Finanzierungslücken bei FinöV-Projekten mit der dritten Stufe der konjunkturellen Stabilisierungsmassnahmen schliessen

Berset Alain · P-M · Ständerat · Freiburg · Sozialdemokratische Fraktion

Le Conseil fédéral propose de rejeter la motion.

Bieri Peter · Mit-M · Ständerat · Zug · Christlichdemokratische Fraktion

Die vorliegende Motion ist identisch mit der Motion 09.3470 der nationalrätlichen KVF. Beide Kommissionen haben das Anliegen der Sicherstellung der Liquidität des FinöV-Fonds anlässlich ihrer letzten Kommissionssitzungen aufgenommen, weil es ihnen wichtig ist, dass die von uns beschlossenen Projekte, die aus dem Fonds finanziert werden, wie vorgesehen realisiert werden.

Diese Vorstösse der beiden Kommissionen entstanden, weil wir von der Bundesverwaltung orientiert worden waren, die Einnahmen, die aus der LSVA kämen und in den Fonds flössen, würden infolge der wirtschaftlichen Situation um bis zu 25 Prozent zurückgehen. Unterdessen ist diese Prognose etwas korrigiert worden: Man geht davon aus, dass es sich nur mehr um etwa 10 Prozent handelt. Immerhin sind das immer noch rund 120 Millionen Franken. Hinzu kommen Mindereinnahmen von rund 20 Millionen Franken durch den geringeren Ertrag aus dem Mehrwertsteuerpromille. Es handelt sich also total um rund 140 Millionen Franken pro Jahr. Unklar bleibt die Frage, wie die Situation im Jahre 2010 aussehen wird. Es muss jedoch davon ausgegangen werden, dass sich die ungünstige Lage dieses Jahres im nächsten Jahr nicht verbessern, sondern vielleicht sogar verschlechtern wird. Wie es in den Jahren danach aussehen wird, wissen wir nicht. Da wir im Gesetz die maximale Bevorschussungslimite auf 8,6 Milliarden Franken begrenzt haben, wären wir bei weiterhin ungünstiger wirtschaftlicher Entwicklung gezwungen, die Bauarbeiten und die Bauprojekte zu drosseln, zu verzögern oder im schlimmsten Fall sogar zu stoppen. Unsere Beschlüsse zu den einzelnen FinöV-Projekten wie Neat, Hochgeschwindigkeitsanschlüsse, Lärmschutz und insbesondere die ZEB-Projekte könnten damit nicht gemäss Planung realisiert werden. Eine solche Situation wollten wir jedoch mit der Errichtung eines Fonds bewusst vermeiden.

Dem drohenden Finanzierungsengpass stehen die Forderungen der Regionen gegenüber, die ihre Projekte lieber heute als morgen realisiert sähen. Ich nenne beispielhaft Bauten wie die Neat-Zufahrtslinien in den Räumen Bern, Basel, Bellinzona, Chiasso oder auch Zug und Arth-Goldau. Oder ich kann Ihnen die übrigen ZEB-Projekte aufzählen - angefangen in Genf mit grossen Bauten im Raum Lausanne über Bern, Olten, Aarau, Zürich und Winterthur, dann Richtung Weinfelden, St. Gallen bis zu Strecken im Rheintal, in Schaffhausen oder auch in meinem Kanton Zug -, die auf die Realisierung warten. Wenn ich Ihnen all dies aufzähle, dann möchte ich Ihnen plastisch vor Augen führen, dass jeder von uns, der sich für die Verbesserung des öffentlichen Verkehrs in seinem Kanton einsetzt, direkt oder durch schlechtere Anschlussqualitäten auch indirekt von einer Bauverzögerung betroffen sein könnte. Als Präsident der KVF erhalte ich schon fast wöchentlich Zuschriften von Kantonsregierungen oder interkantonalen Interessenverbänden von Kantonen und Städten, die eine umgehende Realisierung der in ihrem Raum beschlossenen Bauten verlangen oder darüber hinaus bei Bahn 2030 weitere Grossinvestitionen fordern. Eine Klammerbemerkung: Welchen Wünschen wir dereinst gerecht werden können, wie wir diese finanzieren wollen, muss im Moment offenbleiben.

Wichtig scheint uns indessen, dass wir das, was wir schon beschlossen haben, fristgerecht realisieren können. Dazu braucht der Fonds die notwendigen Mittel. Im Nationalrat hat sich letzte Woche eine heisse Debatte über den Sinn eines dritten Konjunkturpaketes ergeben. Unsere Kommission, welche diese Motion als erste verabschiedet hat, hat jedoch bewusst ein drittes Konjunkturpaket nur als eine mögliche Finanzierungsform beschrieben. Deshalb haben wir bewusst geschrieben, dass diese Finanzierung insbesondere im Rahmen einer allfälligen Vorlage "Dritte Stufe der konjunkturellen Stabilisierungsmassnahmen" zu geschehen habe. Wir präjudizieren damit in keiner Art und Weise einen Entscheid über ein drittes Konjunkturpaket. Zuzugeben ist, dass wir in der Begründung etwas zu einseitig darauf verweisen. Im Wortlaut der Motion, und diese ist hier massgebend, kommt diese Offenheit für verschiedene Lösungswege jedoch klar zum Ausdruck.

Die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen Ihres Rates ist der Meinung, dass von einer zeitgerechten Realisierung der FinöV-Projekte nicht nur die Kantone, Städte und Gemeinden profitieren, sondern in der heutigen Wirtschaftslage auch die Unternehmen. Wenn gesagt wird, die Bauwirtschaft habe dies nicht nötig, so ist dem zu entgegnen, dass bei Bahninfrastrukturprojekten nicht nur die Bauwirtschaft, sondern ebenso die zurzeit leidende Metall- und Elektroindustrie, die Informatiker und die Ingenieure gewichtige Aufträge auszuführen haben. Denken Sie auch daran, dass das Bundesamt für Verkehr nicht plötzlich Projekte stoppen kann. Wenn es jedoch zur Einhaltung der finanziellen Vorgaben gezwungen ist, Projekte aus Unsicherheit frühzeitig zu verzögern, so schaffen wir damit für die Wirtschaft echte Probleme. Die Sicherstellung der Realisierung der bereits beschlossenen Projekte erscheint uns auch weitaus sinnvoller als das Hervorzaubern irgendwelcher auch noch möglicher Bauvorhaben im Rahmen von Konjunkturprogrammen.

Weil nun die gleichlautenden Motionen aus den beiden Kommissionen für Verkehr und Fernmeldewesen stammen, werden diese Vorstösse in beiden Räten gleichzeitig behandelt. Der Nationalrat hat seine Motion 09.3470 letzte Woche knapp mit 89 zu 83 Stimmen abgelehnt. Aufgrund des Amtlichen Bulletins des Nationalrates lässt sich schliessen, dass das in der Begründung der Motion aufgeführte dritte Konjunkturpaket auf Widerstand stiess. Bereits im Nationalrat hat es der Präsident der Schwesterkommission erwähnt, und ich möchte hier im Namen meiner einstimmigen Kommission nachdoppeln: Wir sehen das anders. Wir wollen doch primär die verzugslose Realisierung der beschlossenen Vorhaben sichern. Wie und wo das gemacht wird und wie viel Geld es dazu letztlich braucht, kann und muss im Moment noch offengelassen werden.

Ich bitte Sie deshalb, diese Motion anzunehmen. Da die Motion anschliessend an die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Nationalrates geht, wird diese im Verlaufe des Sommers und Herbstes genauere Daten erfahren und im Lichte dieser Zahlen exaktere Aussagen in Erfahrung bringen können. Wenn wir jetzt zustimmen, dann präjudizieren wir nichts, zeigen jedoch mögliche Lösungswege auf. Auch kann man uns dann nicht vorwerfen, wir hätten die Situation nicht erkannt und nicht rechtzeitig Massnahmen ergriffen.

In diesem Sinne bitte ich Sie, diese Motion Ihrer Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen, die einstimmig beschlossen wurde, anzunehmen.

Leuenberger Ernst · Mit-M · Ständerat · Solothurn · Sozialdemokratische Fraktion

Ich möchte Sie bitten, diese Motion zu unterstützen. Ich habe bei diesem in der Kommission einstimmig beschlossenen Vorstoss das Wort eigentlich nur deshalb ergriffen, weil für mich etwas überraschend eine grossmehrheitlich beschlossene Kommissionsmotion im Plenum des Nationalrates plötzlich Schiffbruch erlitten hat, weil man diese Motion dort offenbar mit einem dritten Konjunkturstützungsprogramm verwechselt hat.

Ich muss Ihnen gestehen, dass es die KVF in ihrem Pflichtenheft hat, ihr Aufgabengebiet zu beobachten und allfällige Feststellungen zu vermerken. Wir haben einen sehr speziellen Finanzierungsmodus für die Neat mit einer Bevorschussungslimite in die Neat-Beschlüsse hineingeschrieben. Diese Bevorschussungslimite ist beeinflusst durch die Zuflüsse von Geldmitteln aus der LSVA, aus der Mehrwertsteuer in den Fonds. Wenn sich nun die wirtschaftliche Lage so entwickelt, dass weniger Mittel in diesen Fonds fliessen, dann kann es plötzlich sein, dass weniger Mittel zur Verfügung stehen, als man eigentlich hat einplanen können; das könnte im Extremfall dazu führen, dass Bauvorhaben zurückgestellt werden müssten, und bekanntlich sind zurückgestellte Bauvorhaben die allerteuersten, die man sich überhaupt wünschen kann. Insofern will ich hier festhalten, dass es die Pflicht Ihrer KVF ist, dieses Parlament, diesen Rat darauf hinzuweisen: Achtung, da ist eine Entwicklung im Gange, die uns bei der Neat-Finanzierung Probleme bescheren könnte. Darum muss dem Bundesrat der Auftrag erteilt werden, auch wenn sich der Bundesrat jetzt gegen die Entgegennahme des Auftrages sträubt, dieses Problem zu studieren und allenfalls, wenn nötig, Lösungen vorzuschlagen.

In diesem Sinne bitte ich Sie nachdrücklich, diese Motion anzunehmen, in der Hoffnung, dass sich dann auch im Nationalrat vielleicht doch noch eine Mehrheit finden lässt, weil das Problem ein ernsthaftes ist.

Büttiker Rolf · Mit-M · Ständerat · Solothurn · Freisinnig-demokratische Fraktion

Ich spreche eigentlich nicht nur als Mitglied der Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen, sondern auch noch als Präsident der Neat-Aufsichtsdelegation zu diesem Geschäft.

Ich bitte Sie, die Motion der Kommission anzunehmen. Ich möchte auch Herrn Friedli, dem Direktor des Bundesamtes für Verkehr, herzlich danken, dass er die Neat-Aufsichtsdelegation rechtzeitig über die Mindereinnahmen bei der LSVA orientiert hat. Am Anfang kam sogar noch die Schreckensnachricht von 25 Prozent; diese Angabe ist nachher etwas justiert worden, auf 10 Prozent. Wir können davon ausgehen, dass auch die Einnahmen aus der Mehrwertsteuer in diesem Jahr zurückgehen, was auch wieder Einfluss auf den FinöV-Fonds hat. Wir haben also bei dieser Wirtschaftsentwicklung, bei diesem Wirtschaftsgang schnell einmal 100 bis 120 Millionen Franken weniger Einnahmen pro Jahr.

Sie alle wissen: Den Deckel des FinöV-Fonds kann man nicht beliebig anheben. Deshalb bitte ich Sie wirklich, hier dafür zu sorgen, dass wir diese Entwicklung rechtzeitig - es geht eben um die Rechtzeitigkeit - stoppen können. Es ist besser, die Entwicklung jetzt zu stoppen und neue Lösungen zu suchen, als die Bauprogramme zu verzögern oder zu stoppen. Ich möchte diejenigen hören, die im Nationalrat mit derartiger Wucht gegen diese Motion angetreten sind, wenn dann irgendwo bei aktuellen Baustellen der Bau gestoppt werden muss - das ist nicht vorstellbar - oder wenn der Bau des Ceneritunnels verschoben werden muss; das ist auch nicht vorstellbar. Wir haben hier drin ZEB 1 beschlossen. Wenn wir zu wenig Geld im FinöV-Fonds haben, wäre dies alles die Folge: dass wir diese Bauvorhaben nach hinten verschieben oder prüfen müssen, ob es eine andere Lösung gibt, um über die Finanzplanung bzw. das Budget wieder Mittel zu holen.

Das Abbremsen von laufenden Projekten bedeutet, dass Mehrkosten generiert werden. Das ist eine Erfahrung, die wir gerade auch beim Neat-Projekt gemacht haben. Alle, die Projekte verwirklichen, wissen, dass solche Verzögerungen, wie wir sie auch schon gehabt haben, erhebliche Probleme mit sich bringen. Verzögern, verschieben, verlangsamen wollen die KVF und auch die Neat-Aufsichtsdelegation diese Projekte klar nicht. Wir wollen, dass die von uns beschlossenen Projekte plangemäss oder bei der jetzigen konjunkturellen Lage eben lieber schneller als langsamer realisiert werden.

Deshalb bitte ich Sie, die Kommissionsmotion anzunehmen.

Graber Konrad · Mit-M · Ständerat · Luzern · Fraktion CVP/EVP/glp

Ich melde mich vor allem noch zu Wort, weil ich einen zusätzlichen Aspekt in diese Debatte einbringen möchte. Auch mir scheint es sehr wichtig, dass man Instrumente, die funktionieren, in einer konjunkturpolitisch schwierigen Situation nicht unsorgfältig oder durch unüberlegtes Handeln ins Wanken bringt. Es liegt in der Natur dieses FinöV-Fonds, dass die Einnahmen schwanken können und dass man sich mit den Ausgaben relativ langfristig bindet. Eine gewisse Schwankung ist selbstverständlich zulässig und muss auch verkraftbar sein. Auf der anderen Seite - es wurde angesprochen - muss man im wirtschaftlichen Umfeld, in dem wir uns befinden, davon ausgehen, dass die Einnahmen relativ stark zurückgehen könnten und dass damit die Situation eintreten könnte, dass gewisse Projekte gefährdet wären oder verschoben würden. Und aus meiner Sicht ist es Gift für die Wirtschaft, wenn beschlossene Projekte, Aufträge, die bereits erteilt worden sind, plötzlich verschoben werden müssen.

Wir haben uns bei der Behandlung von ZEB 1, und das ist der zusätzliche Aspekt, den ich einbringen möchte, in der Kommission auch sehr intensiv über die Verzinsung des Fonds unterhalten. Man geht heute von einer technischen Verzinsung von 4 Prozent aus. Bereits damals wurden in der Kommission kritische Stimmen laut - und das war vor der Finanzkrise -, diese Verzinsung von 4 Prozent sei sehr fürstlich bemessen. Wenn ich die heutige Situation anschaue, in der die Zinsen an verschiedenen Orten, auch von der Nationalbank, stark reduziert worden sind, scheint mir, dass man diese Diskussion neu aufnehmen muss. Ein Zins von 4 Prozent ist aus meiner Sicht im heutigen Umfeld und auch bei längerfristiger Betrachtung ein Problem. Wenn man diesen Zinssatz mit dem Zinssatz der Pensionskassen vergleicht, stellt man fest: Auch die Pensionskassen haben in der Vergangenheit mit einem technischen Zinssatz von 4 Prozent gearbeitet; heute spricht man von einer Mindestverzinsung von 2 Prozent, und es gibt Vorschläge, noch mehr zu reduzieren. Da scheint mir eine bundesinterne Verzinsung von 4 Prozent sehr hoch zu sein.

Ich bitte den Bundesrat und dann auch den Nationalrat, wenn er sich mit diesem Geschäft auseinandersetzt, ernsthaft solche Überlegungen anzustellen. Denn da liegt aus meiner Sicht ein zusätzliches Potenzial, das zugunsten des FinöV-Fonds ins Spiel gebracht werden könnte.

Leuenberger Moritz · BR-M · Bundesrat · Zürich

Die Meinung des Bundesrates hat sich vor allem in einem einzigen Gedankengang gebildet, und zwar diesem: Es geht natürlich nicht an, dass man in den sieben fetten Jahren, wenn der Fonds mehr Geld erhält, als eigentlich vorgesehen ist, das freudig entgegennimmt, und wenn dann die sieben mageren Jahre kommen, dann ruft man nach der Bundeskasse. Diese Meinung hat sich im Bundesrat durchgesetzt, und das hat dann letztendlich dazu geführt, dass wir beantragten, die Motion abzulehnen.

Immerhin, über eines sind wir uns alle klar: Laufende Bauarbeiten werden unter keinen Umständen eingestellt. Das kann nicht infrage kommen. Was hingegen die 5,5 Milliarden Franken anbelangt, die für ZEB beschlossen wurden, sind zwar nicht die Bauprojekte als solche infrage gestellt, aber Sie haben natürlich Recht: Die Projekte könnten zeitlich hinausgeschoben werden. Das ist eine berechtigte Sorge. Und was das Projekt Bahn 2030 angeht, kann es gar dazu kommen, dass Projekte, die wir alle als notwendig empfinden, wegen der Finanzierungslage gar nicht erst in Angriff genommen werden können. Das sei richtiggestellt.

Herr Graber hat bei dieser Gelegenheit die Verzinsung zum Zinssatz von 4 Prozent aufgegriffen. Das ist eine richtige Bemerkung. Wir haben das Notwendige in die Wege geleitet: Der Zinsfuss soll jährlich geändert werden, und zwar gemäss den Zinssätzen der Bundesobligationen, damit sich keine exzessiven und ungerechten Auswirkungen ergeben. Das ist bereits in die Wege geleitet.

Berset Alain · P-M · Ständerat · Freiburg · Sozialdemokratische Fraktion

Abstimmung - Vote

Für Annahme der Motion ... 26 Stimmen

Dagegen ... 2 Stimmen