6a revisione AI. Primo pacchetto di misure

Huber Gabi · Mit-F · Consiglio nazionale · Uri · Gruppo liberale-radicale

Die heute verabschiedete Reform ist ein wichtiger Schritt in einer Kette von notwendigen Massnahmen, darunter die 5. IV-Revision und die befristete Erhöhung der Mehrwertsteuer. Im Jahr 2003 drohte die IV ausser Kontrolle zu geraten. Unser Versprechen gegenüber dem Volk war und ist klar: Bis 2018 muss eine 6. IV-Revision greifen, damit die Mehrwertsteuererhöhung wieder abgeschafft werden kann. Zu diesem Versprechen stehen wir. Deshalb ist es gut, dass mit dem ersten Teil der 6. IV-Revision ein wichtiges Zwischenziel auf einem schwierigen Weg erreicht wird.

Die Revision umfasst zwar harte Massnahmen, doch seien wir uns einer Sache bewusst: Angesichts von 15 Milliarden Franken Schulden müssen wir all jene Reformen einleiten, welche das Werk eben erfordert. Die Revision 6a leistet nicht nur einen massgeblichen Beitrag zur finanziellen Gesundung der IV, sondern legt auch den Hauptakzent auf die Eingliederung von Menschen mit Behinderung und erhöht ihre Autonomie. Sie setzt damit den eingeleiteten Kulturwandel fort. Wenn immer möglich sollen Personen ihren Lebensunterhalt selbstständig verdienen. Das bedeutet kurzfristig Herausforderungen für die Betroffenen, mittelfristig sind das aber Chancen, die wir nicht verpassen sollten.

Die FDP-Liberale Fraktion unterstützt diese zielgerichtete und ausgewogene Revision und ersucht Sie, dies ebenfalls zu tun. Nur so können die Renten auch in Zukunft gewährleistet werden.

Schenker Silvia · Mit-F · Consiglio nazionale · Basilea-Città · Gruppo socialista

Wir sagen Nein zu dieser Vorlage, weil sie ein Etikettenschwindel ist; wir sagen Nein zu dieser Vorlage, weil sie der Bevölkerung Sand in die Augen streut; wir sagen Nein zu dieser Vorlage, weil sie versucht, einen bitteren Geschmack mit Zuckerguss zu überdecken.

Die Vorlage ist ein Etikettenschwindel, weil sie vorgibt, Menschen bei der Integration in die Arbeitswelt zu unterstützen. In Tat und Wahrheit schliesst sie mit der Schlussbestimmung vor allem Menschen von der Invalidenversicherung aus. Nicht mehr die Frage, ob jemand aus Krankheitsgründen nicht mehr erwerbsfähig ist, entscheidet über das Recht auf IV-Leistungen, sondern die Diagnose. Die Vorlage streut Sand in die Augen, weil sie das unrealistische Ziel vorgibt, 17 000 Menschen von der Invalidenversicherung in den Arbeitsmarkt zu führen. Tatsache ist, dass es die benötigten Arbeitsplätze nicht gibt. Verpflichtende Quoten für die Arbeitgeber sind nicht vorgesehen. Die Vorlage ist ein bitterer Zuckerguss, weil sie mit der Einführung des Assistenzbeitrags ein seit Langem bestehendes Anliegen der Behinderten erfüllt und so die Behindertenorganisationen ins Dilemma stürzt.

Die SP setzt sich für eine Politik des Miteinanders ein. Dazu gehört, dass man auf die Schwächsten Rücksicht nimmt. Das tut diese IV-Revision nicht; wir lehnen sie deshalb ab.

Weber-Gobet Marie-Thérèse · Mit-F · Consiglio nazionale · Friburgo · Gruppo dei Verdi

Auf der einen Seite ist der Bundesrat bereit, ohne mit der Wimper zu zucken zur Kenntnis zu nehmen, dass der Staatskasse in Bund, Kantonen und Gemeinden mit der Unternehmenssteuerreform II in den nächsten zehn Jahren 4 bis 6 Milliarden Franken entgehen werden. Im laufenden Jahr sind es übrigens bereits 1,2 Milliarden. Auf der anderen Seite ist eine Mehrheit von National- und Ständerat bereit, den Sparhebel bei den Schwächsten anzusetzen, und das mit einer Vorlage, die unrealistische Ziele wie die Eingliederung von rund 17 000 Rentenbezügern in den Arbeitsmarkt verfolgt. Die Fraktion der Grünen will und kann dazu grossmehrheitlich nicht Hand bieten und wird das erste Massnahmenpaket der 6. IV-Revision ablehnen.

Gebetsmühlenartig hören wir seit Jahren, in der IV müsse gespart werden - und es wird gespart, Vorlage um Vorlage. Auch das erste Massnahmenpaket zur 6. IV-Revision ist eine Sparvorlage. Als Folge werden viele Betroffene mit Massnahmen konfrontiert, die mit einschneidenden Leistungskürzungen verbunden sind. Besonders stossend ist, dass eine Kategorie von Betroffenen eine Sonderbehandlung erfährt. Für Rentenbezügerinnen und -bezüger mit unklaren Beschwerdebildern gelten nicht die geplanten Bestimmungen über die eingliederungsorientierte Rentenrevision mit flankierenden und begleitenden Massnahmen, sondern bei ihnen können rechtskräftig zugesprochene IV- und BVG-Renten auch ohne Verbesserung des Gesundheitszustandes einfach aufgehoben oder reduziert werden. Das wird Tausende von IV-Rentnerinnen und -Rentnern mit Diagnosen, die organisch nicht erklärbar sind, treffen.

Pour le groupe des Verts, il est inacceptable que des rentes acquises soient supprimées ou que de nouvelles rentes soient refusées parce que les dispositions finales du projet de loi prévoient d'exclure certaines maladies ou les séquelles d'accidents comme le coup du lapin. Les personnes qui présentent ces symptômes se trouvent discriminées, sans aucune considération pour le degré de gravité de leur état. Ce qui en résultera, c'est un transfert des coûts vers l'aide sociale, et donc vers le budget des cantons et des communes.

Der Assistenzbeitrag als neue Dienstleistung ist an und für sich eine gute Sache. Dass er kostenneutral eingeführt wird und dass dafür die Hilflosenentschädigung bei Heimaufenthalt halbiert wird, ist aber mehr als fragwürdig. Die dabei entstehende Lücke müssen die Kantone schliessen, da diese für die Heimfinanzierung zuständig sind. Das findet eine Mehrheit unserer Fraktion nicht korrekt. Wir unterstützen die Förderung einer eigenverantwortlichen Lebensführung von Menschen mit Behinderung, möchten aber den Assistenzbeitrag in einer separaten Vorlage realisiert sehen.

Machen wir die Unternehmenssteuerreform II rückgängig und anschliessend eine 6. IV-Revision, die der Präambel der Bundesverfassung gerecht wird, die da lautet: "... dass die Stärke des Volkes sich misst am Wohl der Schwachen."

In diesem Sinn betrachtet die Fraktion der Grünen diese Vorlage als nicht unterstützungswürdig und bittet Sie, diese abzulehnen.

Wehrli Reto · Mit-M · Consiglio nazionale · Svitto · Gruppo PCD/PEV/glp

In der Sozialpolitik, bei diversen IV-Revisionen und auch wieder heute: Die Linke präsentiert sich hier als Spiegel der rechten Agitation. In den Neunzigerjahren war das EDI unter der Kontrolle der SP. Zum fraglichen Zeitpunkt war das BSV unter der Kontrolle der SP. Gerade zu dieser Zeit haben die kantonalen IV-Stellen einen Brief nach Bern gesandt. Dieser Brief hat die wesentlichen Mängel der IV, die wir bis heute diskutieren, schon damals benannt. Reaktion erfolgte keine: Es erfolgte keine materielle Reaktion, und es gab nicht einmal eine Eingangsbestätigung.

Diese Ignoranz, diese De-facto-Arbeitsverweigerung hat sich ganz ohne Dialektik materialisiert. Wir sprechen heute von einem Schuldenberg von 15 Milliarden Franken. Wir sprechen von einer jährlichen Neuverschuldung von einer Milliarde Franken. Das sind wesentliche Elemente, die diese rechte Agitation zum Schaden dieses sehr guten Sozialwerkes überhaupt möglich gemacht haben, diese unselige Debatte, die wir hier zum Schaden der IV-Versicherten und überhaupt des Sozialstaates Schweiz geführt haben.

Diese Elemente sind deshalb der Spiegel der Linken, weil die Linken sich jeder Verbesserung verweigern. Zum Teil wider besseres Wissen, ganz sicher aber gegen jede Statistik stellen sie hier fortgesetzt die Behauptung auf, man mache den Sozialstaat kaputt, und folgerichtig bieten sie niemals Hand zu irgendeiner konstruktiven Lösung. Sie waren gegen die 4. IV-Revision, sie waren gegen die Verfahrensbestimmungen, die wir revidiert haben. Sie sind überall gegen die 5. IV-Revision angetreten. Einzig als es darum ging, neues Geld zu sprechen, waren sie dabei. Da war auch die politische Mitte dabei, weil es ein Akt der Vernunft war.

Wir haben jetzt bis 2017 noch einmal Frischluft erhalten, um diese IV zu revidieren. Das ist unsere Aufgabe: sie finanziell ins Gleichgewicht zu bringen. Das geschieht notabene überhaupt nicht als reine Abbauübung. Kein anderer Staat hat in den letzten Jahren noch zusätzliches Geld in die Sozialpolitik gepumpt, wie wir es hier tun. Hunderte von Millionen werden dafür aufgewendet, dass die IV endlich eine Integrationsversicherung wird, nachdem sie das eigentlich schon seit 1960 hätte sein sollen. Das ist ein grosser Aufwand, um ein gutes Sozialwerk zu stützen. Der Beweis dafür, dass man auch schwierige Dinge hier in diesem Land steuern und zu einem guten Ende bringen kann, kam massgeblich aus der politischen Mitte.

Gefehlt hat nur die Ankündigung des Referendums. Das erstaunt mich, und ich bitte hier die Linke, das Referendum zu ergreifen. Es wäre nämlich das Beste, wir hätten auch hier eine Volksabstimmung, damit die Sache geklärt würde und die Legitimationsfrage - wie in allen Abstimmungen, die wir in den letzten Jahren zur IV hatten - auf den Punkt gebracht würde.

Die CVP/EVP/glp-Fraktion unterstützt dieses Projekt, nicht weil es in allen Punkten Glück bringen wird, sondern weil es Ausdruck praktischer politischer Vernunft ist. Praktische politische Vernunft hat dieses Land zum Erfolg geführt, hat es für die Leute lebens- und liebenswert gemacht. Das ist die Politik, die hier vertreten werden muss. Rechte Agitation und linke Realitätsverweigerung werden uns nicht weiterbringen.

Hassler Hansjörg · Mit-M · Consiglio nazionale · Grigioni · Gruppo BD

Die IV-Revision 6a ist ein weiterer Schritt hin zum Ziel, Menschen mit Behinderungen ins Berufs- und Gesellschaftsleben einzugliedern. Erste Schritte haben wir bereits mit der 4. und 5. IV-Revision eingeleitet, und diese Schritte sind grundsätzlich richtig und auch nötig. Die allermeisten Personen mit Behinderungen wollen ja arbeiten, wenn sie dies tun können. Wir müssen aber auch die Voraussetzungen schaffen, damit dies möglich wird.

Die in den letzten Jahrzehnten ausgesprochenen Renten sind kaum mehr finanzierbar. Darum ist es richtig, jetzt eine eingliederungsorientierte Rentenrevision vorzunehmen. Damit wird ein Paradigmenwechsel eingeleitet. Bisher hiess es: Einmal Rente - immer Rente. Nun gehen wir über zu einer Rente als Brücke zur Eingliederung.

Ein ebenfalls wichtiger Punkt dieser Revision ist die finanzielle Sanierung der IV. Es müssen jährlich 1,7 Milliarden Franken eingespart werden, damit die IV nachhaltig und langfristig wieder eine ausgeglichene Rechnung ausweisen kann.

Insgesamt betrachtet die BDP-Fraktion die vorliegende Revision als angemessen und notwendig. Sie muss aber - und das ist der BDP-Fraktion wichtig - mit der nötigen Sorgfalt und mit Augenmass umgesetzt werden. Die Massnahmen dieser Revision treffen Mitmenschen mit Behinderungen. Diese gehören nicht zu den Bevorteilten unserer Gesellschaft; das dürfen wir bei der Umsetzung der vorgesehenen Massnahmen nie vergessen. Die Massnahmen sind aber grundsätzlich nötig und auch unausweichlich.

Darum wird die BDP-Fraktion der Revision 6a der IV zustimmen.

Bortoluzzi Toni · Mit-M · Consiglio nazionale · Zurigo · Gruppo dell'Unione democratica di Centro

Sie haben zu einem früheren Zeitpunkt unser Konzept zur Sanierung der IV abgelehnt und haben dem Sanierungsprozess mit der Erhöhung der Mehrwertsteuer letztlich einen schlechten Dienst erwiesen. Unter diesen Voraussetzungen ist es ausserordentlich schwierig, die notwendigen strukturellen Korrekturen in der IV auch durchzusetzen. Das hat sich in der Beratung gezeigt. Es zeigt sich aber auch hier mit den Äusserungen der Vertreterinnen der linken Parteien. Sie haben sich vom Sanierungsprozess verabschiedet und glauben, alle Probleme letztlich mit dem Geld der anderen Leute zudecken zu können.

Diese Teilvorlage zeigt an sich gute Ansätze, geht aber eindeutig noch zu wenig weit. Zudem ist inhaltlich der Mangel vorhanden, dass auch hier wieder dazu gegriffen wird, die Bundesbeiträge auf kaltem Weg etwas zu erhöhen, um so der maroden Versicherung wieder mehr Geld zufliessen zu lassen.

Ich kann Ihnen aber mitteilen, dass die SVP-Fraktion die Vorlage ohne Begeisterung und trotz dieser Mängel und dieser wenig erfreulichen Entwicklungen unterstützen wird.

Votazione

Bundesgesetz über die Invalidenversicherung (6. IV-Revision, erstes Massnahmenpaket)

Loi fédérale sur l'assurance-invalidité (6e révision de l'AI, premier volet)

Abstimmung - Vote

Für Annahme des Entwurfes ... 125 Stimmen

Dagegen ... 57 Stimmen