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Germann Hannes · P-M · Consiglio degli Stati · Sciaffusa · Gruppo dell'Unione democratica di Centro

Ordnungsantrag Stadler Markus

Rückweisung der Motion 13.3667 an die WAK-SR

mit dem Auftrag, den Bericht der gemischten Arbeitsgruppe Bund/Kantone zur Unternehmenssteuerreform III von Ende 2013 in die Beurteilung einzubeziehen.

Motion d'ordre Stadler Markus

Renvoyer la motion 13.3667 à la CER-CE

avec mandat de prendre en considération le rapport établi à la fin de l'année 2013 par le groupe de travail mixte Confédération-cantons sur la réforme de l'imposition des entreprises III.

Stadler Markus · Mit-M · Consiglio degli Stati · Uri · Gruppo verde liberale

Im Sinne des Ordnungsantrages werde ich mich nun nicht zum Inhalt der Motion äussern, sondern zur Situation, in der wir diesbezüglich sind.

Im Mai 2013 ist der Zwischenbericht der gemeinsamen Arbeitsgruppe von Bund und Kantonen mit dem Titel "Massnahmen zur Stärkung der steuerlichen Wettbewerbsfähigkeit. (Unternehmenssteuerreform III)" erschienen. Das Echo darauf war grossmehrheitlich positiv. Die Konferenz der Kantonsregierungen beispielsweise begrüsste den Zwischenbericht und schrieb: "Das Schwergewicht ist aus Sicht der Kantone auf den Ersatz der bisherigen Sonderregelungen durch zielgerichtete neue Erleichterungen zu legen, die international akzeptiert sind und eine grösstmögliche Rechtssicherheit gewährleisten ... Die Umsetzung der Unternehmenssteuerreform III wird in den Kantonen zu markanten Einnahmenausfällen führen. Die Kantone erwarten deshalb vom Bund einen substanziellen Unterstützungsbeitrag."

Nur schon diese wenigen Sätze zeigen, dass wir ein vielschichtiges Thema internationaler, nationaler sowie interkantonaler Art vor uns haben, das nach verschiedenen Abstimmungsprozessen ruft. Einseitige, nicht mit dem Ganzen abgestimmte Ansätze werden wohl kaum zum Ziel führen.

Der Schlussbericht der gemischten Arbeitsgruppe Bund/Kantone zur Unternehmenssteuerreform III ist für Dezember dieses Jahres angekündigt. Nachdem dieser Schlussbericht bereits in den nächsten Wochen erwartet wird und sich in diesem komplexen Thema in den vergangenen Monaten die Überlegungen und Lösungsmöglichkeiten wesentlich entwickelt haben dürften, hüben wie drüben, scheint es mir sinnvoll, mit der Behandlung der Motion im Ständerat zuzuwarten bzw. die Ergebnisse des Schlussberichtes in die künftige Behandlung der Motion einfliessen zu lassen.

In diesem Sinne will ich mit meinem Ordnungsantrag die Motion an die Kommission zurückweisen mit dem Auftrag, den Bericht der gemischten Arbeitsgruppe Bund/Kantone zur Unternehmenssteuerreform III von Ende 2013 in die Beurteilung der Kommission und ihren Antrag an unseren Rat einzubeziehen.

Schmid Martin · Mit-M · Consiglio degli Stati · Grigioni · Gruppo liberale radicale

Ich kann bezüglich des Ordnungsantrages nicht im Sinne der Kommission Stellung nehmen, aber ich kann hier die Beweggründe der Kommission wiedergeben.

Diese führen mich persönlich zum Schluss, dass dem Ordnungsantrag Stadler Markus stattgegeben werden kann, dass es gute Gründe gibt, dies zu tun. Die Beweggründe der WAK lagen darin, dass wir mit dieser Kommissionsmotion zum Ausdruck bringen wollten, dass wir uns mit dem Geschäft beschäftigen, die Arbeit aber nicht selber an die Hand nehmen möchten. Es gibt verschiedene hängige parlamentarische Initiativen, auch in der WAK. Die parlamentarische Initiative Maier Thomas 12.447 ist teilweise schon von der WAK-NR angenommen worden und ist zurzeit hängig in der WAK-SR. Wir waren deshalb der Auffassung, dass es besser sei, wenn die Arbeitsgruppe die vier in der Motion formulierten Stossrichtungen in ihren Bericht aufnähme. Es soll von dort auch ein Auftrag ergehen, insbesondere in Bezug auf das Massgeblichkeitsprinzip, das dort abgehandelt werden soll. Die Vor- und Nachteile einer solchen Lösung sollen in den Bericht aufgenommen werden.

Jetzt verlangt Herr Kollege Stadler, dass die Kommission sich zuerst mit den Ergebnissen des Berichtes auseinandersetzt, diese würdigt und dann später entscheidet, ob wir mit einer entsprechenden Motion nachstossen möchten. Dann könnten wir klären, ob wir noch gewisse Sachfragen, die in der Motion aufgeführt sind, abgeklärt haben möchten, oder ob sich das erübrigt, weil der Bericht inhaltlich schon eine solche Auslegeordnung bietet. Ziel ist, dass das sehr wichtige Thema der Unternehmenssteuerreform III durch unsere Kommission gut vorbereitet werden kann. Nach diesen Ausführungen kann ich mich einverstanden erklären, dem Ordnungsantrag Stadler zuzustimmen. Das Geschäft soll in die WAK zurückgehen. Ich habe informell mit dem jetzigen Kommissionspräsidenten gesprochen. Er wäre bereit, das Geschäft entsprechend zu traktandieren, wenn der Bericht vorliegt. Das ist eine gute Vorgehensweise, um sich mit diesem Geschäft inhaltlich zu beschäftigen. Denn es ist wichtig, dass das Parlament hier entsprechend informiert wird und auch aus fachlicher Sicht den schnellen Weg mitgehen kann, um das Geschäft dann einmal in die Realität umsetzen zu können.

Widmer-Schlumpf Eveline · BR-F · Consiglio federale · Grigioni

Ich hätte Ihnen, wenn Sie an der Motion festgehalten hätten, ohne den Ordnungsantrag Stadler Markus die Ablehnung beantragt. Aber ich bin selbstverständlich mit diesem Vorgehen einverstanden. Der Schlussbericht ist fertig, er muss vom Bundesrat noch beurteilt werden. Dann wird er in eine Konsultation gehen, auch mit den Kantonen selbstverständlich, bevor wir dann eine Vernehmlassungsvorlage machen. In diesem Schlussbericht sind all diese Fragen aufgenommen, die auch in der Motion enthalten sind. Es geht also um den Beteiligungsabzug, um die Privilegierung von konzerninternen Zinseinkünften, um die Innovationsförderung und um das Massgeblichkeitsprinzip; das immer mit den Positiv- und Negativfaktoren und vorläufig noch ohne Wertung, denn die Wertung soll auf politischer Ebene gemacht werden.

Ich bin sehr einverstanden damit, dass wir das in Ihrer Kommission dann auch diskutieren können. Ich bin mit dem Antrag einverstanden.

Germann Hannes · P-M · Consiglio degli Stati · Sciaffusa · Gruppo dell'Unione democratica di Centro

Angenommen gemäss Ordnungsantrag Stadler Markus

Adopté selon la motion d'ordre Stadler Markus