Die Nagra unter demokratische Kontrolle bringen

Rossini Stéphane · P-M · Nationalrat · Wallis · Sozialdemokratische Fraktion

Le président (Rossini Stéphane, président): La motion de notre ancien collègue Hans-Jürg Fehr a été reprise par Monsieur Chopard-Acklin.

Chopard-Acklin Max · Mit-M · Nationalrat · Aargau · Sozialdemokratische Fraktion

Ich darf eine Motion vertreten, die ich von unserem zurückgetretenen Ratskollegen Hans-Jürg Fehr übernommen habe. Hans-Jürg Fehr stellte die berechtigte Frage, ob es nicht angezeigt wäre, die Nagra unter demokratische Kontrolle zu bringen. Zugegeben, der Titel dieser Motion ist etwas provokativ, aber die Frage ist berechtigt.

Konkret fordert die Motion den Bundesrat auf, die notwendigen Schritte zu unternehmen, um die privatrechtliche Genossenschaft Nagra in eine Körperschaft öffentlichen Rechts umzuwandeln. Die Finanzierung ihrer Tätigkeiten durch die Verursacher von radioaktiven Abfällen soll allerdings beibehalten werden.

Die Begründung liegt auf der Hand: Es gibt kaum eine öffentliche Aufgabe von grösserer Bedeutung als die möglichst sichere Entsorgung radioaktiver Abfälle. Dass diese wichtige öffentliche Aufgabe vom Gesetzgeber einer privaten Institution übertragen wurde, ist wirklich zu hinterfragen. Genossenschafter der privat organisierten Nagra sind neben dem Bund praktisch ausschliesslich die AKW-Betreiber selbst, also Vertreter von Eigeninteressen. Diese starke Verflechtung von Atommüllproduzenten und Nagra ist problematisch. Die Interessen der Atomwirtschaft sind nicht zwangsläufig die Interessen der Bevölkerung, schon gar nicht dann, wenn es um die milliardenteure Entsorgung der radioaktiven Abfälle geht. Darum müsste in der Entsorgungsfirma in erster Linie die Bevölkerung vertreten sein; erst in zweiter Linie sollten die AKW-Betreiber selbst darin vertreten sein. Doch heute ist es leider genau umgekehrt.

Die Nagra hat in den letzten Jahren durch ihr Auftreten und durch Fehlleistungen verschiedenenorts Vertrauen in der Bevölkerung verspielt. Dazu kommt das Demokratiedefizit im Sachplanverfahren mit den pseudodemokratischen Regionalkonferenzen als Feigenblatt für die kastrierte direktdemokratische Mitwirkung der Bevölkerung vor Ort. Da, wo die Entsorgung vorgenommen werden soll, in den potenziell von Atommülllagern betroffenen Standortregionen, soll notfalls über die Köpfe der Direktbetroffenen hinweg entschieden werden - so der Plan. Das ist eine demokratische Fehlleistung besonderer Güte.

Zum Vertrauensverlust der Nagra gesellt sich deren Intransparenz. Als private Firma ist die Nagra leider nicht dem Öffentlichkeitsprinzip der Bundesverwaltung unterstellt. Ein Vorstoss meinerseits, die Motion 12.4012, die genau dies vorsah - die Unterstellung der Nagra unter das Öffentlichkeitsprinzip -, wurde nicht nur von der Nagra selbst bekämpft. Sie wurde zu meinem Bedauern auch vom Bundesrat zur Ablehnung empfohlen. Ich glaube, das war ein Fehler. Denn Transparenz schafft Vertrauen, Geheimpapiere bewirken das Gegenteil. Das ist insbesondere dann der Fall, Frau Bundesrätin, wenn diese Geheimpapiere zuerst banalisiert werden und die Szenarien dann doch genau so eintreten; so geschehen bei den jüngsten Standortvorschlägen der Nagra Zürcher Weinland und Bözberg. Das entsprach interessanterweise genau dem, was in diesen unverbindlichen, nichtssagenden und banalisierten Papieren publiziert worden war.

Das Vertrauen ist futsch, zumindest in den Standortregionen, die jetzt betroffen sind. Der Gesetzgeber sollte aus den zutage getretenen Mängeln Konsequenzen ziehen und die Nagra unter demokratische Kontrolle stellen. Das geht am besten dadurch, dass sie in eine Körperschaft öffentlichen Rechts umgewandelt wird, die gegenüber dem Parlament Rechenschaft ablegen muss.

Ich bitte Sie in diesem Sinne, die Motion anzunehmen.

Leuthard Doris · BR-F · Bundesrat · Aargau

Ich habe in jeder Session Fragen zur Nagra, zu einem Tiefenlager und zur nuklearen Entsorgung zu beantworten. In der Fragestunde am Montag werden auch wieder sechs Fragen dazu gestellt. Wir haben diese Thematik jetzt seit Jahrzehnten. Es ist wenig konstruktiv, Herr Nationalrat, immer auf die Nagra einzuprügeln und immer dieselben Fragen zu wiederholen. Wir müssen das Problem lösen. Man kann es nicht lösen, indem man immer wieder alle auch noch so partizipativen Schritte zur Standortsuche hinterfragt und alles schlechtredet. Die Bedenken der Regionen kennen wir alle. Niemand möchte den nuklearen Abfall vor seiner Haustür. Aber wir müssen das Problem lösen. Wir haben diesen Abfall, und wir haben die Verantwortung dafür. Deshalb muss ich sagen: Die Nagra macht ihren Job.

Wir sind uns einig darüber, dass die Entsorgung Sache der Betreiber ist. Deshalb macht die Nagra Empfehlungen und Vorschläge. Wir haben das Ensi, die KNS, das BFE, die Standortkantone, die Regionalkonferenzen und das Parlament. Wir haben also eine ganze Kette von Kontrollmechanismen und demokratischer Legitimation. Ich habe deshalb kein Problem; aber Sie haben eins, weil Sie noch gar nie Vertrauen hatten und weil viele leider immer noch jede Standortsuche hintertreiben. Ich unterstütze es ja, dass wir keine neuen Kernkraftwerke mehr bauen; aber für das, was wir an Abfall haben, sind wir verantwortlich.

Wir müssen einen vernünftigen Prozess finden. Es zählen nur die Sicherheit und die Eignung des Gesteins. Es geht weder darum, wie die Behörde heisst, noch darum, wer den Vorschlag gemacht hat. Es ist ein demokratischer Prozess, er ist im Gesetz so festgelegt und vom Parlament abgesegnet worden. Auch die Regionalkonferenzen sind demokratisch, sie machen ihren schwierigen Job gut. Man muss uns alles erklären, weil weder Sie, Herr Nationalrat, noch ich, noch der grosse Teil der Bevölkerung in der Lage ist, die wissenschaftlichen Fragen, die sich bei der Endlagerung stellen, zu beurteilen. Dafür brauchen wir Experten. Wir müssen kritische Fragen stellen; das tun wir, dafür sind die im Sachplan festgelegten Prozesse da. Das Wichtige ist die kritische Beurteilung all dieser Empfehlungen, dafür haben wir die erwähnten Instanzen, dafür haben wir das Parlament und am Schluss wahrscheinlich auch eine Volksabstimmung. Das ist der vernünftige Weg.

Ich wäre deshalb froh, wenn man konstruktiv wäre und wirklich Hand bieten würde, in diesem Prozess Lösungen zu finden, statt immer wieder einfach nur Kritik zu üben. Damit habe ich zunehmend Mühe, denn so kommen wir nicht weiter. Es schafft Misstrauen, was in dieser Art und Weise meines Erachtens eigentlich fehl am Platz ist.

Chopard-Acklin Max · Mit-M · Nationalrat · Aargau · Sozialdemokratische Fraktion

Frau Bundesrätin, besten Dank für Ihre Ausführungen. Ich teile Ihre Einschätzung, dass wir keine neuen AKW mehr bauen dürfen. Da bin ich ganz mit Ihnen einverstanden, da unterstütze ich Sie. So haben wir auch nicht ein ständig grösser werdendes Abfallproblem. Meine Frage aber ist: Wieso kann die Nagra, heute eine privatrechtliche Genossenschaft, nicht in eine öffentlich-rechtliche Anstalt umgewandelt werden? Das ist die Kernfrage der Motion, und dazu habe ich keine Ausführungen gehört.

Leuthard Doris · BR-F · Bundesrat · Aargau

Es wurde mehrfach gesagt, schriftlich und mündlich: Die Entsorgung ist primär eine Sache der Betreiber. Deshalb müssen sich die Betreiber auch so organisieren, dass sie uns Vorschläge machen, dass sie die ganze wissenschaftliche Tätigkeit, dass sie die ganzen Abklärungen selber organisieren, selber finanzieren; danach kommt die politische Beurteilung. Dann kommt der demokratisch-politische Prozess, an dem wir alle beteiligt sind. Für die Vorarbeit, mit der diese Grundlagen erarbeitet werden, sind aber die Betreiber zuständig. Sie haben ja dann im politischen Prozess alle Möglichkeiten, die Empfehlungen zu hinterfragen oder die Schlüsse nicht zu teilen.

Abstimmung

Abstimmung - Vote

Für Annahme der Motion ... 71 Stimmen

Dagegen ... 121 Stimmen

(0 Enthaltungen)