Anno facoltativo di preasilo

Intervento procedurale

Präsidentin (Graf Maya, Präsidentin): Sie haben einen schriftlichen Bericht der Kommission erhalten.

Fehr Jacqueline · Mit-F · Consiglio nazionale · Zurigo · Gruppo socialista

Mit dieser parlamentarischen Initiative fordere ich, dass die Kantone ein drittes Kindergartenjahr anbieten. Der Besuch dieses zusätzlichen Jahres soll für die Kinder freiwillig und für die Eltern kostenlos sein. Die Kantone sollen dabei frei sein, entweder heutige Spielgruppen besser zu unterstützen, damit diese ein solches Vorkindergartenjahr anbieten können, oder das zusätzliche Jahr in den bisherigen Kindergarten zu integrieren.

Die allermeisten Kinder besuchen im Jahr vor dem Kindergarteneintritt eine Spielgruppe. Die Spielgruppen leisten damit einen wichtigen Beitrag für die Entwicklung der Kinder. Kinder, das wissen wir, spielen halt am liebsten mit anderen Kindern; sie tun das wesentlich lieber, als vor dem Fernseher zu sitzen. Sie lernen von den anderen Kindern auch am meisten.

Damit sich Kinder jedoch an einem Ort wohlfühlen, müssen sie sich orientieren können. Sie müssen Beziehungen zu den Erwachsenen und zu den Kindern, mit denen sie ihre Zeit verbringen, aufbauen können. Es ist deshalb wichtig, dass Kinder regelmässig und über eine bestimmte Mindestdauer in eine Spielgruppe oder in eine Kindertagesstätte gehen können. Zwei Stunden pro Woche sind hier aus Sicht der Kinder zu wenig. Eine Woche Unterbruch zwischen den jeweiligen Spielgruppentagen ist im Leben eines Kindes eine sehr lange Zeit. Sechs Tage Unterbruch sind für ein Kleinkind gleich lang wie einige Monate im Erwachsenenalter.

Wollen Spielgruppen dem Bedürfnis der Kinder Rechnung tragen und ihre Öffnungszeiten ausweiten, scheitern sie dabei in der Regel an finanziellen Engpässen. Spielgruppen stehen nämlich finanziell auf wackligen Beinen und leben oft nur, weil viele Frauen Freiwilligenarbeit leisten. Die Kindertagesstätten hingegen, die eine zeitlich umfassende Betreuung bieten, sind gerade für mittelständische Familien und für Familien mit tiefen Einkommen sehr teuer, weil sich die öffentliche Hand nur in sehr geringem Ausmass engagiert.

In der Schweiz wendet die öffentliche Hand 0,2 Prozent des Bruttoinlandproduktes für den Vorschulbereich auf, in Schweden, am anderen Ende der Skala, sind es 4 Prozent. Die OECD empfiehlt mindestens 1 Prozent. Dieses geringe Engagement der öffentlichen Hand in der Schweiz hat Folgen. Es führt dazu, dass Kindertagesstätten zunehmend von Kindern besucht werden, deren Eltern über ein hohes Bildungsbewusstsein und genügend finanzielle Mittel verfügen; dies zeigt eine Analyse der Schweizerischen Arbeitskräfteerhebung aus dem Jahre 2008. Spielgruppen, die für die Eltern günstiger wären, können eben kein umfassendes Angebot anbieten, weil auch ihnen die finanziellen Möglichkeiten fehlen.

Eine solche Entwicklung ist aus Sicht der Chancengleichheit fatal. In einer wirklich liberalen Gesellschaft darf nicht ausschliesslich und in erster Linie das Glück der Geburt über die Lebenschancen entscheiden. Es ist deshalb anzustreben, dass alle Kinder Zugang zu Spielgruppen mit umfassendem Angebot oder zu Kindertagesstätten haben. Das sind wir unseren Kindern schuldig, und gerade für Kinder aus Familien, die nicht auf der Sonnenseite des Lebens stehen, können solche Angebote für das weitere Leben matchentscheidend sein.

Die Stärkung der Chancengleichheit ist im Interesse von uns allen, und diese parlamentarische Initiative kann dazu einen Beitrag leisten. Das Abstimmungsresultat in der Kommission mit 12 zu 11 Stimmen ist denn auch Ausdruck davon. Die Minderheit hat es leider verpasst, einen entsprechenden Antrag zu stellen. Die Initiative fordert in einer sehr offenen Formulierung dieses freiwillige dritte Kindergartenjahr. Die Kantone wären verpflichtet, es in irgendeiner Form anzubieten, sei es als ausgebaute Spielgruppe, sei es in Kooperation mit den Kindertagesstätten oder sei es im bisherigen Kindergartensystem. Man lässt also den Kantonen sehr viel Spielraum für die Umsetzung. Das Einzige, was fix ist: Alle müssten es anbieten, der Besuch wäre freiwillig, und der Besuch wäre kostenlos.

Ich bitte Sie, der parlamentarischen Initiative in dieser ersten Phase Folge zu geben.

Pieren Nadja · Mit-F · Consiglio nazionale · Berna · Gruppo dell'Unione democratica di Centro

Diese parlamentarische Initiative verlangt die Ergänzung von Artikel 62 der Bundesverfassung mit einem Absatz 2bis mit dem folgenden Wortlaut: "Die Kantone sorgen für ein unentgeltliches freiwilliges Vorbereitungsjahr auf den obligatorischen Grundschulunterricht."

Die Kommission beantragt Ihnen, der Initiative keine Folge zu geben.

Die Kommissionsmitglieder anerkennen, dass sich die frühe Förderung der Kinder positiv auswirkt. Sie sehen auch, dass die Integration von kleinen Kindern wichtig ist. Für die WBK des Nationalrates greift das Anliegen dieser parlamentarischen Initiative aber zu stark in die Kantons- und Gemeindehoheit ein. Kantone und Gemeinden sollen, angepasst an ihre Bedürfnisse, selber regeln dürfen, welche Angebote sie bereitstellen wollen. Bereits heute profitieren Eltern von Kantons- und Gemeindesubventionen oder erhalten, bei sehr kleinem Einkommen, auch Gelder vom Sozialamt. So sind externe Vorschulbetreuungsangebote auch ohne eine neue Verankerung in der Bundesverfassung bezahlbar. Wie und in welchem Umfang solche externen Betreuungsangebote zukünftig finanziert werden sollen, sollen weiterhin die Kantone und die Gemeinden selber regeln dürfen.

Ein weiteres Ungleichgewicht würde auch aufgrund des Alters der betroffenen Kinder in den verschiedenen Kantonen entstehen: Kantone mit Harmos müssten ein solches staatlich finanziertes Angebot für Kinder zwischen drei und vier Jahren anbieten; Kantone, welche dem Harmos-Konkordat nicht beigetreten sind, müssten dieses Angebot für Kinder zwischen vier und fünf Jahren bereitstellen.

Zusammengefasst: Die WBK beantragt Ihnen mit 12 zu 11 Stimmen, der parlamentarischen Initiative Fehr Jacqueline "Freiwilliges Vorkindergartenjahr" keine Folge zu geben. Wir lehnen die parlamentarische Initiative vor allem deshalb ab, weil wir die Hoheit der externen Kinderbetreuung weiter bei den Kantonen und bei den Gemeinden belassen wollen.

Derder Fathi · Mit-M · Consiglio nazionale · Vaud · Gruppo liberale radicale

La Commission de la science, de l'éducation et de la culture a procédé, le 18 octobre 2012, à l'examen de l'initiative parlementaire Fehr Jacqueline, "Année préparatoire volontaire à l'enseignement de base obligatoire". L'initiative vise, vous l'aurez compris, à modifier l'article 62 de la Constitution de sorte qu'il incombe aux cantons de pourvoir à une année préparatoire volontaire mais gratuite.

La commission est relativement partagée sur le sujet. Elle vous propose malgré tout de rejeter l'initiative parlementaire, à une courte majorité, soit par 12 voix contre 11.

Cette initiative parlementaire a en effet séduit une bonne partie de la commission. L'auteure part du constat, vous l'avez entendue, que l'environnement social est important pour le développement de l'enfant, ainsi que pour son apprentissage. Madame Jacqueline Fehr relève que les enfants manifestent un intérêt croissant pour la compagnie d'autres enfants à partir de l'âge de 2 ans, et que c'est la raison pour laquelle, entre autres, de nombreux parents envoient leurs enfants dans une crèche ou un atelier de jeux. Or, ces offres coûtent cher. Madame Fehr propose donc que les cantons mettent en place une offre supplémentaire volontaire mais gratuite. Une forte minorité est ainsi d'avis qu'il faut prendre des mesures dans ce domaine et qu'il vaut la peine de mener une discussion approfondie sur les objectifs visés.

Précisons que la commission admet également que le sujet est important. Il est important d'encourager et de socialiser les enfants le plus tôt possible. Toutefois, une majorité estime qu'il n'est pas judicieux d'inscrire dans la Constitution une obligation de garantir une année préparatoire, et ce principalement pour deux raisons. D'une part les cantons et les communes doivent pouvoir décider seuls de mettre en place ces mesures. Ils doivent pouvoir évaluer le degré de nécessité de ces mesures, celui-ci variant fortement d'une région à l'autre. D'autre part, c'est aux cantons que revient la mise en oeuvre d'une solution uniforme, au sens du concordat Harmos, et non à la Confédération.

Pour ces raisons, la commission vous propose, par 12 voix contre 11, de ne pas donner suite à cette initiative.

Votazione

Präsidentin (Graf Maya, Präsidentin): Die Kommission beantragt, der parlamentarischen Initiative keine Folge zu geben. Die Initiantin beantragt, der Initiative Folge zu geben.

Abstimmung - Vote

Für Folgegeben ... 62 Stimmen

Dagegen ... 115 Stimmen

Schluss der Sitzung um 12.40 Uhr

La séance est levée à 12 h 40