesversammlung.

Im Namen der Verwaltungsdelegation bitte ich Sie, den Antrag der Mehrheit der Finanzkommission abzulehnen und der Minderheit zuzustimmen, damit die Position "Internationale Beziehungen" aufgestockt werden kann.

Büchel Roland Rino · Mit-M · Consiglio nazionale · San Gallo · Gruppo dell'Unione democratica di Centro

Geschätzte Kollegin Markwalder, Sie sagen, dass die sogenannte parlamentarische Diplomatie in den nächsten Jahren zunehmen werde. Glauben Sie tatsächlich, dass es da nach dem, was Kollege Lombardi als Ständeratspräsident geleistet hat, noch Potenzial nach oben gibt?

Markwalder Christa · 1VP-F · Consiglio nazionale · Berna · Gruppo liberale radicale

Zunächst einmal möchte ich meiner Wertschätzung der parlamentarischen Diplomatie Ausdruck geben, denn ich glaube, dass wir als Parlament eine ganz wichtige Rolle haben bei der Pflege der internationalen Beziehungen, beim Goodwill-Schaffen, beim Schaffen von gegenseitigem Verständnis, beim Erklären der Schweiz, auch beim Erklären dessen, was unser Land im Bereich der internationalen Investitionen macht. Damit können wir sehr viel erreichen, auch wenn wir am Schluss kein Abkommen unterzeichnen oder nicht mit einem Staatsvertrag nach Hause zurückkehren.

Ich glaube, dass es für die parlamentarische Diplomatie gerade nach der Abstimmung vom 9. Februar 2014 sehr viel Erklärungsbedarf gibt - gegenüber der Europäischen Union, gegenüber unseren Nachbarländern. Es ist sehr wichtig, zu erklären, was zu diesem Resultat geführt hat. Die parlamentarische Diplomatie kann Verständnis schaffen, damit konstruktive Lösungen gefunden werden. Ich fände es sehr kurzsichtig, wenn Sie aufgrund der sehr engagierten Reisetätigkeit des früheren Ständeratspräsidenten Ihre Unzufriedenheit auf diesen Kredit übertragen würden. Wie ich ausgeführt habe, geht es nicht nur um Auslandreisen, sondern auch um Inlandreisen, also um Incoming-Delegationen, die damit die Möglichkeit haben, die Verhältnisse hier vor Ort zu studieren.

Damit bitte ich Sie, diesen Kredit aufzustocken.

Rossini Stéphane · P-M · Consiglio nazionale · Vallese · Gruppo socialista

Kolly Gilbert, président du Tribunal fédéral: Permettez-moi de vous adresser quelques mots pour défendre le budget du Tribunal fédéral sur un point qui n'est pas anodin, comme Monsieur le conseiller national Vischer l'a relevé à bon escient.

Zuerst zwei Bemerkungen zur Begründung des Antrages:

1. Das Bundesgericht ist gegenüber den Bundesgesetzen kein Verfassungsgericht. Das Bundesgericht überprüft aber die kantonalen Gesetze auf ihre Verfassungsmässigkeit und kann sie gegebenenfalls aufheben. In diesem beschränkten Umfang ist das Bundesgericht Verfassungsgericht - nur, aber immerhin.

2. Zum Thema der Tagung, das nicht von der Schweiz, sondern vom amtierenden Präsidenten der erwähnten Organisation gewählt wurde: Vorrang der Verfassung. Es geht hier sicher weniger um den Vorrang gegenüber Bundesgesetzen. Es geht vielmehr um den Vorrang der Verfassung gegenüber internationalem Recht. Diese Frage ist in der Schweiz zurzeit sehr aktuell.

De quoi s'agit-il? L'Association des cours constitutionnelles ayant en partage l'usage du français compte actuellement 48 cours issues de quatre continents. La Suisse est membre depuis 1997; le Parlement a été à l'époque informé de l'adhésion de la Suisse à cette association.

Lors du congrès de 2012, la Suisse a été priée d'organiser le congrès suivant, en 2015, ce qui impliquait que la Suisse prendrait la présidence de l'association pour les trois années suivantes. Le Parlement en a été informé. Cela figure largement dans notre rapport annuel. J'en ai informé oralement les Commissions de gestion et les Commissions des finances. Les montants correspondants figurent dans le plan financier. Cela n'a pas suscité de remarques. Enfin, le Parlement a alloué, dans le budget 2014, un montant de 100 000 francs pour les premiers frais liés à l'organisation du congrès. Sur cette base, le Tribunal fédéral a commencé à organiser cette journée, a pris des engagements et surtout a invité les cours constitutionnelles à venir en Suisse en 2015.

Si le montant devait être biffé, le Tribunal fédéral ne serait pas en mesure d'organiser cette journée. Il devrait donc en informer les invités et aussi annoncer qu'il n'est pas disposé à prendre la présidence de l'association. Cela susciterait beaucoup d'incompréhension auprès des membres de l'association, en particulier dans les pays du tiers-monde ainsi qu'auprès des organisations de la francophonie. Cela ne serait pas positif pour l'image de la Suisse.

Je vous prie donc de rejeter la proposition Mörgeli.

Aeschi Thomas · Mit-M · Consiglio nazionale · Zugo · Gruppo dell'Unione democratica di Centro

Herr Bundesgerichtspräsident, ich habe eine Frage. Wir haben ja kein Verfassungsgericht, und das Parlament hat es abgelehnt, in der Schweiz ein Verfassungsgericht einzuführen. Weshalb ist das Bundesgericht weiterhin Mitglied bei dieser Organisation?

Rossini Stéphane · P-M · Consiglio nazionale · Vallese · Gruppo socialista

Kolly Gilbert, Präsident des Bundesgerichtes: Die Schweiz ist seit 1997 Mitglied. Das Bundesgericht wurde aufgenommen, weil es die statutarischen Voraussetzungen hierfür erfüllt. Es erfüllt diese Voraussetzungen, weil es teilweise Verfassungsgericht ist, nämlich gegenüber den kantonalen Gesetzen. Wir wissen, dass Bundesgesetze gemäss Artikel 190 der Bundesverfassung für das Bundesgericht verbindlich sind; die kantonalen Gesetze sind es aber nicht.

Amaudruz Céline · Mit-F · Consiglio nazionale · Ginevra · Gruppo dell'Unione democratica di Centro

Nous sommes ici dans l'analyse du bloc 1 relatif à l'Assemblée fédérale. Il y a trois propositions.

La minorité Kiener Nellen se rapporte à la position 101.A2101.0108, "Relations internationales". Il s'agit notamment de dépenses liées aux délégations en visite à l'étranger, aux délégations en provenance de l'étranger et aux voyages présidentiels. La minorité Kiener Nellen souhaite augmenter la dépense liée aux relations internationales de 150 000 francs, passant ainsi de 350 000 francs, montant prévu au budget 2014, à 500 000 francs, qui serait donc le montant prévu dans le budget 2015. La minorité de la commission estime, tout comme le Conseil fédéral, que le crédit n'ayant pas été suffisant au cours des dernières années, il convient de l'augmenter à concurrence de 150 000 francs, afin que ce dernier soit ajusté. La minorité estime également que, pour entretenir de meilleures relations internationales, il faut pouvoir s'en donner les moyens, ce d'autant si l'on souhaite jouer un rôle actif. La majorité de la commission estime que le montant de 350 000 francs suffit largement, si l'on est bien organisé, et qu'une augmentation de 43 pour cent du budget est excessive. Ainsi, la commission a accepté, par 13 voix contre 11, de diminuer le budget de l'Assemblée fédérale consacré aux relations internationales pour le ramener à 350 000 francs, soit, comme je viens de vous le dire, au montant imputé au budget 2014.

Comme nous nous en sommes entretenus en séance, je peux vous faire un résumé de la proposition Mörgeli. La commission vous propose, par 18 voix contre 4 et 1 abstention, de ne pas réduire le budget de 600 000 francs. En effet, la commission ne souhaite pas réduire ce budget, car, comme cela vient de vous être dit par le président du Tribunal fédéral, le prochain congrès de l'Association des cours constitutionnelles ayant en partage l'usage du français sera organisé en 2015 par le Tribunal fédéral, donc en Suisse. Cette tâche a été confiée au Parlement et le montant de 600 000 francs a été inclus dans la planification financière pour 2015. L'organisation d'un tel congrès se prépare longtemps à l'avance. Des engagements ont ainsi été pris. Des invitations ont notamment été envoyées, des réservations d'hôtel faites. Si vous décidez de réduire le budget, l'organisation d'un tel congrès ne sera plus possible. Il faudra annuler le congrès, ce qui, de l'avis de la majorité de la commission, vaudra des moqueries à la Suisse. La majorité de la commission vous demande par conséquent de ne pas réduire le montant de 600 000 francs.

En ce qui concerne la proposition Müller Leo, comme je l'ai dit en introduction, elle a été déposée à la suite de la discussion relative au prolongement d'une journée de la session extraordinaire 2015. Il n'y a pas eu de prise de position, je ne peux donc pas vous donner les chiffres.

Gössi Petra · Mit-F · Consiglio nazionale · Svitto · Gruppo liberale radicale

Ich spreche noch kurz zu den zwei Einzelanträgen, über die wir nachher abstimmen.

Der Einzelantrag Müller Leo lag der Finanzkommission schon vor, und zwar hat er ihn nach der Diskussion in seiner Funktion als Präsident der Finanzkommission eingereicht. Wieso wurde aber dieses Vorgehen gewählt? Die Finanzkommission beriet den Voranschlag vom 5. bis zum 7. November, am 7. November bis 10 Uhr. Am Nachmittag des 7. Novembers hat das Büro des Nationalrates beschlossen, die Sondersession im Mai 2015 um einen Tag zu verlängern, was bedeutet, dass die Sondersession jetzt bis zum Donnerstag dauert. Das zeichnete sich bereits im Vorfeld ab. Deshalb hat man in der Finanzkommission entschieden, dass dieses Vorgehen gewählt wird. Wir haben also materiell nicht über den Antrag abgestimmt, haben aber dieses Vorgehen so gewählt. Die Aufstockung von 160 000 Franken resultiert einzig aus diesem zusätzlichen Tag der Sondersession im Mai 2015.

Dann noch zum Einzelantrag Mörgeli: Dieser Antrag lag der Finanzkommission als Antrag Schibli vor, es wurde aber ihm nicht zugestimmt. Worum geht es? Die Vereinigung der französischsprachigen Verfassungsgerichte führt im Juni 2015 in der Schweiz einen internationalen Kongress durch. Da das Bundesgericht das erste Vizepräsidium besetzt, organisiert es den nächsten internationalen Kongress. Das ist bereits im Jahr 2012 so entschieden worden. Im Jahr 2013 haben die GPK und die Finanzkommission dieses Thema behandelt. Seither laufen die Vorbereitungsarbeiten für diesen Kongress. Wenn nun dem Antrag Mörgeli zugestimmt wird, kann dieser Kongress nicht durchgeführt werden. Faktisch heisst das also, dass die Eingeladenen wieder ausgeladen werden müssen. Aus diesem Grund stimmte die Kommission mit 18 zu 4 Stimmen bei 1 Enthaltung gegen den Antrag Schibli, der nun von Herrn Mörgeli erneut eingereicht worden ist.

Im Namen der Kommission bitte ich Sie deshalb, den Einzelantrag Mörgeli abzulehnen.

Votazione

Pos. 101.A2101.0103

Abstimmung - Vote

Für den Antrag Müller Leo ... 185 Stimmen

(Einstimmigkeit)

(0 Enthaltungen)

Votazione

Pos. 101.A2101.0108

Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Mehrheit ... 94 Stimmen

Für den Antrag der Minderheit ... 93 Stimmen

(3 Enthaltungen)

Votazione

Pos. 105.A2119.0001

Abstimmung - Vote

Für den Antrag Mörgeli ... 44 Stimmen

Dagegen ... 138 Stimmen

(8 Enthaltungen)

Rossini Stéphane · P-M · Consiglio nazionale · Vallese · Gruppo socialista

Block 2: Aussennetz/KAP

Bloc 2: Réseau extérieur/CRT

Departement für auswärtige Angelegenheiten

Département des affaires étrangères

202 Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten

202 Département fédéral des affaires étrangères

Antrag der Mehrheit

A2100.0001 Personalbezüge und Arbeitgeberbeiträge

A2119.0001 Übriger Betriebsaufwand

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Antrag der Minderheit

(Vischer Daniel, Carobbio Guscetti, Gilli, Gysi, Hadorn, Jositsch, Kiener Nellen, Wermuth)

A2100.0001 Personalbezüge und Arbeitgeberbeiträge

Fr. 397 908 900

A2119.0001 Übriger Betriebsaufwand

Fr. 183 600 300

Proposition de la majorité

A2100.0001 Rétribution du personnel et cotisations de l'employeur

A2119.0001 Autres charges d'exploitation

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Proposition de la minorité

(Vischer Daniel, Carobbio Guscetti, Gilli, Gysi, Hadorn, Jositsch, Kiener Nellen, Wermuth)

A2100.0001 Rétribution du personnel et cotisations de l'employeur

Fr. 397 908 900

A2119.0001 Autres charges d'exploitation

Fr. 183 600 300

Vischer Daniel · Mit-M · Consiglio nazionale · Zurigo · Gruppo dei Verdi

Wir sind hier noch nicht bei der grossen Debatte über die Entwicklungshilfe. Vielmehr geht es hier um die Frage des Aussennetzes unseres Landes. Ich spreche zu den Positionen 202.A2100.0001, "Personalbezüge und Arbeitgeberbeiträge", und 202.A2119.0001, "Übriger Betriebsaufwand".

Ich denke, gerade in der heutigen Zeit ist die Aussenvertretung unseres Landes in der Welt, sprich, sind die Botschaften und Konsulate rund um den Erdball für die Präsenz der Schweiz - der Menschen, aber nicht zuletzt auch der Wirtschaft - von essenzieller Notwendigkeit. Sie wissen, dass Konsulate und Botschaften in Toronto, Chicago und Jeddah geschlossen werden mussten, dann auch die Botschaft in Guatemala. Das Parlament sprach sich immer gegen die Schliessungen aus. Das EDA musste der Not gehorchend irgendwelche Auswege finden, um den Ansprüchen - nicht zuletzt auch der Wirtschaft - auf neue Vertretungen Rechnung tragen zu können. Sie wissen, dass neue Vertretungen in Oman und Ho-Chi-Minh-Stadt entstanden sind, und eine Neueröffnung steht auch in Myanmar bevor. Weiter wird nicht zuletzt von der Wirtschaft, wegen der neuen strategischen Bedeutung dieser Räume, die Eröffnung von Konsulaten oder Botschaften in Lagos, Almaty und generell in Zentralchina gefordert.

Sie wissen ja auch, dass unser Aussenwirtschaftsminister, Herr Bundesrat Schneider-Ammann, nicht zuletzt auf diese Präsenz der Schweiz in diesen Regionen sehr grossen Wert legt und diese Präsenz für unser Land auch als zukunftsentscheidend erachtet. Sie wissen zudem, dass die Konsulate und Botschaften eine Helpline unterhalten. Es sind ja in diesem Land überdurchschnittlich viele Menschen, die international herumreisen und auf solche Vertretungen angewiesen sind: Die Schicksale des Alltags erfordern eben manchmal Unterstützung vor Ort.

Das Ziel meines Minderheitsantrages ist es, die hier vorgenommene KAP-Kürzung wieder rückgängig zu machen. Das entspricht eigentlich dem bisher geäusserten Mehrheitswillen des Parlamentes, und das entspricht auch der Meinung der Aussenpolitischen Kommission unseres Rates, wie sie in einem Mitbericht dargelegt worden ist.

Gerade weil diese Aussenvertretung für das Land wichtig ist, gerade weil die erfolgte Kürzung diese strategische Ausrichtung gefährdet, ersuche ich Sie, meinem Minderheitsantrag zuzustimmen. Die grüne Fraktion ersucht Sie, ein Ebensolches zu tun.

Grin Jean-Pierre · Mit-M · Consiglio nazionale · Vaud · Gruppo dell'Unione democratica di Centro

Vous l'avez entendu, les deux propositions de minorité Vischer Daniel souhaitent renoncer aux mesures du CRT 2014 du réseau extérieur de la Confédération. Le montant du budget attribué à la position 202.A2100.0001, "Rétribution du personnel et cotisations de l'employeur", connaît effectivement une diminution dans le cadre de la rétribution du personnel. Pourquoi? Parce qu'en 2014, des paiements uniques pour équilibrer la caisse de pensions, pour un montant de 4,5 millions de francs, ont dû être versés. Cela ne sera pas le cas en 2015. Les mesures du CRT 2014 à cette position se montent à 1,1 million de francs, supportables selon les représentants du département au regard de l'augmentation réelle par rapport au budget 2014 de la Confédération. C'est le cas de l'augmentation de 2,6 millions de francs destinée à de nouveaux postes pour les procédures de délivrance des visas au sein des représentations suisses à l'étranger.

A la position 202.A2119.0001, "Autres charges d'exploitation", une augmentation de 5,4 millions de francs, par rapport au budget 2014, est prévue, malgré les mesures du CRT 2014. Cela représente une augmentation de 3,1 pour cent. Ces mesures sont limitées mais permettent une augmentation réelle des dépenses de plus de 5 millions de francs.

Le groupe UDC vous invite à suivre la majorité de la Commission des finances et à rejeter les deux propositions de minorité.

Carobbio Guscetti Marina · Mit-F · Consiglio nazionale · Ticino · Gruppo socialista

Die Aufgabenüberprüfung mit Blick auf das Aussennetz, die sogenannte Optimierung des Aussennetzes, hat dazu geführt, dass im Voranschlag Kürzungen eingeplant werden. Diese betreffen in erster Linie die beiden Positionen "Personalbezüge und Arbeitgeberbeiträge" und "Übriger Betriebsaufwand". Diese Einsparungen sind politisch nicht folgenlos, worauf die APK in ihrem Mitbericht an die Finanzkommission hingewiesen hat. Die Existenz eines breiten Aussennetzes hat für die Schweiz eine zentrale Bedeutung.

Obwohl das Parlament dem KAP nicht zugestimmt hat, haben die verschiedenen Departemente gewisse Sparmassnahmen in die Wege geleitet oder bereits umgesetzt. Beim EDA betrifft eine dieser Massnahmen das Aussennetz. Genügende Mittel für das Aussennetz würden viel für die Aussenwirtschaftspolitik bedeuten, wie uns in der Subkommission 2 die Diskussion mit der Verwaltung gezeigt hat. Man könnte z. B. bestehende Standorte stärken, welche in den letzten Jahren aufgrund diverser Sparübungen - ich erinnere etwa an die Entlastungsprogramme 2003 und 2004 - stark ausgedünnt werden mussten. Dann gibt es ganz viele neue Regionen, die von der Schweiz erschlossen werden könnten. Es wurden in jüngster Zeit Vertretungen in Oman, Ho-Chi-Minh-Stadt und Myanmar eröffnet. Nun gibt es bereits Forderungen, vor allem seitens der Wirtschaft, aber auch seitens von KMU, Standorte an andere Orten, in Lagos, in Almaty und in Zentralchina, aufzubauen. Zusätzliche Mittel könnten weiter für den Ausbau der heute total überlasteten Helpline des Bundes für Schweizerinnen und Schweizer im Ausland eingesetzt werden. Als letzten, aber nicht weniger wichtigen Punkt erwähne ich noch die verschiedenen Krisenherde.

Die Sparmassnahmen, die im Rahmen des KAP diskutiert werden, hätten eine Ausdünnung des Aussennetzes in diesen neuen Gebieten zur Folge. Sie sind deshalb nicht zeitgemäss und stehen im Widerspruch zu den wirtschaftlichen Interessen unseres Landes. Es besteht die Gefahr, dass die Schweiz mit einer überholten Aussenwirtschaftspolitik den Anschluss an die neue Entwicklung verpasst.

Ich bitte Sie deshalb im Namen der SP-Fraktion, den Minderheitsanträgen Vischer Daniel zu folgen.

Rossini Stéphane · P-M · Consiglio nazionale · Vallese · Gruppo socialista

Le président (Rossini Stéphane, président): Le groupe libéral-radical soutient la proposition de la majorité.

Gschwind Jean-Paul · Mit-M · Consiglio nazionale · Giura · Gruppo PPD-PEV

En préambule, force est de constater que les deux pierres d'achoppement du budget 2015 sont, d'une part, les demandes visant l'aide au développement et, d'autre part, le domaine de l'agriculture. D'aucuns veulent opposer l'aide au développement à l'agriculture, déshabiller Jean pour habiller Paul. C'est à mes yeux une grave erreur. Ces deux domaines ont des tâches et des obligations diamétralement opposées.

Ma première intervention concernant le bloc 2 traitera des propositions de la minorité Vischer Daniel, qui prévoient de renoncer aux mesures d'économies du CRT 2014 prévues pour le Département des affaires étrangères et de réaugmenter les positions budgétaires 202.A2100.0001 et 202.A2119.0001 au prorata de leur hauteur. C'est une répartition délicate qui a été réalisée par l'administration. Le montant total des mesures d'économies du CRT 2014 pour le DFAE se monte à 34 millions de francs, dont 27,5 millions pour la coopération au développement. Les propositions Vischer Daniel du bloc 2 concernent les montants affectés aux positions "Rétribution du personnel et cotisations de l'employeur" et "Autres charges d'exploitation".

Le groupe PDC/PEV ne soutiendra pas les propositions de la minorité Vischer Daniel et acceptera, dans sa grande majorité, la proposition de la majorité de la commission pour les raisons suivantes:

Les mesures d'économies du CRT 2014, soit un montant total de 375 millions de francs, devront être appliquées pour rendre le budget 2015 conforme au frein à l'endettement et dégager - ne l'oublions pas - une marge de manoeuvre appréciable. Nous aurons d'ailleurs l'occasion d'y revenir, lorsqu'il sera question de l'agriculture. La mesure d'économies du CRT 2014 la plus importante concerne la coopération au développement, soit 27,5 millions de francs. Toutefois, il faut relativiser et ramener ce montant au crédit total annuel, qui est de 2,4 milliards de francs. Cette diminution, qui est ponctuelle et ne concernera que l'année 2015, peut facilement être compensée par un lissage des dépenses, en reportant la réalisation de certains projets mis en place.

Il reste un autre argument dont il faut tenir compte: malgré l'application des mesures d'économies du CRT 2014, l'aide au développement connaîtra en 2015 une augmentation de 107 millions de francs, soit de 3,6 pour cent par rapport au budget 2014, et de quelque 328 millions par rapport aux comptes 2013. Des augmentations que mon groupe, dans sa grande majorité, ne conteste pas, puisqu'elles répondent à une décision du Parlement d'augmenter le montant de l'aide au développement pour qu'il soit équivalent à 0,5 pour cent du revenu national brut.

Il faut aussi souligner qu'avec cette augmentation budgétaire 2015, le 0,5 pour cent ne sera pas atteint et qu'il règne une petite incertitude sur la manière de calculer le produit intérieur brut et le revenu national brut, qui est soumise à des règles européennes et à des règles de l'ONU. Refuser l'augmentation proposée par le Conseil fédéral, c'est remettre en question la décision du Parlement et donner un signal très négatif à la communauté internationale.

Par ces arguments, je vous invite à suivre la grande majorité du groupe PDC/PEV, qui se ralliera à la majorité et rejettera les deux propositions de minorité Vischer Daniel.

Rossini Stéphane · P-M · Consiglio nazionale · Vallese · Gruppo socialista

Le président (Rossini Stéphane, président): Le groupe PBD soutient la proposition de la majorité.

Widmer-Schlumpf Eveline · BR-F · Consiglio federale · Grigioni

Ich möchte Sie bitten, diesen Antrag der Kommissionsminderheit abzulehnen.

Es ist so: Wir haben die Optimierung des Aussennetzes im Rahmen des KAP diskutiert; das ist auch eine Massnahme im Rahmen dieser Aufgabenüberprüfung des Bundes. Sie hat dazu geführt, dass im Jahre 2014 Einsparungen von 5,8 Millionen Franken erzielt werden können und im Jahr 2015 noch einmal; im Jahr 2016 werden diese Einsparungen sich noch etwas erhöhen. Diese Optimierungen führen nicht etwa dazu, dass sich die Leistungen verschlechtern würden. Vielmehr hat man sich anders organisiert. Die Optimierungen umfassen ein ganzes Bündel von Massnahmen: die Schaffung von regionalen Konsularzentren, das ist neu, stärkt aber die Synergien; die Zusammenarbeit mit anderen Schengen-Staaten im Visa-Bereich; eine Fokussierung auf die jeweiligen Kernaufgaben, was auch Erleichterungen gebracht hat; die Schliessung vereinzelter Standorte, wofür wir an anderen Orten dann wieder neue Standorte aufgebaut haben, womit wir einen Leistungsausbau im Aussennetz gemacht haben.

Es wurde erwähnt, dass Vertretungen in Myanmar oder Katar und anderswo neu eröffnet worden sind. Wir haben auch eine Helpline im 24-Stunden-Betrieb eingerichtet. Und es gibt den Einsatz mobiler Geräte zur Erfassung biometrischer Daten von Auslandschweizerinnen und Auslandschweizern, was zu einer Verstärkung der Effizienz an diesen einzelnen Standorten führt. Man kann also nicht sagen, dass wir das Aussennetz mit diesen Massnahmen ausgedünnt hätten; vielmehr muss man von einer veränderten Organisation sprechen.

Ich möchte Sie auch darauf hinweisen, dass es mit Blick auf die Kürzungsanträge im KAP um 0,8 Millionen Franken weniger geht als ursprünglich geplant und im Finanzplan eingestellt. Der Franken hat aber in den letzten Jahren an Stärke zugenommen, was dann dazu führt, dass man mit den gleichen Mitteln im Ausland real viel mehr umsetzen kann. Diese Massnahmen des KAP muss man hier also doch etwas relativieren, wenn man auf der einen Seite die Frankenstärke sieht und auf der anderen Seite die Massnahmen, die man getroffen hat, um die Leistungen trotzdem sicherzustellen.

Amaudruz Céline · Mit-F · Consiglio nazionale · Ginevra · Gruppo dell'Unione democratica di Centro

Comme vous l'avez entendu, une minorité de la commission souhaite renoncer aux mesures du CRT 2014 dans le cadre du réseau extérieur de la Confédération. Cela se traduit par les propositions de minorité Vischer Daniel aux positions 202.A2100.0001, "Rétribution du personnel et cotisations de l'employeur", et 202.A2119.0001, "Autres charges d'exploitation". Les personnes soutenant ces propositions de minorité ont rappelé qu'elles tenaient ainsi à assurer une représentation diplomatique à l'étranger, celle-ci étant importante afin de représenter les intérêts de la Suisse. Elles ont également signalé que trop d'ambassades avaient été fermées à cause d'un manque de moyens découlant de coupes budgétaires. Les ambitions de notre Parlement et du Conseil fédéral, à savoir assurer une présence à l'étranger, notamment en Asie, par l'intermédiaire de nos ambassades et de nos consulats, ont également été rappelées.

La majorité de la commission, en revanche, tient à préciser que se prononcer sur les mesures du CRT 2014 équivaut à considérer l'ensemble du budget. Différentes mesures d'économies ont ainsi été prises, et ce en respectant le frein à l'endettement. Par conséquent, la proposition du Conseil fédéral, soutenue par la majorité de la commission, correspond à cet état d'esprit. En effet, le budget prévu à la position 202.A2100.0001, "Rétribution du personnel et cotisations de l'employeur", a connu une diminution par rapport au budget 2014 de la Confédération de 761 600 francs. Cette diminution s'explique par la réduction des coupes transversales décidées en 2014 dans les domaines des charges de biens et services et des charges d'exploitation de 1 pour cent par rapport aux 3,6 pour cent de l'année précédente, ainsi que par la participation supplémentaire aux besoins de fonds en vue d'équilibrer la caisse de pensions pour un montant exceptionnel de 4,5 millions de francs en 2014. La majorité de la commission tient à rappeler qu'il ne s'agit pas d'une réelle diminution puisque le budget prévu pour cette position connaît une augmentation.

La commission vous recommande, par 16 voix contre 8, de refuser l'augmentation de 5,85 millions de francs du budget attribués à ces deux positions.

Gössi Petra · Mit-F · Consiglio nazionale · Svitto · Gruppo liberale radicale

Die Minderheit Vischer Daniel beantragt bei Block 2 bei der Position "Personalbezüge und Arbeitgeberbeiträge" und bei der Position "Übriger Betriebsaufwand" wie auch dann bei Block 3, jeweils denjenigen Betrag einzusetzen, der sich ohne KAP-Kürzungen ergibt. Es handelt sich bei den Anträgen um ein Konzept, weshalb ich mir erlaube, bei Block 2 auf die Argumente einzugehen, welche das KAP betreffen. Diese Argumente gelten dann auch für Block 3 bei der Minderheit Vischer Daniel.

Die Minderheitsanträge haben zum Ziel, dass die Parlamentsbeschlüsse von 2011 und 2012, die APD-Quote bis 2015 auf 0,5 Prozent des Bruttonationaleinkommens anzuheben, auch mit dem Voranschlag 2015 umgesetzt werden. Einfach gesagt, wird befürchtet, dass die Schweiz an Glaubwürdigkeit verliert, wenn dieser Zahlungsrahmen nicht eingehalten wird. Deshalb beantragt die Minderheit, jeweils denjenigen Betrag zu budgetieren, der sich ohne KAP-Kürzungen ergibt. In absoluten Zahlen beantragt die Minderheit bei der Position 202.A2100.0001 eine Budgeterhöhung um 3,2 Millionen Franken auf total 397 908 900 Franken und bei der Position 202.A2119.0001 eine Erhöhung um 2,65 Millionen Franken auf total 183 600 300 Franken. Die Kommission lehnte dieses Konzept bei Block 2 mit 16 zu 8 Stimmen bei 0 Enthaltungen ab.

Die jetzige Mehrheit argumentierte, dass auch durch das Parlament beschlossene Zahlungsrahmen immer nur unter dem Budgetvorbehalt gelten würden. Im Weiteren wurde darauf hingewiesen, dass ohne die KAP-Massnahmen kein schuldenbremsenkonformes Budget 2015 erreicht würde. Zudem budgetiert der Bundesrat im Vergleich zum Voranschlag 2014 auch mit der Umsetzung der KAP-Massnahmen bei den Beziehungen zum Ausland immer noch ein relativ hohes Ausgabenwachstum von 3,6 Prozent. Deshalb war die Mehrheit, die zwei Drittel ausmachte, der Meinung, dass der Entwurf des Bundesrates in Zeiten, in denen ein schuldenbremsenkonformes Budget nur mit Einsparungen erreicht werden könne, vertretbar sei.

Ich bitte Sie deshalb im Namen der Kommissionsmehrheit, die Anträge der Minderheit Vischer Daniel in Block 2 abzulehnen und der Mehrheit, das heisst der Fassung des Bundesrates, zuzustimmen.

Votazione

Pos. 202.A2100.0001, 202.A2119.0001

Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Mehrheit ... 125 Stimmen

Für den Antrag der Minderheit ... 57 Stimmen

(0 Enthaltungen)

Rossini Stéphane · P-M · Consiglio nazionale · Vallese · Gruppo socialista

Block 3: Entwicklungszusammenarbeit

Bloc 3: Coopération au développement

Departement für auswärtige Angelegenheiten

Département des affaires étrangères

202 Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten

202 Département fédéral des affaires étrangères

Antrag der Mehrheit

A2310.0547 Bestimmte Aktionen der Entwicklungszusammenarbeit

Fr. 898 894 900

A2310.0548 Multilaterale Entwicklungszusammenarbeit

Fr. 297 000 000

A2310.0550 Finanzielle Unterstützung humanitärer Aktionen

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

A2310.0554 Osthilfe

Fr. 149 583 200

A2310.0556 Zivile Konfliktbearbeitung und Menschenrechte

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Antrag der Minderheit I

(Vischer Daniel, Carobbio Guscetti, Gilli, Gysi, Hadorn, Jositsch, Kiener Nellen, Wermuth)

A2310.0547 Bestimmte Aktionen der Entwicklungszusammenarbeit

Fr. 984 894 900

A2310.0548 Multilaterale Entwicklungszusammenarbeit

Fr. 312 500 000

A2310.0550 Finanzielle Unterstützung humanitärer Aktionen

Fr. 385 997 600

A2310.0554 Osthilfe

Fr. 166 083 200

A2310.0556 Zivile Konfliktbearbeitung und Menschenrechte

Fr. 84 115 100

Antrag der Minderheit II

(Quadranti, Carobbio Guscetti, Feller, Fischer Roland, Gilli, Gschwind, Gysi, Hadorn, Jositsch, Kiener Nellen, Vischer Daniel)

A2310.0547 Bestimmte Aktionen der Entwicklungszusammenarbeit

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Antrag der Minderheit II

(Fischer Roland, Carobbio Guscetti, Feller, Gilli, Gschwind, Gysi, Hadorn, Jositsch, Kiener Nellen, Quadranti, Vischer Daniel)

A2310.0548 Multilaterale Entwicklungszusammenarbeit

A2310.0554 Osthilfe

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Proposition de la majorité

A2310.0547 Actions spécifiques de la coopération au développement

Fr. 898 894 900

A2310.0548 Coopération multilatérale au développement

Fr. 297 000 000

A2310.0550 Soutien financier à des actions humanitaires

Adhérer au projet du Conseil fédéral

A2310.0554 Aide aux pays de l'Est

Fr. 149 583 200

A2310.0556 Gestion civile des conflits et droits de l'homme

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Proposition de la minorité I

(Vischer Daniel, Carobbio Guscetti, Gilli, Gysi, Hadorn, Jositsch, Kiener Nellen, Wermuth)

A2310.0547 Actions spécifiques de la coopération au développement

Fr. 984 894 900

A2310.0548 Coopération multilatérale au développement

Fr. 312 500 000

A2310.0550 Soutien financier à des actions humanitaires

Fr. 385 997 600

A2310.0554 Aide aux pays de l'Est

Fr. 166 083 200

A2310.0556 Gestion civile des conflits et droits de l'homme

Fr. 84 115 100

Proposition de la minorité II

(Quadranti, Carobbio Guscetti, Feller, Fischer Roland, Gilli, Gschwind, Gysi, Hadorn, Jositsch, Kiener Nellen, Vischer Daniel)

A2310.0547 Actions spécifiques de la coopération au développement

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Proposition de la minorité II

(Fischer Roland, Carobbio Guscetti, Feller, Gilli, Gschwind, Gysi, Hadorn, Jositsch, Kiener Nellen, Quadranti, Vischer Daniel)

A2310.0548 Coopération multilatérale au développement

A2310.0554 Aide aux pays de l'Est

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung

Département de l'économie, de la formation et de la recherche

704 Staatssekretariat für Wirtschaft

704 Secrétariat d'Etat à l'économie

Antrag der Mehrheit

A2310.0370 Wirtschaftliche Entwicklungszusammenarbeit

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Antrag der Minderheit

(Schwander, Amaudruz, Miesch, Müller Thomas)

A2310.0370 Wirtschaftliche Entwicklungszusammenarbeit

Fr. 219 184 600

Proposition de la majorité

A2310.0370 Coopération économique au développement

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Proposition de la minorité

(Schwander, Amaudruz, Miesch, Müller Thomas)

A2310.0370 Coopération économique au développement

Fr. 219 184 600

Vischer Daniel · Mit-M · Consiglio nazionale · Zurigo · Gruppo dei Verdi

Wir sind hier bei einem der zentralen Punkte der heutigen und morgigen Diskussion über den Voranschlag. Natürlich erhält die Diskussion zu diesem Block noch eine zusätzliche Bedeutung mit der Diskussion beim Block 6.

Erlauben Sie mir eine Vorbemerkung. Ich mache seit 1970 Politik. Ich würde sagen: Seither war für mich die weltpolitische Entwicklung noch nie so unklar wie heute. Betrachten Sie nur die Entwicklung im letzten Jahr, sei es im Nahen Osten, sei es in Osteuropa. Betrachten Sie nur die weltweite Zunahme der Flüchtlingsströme, betrachten Sie nur das gestiegene Elend der Menschen in der Dritten Welt.

Die Entwicklungshilfe umfasst verschiedene Teile; ein erster Teil bezieht sich auf die Soforthilfe, auf die humanitäre Hilfe. Wir können konzedieren, dass sich die Schweiz bemüht, hier jeweils aktuell das zu tun, was nötig ist. Wir könnten mehr tun, aber immerhin zeigen wir wichtige Präsenz.

Ein zweiter Punkt ist die strukturelle Hilfe - die Entwicklungszusammenarbeit und die Entwicklungshilfe. Sie ermöglicht es, dass wirtschaftliche Strukturen entstehen. Ich denke zum Beispiel an das, was die Schweiz an Entwicklungshilfe unter dem Motto "Förderung des dualen Bildungssystems" in der Dritten Welt leistet.

Ein dritter Teil betrifft die Stärkung der Menschenrechte. Ich muss es Ihnen nicht sagen: Das ist eine Frage, die noch nie so aktuell war wie heute. Die Menschenrechte sind weltweit bedroht. Die Entwicklungshilfe muss auch hier einen Beitrag leisten.

Sie in diesem Parlament haben den Beschluss gefasst, bis ins Jahr 2015 die APD-Quote auf 0,5 Prozent des Bruttonationaleinkommens zu erhöhen. Nun hat der Bundesrat in diesem Bereich Kürzungen vorgenommen, welche das Erreichen dieses Ziels nicht mehr gewährleisten würden. Das würde dazu führen, dass wir nicht mehr in der Lage sind, im entscheidenden Jahr auf diesen Anteil von 0,5 Prozent zu gelangen. Es gibt ein zusätzliches Problem, auf das ich am Rande hinweise. Das statistische Amt hat seine Berechnungsgrundlage geändert, wodurch sich die Quoten verschlechtern. Mit dem Antrag meiner Minderheit I zu Position 202.A2310.0547, "Bestimmte Aktionen der Entwicklungszusammenarbeit", kämen Sie bei der Entwicklungshilfe nach alter Berechnung auf 0,50 Prozent, beim Antrag des Bundesrates und der Minderheit Fischer Roland auf 0,495 Prozent und beim Antrag der Kommissionsmehrheit auf 0,483 Prozent. Es ist klar, dass wir von diesen Berechnungen ausgehen müssen, weil sie dem damaligen Beschluss des Parlamentes zugrunde liegen.

Mein Antrag intendiert nun, dass wir sagen, das Parlament habe diese Zielsetzung in der Entwicklungshilfe als zentralen Punkt unserer Innen- und Aussenpolitik formuliert. Das Parlament, beide Räte, hat dieser Politik in den letzten vier Jahren Rechnung getragen. Es kann doch nun nicht sein, dass fünf Minuten vor zwölf ein Abbruch der Übung beschlossen wird.

Vor diesem Hintergrund ersuche ich Sie, meinen Anträgen zu folgen, denn nur sie gewährleisten, dass uns die Empfänger unserer Entwicklungshilfe auch beim Wort nehmen können.

Quadranti Rosmarie · Mit-F · Consiglio nazionale · Zurigo · Gruppo BD

Die Minderheit II besteht aus Mitgliedern der Fraktionen der BDP, der CVP, der GLP, der SP und der Grünen. Sie setzt sich dafür ein, dass sich der Entwurf des Bundesrates durchsetzt, auch wenn mein Vorredner gesagt hat, dass dieser nicht ganz das Ziel erreiche. Ich meine, dass sich das Parlament schon bewusst sein muss, dass ein Parlamentsbeschluss aus dem Jahr 2011 vorliegt, wonach die öffentliche Entwicklungshilfe bis 2015 schrittweise auf 0,5 Prozent des Bruttonationaleinkommens erhöht werden soll. Wir erreichen das mit dem Entwurf des Bundesrates beinahe. Wenn man aber diese Beschlüsse gar nicht mehr einhalten will, dann wird es in der späteren Debatte schwierig, wenn man bei bestimmten Ausgabenposten gleichwohl auf die Beschlüsse pochen will.

Worum geht es hier? Es ist die Weiterführung der technischen Zusammenarbeit und der Finanzhilfe zugunsten von Entwicklungsländern. Das heisst, es ist die gezielte Unterstützung der Eigenanstrengungen der Entwicklungsländer durch internationale Institutionen, durch schweizerische und lokale Hilfswerke, oder es sind direkte Aktionen zur Verbesserung der Lebensbedingungen der benachteiligten Bevölkerungen in Entwicklungsländern. Die Aufteilung und die Programme entsprechen der strategischen Planung, welche in der Botschaft über die internationale Zusammenarbeit 2012-2016 festgelegt ist. Es sind also laufende Programme. Gegenüber dem Voranschlag wurde der Betrag um 9,2 Prozent erhöht, um 81,8 Millionen Franken; aber eben, es ist ein Parlamentsbeschluss.

Wenn wir nun in Betracht ziehen, dass zurzeit weltweit über 500 Millionen Menschen auf der Flucht sind, so viele wie seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr, dann kann es gerade in dieser Zeit ob all des Elends um uns herum nicht sein, dass ausgerechnet hier gespart wird, was einige von Ihnen offenbar vorhaben. Wenn wir die unterstützten Gebiete kennen - Afrika, Asien, Lateinamerika usw. - und wenn wir auch die unterstützten Globalprogramme wie zu Gesundheit, Wasser, Landwirtschaft, Ernährungssicherheit, Klimawandel und Migration kennen, so erweist es sich wohl als klug, wenn wir uns unserer humanitären Tradition wieder bewusster werden.

In diesem Budgetposten 202.A2310.0547 sind auch Beiträge an Programme von Schweizer NGO, also an Schweizer Hilfswerke, angesiedelt. Das sind die Hilfswerke, die Bundesgelder beziehen und die wahrscheinlich die meisten Menschen, die hier sitzen, gerade in dieser Zeit mit Spenden unterstützen. Da kann es wohl nicht sein, dass wir diese Hilfe aus dem Budget streichen. Wir müssen uns auch bewusst sein: Wenn wir die Entwicklungszusammenarbeit stärken, leisten wir einen Beitrag, dass Menschen in ihrer Heimat bleiben können. Das bedeutet auch, dass das die Migration etwas zur Abschwächung bringen kann und dass dadurch diese Ausgaben ein Teil der Lösung zur Umsetzung eines Volksentscheides von diesem Jahr sind.

Die Minderheit II bittet Sie, dem Entwurf des Bundesrates zu folgen, das heisst, ihrem Antrag zuzustimmen.

Fischer Roland · Mit-M · Consiglio nazionale · Lucerna · Gruppo verde liberale

Wir begründen ja die verschiedenen Minderheitsanträge gemeinsam, weshalb ich mich allgemein zur Stossrichtung meiner Minderheitsanträge zur Entwicklungszusammenarbeit äussere. Meine beiden Minderheitsanträge sind ja auch im Kontext des vorliegenden Budgets im Zusammenhang mit dem Antrag der Minderheit II (Quadranti) zu sehen. Denn es geht hier ja bei allen drei Positionen eigentlich darum, dem Bundesrat zu folgen und die Mehrheitsanträge abzulehnen, welche - zugunsten der Landwirtschaft - bei den Krediten zusätzlich zu den bereits vom Bundesrat beantragten KAP-Kürzungen oder -Massnahmen noch Kürzungen vornehmen wollen. Es geht jetzt bei diesen Minderheitsanträgen darum, diese zusätzlichen Kürzungen abzulehnen und hier dem Bundesrat zu folgen.

Die Grünliberalen haben das Ziel des Parlamentes, in der Entwicklungszusammenarbeit eine Ausgabenquote von 0,5 Prozent zu erreichen, stets unterstützt. Wegen der KAP-Massnahmen und allenfalls einer methodischen Anpassung bei der Berechnung des Bruttonationaleinkommens werden wir aber diese Quote wohl im nächsten Jahr nicht erreichen. Wir stehen aber trotzdem hinter den Massnahmen, welche sich aus dem KAP ergeben - auch im Entwicklungshilfebereich, denn die Einhaltung der Schuldenbremse ist aus unserer Sicht oberstes Ziel. Das ist ja durch die Bundesverfassung vorgegeben. Gerade diese Schuldenbremse garantiert ja die antizyklische Fiskalpolitik bereits, die heute Morgen verschiedentlich auch gefordert wurde. Denn durch die Schuldenbremse sparen wir in der Zeit und haben in der Not; sie folgt eigentlich genau diesem Prinzip. Was wir jedoch nicht akzeptieren, sind zusätzliche Kürzungen, welche zu einem Ungleichgewicht der Sparmassnahmen führen und somit die Opfersymmetrie, die eigentlich ursprünglich vorgesehen war, erheblich verletzen.

Warum soll man jetzt gerade bei der Entwicklungszusammenarbeit noch zusätzlich kürzen? Das macht aus unserer Sicht keinen Sinn, denn die Entwicklungszusammenarbeit ist ein Akt der Solidarität der im internationalen Vergleich sehr wohlhabenden Schweiz gegenüber der Bevölkerung in ärmeren Staaten. Die Entwicklungszusammenarbeit ist auch eine Investition in die Zukunft, nicht nur in die Zukunft der Länder, die davon direkt profitieren, sondern auch in unsere Zukunft. Denn durch Projekte, welche beispielsweise die medizinische Versorgung verbessern oder einen besseren Zugang zur Bildung ermöglichen, wollen wir in den Entwicklungsländern eine Linderung der Armut erreichen, mehr Demokratie, die Respektierung der Menschenrechte, weniger Konflikte, mehr Umweltschutz und letztendlich auch weniger Migration. Davon profitieren letztendlich alle, auch wir in der Schweiz. Klar, es gibt auch Rückschläge, wie überall. Aber das darf uns nicht davon abhalten, den eingeschlagenen Weg zu verfolgen, denn er ist aus unserer Sicht sinnvoll und auch nachhaltig.

Es gibt durchaus Bereiche, in denen die Entwicklungszusammenarbeit verbessert werden könnte, ich denke da z. B. an den gesamten Bereich der digitalen Nachhaltigkeit mit der Cyber Security. Das Internet ist letztendlich lediglich so sicher wie sein schwächstes Glied. Viele Staaten sind finanziell, organisatorisch und technisch nicht in der Lage, sich genügend zu schützen. Es besteht deshalb die Gefahr, dass ihre digitale Infrastruktur zu kriminellen Zwecken missbraucht wird, welche dann bekanntlich weltumspannend sind, das heisst, sie betreffen auch uns. Es wäre beispielsweise gerade sinnvoll, mit den zur Verfügung stehenden Mitteln etwas mehr in den Aufbau im Bereich der Cyber Security zu investieren. Das ist nur ein Beispiel, wie eben Ausgaben im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit auch in der Schweiz zu einem konkreten Gewinn führen können.

Ich bitte Sie deshalb, im Sinne eines ausgewogenen und fairen Voranschlages meine beiden Minderheitsanträge zu unterstützen und hier dem Bundesrat zu folgen.

Schwander Pirmin · Mit-M · Consiglio nazionale · Svitto · Gruppo dell'Unione democratica di Centro

Meine Minderheit will bei der Position "Wirtschaftliche Entwicklungszusammenarbeit" 25 Millionen Franken kürzen. Zusammen mit den Kürzungsanträgen der Mehrheit der Finanzkommission ergibt sich damit bei der Entwicklungshilfe eine Kürzung von rund 130 bzw. netto 124 Millionen Franken. Wir hatten 2013 bei den Beziehungen zum Ausland Ausgaben von knapp 3,3 Milliarden Franken, 2014 waren es 3,569 Milliarden, und 2015 sollen es 3,7 Milliarden sein. Wenn wir um diese 130 bzw. netto 124 Millionen Franken kürzen, sind wir bei den Ausgaben für die Beziehungen zum Ausland in etwa auf dem Niveau von 2014. Schon von 2013 auf 2014 hatten wir eine starke Steigerung; zumindest war dies geplant. Wenn wir den Kürzungsanträgen der Mehrheit der Finanzkommission und diesem Minderheitsantrag zustimmen, haben wir nach wie vor kein Sparprogramm, sondern halten das Niveau des Budgets 2014.

Worum geht es? Ich habe heute Morgen sehr oft gehört, man müsse sein Wort halten. Bei der Landwirtschaft: "Man muss sein Wort halten." Bei der Entwicklungshilfe in Bezug auf das APD-Ziel von 0,5 Prozent: "Man muss sein Wort halten." Ich denke, gerade hier müssen wir auch unser Wort halten: Wir müssen einhalten, was wir dem Volk 2006 gesagt haben, als es um die traditionelle Osthilfe und um die Ostmilliarde ging. Der Bundesrat und die meisten Parteien haben dem Volk erzählt - hören Sie gut zu -: "Diesen Erweiterungsbeitrag, auch als Kohäsionsbeitrag bezeichnet, wird die Schweiz eigenständig und in Form konkreter Projekte in den zehn neuen EU-Staaten leisten. Die Schweiz geht für einen Zeitraum von fünf Jahren Projektverpflichtungen über insgesamt eine Milliarde Franken ein." Wir haben diesen Betrag für Rumänien und Bulgarien aufgestockt; das ist uns allen in diesem Saal bewusst. Aber ich zitiere weiter, was hier wichtiger ist: "Die Zahlungen" - das betrifft also diese Milliarde - "werden innerhalb des Budgets kompensiert." Kompensiert! "Der Bund macht keine zusätzlichen Schulden, und die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler werden nicht zusätzlich belastet. Die erforderlichen Budgetkürzungen werden bei der Auslandhilfe vorgenommen. Die Entwicklungshilfe für die ärmsten Staaten ist davon aber nicht betroffen."

Wir haben dem Volk gesagt: Wir kürzen - wir kürzen! - zulasten der traditionellen Osthilfe. Weiter ist gesagt worden, das sei eine Schätzung: "In Zukunft dürfte die traditionelle Osthilfe voraussichtlich zwischen 140 und 160 Millionen Franken pro Jahr betragen." Dieses Wort haben wir dem Volk gegeben. Und jetzt schauen wir hin! Wir haben gesagt: traditionelle Osthilfe - 140 bis 160 Millionen. Das Budget 2015 sagt: traditionelle Osthilfe - 244,5 Millionen. Das sind 80 bis 100 Millionen mehr, je nachdem, ob Sie den höheren oder den tieferen Wert nehmen, als das, was wir dem Volk gesagt haben! Auch hier gilt es, Wort zu halten.

Und wir haben es gehört - die Frau Bundesrätin hat es auch gesagt -: Wir hatten in den letzten zehn Jahren fast keine Teuerung. Diese Erhöhung ist also sicher nicht teuerungsbedingt. Es geht um eine Erhöhung von rund 50 Prozent, wir sprechen nicht von 3 oder 4 Prozent. In den letzten Jahren, seit dem Wort gegenüber dem Volk, haben wir um 50 Prozent aufgestockt, obwohl wir gesagt haben, dass wir in diesem Bereich kürzen.

Die Mehrheit der Finanzkommission und meine Minderheit wollen diese Kompensation. Auch hier gilt es, Wort zu halten, und ich bitte Sie, diese Anträge zu unterstützen.

Carobbio Guscetti Marina · Mit-F · Consiglio nazionale · Ticino · Gruppo socialista

Es geht hier um die Mittel für die Entwicklungshilfe. Wir haben einerseits die massiven Kürzungen von fast 100 Millionen Franken bei der Entwicklungszusammenarbeit, wie das die Kommissionsmehrheit vorschlägt. Andererseits gibt es die Sparmassnahmen des Bundesrates innerhalb des KAP.

Zunächst zu den KAP-Kürzungen: Die APD-Quote von 0,5 Prozent, wie sie das Parlament beschlossen hat, könnte auch ohne die KAP-Kürzungen nicht eingehalten werden. Aufgrund einer Neuberechnung des Bundesamtes für Statistik wäre die Quote noch bei 0,477 Prozent. Nichtsdestotrotz muss das Ziel, das das Parlament beschlossen hat, erreicht werden. Noch kürzlich war das Parlament der Meinung, dass dieses Versprechen eingehalten werden soll; es gab im Parlament eine klare Mehrheit für diese Haltung. Ich verweise auf die im letzten Herbst beschlossene Ablehnung der Motion Vitali 13.3582, welche die Frist, innerhalb derer die APD-Quote auf 0,5 Prozent des Bruttonationaleinkommens erhöht werden sollte, von heute 2015 auf die Zeit bis 2020 erstrecken wollte. Zum Glück - wie ich meine - vertrat das Parlament die Ansicht, diesen Vorstoss von Kollege Vitali nicht unterstützen zu wollen.

Aufgrund der internationalen Situation muss die Schweiz ihre Bemühungen in der Entwicklungszusammenarbeit intensivieren. Die Bewältigung der weltweiten Armut und der grenzüberschreitenden Risiken erfordert eine starke internationale Zusammenarbeit. Für die Schweiz bedeutet das, dass dieses Engagement eine höhere Priorität bekommen sollte. Es geht um Solidarität und für ein international stark vernetztes Land wie die Schweiz auch um Eigeninteressen. Es kann nicht sein, dass man jetzt durch ein Sparprogramm von dieser Linie abkommt. Der Entscheid, dass wir diese Quote von 0,5 Prozent erreichen sollen, wird mit den KAP-Kürzungen wieder infrage gestellt.

Deshalb wird die SP-Fraktion die Anträge der Minderheit I (Vischer Daniel) unterstützen, um die KAP-Massnahmen bei der Entwicklungszusammenarbeit nicht umzusetzen. Auf diese Weise können wir uns dem Ziel einer Quote von 0,5 Prozent des Bruttoinlandprodukts annähern.

Gravierend sind die Kürzungen bei der Entwicklungshilfe, welche die Mehrheit der Kommission vorschlägt. Es geht um 99 Millionen Franken, die gemäss der Kommissionsmehrheit als Kompensation für die Aufstockung von 110 Millionen Franken bei der Landwirtschaft gesehen werden sollen. Das ist diese Kompensation, die vorher bei der Eintretensdebatte richtigerweise infrage gestellt worden ist. Aber die Mehrheit der Kommission wollte eben eine Kompensation für die Aufstockung bei der Landwirtschaft haben.

Entwicklungshilfe ist ein entscheidender Schlüssel im Kampf gegen Armut, damit Menschen in ihrer eigenen Heimat in Würde und Sicherheit leben können. Wenn diese Landwirtschaftsförderung mit Sparkompensationen zulasten der Ärmsten geschieht, ist das ethisch verwerflich. Wenn diese Politik zur Flucht armer Menschen führt, ist dies unmenschlich und kurzsichtig.

Im Namen der SP-Fraktion bitte ich Sie, die Kürzungsanträge bei der Entwicklungszusammenarbeit abzulehnen, sowohl die Kürzungsanträge der Mehrheit der Finanzkommission wie auch die Kürzungsanträge, die vom Bundesrat im Rahmen der KAP-Massnahmen vorgeschlagen werden. Deshalb wird die SP-Fraktion die Anträge der Minderheit I (Vischer Daniel) unterstützen. Wenn diese Minderheitsanträge nicht durchkommen, werden wir selbstverständlich die Minderheit II (Quadranti) und die Anträge der Minderheit II (Fischer Roland) unterstützen. In erster Linie müssen wir dieses Ziel von 0,5 Prozent erreichen. Deshalb müssen wir auf die Kürzungen im Rahmen der KAP-Massnahmen verzichten. Diese massiven Kürzungen können wir nicht unterstützen.

Vitali Albert · Mit-M · Consiglio nazionale · Lucerna · Gruppo liberale radicale

Gemäss einem Parlamentsbeschluss soll die APD-Quote von 0,5 Prozent bis ins Jahr 2015 erreicht werden. Im Legislaturfinanzplan ist ein Betrag von 9,787 Milliarden Franken ausgewiesen. Das Verpflichtungsvolumen von 11,35 Milliarden Franken liegt mit einem Betrag von fast 1,6 Milliarden Franken weit über dem im Finanzplan ausgewiesenen Betrag.

Die FDP hatte bei der Behandlung des Legislaturfinanzplans diese grossen Steigerungen angemahnt. Der Bereich der Beziehungen zum Ausland erreichte im Jahr 2013 - das können Sie in der Staatsrechnung 2013 nachlesen - mit 3,3 Milliarden Franken ein Plus von 10,5 Prozent. Er verzeichnete damit die zweithöchste Wachstumsrate in der ganzen Staatsrechnung. Wir stellen fest, dass im Voranschlag 2015 der Bereich "Internationale Zusammenarbeit" die höchste Wachstumsrate aufweist. Das gesamte Wachstum entfällt auf die Entwicklungshilfe, mit einem Plus von 7,7 Prozent bzw. 191 Millionen Franken.

Mit der von der Finanzkommission bei der Entwicklungshilfe beantragten Kürzung ist eine Mehrheit der FDP-Liberalen Fraktion nicht einverstanden. Wir lehnen diese ab, mit der Begründung, dass die Schweiz international gut positioniert ist, dass das Versprechen bei der Entwicklungshilfe eingehalten werden soll, dass es weltweit schwierige Situationen gibt, dass viele Krisenherde vorhanden sind und dass all dies zu bewältigen ist.

Somit stimmt die Mehrheit der FDP-Liberalen Fraktion dem Entwurf des Bundesrates zu.

Gschwind Jean-Paul · Mit-M · Consiglio nazionale · Giura · Gruppo PPD-PEV

S'agissant du bloc 3, mon intervention concerne toutes les propositions de la majorité qui visent à supprimer les augmentations proposées par le Conseil fédéral en faveur de l'aide publique au développement, d'un montant total d'environ 100 millions de francs, l'aide humanitaire n'étant pas concernée. Les propositions de la majorité ne sont pas nouvelles puisqu'elles sont présentées chaque année, ce qui facilite - vous l'admettrez - le travail du parlementaire pour argumenter ou contre-argumenter.

En préambule, il faut bien admettre que réduire l'aide publique au développement est une fausse bonne idée dans le contexte international qui prévaut aujourd'hui. Jamais, depuis la fin de la Seconde Guerre mondiale, le monde n'avait connu un tel climat de tensions et d'affrontements. La guerre sévit aux quatre coins de la planète, avec un risque sérieux d'implosion. Dans un tel climat, vouloir réduire l'aide publique au développement est inconcevable et relève d'un geste irresponsable.

Après la destruction, les souffrances et l'anéantissement de tant de populations, l'heure de la reconstruction sonnera bien vite. La reconstruction devra se faire sur place - "vor Ort" - avec la création d'infrastructures civiles et avec le développement de programmes de formation, de santé ou encore d'aménagement en eau potable.

Réduire les dépenses en faveur de l'aide publique au développement, c'est refuser d'accomplir ses obligations morales. Pour garantir le financement de l'aide au développement, le Parlement suisse a pris la décision en 2012 d'augmenter l'aide afin d'atteindre 0,5 pour cent du revenu national brut d'ici 2015. Cela a été dit et redit. Refuser l'augmentation prévue par le Conseil fédéral, c'est remettre en question la parole donnée et l'engagement pris. Ce n'est pas envisageable. La Suisse se doit d'honorer les décisions du Parlement, il en va de son honneur et de sa crédibilité sur la scène internationale, d'autant plus qu'elle en a les moyens financiers aujourd'hui. Avec une contribution par habitant qui s'élève à 256 francs, elle se classe d'ailleurs au sixième rang mondial en matière de financement de l'aide publique au développement.

Certes, le Parlement, à l'occasion des discussions budgétaires, peut toujours supprimer ou modifier les crédits-cadres. Ceci relève de sa compétence. Toutefois, à la lumière des chiffres proposés par le Conseil fédéral et de l'augmentation de quelque 107 millions de francs des crédits alloués à l'aide publique au développement, la différence entre l'excédent conjoncturel et l'excédent structurel laisse une marge de manoeuvre confortable, soit 186 millions de francs, qui nous permettent d'accéder en tout ou en partie aux revendications du monde agricole.

Vous l'aurez compris, le groupe PDC/PEV, dans sa grande majorité, rejettera les propositions de la majorité et soutiendra les propositions de minorité qui prévoient d'adopter le projet du Conseil fédéral, à savoir augmenter l'aide publique au développement en 2015.

Grin Jean-Pierre · Mit-M · Consiglio nazionale · Vaud · Gruppo dell'Unione democratica di Centro

La majorité de la commission vous propose une diminution totale de 99 millions de francs des crédits alloués à l'aide publique au développement, soit 75 millions de francs à la position 202.A2310.0547, "Actions spécifiques de la coopération au développement", 10 millions de francs à la position 202.A2310.0548, "Coopération multilatérale au développement" et 14 millions de francs à la position 202.A2310.0554, "Aide aux pays de l'Est". Malgré ces coupes, le budget global prévu à ces positions augmente de plus de 10 millions de francs par rapport au budget 2014.

En parallèle, dans le budget 2015, les sommes consacrées aux actions humanitaires augmentent de plus de 18 pour cent ou de 60 millions de francs par rapport au budget 2014, ou encore de 111 millions de francs par rapport au compte d'Etat 2013. Bien que ces crédits ne soient pas compris dans ceux consacrés à l'aide publique au développement, cela démontre malgré tout que notre pays fait preuve d'une grande solidarité sur le plan international. S'il est normal que les actions humanitaires en ces temps de turbulences et de conflits dans le monde entier soient en augmentation, le groupe UDC estime que pour l'aide publique au développement l'augmentation doit être plus faible. Malgré la réduction de 99 millions de francs prévue par la majorité de la commission, les crédits alloués à l'aide publique au développement augmentent en 2015.

Par ailleurs, la force du franc suisse, comme l'a dit Madame la conseillère fédérale Widmer-Schlumpf dans la discussion sur la position précédente, permet déjà d'augmenter les différentes aides puisque celles-ci se font en monnaie locale. Ces aides sont un long ruban qui a déjà été fortement allongé ces dernières années, à savoir de 151 millions de francs entre le compte d'Etat 2013 et le budget 2015.

Pour le groupe UDC, il est important que l'augmentation des moyens affectés à l'aide publique au développement n'ait pas pour conséquence que d'autres tâches importantes de la Confédération passent au second plan. Gouverner, c'est aussi fixer des priorités.

A la position 202.A2310.0556, "Gestion civile des conflits et droits de l'homme", le Conseil fédéral dans une annonce tardive a déjà proposé une augmentation de 7 millions de francs, compensée à la position 202.A2310.0548, "Coopération multilatérale au développement". Par conséquent, à la position 202.A2310.0556, le groupe UDC vous demande de rejeter la proposition de la minorité I (Vischer Daniel).

Pour résumer, sur la totalité du bloc 3, le groupe UDC vous invite à rejeter toutes les propositions de minorité et à suivre la majorité de la commission, à l'exception de la proposition de la minorité Schwander, qui prévoit de réduire de 25 millions de francs le crédit alloué à la position 704.A2310.0370, "Coopération économique au développement", du Secrétariat d'Etat à l'économie.

Moser Tiana Angelina · Mit-F · Consiglio nazionale · Zurigo · Gruppo verde liberale

Wir Grünliberalen werden alle Anträge der Mehrheit der Finanzkommission in diesem Block zur Kürzung der verschiedenen Positionen der Entwicklungszusammenarbeit um rund 100 Millionen Franken ablehnen. Wir sind nicht bereit, eine Aufstockung des Landwirtschaftsbudgets vorzunehmen und unsere internationale Verantwortung hintenanzustellen. Wir Grünliberalen haben uns stets zur Entwicklungszusammenarbeit bekannt und entsprechend auch dem 0,5-Prozent-Ziel zugestimmt.

Die Schweiz trägt als eines der wohlhabendsten Länder der Welt auch eine Mitverantwortung zur Lösung der globalen Probleme. Nicht nur in der humanitären Hilfe übersteigen die Bedürfnisse die Unterstützungsleistungen bei Weitem. Syrien, Irak, Sudan, Zentralafrika, die Ebola-Epidemie in Westafrika, Ukraine - das sind nur einige Stichworte für dringliche Anliegen. Gerade im Fall Syrien sind viele umliegende Länder auf strukturelle Unterstützung angewiesen, um die Flüchtlingssituation zu bewältigen. Kürzungen würden zu einer Verlangsamung oder Unterbrechung der Arbeit von wichtigen Organisationen führen. Von den grossen Problemen wie Klimawandel, Rückgang der Biodiversität, Wassernot und Gouvernanzproblemen sind wir zwar sehr wohl betroffen, zum Beispiel über die Migration, alleine lösen können wir sie aber nicht. Wir können und müssen aber unseren Beitrag leisten, und das auch mit einer gewissen Nachhaltigkeit. Das heisst, dass neben Wissen und Know-how auch die entsprechenden Mittel fliessen müssen. Wir Grünliberalen haben immer gefordert, dass diese Mittel noch transparenter und effizienter eingesetzt werden - eingesetzt werden müssen -, auch wenn nicht alles so direkt messbar ist, wie man das gerne hätte; das gilt nach wie vor.

Eine Kürzung der Mittel in diesem Ausmass ist für uns aber definitiv keine Option. Die Entwicklungszusammenarbeit der Schweiz wird international als glaubwürdig und verlässlich anerkannt. Kürzungen, wie sie die Mehrheit der Finanzkommission nun will, stellen diese Verlässlichkeit infrage. Das Parlament - wir - hat das 0,5-Prozent-Ziel Ende 2008 definiert und im Rahmen der Botschaft 2011 bekräftigt. 2012 wurden die Botschaft über die internationale Zusammenarbeit 2013-2016 und die entsprechenden Rahmenkredite verabschiedet. Die Zielquote von 0,5 Prozent wurde auch in den Budgets 2013 und 2014 bestätigt. Schliesslich wurde auch die Motion Vitali 13.3582, "Fristerstreckung für die Erhöhung der Entwicklungshilfe", in der Herbstsession in diesem Rat klar abgelehnt.

Eine brüske Kürzung, wie sie nun die Mehrheit der Finanzkommission vornehmen will, ist schlicht unseriös. Im Sinne einer gesamthaften finanzpolitischen Verantwortung unterstützen wir auch in diesem Bereich die Vorschläge des Bundesrates, die faktisch den KAP-Massnahmen entsprechen. Wir haben diese bereits vor einem Jahr mitgetragen, auch wenn eine unheilige Allianz sie zu Fall gebracht hat. Die Massnahmen erlauben uns, ein schuldenbremsenkonformes Budget zu verabschieden. Die KAP-Massnahmen sind ausgeglichen, und jeder Bereich muss dabei proportional seinen Beitrag leisten.

Im Sinne einer finanzpolitischen Gesamtverantwortung und in Anerkennung der Tatsache, dass der Zielkurs von 0,5 Prozent des Bruttonationaleinkommens auch mit den bundesrätlichen Vorschlägen aufrechterhalten wird, werden wir die Anträge der Minderheit I (Vischer Daniel) ablehnen.

Gilli Yvonne · Mit-F · Consiglio nazionale · San Gallo · Gruppo dei Verdi

Die grüne Fraktion bittet Sie, der Minderheit Vischer Daniel zu folgen. Die Minderheit Vischer Daniel verlangt allein, als Parlament glaubwürdig zu bleiben, indem die Quote von 0,5 Prozent des Bruttonationaleinkommens, die wir für die Entwicklungszusammenarbeit einsetzen, eingehalten wird. Auch gemäss Bundesrat nur die KAP-Kürzungen mit einzubeziehen heisst, von diesem Grundsatz abzuweichen und das Ziel der 0,5 Prozent konkret in diesem Budget zu verlassen. Was die Mehrheit darüber hinaus beschlossen hat, nämlich eigentlich und bewusst die Entwicklungszusammenarbeit zu kürzen, erachten wir als unverantwortlich.

Wir alle im Saal sind stolz auf die humanitäre Tradition der Schweiz als Teil unserer Aufgaben, als solidarischer Beitrag im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit. Wir alle hier erleben die neue Entwicklung von Krisenregionen, eine Entwicklung, die nicht mehr eine klare Grenze zieht zwischen Krieg und Frieden, zwischen akutem Krisenmanagement und anhaltender Friedenssicherung. Geostrategische und ressourcentechnische Fragen fordern heraus. Die Welt organisiert sich neu. Da sind wir nicht nur mitverantwortlich, unseren Beitrag zur Friedenssicherung und Ressourcensicherheit zu leisten, da sind wir auch von den nachteiligen Folgen mit betroffen.

Bevor eine wirtschaftliche Zusammenarbeit auf gleicher Höhe mit vielen Ländern erfolgen kann, braucht es Wissenstransfer, und zwar vom Land des Wohlstandes in das Land der Armut. Es braucht eine Erhöhung der Wertschöpfung in den armen Ländern, und hier spielen insbesondere die landwirtschaftlichen Strukturen eine wichtige Rolle. Genau das wurde mit der Stärkung der kleinbäuerlichen Projekte auch durch die Schweiz gefördert, und genau das haben auch die Schweizer Landwirtinnen und Landwirte dieses Jahr im Rahmen des Uno-Projektes zum Internationalen Jahr der Kleinbauern gefeiert, und sie haben sich dazu bekannt, dass diese Strukturerhaltung wichtig ist.

Die Lebensmittelsicherheit ist nicht nur für uns existenziell, es ist die ultimative Energiefrage, die sich ohnehin stellt. Dazu kommen Strukturveränderungen, die in der Welt zu einer zunehmenden Verstädterung führen und uns neue Fragen der internationalen Zusammenarbeit stellen. Als reiches Land glaubwürdig zu bleiben heisst, 0,5 Prozent des Bruttonationaleinkommens für die Entwicklungszusammenarbeit, für Good Governance, für diesen Wissenstransfer, für die Erstellung einer Basisgesundheitsversorgung usw. einzusetzen. Es heisst auch, an der Kontinuität des Commitments zu arbeiten.

Ein Stop-and-go erleben wir heute gerade im Zusammenhang mit der Ebola-Epidemie. Ob die Ebola-Epidemie unter Kontrolle gebracht wird oder nicht, hängt damit zusammen, ob Nachbarländer der betroffenen Gebiete staatliche Strukturen haben, die funktionieren, ob eine Basisgesundheitsversorgung etabliert ist und ob Bildung vorhanden ist. So können auch wir mit unserer Entwicklungszusammenarbeit direkt dazu beitragen, dass solche Epidemien nicht zu Pandemien werden. Wenn wir akut Kredite sprechen müssen, um die Ebola-Epidemie einzudämmen, dann kostet uns das schnell viel mehr als eine kontinuierliche, glaubwürdige Entwicklungszusammenarbeit im Rahmen des 0,5-Prozent-Commitments.

Die Grünen bitten Sie in diesem Sinne, an Ihrem ursprünglichen Bekenntnis zur Aufstockung der Entwicklungszusammenarbeit festzuhalten und die Minderheit Vischer Daniel zu unterstützen.

Widmer-Schlumpf Eveline · BR-F · Consiglio federale · Grigioni

Vielleicht zuerst eine Bemerkung zu Herrn Nationalrat Schwander: Er hat darauf hingewiesen, dass man im Jahr 2005 über die Osthilfe diskutiert und bestimmte Äusserungen dazu gemacht hat. Das ist richtig. Ich möchte Sie aber daran erinnern, dass man dann im Jahr 2011 im Parlament eine umfassende Diskussion über die APD-Quote und darüber geführt hat, wie man sich verhalten will. Man hat damals gesagt, dass man bis 2015 schrittweise auf 0,5 Prozent des Bruttonationaleinkommens kommen wolle, und das hat man dann am 11. Februar 2012 mit der Verabschiedung des Rahmenkredites - auch hier: ein Rahmenkredit - für die internationale Zusammenarbeit bestätigt. Das ist die Grundlage, von der wir in der Diskussion, die wir heute führen, ausgehen.

Diese APD-Quote, damals 0,5 Prozent, wurde auf der Grundlage von Prognosen beschlossen. Man hat bereits damals gesagt, es gehe nicht um eine Punktlandung, und man hat darauf hingewiesen, dass es viele nichtplanbare Faktoren gibt, von denen die APD-Quote abhängig ist, unter anderem das Wirtschaftswachstum, die Entschuldungsmassnahmen des Pariser Clubs und die Entwicklung der Anzahl Asylbewerber, die man ja auch an die APD-Quote anrechnen kann. Und da sehen Sie: Diese Grösse ist beweglich. Da gibt es keine Punktlandungen, man kann nicht sagen: Das ist der Wert des nächsten Jahres.

Der Bundesrat hat in der Botschaft über die internationale Zusammenarbeit 2013-2016 einen finanzpolitischen Vorbehalt geäussert. Er hat darauf hingewiesen, wie im Übrigen bei anderen Botschaften mit Rahmenkrediten auch - wir haben heute darüber diskutiert -, dass dieser Kredit unter dem Vorbehalt von Sparprogrammen oder notwendigen Massnahmen steht und selbstverständlich auch unter dem Vorbehalt eines allfälligen KAP.

Der Hauptgrund dafür - es wurde heute erwähnt -, dass diese APD-Quote nächstes Jahr weniger als 0,5 Prozent betragen wird, ist die Berechnung des Bruttoinlandprodukts nach einer neuen Methode. Und es kann ja nicht sein, dass wir, einfach weil wir eine neue Methode haben, unsere Beträge anpassen. Ich denke, das wäre nicht richtig; das wäre eine Reaktion auf eine Änderung der Statistik, die der Kontinuität in der Planung widersprechen würde.

Man wird dann darüber diskutieren, was die Eckwerte sind. Aber ich möchte Sie bitten, einfach bei den heutigen Eckwerten zu bleiben, die dieser Planung zugrunde gelegen haben, und damit auch den Anträgen des Bundesrates zu folgen.

Zur multilateralen Entwicklungszusammenarbeit bei Position 202.A2310.0548 und zum Kürzungsantrag der Mehrheit sowie auch zum Antrag der Minderheit I (Vischer Daniel): Ich möchte Sie bitten, weder das eine noch das andere zu unterstützen, sondern bei der Minderheit II (Fischer Roland) und dem Bundesrat zu bleiben. Bei diesen multilateralen Beiträgen ist eine langfristige Planung notwendig. Kurzfristige Kürzungen im Rahmen des Budgets würden die Planungssicherheit der Organisationen beeinträchtigen, und das hätte letztendlich auch Einfluss auf die Aufgabenerfüllung und die Effizienz. Worum geht es bei dieser multilateralen Entwicklungszusammenarbeit bei diesen Positionen? Es geht um ein Programm der Vereinten Nationen für die Prävention und Bekämpfung von HIV/Aids sowie um ein Programm eines globalen Fonds, auch von der Uno, mit dem gleichen Zweck.

Zur Osthilfe: Die Osthilfe der Deza ist ein Bereich mit langfristigen Projekten, auch dies braucht Vorlaufzeit, braucht Planung. Es ist wichtig, hier Kontinuität zu haben. Auch hier, wo man Projekte hat, wo man sich verpflichtet hat, Leistungen zu erbringen, macht eine Kürzung im Rahmen eines Voranschlages keinen Sinn und würde auch wesentliche Reduktionen zur Folge haben, in auch von Ihnen als prioritär eingestuften Themen. Wir führen im Bereich der Osthilfe Projekte im Gesundheitswesen durch, in der Berufsbildung, bei der Dezentralisierung - das sind alles Projekte, denen Sie auch zugestimmt haben.

Auch bei der Position "Bestimmte Aktionen der Entwicklungszusammenarbeit" möchte ich Sie bitten, die Minderheit II (Quadranti) und den Bundesrat zu unterstützen. Auch hier ist langfristige Planung notwendig. Es sind Projekte, die nicht von einem Jahr aufs andere wieder geändert werden können. Ich möchte Ihnen sagen, was dazugehört: Es ist die verstärkte Zusammenarbeit mit dem privaten Sektor, etwas, das Sie vonseiten des Bundes immer gewünscht haben. Es geht weiter um das erhöhte Engagement für die Berufsbildung, auch hier ist die Schweiz eben sehr stark engagiert. Auch die Erhöhung der Investitionen zugunsten der familiären Landwirtschaft ist ein Ziel der schweizerischen Aussenpolitik. Zu den Programmen der Entwicklungszusammenarbeit gehört auch Schutz der Frauen, vor allem in Afrika.

Sie und wir sprechen immer wieder davon, wie wichtig und wie sinnvoll Hilfe vor Ort ist, wie wichtig und sinnvoll Entwicklungshilfe ist. Sprechen Sie nicht nur davon, sprechen Sie auch die Beiträge dafür! Ich möchte Sie bitten, die Minderheit II und den Bundesrat zu unterstützen.

Amaudruz Céline · Mit-F · Consiglio nazionale · Ginevra · Gruppo dell'Unione democratica di Centro

Le coeur des débats dans le cadre du budget du DFAE concerne la diminution du budget de 99 millions de francs dans le domaine de la coopération au développement, et ce pour les raisons que vous avez comprises. La proposition de la minorité I demande de renoncer aux mesures du CRT 2014 touchant les positions budgétaires ayant une influence sur le taux d'aide publique au développement (APD) de la Suisse. Soumise au vote, cette proposition a été rejetée par 16 voix contre 8. Elle visait une augmentation totale de 27,5 millions de francs du budget accordés aux positions suivantes: 202.A2310.0547, "Actions spécifiques de la coopération au développement", 202.A2310.0548, "Coopération multilatérale au développement", 202.A2310.0550, "Soutien financier à des actions humanitaires", 202.A2310.0554, "Aide aux pays de l'Est", et 202.A2310.0556, "Gestion civile des conflits et droits de l'homme".

La minorité de la commission demande de respecter les décisions prises par le Parlement en 2011 et 2012, à savoir augmenter d'ici à 2015 le taux d'APD à 0,5 pour cent du revenu national brut. Or les coupes prévues dans le budget compromettent cet objectif. De plus, ces personnes redoutent une perte de crédibilité vis-à-vis des partenaires du DFAE et demandent que les engagements de la Suisse soient respectés.

Par 13 voix contre 11, la commission a adhéré aux propositions visant à réduire le budget 2015 consacré à la coopération au développement de 99 millions de francs. Elle demande une réduction du budget de 75 000 francs à la position 202.A2310.0547, "Actions spécifiques de la coopération au développement", de 10 millions de francs à la position 202.A2310.0548, "Coopération multilatérale au développement", et de 14 millions de francs à la position 202.A2310.0554, "Aide aux pays de l'Est". La majorité de la commission est en effet d'avis que cette réduction du budget 2015, qui représente, sur l'ensemble des trois rubriques touchées, toujours une augmentation par rapport au montant prévu au budget 2014, est justifiée en période budgétaire délicate. Elle estime important que l'augmentation des moyens affectés à l'APD n'ait pas pour conséquence que d'autres tâches importantes de la Confédération passent au second plan. La proposition de la minorité II (Quadranti) demande quant à elle de soutenir le budget tel que proposé par le Conseil fédéral. Selon les calculs effectués par le DFAE, ces coupes feraient baisser le taux d'APD de la Suisse pour 2014 à 0,483 pour cent du RNB, contre un taux de 0,495 selon l'ancienne méthode de calcul.

Je me permets de récapituler les positions défendues par la majorité de la commission:

1. Refuser la proposition de la minorité I (Vischer Daniel) visant à augmenter, pour une montant total de 27,5 millions de francs, les budgets prévus aux positions 202.A2310.0547, "Actions spécifiques de la coopération au développement", 202.A2310.0548, "Coopération multilatérale au développement", 202.A2310.0550, "Soutien financier à des actions humanitaires", 202.A2310.0554, "Aide aux pays de l'Est", et 202.A2310.0556, "Gestion civile des conflits et droits de l'homme". En effet, la commission a refusé cette proposition de minorité par 16 voix contre 8 et aucune abstention.

2. Refuser la proposition de la minorité II (Quadranti) et se rallier à la position de la commission souhaitant, par 13 voix contre 11 et aucune abstention, une diminution du budget de 75 millions de francs à la position 202.A2310.0547, "Actions spécifiques de la coopération au développement".

3. Refuser la proposition de la minorité II (Fischer Roland) et suivre la position de la commission souhaitant, par 13 voix contre 11, une diminution du budget de 10 millions de francs à la position 202.A2310.0548, "Coopération multilatérale au développement".

4. Refuser la proposition de la minorité II (Fischer Roland) et suivre la position de la commission souhaitant, par 13 voix contre 11 et aucune abstention, une diminution du budget de 14 millions de francs à la position 202.A2310.0554, "Aide aux pays de l'Est".

5. Enfin, comme la commission l'a fait par 15 voix contre 10, refuser la proposition de la minorité Schwander. Cette proposition vise à réduire de 25 millions de francs les contributions de la Confédération dans le domaine de la coopération économique au développement gérée par le SECO. Elle vise à compenser l'augmentation du capital-actions de SIFEM SA à hauteur de 25 millions de francs.

Gössi Petra · Mit-F · Consiglio nazionale · Svitto · Gruppo liberale radicale

Da sich meine Kollegin Amaudruz bereits ausführlich zu den Minderheiten I und II und zur Mehrheit geäussert hat, beschränke ich mein Votum auf den Antrag der Minderheit Schwander zum Amt 704, Staatssekretariat für Wirtschaft. Die Minderheit Schwander beantragt eine Budgetkürzung von 25 Millionen Franken auf 219 184 600 Franken. Die 25 Millionen Franken, die bereits im Finanzplan vorgesehen waren, werden benötigt, um bei der Sifem AG, Swiss Investment Fund for Emerging Markets, eine Erhöhung der Eigenmittel durchzuführen. Damit soll der Sifem AG ermöglicht werden, ihre Verpflichtungskredite zu verdoppeln. So sollen unseren Schweizer Unternehmen im Ausland die gleichen Chancen wie ihren ausländischen Konkurrenten gewährt werden. Der Antrag, der hier als Minderheitsantrag vorliegt, unterlag in der Kommission mit 10 zu 15 Stimmen bei 0 Enthaltungen.

Ich bitte Sie, hier dem Bundesrat zu folgen und diese Position nicht zu kürzen.

Votazione

Pos. 202.A2310.0547

Le président (Rossini Stéphane, président): Le vote sur la proposition de la minorité I (Vischer Daniel) à la position 202.A2310.0547 vaut également pour les propositions de la même minorité aux positions 202.A2310.0548, 202.A2310.0550, 202.A2310.0554 et 202.A2310.0556.

Erste Abstimmung - Premier vote

Für den Antrag der Minderheit II ... 127 Stimmen

Für den Antrag der Minderheit I ... 60 Stimmen

(1 Enthaltung)

Votazione

Zweite Abstimmung - Deuxième vote

Für den Antrag der Minderheit II ... 124 Stimmen

Für den Antrag der Mehrheit ... 67 Stimmen

(0 Enthaltungen)

Votazione

Pos. 202.A2310.0548

Le président (Rossini Stéphane, président): La proposition de la minorité I (Vischer Daniel) a déjà été rejetée à la position 202.A2310.0547.

Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Minderheit II ... 123 Stimmen

Für den Antrag der Mehrheit ... 68 Stimmen

(0 Enthaltungen)

Rossini Stéphane · P-M · Consiglio nazionale · Vallese · Gruppo socialista

Pos. 202.A2310.0550

Le président (Rossini Stéphane, président): La proposition de la minorité I (Vischer Daniel) a déjà été rejetée à la position 202.A2310.0547.

Angenommen gemäss Antrag der Mehrheit

Adopté selon la proposition de la majorité

Votazione

Pos. 202.A2310.0554

Le président (Rossini Stéphane, président): La proposition de la minorité I (Vischer Daniel) a déjà été rejetée à la position 202.A2310.0547.

Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Minderheit II ... 120 Stimmen

Für den Antrag der Mehrheit ... 68 Stimmen

(3 Enthaltungen)

Rossini Stéphane · P-M · Consiglio nazionale · Vallese · Gruppo socialista

Pos. 202.A2310.0556

Le président (Rossini Stéphane, président): La proposition de la minorité I (Vischer Daniel) a déjà été rejetée à la position 202.A2310.0547.

Angenommen gemäss Antrag der Mehrheit

Adopté selon la proposition de la majorité

Votazione

Pos. 704.A2310.0370

Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Mehrheit ... 130 Stimmen

Für den Antrag der Minderheit ... 55 Stimmen

(1 Enthaltung)

Die Beratung dieses Geschäftes wird unterbrochen

Le débat sur cet objet est interrompu

Schluss der Sitzung um 12.55 Uhr

La séance est levée à 12 h 55