Heure des questions. Question Müller Geri. Conséquences de l'initiative "contre l'immigration de masse" sur l'économie suisse

Schneider-Ammann Johann N. · BR-M · Consiglio federale · Berna

Zur ersten Frage: In der Tat mehren sich in der jüngsten Zeit die Anzeichen, dass Vorlagen wie die Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative oder die geplante Unternehmenssteuerreform bei potenziellen Investoren Unsicherheiten wecken. Einzelne Swiss Business Hubs und Botschaften verzeichnen eine vermehrte Kontaktaufnahme von ausländischen Investoren mit entsprechenden Fragen. Auch bereits hier ansässige Firmen sehen sich vor Herausforderungen gestellt, vertrauen aber in den allermeisten Fällen nach wie vor auf die generellen Stärken der Schweiz als Wirtschaftsstandort.

Zur zweiten Frage: Die Gründe für oder gegen eine Ansiedlung beziehungsweise eine Investition sind immer vielfältig. Sie können nicht systematisch ermittelt werden. Dazu kommt, dass es sich bei solchen Entscheiden in der Regel um längerfristige Projekte handelt.

Zur dritten Frage: Eine systematische Erfassung der Resultate beim Bund ist deshalb nicht praktikabel. Wo dies sinnvoll und möglich ist, machen dies die einzelnen Standortkantone.

Zur letzten Frage: Der Bundesrat wird bei der Umsetzung der neuen Verfassungsbestimmungen die volkswirtschaftlichen Auswirkungen abschätzen und darüber informieren.

Müller Geri · Mit-M · Consiglio nazionale · Argovia · Gruppo dei Verdi

Danke, Herr Bundesrat, für die Antworten. Zur dritten Frage: Warum ist es nicht möglich, die kantonalen Resultate zusammenzufassen? Es geht ja darum, einen Überblick über das, was läuft, zu bekommen.

Schneider-Ammann Johann N. · BR-M · Consiglio federale · Berna

Ja, Herr Nationalrat Müller, wenn die kantonalen Daten einen gewissen Stand haben und entsprechend qualitativ genügen, dann ist es natürlich ein Einfaches, aufzuaddieren. Die Normen müssen aber absolut identisch sein, was nicht immer der Fall ist.