Strafgesetzbuch. Wiedereinführung des Landesverweises / Straftatbestand der Zwangsheirat als Ausschaffungsgrund

Hêche Claude · P-M · Ständerat · Jura · Sozialdemokratische Fraktion

Le président (Hêche Claude, président): Vous avez reçu deux rapports écrits de la commission. La commission propose de ne pas donner suite à l'initiative 10.300 et de rejeter la motion 12.3097.

Engler Stefan · Mit-M · Ständerat · Graubünden · Fraktion CVP-EVP

Man kann die beiden Geschäfte 10.300 und 12.3097 zusammennehmen. Beide Anliegen, sowohl jenes der Standesinitiative des Kantons Tessin als auch jenes der Motion Gmür, werden durch die Umsetzungsgesetzgebung zur Ausschaffungs-Initiative erfüllt. Insofern besteht bezüglich der Wiedereinführung des nichtobligatorischen Landesverweises gemäss der Standesinitiative kein Handlungsbedarf mehr. Auch der Straftatbestand der Zwangsheirat - siehe Motion Gmür - wurde in den Deliktskatalog bezüglich der Ausschaffungsgründe aufgenommen.

Ich kann Ihnen deshalb namens der Kommission beantragen, der Standesinitiative keine Folge zu geben und die Motion abzulehnen.

Hêche Claude · P-M · Ständerat · Jura · Sozialdemokratische Fraktion

10.300

Der Initiative wird keine Folge gegeben

Il n'est pas donné suite à l'initiative

12.3097

Abgelehnt - Rejeté