Sachplan geologische Tiefenlager ergänzen

Rossini Stéphane · P-M · Nationalrat · Wallis · Sozialdemokratische Fraktion

Le président (Rossini Stéphane, président): La motion de notre ancien collègue Hans-Jürg Fehr a été reprise par Madame Munz.

Munz Martina · Mit-F · Nationalrat · Schaffhausen · Sozialdemokratische Fraktion

Frau Bundesrätin Leuthard, wir haben noch nie einen derart hochgefährlichen Abfall entsorgen müssen wie jetzt. Bei der letzten Entsorgungsfrage, das betraf Kölliken, hatten wir es mit einem wesentlich weniger gefährlichen Stoff zu tun, und wir machten alle Fehler, die man machen kann. Es ist unser gutes Recht zu wissen, was in unserem Kanton und in unserer Region geschieht. Wenn wir also mehr Demokratie und mehr demokratische Kontrolle verlangen, so ist das nicht destruktiv, sondern, im Gegenteil, konstruktiv, weil wir die Bevölkerung einbeziehen und damit auch die Akzeptanz eines Lagers erhöhen. Akzeptanz hat mit Sicherheit zu tun, ebenso wie die geologische Sicherheit.

Die zur Debatte stehende Motion, die ich von Herrn Hans-Jürg Fehr übernommen habe, bespricht eigentlich auch wieder genau dieses Thema, und zwar mit der Scheinpartizipation der Regionalkonferenzen. Das Partizipationsverfahren mit den Regionalkonferenzen leidet zusehends an mangelnder Akzeptanz. Der Grund dafür liegt darin, dass den Mitgliedern Aufgaben zugewiesen werden, für die sie nicht kompetent sind oder die sie zeitlich überfordern. Ein aktuelles Beispiel ist der "Nagra-Dokumenten-Tsunami" - so wird die Papierflut von 15 000 Seiten Fachliteratur zum "2 mal 2"-Entscheid der Nagra genannt. Wie soll ein Laiengremium in wenigen Monaten seriös die sogenannte Vollziehbarkeit beurteilen? Zudem müssen die Regionalkonferenzen über Fragen diskutieren, für welche sie keine Entscheidungsbefugnis haben.

Die Thematik der Platzierung der Oberflächenanlagen zeigt, wie mit den Regionalkonferenzen umgesprungen wird; sie wurden damit beschäftigt. Die Regionen mussten sicherheitstechnische Fragen zum Untergrund beurteilen und klären, noch bevor klar war, wo das Lager in der Tiefe wirklich platziert würde. Damit wurde das Pferd am Schwanz aufgezäumt. Und die Nagra reagiert zunehmend gereizt und ungehalten, wenn nur schon die Erschliessungsproblematik - Schacht oder Rampe - angesprochen wird.

Ausserdem wird die Wirkung der Niedrigstrahlung negiert. Von der Wissenschaft werden aktuell Studien über von der Niedrigstrahlung ausgehende Risiken wie Leukämie und Embryonensterblichkeit dokumentiert, sie werden aber kaum beachtet. Bei der sozioökonomischen Wirkungsstudie wird die nukleare Wirkung ausgeklammert.

Frau Bundesrätin, ein Atommülllager ist kein Kartoffellager. Es ist unverständlich, dass sich die Regionalkonferenzen und die Kantone in einem Verfahren, das sicherheitsgesteuert ablaufen soll, nicht aktiv und auf Augenhöhe zum Thema Sicherheit einbringen können. Erst recht ist das unverständlich, da sie in ihren Reihen über Fachleute verfügen. Es ist typisch, dass die offizielle sozioökonomisch-ökologische Studie sogar von einem Arbeitsplatzzuwachs von 35 Vollzeitstellen spricht. Die Studie des Kantons Schaffhausen zeigt hingegen auf, dass Hunderte von Arbeitsplätzen bedroht sind bzw. verhindert würden und eine Immobilienentwertung in der Grössenordnung von Milliarden von Franken erfolgen würde.

Die Regionen einbeziehen heisst, die Sorgen und Nöte der Betroffenen ernst zu nehmen und sie nicht schönzureden. Ein geologisches Tiefenlager kann nur realisiert werden, wenn es gelingt, die betroffenen Regionen zu überzeugen. Daran ändert auch die Abschaffung des kantonalen Vetos gemäss Kernenergiegesetz nichts. Die vier ablehnenden Abstimmungen von Wellenberg erhalten vor diesem Hintergrund einen ganz neuen Stellenwert. Sie sind kein demokratisches Debakel, sondern sie haben verhindert, dass das Lager an dem Standort realisiert wird, der heute von der Nagra im Vergleich mit den verbleibenden Standorten als der ungünstigste beurteilt wird.

Ich bitte Sie, diese Motion anzunehmen. Nehmen Sie die Anliegen der betroffenen Bevölkerung ernst. Nicht nur die Geologie ist massgeblich für die Sicherheit eines Atommülllagers, auch die mangelnde Akzeptanz könnte die Sicherheit gefährden.

Killer Hans · Mit-M · Nationalrat · Aargau · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Frau Kollegin, Sie sprechen von Milliardenverlusten für Immobilien in allenfalls betroffenen Regionen. Basieren diese Erkenntnisse auf konkretem Verhalten? Auf welcher Basis beruhen diese Zahlen, die verbreitet werden? Ich nehme das Beispiel des Zwischenlagers in Würenlingen. Es ist mir nicht bekannt, dass die Immobilienpreise im Umfeld von Würenlingen, wo das Zwischenlager gebaut worden ist, massiv eingebrochen wären.

Munz Martina · Mit-F · Nationalrat · Schaffhausen · Sozialdemokratische Fraktion

Der Kanton Schaffhausen hat 200 000 Franken in die Hände genommen und eine Studie in Auftrag gegeben. Für den Kanton Schaffhausen sind diese Gelder keine Kleinigkeit, es war uns also sehr wichtig. Wir haben zu dieser Frage eine Studie machen lassen. Die Studie ist eine anerkannte Studie, und sie hat das so beurteilt. Denken Sie zum Beispiel an eine Firma mit einem hohen Image, wie wir sie in unserer Region mit IWC haben; auf jeder Uhr steht "Schaffhausen". Wenn plötzlich "Schaffhausen gleich Atommülllager" gilt, dann haben wir einen grossen Imageverlust, und das hat auf die Immobilienbranche eine grosse Wirkung.

Leuthard Doris · BR-F · Bundesrat · Aargau

Frau Nationalrätin, irgendeine Region muss halt Verantwortung übernehmen. Der Kanton Schaffhausen ist übrigens auch immer noch Aktionär der Axpo und somit auch mitbeteiligt an Kernkraftwerken. Da ist man bis heute auch mitverantwortlich.

Bei all den Fragen, die Sie stellen, bestreitet doch niemand, dass nuklearer Abfall gefährlich ist; es gibt niemanden, der das nicht ernst nimmt. Niemand sagt, da müsse die Region nicht mitreden können. Genau deshalb haben wir das Sachplanverfahren; Sie waren noch nicht da, aber das Parlament hat das einlässlich diskutiert und es verabschiedet, genau gleich wie die gesetzliche Grundlage. Das Vorgehen ist eben gerade partizipativ.

Sie beklagen sich, die Regionalkonferenzen würden mit sehr vielen Papieren eingedeckt; das ist tatsächlich so. Aber soll dann die Folge sein, dass wir die Konferenzen auflösen, oder sollen wir ihnen gar keine Dokumente mehr zuschicken? Transparenz heisst eben: Sie haben Zugang zu all diesen Unterlagen. Ob sie diese lesen und verarbeiten, ist ihnen überlassen. Sie wären wahrscheinlich die Erste, die kritisiert, Sie hätten die Dokumente nicht, das sei nicht fair, nicht transparent. Deshalb verschaffen wir ihnen Zugang zu den Unterlagen.

Ich weiss, dass das für uns alle, die Laien sind, schwer verdaubar ist. Deshalb haben die Kantone hier auch in fachlicher Hinsicht Unterstützung, und das BFE begleitet die Regionalkonferenzen. Zudem sagen wir immer: Versucht diese Berichte in einer Sprache abzufassen, die auch Laien verstehen. Ich glaube, das ist der richtige Weg. Aber die Regionalkonferenzen jetzt von all diesen Arbeiten auszuschliessen - bis zum politischen Entscheid: Das sind jetzt noch die zwei Standorte! - und ab der dritten Etappe nur noch die Bevölkerung mitreden zu lassen, das wäre dann demokratiepolitisch wirklich falsch. Deshalb hat das Parlament diesen Sachplan und dieses etappenweise Vorgehen mit einer hohen Beteiligung der Bevölkerung sichergestellt.

Ich treffe die Vertreter der Regionalkonferenzen, und zwar alle jedes Jahr. Ich höre mir an, wie das geht. Sie haben zum Teil effektiv die Schwierigkeit, in der Region akzeptiert zu werden. Wenn sie eine Oberflächenanlage anschauen, dann heisst das für viele schon, sie seien halbwegs einverstanden, wenn sie das studieren. Das ist für diese Konferenzen zum Teil sehr schwierig, gehört aber dazu.

Sie haben das Unternehmen IWC als Argument gebracht, Sie sagen, das Unternehmen sei für Sie wichtig - es hat natürlich jede Region irgendein renommiertes Unternehmen, bei dem man sagen könnte, das wäre dann ein Schaden. Aber wir müssen eine Lösung finden. Wenn alle nur sagen: "Konsumiert haben wir gerne, profitiert von Dividenden haben wir gerne, günstigen Nuklearstrom haben wir alle gerne genommen, aber mit dem Abfall wollen wir nichts zu tun haben", dann haben wir wirklich das Debakel.

Hier erwarte ich gerade auch von der Linken ein wirklich konstruktives Mitarbeiten. Es ist einfach nicht glaubwürdig, wenn Sie auf Ihrer Seite sagen: "Wir steigen aus!", und dann trotzdem jede Bemühung hintertreiben, einen Standort für die Abfälle zu finden. Einen Standort müssen wir miteinander suchen, und wir müssen dann mit der unter dem Gesichtspunkt der Sicherheit prädestinierten Region effektiv eine gute Lösung finden. Das müssen wir jetzt umsetzen.

Deshalb bitte ich Sie, auch diese Motion abzulehnen.

Abstimmung

Abstimmung - Vote

Für Annahme der Motion ... 71 Stimmen

Dagegen ... 121 Stimmen

(0 Enthaltungen)