Riduzione dei costi grazie all'introduzione di termini legali

Leutenegger Oberholzer Susanne · Mit-F · Consiglio nazionale · Basilea-Campagna · Gruppo socialista

Es handelt sich um die letzte Motion, die wir hier im Rahmen des Paketes von Motionen und Postulaten der WAK behandeln, die im Nachgang zur Revision des Kartellgesetzes in der WAK behandelt und eingereicht worden sind. Es handelt sich um die Motion 14.3010, "Kostenreduktion dank gesetzlicher Ordnungsfristen". Mit der Festlegung von Ordnungsfristen - das ist der Gegenstand der Motion - sollen die Verwaltungskosten der Unternehmen bei Bewilligungsverfahren begrenzt und die Verfahren beschleunigt werden. Der Antrag auf Einreichung dieser Motion wurde in der WAK mit 13 zu 12 Stimmen knapp angenommen. Bei der Vorberatung in der Kommission hat die Verwaltung darauf hingewiesen, dass Ordnungsfristen für Bewilligungsverfahren ganz allgemein bereits geregelt sind; sie wurden in der Totalrevision der Verordnung über Grundsätze und Ordnungsfristen für Bewilligungsverfahren - so heisst sie - verankert. Damit ist das Anliegen der Motion grundsätzlich bereits erfüllt.

Was die Ordnungsfristen im Zollverfahren betrifft, so hat die Eidgenössische Zollverwaltung Zollverfahren identifiziert, die mit Fristen unterstützt werden könnten. Es wurde auch darauf hingewiesen, dass die entsprechenden Arbeiten in Gang seien und mit der Motion noch beschleunigt werden könnten. Die Kommission war etwas skeptischer - mindestens der Teil der Kommission, der dann die Motion nicht angenommen hat. Die Diskussion machte klar, dass Ordnungsfristen zwar sinnvoll sind, wenn sie die Verfahren beschleunigen, dass es aber mit der Festlegung solcher Fristen natürlich nicht getan ist. Es braucht die Schaffung der organisatorischen Voraussetzungen, damit diese Fristen auch eingehalten werden können. Zudem wurde auch festgehalten, dass Ordnungsfristen und deren Einhaltung nicht sanktionierbar sind. Das führte dazu, dass die Motion nur knapp gutgeheissen wurde.

Interessant ist jetzt die Stellungnahme des Bundesrates: Er führt aus, dass bei neunzehn Verfahren Fristen gesetzlich verankert werden sollen. Davon betreffen sechs den Zoll, vier den Arbeitsmarkt und drei Arzneimittel und psychotrope Stoffe. Der Bundesrat schreibt weiter, es gebe fünfhundert bundesrechtliche Bewilligungsverfahren, die man nicht alle mit Ordnungsfristen versehen könnte. Das wäre ein immenser Aufwand und müsste organisatorisch begleitet werden. Deshalb wird die Motion abgelehnt.

Dessen ungeachtet ersuche ich Sie namens der WAK, die Motion anzunehmen. Dann kann man die Bemühungen, die jetzt im Gange sind, also die neunzehn Verfahren, bei denen die Fristen zusätzlich zur Verordnung gesetzlich verankert werden sollen, beschleunigen und verfestigen. Ich bitte Sie also um Annahme der Motion.

Germanier Jean-René · Mit-M · Consiglio nazionale · Vallese · Gruppo liberale radicale

C'est dans le cadre du débat sur la loi sur les cartels que nous avons discuté des motions et postulats qui visaient surtout des simplifications administratives lors d'importations. Nous avons traité deux motions et trois postulats qui concernaient l'Administration fédérale des contribution et l'Administration fédérale des douanes.

Nous traitons à présent de la motion 14.3010 qui concerne le Département de l'économie, de la formation et de la recherche. Elle invite le Conseil fédéral à introduire des délais d'ordre afin de limiter la charge administrative des entreprises en ce qui concerne les procédures d'autorisation.

L'introduction de délais d'ordre pour toutes les procédures d'autorisation ainsi que toutes les procédures en matière douanière permettrait de garantir la sécurité juridique nécessaire pour les entreprises, qui sauraient exactement combien de temps prendrait, au maximum, la procédure.

L'inventaire des procédures a été dressé par le SECO. Il s'agit notamment des autorisations pour le trafic de perfectionnement, des autorisations pour les exportateurs suisses d'établir des preuves d'origine selon une procédure simplifiée, des simplifications des formalités douanières à l'importation et à l'exportation - autorisation ou convention -, des régimes douaniers préférentiels pour l'importation de marchandises en fonction de leur utilisation finale, des autorisations pour l'obtention du statut d'opérateur économique agréé (OEA) sur la base de l'accord du 25 juin 2009 entre la Confédération suisse et la Communauté européenne sur la facilitation et la sécurité douanières, et des demandes d'assistance douanière en matière de protection de la propriété intellectuelle.

La commission vous demande donc d'adopter cette motion. Elle a pris sa décision par 13 voix contre 12.

Schneider-Ammann Johann N. · BR-M · Consiglio federale · Berna

In aller Kürze: Der Bundesrat unterstützt grundsätzlich das Ziel der Motion. Es ist so: Wenn innerhalb einer klaren Frist Bewilligungen erteilt werden, dann steigt die Planungssicherheit für die Unternehmungen.

Es bestehen, wie die Kommissionssprecherin gesagt hat, bereits heute Ordnungsfristen. Seit dem Inkrafttreten der Ordnungsfristenverordnung 2011 müssen die Behörden Gesuche um Bewilligungen innert einer gewissen Frist behandeln. Die Fristen sind 10 Tage bei einfachen Gesuchen und 40 Tage bei mässig aufwendigen Fällen. Für komplexe Fälle wird die Frist jeweils brieflich mitgeteilt.

Weil trotz der erwähnten Verordnung für Gesuchsteller nicht in jedem Fall klar sein muss, welche Fristen Anwendung finden, hat der Bundesrat ausserdem beschlossen, für die neunzehn wichtigsten Bewilligungsverfahren konkrete Ordnungsfristen - in Anzahl Tagen - direkt in die Erlasse einzufügen. Diese Arbeiten sollen bis Ende dieses Jahres abgeschlossen werden. Für neue und revidierte Verfahren werden die Fristen ebenfalls direkt in die Erlasse eingefügt, sodass die ganze Gesetzgebung sukzessive angepasst wird.

Damit alle Informationen über Bewilligungen an ein und demselben Ort gefunden werden können, wird unter der Ägide des Seco eine neue Bewilligungsdatenbank entwickelt. Auch diese Bewilligungsdatenbank soll per Ende 2014 fertig entwickelt und damit einsatzbereit sein.

Der Bundesrat erachtet mit diesen Feststellungen die in der Motion vorgeschlagenen Massnahmen als erfüllt und bitte Sie, die Motion abzulehnen.

Lustenberger Ruedi · P-M · Consiglio nazionale · Lucerna · Gruppo PPD-PEV

Präsident (Lustenberger Ruedi, Präsident): Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

Votazione

Abstimmung - Vote

Für Annahme der Motion ... 117 Stimmen

Dagegen ... 53 Stimmen

(2 Enthaltungen)