Berücksichtigung übermässiger Vergütungen bei der steuerrechtlichen Behandlung von Verlustvorträgen

Hêche Claude · 1VP-M · Ständerat · Jura · Sozialdemokratische Fraktion

Le président (Hêche Claude, premier vice-président): Le Conseil fédéral propose de rejeter la motion.

Zanetti Roberto · Mit-M · Ständerat · Solothurn · Sozialdemokratische Fraktion

Sie wissen, dass Verluste aus Vorjahren vorgetragen und so Gewinne steuerlich gewissermassen neutralisiert werden können. Wenn höhere Gewinne erzielt werden, kann die Tilgung der Verlustvorträge schneller erfolgen. Damit kann die steuerliche Erfassung von Gewinnen ebenfalls beschleunigt werden. Wenn nun steuerfreie Gewinne infolge Verlustvorträgen gleichzeitig mit überrissenen Bonizahlungen erfolgen, verletzt das schlicht und einfach mein Gerechtigkeitsgefühl. Ich finde es stossend, wenn eine Firma Milliardengewinne ausweist, ebenso Milliardenboni auszahlt und aufgrund dieser Verlustvortragsmechanik keinen Rappen Steuern bezahlt. Das finde ich - und mit mir finden das wohl auch andere Steuerpflichtige - stossend.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion und weist auf verschiedene Beispiele hin, die im Zusammenhang mit der Abzocker-Initiative diskutiert worden sind. Ich widerspreche Ihnen nicht gerne, Frau Bundesrätin, aber in diesem Fall finde ich den Verweis auf diese Beispiele nicht ganz zutreffend. Damals ging es um irgendeinen moralischen Positionsbezug bei allzu überrissenen Vergütungen. Die Initiantinnen und Initianten der Abzocker-Initiative hatten nie einen staatlichen Einfluss auf die Lohnfestsetzung im Visier, sondern sie wollten einfach die Eigentumsrechte der Eigentümer stärken. Zum Eigentumsrecht eines Eigentümers gehört auch das Recht, sich von seinen Managern ausplündern zu lassen.

Hier geht es darum, den Staat quasi vor missbräuchlichen Bonizahlungen zu schützen. Wenn im Zusammenhang mit der Abzocker-Initiative gewisse Vorkehrungen zur Minimierung der überrissenen Bezüge diskutiert worden sind, handelt es sich eher um eine fiskalische Moralkeule des Staates. Wenn bei dieser Verlustvortragsgeschichte interveniert wird, dann ist es für mich gewissermassen ein fiskalisches Notwehrrecht des Staates. Deshalb bin ich der Meinung, dass die Behandlung dieser Motion argumentativ von den seinerzeitigen Diskussionen zur Bonibesteuerung - oder was da sonst alles in der Landschaft herumschwirrte - getrennt werden müsste.

Für mich ist das schlicht und einfach eine Frage der Gerechtigkeit und irgendwo auch des Steuerfriedens. Wenn Milliardengewinne nicht versteuert werden und gleichzeitig Milliardenboni ausgerichtet werden können, ärgert das die Leute, und es ist nicht besonders motivierend für Steuerzahlerinnen und Steuerzahler.

Deshalb bitte ich Sie - und dies ausnahmsweise entgegen dem Antrag des Bundesrates -, die Motion anzunehmen.

Widmer-Schlumpf Eveline · BR-F · Bundesrat · Graubünden

Ich nehme die Kritik von Herrn Ständerat Zanetti vorbehaltlos entgegen. Betreffend die Begründung möchte ich Sie einfach darauf hinweisen - das haben wir in der schriftlichen Stellungnahme auch gemacht -, dass wir das Anliegen durchaus aufnehmen wollen, aber im Zusammenhang mit der Vernehmlassungsvorlage zur Umsetzung der Abzocker-Initiative. Das scheint uns auch der richtige Ort zu sein.

Wenn man jetzt die Motion annimmt, legt man schon Eckwerte fest, womit man insofern die Diskussion zur Vernehmlassungsvorlage natürlich einschränkt. Nicht, dass wir die Diskussion nicht in dem Sinne führen wollten, wie Sie sie hier aufzeigen; vielmehr sind wir der Auffassung, dass das Thema dann im Rahmen der Vernehmlassungsvorlage kommt, dort ist auch der richtige Platz.

Darum bitten wir Sie um Ablehnung der Motion.

Zanetti Roberto · Mit-M · Ständerat · Solothurn · Sozialdemokratische Fraktion

Frau Bundesrätin, Sie könnten ja diese Motion auch gewissermassen als Wegweiser für den richtigen Weg entgegennehmen. Dann bringen Sie eine Botschaft mit den entsprechenden Vorschlägen, und wenn man dann feststellt, dass das Anliegen eine Verrücktheit ist, kann das immer noch korrigiert werden. Aber Sie hätten immerhin den verbindlichen Auftrag und das Mandat des Parlamentes. Das würde Ihren Weg zweifellos vereinfachen.

Abstimmung

Abstimmung - Vote

Für Annahme der Motion ... 13 Stimmen

Dagegen ... 22 Stimmen

(2 Enthaltungen)