Immunität von Nationalrat Mörgeli. Gesuch um Aufhebung

Berset Alain · P-M · Ständerat · Freiburg · Sozialdemokratische Fraktion

Antrag der Kommission

Eintreten und die Immunität nicht aufheben

Proposition de la commission

Entrer en matière et ne pas lever l'immunité

Le président (Berset Alain, président): Un rapport écrit de la commission vous a été remis.

Stadler Hansruedi · Mit-M · Ständerat · Uri · Fraktion CVP/EVP/glp

Die Kommission beantragt Ihnen, die Immunität von Nationalrat Mörgeli nicht aufzuheben.

Für die Begründung verweise ich auf den schriftlichen Bericht unserer Kommission für Rechtsfragen. Auch hier sind die besonderen Umstände dieses Falles zu berücksichtigen. Auch hier liegt ein Verstoss gegen die Ratsvorschriften vor. Dieser Verstoss ist jedoch insofern nachvollziehbar, als sich bereits mehrere Personen öffentlich zu dieser Angelegenheit geäussert hatten, und dies noch bevor Nationalrat Mörgeli die Presse informierte. Wir finden somit auch in diesem Fall, dass die Hürde für die Aufhebung der parlamentarischen Immunität hoch anzusetzen ist. Dies führt auch hier zum Antrag, dass die Immunität von Nationalrat Mörgeli nicht aufzuheben ist. Auch der Nationalrat hat Herrn Mörgelis Immunität nicht aufgehoben.

Berset Alain · P-M · Ständerat · Freiburg · Sozialdemokratische Fraktion

Angenommen - Adopté

Le président (Berset Alain, président): L'objet est ainsi liquidé.