Prüfung von Anpassungen des Finanzausgleichs aufgrund der Folgen des Steuerdialogs zwischen der Schweiz und der EU

Aeschi Thomas · Mit-M · Nationalrat · Zug · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Wenn Sie heute die "Neue Zuger Zeitung" anschauen, dann sehen Sie, wie sich das Budget im Kanton Zug entwickelt hat. Wir haben 2005, 2006, 2007 und 2008 grosse Überschüsse geschrieben, einige Jahre mit einer schwarzen Null abgeschlossen, aber 2013 mit minus 20,5 Millionen Franken, 2014 mit minus 70,7 Millionen Franken, und nächstes Jahr werden es 140 Millionen Franken Defizit sein. Sie sehen, es geht nicht nur dem Kanton Schwyz schlecht, sondern auch dem Kanton Zug. Erstaunlich an diesen Zahlen ist, dass 40 Prozent unseres Budgets in den NFA gehen, viel mehr als bei jedem anderen Kanton. Beim Kanton mit dem nächsttieferen Anteil sind es 20 Prozent. Ich sehe schon, wie aufseiten der Linken gelacht wird. Ich kenne Ihr Argument, wir müssten eben die Steuern erhöhen. Aber was passiert dann? Dann verlieren wir diese sehr mobilen Gesellschaften, die nur wegen der tiefen Steuern in der Schweiz sind. Sie müssen auch wissen: Diese Firmen zahlen alle bei der direkten Bundessteuer den vollen Steuersatz von 8,5 Prozent. Wenn wir diese Firmen verlieren, gehen sie nicht in andere Kantone, sondern nach Hongkong, Singapur oder in andere Gefilde; das heisst, der Bund würde Geld verlieren und dadurch auch alle anderen Kantone.

Die Forderungen meiner Motion: Ich habe verschiedene Ideen, wie man den NFA reformieren sollte. Zum Beispiel sollten alle Einnahmequellen eines Kantons in die NFA-Rechnung einbezogen werden: Bewirtschaftung kantonaler Liegenschaften und anderer kantonaler Vermögen, Einnahmen aufgrund der Sondernutzung der öffentlichen Ressource Wasser, Einnahmen aus Regalien und Konzessionen, Einbezug des kantonalen Verwaltungs- und Finanzvermögens usw. Auch diese Einnahmen sollten als Teil der Ressourcen eines Kantons gezählt werden.

Weiter frage ich mich auch, weshalb Bundessubventionen, von denen zum Beispiel der Kanton Zug sehr wenige erhält, nicht in die NFA-Rechnung einfliessen sollen. Gewisse Kantone erhalten sehr viele Ressourcen, zum Beispiel für den öffentlichen Verkehr oder die tertiäre Ausbildung oder auch für die Agrarpolitik. Alle diese Subventionen fliessen nicht ins Ressourcenpotenzial eines Kantons ein. Weshalb werden die Lebenskosten in den Kantonen nicht berücksichtigt? Im Kanton Zug ist es viel teurer, Wohnungen oder Geschäftsräume zu mieten, als in anderen, eher ländlich geprägten Kantonen. Seltsamerweise kommen dann aber trotzdem alle Kantone auf diese 85 Prozent des schweizerischen Mittels, obwohl in anderen Kantonen das Preisniveau und eben auch die Lebenskosten viel tiefer sind.

Ein weiteres grosses Problem, welches wir mit dem NFA geschaffen haben, ist, dass die Kantone unter Umständen über Jahrzehnte abhängig werden können. Ich sehe das als grosses Problem an, weil es innerhalb des NFA keinen direkten Anreiz gibt, eines Tages aus der Rolle des Empfängers herauszukommen. Es gibt Kantone, die jedes Jahr mehr und mehr Geld aus dem NFA erhalten und die jedes Jahr prozentual stärker von diesen Subventionen abhängig werden, welche eben durch den Bund und die anderen Kantone ausgeschüttet werden. Auch hier verstehe ich nicht, dass diese Kantone nicht selbst den Ansporn entwickeln, im NFA selber zu Geberkantonen zu werden. Hier frage ich mich schon, Frau Bundesrätin: Was ist denn das Ziel? Ist das Ziel wirklich, dass gewisse Kantone - ich nenne hier stellvertretend den Kanton Bern, aber es sind damit alle Empfängerkantone gemeint - über die nächsten dreissig bis fünfzig Jahre jährlich bis zu einer Milliarde Franken aus diesem Topf erhalten sollen?

Schliesslich verlange ich mit Ziffer 7 meiner Motion eine Reduktion der Gesamtsumme, die ausgeschüttet wird. Hier sind Sie uns freundlicherweise entgegengekommen mit der Vorlage, welche Sie uns mit dem Wirksamkeitsbericht unterbreiten. Das Gleiche gilt auch für Ziffer 8, bei der ich die Anpassung des Ressourcenausgleichs verlange, damit die Zahl der Nettozahler die Zahl der Nettoempfänger übersteigt.

Das fundamentale Problem des NFA, wie wir ihn heute haben, ist folgendes: Zwei Drittel der Kantone sind Empfängerkantone, und ein Drittel sind Geberkantone. Sie sehen es selbst aufgrund der Realität in diesem Saal, aber noch viel stärker im Ständeratssaal: Aufgrund des Lobbyings ihrer jeweiligen Kantonsregierungen können die Empfängerkantone nie einer Vorlage zustimmen, welche eben Änderungen zuungunsten der jeweiligen Empfängerkantone zur Folge haben.

Ich bitte Sie um Unterstützung dieser Motion.

Widmer-Schlumpf Eveline · BR-F · Bundesrat · Graubünden

Sie werden sich nicht wundern, wenn ich Ihnen beantrage, diese Motion abzulehnen.

Was Herr Nationalrat Aeschi vorschlägt, wäre ein neues NFA-System - jetzt mehr oder weniger auf die schnelle Art vorgeschlagen, nachdem man fünfzehn Jahre am heutigen System gearbeitet hat. Und dieses System, wie man sieht, wenn man die Wirkungen anschaut, funktioniert - mit einer Ausnahme, nämlich bei der Steuerbelastung. Die Steuerbelastungen in den Kantonen haben sich einander nicht angenähert, sondern die Schere ist immer noch gleich weit offen. Aber im Übrigen wurden die Ziele des NFA erreicht, das werden wir im Rahmen des Wirksamkeitsberichtes diskutieren können.

Herr Nationalrat Aeschi, Sie haben auf die Situation des Kantons Zug hingewiesen und zu Recht auch gesagt, dass der Kanton Zug ein grosser Zahlerkanton ist und sehr viel für die Kohäsion in der Schweiz tut. Sie haben nicht gesagt, wie hoch die Steuerbelastung für die natürlichen und juristischen Personen im Kanton Zug ist. Sie haben auch nicht gesagt, wie hoch das Ausschöpfungspotenzial im Kanton Zug ist, wenn man vom Durchschnitt in der Schweiz ausgeht, und das ist ja massgebend. Man geht aus von einem Durchschnitt der möglichen Ausschöpfung in einem Kanton und dann von den Ressourcen, die berechnet werden können. Wir stellen fest, dass die Leistungsfähigkeit und Finanzkraft der Geberkantone, auch des Kantons Zug, in den letzten Jahren sehr stark zugenommen haben, dies trotz Abgaben für den NFA. Und zwar ist es so, dass die Ausschöpfung über 100 immer noch gleich viel ausmacht wie zum Zeitpunkt, als wir den NFA eingeführt haben, obwohl die Ressourcen in diesen Kantonen gewachsen sind, nämlich um 5,6 beziehungsweise 5,7 Prozent. Der Anteil der Ressourcen, die über 100 Ressourcenindexpunkten liegen, hat also zugenommen. Der Kanton Zug liegt weit über 200 - der Durchschnitt ist bei 100 -, und was über 100 ist, wird entsprechend zu 5,6 Prozent abgeschöpft. Das ist die Berechnung. Die schwierige Situation des Kantons Zug hängt natürlich auch von der tatsächlichen Steuerbelastung der natürlichen und juristischen Personen ab, die tief ist. Das hat selbstverständlich seine positiven und seine negativen Seiten.

Vielleicht noch zu ein paar Punkten, die Sie erwähnen, Herr Nationalrat Aeschi: Sie würden eine Vermischung von Finanzausgleich und zweckgebundenen Subventionen an die Kantone vornehmen, und das wäre NFA-wesensfremd. Sie würden finanzpolitische Ziele aufstellen und damit Vorgaben an die Kantone machen. Damit würden Sie die Finanzautonomie der Kantone verletzen; auch das wäre NFA-wesensfremd.

Ich möchte einfach noch einmal sagen, dass der Wirksamkeitsbericht zeigt, dass wir die Ziele mit dem NFA erreicht haben, mit Ausnahme der unterschiedlichen steuerlichen Belastung in den Kantonen. Einfach Indikatoren zu ändern, die seit einer Reihe von Jahren, die wir hier diesen Weg gehen, bestimmend sind, ergibt keinen Sinn. Wir können gerne über einzelne Bestandteile des NFA diskutieren, aber ein neues NFA-System auf diese Art einzuführen - dagegen würde ich mich jetzt also wehren.

Abstimmung

Präsident (Lustenberger Ruedi, Präsident): Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

Abstimmung - Vote

Für Annahme der Motion ... 54 Stimmen

Dagegen ... 125 Stimmen

(7 Enthaltungen)