Staatsrechnung 2014 / Voranschlag 2015. Nachtrag I

Vischer Daniel · Mit-M · Nationalrat · Zürich · Grüne Fraktion

Die Finanzkommission hat die Staatsrechnung des Jahres 2014 und den Nachtrag I zum Voranschlag 2015 an ihren Sitzungen vom 21./22. Mai beraten. Vorgängig fanden Beratungen der Subkommissionen statt. Die Vorbemerkung "Eintreten auf Rechnung und Nachtrag ist obligatorisch" ergibt sich aus Artikel 74 Absatz 3 des Parlamentsgesetzes. Derweil Frau Kollegin Carobbio Guscetti einen Überblick über die wichtigsten Gesamtzahlen abgibt und sich vor allem auf die Ausgabenseite konzentriert, werde ich vor allem die Frage der Einnahmen und der Schulden näher beleuchten.

Zu den Gesamtzahlen: Die Rechnung 2014 schliesst in der ordentlichen Finanzierungsrechnung leicht schlechter ab als budgetiert. Statt eines Überschusses in der Höhe von 121 Millionen Franken finden wir ein Defizit von rund 124 Millionen Franken vor. Damit weist der Bund erstmals seit zehn Jahren wieder ein kleines Defizit aus. Bekanntlich schloss 2013 die Rechnung noch mit einem Überschuss von rund 1,33 Milliarden Franken ab.

Die Departemente haben eine hohe Ausgabendisziplin an den Tag gelegt. Es resultieren, das sei hervorgehoben, Minderausgaben von rund 2,1 Milliarden Franken gegenüber dem Budget. Die Ausgabenquote des Bundes, und dies sei auch zusätzlich unterstrichen, ist gegenüber der Rechnung 2013 von 10 auf 9,9 Prozent gefallen - leicht, aber immerhin. Dieser leichte Rückgang ergibt sich daraus, und auch dies sei unterstrichen, dass die Ausgaben 2014 um 0,5 Prozent gewachsen sind, das nominelle Bruttoinlandprodukt aber um 2 Prozent zugelegt hat. Das Finanzierungsergebnis unter Einschluss der ausserordentlichen Einnahmen und Ausgaben schliesst mithin mit einem Überschuss von rund 89 Millionen Franken ab.

2014 gab es keine ausserordentlichen Ausgaben. Die ausserordentlichen Einnahmen hingegen belaufen sich auf 213 Millionen Franken. Sie stammen aus dem Verkauf von Swisscom-Aktien aus dem Portefeuille des Bundes - rund 68 Millionen Franken - sowie aus dem Gewinneinzug der Finma bei verschiedenen Banken in der Höhe von 145 Millionen Franken wegen Verstössen gegen die schweizerische Finanzmarktgesetzgebung.

Die Vorgaben der Schuldenbremse wurden trotz des Defizits eingehalten. Die Gesamtausgaben der Rechnung unterschreiten die höchstzulässigen Ausgaben von rund 64,26 Milliarden um rund 259 Millionen Franken. Dieser Betrag wird nun dem Ausgleichskonto gutgeschrieben, womit sich dessen Stand auf neu 21,4 Milliarden Franken erhöht. Dem Amortisationskonto werden die ausserordentlichen Einnahmen von 213 Millionen Franken gutgeschrieben. Sein Stand beträgt per 31. Dezember 2014 rund 1,63 Milliarden Franken.

Die Erfolgsrechnung schliesst beim ordentlichen Ergebnis statt mit einem budgetierten Überschuss von 496 Millionen Franken mit einem solchen von 997 Millionen ab. Die Bruttoschulden gingen im vergangenen Jahr um 2,8 Milliarden Franken auf neu 108,8 Milliarden zurück. Die Schuldenquote brutto, in Prozent des nominellen BIP gerechnet, beträgt neu noch 16,8 Prozent; sie betrug 2013 noch 17,6 Prozent.

Ich werde nun die wichtigsten Einnahmen etwas näher beleuchten. Der Voranschlag sah, wie Sie wissen, Einnahmen von 66,2 Milliarden Franken vor; tatsächlich eingegangen sind indes nur rund 63,9 Milliarden. Es haben sich damit Mindereinnahmen von rund 2,1 Milliarden Franken ergeben - das ist ja auch schon lange in Diskussion, das ist ein Faktum. Gegenüber dem Vorjahr haben die ordentlichen Einnahmen damit um 1,8 Prozent, um rund 1,2 Milliarden Franken, abgenommen.

Besonders eingebrochen sind die Einnahmen aus der direkten Bundessteuer - minus 2,1 Prozent - und aus der Verrechnungssteuer - minus 5,2 Prozent. Die direkte Bundessteuer schlägt 2014 mit 18 Milliarden Franken zu Buche, das sind 0,4 Milliarden weniger als im Jahr 2013. Sowohl die Steuer auf den Reingewinn juristischer Personen, minus 2,4 Prozent, als auch die Steuer auf das Einkommen natürlicher Personen, minus 1,7 Prozent, sind zurückgegangen.

Aufgrund der Datenlage gestaltet sich die Analyse der beobachteten Stagnation äusserst diffizil. Detaillierte Auswertungen zu den einzelnen Steuerperioden liegen erst mit dreijähriger Verzögerung im Rahmen der Steuerstatistik vor. Wir haben mithin ein steuerstatistisches Auslegungsproblem. Bei der Gewinnsteuer dürften insbesondere die Verlustvorträge aus der Finanz- und Wirtschaftskrise sowie der anhaltenden Frankenstärke, das sei wohlbemerkt, dafür verantwortlich sein. Auch der seit 2009 beobachtete Rückgang bei der Neuansiedlung von Firmen dürfte dazu beigetragen haben.

Auch bei der Einkommenssteuer gestaltet sich die Ursachenforschung aufgrund fehlender Daten schwierig. Erschwerend kommt dabei hinzu, dass die Entwicklung der Einkommenssteuer in der jüngeren Vergangenheit durch zahlreiche Steuerreformen geprägt wurde. Unter anderem könnten die Auswirkungen des Kapitaleinlageprinzips wie auch die Familiensteuerreform einen Einfluss auf die Einnahmen ausgeübt haben; das war ja immer auch Bestandteil der Diskussion.

Die Einnahmen aus der Verrechnungssteuer betragen 5,6 Milliarden Franken. Damit liegen sie über dem Voranschlag, allerdings unter den entsprechenden Beträgen der Rechnung 2013. Dieser Rückgang ist vor allem den um 2,4 Milliarden höheren Rückerstattungen geschuldet. Wir stellten ja schon letztes Jahr fest, dass diese zunehmen.

Die meisten Einnahmen stammen aus der Mehrwertsteuer, die rund 22,6 Milliarden Franken eingebracht hat. Die Einnahmen aus der Mehrwertsteuer liegen damit 346 Millionen Franken unter dem Budget. Gegenüber dem Vorjahr haben sie nur leicht, um 0,2 Prozent bzw. 53 Millionen Franken, zugenommen.

Im Rahmen der Kommissionsberatung wurde insbesondere die generelle Entwicklung des Haushaltes angesprochen. Alle Fraktionen zeigten sich insgesamt befriedigt von den Ergebnissen der Rechnung. Die Eidgenössische Finanzkontrolle hat die Rechnung des Bundes, die Sonderrechnung des FinöV-Fonds, des Infrastrukturfonds, des ETH-Bereichs sowie die Rechnung der Eidgenössischen Alkoholverwaltung geprüft. Sie empfiehlt die Genehmigung dieser Rechnungen ohne Einschränkung. Dies tun auch die Subkommissionen Ihrer Finanzkommission.

Die Kommission beantragt Ihnen deshalb mit 17 zu 1 Stimmen bei 4 Enthaltungen die Genehmigung des Bundesbeschlusses I über die Eidgenössische Staatsrechnung für das Jahr 2014; mit 18 zu 3 Stimmen bei 1 Enthaltung die Genehmigung des Bundesbeschlusses II über die Rechnung des Fonds für die Eisenbahn-Grossprojekte für das Jahr 2014; mit 18 zu 3 Stimmen bei 1 Enthaltung die Zustimmung zum Bundesbeschluss III über die Rechnung des Infrastrukturfonds für das Jahr 2014; mit 18 zu 0 Stimmen bei 4 Enthaltungen die Genehmigung des Bundesbeschlusses IV über die Rechnung 2014 des Bereichs der Eidgenössischen Technischen Hochschulen (ETH-Bereich) sowie mit 19 zu 1 Stimmen bei 2 Enthaltungen schliesslich die Genehmigung des Bundesbeschlusses V über die Rechnung 2014 der Eidgenössischen Alkoholverwaltung.

Zum Nachtrag I zum Voranschlag 2015: Der Bundesrat beantragt in der Botschaft Zustimmung zu 14 Nachtragskrediten in der Höhe von 85,2 Millionen Franken. Mit Schreiben vom 22. April 2015 beantragte der Bundesrat den Finanzkommissionen einen Nachtrag beim mittlerweile berühmten "Schoggi-Gesetz" in der Höhe von 20 Millionen Franken. Damit beläuft sich der Nachtrag I gemäss Antrag des Bundesrates auf 105,2 Millionen Franken. Wir beantragen Ihnen mit 15 zu 1 Stimmen bei 6 Enthaltungen Zustimmung zum Bundesbeschluss I über den Nachtrag I zum Voranschlag 2015, mit 19 zu 0 Stimmen bei 3 Enthaltungen Zustimmung zum Bundesbeschluss II über zusätzliche Entnahmen aus dem Fonds für die Eisenbahn-Grossprojekte für das Jahr 2015.

Gemäss Parlamentsgesetz muss von der Finanzkommission jedes Jahr über das Hauptereignis ihrer Arbeit berichtet werden. Hauptgeschäfte waren Budget, Nachträge und Rechnung. Ein wichtiges Geschäft war das KAP. Zudem ergingen zahlreiche Mitberichte.

Ich ersuche Sie, den Anträgen Ihrer Kommission zuzustimmen.

Carobbio Guscetti Marina · Mit-F · Nationalrat · Tessin · Sozialdemokratische Fraktion

Lors de sa séance des 21 et 22 mai derniers, la commission a examiné le compte d'Etat 2014 ainsi que le supplément I au budget 2015, en présence de Madame la conseillère fédérale Widmer-Schlumpf. A cette occasion, la commission a notamment entendu les rapporteurs de ses sous-commissions sur les différentes séances avec les représentants des unités administratives des divers départements, tribunaux et autorités.

La commission adhère à la proposition du Conseil fédéral d'approuver les comptes 2014 de la Confédération sans aucune modification.

Concernant le supplément I au budget 2015, vous avez reçu un dépliant. La majorité de la commission vous propose d'augmenter de 25,6 millions de francs les moyens alloués à la "loi chocolatière" et donc d'aller au-delà de ce que demande le Conseil fédéral dans son annonce tardive. Par ailleurs, quatre propositions de minorité ont été déposées.

En préambule, je souligne que, conformément à l'article 74 alinéa 3 de la loi sur le Parlement, l'entrée en matière est acquise de plein droit pour les comptes ainsi que pour les suppléments au budget.

En tant que rapporteuse, je me pencherai plus particulièrement sur les dépenses et les crédits supplémentaires. Vous avez entendu les questions relatives aux recettes ainsi qu'à l'état de la dette posées par Monsieur Vischer.

Avec des dépenses ordinaires d'un montant de 64 milliards de francs pour des recettes de 63,9 milliards de francs, le solde ordinaire de financement accuse pour la première fois depuis 2005 un léger déficit de 124 millions de francs. Cela représente une détérioration de près de 1,5 milliard de francs par rapport à l'exercice budgétaire précédent, qui présentait un solde positif de 1,33 milliard de francs.

Par rapport au budget qui tablait sur un excédent de 121 millions de francs, la détérioration se monte donc à 245 millions. Celle-ci est attribuée, d'une part, à une diminution des recettes de l'ordre de 2,4 milliards de francs, d'autre part à une diminution des dépenses de quelque 2,1 milliards. Malgré le déficit, les exigences du frein à l'endettement sont respectées.

L'année budgétaire 2014 n'a connu aucune dépense extraordinaire. En revanche, les ventes d'actions Swisscom et les confiscations de gains prononcés par la FINMA contre différentes banques ont généré des recettes extraordinaires de l'ordre de 213 millions de francs. Ainsi, le compte de financement présente finalement pour 2014 un léger excédent de 89 millions de francs.

J'en arrive maintenant à l'évolution des dépenses par groupe de tâches. Les dépenses ordinaires de la Confédération ont progressé en 2014 par rapport à 2013 de près de 300 millions de francs pour atteindre 64 milliards, soit plus 0,5 pour cent. Par rapport au budget, les dépenses étaient inférieures de 2,1 milliards de francs, soit de 3,2 pour cent.

Le groupe de tâches subissant en chiffres absolus la différence la plus importante par rapport au compte 2013 est le groupe "Finances et impôts", avec une réduction de 4,5 pour cent, ceci principalement en raison de la baisse de la part des cantons et des assurances sociales aux recettes de la Confédération et du très bas niveau des intérêts. Les dépenses au titre de la péréquation financière sont, quant à elles, restées stables.

En 2014, la Confédération a dépensé 441 millions de francs de moins que l'année précédente pour la défense nationale, ce qui correspond à une réduction de 9,2 pour cent. Ce recul s'explique en partie par le fait qu'une contribution unique aux retraites anticipées des militaires de carrière pour un montant de 155 millions de francs avait été versée en 2013. Par ailleurs, notons aussi que les dépenses destinées au matériel d'armement ont baissé de 142 millions de francs en raison du rejet de l'acquisition des avions Gripen.

L'augmentation des dépenses du groupe de tâches "Prévoyance sociale", de l'ordre de 309 millions de francs, soit plus 11,1 pour cent, est due à la progression des dépenses en faveur de l'assurance-vieillesse et survivants, plus 125 millions, de l'assurance-maladie, plus 58 millions, de l'assurance-invalidité, plus 47 millions, des prestations complémentaires, plus 46 millions, et de l'assurance-chômage, plus 23 millions.

Tout comme les années précédentes, les dépenses au titre "Relations avec l'étranger - coopération internationale", ont connu en 2014 la plus forte croissance en pour cent de tous les groupes de tâches, soit plus 6,6 pour cent. Cette forte progression est due principalement aux dépenses consacrées à la coopération et au développement, soit plus 200 millions de francs.

Les montants destinés au trafic ont progressé de 206 millions de francs par rapport à l'année précédente, à 8,4 milliards de francs, soit plus 2,5 pour cent. Alors que les dépenses au titre du trafic routier se sont fortement accrues, les dépenses ont diminué tant du côté des transports publics que de celui de l'aviation.

Le groupe de tâches "Formation et recherche" a vu ses dépenses augmenter en 2014 de 58 millions de francs à près de 7 milliards, soit plus 0,8 pour cent. Cette faible croissance par rapport aux années précédentes s'explique par les incertitudes quant à la participation de la Suisse aux programmes de recherche de l'Union européenne.

Notons que les dépenses du groupe de tâches "Agriculture et alimentation" sont restées pratiquement stables, moins 13 millions de francs, soit moins 0,4 pour cent, à 3,7 milliards. Les paiements directs, qui représentent près des trois quarts de ces dépenses, ont légèrement augmenté par rapport à 2013.

Le Contrôle fédéral des finances a vérifié les comptes de la Confédération ainsi que les comptes spéciaux 2014. Il recommande de les approuver sans réserve. Les sous-commissions qui avaient vérifié dans le détail les comptes par département ont, toutes, proposé d'approuver les comptes. Tous les groupes parlementaires se sont montrés satisfaits des résultats dégagés par les comptes. Enfin, l'ensemble des sous-commissions a relevé la discipline budgétaire des départements. La Commission des finances remercie le Conseil fédéral, l'administration ainsi que les autorités et tribunaux pour leur gestion prudente des ressources publiques.

La commission vous propose, par 17 voix contre 1 et 4 abstentions, d'adopter l'arrêté fédéral I concernant le compte d'Etat de la Confédération pour l'année 2014; par 18 voix contre 3 et 1 abstention, l'arrêté fédéral II concernant les comptes du fonds pour les grands projets ferroviaires pour l'année 2014; par 18 voix contre 1 et 3 abstentions, l'arrêté fédéral III concernant les comptes du fonds d'infrastructure pour l'année 2014; par 18 voix contre 0 et 4 abstentions, l'arrêté fédéral IV concernant les comptes du domaine des écoles polytechniques fédérales (domaine des EPF) pour l'année 2014; et par 19 voix contre 1 et 2 abstentions, l'arrêté fédéral V concernant les comptes de la Régie fédérale des alcools pour l'année 2014.

J'en viens brièvement au supplément I au budget 2015. Le Conseil fédéral demande, dans son message du 25 mars 2015 et son annonce tardive au Parlement, d'adopter au total 15 crédits supplémentaires pour un montant total de 500,2 millions de francs, avec incidence financière. Les crédits supplémentaires sont requis à près de 81 pour cent pour couvrir des charges et à environ 19 pour cent pour financer des investissements.

Près de la moitié du volume des suppléments, soit 44,2 millions de francs, est sollicité pour couvrir des charges dans le domaine de l'asile. D'autres suppléments importants sont sollicités pour la réduction individuelle des primes dans l'assurance-maladie, pour les contributions à l'exportation des produits agricoles transformés et pour les subventions allouées aux activités "Jeunesse et Sport".

La majorité de la commission propose d'augmenter de 25,6 millions de francs les moyens alloués à la "loi chocolatière" alors que le Conseil fédéral demande aux Chambres fédérales de débloquer un supplément de 20 millions de francs. Une proposition de minorité qui prévoit de suivre le Conseil fédéral a été déposée. Par ailleurs, trois autres propositions de minorité apparaissent dans le dépliant. Nous y reviendrons dans la discussion par article sur le supplément I au budget 2015.

En définitive, la commission vous propose, par 15 voix contre 1 et 6 abstentions, d'adopter l'arrêté fédéral concernant le supplément I au budget 2015. Elle vous propose aussi, par 19 voix contre 0 et 3 abstentions, d'adopter l'arrêté fédéral II concernant des prélèvements supplémentaires sur le fonds pour les grands projets ferroviaires pour l'année 2015.

Schwander Pirmin · Mit-M · Nationalrat · Schwyz · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Wir haben es von den Kommissionssprechern gehört: Trotz Einnahmerückgängen sind wir mit einem blauen Auge davongekommen, weil Bundesrat und Bundesverwaltung eben auch darauf geschaut haben, dass die Ausgaben entsprechend tiefer ausfallen. Nun, ich möchte die Zahlen nicht wiederholen, sondern eine kleine Standortbestimmung vornehmen: Einnahmeneinbrüche hatten wir in den letzten 25 Jahren sehr viele. Ich erinnere an die Jahre 1993, 1997 und 1999. Dann hatten wir im Jahr 2000 plötzlich 8 Milliarden Franken Mehreinnahmen. Nachher gingen die Einnahmen in den Jahren 2001 bis 2004 natürlich wieder zurück. Wenn wir die Einnahmenentwicklung anschauen, so sehen wir, dass wir immer wieder Schwankungen hatten. Deshalb hatten wir von der Seite der SVP schon sehr früh, zumindest seit 2004, darauf aufmerksam gemacht, dass wir einen sehr grossen finanzpolitischen Handlungsspielraum brauchen, um diese Einnahmeschwankungen aufzufangen. Wir hatten einen Handlungsspielraum von 2 bis 3 Milliarden Franken gefordert; das können Sie alles nachlesen. Fast bei jedem Budget und bei jeder Staatsrechnung habe ich auf diesen finanzpolitischen Handlungsspielraum hingewiesen. Den haben wir jetzt nicht, und wir haben ihn auch in Zukunft nicht mehr, um Einnahmeschwankungen, z. B. aufgrund der Unternehmenssteuerreform III, aufzufangen.

Wie sieht es bei den Ausgaben aus? Dort können wir uns nicht auf solche Schwankungen verlassen, bzw. da haben wir im Parlament - ich möchte darauf hinweisen: wir im Parlament! - auch immer wieder höhere Ausgaben gesprochen und beschlossen. Das können wir nicht nur dem Bundesrat in die Schuhe schieben und sagen, er solle einmal ein Massnahmenpaket bringen. Ich erinnere auch daran, dass sich die Ausgaben in Prozenten des Haushaltes sehr unterschiedlich entwickelt haben. Nur bei den zwei Bereichen Landesverteidigung und Landwirtschaft gingen die Ausgaben prozentual massiv zurück - bei der Landesverteidigung um die Hälfte, von 14 Prozent auf 7 Prozent in den letzten 25 Jahren, und bei der Landwirtschaft von 8 Prozent auf knapp 6 Prozent; alle anderen Bereiche wuchsen prozentual, insbesondere die soziale Wohlfahrt. Wir müssen uns auch immer in Erinnerung rufen, dass dort insbesondere die Ausgaben für die Altersvorsorge von knapp 10 Prozent auf über 16 Prozent gewachsen sind. Dabei geht es um die Finanzierung der AHV und letztlich um die Reform der Altersvorsorge 2020. Da müssen wir entsprechende Massnahmen treffen, damit wir den Finanzhaushalt in Zukunft im Gleichgewicht behalten können.

Wenn wir eine Stufe tiefer gehen und schauen, dann sind es vor allem die Personalkosten, die massiv zugenommen haben. Wir hatten eigentlich 2003 und 2004 im Parlament mit den Entlastungsprogrammen beschlossen, dass die Ausgaben beim Personal nicht mehr wachsen sollten. Sie sind trotzdem gewachsen, vom Jahr 2000 bis ins Jahr 2014 von 31 000 auf knapp 35 000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Dieses Wachstum können wir nicht einfach dem Bundesrat und der Bundesverwaltung zuschieben. Auch wir hier im Parlament, im Nationalrat, haben Entscheidungen getroffen, gemäss denen es mehr Personal brauchte. Hier müssen wir in Zukunft ansetzen, wenn wir die Staatsrechnung und den Finanzhaushalt in den Griff bekommen wollen, und wir müssen uns dafür entscheiden, nicht überall zu kürzen, sondern zu fragen, wo die Schwergewichte sind. Die SVP hat entschieden, die Schwerpunkte bei der Landesverteidigung und bei der Landwirtschaft zu setzen. Dort wollen wir nicht zurückfahren. Wir wollen bei der Entwicklungshilfe und bei den Aussenbeziehungen zurückfahren. Das müssen wir im Parlament genau so entscheiden. Nur so bekommen wir in Zukunft den Finanzhaushalt in den Griff.

Gmür Alois · Mit-M · Nationalrat · Schwyz · Fraktion CVP-EVP

Für das Jahr 2014 war ein Überschuss von 121 Millionen Franken budgetiert. Die Rechnung schliesst aber mit einem Defizit von 124 Millionen Franken ab. 2013 hatten wir einen Überschuss von 1,3 Milliarden Franken. Die Minderausgaben in der Höhe von 2,1 Milliarden Franken neutralisieren die Mindereinnahmen von 2,4 Milliarden Franken. Die CVP/EVP-Fraktion stellt positiv fest, dass die Schuldenbremse eingehalten wurde, und es beruhigt uns, dass sogar ein höheres Defizit schuldenbremsenkonform gewesen wäre. Der strukturelle Überschuss hat im Vergleich zum Vorjahr jedoch besorgniserregend um 1,6 Milliarden Franken abgenommen.

Die Situation ist im Verlaufe des Jahres 2014 grundlegend anders geworden. Die CVP/EVP-Fraktion ist beunruhigt über den Einnahmeneinbruch in der Höhe von 2,1 Milliarden Franken bei der direkten Bundessteuer, aber auch beim Rückgang um 346 Millionen Franken bei der Mehrwertsteuer. Bei der direkten Bundessteuer sind bei den natürlichen wie bei den juristischen Personen Mindereinnahmen festzustellen. Das heisst, dass einerseits der Reingewinn bei den juristischen Personen und andererseits das Einkommen der natürlichen Personen zurückgegangen ist. Die vagen Erklärungen über die Gründe dieses Rückgangs befriedigen unsere Fraktion nicht ganz. Die zeitliche Verzögerung der Einnahmen als Grund anzugeben greift zur kurz. Wir fragen uns, welches die Ursachen des seit 2009 festgestellten Rückgangs der Neuansiedlungen von Firmen sind. Welches sind die Gründe dafür, dass der Reingewinn der Unternehmen zurückgeht? Welches sind die Ursachen dafür, dass auch das Einkommen der natürlichen Personen abnimmt? Die Finanzhaushaltperspektiven haben sich im Rechnungsjahr 2014 stark verschlechtert. Wir sind herausgefordert, vor allem unsere Ausgabenpolitik zu überdenken und den Finanzplan an die neue Situation anzupassen. Das Ausgabenwachstum ist in den letzten zehn Jahren vor allem in drei Bereichen massiv angestiegen: nämlich bei den Beziehungen zum Ausland bzw. der internationalen Zusammenarbeit um 54 Prozent, bei der Bildung und Forschung um 52 Prozent und bei der sozialen Wohlfahrt um 33 Prozent. Vor allem hier ist in Zukunft ausgabenmässig Zurückhaltung geboten. Die CVP/EVP-Fraktion anerkennt aber die im Jahr 2014 bewiesene hohe Ausgabendisziplin. Dank diesem guten Verhalten und den ausserordentlichen Einnahmen hatten wir rechnungsmässig eine Punktlandung.

Die CVP/EVP-Fraktion beantragt, die Rechnung 2014 zu genehmigen, und dankt allen Beteiligten.

Hadorn Philipp · Mit-M · Nationalrat · Solothurn · Sozialdemokratische Fraktion

Die Zahlen haben wir gehört. Ja, dem Bundeshaushalt geht es nicht blendend, aber auch nicht sehr schlecht. Grundsätzlich ist es eine solide Situation. Noch sind die Folgen der Annahme der Masseneinwanderungs-Initiative und des Entscheides der Nationalbank zum Frankenkurs schwer abzuschätzen. Wir sind in der glücklichen Situation, Spielraum zu haben, wir haben Gestaltungsspielraum. Wir dürfen darüber diskutieren, ja auch streiten, welche Leistungen unser Staat zu erbringen hat bzw. den Bewohnerinnen und Bewohnern der Schweiz zur Verfügung stehen sollen. Natürlich gilt es auch, deren Finanzierung zu sichern. Nicht selten ist zu beobachten, dass die Geltendmachung von Leistungen in arger Diskrepanz zur Möglichkeit steht, diese auch finanzieren zu wollen. Das wirkt sehr kurzsichtig und scheint mir nicht gerade von Verantwortungsbewusstsein zu zeugen.

Die Behandlung der Staatsrechnung scheint etwas mit einer Art Geschichtslesung zu tun zu haben. Gerade in der jüngsten Geschichte zeugt die Staatsrechnung 2014 vom facettenreichen Engagement des Bundes, der Dienstleistungen, den Service public, den Rechtsstaat und die soziale Sicherheit gewährleistet sowie die Wohlfahrt sichert. Das tat er in guter Qualität, worauf wir nämlich ganz stolz sind, zumindest wenn wir den Vergleich mit dem Ausland anstellen. Für dieses Engagement gebührt den Mitwirkenden und Mitarbeitenden der Verwaltung aller Stufen ein grosser Dank. Die SP-Fraktion wird den Beschlussentwürfen I bis V der Staatsrechnung 2014 zustimmen.

Eine Geschichtslesung ermöglicht es auch, Lehren zu ziehen und einen Ausblick zu machen. Spätestens bei den Nachträgen zum Voranschlag 2015 holt uns ja die Gegenwart wieder ein. Jetzt gilt es zu prüfen, welche Lehren daraus zu ziehen sind. Der verunglückte Versuch zum Tatbeweis des voreilig ausgerufenen bürgerlichen Schulterschlusses zur Sparpanik wirft Fragen auf. Mit dem Zweihänder wird versucht, verantwortungslose Ausgabenlimiten zu setzen. Wer eine bereits fragwürdige Schuldenbremse, vor wenigen Jahren durchgesetzt, nun zusätzlich mit Spareifer zu toppen oder sozusagen zu übersteuern versucht, verkennt die Funktionsweise unseres Staates. Gerade in wirtschaftlicher Unsicherheit gilt es, von Hauruck-Übungen abzusehen. Stattdessen ist Stabilität für Mensch und Wirtschaft zu fordern und durchzusetzen.

Wenn jetzt unverfroren nach einer Finanzierung der Unternehmenssteuerreform III durch Staatsabbau gesucht wird, nachdem durch die Merz-Lüge bei der Unternehmenssteuerreform II faktisch bereits enorme Steuervolumen zulasten der natürlichen Personen verschlungen wurden, wird damit nun wieder auf das falsche Pferd gesetzt. Die Bevölkerung wird sich auch in einem Wahljahr nicht von Sparaposteln blenden lassen. In Vergessenheit scheint es geraten zu sein, dass der Bund für Private und die Wirtschaft wertvolle und unentbehrliche Leistungen erbringt. Die Lebensqualität, die übrigens einen Hauptfaktor bei der Ansiedlung von Unternehmen in der Schweiz darstellt, hat entscheidend mit einem funktionierenden Staat zu tun. Diese Qualität darf nicht durch unsinnige Sparvorhaben gefährdet werden. Die SP steht nach wie vor zu einem effizient organisierten Staat mit guten Leistungen und angepassten Angeboten. Dies hat einen Preis, den wir uns leisten können, wollen und müssen. Nur so kann das positive Label der Schweiz in die weite Welt ausstrahlen, im Interesse aller relevanten Kräfte in unserem Land. Die SP setzt sich weiter dafür ein, dass soziale Sicherheit und notwendige Dienstleistungen als Service public allen Bewohnerinnen und Bewohnern der Schweiz in angepasster Qualität zur Verfügung stehen.

Vitali Albert · Mit-M · Nationalrat · Luzern · FDP-Liberale Fraktion

Für die Finanzierungsrechnung 2014 des Bundeshaushaltes war ein Ertragsüberschuss von 121 Millionen Franken budgetiert. Jetzt schliesst die Rechnung mit einem Aufwandüberschuss von 124 Millionen Franken ab - 245 Millionen Franken schlechter als budgetiert. Damit weist die Rechnung erstmals seit 2005 ein Defizit aus. Die Schuldenbremse wurde trotz dieses Defizites eingehalten. Wie kam es zu diesem Resultat?

Die ordentlichen Einnahmen haben sich 2014 mit einem Rückgang um 1,8 Prozent oder um 1,2 Milliarden Franken klar entgegengesetzt zum nominalen BIP entwickelt, das ein Wachstum von 2 Prozent verzeichnete. Dieser Rückgang geht insbesondere auf den sinkenden Ertrag aus der direkten Bundessteuer, minus 2,1 Prozent oder minus 378 Millionen Franken, und aus der Verrechnungssteuer, minus 5,2 Prozent oder minus 311 Millionen Franken, zurück.

Der Bund gab im letzten Jahr 64 Milliarden Franken aus - 300 Millionen mehr als im Vorjahr. Der Voranschlag wurde um 2,1 Milliarden oder 3,2 Prozent unterschritten, dies namentlich aufgrund der Ablehnung der Beschaffung neuer Kampfflugzeuge, der tiefen Kantons- und Sozialversicherungsanteile an den Bundeseinnahmen und der tiefen Zinsen.

Zum Personal: Der Personalaufwand stieg im Vergleich zum Vorjahr um 114 Millionen Franken - oder 2,8 Prozent - auf 5,409 Milliarden Franken. Heute beschäftigt der Bund 34 772 Personen. Vergleicht man dies mit dem Jahr 2013, ist das ein Plus von 880 Einheiten oder 2,6 Prozent. Schaut man fünf Jahre zurück und vergleicht, so ergibt das eine Zunahme von 1461 Einheiten. Künftig müssen wir beim Personalaufwand, bei den Beratungskosten und den externen Dienstleistungen drastische Einsparungen vornehmen.

Der Bundesrat beabsichtigt, den Personalaufwand auf dem Niveau des Voranschlages 2015 zu stabilisieren und den Beratungsaufwand zu reduzieren. Wir haben auch im letzten Jahr auf dieses überproportionale Wachstum hingewiesen. Nebst den Massnahmen des Bundesrates wird auch das neue Führungsmodell ein weiteres wichtiges Kontrollsystem sein. Wir sind gespannt auf die Umsetzung. Künftig muss sich der Bundesrat an diesen Zielen messen lassen.

Zur Schlussfolgerung: Die finanzielle Lage des Bundes ist im internationalen Vergleich immer noch gut aufgestellt. Sie wird aber in der Zukunft eine besondere Herausforderung sein: Die geringeren Einnahmen haben die finanziellen Perspektiven spürbar verschlechtert und führen zu strukturellen Defiziten. Wir werden gezwungen sein, Bereinigungsmassnahmen zu ergreifen, um die Ausgaben in allen Bereichen zu reduzieren. Da werden die diesbezüglichen Weisungen des Bundesrates im Zusammenhang mit der Staatsrechnung 2014 von über 1,4 Milliarden Franken nicht ausreichen. Somit wird der Voranschlag 2016 eine besondere Herausforderung sein.

Ich danke dem Bundesrat und der Bundesverwaltung für die gute Arbeit. Die FDP-Liberale Fraktion wird den fünf Beschlussentwürfen zustimmen.

Grin Jean-Pierre · Mit-M · Nationalrat · Waadt · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Les chiffres du compte d'Etat 2014 montrent que l'état des finances de la Confédération s'est considérablement détérioré. En lieu et place d'un excédent de 121 millions de francs, le compte d'Etat 2014 s'achève sur un déficit de 124 millions de francs.

C'est en particulier l'effritement des recettes fiscales qui est inquiétant. Celles-ci ont rapporté 2,4 milliards de francs de moins que prévu au budget. Notre pays a longtemps résisté à la crise financière européenne voire mondiale, mais on constate aujourd'hui que notre économie subit, avec retardement il est vrai, un certain ralentissement qui se traduit par cette baisse de recettes fiscales constatée dans le compte d'Etat 2014.

La situation budgétaire s'annonce difficile à l'avenir et une grande prudence dans les dépenses devra être de mise ces prochaines années. En vue des futures économies budgétaires, il est intéressant de relever que deux groupes de charges ont connu une diminution en 2014 par rapport au compte d'Etat 2013, à savoir le groupe "Défense nationale" et le groupe "Agriculture et alimentation".

Je vais désormais m'exprimer de manière davantage détaillée sur les deux départements que la sous-commission 2 de la Commission des finances, que je préside, a étudiés. En ce qui concerne le Département fédéral des affaires étrangères, les charges de ce dernier ont augmenté de 162 millions de francs par rapport à l'année précédente. Les principales augmentations entre les comptes d'Etat 2013 et 2014 sont les suivantes: 83 millions de francs pour la coopération au développement; 74 millions de francs pour l'aide humanitaire; 29 millions de francs en ce qui concerne l'aide aux pays de l'Est. Les dépenses totales de la Suisse entrant dans le calcul de l'aide publique au développement s'élèvent à 3,246 milliards de francs en 2014, ce qui représente 0,49 pour cent du revenu national brut. La Suisse, en 2014, a donc pratiquement atteint l'objectif fixé à 0,5 pour cent du produit national brut.

Les dépenses de la DDC avec incidences financières s'élèvent à 2,2 milliards de francs, ce qui correspond à une hausse de 9 pour cent par rapport aux comptes 2013.

L'augmentation des charges du crédit pour les expositions universelles de 5,7 millions de francs est due à l'utilisation des ressources pour la construction du pavillon suisse à l'exposition universelle de Milan et à la réalisation de l'exposition itinérante Giro del Gusto, en 2014. Ces manifestations n'ayant pas lieu chaque année, les charges de cette position budgétaire évoluent en fonction des besoins.

S'agissant de la contribution de la Suisse à l'ONU, la diminution de 9,1 millions de francs par rapport au budget et de 33 millions de francs par rapport aux comptes 2013 tient à la non-linéarité des périodes budgétaires pour les contributions obligatoires aux opérations de maintien de la paix. Pour 2013, elles étaient calculées sur dix-huit mois, en 2014 sur douze mois et ce sera sur six mois pour 2015.

Concernant le Département fédéral de l'économie, de la formation et de la recherche, la diminution de 7,5 millions de francs pour le SEFRI par rapport au budget concernant la formation sur le plan international s'explique par le fait que les engagements pris au titre de la solution transitoire pour Erasmus ne seront payables qu'en 2016/17. De même, la diminution de 337 millions de francs au programme de recherche de l'Union européenne s'explique par l'association tardive en 2014, et seulement partielle, au programme Horizon 2020. Encore une remarque concernant la rémunération des collaborateurs du fonds de compensation de l'assurance-chômage. Elle n'est pas inscrite au budget, car les collaborateurs sont payés par le fonds lui-même, comme cela se fait pour les fonds AVS, AI et d'allocations pour perte de gain. Ne serait-il pas judicieux de clarifier la structure de ce fonds quelque peu hybride, soit pour qu'il devienne une entité étatique rattachée directement au SECO, soit pour lui accorder directement une plus grande autonomie? Cette question est posée au Conseil fédéral.

Concernant l'Office fédéral de l'agriculture, l'année 2014 a marqué le début de la Politique agricole 2014-2017 comprenant un nouveau système de paiements directs. Avec le nouveau système, les paiements directs sont alloués dans les catégories prévues, et la valeur résiduelle est distribuée dans le dernier paiement. Trois cantons nous ont annoncé des dépassements de budget après que tout l'argent a été alloué. La Délégation des finances a décidé d'octroyer 7,5 millions de francs supplémentaires en 2014 qui seront compensés dans les comptes 2015.

En ce qui concerne les écoles polytechniques fédérales, au niveau du compte de résultat, les revenus totaux se montent à 3,33 milliards de francs. La participation de la Confédération s'élève à 2,4 milliards de francs, soit 74 pour cent des recettes. Les charges se montent à 3,257 milliards de francs. Parmi elles, les charges de personnel s'élèvent à 2,044 milliards de francs, soit le 64 pour cent des coûts totaux. En 2014, le nombre d'étudiants et doctorants était de 28 537. Un peu plus de la moitié des collaborateurs sont des ressortissants étrangers. Environ deux tiers des professeurs sont également de nationalité étrangère. L'Ecole polytechnique fédérale de Zurich est confirmée en tant que meilleure école universitaire d'Europe continentale tandis que l'Ecole polytechnique fédérale de Lausanne poursuit sa progression et se hisse désormais parmi les trois premières hautes d'écoles d'Europe continentale. Globalement, le financement du domaine des écoles polytechniques fédérales est robuste. Outre les fonds primaires - contribution de la Confédération -, les fonds secondaires et de tiers sont eux aussi en augmentation en 2014 par rapport à l'année précédente.

Voilà les différentes informations que je souhaitais apporter sur ce compte d'Etat 2014, que je vous propose d'accepter.

Gilli Yvonne · Mit-F · Nationalrat · St. Gallen · Grüne Fraktion

Sie haben es gehört: Die Rechnung schliesst schlechter ab als budgetiert, und das trotz hoher Ausgabendisziplin: Statt 121 Millionen Franken Gewinn sind es 124 Millionen Franken Defizit. Es ist eine kleine Verschlechterung, verglichen mit den Milliardenüberschüssen, mit denen wir uns auch schon herumgeschlagen haben. Trotzdem, Minderausgaben von 2 Milliarden Franken gegenüber dem Budget, keine ausserordentlichen Ausgaben, aber ausserordentliche Einnahmen - das sind keine nachhaltigen Effekte. Sie geben uns glücklicherweise und vielleicht auch ein bisschen zufällig noch den nötigen Spielraum, den wir haben müssen; dies im Zusammenhang damit, dass wir in der Schweiz immer noch Musterschüler sind, was die Schuldenquote und die Ausgabendisziplin betrifft.

Mit einem Blick in die Zukunft im Sinne einer "Wetterprognose" wagen wir zu formulieren, dass die rosigsten Zeiten der Schweiz wahrscheinlich vorbei sind und dass sich das jetzt mit noch moderaten Mindereinnahmen im Vergleich zum Budget ankündigt. Sowohl die Steuereinnahmen von den juristischen Personen als auch diejenigen aus der Einkommenssteuer der natürlichen Personen sind rückläufig. Die anhaltende Finanz- und Wirtschaftskrise und die Frankenstärke dürften wichtige Gründe für diese Entwicklung sein. Mindestens Erstere dürfte uns noch eine Weile begleiten. Zur Bekämpfung der Frankenstärke haben wir auch noch keine Lösung in Sicht. Beide Probleme sind komplex und nicht unabhängig voneinander. Lösungswege müssen Schritt für Schritt begangen werden. Sie sind risikobehaftet, weil wir nicht auf eine Erfahrung aufbauen können; wir müssen damit ein experimentelles Vorgehen wagen. Zudem müssen die heutigen Wertesysteme, die uns diese Probleme verursacht haben, reformiert werden, damit wir überhaupt einen Weg in die Nachhaltigkeit finden.

Aus grüner Sicht ist diese hoffentlich zukunftsträchtige Entwicklung noch nicht erkennbar. Die Zunahme der Regulierung des Finanzmarktes und die Freigabe des Frankenkurses sind rein reaktive Übungen. Die aktuellen Wahltrends stärken und stützen diejenigen Kräfte, welchen wir die Krise hauptverantwortlich verdanken. Das ist verständlich aus Sicht des Wählers, welcher sich angesichts der Unsicherheit konservativ verhält, jedoch bedenklich angesichts der Zukunftsperspektiven, welche uns eine tiefgreifende Veränderung abverlangen werden. Weniger Firmen haben sich in der Schweiz angesiedelt. Ob das tatsächlich in der Summe negativ zu bewerten ist, hängt von der Struktur der Ansiedlungen und Abgänge ab. Grundsätzlich beurteilen die Grünen ein abgeschwächtes Wachstum im Finanzdienstleistungssektor positiv, eine Desindustrialisierung hingegen negativ.

Beim Überblick ist es wichtig, im Auge zu behalten, dass die weitaus grösste Steuereinnahmequelle mit einem Volumen von fast 23 Milliarden Franken die Mehrwertsteuer ist. Dieser Steuer kommt im negativen Sinn ein Multiplikatoreffekt zu, wenn die Bevölkerung aufgrund zunehmender Arbeitslosigkeit und wirtschaftlicher Unsicherheit ihren Konsum einschränken muss oder einschränken will.

Die grüne Fraktion stimmt der Rechnung und den Beschlussentwürfen zu. Für die Zukunft halten wir fest, dass die Rechnungen und der Staatshaushalt nicht nur mit einseitigem Blick auf Schulden und Ausgaben gestaltet werden dürfen, sondern dass auch die Einnahmen wichtig sind. Wir sagen das unmissverständlich im Hinblick auf die Einnahmenausfälle durch die Unternehmenssteuerreform III und die notwendige Finanzsicherheit im Bereich der Sozialversicherungen. Wir hoffen, dass sich die Situation der zunehmenden Polarisierung mit ihrem Mangel an echter Kompromissbereitschaft verändert, damit sie uns nicht zu teuer zu stehen kommt.

Wermuth Cédric · Mit-M · Nationalrat · Aargau · Sozialdemokratische Fraktion

Ich möchte dort anschliessen, wo Kollegin Gilli aufgehört hat. Sie hat richtigerweise darauf hingewiesen, dass wir hier eine Art Vordebatte zu Geschäften führen, die auf uns zukommen, nämlich zum Voranschlag 2016 und zur Unternehmenssteuerreform III. Es ist zwingend notwendig, dass wir die Situation des Bundeshaushaltes nicht einfach kurzfristig betrachten, sondern einen Schritt zurück machen. Kollegin Gilli hat richtigerweise darauf hingewiesen, dass in diesem Saal bisher die Betrachtung der Einnahmenseite etwas kurz gekommen ist.

Wenn wir schauen, wie die Schweizer Volkswirtschaft 1990 aufgestellt war und wie sie es heute ist, dann ist dieser Vergleich beeindruckend. 1990 hat die Eidgenössische Steuerverwaltung etwa 40 Milliarden Franken Reingewinn bei juristischen Personen - die Genossenschaften jetzt einmal ausgenommen, sie sind in diesem Bereich irrelevant - registriert. Die juristischen Personen wurden dazumal schweizweit im Schnitt mit Steuern in der Höhe von ungefähr 20 Prozent belastet. 2008 sind wir bei Unternehmensgewinnen in der sagenhaften Höhe von 280 Milliarden Franken angelangt; wir besteuern sie noch mit knapp 7 Prozent. Wir müssen uns nicht fragen, wo der Staat seine Einnahmenbasis verloren hat und warum in den Kantonen und auch beim Bund Sparprogramme laufen. Allein seit 2000 hat eine Verdoppelung der Unternehmensgewinne stattgefunden, die Steuereinnahmen sind aber nur um 45 Prozent gestiegen. Das ist der eine Grund.

Der zweite Grund ist, dass wir bei den Einnahmen nach wie vor grosse Lücken haben. Wir alle, der Staat, der Service public, die Bürgerinnen und Bürger, haben ein legitimes Anrecht darauf, dass bei diesen Einnahmen alles korrekt abläuft. Wenn dies der Fall wäre, müssten wir keinen Franken an Steuererhöhungen hinnehmen. Ich spreche von der Steuerhinterziehung und vom Steuerbetrug. Endlich ist es ja so, dass das in diesem Rat nicht mehr nur einfach ein linkes Thema ist.

Kollege Portmann von der FDP-Liberalen Fraktion hat vor zwei Wochen - ich glaube, es war in der "NZZ am Sonntag" - richtigerweise festgestellt, dass dieser "Volkssport" - er nennt es so, nicht ich - bisher von der bürgerlichen Seite massiv unterschätzt wurde und dass die Massnahmen in Sachen Steuerhinterziehung massiv verschärft werden müssten. Was er dann vorschlägt, ist eine eher abenteuerliche Lösung. Leider hat der Bundesrat in dieser Frage vor einer Woche auch nachgestossen; das ist für uns unverständlich: Jetzt sollen diese Leute, die den Staat jahrelang um Milliarden betrogen haben, auch noch mit einer grossen Amnestie beschenkt werden. Schon die kleine Steueramnestie, wie wir sie nennen, hat seit 2010 über 20 Milliarden Franken an undeklarierten Vermögen zutage gefördert. Die Schätzungen, die wir in den letzten Jahren gemacht haben - beispielsweise Frau Kiener Nellen oder ich zusammen mit einer englischen NGO -, gehen dahin, dass dem Staat jährlich um die 20 Milliarden Franken an Geldern entzogen werden, die ihm rechtmässig zustünden. Der Grund liegt nicht etwa darin, dass die kleine Elite von Steuerhinterziehern und Steuerhinterzieherinnen wahnsinnig kreativ wäre, sondern dass wir bei der Kontrolle der Steuereinnahmen in diesem Land massive Lücken haben.

Ich möchte dazu noch einen Punkt zu den grössten Einnahmen, den Kollegin Gilli angesprochen hat, als Beispiel erwähnen: die Mehrwertsteuer. Die Zahlen sind eindrücklich, auch wenn Sie sie vielleicht langsam kennen. Es lohnt sich aber, sich diese Zahlen immer wieder vor Augen zu führen. 2005 betrug die statistische Wahrscheinlichkeit, als Betrieb in diesem Land von der Mehrwertsteuerkontrolle erfasst zu werden, einmal in 34,7 Jahren. 2014 haben wir es tatsächlich geschafft, diese Durchschnittszahl auf die Grösse von einem Mal in 42,7 Jahren aufzublasen. Die Anzahl Steuerpflichtiger hat im gleichen Zeitraum um 16 Prozent zugenommen, die Anzahl Kontrollen hat um 6 Prozent abgenommen. Wenn wir dazu jetzt noch die Kontrolllücke - die offensichtlich ist, wenn Sie die vorhin genannten Zahlen zur Steueramnestie anschauen - bei der direkten Bundessteuer hinzunehmen, dann stellen wir fest, dass das Defizit des Bundes, in das wir in den nächsten Jahren hineinlaufen, hausgemacht ist. Einerseits ist es durch die mutwillige Zerstörung des Steuersubstrats durch die Legiferierung dieses Parlamentes hausgemacht und andererseits durch einen ungenügenden Vollzug; den Vollzug blockieren Sie jedes Jahr aufs Neue. Das werden die Auseinandersetzungen sein, die wir zu führen haben werden.

Wir stimmen dieser Rechnung zu, behalten uns aber vor, in den nächsten Jahren in diesen Punkten auch eine deutlich härtere Gangart einzuschalten.

Fischer Roland · Mit-M · Nationalrat · Luzern · Grünliberale Fraktion

Herr Kollege Wermuth, Ihre Auflistung von Verfehlungen im Steuerbereich oder bei tieferen Steuereinnahmen, die bekanntlich oder offensichtlich stattgefunden haben sollen, ist beeindruckend. Aber wie erklären Sie sich dann, dass seit 1990 die Fiskalquote in der Schweiz um 3 Prozentpunkte gestiegen ist, dass wir im Vergleich zum Bruttoinlandprodukt mehr Steuern einnehmen und dass die Staatsquote mehr oder weniger konstant geblieben oder auch sogar leicht gestiegen ist? Das widerspricht ja Ihren Ausführungen, die Sie jetzt gerade vorgetragen haben.

Wermuth Cédric · Mit-M · Nationalrat · Aargau · Sozialdemokratische Fraktion

Nein, das widerspricht meinen Ausführungen nicht, denn die Frage ist: Wie verteilen Sie die Gewinne, die in einer Volkswirtschaft erwirtschaftet werden? Beim Zusammenhang, den Sie aufgeführt haben, geht es um die Frage, wie die Fiskalquote berechnet wird. Falls ich hier nicht präzise gewesen sein sollte, entschuldigen Sie mich bitte. Ich habe ausgeführt, in welcher Grössenordnung die bei der Eidgenössischen Steuerverwaltung deklarierten Gewinne von juristischen Personen im Verhältnis dazu stehen; wie viel Prozent sie davon an Steuern abliefern, das war die Grösse.

Gschwind Jean-Paul · Mit-M · Nationalrat · Jura · Fraktion CVP-EVP

En accord avec mes deux collègues, le sujet de mon intervention concernera le Département fédéral des affaires étrangères et le Département fédéral de l'économie, de la formation et de la recherche, et plus particulièrement la haute surveillance des projets informatiques, nouvelle tâche attribuée aux sous-commissions et à la commission des finances. En effet, d'entente avec la Délégation des finances, la Commission des finances et ses sous-commissions exercent la haute surveillance des projets informatiques qui ne sont pas classés projets clés par le Conseil fédéral, ces derniers étant examinés par la Délégation des finances.

Concernant le Département fédéral des affaires étrangères, la gestion des projets informatiques semble parfaitement maîtrisée dans la mesure où la Direction des ressources exerce une fonction de surveillance et de pilotage du portefeuille des projets, alors que la responsabilité des projets est portée par la ligne, en l'occurrence le mandant. Pour limiter les risques, un centre de compétences en management de projets fournit les compétences méthodologiques et l'appui à l'échelle du département. Le "controlling" et "reporting" des projets conduits, selon la méthode Hermes, se fait chaque mois. Parmi les dix projets qui ont été présentés à la sous-commission, qui les a examinés, le projet eGov KDL a fait l'objet d'une présentation beaucoup plus détaillée et était accompagné d'une ampoule orange en ce qui concerne les délais et d'une ampoule jaune en ce qui concerne les coûts, qui devraient, selon l'administration, se monter à 7 millions de francs.

Quid de la gestion des projets informatiques au DEFR? Suite à la présentation du secrétaire général, la stratégie informatique développée a laissé une impression plus mitigée et semblé moins efficace que celle du DFAE. Celle-ci s'opère de manière moins centralisée, la responsabilité restant au niveau de l'unité administrative avec, c'est une nouveauté, la présence d'un représentant du secrétariat général au sein de l'équipe de projet. La culture de la discussion et du dialogue est privilégiée. Le "reporting" à la direction des affaires, en l'occurrence le chef du département, se fait deux fois par année. Les projets sont listés sur un radar qui mentionne 17 projets sur 47, pour des investissements de 95 millions de francs sur 102 millions de francs au total. Six projets sont dans le jaune alors qu'un projet ASAL neu relatif à la gestion des versements de la caisse de chômage est dans le rouge vif. Ce projet préoccupe aussi la Délégation des finances et pourrait être remis en question dans un prochain avenir.

Quand bien même comparaison n'est pas raison, force est de constater que ce premier examen de surveillance des projets informatiques apporte des informations dans la mesure où chaque département dispose d'une stratégie différente avec, à la clé, des résultats différents. L'examen de la commission peut être qualifié de très positif et très concluant. Il demande à être poursuivi.

Feller Olivier · Mit-M · Nationalrat · Waadt · FDP-Liberale Fraktion

Les comptes 2014, comme l'ont déjà relevé plusieurs intervenants, présentent des résultats globalement satisfaisants. A l'instar de l'Allemagne, la Suisse fait partie des très rares Etats dans le monde à n'avoir pas subi de déficit en 2014, ou à ne présenter qu'un déficit marginal.

Les exigences du frein à l'endettement sont respectées. C'est un élément essentiel pour le groupe libéral-radical. Les exigences qui découlent du frein à l'endettement revêtent pour nous un caractère intangible. La dette a même pu être légèrement diminuée en 2014. Cependant elle est supérieure à 100 milliards de francs, ce qui reste considérable. Quant aux dépenses en 2014, celles-ci ont été maîtrisées.

Je relèverai que le montant total affecté au domaine du social dans les comptes 2014 s'élève à 21,4 milliards de francs, soit 35 pour cent de l'ensemble des dépenses de la Confédération, alors que le secteur trafic, c'est-à-dire les infrastructures de transport, représente 13 pour cent des dépenses, tandis que le domaine de la formation et de la recherche, qui est toujours considéré comme essentiel pour l'avenir de notre pays, génère quelque 10 pour cent de dépenses.

Contrairement à ce que certains cherchent parfois à faire croire, la Confédération ne pratique donc pas une politique néolibérale qui laisserait de côté la partie la plus fragile de la population. Non, bien au contraire, puisque la Confédération parvient à assurer la cohésion sociale du pays.

Plusieurs incertitudes pèsent malheureusement sur les finances de la Confédération, en lien notamment avec la conjoncture économique. Nous savons que nous traversons une période plutôt volatile sur le plan économique. Et il y a également des incertitudes liées au niveau très bas du taux d'intérêt. Dans l'hypothèse où ce taux devait augmenter, même légèrement, cela ferait exploser la charge d'intérêts dans les comptes et les budgets de la Confédération, ce qui changerait effectivement la donne sur le plan financier. Donc un des grands avantages, un des grands atouts aujourd'hui, c'est le niveau très bas du taux d'intérêt.

En conclusion, ces différents éléments chiffrés que je viens de mentionner nous amènent à penser qu'il y aura une priorité au cours de ces prochaines années, à savoir investir dans l'avenir et non dans la consommation immédiate et généralisée à tout va. L'investissement doit soutenir les conditions-cadres de l'économie, la formation, la recherche, les infrastructures de transport. Et il s'agit également d'avoir une politique fiscale attrayante en comparaison internationale.

Fischer Roland · Mit-M · Nationalrat · Luzern · Grünliberale Fraktion

In den letzten Jahren waren wir uns gute Abschlüsse des Bundeshaushaltes gewohnt. Wir hatten es wohl schon fast als etwas Selbstverständliches angesehen, dass wir stets einen strukturellen Überschuss erwirtschafteten, auch hohe Überschüsse dieser Art, und dass die Schulden deshalb stark abnahmen. Diese Entwicklung war massgeblich durch die Schuldenbremse bedingt. Sie hatte dafür gesorgt, dass wir in den vergangenen Jahren trotz Finanz- und Wirtschaftskrise und den nach wie vor bestehenden hohen konjunkturellen Unsicherheiten in Europa keine hohen Defizite erwirtschafteten.

Die Staatsrechnung 2014 weist in der ordentlichen Rechnung nun anstelle eines budgetierten Überschusses von rund 100 Millionen Franken ein Defizit in dieser Grössenordnung aus. Die Schuldenbremse ist aber glücklicherweise mit einem strukturellen Überschuss von 260 Millionen Franken noch knapp eingehalten worden. Auffallend ist vor allem der starke Einbruch beim Ertrag der direkten Bundessteuer, der rund 2 Milliarden Franken tiefer liegt als budgetiert. Dies hat natürlich auch Auswirkungen auf die zukünftige Entwicklung der Staatsfinanzen. Der Bundesrat hat deshalb bereits schon angekündigt, dass er im Jahr 2016 umfangreiche Bereinigungsmassnahmen im Bundeshaushalt wird beantragen müssen, damit die Schuldenbremse eingehalten werden kann. Sowohl kurz- und mittelfristig, aber auch langfristig stehen wir vor grossen finanzpolitischen Herausforderungen.

Ich denke, wir befinden uns sicher auch gewissermassen an einem Wendepunkt, da die Bundesfinanzen in der Zukunft sehr stark unter Druck stehen werden. Die Frankenstärke und die nach wie vor unbefriedigende Konjunktur in Europa stellen für die Schweiz kurzfristig ein hohes konjunkturelles Risiko dar, weil wir ja mit der Europäischen Union sehr stark wirtschaftlich verflochten sind. Dann ist da die Unternehmenssteuerreform III zu nennen. Die besonderen Steuerstati der Kantone müssen abgeschafft werden - das fordert die Steuerkompatibilität mit der EU und der OECD. Ich denke, das ist ein Projekt, das wir unbedingt umsetzen müssen, damit wir auch langfristig eine hohe Standortattraktivität und eine Rechtssicherheit haben und ebenfalls im Bereich des Steuerwesens international kompatibel sind. Aber es braucht gewisse Abfederungsmassnahmen, um die Kantone dann zu unterstützen, damit sie die Auswirkungen dieser Steuerreform tragen können.

Dann werden wir vor einem riesigen Berg stehen, der aus finanzpolitischer Sicht langfristig wohl alles in den Schatten stellen wird, was wir nun für die kurze und mittlere Frist beraten - gemeint sind die Folgen der demografischen Entwicklung. Die demografische Entwicklung wird das gesamte Staatswesen im Bereich der Altersvorsorge und des Gesundheitswesens vor grosse Herausforderungen stellen; ich denke an die Kantone, den Bund und die Sozialversicherungen, die dann sehr stark gefordert sind. Da geht es ja nicht einfach nur darum, dass der Eintritt der Generation der sogenannten Babyboomer ins Rentenalter höhere Ausgaben verursachen wird; nein, nach diesen Pensionierungen werden wir diese freiwerdenden Stellen in unserer Wirtschaft mit grösster Wahrscheinlichkeit nicht mehr vollständig mit Nachwuchskräften besetzen können. Das ist mathematisch selbst bei der hohen gegenwärtigen Zuwanderung fast nicht mehr möglich. Das bedeutet, dass das Wachstumspotenzial unserer Volkswirtschaft wohl tiefer sein wird als das heutige, und auch das wird unseren Bundeshaushalt belasten.

Wir setzen die Priorität deshalb bei der Einhaltung der Schuldenbremse. Kurzfristige Hauruck-Übungen mit Massnahmen, welche die Schuldenbremse übersteuern, wie wir sie in der Sondersession vonseiten der FDP und SVP gesehen haben, lehnen wir ab. Sie sind letztendlich nur kontraproduktiv. Wir müssen schauen, dass wir die Schuldenbremse überhaupt einhalten können.

Ich danke im Namen der grünliberalen Fraktion dem Bundesrat und der Bundesverwaltung für ihre Arbeit. Wir werden der Rechnung 2014 zustimmen.

Bernasconi Maria · Mit-F · Nationalrat · Genf · Sozialdemokratische Fraktion

Je déclare mes liens d'intérêts: je suis secrétaire générale de l'Association du personnel de la Confédération.

L'exercice comptable 2014 de la Confédération se solde par un léger déficit de 124 millions de francs au compte de financement ordinaire, alors que le budget prévoyait un excédent de 121 millions de francs. J'ai bien dit un léger déficit, et le frein à l'endettement est respecté. Toutefois, certains collègues se servent de cette aubaine pour atteindre leur objectif, à savoir économiser sur l'Etat social afin de mieux le démanteler.

En effet, les mesures d'austérité prévues mettent le service public en péril. Selon de nombreuses études, la Suisse est le pays le plus compétitif, le plus innovant et le plus heureux du monde, et ce avec la quote-part de l'Etat la plus basse du monde. La relation entre les dépenses de l'Etat et le produit intérieur brut est de 31,5 pour cent en Suisse, de 49,5 pour cent dans l'Union européenne, de 38,9 pour cent aux Etats-Unis et de 42,8 pour cent au Japon. Cela prouve bien que le service public suisse est très efficace.

Stabilité politique et liens étroits avec les marchés étrangers, capacité d'innovation et infrastructures hors pair sont les qualités de l'économie suisse, qui la placent au premier rang du "Global Competitiveness Index" du World Economic Forum. Ce résultat est dû à un service public fort, un service fourni par notre administration en lien étroit avec le secteur privé.

Que serait la place financière suisse sans nos diplomates pour négocier les accords bilatéraux, sans un système ferroviaire et routier performant, sans une main-d'oeuvre instruite et hautement qualifiée?

La recherche et l'innovation constituent la matière première la plus précieuse pour la Suisse, et ce sont les institutions publiques qui cultivent le terreau propice à son développement ainsi qu'à son excellence, en veillant notamment à la qualité de la formation à tous les niveaux. Dans le sens de proposer un service public, nos excellentes hautes écoles offrent l'accès au savoir à toutes et à tous à des conditions égales. Ici aussi, un personnel performant contribue largement à ce succès.

La population suisse est la plus heureuse du monde nous apprend l'édition 2015 du World Happiness Report de l'ONU. La confiance dans les institutions politiques et dans les administrations les soutenant, ainsi que la qualité de vie rendue possible par notre système social et de santé, la sécurité, mais aussi des perspectives d'emploi pour les jeunes meilleures qu'ailleurs, sont autant de facteurs essentiels au bien-être des Suisses. Cet excellent résultat, notre pays le doit en grande partie à son service public, donc au personnel de l'Etat.

Si les effectifs de ce personnel ont augmenté ces dernières années, c'est notamment dû aux demandes du Parlement et de la population. Pour plus de sécurité aux frontières, il faut davantage de gardes-frontière. Pour accélérer les procédures d'asile, il faut augmenter les postes de celles et ceux qui examinent les dossiers. Pour peser suffisamment lourd dans les négociations fiscales avec l'étranger, il faut du personnel hautement qualifié défendant au mieux les intérêts de la Suisse. Si l'on veut que l'administration réponde de manière professionnelle aux multiples interventions parlementaires, dont le nombre ne cesse de croître par ailleurs, il faut davantage de spécialistes. Exiger des prestations sans mettre les moyens nécessaires à disposition, c'est se moquer de la Suisse, du peuple et de notre responsabilité en tant qu'employeur.

La vraie question à nous poser est celle du rôle de l'Etat et des moyens à lui donner pour assurer la pérennité des services à la population. La bonne santé de la Suisse est surtout due à ses autorités et à son administration mettant en oeuvre les décisions du politique.

Les employés de la Confédération accomplissent des tâches d'utilité publique. Je vous prie donc de cesser les campagnes de dénigrement menées ces dernières semaines à leur encontre. Par exemple, je rappelle juste qu'il n'y a plus de fonctionnaires à la Confédération; ce sont des employés de l'Etat. Merci de l'entendre, Mesdames et Messieurs les journalistes, et de leur montrer notre reconnaissance. Car, le personnel fédéral, ce n'est pas qu'un poste au budget, ce sont des hommes et des femmes participant au bien-être des habitantes et des habitants de ce pays, ceci avec succès.

Hausammann Markus · Mit-M · Nationalrat · Thurgau · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Bei der Staatsrechnung 2014 liegen die Einnahmen 1,8 Prozent unter dem Vorjahr. Im Vorjahr war noch eine Steigerung von 3,2 Prozent zu verzeichnen. Der Bund hat also, eigentlich ganz im Sinne der SVP, weniger Geld aus dem Sack der Bürger geholt. Leider kann aber noch nicht abschliessend quantifiziert werden, wie viel des Einnahmeneinbruchs auf geplante und jetzt greifende Steuerentlastungsmassnahmen zurückzuführen ist und wie viel auf andere Gründe, zum Beispiel auf einen schlechten Konjunkturverlauf.

Auf der Ausgabenseite liegen die Aufwände der einzelnen Aufgabengebiete alle unter den Angaben im Voranschlag, aber nur drei Aufgabengebiete weisen effektive Einsparungen gegenüber 2013 aus. Es sind dies, altbekannt, die Landesverteidigung mit minus 9,3 Prozent und, ebenfalls wie gewohnt, Herr Roland Fischer, Landwirtschaft und Ernährung mit minus 0,4 Prozent. Neu dazugekommen ist der Bereich Finanzen und Steuern mit minus 4,5 Prozent; begründet ist dies vor allem durch Minderausgaben, weil die Kantone an den Mindereinnahmen beteiligt wurden. Mit einem erneuten Ausgabenwachstum ein besseres Ergebnis verhindert haben die folgenden Bereiche: 1. Übrige Aufgabengebiete mit plus 7,2 Prozent; 2. Beziehungen zum Ausland und internationale Zusammenarbeit mit plus 6,6 Prozent; 3. Verkehr mit plus 2,5 Prozent; 4. Soziale Wohlfahrt mit plus 1,5 Prozent; und 5. Bildung und Forschung mit - ich bin versucht zu sagen "nur" - plus 0,8 Prozent, was in der Annahme der Masseneinwanderungs-Initiative begründet ist.

Ich komme zum Fazit: Eine Erholung auf der Einnahmenseite zeichnet sich bis auf Weiteres nicht ab. Die im Voranschlag 2015 und im Finanzplan 2016-2018 vorgesehenen Sparmassnahmen werden bei Weitem nicht ausreichen, den Finanzhaushalt im Lot zu halten. Die SVP-Fraktion wird daher heute ein Zeichen setzen und sich bei der Genehmigung der Staatsrechnung mehrheitlich enthalten.

Die SVP wird sich aber auch weiterhin vehement gegen das ausufernde Ausgabenwachstum in verschiedenen Aufgabengebieten wehren. Sie unterstützt darum beim Nachtrag I insbesondere den Antrag Brand zu den Positionen 420.A2100.0001 und 420.A2119.0001 beim Staatssekretariat für Migration. Die Probleme im Asylwesen sind nicht nur logistischer, sondern vor allem politischer Natur. Sie bedingen tiefgreifende Wechsel im System, in den Prozessen sowie in der Führung. Erstens muss mittels Attraktivitätssenkung wirksam und unverzüglich dafür gesorgt werden, dass die Gesuchszahl nicht wie angenommen für 2015 auf 29 000 ansteigt. Und zweitens müssen die Probleme im Vollzug unverzüglich angegangen werden. Dazu muss namentlich das Dublin-Abkommen konsequent und unbürokratisch umgesetzt werden, damit alle Asylbewerber, die über einen Dublin-Staat einreisen, sofort in diesen zurückgeschickt werden. Weiter müssen die Grenzkontrollen leider insbesondere zu Italien massiv verstärkt werden. Der Anteil vorläufig Aufgenommener muss zudem gesenkt werden. Wer unter diesem Titel in die Schweiz einreist oder in der Schweiz lebt, muss regelmässig überprüft und wenn immer möglich in seine Heimat zurückgeschickt werden. Die Standards zur Aufhebung der vorläufigen Aufnahme sind entsprechend anzupassen.

Mit diesen verschiedenen Massnahmen kann die Anzahl Personen im Asylprozess massiv gesenkt werden. Daher braucht es keinen Nachtrag für zusätzlich finanzielle Mittel, sondern unverzügliche Massnahmen zur Beseitigung der Ursache. Die dringend notwendigen Priorisierungen sind innerhalb des Departementes vorzunehmen.

Leuenberger Ueli · Mit-M · Nationalrat · Genf · Grüne Fraktion

Kollege Hausammann, weshalb bekommen die Leute eine provisorische Aufnahme? Wissen Sie weshalb? Können Sie das dem Rat kurz sagen, damit wir begreifen können, weshalb Sie dagegen sind?

Hausammann Markus · Mit-M · Nationalrat · Thurgau · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Die vorläufige Aufnahme wird dahingehend begründet, dass man momentan die Lage im Heimatland der Betreffenden so einschätzt, dass eine Rückführung noch nicht möglich sei. Aber auch da werden Annahmen getroffen, und eben genau diese Annahmen müssen wir ändern.

Gössi Petra · Mit-F · Nationalrat · Schwyz · FDP-Liberale Fraktion

Erfreulich ist, dass wir im Berichtsjahr die Bruttoschulden um 2,8 Milliarden Franken reduzieren konnten. Was der FDP-Liberalen Fraktion aber Sorgen bereitet, sind die Einnahmen der direkten Bundessteuer, da diese nicht mit dem Wirtschaftswachstum Schritt halten konnten. Das Rechnungsjahr 2014 schliesst einnahmenseitig auf dem Niveau von 2009 ab - das ist erschreckend. Wichtig ist die Analyse des Einnahmenrückgangs vor allem für künftige Vorlagen, die wir im Rat behandeln.

Eine Analyse des EFD hat gezeigt, dass der Rückgang der Gewinnsteuer unter anderem darauf zurückzuführen ist, dass es zu weniger Neuansiedlungen von Statusgesellschaften gekommen ist. Rund 50 Prozent der Gewinnsteuereinnahmen stammen von Statusgesellschaften, die kaum kantonale Steuern zahlen, auf Bundesebene aber die volle Gewinnsteuer schulden. Die Erfahrung zeigt nun, dass diese Gewinne empfindlich auf tatsächliche und erwartete Änderungen im rechtlichen Umfeld reagieren. Damit dem Bundeshaushalt diese Gewinne nicht noch stärker unkontrolliert wegbrechen, ist es notwendig, dass wir die Unternehmenssteuerreform III möglichst zügig und erfolgreich an die Hand nehmen. Ein wichtiges Argument für einen starken Wirtschaftsstandort Schweiz ist die Rechtssicherheit. In diesem Sinne sind auch all die Volksinitiativen, die unser liberales Arbeits- und Wirtschaftsrecht angreifen, Gift für unsere Wirtschaft. Viele Unternehmen reagieren auf die Androhungen ständiger Änderungen im gesetzlichen Umfeld mit einer Nichtansiedlung oder einem Wegzug. Damit brechen nicht nur dem Bundeshaushalt die Einnahmen weg, es betrifft auch Arbeitsplätze und damit zusammenhängend selbstverständlich die Einkommenssteuer und die Konsumsteuern. Wir müssen nicht auf der Einnahmenseite ansetzen und alle Steuerzahler unter den Pauschalverdacht des Steuerbetrugs stellen, sondern dort, wo Arbeitsplätze bereitgestellt werden und Wachstum generiert werden kann.

Deshalb bitte ich Sie im Namen der FDP-Liberalen Fraktion, für einen starken Bundeshaushalt auf die Ausgabenbremse zu treten, keine Rechtsunsicherheit zu schüren und die Unternehmenssteuerreform III zügig zu einem erfolgreichen Abschluss zu bringen.

Widmer-Schlumpf Eveline · BR-F · Bundesrat · Graubünden

Ich möchte eine kurze Zusammenfassung der Rechnung, die ja Geschichte ist, machen, und vielleicht noch kurz auf einige Themen eingehen, die Sie angesprochen haben, und dann einen finanzpolitischen Ausblick geben.

Es wurde gesagt: Wir haben im vergangenen Jahr erstmals seit zehn Jahren wieder mit einem Defizit abgeschlossen. Nicht mit einem grossen Defizit, aber mit einem Defizit von 124 Millionen Franken; das sind 0,2 Prozent der Ausgaben. Sie wissen, budgetiert hatten wir einen Überschuss, es war ein kleiner Überschuss, von 121 Millionen Franken. Wir hatten Mindereinnahmen in der Höhe von 2,4 Milliarden Franken; 2,1 Milliarden Franken davon bei den Gewinnsteuer- und Einkommensteuereinnahmen. Aber auf der anderen Seite hatten wir auch sehr hohe Minderausgaben, darum hat sich das dann fast ausgeglichen. Wenn Sie noch schauen, was der ausserordentliche Haushalt hereingebracht hat, wenn Sie so wollen: Verkauf Swisscom-Aktien, 68 Millionen Franken, und Gewinneinziehung der Finma, 145 Millionen Franken. Damit sind wir wieder in einem Plus gelandet. Wir sind also so ungefähr mit einer roten Null durchgekommen.

Warum haben wir dieses Defizit? Wir haben dieses Defizit, weil wir bei den Einnahmen der Einkommens- und Gewinnsteuern einen Rückgang hatten. Diese Steuern stagnieren in etwa auf dem Niveau von 2009, und da muss man sich fragen, warum das so ist. Frau Nationalrätin Gössi hat als Hauptargument gesagt, es habe weniger Unternehmen gehabt, die zugezogen seien. Es hat weniger Unternehmen gehabt, die zugezogen sind, weil sich international das Steuerumfeld etwas verändert hat. Aber ein Hauptgrund ist auch, dass die Verlustverrechnungen der Unternehmen entschieden viel grösser waren, als man in den Jahren 2011 und 2012 angenommen hat. Sie haben über lange Jahre grosse Verlustvorträge gehabt und diese natürlich dann steuerlich geltend gemacht. Auch die anhaltende Frankenstärke seit 2011 - nicht erst seit 2015 - hat sich ausgewirkt und zeigt sich dann eben auch stark bei den Einnahmen.

Bei der Einkommenssteuer bei den natürlichen Personen wirken sich beide Steuerreformen aus, die wir im Januar 2011 umgesetzt haben, und zwar die Familienbesteuerung und die Unternehmensbesteuerung. Bei der Unternehmenssteuerreform II wirkt sich das insofern aus, als die Dividenden viel günstiger besteuert wurden - wir haben dort einen Rückgang der Einnahmen bei den teilbesteuerten Dividenden zu verzeichnen, Sie wissen das. Weiter wurden in Bezug auf das Kapitaleinlageprinzip vermehrt Agios statt Löhne bezogen bzw. bezahlt, wie wir feststellen mussten. In diesem Bereich war also ein Rückgang zu verzeichnen. Wir haben bei den natürlichen Personen auch festgestellt, dass die hohen Einkommen nicht gleich gewachsen sind wie in den Jahren vor 2014; auch dort gab es einen Rückgang bei den Steuereinnahmen gegenüber den ursprünglichen Budgetzahlen.

Eine Ursachenforschung oder eine Ursachenanalyse ist relativ schwierig, weil die Steuerstatistiken immer mit einer zeitlichen Verzögerung von drei Jahren erstellt werden. Wir können heute auf die Steuerstatistik 2012 zurückgreifen. Das geht natürlich auch darauf zurück, dass die Steuerveranlagung die Einkommen und Gewinne des jeweiligen Vorjahres betrifft. Bei den natürlichen Personen liegen diese Daten bis Mitte Jahr und bei den Unternehmen bis Ende Jahr vor. Bis diese Zahlen ausgewertet sind und in einer Steuerstatistik erfasst werden können, vergeht nochmals ein Jahr, womit also ein Unterschied von ungefähr drei Jahren zwischen der tatsächlichen Situation und der Steuerstatistik besteht.

Auf der Ausgabenseite haben wir auch Budgetunterschreitungen, die ungewöhnlich hoch sind: Es sind 3,2 Prozent der budgetierten Ausgaben. Im Durchschnitt der letzten zehn Jahre waren es 1,8 Prozent. Die Minderausgaben waren also viel höher. Die Einnahmenanteile der Kantone sind selbstverständlich zurückgegangen wie auch die Sozialversicherungsbeiträge, da diese abhängig von den Einnahmen der direkten Bundessteuer sind. Und dann sind noch die zwei Volksentscheide zu nennen, die Sie kennen: Erstens der Entscheid über die Gripen-Beschaffung und die darauffolgende Nichteinrichtung des Gripen-Fonds und zweitens der Entscheid zur Masseneinwanderungs-Initiative, der dazu geführt hat, dass wir verschiedenste Projekte - insbesondere das Forschungsprogramm Horizon 2020 - nicht ausführen konnten, sodass sich dort Kreditreste gebildet haben.

Die Bundesverwaltung ist auch sehr sparsam mit dem Mitteln umgegangen, darauf hat Frau Nationalrätin Bernasconi hingewiesen. Das können all diejenigen, die sich intensiver mit der Rechnung beschäftigt haben, bestätigen. Wir haben eine effiziente Bundesverwaltung, auch wenn wir über Personalreduktionen sprechen müssen. Es ist dabei anzuerkennen, dass wir eine effiziente und sehr gut arbeitende Bundesverwaltung haben.

Ich komme zum Ausblick auf das kommende Jahr: Die Einnahmen und Ausgaben, die wir 2014 hatten, werden sich 2015 wohl in ähnlichem Ausmass wiederholen. Die direkte Bundessteuer 2014 ist die Grundlage für das Budget und die Rechnung 2015, der Basiseffekt 2014 wirkt sich weiter aus. Das heisst, dass wir 2015 noch einmal in etwa die gleiche Situation haben werden, wie wir sie im Jahr 2014 hatten, inklusive der Kreditreste, die anfallen. Mit der Budgetierung 2016 werden wir auch die ersten Massnahmen umsetzen. Sie wissen, dass der Bundesrat im Februar eine Standortbestimmung gemacht und festgehalten hat, wo Einsparungen notwendig sind, gestützt auf die neuen Zahlen 2014. Wir werden für das Budget 2016 ein Einsparvolumen von 1,3 Milliarden Franken vorschlagen, und dann werden wir auch die Finanzplanung 2017, 2018 und 2019 an die Hand nehmen beziehungsweise Ihnen vorlegen. Auch für diese Finanzplanung wird der Bundesrat Ihnen im November Vorschläge machen.

Ich habe von verschiedener Seite gehört, wie wichtig und notwendig es sei, Einsparungen zu machen. Diese Aussagen sind zum Teil von den gleichen Leute gekommen, die sich vorher, bei der KAP-Vorlage, gegen bestimmte Kürzungen, inklusive Bagatellkürzungen, gewehrt haben. Ich bin dann froh, wenn Sie die Forderung nach Kürzungen und die Zustimmung zu den Kürzungen irgendwann einmal in Übereinstimmung bringen! Bis jetzt sind Sie hier nicht ganz konsequent gewesen. Ich hoffe, dass sich das im Laufe der nächsten Monate noch ändert, sonst dürfte die Budgetdiskussion ziemlich ins Leere laufen, und das wollen wir alle ja nicht.

Ich möchte Sie jetzt also bitten, die Rechnung so zur Kenntnis zu nehmen und zu verabschieden. Dann möchte ich Sie vor allem aber auch bitten, konsequent zu sein. Machen Sie nicht nur grundsätzliche Aussagen nach dem Motto: "Wir müssen etwas unternehmen, wir müssen sparen!" Sondern setzen Sie das dann auch um, wenn Ihnen ein KAP vorliegt, das wie das jetzige - ich sage es einmal plakativ - wirklich niemandem wehtut. Ich verstehe nicht, warum Sie diese Massnahme nicht vollumfänglich verabschieden können. Vielleicht können Sie mir das bei der nächsten Diskussion im Rahmen des Budgets erklären.

Badran Jacqueline · Mit-F · Nationalrat · Zürich · Sozialdemokratische Fraktion

Geschätzte Frau Bundesrätin, Sie tasten sich langsam an die Ausfälle, verursacht durch bestimmte Steuerreformen, heran. Das betrifft ja nicht nur den Bund, das hat Auswirkungen auf die Kantone und die Gemeinden. Sind Sie daran, sich auch da einen Überblick darüber zu verschaffen, was die Ausfälle dort ausmachen? Und im Hinblick auf die Unternehmenssteuerreform III: Werden Sie dort auch präventiv herauszufinden versuchen, was diese für die Kantone und die Gemeinden bewirkt?

Widmer-Schlumpf Eveline · BR-F · Bundesrat · Graubünden

Frau Badran, für die Gemeinden können wir diese Abklärungen nicht durchführen. Das ist Sache der jeweiligen Kantone. Aber jetzt machen wir Folgendes: Wir tragen die Kantonsergebnisse zusammen. Es gibt wenige Kantone, die wirklich gute Daten haben. Diese Daten sind bei uns eingegangen. Wir können sie nicht einfach auf 26 Kantone hochrechnen, schlicht und einfach darum, weil das Steuersubstrat in den Kantonen sehr unterschiedlich ist. Es gibt Kantone mit sonderbesteuerten Unternehmen, es gibt andere, die dies nicht haben. Es gibt Kantone, die haben grosse Rückgänge bei den Einkommen der natürlichen Personen, andere haben keine. Das heisst, man muss schauen, wie sich das zusammensetzt. Es ist eine Kleinarbeit, die wir im Moment mit den hereinkommenden Daten ausführen. Aber wir möchten bis Ende Juni eine Zusammenfassung und eine Auswertung dieser Daten haben. Ja, wir möchten Ihnen sagen können, was unserer Meinung nach die wesentlichen Ursachen für diese Rückgänge sind. Aber was die Gemeinden betrifft, ist es Sache der Kantone.

Graber Jean-Pierre · Mit-M · Nationalrat · Bern · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Madame la conseillère fédérale, la quote-part des investissements, c'est-à-dire la part des investissements par rapport aux dépenses totales de la Confédération, s'élevait à 13,2 pour cent en 2002. En 2014, cette quote-part a diminué pour s'établir à 11,9 pour cent, bien qu'en légère croissance par rapport à 2013.

Madame la conseillère fédérale, ne pensez-vous pas que le moment est venu pour la Confédération de promouvoir davantage les dépenses d'investissement de notre pays, fût-ce au détriment des dépenses de fonctionnement? L'avenir d'un pays se construit notamment au travers des investissements du secteur privé, mais aussi au travers des investissements du secteur public.

Widmer-Schlumpf Eveline · BR-F · Bundesrat · Graubünden

Herr Nationalrat Graber, Sie stellen die Frage, wie man die Investitionen definiert. Wenn Sie unter Investitionen nur Investitionen in Infrastrukturen verstehen, dann stimmt Ihre Aussage. Wenn Sie unter Investitionen auch Investitionen in die Bildung, Investitionen in die Wirtschaft, Investitionen in die Landwirtschaft verstehen, dann mache ich ein grosses Fragezeichen hinter Ihre Aussage. Dann erbringe ich Ihnen gerne den Beweis, dass die Investitionen in diesen Bereichen massiv zugenommen haben.

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