Wiederherstellung und Erhaltung von verbuschten und verwaldeten landwirtschaftlichen Nutzflächen

Verfahrensbeitrag

Antrag der Kommission

Zustimmung zur Änderung

Proposition de la commission

Approuver la modification

Präsidentin (Graf Maya, Präsidentin): Sie haben einen schriftlichen Bericht der Kommission erhalten.

Hassler Hansjörg · Mit-M · Nationalrat · Graubünden · Fraktion BD

Ursprünglich hat unser Rat die Motion von Siebenthal 10.3404 angenommen. Die Motion verlangt die Wiederherstellung und Erhaltung der durch Verbuschung und Verwaldung dezimierten landwirtschaftlichen Nutzfläche.

Der Ständerat hat die Motion in abgeänderter Form angenommen. Nach der Formulierung des Ständerates wird nun der Bundesrat beauftragt, die Rahmenbedingungen so zu gestalten, dass die durch Verbuschung und Verwaldung dezimierte landwirtschaftliche Nutzfläche erhalten bleibt. Die Differenz zur vom Nationalrat angenommenen Motion besteht darin, dass nach der Version des Ständerates die verlorene landwirtschaftliche Nutzfläche nicht wiederhergestellt werden muss, sondern dass nur die gegenwärtig bestehende landwirtschaftliche Nutzfläche erhalten werden soll. Konkret heisst dies, dass die in der Vergangenheit verbuschten und verwaldeten Flächen nicht mehr wiederherzustellen sind. Aber in Zukunft soll eine weitere Verbuschung und Verwaldung von landwirtschaftlichen Nutzflächen verhindert werden.

Die Kommissionsmehrheit hat die abgeänderte Motion als einen guten und realistischen Vorschlag beurteilt und unterstützt die Version des Ständerates. Der Bundesrat und die Kommissionsminderheit erachten die vom Ständerat abgeänderte Motion für nicht mehr nötig, weil, wie es heisst, in der Zwischenzeit zahlreiche Massnahmen zur Verhinderung der Ausdehnung des Waldes beschlossen worden seien. Es ist anzuerkennen, dass mit der Flexibilisierung der Waldflächenpolitik in der Waldgesetzgebung der Ausdehnung der Waldfläche entgegengewirkt werden kann. Auch in der Agrarpolitik 2014-2017 wurden einige Anreize geschaffen, um die Freihaltung des landwirtschaftlichen Kulturlandes zu unterstützen. So wurden neu Kulturlandschaftsbeiträge, Biodiversitätsbeiträge und Landschaftsqualitätsbeiträge eingeführt. Dazu wurden die Hangbeiträge weiter ausgebaut.

Aber die Kommissionsmehrheit ist der Auffassung, dass noch nicht beurteilt werden kann, wie diese Instrumente greifen, ob sie ermöglichen, die landwirtschaftlichen Nutzflächen frei zu halten, oder ob in Zukunft noch weitere Massnahmen dafür nötig sind. Tatsache ist, dass bis zum heutigen Tag die Waldfläche besonders in den Voralpen, in den Alpen und auf der Alpensüdseite massiv zugenommen hat. Dies geht aus der Erhebung des schweizerischen Landesforstinventars deutlich hervor. So nahm die Waldfläche in der Schweiz zwischen 1983-1985 und 1993-1995 insgesamt um 34 000 Hektaren zu. In der Periode zwischen 1993-1995 und 2004-2006 beträgt die Zunahme gar 58 000 Hektaren. Die Ausdehnung der Waldfläche ist also massiv, und bis heute ist noch keine Kehrtwende zu erkennen. Darum erachtet es die Kommissionsmehrheit sozusagen als Daueraufgabe, eine weitere Ausdehnung der Waldfläche zu verhindern. Es muss sich auch noch zeigen, ob und wie der Vollzug all dieser neuen Instrumente zur Verhinderung der Ausdehnung der Waldfläche funktioniert und ob die Ausdehnung der Waldfläche damit tatsächlich verhindert werden kann.

Aus diesen Gründen empfiehlt Ihnen die Kommissionsmehrheit, die vom Ständerat abgeänderte Motion anzunehmen.

Germanier Jean-René · Mit-M · Nationalrat · Wallis · FDP-Liberale Fraktion

Nous traitons ici d'une divergence concernant cette motion von Siebenthal qui concerne la reconstitution et la préservation des surfaces agricoles utiles embroussaillées et emboisées. Le Conseil des Etats l'a modifiée. En préambule, il faut rappeler que cette motion traite de la problématique du développement des forêts. Si nous calculons les milliers d'hectares annoncés pour le développement des forêts, nous pouvons parler de 1000 mètres carrés de forêt supplémentaires par heure dans notre pays, ce qui est assez impressionnant pour un petit pays comme la Suisse.

La commission se rallie à la décision du Conseil des Etats et élimine la divergence. Tout d'abord, elle constate cette augmentation des surfaces forestières et que cette expansion n'a pas pu être enrayée à ce jour. Elle relève une diminution de la surface agricole utile, mais aussi un appauvrissement de la biodiversité; la forêt partout, c'est moins de biodiversité, ce qui réduit l'attrait des régions de montagne, tant pour les touristes que pour les populations locales.

La commission est clairement d'avis que la Confédération doit se donner pour mission permanente d'éviter l'extension des surfaces embroussaillées et emboisées. Elle demande d'adopter la motion modifiée adoptée par le Conseil des Etats qui veut simplement éviter le développement de la surface embroussaillée et emboisée, sans reconstituer les anciennes surfaces, car les coûts grèveraient fortement l'enveloppe du budget du secteur agricole, ce qui n'est pas acceptable. Donc, avec la version du Conseil des Etats, il n'y aurait pas d'effets financiers sur le budget du secteur agricole, tout en maintenant la zone agricole utile.

Schneider-Ammann Johann N. · BR-M · Bundesrat · Bern

Wie eben gesagt wurde, hat der Ständerat die Motion angepasst. Er hat auf die Wiederherstellung der landwirtschaftlichen Nutzflächen verzichtet. Das ist sicherlich ein richtiger Schritt, denn die Wiederherstellung wäre schlicht unbezahlbar geblieben.

Zwischenzeitlich haben wir die Agrarpolitik 2014-2017 beraten und beschlossen. In der Agrarpolitik 2014-2017 sind Kulturlandschaftsbeiträge in eindrücklichen Summen beschlossen worden. Das sind auch Mittel, mit denen für besonders steile Lagen Unterstützung geboten werden kann. Genau dort, in diesen Gebieten mit steilen Lagen, geht es um die Offenhaltung. Weiter haben wir in der Agrarpolitik 2014-2017 zusätzliche Mittel für Betriebe mit einem hohen Anteil an Steillagen gesprochen, diese werden also zusätzlich gefördert, auch wieder dort, wo die Verbuschung und die Verwaldung am signifikantesten voranschreiten. Dann kommt dazu, dass im März 2012 das Waldgesetz angepasst wurde. Mit dieser Anpassung wurde festgehalten, dass in Gebieten mit zunehmender Waldfläche auf den Rodungsersatz verzichtet werden kann. Es gibt also Kulturlandschaftsbeiträge, es gibt Mittel für Betriebe mit einem hohen Anteil an Steillagen, es gibt das angepasste Waldgesetz.

Ich bin der Meinung, dass die Forderungen der Motion von Siebenthal erfüllt werden können. Es geht jetzt natürlich um die Umsetzung, das ist klar. So gesehen braucht es die Motion nicht mehr. Deshalb macht Ihnen der Bundesrat beliebt, sie abzulehnen.

Graf Maya · P-F · Nationalrat · Basel-Landschaft · Grüne Fraktion

Präsidentin (Graf Maya, Präsidentin): Die Kommission beantragt, die vom Ständerat abgeänderte Motion anzunehmen. Der Bundesrat hält an seinem Antrag auf Ablehnung der Motion fest.

Abstimmung

Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Kommission ... 116 Stimmen

Für den Antrag des Bundesrates ... 52 Stimmen

(4 Enthaltungen)